Trump hat Dogma der Zweistaatenlösung für Nahost beerdigt

 

Rechtzeitig vor dem ersten Besuch des israelischen Regierungschefs Netanjahu beim neuen US-Präsidenten Trump hat der liberalzionistische Trump-Gegner Thomas L. Friedman einen offenen Brief, der sich als regelrecht verzweifelter Appell beschreiben lässt, an Trump in der New York Times veröffentlicht.

Um das Treffen zwischen Trump und Netanjahu besser im Kontext verstehen zu können, haben wir nachfolgend einige Schlüsselstellen daraus übersetzt:

Präsident Trump, werden Sie die Juden retten?

Lieber Präsident Trump:

Dies sind die Momente, die eine Präsidentschaft machen oder zerbrechen.

… am Mittwoch werden Sie von einem Freund – Israel – und seinem Premierminister Bibi Netanyahu geprüft werden. Können Sie die korrosiven Auswirkungen auf die Demokratie Israels von dem, was es jetzt im Westjordangebiet tut, abschätzen? Ich frage, weil Sie der letzte Mann sein könnten, der zwischen Israel und eine kompletten, selbstverursachten Katastrophe für den jüdischen Staat und das jüdische Volk stehen könnte.

… die Hälfte Israels glaubt, dass die Erweiterung der jüdischen Siedlungen in palästinensisch besiedelten Zonen des Westjordangebietes die Trennung von Israelis und Palästinensern in einer Zwei-Staaten-Lösung schließlich unmöglich machen wird und dadurch Israels Charakter als jüdischen und demokratischen Staat bedroht.

… Israel kommt jeden Tag der Situation näher, jede Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung auszulöschen. Erst letzte Woche drückte Netanyahus Regierung ein schändliches neues Gesetz durch die Knesset, in dem bestimmt wurde, dass wilde jüdische Siedler, die illegal Wohnwagen auf privatem palästinensischem Land im Westjordangebiet aufgestellt und dort ihre eigene Siedlung errichtet hatten, ihre Siedlungen legalisiert bekommen …

… Israels Präsident Reuven Rivlin nahm kein Blatt vor den Mund. Es wurde berichtet, er habe bei einem privaten Treffen gewarnt, dass Israel nicht einfach „seine Gesetze auf Gebiete anwenden und durchsetzen kann, die nicht unter seiner Souveränität stehen. Wenn es so ist, ist es eine legale Kakophonie. Es wird dazu führen, dass Israel als Apartheidstaat gesehen wird…“ Als Apartheidstaat gesehen wird!

Und das ist es, warum die Jüdische Geschichte ihre Augen auf Sie gerichtet hat, Herr Trump.

Solange die Zwei-Staaten-Lösung auf dem Tisch lag, war die Debatte unter Juden über Israel „rechts gegen links“ und „mehr Sicherheit versus weniger Sicherheit“. … Diese Debatte konnte es und tat es in jeder Synagoge, jüdischen Institution und jedem jüdischen Country Club geben, ohne sie auseinander zu reißen.

Aber falls Netanjahus schwache Führung und das Überziehen der Siedler in seiner Partei die Zwei-Staaten-Lösung beenden, wird sich die Debatte innerhalb der jüdischen Gemeinde von „links gegen rechts“ zu „rrichtig gegen falsch“ bewegen. Diese Debatte wird sich nicht darum drehen, welches die besten Grenzen für die Verteidigung des Staates Israel sind, sagte der Philosoph der Hebräischen Universität Moshe Halbertal, „sondern ob der Staat es moralisch wert ist, verteidigt zu werden.“

… diese Landnahme von Siedlern tief in palästinensischen Gebieten zu legalisieren, ist … ein Akt moralischer Schändlichkeit, der … die moralischen Grundlagen des Staates untergraben wird. Da geht es um richtig versus falsch.

… Diese Debatte wird praktisch jede Synagoge, jüdische Organisation und jüdische Gruppe auf jedem Campus in Amerika und auf der ganzen Welt zerreißen. Israel wird das Weltjudentum spalten.

Es gibt nur eine Person, die jetzt diese Katastrophe stoppen kann – Sie. Bibi & Co. haben die Republikaner benutzt, um Obama auszumanövrieren. Aber wenn Sie, zusammen mit Ihrer Partei, klar machen, dass es absolut keine jüdischen Siedlungen jenseits der Blöcke geben darf, die bereits für eine Zwei-Staaten-Lösung vorbestimmt sind, könnten Sie sehr viel bewegen. Dies geschieht unter ihren Augen.

Präsident Trump, Sie mögen sich nicht für jüdische Geschichte interessieren, aber die jüdische Geschichte interessiert sich nun für Sie.

Von Kleinigkeiten abgesehen wie dass Präsident der USA und nicht Israels ist und dass die von der Israel-Lobby gesponsorten Republikaner im US-Senat wohl kaum auf Trump hören würden, wenn er sie um Unterstützung eines Siedlungsbauverbotes bitten würde, hat Tom Friedman in seinem Artikel vor Allem vergessen zu sagen, warum es eine Katastrophe für die Welt sein soll, wenn Israels illegaler Siedlungsbau tatsächlich zu den von ihm befürchteten Folgen führt. Bei einer „Spaltung des Weltjudentums“ quer durch alle Synagogen, Institutionen und Organisationen dürfte es mit der Macht der Israel-Lobby im Großen und Ganzen vorbei sein, was wiederum zur Folge hätte, dass die zionistische Mafia die Fähigkeit einbüßen würde, westliche Regierungen zur Unterstützung des menschenverachtenden zionistischen Apartheidsregimes zu zwingen und serienweise in massenmörderische Angriffskriege zum Umgestalten des nahen Ostens nach israelischen Vorstellungen zu treiben. Wenn Israel keine Zweistaatenlösung will, dann kann man sich alsbald daran machen, dafür zu sorgen, dass anstelle des real existierenden Apartheidsgebildes im ganzen Land zwischen Mittelmeer und Jordan alsbald ein demokratischer Staat entsteht, in dem alle Einwohner die gleichen Rechte haben. Das klingt doch eigentlich – von radikalen Feinden der Demokratie abgesehen – für jederman nach einer unterstützenswerten und vielversprechenden Perspektive.

Als nun Netanjahu gestern bei Trump war, haben Trump und Netanjahu vorab eine Pressekonferenz gegeben, und da hat Trump gesagt, er betrachtete sowohl die Zweistaatenlösung als auch die Einstaatenlösung und er sei zufrieden mit was auch immer beide Parteien mögen.

In seiner Ansprache vor der Frage hatte Trump Netanjahu in sehr mildem Ton, und beinahe so etwas wie Augenzwinkern signalisierend, darum gebeten, beim weiteren Siedlungsbau ein „kleines bisschen“ Zurückhaltung an den Tag zu legen, was – insbesondere wenn man bedenkt, dass Trumps designierter Botschafter in Israel als großer Unterstützer des illegalen Siedlungsbaus bekannt ist – kaum anders als grünes Licht für Alles, was Israel diesbezüglich vorhaben sollte, interpretiert werden konnte. Netanjahu seinerseits hat in der Pressekonferenz erklärt, dass der von Israel Judea genannte Teil des Westjordanlandes deshalb Judea heiße, weil es das Land der Juden sei, und dass die israelische Armee für immer die Kontrolle über das ganze Westjordanland behalten werde, weil anders israelische Sicherheitsbedürfnisse nicht befriedigt werden könnten. Netanjahu hat damit implizit erklärt, dass Israel einem selbstständigen Palästinenserstaat im Westjordanland niemals zustimmen wird und die Besatzung des Westjordanland ewig sein soll. Mit anderen Worten, Netanjahu hat die permanente Fortdauer des bestehenden Apartheid- und Besatzungssystems angekündigt.

Interessant ist, dass Trump in seiner Ansprache bei der Pressekonferenz trotzdem erklärt hat, er wolle einen großen Deal zwischen Israel und den Palästinensern zur Lösung des Nahost-Konfliktes vermitteln, nur der müsste eben so sein, dass beide Seiten ihn wollen. Und dann hat er rüberblickt zu Netanjahu, dazu erklärt, Netanjahu sehe gerade nicht so aus, als sei ihm ein solcher Deal ein besonders dringliches Anliegen und Netanjahu dann etwas scherzhaft ein Kompliment für diese „clevere“ Verhandlungstaktik gemacht, worauf Netanjahu scherzhaft mit „Das ist ‚Die Kunst des Deals’“ antwortete, was der Titel eines Buches von Trump ist.

Doch es ist Alles andere als ausgeschlossen, dass Trump bei fortgesetztem Siedlungsbau für Israel insgeheim die gleiche Zukunft wie Friedman voraussieht, und er damit rechnet, dass das israelische Interesse an einem von Trump vermittelten Deal mit den Palästinensern deutlich steigen wird, wenn den Israelis klar wird, dass die offizielle Errichtung eines permanenten Apartheidstaates sich sehr negativ auf die internationale Unterstützung für Israel auswirkt, die Macht der zionistischen Lobby dadurch zerbröselt und ein offizieller Apartheidstaat keine Chance auf eine Legitimierung in der UNO hat.

In dem Zusammenhang ist weiterhin interessant, dass Trumps CIA-Chef Pompeo kurz vor dem Besuch von Netanjahu bei Trump in Ramallah beim Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Abbas zu Besuch war, und die palästinensische Seite nach der Trump-Netanjahu-Pressekonferenz von Israel schlicht gefordert hat, sich an die bestehenden, und durch UNO-Sicherheitsratsresolutionen Völkerrecht gewordenen, Vereinbarungen zur Zweistaatenlösung zu halten. Die palästinensische Seite hält sich also an das Völkerrecht, während die von Netanjahus Regierung nun beschleunigt und völlig offen vorangetriebene Siedlungspolitik dem Völkerrecht eklatant widerspricht. Aus dieser selbstgegrabenen Grube wieder herauszukommen, dürfte für Israel sehr schwer werden. Sollte es dann demnächst auch noch wie erwartet zu einem Bruch zwischen Trump und Netanjahu kommen, stünden die Israelis bei Verhandlungen zu einem israelisch-palästinensischen Deal, den Israel dann bräuchte, um aus der selbstgegrabenen Grube der Illegalität der großen widerrechtlich okkupierten Teile des von Israel beherrschten Gebietes herauszukommen, mit einer so schlechten Verhandlungsposition da, dass ihnen möglicherweise praktisch keine andere Wahl bliebe, als das israelische Apartheidregime durch einen demokratischen Staat zu ersetzen.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/02/16/trump-hat-dogma-der-zweistaatenloesung-fuer-nahost-beerdigt/

Wie Beweise für eine Einmischung in innere Angelegenheiten aussehen

US-Präsident Barack Obama wirft bekanntlich Russland vor, sich in die inneren Angelegenheiten der USA, insbesondere die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt zu haben.

Obamas Geheimdienstbosse haben dazu einen Bericht verfasst, wo sinngemäß drin steht, dass das russische Motiv für die russische Unterstützung des republikanischen Kandidaten Donald Trump gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton darin bestand, dass Clinton durch ihre antirussische Haltung dem gemeinsamen Kampf gegen die Terrorgruppe ISIS geschadet hätte und sie sich in die russischen Wahlen 2011 und 2012 eingemischt habe. Als Beweis dafür, dass Russland sich bei der Präsidentschaftswahl 2016 tatsächlich in die inneren Angelegenheiten der USA eingemischt habe, wird dann aber in dem Bericht nichts weiter angeführt als dass russische Medien im Unterschied zu US-Medien die Kandidatin Clinton weniger positiv und den Kandidatin Trump weniger negativ dargestellt haben. Das war freilich kein Kunststück, da praktsich alle großen westlichen Medien eine offizielle Wahlempfehlung für Clinton abgegeben hatten und ihre Berichterstattung während der Monate vor der Wahl einem permanenten Wahlkampf für Clinton gleichkam. So war es nicht verwunderlich, dass der Bericht von Obamas Geheimdienstchefs, der zwar Beweise für die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016 enthalten sollte, tatsächlich jedoch keinen enthielt, weitverbreitet als Lachnummer aufgefasst wurde und für reichlich Spott und Häme gesorgt hat. Doch obwohl keinerlei Beweise dafür vorgelegt wurden, dass Russland sich etwa durch das Hacken von Computern der demokratischen Partei tatsächlich unlauter in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt hat, sind die westlichen Medien seit Wochen voll von Empörung über die angebliche Einmischung Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

In folgendem mit versteckter Kamera aufgenommenen Video ist demgegenüber zu sehen, wie Beweise für eine unlautere Einmischung in die inneren Angelegeneheiten eines fremden Staates wirklich aussehen.

 

 

Im Detail ist in diesem Video zu sehen, wie der israelische Diplomat Shai Masot, akkreditiert mit dem typischen Geheimdiensttitel „Senior Political Officer“ an der israelischen Botschaft in Britannien, mit Maria Strizzolo, einer Mitarbeiterin des jüdisch-konservativen britischen Bildungsministers Robert Halfon, konspiriert, wobei das Ziel der Verschwörung ist, irgendeinen Skandal zu finden oder zu erfinden, um den nach israelischem Geschmack zu Palästina-freundlichen konservativen britischen Vize-Außenminister Alan Duncan zu stürzen. Weiterhin ist in dem Video zu sehen, dass der israelische Diplomat den britischen Außenminister Boris Johnson als israeltreuen „Idioten“ bezeichnet.

Weiterhin ist im Video zu sehen, dass Shai Masot sich auf Nachfrage der britischen Labour-Abgeordneten und Vorsitzenden der Israel-Lobbygruppe Labour-Freunde von Israel Joan Ryan, was mit den Namenslisten passiert sei, die sie der israelischen Botschaft übergeben habe, sich damit brüstet, erhabe gerade über eine Million Pfund aus Israel für Lobby-Arbeit bekommen. Diese Lobby-Arbeit dürfte unter anderem darin bestehen, Abgeordneten und ihren Mitarbeitern Luxus-Reisen nach Israel zu bezahlen, um sie auf pro-israelische Positionen, und im Falle von Labour-Abgeordneten, gegen den Parteiführer Jeremy Corbyn einzuschwören, die also letztlich zu bestochenen israelischen Agenten zu machen. In Hintergrundberichten heißt es, dass der israelische Diplomat eine ganze Liste von Israel nicht genehmen britischen Politikern stürzen und diskreditieren wollte.

In einem weiteren mit versteckter Kamera aufgenommenen Video ist zu sehen, wie Shai Masot sich damit brüstet, politische Einflussgruppen in Israel und Britannien organisiert zu haben, wobei er explizit betont, es sei besser, wenn die von Israel geschaffenen Organisationen unabhängig erscheinen – mithin die israelische Einflussnahme auf die Politik des Gastlandes verdeckt abläuft. Konkret erklärt der israelische Diplomat, dass Israel versuche, eine Jugendgruppe für die „Labour-Freunde von Israel“ aufzubauen, wobei er versucht, den Gesprächspartner anzuwerben, diese Arbeit für Israel zu machen. Als besonderes Schmankerl bietet der israelsiche Diplomat an, Teilnehmer an der israelischen Lobby-Gruppe durch Gesprächsrunden mit US-Abgeordneten zu belohnen, die von der US-Israel-Lobby AIPAC geschickt werden. Bei dieser von Israel verdeckt geleiteten Gruppe geht es darum, den verdeckt ausgeübten israelischen Einfluss in Britannien zu vergrößern und eine Verschwörung zu organisieren, um den von Shai Masot als „verrückt“ bezeichneten und recht Palästina-freundlichen populären Chef der Labour-Partei Jeremy Corbyn zu diskreditieren.

Der als „Senior Political Officer“ akkreditierte israelische Diplomat Shai Masot hat sich also dabei erwischen lassen, mit viel Geld in beiden großen Parteien Britanniens Verschwörungen und verdeckte israelische Einflussnahmen zu organisieren, um Israel nicht genehme hochrangige Politiker zu stürzen und zu diskreditieren. So sehen handfeste Beweise für eine Einmischung in innere Angelegenheiten aus. Und daran ändert auch überhaupt nichts, dass diese verdeckte Einmischung Israels in die inneren Angelegenheiten Britanniens so umstandslos große vonstatten geht, dass es nahe liegt, solche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten von Britannien sind für Israel Routine. Dass die israelische Einmischung so umstands- ja geradezu schamlos routinemäßig vonstatten geht, macht den Skandal im Grunde nur noch größer.

Und nun vergleiche man mal die Berichterstattung der westlichen Massenmedien über diesen Skandal der bewiesenen inneren Einmischung Israels in die inneren Angelegenheiten des wichtigen NATO- und EU-Staates Britannien mit der angeblichen Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der USA. In Britannien kamen die Massenmedien zwar nicht ganz umhin, über den Skandal der konspirativen israelischen Einmischung zum Sturz eines Regierungsmitgliedes und der Diskreditierung des Vorsitzenden der wesentlichen Oppositionspartei in Britannien zu berichten, doch die deutschen Medien verschweigen den Skandal komplett. Das sind die gleichen Medien, die sich seit Wochen täglich mit Sondermeldungen zur unbewiesenen russischen Einmischung in die inneren Angelgenheiten der USA überschlagen. Auch die politischen Konsequenzen sind im Falle der bewiesenen israelischen Einmischung ganz anders als im Fall der unbewiesenen russischen Einmischung. Als Reaktion auf die unbewiesene russische Einmischung wurden Sanktionen gegen Russland verhängt und Dutzende russische Diplmaten ausgewiesen, während es nach der bewiesenen israelischen eine Einmischung lediglich eine dünne Erklärung des israelischen Botschafters gab, dass das Verhalten des israelischen Diplomaten nicht dem Standard entsprochen hat und der Diplomat demnächst abgezogen werde, ohne dass das ansonsten für Israel irgendwelche weitere Konsequenzen hätte.

Und während in Deutschland nach der unbewiesenen russischen Einmischung in die Angelegenheiten der USA Panik geschürt wurde, Russland könne sich mit Falschnachrichten und der Veröffentlichung kompromittierender Informationen in den deutschen Bundestagswahlkampf 2017 einmischen, und deshalb umfassende Maßnahmen dagegen ergriffen werden sollen, passiert aufgrund der bewiesenen israelischen Einmischung in Britannien in Deutschland überhaupt nichts. Es wird nicht im entferntesten diskutiert, Maßnahmen gegen israelische Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Deutschlands zu ergreifen, obwohl davon auszugehen ist, dass die israelische Botschaft in Deutschland genauso mit verdeckter Einflussnahme arbeitet wie in Britannien. Der Grund dafür ist simpel: sowohl die deutsche Politik als auch die Massenmedien in Deutschland werden von der Israel-Lobby dominiert. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass die Poltiker und Massenmedien in Deutschland den Skandal der bewiesenen israelischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Britanniens praktsich komplett verschweigen und sie stattdessen pausenlos Fake News zu angeblichen russischen Gefahr in die Luft blasen. Ähnliches gilt übrigens auch für die USA, weshalb auch dort selbst den schamlosesten israelischen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der USA seit Jahrzehnten nicht entgegengewirkt wird – obwohl sich das mit dem Amtsantritt von Donald Trump ändern könnte.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/01/10/wie-beweise-fuer-eine-einmischung-in-innere-angelegenheiten-aussehen/

Ein paar Worte zur UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 (2016)

Am Freitag hat der UNO-Sicherheitsrat mit 14 zu Null Stimmen bei einer US-amerikanischen Enthaltung die Resolution 2334 verabschiedet, die in der Hauptsache lediglich noch einmal die schon zuvor mehrfach getroffene Feststellung bekräftigt, dass die israelische Kolonialisierung der Westbank und Ost-Jerusalems illegal ist und Israel an seine Verpflichtung zum Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten in diesen Gebieten erinnert, wobei in der Resolution keine Strafmaßnahmen oder -androhungen nach Kapitel VII der UNO-Charta enthalten sind.

Es liegt durchaus nahe, wie Norman Finkelstein davon auszugehen, dass die US-Enthaltung ein Racheakt, etwa einem unangenehmen Schienbeintritt gleich, des ausgehenden US-Präsidenten Barack Obama am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür ist, dass Netanjahu im März 2015 mit einer Rede vor dem US-Kongress an Obama vorbei versucht hat, die von Obama vorangetriebene internationale Nuklearvereinberung mit dem Iran zu sabotieren. Aufgrund der fehlenden Strafmaßnahmen oder -androhungen liegt es auch nicht fern, davon auszugehen, dass das zionistische Regime die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 genauso geflissentlich ignoriert wie es das internationale Recht auch sonst seit Jahrzehnten routinemäßig ignoriert, nicht nur durch die Siedlerei in besetzten Gebieten, sondern etwa auch indem es nach eigenem Belieben Luftangriffe, Morde und andere Verbrechen in fremden Staaten durchführt, und nur dann selektiv darauf verweist, wenn ihm die Regelungen und Feststellungen genehm sind, etwa wenn das durch UNO-Sicherheitsratsresolutionen geschaffene internationale Recht dem Iran einige Dinge, etwa bezüglich des Nuklearprogrammes, verbietet. Und in der Tat, dass das zionistische Regime als Reaktion auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 zunächst mal demonstrativ ankündigte, mehr von durch eben diese Resolution verurteilten illegalen Besatzersiedlungen zu bauen, sieht danach aus, dass es diese Resolution genauso zu missachten gedenkt wie alles andere internationale Recht, dass ihm nicht passt.

Doch schon die geradezu ungezügelt wütend daherkommende Reaktion des israelischen Regimes deutet an, dass in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 mehr drin stecken könnte als ein schmerzhafter, aber schnell vergessener Schienbeintritt von Obama gegen Netanjahu. Das hektische Gebaren der Israelis zu der Resolution fing schon am Donnerstag an als Obamas scheidende US-Regierung erstmals durchblicken ließ, sich bei einer Abstimmung über den illegalen israelischen Siedlungsbau wohl zu enthalten. Netanjahu hat nicht nur ein Video gegen den Resolutionsentwurf veröffentlicht und den ägyptischen Herrscher General Sisi direkt unter Druck gesetzt, um ihn zum Rückzug des ägyptischen Resolutionsentwurfes zu bewegen, sondern in seiner Verzweiflung auch Obama und den designierten US-Präsidenten Donald Trump angefleht, ihm dabei zu helfen. Und Trump hat Netanjahu dann auch tatsächlich den Gefallen getan, Sisi davon zu überzeugen, den zur Abstimmung am Donnerstag vorgelegt Resolutionsentwurf zurückzuziehen und die von Ägypten beantragte Sitzung des UNO-Sicherheitsrates abzublasen. Da sah es so aus, als hätte das zionistische Regime es wieder einmal geschafft, mit Druck und Drohungen eine Verurteilung Israels im UNO-Sicherheitsrat zu verhindern. Doch am Freitag haben Malaysia, Neuseeland, Senegal und Venezuela einfach eine neue Sitzung zum gleichen Thema beantragt und da im Grunde den gleichen Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt. Das konnte das zionistische Regime dann nicht mehr verhindern.

Aber anschließend knöpfte es sich die UNO insgesamt und die UNO-Sicherheitsratsmitglieder einzeln für Strafmaßnahmen vor. Am Samstag kündigte Netanjahu an, die israelischen Beziehungen zur UNO neu zu bewerten und israelische Zahlungen an fünf Israel besonders missliebige UNO-Organisationen einzustellen, was allerdings kaum ins Gewicht fällt, weil das knausrige Israel dorthin nicht einmal acht Millionen Dollar zahlt, die es stoppen kann. Am Sonntag hat Israel dann die Botschafter von elf Staaten, darunter die fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder, einbestellt, um eine israelische Rüge für das Abstimmungsverhalten ihrer Staaten in Empfang zu nehmen, wobei Netanjahu sich den US-Botschafter persönlich vornahm. Die Einbestellung weiterer Botschafter von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates scheiterte lediglich daran, dass diese Staaten keine Botschafter in Israel haben, die das zionistische Regime hätte einbestellen können. Ein Staatsbesuch des ukrainischen Regierungschefs in Israel wurde aus Rache für die ukrainische Ja-Stimme abgesagt. Aus Senegal und Neuseeland berief Israel seine Botschafter zurück. Der neuseeländische Botschafter wurde mit einem Einreiseverbot belegt, und alle israelischen Hilfsprogramme, so spärlich sie auch sein mögen, für das arme afrikanische Land Senegal wurden unter Verweis auf Israels Recht auf Rache für das UNO-Abstimmungsverhalten des Landes umgehend gestrichen.

Und das alles hat Israel gemacht, obwohl Trump angekündigt hat, dass die Dinge im UNO-Sicherheitsrat nach seiner Amtsübernahme anders sein werden, Israel also in den nächsten Jahren erstmal nicht befürchten muss, dass der UNO-Sicherheitsrat seinen Forderungen durch die Verhängung oder Androhung von Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charter Zähne verleiht. Auch wenn es zwar möglich, aber nicht gerade wahrscheinlich ist, dass der UNO-Sicherheitsrat die israelische Reaktion auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 noch vor der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Trump verurteilt, etwa in einer einstimmig verabschiedeten, aber unverbindlichen Presseerklärung, so ist da vor Amtsübernahme von Trump keine ernsthafte Aktivität mehr zu erwarten, sodass die impulsiv wütende Reaktion, die Israel nach der Verabschiedung der Resolution an den Tag gelegt hat, im Vergleich von Israel gewohnten souveränen Ignorieren sämtlichen internationalen Rechts erst recht auffällt. Es fragt sich also, was in dieser eigentlich zahnlosen UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 drin ist, das das zionistische Regime so wütend macht.

Zunächst mal dürfte da die politische Aussage drinstecken, dass die Protektion durch den US-Präsidenten für Israel unverzichtbar ist. Netanjahu hat während der Präsidentschaft von Obama den Fehler gemacht, zu denken, dank der großen Macht von Israel-Lobby, Wall Street und zionistischen Massenmedien könne er Obama seine Außenpolitik vorschreiben so wie Israel das mit den Präsidenten vor Obama auch gemacht hat. Obama hat nun in seiner unverwundbaren Phase als „lahme Ente“ klar gemacht, dass Israel damit rechnen muss, einen Preis für Streitereien mit dem US-Präsidenten zu zahlen. Und das betrifft auch das Verhältnis von Israel zu Trump und ihm nachfolgenden US-Präsidenten. Zwar betonen Trump und Netanjahu gegenwärtig beide, wie gut ihr Verhältnis ist, doch auch da ist Streit vorprogrammiert, denn Trumps Losung „Amerika Zuerst“ passt nicht zur Israel-Zuerst-Maxime der US-Israel-Lobby. Sollte Netanjahu versuchen, Trump zu behandeln wie Obama, muss er zumindest damit rechnen, dass auch Trump Israel das, wenn nicht schon vorher, als lahme Ente im UNO-Sicherheitsrat heimzahlen könnte, beispielsweise indem er in vier oder acht Jahren basierend auf der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 kein Veto gegen einen neuen Resolutionsentwurf mit Zähnen von Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charta einlegt. Und sollte auf Trump ein liberaler Demokrat aus dem Sanders-Lager folgen, so muss Israel damit rechnen, dass die USA dem Sicherheitsrat dann nicht nur Zähne verleihen, sondern ihn auch mit Sanktionen nach Kapitel VII zubeißen lassen. Ein vom UNO-Sicherheitsrat nach Kapitel VII verhängtes Waffenembargo gegen Israel könnte beispielsweise die zionistische Selbstherrlichkeit vermutlich schnell beenden. Die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 macht dabei überdeutlich, dass Israel nicht damit rechnen kann, dass die zionisierten EU-Staaten Israel vor Problemen schützen werden, und erst recht nicht Russland und China. Kurzum, Israel könnte durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 aus Jahrzehnte langer Dominanz über die USA in eine Position der Abhängigkeit von den USA geraten.

Weiterhin kann die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 dazu beitragen, dass Israel, wenn es keine Lösung des Nahostkonfliktes gibt, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten permanent unter öffentlichen Druck kommen wird. Zunächst mal legt die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 das in den vergangenen Jahrzehnten beliebte Scheinargument der Hasbara, bisherige Resolutionen und Rechtsgutachten hätten zwar die Illegalität von israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten konstatiert, aber dabei keineswegs alle israelischen Siedlungen gemeint, zu den Akten, indem die Resolution feststellt, dass alle israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten illegal sind. Als recht wirkungsvoll könnte es sich außerdem erweisen, dass der UNO-Generalsekretär durch die Resolution aufgefordert wird, alle drei Monate einen Bericht zu den illegalen israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem vorzulegen. In Anbetracht der von Israel beabsichtigten Fortsetzung der Errichtung und des Ausbaus illegaler Siedlungen ist völlig vorhersehbar, dass da alle drei Monate drinstehen wird, dass Israel fortlaufend internationales Recht bricht. Und genauso vorhersehbar ist, dass damit fortlaufend Forderungen danach Auftrieb bekommen werden, dass diese systematischen Rechtsbrüche Konsequenzen für Israel haben müssen. Trump kann solche Konsequenzen zwar durch Veto abwenden, aber Trump wird nicht ewig US-Präsident sein und außerdem könnte er seine Meinung ändern, falls Israel es wagen sollte, sich mit ihm anzulegen. Eine Nebenwirkung der ständigen Bestätigung von fortlaufenden israelischen Rechtsbrüchen durch den UNO-Generalsekretär könnte sein, dass Kampagnen von Israel und zionistischen Massenmedien gegen Iran, Hamas, Syrien oder wen auch sonst unter welchem Vorwand auch immer dadurch weniger effektiv sein werden, denn solche zionistischen Kampagnen lassen sich dann leichter mit dem zutreffenden Argument kontern, dass sie vornehmlich dazu dienen, von dem schweren israelischen Verstoß gegen das internationale Recht durch die fortlaufende Kolonialisierung der besetzten Gebiete abzulenken.

Außerdem stärkt die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 die globale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionierung von Israel aufgrund der illegalen Besatzung, die Israel und sein Lobby-Apparat gegenwärtig dadurch zu schwächen versuchen, dass sie sie als antisemitische Exzesse für illegal erklären lassen. In Punkt 5 ihres Aktionsteils ruft die Resolution nämlich alle Staaten dazu auf, in ihren relevanten Angelegenheiten zwischen Israel und den seit 1967 israelisch besetzten Gebieten zu unterscheiden. Kampagnen zum Boykott von Rechtsbruch und der Früchte von Unrecht sind aber eben kein antisemitischer Exzess, sondern rechtstreues Verhalten, womit sie sich sich in vielen Staaten, einschließlich den USA und der EU-Staaten, kaum noch verbieten lassen dürften, wenn sie den in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 festgelegten Rechtsauffassungen folgen.

Insgesamt ist es also rechtlich wahrscheinlich, dass die ohne Sanktionsandrohungen auskommende UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 Israel in den kommenden Jahren, und, wenn der Nahostkonflikt nicht gelöst wird, vielleicht auch Jahrzehnten, permanent wegen der illegalen Siedlungsaktivitäten unter Druck setzen wird. Ohne Lösung des Nahostkonfliktes kann Israel auch kaum darauf hoffen, die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 aufheben lassen zu können, denn dazu bräuchte Israel nicht nur neun Stimmen im Sicherheitsrat, sondern auch die Zustimmung sämtlicher permanenter Sicherheitsratsmitglieder einschließlich Russlands und Chinas. Angesichts der realen Verhältnisse in der Politik in Israel, wo die Siedlerbewegung in vielerlei Hinsicht tonangebend ist, ist es trotzdem sehr unwahrscheinlich, dass Israel die Fähigkeit und den Willen aufbringen wird, die illegalen israelischen Siedlingsaktivitäten rückgängig zu machen oder wenigstens zu stoppen. Aufgrund dieser israelischen Unfähigkeit und Unwilligkeit dürfte auch die in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 vorgesehene Zweistaatenlösung nahezu unmöglich zu realisieren sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 keine Hilfe bei der Lösung des Konfliktes ist.

Vielmehr kann, wie der autralische Ex-Außenminister Bob Carr ausführt, ein sich durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 verstärkender Druck auf Israel dazu genutzt werden, um das zionistische Apartheidregime dazu zu zwingen, die Apartheid zu beenden und den Palästinensern als Alternative volle Bürger- und Menschenrechte einschließlich des Wahlrechtes in einem Staat „Großisrael“ zwischen Mittelmeer und Jordan zu gewähren. Das wäre dann zwar das Ende des Traumes zionistischer Rassisten von einer jüdischen Demokratie namens Israel auf arabischem Boden, könnte aber eine praktikable Lösung des durch die zionistische Kolonialisierung hervorgerufenen jahrzehntelangen Nahostkonfliktes sein, mit der auch die allermeisten Palästinenser durchaus zufrieden wären.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/12/27/ein-paar-worte-zur-uno-sicherheitsratsresolution-2334-2016/

Facebook und Israel kündigen offiziell Zusammenarbeit zur Zensur von Inhalten sozialer Medien an

von

In Folge einer Kontroverse über Facebooks Zensur einer weltberühmten Fotografie des Vietnamkriegs, hat Facebook zugestimmt, mit der israelischen Regierung „zusammenzuarbeiten“, um Inhalte zu zensieren, die israelische Regierungsmitarbeiter für unangemessen halten. Facebook hat offiziell die „kooperative“ Vereinbarung angekündigt, nachdem am 11. September ein Treffen zwischen Ministern der israelischen Regierung und hochrangigen Facebook-Mitarbeitern stattgefunden hat. Der wildentschlossene Vorstoß der israelischen Regierung, Facebook-Inhalte zu überwachen und zu zensieren, die sie für unangemessen hält, folgt dem viralen Hit von BDS, oder Boycott, Divest, Sanctions (dt. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), einer globalen, gewaltfreien Bewegung, die daran arbeitet, israelische Menschenrechtsverletzungen zu enthüllen.

Der Erfolg von BDS hat einen Nerv Israels getroffen, indem seine Regierung dadurch veranlasst wurde, ein Gesetz zu verabschieden, das ihr erlaubt, ausländische Aktivisten auszuspionieren und abzuschieben, die innerhalb Israels und Palästinas tätig sind. Israel bedrohte auch das Leben von BDS-Unterstützern und hat für gesetzliche Maßnahmen gegen BDS auf der ganzen Welt Lobbyarbeit betrieben. Sie versuchen nun, jegliche weiteren BDS-Erfolge einzudämmen, indem sie direkt den Inhalt von Facebook-Nutzern kontrollieren.

Jedoch ist Facebooks formales Zugeständnis seiner Beziehung zur israelischen Regierung nur der letzte Schritt einer Übereinkunft, die seit Monaten vorbereitet wurde. Im Juni dieses Jahres heuerte Facebooks israelisches Büro Jordana Cutler als Leiterin für Richtlinien und Kommunikation an. Cutler ist eine langjährige Beraterin für Netanyahu und war, vor ihrer kürzlichen Anstellung bei Facebook, Stabschefin der israelischen Botschaft in Washington DC. Es ist möglich, dass Facebook durch Gilad Erdan – den israelischen Minister für öffentliche Sicherheit, strategische Angelegenheiten und Information – eingeschüchtert wurde, der damit drohte, in Israel und im Ausland eine Gesetzgebung zu erlassen, die Facebook für Angriffe verantwortlich machen würde, die durch seine sozialen Medieninhalte „angestiftet“ wurden. Erdan hat zuvor bereits gesagt, dass Facebook „eine Verantwortung dafür hat, seine Plattform zu überwachen und Inhalte zu entfernen“.

Wie The Intercept im Juni berichtete, überwacht Israel zusätzlich aktiv den Inhalt palästinensicher Facebook-Posts und hat sogar einige Palästinenser wegen Posts auf der Social Media-Seite verhaftet. Sie leiten dann die Zensuraufforderungen an Facebook weiter, das die Aufforderungen in 95% aller Fälle akzeptiert.

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Ein israelischer Soldat, der sich „Rache“ quer über seine Brust geschrieben hat, nutzte Facebook, um zur Vergeltung an den Palästinensern aufzurufen, nachdem drei israelische Jugendliche getötet wurden. Sein Post wurde nicht durch Facebook zensiert und von der Times of Israel gelobt.

Trotz der Tatsache, dass Facebook-Posts, die zu Gewalt gegen Palästinenser aufrufen, eine offensichtliche und beunruhigende Ungleichheit darstellen, kommen sie überraschend häufig vor und diese Posts werden selten von Facebook zensiert. Laut des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Glenn Greenwald, unterstreicht diese Ungleichheit „die ernsten Gefahren, wenn unsere öffentlichen Diskurse von einer winzigen Anzahl an unverantwortlichen Technikgiganten übernommen, reguliert und kontrolliert werden“.

Indem Facebook wohl als die dominanteste Macht des Journalismus fungiert, ist seine Kontrolle über den Informationsfluss von großer Bedeutung. Die Tatsache, dass ein privates Unternehmen mit solch einem enormen Einfluss eine Partnerschaft mit einer Regierung eingegangen ist, um ihre Gegner zu zensieren, ist ein unleugbarer Schritt in Richtung Social Media-Faschismus. Obwohl soziale Medien einst als revolutionäre Möglichkeit angepriesen wurden, um es normalen Leuten zu ermöglichen, weltweit Informationen zu verbreiten und sich als Graswurzelbewegung politisch zu organisieren, droht die Erlaubnis, dass Regierungen ihre Opposition kontrollieren, dafür zu sorgen, dass sie sich zu etwas vollkommen anderem umwandeln.

Übersetzt aus dem Englischen von TrueActivist.com

http://derwaechter.net/facebook-und-israel-kuendigen-offiziell-zusammenarbeit-zur-zensur-von-inhalten-sozialer-medien-an

Celtic-Fans trotzen Flaggenverbot

von Freeman

Am Mittwoch fand das Champions-League-Spiel zwischen dem schottischen Team Cletic und dem von Hapoel Be’er Sheva aus Israel in Glasgow statt. Obwohl im Vorfeld die Celtic-Fans von den Offiziellen des schottischen Fussballs und der UEFA aufgefordert wurden, keine Flaggen Palästinas zu zeigen, und auch die Polizei davor warnte, wer eine palästinensische Fahne bei sich hat wird verhaftet, passierte dann im Stadion das … es wurden Tausende palästinensische Flaggen geschwenkt!!!

Weiter hier

Der Sohn eines israelischen Generals sagt die Wahrheit über Juden und Palästinenser

Veröffentlicht am 21.04.2016

ZWEITKANAL abonnieren: https://www.youtube.com/channel/UC93T…

Quelle: https://youtu.be/14zzj85907Y

Den gesamten Vortrag unter dem Titel
An honest Israeli Jew tells the Real Truth about Israel
gibt es hier in englisch: https://youtu.be/etXAm-OylQQ

Miko Peled wurde in Jerusalem in einer berühmten und einflussreichen israelischen zionistischen Familie geboren.
Sein Vater war ein berühmter General in der israelischen Armee, in der Miko auch seine Zeit diente.
Als Mikos Nichte von einem palästinensischen Selbstmordattentäter getötet wurde, hätte man von dieser Familie erwartet, die Schuld den Palästinensern zu geben, aber überaschenderweise verurteilten sie den Staat Israel und seine gewaltsame Quälerei und Verfolgung, die Menschen in eine solche
Verzweiflung treibt, dass sie sich selbst umbringen.
Durch das Insider-Wissen seines Vaters in den israelischen Terror-Krieg, zusammen mit eigenen Nachforschungen, deckt Miko Peled die Israel umgebenden Mythen und die Situation in Palästina auf und verkündet eine Wahrheit, die so verdammenswert ist, dass sie viele Juden und Israel-Unterstützer nicht akzeptieren wollen.
Er öffnet den Leuten die Augen, die schon zu lange von Fake- und Des-Informationen der Mainstream-Medien geblendet wurden.

Mehr unter:
https://www.youtube.com/channel/UC09A…

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Israel: Neuer Bericht über Folter und Misshandlung palästinensischer Häftlinge

by Maria Lourdes

Eine immer wieder auf den Plan tretende Bemerkung im Zusammenhang mit kritischen, beziehungsweise kritikwürdigen Aktionen Israels im Nahostkonflikt ist der Hinweis darauf, dass man Israel als Deutscher, beziehungsweise in der deutschen Öffentlichkeit, nicht kritisieren darf.

Falls man es doch tut, wird man umgehend mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Dabei münden die Argumentationen der Gutmensch-Voll-Idioten, welche in verschiedenen Narrativen Ausdruck finden, am bewussten Festhalten von historischen Lügen die quasi zu einer neuen Religion aufgebaut wurden …

zitat_prof_miachael_hudson

Gegenwärtig ist von Kollektivschuld kaum noch die Rede. Mit dem Wort ist aber nicht die Idee ausgestorben. Vielmehr ist sie, ausgestattet mit einem neuen Wortschatz, heute lebendiger denn je; sie ist sogar drauf und dran, zu einer Art Staatsreligion der Bundesrepublik zu werden… mehr hier!

…Aber Zorn und Kritik auf das, was die Israelis den Palästinensern angetan haben und immer noch täglich antun, ist für mich legitim und sogar zwingend! Was Politiker wie Intellektuelle oder der typische “Gutmensch-Voll-Idiot” mit Freude tun, ist – diese grausame Politik gegenüber den Palästinensern zu entschuldigen, zu rechtfertigen oder sogar zu verherrlichen. Jede Kritik an dieser nationalistischen und kolonialistischen Politik Israels wird von ihnen als “purer Antisemitismus” abgelehnt.

Shulamit Aloni, frühere israelische Ministerin für Erziehungsfragen und Knesset-Abgeordnete erklärt – hier im Video – den “Antisemtismus” -Trick. Israelis, Juden und Philosemiten wenden diesen Trick an, um jene anzuprangern, die Israel und dessen Politik kritisieren, zum Beispiel im Vorgehen gegen die Palästinenser.

Routinemäßige Misshandlung palästinensischer Häftlinge während der Verhöre durch die ISA

In den letzten Monaten berichteten die israelischen Medien umfänglich über den Missbrauch und die Demütigungen von Seiten der Vernehmungsbeamten der Israelischen Sicherheitsagentur (ISA) gegenüber den jüdischen Häftlingen, die in den Brandanschlag in Duma verwickelt waren. Die Verhörmethoden, die mit Schmerzen und Leid verbunden sind, sind unakzeptabel und rechtswidrig; es gibt keine Rechtfertigung für ihre Anwendung. Eine engagierte kritische, öffentliche Debatte ist zweifelsohne gut, nachdem dies ans Tageslicht gekommen ist.

Aber die tägliche Misshandlung, Demütigung und Folter der ISA gegenüber den palästinensischen Häftlingen wird von den Medien und auch von der Öffentlichkeit mit Geringschätzung und Gleichgültigkeit aufgenommen.

Ein neuer Bericht von B’tselem und HaMoked mit dem Titel „Backed by the System“ fokussiert auf ISA-Verhöre. 116 eidesstattliche Erklärungen palästinensischer Häftlinge, die in der ISA-Einrichtung des Schikmagefängnisses verhört wurden, berichten von einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung, die manchmal in Folter ausartet, als von der Regel bei ISA-Verhören.

Diese Methoden schließen Folgendes ein: ausgedehnten Schlafentzug, Einkerkerung in eine kleine, stinkende Zelle, gewöhnlich in Einzelhaft, schmerzliches Fesseln; Drohungen und Geschrei, unzureichende und schlechte Ernährung und Duschverbot über Wochen. Zusätzlich fand der Bericht, dass die Vernehmungsbehörden indirekte Mittäter bei der Folter sind, indem sie Informationen nutzen, von denen sie wissen, dass sie die Palästinensische Behörde durch Folter erhalten hat.

Im Bericht betonen wir, dass diese Verhörmethoden nicht nur im Schikmagefängnis Anwendung finden. Sie erfolgen auch nicht nur auf Initiative bestimmter Vernehmungsbeamten oder Gefängniswärter. Vielmehr sind sie Teil eines brutalen Verhörsystems, das der Staat bewusst ins Leben gerufen hat, um den Verhörten physisch und psychisch zu brechen. Dieses System wird nicht nur von der ISA eingesetzt, sondern auch von zahlreichen anderen Behörden unterstützt, einschließlich des israelischen Gefängnisdienstes, der IDF, der Staatsanwaltschaft und des Obersten Gerichtes.

Hier zum Report als PDF
Quelle: btselem.org

https://lupocattivoblog.com/2016/03/25/routinemaessige-misshandlung-palaestinensischer-haeftlinge-waehrend-der-verhoere-durch-die-isa/

 

 

Israelische Armee verhaftet und verhört tausende palästinensische Kinder

 

Berichten von Menschenrechtsgruppen zufolge werden palästinensische Kinder –
manche von ihnen sind erst vier Jahre alt – beinahe täglich vom israelischen
Militär (IDF) verhaftet und verhört, oftmals mitten in der Nacht.

Nun sind neue Videos aufgetaucht, die die fragwürdigen Praktiken
der IDF gegen palästinensische Kinder dokumentieren.