Erdbeben im Kiewer Parlament – Staat bankrott, Armee kaputt

Einar Schlereth
25. August 2014

Nicht nur in Kalifornien bebt die Erde, sondern auch im Kiewer Parlament und auch an allen Fronten gehen die faschistischen Truppen von einer Niederlage zur nächsten und fallen von einem Kessel in den anderen.

Kiewer Patrouille im Donbass

Der Daily Star berichtete am 18. August, dass die engagierte Journalistin Tetyana Chornovol, die zur anti-Korruptionschefin in Kiew acancierte, schon nach sechs Monaten das Handtuch warf, da es ihren Worten zufolge, „an politischem Willen“ der Regierung fehle.

Chornovol, die eine führende Rolle in der anti-Janukowitsch-Kampagne spielte, meinte außerdem, dass ihre Zeit in dem Amt ‚völlig vergebens‘ war.Ein  Anti- Korruptionsgesetz, um Beamte mit Verbindungen mit der berüchtigten korrupten Verwaltung von Janukowitsch los zu werden, wurde von den Parlamentarien eisern abgeblockt, weil sie Angst vor Prozessen haben.
Postwendend kam dann am 19. August ein Brief von der IWF aus Washington, der drohte, dass Kiew der nächsten Tranche des Internationalen Währungsfonds verlustig gehen werde wegen der geringen Fortschritte bei der Umsetzung von anti- Korruptions-Maßnahmen, was ja sehr milde ausgedrückt war.

Der nächste Donnerschlag kam am 21. August 2014, als der ukrainische Wirtschaftsminister Pavlo Sheremeta seinen Rücktritt erklärte mit der Begründung, nicht in der Lage zu sein, die so dringend benötigten wirtschaftlichen Reformen voranzutreiben. Er ist ein im Westen erzogener Ökonom und was das bedeutet, das wissen wir. Er sollte die rigiden Sparmaßnahmen unter dem Titel REFORMEN durchpeitschen, die das Volk noch mehr in die Armut hinunterdrücken werden. Davor haben die Parlamentarier natürlich eine Heidenangst, weil sie wissen, wie sie dann zuhause empfangen werden und weil dann jede Aussicht wiedergewählt zu werden dahinschwindet.

Die Ukraine ist praktisch bankrott. Die Währung ist auf ein neues Rekordtief gesunken in der Rezession, die bereits seit zwei Jahren die Wirtschaft immer tiefer in den Morast treibt.

Sheremetas Rücktritt muss noch vom Parlament bestätigt werden, was der letzte Akt des gegenwärtigen Parlaments sein könnte. Wahrscheinlich wird es aufgelöst und aller Wahrscheinlichkeit werden Neuwahlen für den Oktober festgelegt.

Die Misere der Regierung ist also davon gekennzeichnet, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen. Schließlich kommen noch die fortlaufenden Niederlagen in der Ostukraine beim Kampf gegen die ‚Terroristen und Untermenschen‘ hinzu. Alle ihre Offensiven sind zusammengebrochen und die Elite-Einheiten sind zerschlagen oder vernichtet worden. Ihre Reste befinden sich in verschiedenen Kesseln im Donbass. Die Alternative besteht aus Untergang oder Flucht nach Russland unter Hinterlassung ihres sämtlichen Materials – UNBESCHÄDIGT.

Und morgen soll die Konferenz in Minsk zwischen Putin und mehreren europäischen Führern stattfinden. Aber laut Stimme Russlands ist für morgen auch ein separates Treffen zwischen Putin und dem Kiewer Schokoladen-Präsidenten Poroschenko angesetzt. Themenkreise sind wahrscheinlich die Ukraine-Krise, Fragen der humanitären Hilfe, Flüchtlingsprobleme, wie Putins Sprecher Peskow sagte.

Es sieht also ganz so aus, als habe Poroschenko überhaupt keine Karten mehr in der Hand. Da könnte er gute Verhandlungsergebnisse nur durch ein besseres Pokerface als Putin herausschinden, was ich kaum für möglich halte. Es wird also höchste Zeit, dass er sein bisschen Verstand zusammenrafft, um einen Rückzieher zu machen. Das ist allerdings auch nicht ungefährlich, denn hinter ihm stehen seine US-‚Freunde‘ mit gezogener Pistole.

Gericht verurteilt EU-Parlament wegen Mobbing von Mitarbeitern

Der Europäische Gerichtshof hat das Parlament zu einer Zahlung von 50.000 Euro verurteilt. Die Vizepräsidentin des Parlaments soll eine Mitarbeiterin jahrelang gemobbt haben.

Dunkle Schatten über dem EU-Parlament. Eine Mitarbeiterin erhält jetzt wegen Mobbing 50.000 Euro Entschädigung. Die Vizepräsidentin und Vertretung von Präsident Martin Schulz hat die Frau jahrelang systematisch verunglimpft. (Foto: dpa)

Dunkle Schatten über dem EU-Parlament. Eine Mitarbeiterin erhält jetzt wegen Mobbing 50.000 Euro Entschädigung. Die Vizepräsidentin und Vertretung von Präsident Martin Schulz hat die Frau jahrelang systematisch verunglimpft. (Foto: dpa)

Die Frau arbeitete seit 2004 für die EU. Seit 2007 war sie für die heutige Vizepräsidentin tätig. Podimata soll sie systematisch verunglimpft haben und die Mitarbeiterin eine Gehaltsstufe herabgesetzt haben.

Als die Frau beim beratenden Ausschuss des EU-Parlaments für Belästigung am Arbeitsplatz wandte, wurde sie gekündigt. Der Europäische Gerichtshof kassierte diese Entscheidung. Die Frau erhält 50.000 Euro Entschädigung und muss weiter beschäftigt werden.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/14/gericht-verurteilt-eu-parlament-wegen-mobbing-von-mitarbeitern-2/

Euro-Debatte im Staats-TV: Ein System demaskiert sich selbst

Bei einer Diskussion in der ARD wurde deutlich: Die Euro-Retter in Deutschland stehen auf verlorenem Posten. Zumindest wenn es um die Argumente geht. Der muntere Professor Lucke mischte die Runde auf – obwohl eigentlich eine glatte Diffamierung geplant war. Am Ende blieben den Eliten nur noch Gehässigkeiten. Die Republik ändert sich. Und das tut den vermeintlich Mächtigen sichtbar weh.

 

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Eigentlich war die Dramaturgie der Sendung Anne Will auf einen Heimsieg angelegt: In der Diskussion am Donnerstag in der ARD sollte es um den Euro gehen – das heißt, um die pathetische Verteidigung des Status Quo. In der Logik des Staats-Fernsehens: Es geht um die Diskreditierung all derer, die sich kritisch mit der Milliarden schweren Alternativlosigkeit jener auseinandersetzen. Es geht um die Unterstützung derer, denen es nicht um den Euro, sondern um den Machterhalt geht.

Die Personen der Handlung: Edmund Stoiber (CSU), Gesine Schwan (SPD), ein Kabarettist und ein erfolgreicher Lifestyle-Journalist aus dem Hause Axel Springer.

Damit sollte die Party auf sicherem Boden bleiben: Immer wieder werden Kabarettisten eingeladen, damit politische Diskussionen zu später Stunde nicht nahtlos in den Schlaf übergehen. Die Journalisten des Springer-Konzerns sind per Arbeitsvertrag verpflichtet, nicht kritisch über die Nato und die unendlichen Segnungen der transatlantischen Freundschaft zu schreiben – daher ist von dieser Seite auch nichts Unvorhergesehenes zu befürchten.

Weil aber das Staats-Fernsehen auch nicht ganz übersehen kann, dass es bei der Bundestagswahl vor gerade mal drei Tagen mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei aus dem Stand fast den Einzug in den Bundestag geschafft hatte, wurde auch Bernd Lucke eingeladen, der Hamburger Professor, der als Spitzenkandidat der AfD schon seit längerem eine freundliche Aufnahmen bei den Öffentlich-Rechtlichen erfährt.

Lucke wurde zunächst am Katzentisch platziert.

Also dort, wo die GEZ-Sender in der Regel ihren Tribut an den Voyeurismus des Privatfernsehens zollen.

Dort sitzen in der Regel die „Betroffenen“. Ihnen werden einige Minuten der Diskussion zugedacht.

Damit die Mächtigen dokumentieren, dass es ihnen sehr wichtig ist zu hören, was die „Menschen da draußen“ denken.

Die plumpe Dramaturgie kam jedoch erstmals ins Wanken, als die ARD einen Beitrag zur AfD einspielte. Und natürlich, es kann ja nicht plump genug sein, wurde die AfD in dem Beitrag ins rechtsextreme Eck gerückt: Ein schon seit längerem für den Sender immer wieder als Experte bemühter „Politikwissenschaftler“ nahm ein Plakat der Afd zum Anlass, um zu dokumentieren, dass die Gedanken der AfD rechtsradikal seien. Das Plakat, das sicher keinen Preis für differenzierte Politik erhalten wird, sagt: „Einwanderung ja, aber nicht in unser Sozialsystem.“

Doch die Produzenten der Sendung hatten Lucke sträflich unterschätzt: Der Professor las nämlich als Replik auf den Vorwurf aus dem Parteiprogramm der CDU vor.

Dort steht fast wörtlich dasselbe.

Da kam erst einmal Stoiber kräftig ins Schwitzen: Der Vorsitzende der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratie-Abbau konnte nicht gut vor laufender Kamera die Stamm-Klientel der CSU desavouieren. Also erklärte er wortreich, dass es schon ein Problem werden könnte, wenn aus Bulgarien und Rumänien zu viele Menschen kommen und sich der hoch verschuldete deutsche Haushalt das nicht unbegrenzt leisten kann.

Die ARD versuchte es mit einem zweiten Anlauf: Sie spielte in mehrfacher Wiederholung einen Auftritt von Lucke ein, wo der, etwas siegestrunken und nicht sehr gut überlegt, davon sprach, dass der Erfolg der AfD eine Antwort der „Entartung“ der Demokratie sei.

Lucke verteidigte seine Wortwahl nicht besonders geschickt. Etwas akademisch zog er einen Vergleich mit dem Wortgebrauch von Ärzten, die bei einem Krebsgeschwür auch von „entarteten Zellen“ sprächen. Er wollte damit sagen: Man könne ein Wort nicht verbieten, nur weil es die Nazis verwendet haben. Das ist jedoch im politischen Geschäft falsch, weil man ein so belastetes Wort als Politiker nicht verwenden sollte. Es gibt andere Worte, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Ein Politiker sollte auch nicht den Stinkefinger zeigen.

Solch ungeschriebene regeln gibt es. Das müssen Profis wissen.

Dieser Filmbeitrag und Luckes ungeschickte Verteidigung waren eine Vorlage für Gesine Schwan: Sie fand das ganz schrecklich, dass man die Demokratie mit einem Krebsgeschwür vergleiche.

Doch der Konter der politischen Profi-Frau verfing nicht.

Denn Lucke bestand darauf, dass es Unsinn sei, über ein Wort zu diskutieren anstatt über die Sache. Lucke donnerte, nun nicht mehr lächelnd, los: Er finde es für eine verheerende politische Fehlentwicklung und eine Zerstörung der Demokratie, wenn die Bundesregierung dem Parlament Papiere im Umfang von mehreren hundert Seiten vorlegt, über das die Abgeordneten, die eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, in wenigen Tagen abzustimmen hätten.

Und zwar alternativlos.

Der engagierte Vortrag von Lucke veranlasste Anne Will schließlich, den Professor vom Katzentisch zu holen.

Und plötzlich saß der, den mal eigentlich als Paria entlaven wollte, inmitten einer großen, bundesdeutschen Koalition aus Parteien, Unterhaltung und Medien – und brachte die Runde an den Rande des Abbruchs.

Obwohl alle Beteiligten versuchten, den ungebetenen Star-Gast mit Durchhalte-Parolen niederzureden („Populist!“,„Nationalist“, „Chauvinist“, Europa ist groß!“, „Europa hat uns nur gutes gebracht!“, Wenn wir das tun, was Sie sagen, gibt es Millionen Arbeitslose!“) brachte Lucke mit ein paar richtigen Sätzen das ganze Propaganda-Gewitter zum Abzug.

Lucke sagte, dass nicht Deutschland unter dem Euro leide, sondern die Völker im Süden Europas. Es sei die Aufgabe aller politischen Parteien, im nationalen Interesse ihrer Völker zu handeln – auch in Deutschland. Darauf leistet der Bundeskanzler sogar seinen Amtseid. Die Euro-Kritiker kommen aus allen Teilen des politischen Spektrums: Aus der FDP, von den Linken, von der CDU.

Stoiber war fassungslos.

Er sagte, dass es rechts von der CSU nichts gäbe, und dass die zwei Millionen Wähler der AfD eine „vernachlässigbare Größe“ seien.

Der Springer-Journalist nannte immer wieder den Namen seiner Zeitung und griff nach seinem Wasserglas. Er sagte, dass er, der Journalist – wiewohl mit einer „gewissen Intelligenz“ ausgestattet, den „hochintelligenten“ Professor nicht verstehe.

Der Kabarettist sagte, die AfD sei rechtsradikal, weil er beim Lesen des Parteiprogramms das Gefühl gehabt habe, sie sei rechtsradikal.

Der Lifestyle-Experte sagte – und da war er wirklich in seinem Element: Wenn jemand etwas so empfindet, wie es der andere nicht gesagt hat, habe der, der es gesagt hat, trotzdem Unrecht.

Frau Schwan bewahrte die Contenance und sagte, dass die überfallsartige Rettungs-Politik im Deutschen Bundestag wirklich keine gute Sache gewesen sei.

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Es war ein klassischer „Zusammenprall der Kulturen“: Auf der einen Seite saßen die Systemerhalter und waren völlig außer sich, dass jemand eine andere Meinung vertritt als das, was in den vergangenen Jahren als verpflichtender Sprach- und Denk-Gebrauch von der Meinungsindustrie und der politischen Oligarchie für verbindlich erklärt worden war.

Sie konnten es nicht fassen, dass das Publikum immer wieder bei Lucke klatschte, dass Lucke sich das Recht, einen Gedanken auszuformulieren, erstritt, ohne unhöflich zu werden oder zu schreien.

Und sie waren allesamt völlig perplex, dass es ihnen trotz der guten Vorbereitung der „Diskussion“ durch das ihnen gehörenden Staats-TV nicht gelang, Bernd Lucke als den legitimen Erben Adolf Hitlers darzustellen.

Am Ende kippte die Stimmung gegen das Establishment. Trotz der mitgebrachten Claqueure, wurden Stoiber und der Kabarettist ausgebuht . Das kommt bei Anne Will – die sich im Übrigen durchaus fair verhielt – so gut wie nie vor.

Die Leute buhten, als beim Establishment die Masken fielen.

Stoiber sagte, Lucke könne nur dort verstanden werden, wo er sich mit seinen Anhängern herumtreibe – im Bierzelt.

Murren im Publikum.

Der Kabarettist, der das letzte Wort haben wollte, sagte: „Herr Lucke. Sie haben mich als Meister der Polemik bezeichnet. Dann sage ich Ihnen, was Sie sind: Ein Westentaschen-Demagoge!“

Lauter Protest im Publikum.

Das System war an seinem Tiefpunkt angekommen.

Die Leute verwehren den „Eliten“ das Lachen und den Applaus, wenn sie einen Andersdenkenden verspotten.

An diesem Punkt war klar: Die Bundestagswahl hat die Republik verändert.

Die Kaiser sind nackt.

Wir sehen eine sprachlose Ignoranz, deren Existenz wir bisher nur vermutet hatten.

Und wir stehen erst ganz am Anfang.

 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/euro-debatte-im-staats-tv-ein-system-demaskiert-sich-selbst/

Die Grünen – Hat Beck den Bundestag hinters Licht geführt?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, gerät in der Pädophilen-Affäre in Erklärungsnot. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach wirft ihm vor, das Parlament „belogen“ zu haben.

 

Adoptionsrecht für HomosexuelleFoto: dpa Volker Beck ist bekannt dafür, den politischen Gegner hart anzugehen. Nun steht er selbst in der Kritik

 

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article120245845/Hat-Beck-den-Bundestag-hinters-Licht-gefuehrt.html

Verhöhnung der Bürger: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

 

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht - und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht – und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.

Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von 154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).

Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“

In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).

Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.

Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“ stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.

Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).

Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.

Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.

Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.

Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.

Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger, Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden?

Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?

In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterzieher gebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen.

Doch wer soll diesen Leuten glauben?

Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird der Sündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.

Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: der milliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:

„Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“

Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?

Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.

Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.

70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)

70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)

Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikern nicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte.

Am Ende werden wir den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Wir!

Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).

Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.

Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.

Wer sollte da misstrauisch werden?

Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung, keine Courage und keinen Anstand.

Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmvieh und machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister der Uniformität, einhämmern.

Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.

Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.

Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.

Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/verhoehnung-der-buerger-parteien-zweigen-illegal-steuergelder-fuer-wahlkampf-ab/

Wir wundern uns nicht.

Zwangsräumungen: Andalusische Regierung enteignet Banken

andaluz1

“Heute sagen wir basta! Bis hierhin und nicht weiter!”, hat Elena Cortés, die zuständige Ministerin Andalusiens von der linken Izquierda Unida (IU), in Sevilla keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen. Bereits morgen früh tritt im Süden ein Gesetz in Kraft, dass es erlaubt, Banken zu enteignen, um Zwangsräumungen zu vermeiden. Ein Meilenstein in Spanien!

 

Die andalusische Regierung, gebildet aus Sozialdemokraten (PSOE) und Linken (IU) hat ab morgen die Möglichkeit, Banken zu enteignen. Für die Maximaldauer von drei Jahren wird den Banken staatlicherseits das Gebrauchsrecht für ihre Wohnungen entzogen, wenn Zwangsräumungen anstehen und die Bewohner bestimmte Bedingungen erfüllen und in der Gefahr sind, ins soziale Abseits zu geraten. Ausserdem werden ab jetzt Geldstrafen bis zu 9.000 Euro für Banken verhängt, wenn sie ihre Immobilie nicht vermieten.

Die Regierung Andalusiens hatte keine Lust mehr darauf zu warten, dass Mariano Rajoys konservative Truppe das neue Hypothekengesetz durchs Parlament bringt – dessen Ausgestaltung sie bereits zu kennen befürchtet. Elena Cortés hatte ab ihrem Amtsantritt ihr Hauptaugenmerk auf den Kampf gegen die Zwangsräumungen gelegt. Andalusien verzeichnet seit 2007 die erschreckende Zahl von 86.000 Zwangsräumungen, während es aktuell zwischen 700.000 und einer Million leerer Wohnungen gibt. Der neue Sanktionskatalog lässt bewusst Privatpersonen unberücksichtigt, die unbenutzte Wohnungen besitzen. Statt dessen werden ihnen steuerliche Vorteile zugesichert, wenn sie vermieten.

andaluz2

Ansonsten aber geht es zur Sache. Eine neue Datenbank unbenutzter Wohnungen liefert die Grundlage für Sanktionen, die in leichte, schwere und sehr schwere Fälle unterteilt werden. Banken, die die in ihrem Besitz befindlichen Wohnungen nicht zur Vermietung anbieten, werden mit 9.000 Euro Geldstrafe pro Fall belegt. Touristische Objekte sind davon nicht betroffen. Wenn “soziale Notfälle” vorliegen, werden die Banken über maximal drei Jahre enteignet: Ihnen wird jeglicher Zugriff und der Gebrauch der Immobilien untersagt, um Zwangsräumungen unmöglich zu machen. Dazu müssen ein paar Bedingungen erfüllt sein: Einziger Wohnsitz der Familie, Höchsteinkommen, nachweisbare Verarmung seit der Unterschrift unter die Hypothek und das Risiko, ins soziale Abseits abzugleiten.

Diese Initiative wird dann passieren, wenn die Banken die entsprechende Wohnung mit einem Embargo belegt und sie nach der öffentlichen Versteigerung als Eigentümer übernommen haben. In diesem Fall zahlt die Landesregierung der Bank pro Jahr zwei Prozent des Betrages, den die Bank als Übernahmewert eintragen liess. Die Ministerin hat bereits 119 Fälle notiert, auf die sich diese Regelung ab morgen sofort umsetzen lässt. Elena Cortés hat keinerlei Sorge, dass das neue Gesetz angefochten werden könnte: “Das haben wir vorher so wasserdicht gemacht, dass jeder Versuch zwecklos ist.”

Mariano Rajoys Regierungspartei in Madrid spuckt natürlich Feuer angesichts dieses neuen Gesetzes. Das sei “alles juristisch gar nicht abgesichert” und ausserdem “pures Oppositionstheater, das auf Wahlstimmen aus ist” im von PSOE und IU gemeinsam regierten südlichen Landesteil. Doch das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Selbstverständlich gefällt es den beiden Madrider Oppositionsparteien, der konservativen Partido Popular mit ihrer absoluten Hauptstadt-Mehrheit im Süden gehörig in die Kniekehle zu treten. Und logischerweise dürfte das in gewissen Kreisen auch Stimmen bringen (wie es in anderen Kreisen Stimmen kosten wird).

andaluz3

Doch scheint man in Madrid von der andalusischen Realität keinen Schimmer zu haben. Das neue Gesetz ist fast zu 100 Prozent von der IU entwickelt und befördert worden. Die PSOE – eher eine zahnlose Hampelmann-Opposition zur konservativen PP-Regierung in Madrid – darf man in dieser Sache getrost als Anhängsel betrachten, das sich in die Entschlossenheit der Linken dankbar eingeklinkt hat, ohne dafür mehr als den Abstimmungsfinger im Länderparlament zu rühren. Die Führungsfigur der IU in diesem Thema, Elena Cortés, unterschätzt Mariano Rajoy allerdings gewaltig.

Die Ministerin beschäftigt sich seit Monaten mit Akribie mit diesem Gesetz, ist wahrnehmbar zornig angesichts tausender Zwangsräumungen und der sozialen Ungerechtigkeit, hat Tag und Nacht gearbeitet, um diesen Text durch das andalusische Parlament zu bringen. Für sie ist es ein ganz persönliches Anliegen, “weil die aktuelle Situation mit dem Gewissen nicht mehr in Einklang zu bringen ist und um jeden Preis sofort gestoppt werden muss”. An dieser Politikerin, die sich weit mehr als soziale Aktivisten denn als Verwalterin sieht, wird sich der nationale Kürzungs- und Streichungschef in Madrid noch mehr als einmal die Zähne ausbeissen.

Lesen Sie dazu auch:
* Richter annuliert Hypothek wegen “Zins-Missbrauch der Bank”
* Neue Gefahr für die Demokratie: Escrache
* EU-Gerichtshof erklärt spanisches Zwangsräumungsgesetz für widerrechtlich
* “Ihr Kreditvertrag von der Bank ist schlicht nichtig!”

https://uhupardo.wordpress.com/2013/04/10/zwangsraumungen-andalusische-regierung-enteignet-banken/

 

Neues Wahlrecht: Bundestag soll nicht wesentlich größer werden

Union, FDP, SPD und Grüne haben im Bundestag Befürchtungen zurückgewiesen, mit
dem neuen Wahlrecht werde das Parlament künftig erheblich größer sein als
bisher. Im europäischen Vergleich habe Deutschland ohnehin eines der kleinsten
Parlamente, hieß es übereinstimmend bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes
für ein neues Wahlrecht am Freitag. Sollten nach der Bundestagswahl 2013 dem
Parlament wirklich wesentlich mehr Abgeordnete angehören, müsse unter Umständen
bei dem Gesetz nachgesteuert werden. Mehr…

Berlin Reichstag – Der schwarze Freitag

ESM Vertrag Artikel 1c

Die Gouverneursratsmitglieder haben den Status von Göttern.
Das Anbeten,Verehren und Füße küssen der Mitglieder gehört zu den Pflichten
eines jeden EU Bürgers.

Die Großartigen Mitglieder sind über jeden Zweifel erhaben .

Die Mitglieder sitzen zusammen mit Zeus auf dem Olymp haben blaues
Blut und herrschen über die Plebejer,denn dafür wurden sie geboren und
darin liegt ihre Berufung,uns ordinärem Volk den Weg und Richtung zu zeigen,
zu dem wir ohne Ihre Hilfe nicht fähig wären.

Euro-Rettungsklage bricht Unterstützerrekord

Die Verfassungsklagen gegen die Euro-Rettungsbeschlüsse des Bundestags haben nach Angaben der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) einen Unterstützerrekord erzielt. Für die von ihr vertretenen Klagen hätten inzwischen knapp 36.000 Bundesbürger Vertretungsvollmachten unterzeichnet, sagte Däubler-Gmelin der „Augsburger Allgemeinen“.

Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte 2007 fast 35.000 Unterstützer gefunden.

Das Bundesverfassungsgericht muss über mehrere Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU entscheiden. Die Kläger kritisieren unter anderem, dass die milliardenschweren Verpflichtungen im ESM zu weit gingen und das Parlament damit seine „haushaltspolitische Gesamtverantwortung“ verliere.

Das Urteil im Eilverfahren soll am 12. September verkündet werden. Es wird erwartet, dass die Richter dann bereits Stellung dazu nehmen, ob die eigentlichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt Aussicht auf Erfolg haben.

 

http://de.nachrichten.yahoo.com/euro-rettungsklage-bricht-unterst%C3%BCtzerrekord-141722302.html

Griechenland: Sonderzulage für Beamte wegen Überstunden – in der parlamentsfreien Zeit

Wegen angeblicher Überstunden sollen alle Mitarbeiter des griechischen Parlaments eine Zulage von 1.000 Euro erhalten. Die Kosten dieser Zahlung sind enorm, obwohl die Beamten kaum mehr geleistet haben können: Das Parlament war wegen der Wahlen zwei Monate geschlossen.

Die Parlamentsmitarbeiter in Griechenland sollen nun zusätzlich zu ihrem Lohn 1.000 Euro erhalten. Die einmalige Zulage wird mit den Überstunden wegen der Wahlen im Mai und Juni begründet. Bei den 1.300 Angestellten, die das griechische Parlament beschäftigt, würde diese Sonderzahlung den Staat 1,3 Millionen Euro kosten.

Tatsächlich scheinen sich die Überstunden der Parlamentsmitarbeiter in Grenzen gehalten zu haben. Denn die angebliche Zusatzbelastung beschränkte sich auf jene Abteilung, die die Neuzusammenstellung des Parlament dokumentieren musste. Der Bonus würde allerdings an alle Mitarbeiter ausgezahlt. Außerdem war im Vorfeld der Wahlen das Parlament nicht aktiv, was kaum für Mehrarbeit gesorgt haben dürfte.

Die Meldung von den geplanten Zusatzzahlungen für Parlamentsmitarbeiter hat in Griechenland für große Aufregung gesorgt. Die Bevölkerung will nicht akzeptieren, dass solche fragwürdigen Zahlungen getätigt werden, währen sie mit den Folgen der massiven Einsparungen zu kämpfen hat. Premierminister Antonis Samras hat nun den Parlamentssprecher angewiesen, die Auszahlung zu verhindern.

Erst kürzlich waren die Bestimmungen für die Vergütung der Überstunden im Parlament geändert worden. Der Vorgänger des aktuellen Parlamentssprechers hatte die Zulage erheblich gekürzt: Nach der ursprünglichen Regelung hätten die Beamten des Parlaments nun 4.000 Euro ausbezahlt bekommen.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/08/griechenland-sonderzulage-fuer-beamte-wegen-ueberstunden-in-der-parlamentsfreien-zeit/