Andreas Popp : Politische Parteien als Auslaufmodell

20120416_Wahl_Parteien_BlockfloetenIntuitiv weiß es eigentlich jeder. Eine politische Partei ist eine Maschine
zur Fabrikation kollektiver Leidenschaften. Dadurch entsteht aber auch ein
kollektiver Druck gegen eigenständig denkende Menschen.

Der einzige Zweck der Partei ist Wachstum ohne jedwede Grenze.

Aufgrund dieser Punkte ist jede Partei im Keim und Streben totalitär!

Täglich und stündlich wird uns Gelegenheit gegeben, an den Vorgängen des
politischen Tagesgeschäfts diese Zusammenhänge zu realisieren. Es ist ein
globales Problem, sobald der Begriff der „Demokratie“ als Vorwand genutzt
wird, um eine totalitäre Macht zu verschleiern.

Wie oft beobachtet man den Vorgang, dass Mitgliedermassen verschiedener
Parteien, die sich jahrelang bis aufs Messer bekämpften, plötzlich miteinander
sich schulterklopfend durch den politischen Alltag ziehen, als wären sie seit
Jahren beste Freunde. Über Nacht.

Und nur, weil ihre Führer sich einmal die Hand reichten zu irgendeinem Zweck.

Wie findet man bei solchen Tatsachen die wirkliche und feste Überzeugung,
wo Überzeugung überhaupt? Sie fehlt. Es ist ein empfindungsloses
Mitmarschieren vieler Tausende, die dadurch für das Große wertlos sind.

Auf solchem Boden kann niemals eine Politik entstehen, die der
Allgemeinheit dient, oder gar in den Gesetzen der Natur schwingt.

Im Rahmen der Parteiendemokratie kann deshalb
auch niemals unsere politische Weltlage gesunden.

Kein Schwein braucht Parteien – Schon gar nicht in der Politik

puzzle-parteienUnser politisches System ist anachronistisch,
überteuert und raubt einem den letzten Nerv.

Eine satirische Provokation von Thomas Böhm.

Nachdem der liebe Gott – oder irgendeine andere Urknalltüte – die Menschen
nach seinem Ebenbild erschaffen hatte, stellte er sich die berechtigte Frage:

„Wie kann ich verhindern, dass diese Typen meine wunderschöne
Erde nicht gleich am ersten Tag in eine Wüste verwandelt?“

Und da er ein schlauer Jemand war, fand er schnell eine Lösung. Er gab jedem Menschen
eine Aufgabe – heute würde man Arbeit dazu sagen. Einige wurden Handwerker, andere
wiederum Polizisten, manch einer gar Friseur und es gab sogar Leute, die fortan den
Müll wegbrachten. So gingen sie alle einer sinnvollen Beschäftigung nach.

Alle?

Nein, einer stand dumm herum, guckte in die Luft, brabbelte vor sich hin, ließ
es sich auf Kosten der anderen gut gehen und gab dabei eine jämmerliche Figur ab:

Der Nichtsnutz.

Da bekam der Herr Mitleid, formte aus ihm einen Politiker und sagte:

„Jetzt bist Du auch wer. Sogar etwas ganz Besonderes. Ab sofort kannst Du Dir Deine
Mitmenschen zu Untertanen machen und viel Geld verdienen, ohne Verantwortung zu tragen.“

Der Nichtsnutz jubelte so laut, dass auch andere Menschen neugierig wurden, aufhörten
zu arbeiten und ebenfalls Politiker werden wollten. Sie rotteten sich zusammen, fielen
sich in die Arme und gründeten Parteien. Als der erschöpfte Schöpfer merkte, was er
da angerichtet hatte, kehrte er der Erde den Rücken zu.

Gottlos hatten die Politiker jetzt freie Bahn und so quälten sie von diesem Tage an
die gesamte Menschheit. Alle Jahre wieder kriechen nun die Leicht- und Gutgläubigen
zu Kreuze, lassen ihren Verstand regelmäßig in Wahlurnen einäschern und geben ihre
Stimme ab, um sich anschließend als Teil der schweigenden Mehrheit wieder aufs
stille Örtchen zu verkriechen.

Gott erbarme!

Die Wurzel allen Übels oder warum eine Partei gegründet wird

Heutzutage sind wir von Parteien umzingelt und ständig schießen
weitere aus dem Boden, wie Plagegeister nach einem milden Winter.

Kein Wunder. Nichts ist einfacher, als eine Partei zu gründen, das hat man bei der
AfD gemerkt. Weil Parteien-Politik lediglich ein gewinnorientiertes Geschäftsmodell
ist, müssen die Protagonisten nur „Mut zur Lücke“ zeigen und ein beliebiges Produkt,
das in den Lagerhallen der Parlamentsdemokratie vor sich hingammelt, in die
entsprechenden Worthülsen packen und als „neu“ verkaufen.

Nicht anders arbeiten auch die Marketing-Spezialisten in den Konzernen,
wenn sie dem Volk Düngemittel und Tütensuppen schmackhaft machen wollen.

Lucke & Co hatten leichtes Spiel. Ihre Marktanalyse brachte eine riesige Lücke
zwischen CDU und NPD zutage, die Angela Merkel hinterlassen hatte, als sie sich
zum Fischfang tief ins rot-grüne Feuchtgebiet begeben hatte.

Wie man es dagegen falsch macht, haben die Piraten gezeigt. Sie wollten sich
in die Enge zwischen SPD und Linke quetschen, in die kein Blatt mehr passt
und inzwischen sind sie selber platt wie eine Flunder.

Ist der Rahmen abgesteckt, die Marktanalyse erfolgreich abgeschlossen, wird eine Satzung
erarbeitet, die zumindest nach außen hin den Eindruck erwecken soll, dass es sich bei der
Partei um eine seriöse Firma und nicht um eine kriminelle Vereinigung handelt.

Es folgt das Grundsatzprogramm und weil im Schmerzzentrum des Volkes immer mal
wieder Platz ist, wird dann noch ein Wahlprogramm aus dem Hemdsärmel geschüttelt
und nach dem Tag X wieder in ungelesen die Abstellkammer gelegt.

Parteiprogramme machen im Prinzip nur Sinn in einer Diktatur, in der sie ohne Widerstand
durchgesetzt werden können. Sie werden in unserer parlamentarischen Demokratie auch nur
in den Verkehr gezogen, um sich auf dem Kreuzzug von der Konkurrenz ein wenig abzugrenzen.

Letztendlich handelt es sich hier lediglich um Variablen des
politischen Einheitsbreis, den man unterschiedlich gewürzt hat.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Journalistenwatch

16 Anzeichen , dass Sie ein Sklave der Matrix sind

matrix

Die Welt ist merkwürdig.

Von frühester Jugend an sendet man uns unzählige Signale, die jeden von uns ermutigen
sollen einen ganz bestimmten Weg zu wählen und dabei Scheu­klappen zu verwenden,
die verhindern sollen nach Alternativen zu suchen zu dem, was die Masse denkt oder tut.

Das Leben ist so komplex, dass wir, wenn wir nur aufmerksam genug sind,
im Laufe der Zeit erkennen, dass es eine unendliche Anzahl von Möglichkeiten
für das gibt,was menschliche Erfahrung sein kann.

Wir erkennen dann, dass die Welt auch deshalb in Flammen steht, weil die Menschen
viel zu selten fragen, warum die Dinge so sind, wie sie sind, ohne zu bemerken,
dass ihre Denkweise und ihr Verhalten eigentlich eine Art Neujustierung bräuchten
hin zu intelligenteren, mehr dem gesunden Menschenverstand entsprechenden,
nachhaltigen Mustern der Existenz.

Nicht als offene Kritik gegen den persönlichen Lebensstil und die persönliche
Situation gemeint sind die folgenden 16 Anzeichen, dass Sie ein Sklave der
Matrix sind. Verstehen Sie sie eher als eine Art Beobachtungsansatz um Ihnen
dabei behilflich zu sein die Bereiche Ihres Lebens zu identifizieren, wo Sie
eine Möglichkeit verpasst haben, sich von einem selbstzerstörerischen Design
zu befreien, das andere für Sie ersonnen haben.

Bitte lesen Sie weiter, und vielleicht nehmen Sie sich weiter unten
einen Moment Zeit um zu kommentieren, ob Sie der Liste noch etwas
hinzufügen oder einer Aussage widersprechen möchten.

1.)
Sie zahlen Steuern an Menschen, die Sie viel lieber im Gefängnis sehen würden.

Dies ist vielleicht der beste Indikator, dass wir alle nur Sklaven der Matrix sind.
Die traditionelle Vorstellung von Sklaverei beschwört Bilder von Menschen in Fesseln,
die gezwungen sind auf den Plantagen des reichen Plantagenbesitzers zu arbeiten.

Die moderne Variante davon heißt dagegen Zwangssteuer, wo unser Einkommen
automatisch landet, bevor wir das Geld überhaupt sehen und zwar unabhängig
davon, ob wir zustimmen, wofür die Steuern verwendet werden.

2.)
Sie gehen zum Arzt, sind aber weiterhin krank.

Bei allem wissenschaftlichen Fortschritt bedeutet moderne medizinische Versorgung
leider meist nur noch Pflege der Krankheit. Wir werden viel zu selten darauf hingewiesen
uns gesund zu ernähren und auf unsere mentale und physische Gesundheit zu achten.

Stattdessen werden uns routinemäßig teure Medikamente und Behandlungen
im Interesse der profitorientierten Gesundheits-Matrix empfohlen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : stopesm.blogspot.de

25 Parteien für EU-Wahl

25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen sind für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen.

 

 

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 14. März 2014 in öffentlicher Sitzung 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit Listen für ein Land oder mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden  Parteien und sonstigen politische Vereinigungen (Kurzbezeichnung in Klammern). Die Reihenfolge richtet sich nach der bei der letzten Europawahl 2009 bundesweit erzielten Stimmenzahl, die übrigen Wahlvorschläge (Nummern 20 bis 25) schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an.
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
4. Freie Demokratische Partei (FDP)
5. DIE LINKE (DIE LINKE)
6. Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
8. DIE REPUBLIKANER (REP)
9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
10. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
11. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
12. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
13. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
13. Ab jetzt.Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)
15. Bayernpartei (BP)
16. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
17. AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (AUF)
18. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
19. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
20. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
21. Alternative für Deutschland (AfD)
22. Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW)
23. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
24. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
25. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist in allen Bundesländern – mit Ausnahme Bayerns – mit jeweils einer Liste für ein Land zugelassen, die zusammen als Listenverbindung gelten. Für  Bayern hat der Bundeswahlausschuss die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) mit einer Liste für das Land Bayern zugelassen.
Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 24 Wahlvorschläge enthalten.

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/17494-25-parteien-fuer-eu-wahl

 

Umfrage: Deutschen verlieren Vertrauen in Parteien

Die repräsentative Demokratie rutscht in Europa in eine schwere Krise: Das neue Eurobarometer zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien. 73 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen, in Spanien sind es gar 93 Prozent.

Sie sind nicht Volkes Liebling: Das Ansehen der Parteien ist auf niederschmetternde Werte gesunken, wie das neue Eurobarometer ergeben hat. (Foto: dpa)

Sie sind nicht Volkes Liebling: Das Ansehen der Parteien ist auf niederschmetternde Werte gesunken, wie das neue Eurobarometer ergeben hat. (Foto: dpa)

Die Europäer verlieren das Vertrauen in die politischen Parteien. Die Werte, die das Eurobarometer im Herbst 2013 ermittelt hat, sind alarmierend. In Deutschland sagen 73 Prozent der Befragten, dass sie eher kein Vertrauen in die Parteien haben. In Spanien sind es 93 Prozent, in Griechenland 94 Prozent, in Frankreich 89 Prozent, in Slowenien 92 Prozent. Auch im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien sieht es nicht besser aus: 85 Prozent halten nichts von Cameron & Co.

In fast allen Staaten sind die ohnehin schlechten Werte der Umfrage im Vergleich zur vorangegangenen Befragung drastisch abgesackt.

Dies könnte große Bedeutung für die Wahlen zum Europa-Parlament haben. Die Bürger könnten aus Verdruss über die schlechte Performance der etablierten Parteien neuen Parteien ihre Stimme geben oder solche stärken, die in den nationalen Parlamenten nicht vertreten sind – wie in Deutschland die FDP oder die AfD.

Einzig in Skandinavien sieht es etwas besser aus, doch auch dort sind jene in der Mehrheit, die den Parteien nicht vertrauen.

Überraschend: Gemeinsam mit Schweden leben die größten Parteien-Fans in Österreich – und das, obwohl die Bürger wegen der Banken-Skandale mindestens 19 Milliarden Euro aufbringen müssen, um für die Fehler der Parteien zu bezahlen.

Weiter Ergebnisse:

Mehr als die Hälfte der Europäer (51 Prozent) schätzt die Zukunft der EU optimistisch ein, in Deutschland sind es 60 Prozent.

Als dringlichste Probleme der EU sehen die Bürger die allgemeine Wirtschaftslage (EU-Schnitt: 45 Prozent, Deutschland: 37 Prozent), die Arbeitslosigkeit (36 Prozent, D: 32 Prozent) und die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten angegeben (26 Prozent, D: 43 Prozent). Das ergab das Eurobarometer vom Herbst 2013.

Die nationale wirtschaftliche Lage schätzen 82 Prozent der Deutschen als gut an. Die Wirtschaftslage der EU finden allerdings nur 37 Prozent der Deutschen als positiv, 59 Prozent schätzen sie schlecht ein.

Die größten nationalen Sorgen der Deutschen sind die steigenden Preise, die Staatsverschuldung und das Bildungssystem.

Die größten Herausforderungen der EU sehen die Deutschen in den nationalen Finanz-Haushalte der einzelnen Mitgliedsstaaten, der schlechten europäischen Wirtschaftslage und in der europaweiten Arbeitslosigkeit.

Jeder vierte Deutsche ist gegen den Euro.

43 Prozent der Deutschen denken, die EU schlage eine falsche Richtung ein.

Als größte Errungenschaft der EU sehen die Deutschen den europäischen Frieden und die Reisefreiheit.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/15/umfrage-deutschen-verlieren-vertrauen-in-parteien/

Fall Edathy: Parteien stellen sich über Recht und Gesetz

Die undurchsichtigen Vorgänge im Fall Edathy stürzen die Große Koalition in eine schwere Krise. Sie demonstrieren, dass SPD und Union für einen politischen Pakt alles aufgeben – auch die Treue zu Recht und Gesetz.

 

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Die Kungelei der Parteien zersetzt die Demokratie in Deutschland. (Foto: dpa)

Der Fall Edathy stürzt die Große Koalition in eine substantielle Krise. Offen ist bloß, ob die Regierung das überhaupt bemerkt. Denn Recht und Gesetz, so hat es den Anschein, bedeuten den Parteien weniger als die Macht.

Und um die ging es bei der „vertraulichen“ Gesprächen, die die Parteiführer Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann mit dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich geführt hatten: Um die Koalitionsbildung nicht zu gefährden, soll Friedrich Gabriel gewarnt haben, dass gegen das mögliche Kabinetts-Mitglied Sebastian Edathy Vorwürfe des Besitzes von kinderpornografischem Material im Raum standen.

Es würde ja schon reichen, dass ein Spitzenpolitiker der SPD bei den kanadischen Ermittlungen um einen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten war.

Doch jeder Verfassungsjurist wird bestätigen, dass der Innenminister ohne gesetzliche Grundlage keine Privatperson über Ermittlungen informieren darf: Gabriel war zu dem Zeitpunkt der Information Parteiführer, mehr nicht – und als solcher Privatperson.

Die widersprüchlichen Aussagen des BKA-Chefs Zielke und jene von Oppermann führen zwingend zu dem Schluss, dass einer der beiden die Unwahrheit sagt. Das ist weder im Fall des BKA-Chefs noch für den SPD-Fraktionschef eine Petitesse.

Man fragt sich, was die nunmehrigen Regierungspolitiker eigentlich erwartet hatten – dass das Ganze unter der Decke bleibt? Die Heuchelei von Oppermann, als dieser noch am Montag seine Überraschung vorgaukelte, dass Edathy „erkrankt“ sei und deshalb sein Mandat zurücklegt, lässt tief blicken: Den Bürgern wird ein Theater vorgespielt, in dem die Partei alles, der Staat nichts ist.

Die zerstörten Festplatten, die die Staatsanwaltschaft bei Edathy gefunden hat, stärken nicht gerade den Eindruck, das der SPD-Politiker nichts zu verbergen hatte.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informiert. Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse habe den Minister damals über ein bundesweit laufendes Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie informiert, in das möglicherweise auch der aus Niedersachsen stammende Edathy involviert sei, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstagabend. Pistorius habe die Information zur Kenntnis genommen, ansonsten aber mit niemandem darüber gesprochen. Das Polizeipräsidium Göttingen ist auch für Nienburg zuständig, wo Edathy eine Wohnung und Büros hat.

Edathys Anwalt soll im Dezember erstaunlich gut informiert bei verschiedenen Staatsanwaltschaften nachgefragt haben, ob etwas gegen seinen Mandanten vorliege. Ist er ein Hellseher – oder war er Edathy unter der Hand informiert worden?

Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich peinlich an Recht und Gesetz halten. Übertreten sie das Gesetz, müssen sie sich verantworten.

Das politische Berlin dagegen versinkt in einem Sumpf von Lügen, unappetitlichen Verdächtigungen, Kungelei und Rechtsbruch.

Die deutsche Politik präsentiert sich mit den abenteuerlichen Vorfällen um einen Fall, bei dem es um Kinderpornografie geht, als eine Bananenrepublik.

In dieser Situation wiegt die faktisch unbegrenzte Macht, die SPD und Union haben, als besonders schädlich.

Man fühlt sich an Mafia-Szenen erinnert – wo Paten und ihre Gefolgsleute das Recht biegen und brechen, wo sie es brauchen.

Die krakenhaften Auswüchse der Parteien, die sich eben erst große Gehaltserhöhungen genehmigt hatten, zersetzen die Demokratie in Deutschland.

In Berlin herrscht Endzeitstimmung.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/14/fall-edathy-parteien-stellen-sich-ueber-recht-und-gesetz/

 

Petition – Verbot von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!

Eine Partei, die sich auf internationale Interessen fixiert und die nationalen kriminalisiert dabei das Grundgesetz mißachtet, muß verboten werden. Wenn der Grundsatz dem Volke zu dienen keine Priorität mehr hat und bewußt eine Politik des Gesinnungsterrors betrieben wird, ist es an der Zeit diese Partei an den Pranger zu stellen. Umweltpolitik wird in den Hintergrund gestellt und Neigungen von einzelnen Personen toleriert.

Begründung:

Wir brauchen Parteien die dem Volke dienen!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dresden, 04.12.2013 (aktiv bis 03.06.2014)

 

Hier zeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/verbot-der-gruenen-partei

Die Illusion von Wahlen und Demokratie

Demokratie ist nicht Freiheit, sondern die Unterdrückung von Freiheit!

Wählen zu gehen ist das übelste Gewaltverbrechen, das ein Mensch in seinem Leben begehen kann.

Alle vier Jahre wieder wird ein neuer Bundestag gewählt.

Und es gibt eine ganze Menge Bewerber um die Sitze im Parlament.

Viele wollen gerne Abgeordnete werden. Irgendwie verständlich, hat doch eine Person mit
Abgeordnetenmandat, an hervorgehobener Stelle mit Regierungsgestaltung beschäftigt, auch
ohne jede persönliche Qualität und berufliche Qualifikation wirtschaftlich ausgesorgt.

Sie erhält nicht nur eine fürstliche Abgeordneten“entschädigung“, sondern auch
eine Aufwands“entschädigung“, Übergangsgeld, Alters“entschädigung“, Zuschüsse
zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und ähnliches mehr.

Und das Schöne dabei ist, dass die Abgeordneten sich dies alles selbst zugeschanzt
haben, per selbst in die Welt gesetztem Abgeordnetengesetz, ohne dass sie irgend
jemanden sonst hätten um Erlaubnis fragen müssen.

Das Abgeordnetengesetz ist also nichts anderes als eine von den Abgeordneten
sich selbst erteilte Lizenz zur Beraubung der deutschen Steuerzahler.

Und diese Beraubung wird verniedlichend „Entschädigung“ genannt — für die von ihnen
als herausragende Repräsentanten des Staates mit grossem Einsatz betriebene Zerstörung
der persönlichen und wirtschaftlichen Grundlagen des Individuums.

Nicht umsonst haben der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August v. Hayek
und ihm nachfolgend u.a. die Wirtschaftswissenschaftler Hans Hermann Hoppe,
Walter E. Williams und Lawrence W. Reed solche Staatsrepräsentanten
zutreffend als Abschaum qualifiziert.

Bundestagswahl: Ist das Wahlergebnis gefälscht?

Gerhard Wisnewski

Systemparteien gestärkt, »Systemschädlinge« aussortiert: Für die herrschenden Parteien wirkt das Bundestagswahlergebnis vom 22. September 2013 wie maßgeschneidert. Dann kann die rasende Fahrt gegen die Euro-Wand zwar vorerst weitergehen. Doch zum Wahlergebnis gibt es viele Fragen…

Bundestagswahl 2013, Wahlabend der CDU in Berlin, 22.09.2013

 

Jörg Schönenborn, Chefredakteur der Propagandaanstalt WDR, beugte schon mal vor: Nicht, dass die Leute sich etwa noch Gedanken machen. Denn was sind Gedanken hierzulande? Genau: Verschwörungstheorien. Also, sagte Kommissar Schönenborn von der Verschwörungstheorien-Polizei am 22. September bei der Vorstellung der Prognose um etwa

18.15 Uhr: 4,9 Prozent für die AfD seien »kein politischer Wert, keiner, den wir gesetzt haben, weil wir was anderes nicht zeigen wollen. Es ist der rechnerische Wert, der sich im Moment aus den Prognose- und Hochrechnungsmodellen ergibt«.

 

Nanu – warum diese Vorbeugung? Oder hatte dieser Wert etwa wirklich ein gewisses »Geschmäckle«? Für eine Manipulation der Wahlergebnisse wäre es zufällig der ideale Betrag gewesen: So viele Stimmen wie möglich, damit es wegen des großen Zuspruchs nicht auffällt – aber nicht so viele wie nötig. Hätte die AfD wesentlich höhere Ergebnisse erzielt, beispielsweise acht Prozent, wären 4,9 Prozent »gefühlsmäßig« gerade noch plausibel erschienen.

 

Ist das Wahlergebnis gefälscht?

 

Tatsächlich schlugen die Wellen auf der Facebook-Seite der AfD hoch: »Eine ganze Reihe von AfD-Wählern vermutet gar eine Manipulation«, schrieb die Wirtschaftswoche. »Vor allem auf der offiziellen Facebook-Seite der Partei« werde »intensiv über vermeintliche Unstimmigkeiten diskutiert«. »Diese Wahl stinkt bis hoch in den Himmel!«, äußerte sich demnach ein AfD-Anhänger. Und: »DAS war ein eindeutiger Wahlbetrug!! DAS kann nicht mit rechten Dingen zugegangen sein!!«

Innerhalb kürzester Zeit seien auf der Parteiseite Hunderte von Kommentaren verfasst worden, »die über eine Wahlfälschung spekulieren. Ein großer Teil davon wurde in den zwei Stunden nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung geschrieben«. Also nach der Bekanntgabe der »berühmten 4,9 Prozent«. Aber: »Bei RTL und n-tv lag die Partei um 18 Uhr bei 4,5 Prozent. In der ersten Prognose des ZDF lag die AfD bei 4,8 Prozent und veränderte sich im Verlauf von drei Stunden zwei Mal.« Auch der »Verdachtsmoment Bleistift« (dass in einigen Wahllokalen nur Bleistifte auslagen) sei in Wirklichkeit keiner, sondern laut Bundeswahlordnung zulässig. Wer den ausliegenden Stiften nicht traue, könne durchaus auch seinen eigenen Kugelschreiber benutzen.

 

Radieren im großen Stil?

 

Im Übrigen ist tatsächlich nicht anzunehmen, dass irgendjemand bei der Auszählung im Wahllokal das Radieren anfängt – womöglich im großen Stil. Als Wahlhelfer tätige AfD-Anhänger hätten denn auch beschrieben, »dass dort alles ›absolut korrekt‹ abgelaufen sei«. Und tatsächlich ist auch nichts anderes zu erwarten. Wenn, dann dürften Manipulationen wohl eher da geschehen, wo es undurchsichtig wird – nämlich irgendwo in den Computern, wo die Ergebnisse virtuell zusammenlaufen: »Da kontrolliert kein Mensch mehr, was wirklich passiert«, zitierte die WiWo einen AfD-Fan. Ist das Wahlergebnis also gefälscht? Wer weiß. Auf der anderen Seite sind (letztlich) 4,7 Prozent aus dem Stand auch ein enormer Erfolg für die AfD, »das beste Ergebnis, das je eine neue Partei erzielte«, wie die Wirtschaftswoche zu Recht bemerkte. Wie am Wahlabend korrekt gesagt wurde, brauchten die Grünen einst acht Jahre, um in den Bundestag zu kommen. Die AfD benötigte aber nur ein gutes halbes Jahr, um ganz knapp zu »scheitern«.

 

Allein das ist schon ein gewaltiges Signal an die herrschenden Parteien, aber auch an die Wählerschaft der Bundesrepublik. »Dieses Wahlergebnis ist sicher nicht das, was viele von uns sich erhofft haben, aber es ist trotzdem SENSATIONELL«, hieß es denn auch von Seiten der AfD: »Noch nie hat eine neu gegründete Partei, die mit derartigem medialen Gegenwind kämpfen musste, die im Wahlkampf blockiert und behindert wurde, ohne große finanzielle Ausstattung und vor allem ohne jegliche Wahlkampferfahrung in SO KURZER ZEIT einen solchen Paukenschlag landen können!«

 

Kurz vor dem Ziel ausgebremst?

 

Trotzdem gibt es neben dem erwähnten »Geschmäckle« der 4,9 bzw. 4,7 Prozent noch eine weitere Merkwürdigkeit. Und das ist der »Schwung«: 4,9 bzw. 4,7 Prozent »aus dem Stand«, das ist ungefähr so, als würde Usain Bolt mit voller Kraft los rennen und plötzlich nicht einmal im Ziel ankommen. Als würde das Muskelpaket mit den langen Beinen plötzlich total erschöpft kurz vor der Ziellinie stehen bleiben. Es bleibt also die Frage, warum dieser enorme Schwung ausgerechnet kurz unter der Fünf-Prozent-Hürde verloren ging.

 

Allerdings beäugten nicht nur die AfD und ihre Wähler das Wahlergebnis misstrauisch. In Hamburg wunderte sich beispielsweise die CDU, wo schlappe 100 000 Briefwählerstimmen geblieben waren. Wobei nicht gleich böse Absicht, sondern eher Pannen gewittert wurden: Von 301 000 ausgegebenen Wahlscheinen für die Briefwahl seien nur 198 000 zurückgekommen, rechnete am Montag nach der Wahl laut Welt Dietrich Wersich von der CDU vor: »Das bedeutet, es fehlen bis zu 103 000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9000 bis maximal 17 000 nicht zurückgekommenen Briefwahlstimmen.«

 

Von »freien Wahlen« kann keine Rede sein

 

Auf der anderen Seite sollte man nicht immer nach Kieselsteinen suchen und dabei die Felsbrocken übersehen. Denn die andere Frage ist ja: Muss in »Mediendemokratien« wie Deutschland tatsächlich systematisch an den Zahlen herumgepfuscht werden, um die herrschende Agenda durchzusetzen? Wohl kaum. Dafür haben wir im Vorfeld ja unsere Medien. Denn von »freien Wahlen« kann ja gar keine Rede sein. Freie Wahlen kann es nur bei geistiger Freiheit geben. Wenn die Staatsparteien im Vorfeld jedoch durch zwangsweise finanzierte Medien gepusht werden, kann man wohl kaum von »freien Wahlen« sprechen. Und dann braucht man auch gar keine Zahlenmanipulation.

 

Die Hetzkampagne gegen die FDP ist dafür das beste Beispiel. Des weiteren gibt es ja auch noch die Reihenfolge auf dem Stimmzettel, die den etablierten Parteien Hunderttausende von Stimmen einbringen dürfte. Diese Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, »die die einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2009 in dem jeweiligen Bundesland erzielt haben«, so der Bundeswahlleiter. Ganz oben standen (in diesem Stimmzettel-Beispiel aus Pinneberg) CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke.

 

Massive Verfälschungen

RENOIR

Mehrfach gefaltete Luftschlange: Stimmzettel in Bayern

 

Viele Menschen, die weniger bewusst wählen (können), machen allein schon deshalb ihr Kreuzchen bei den »oberen Parteien« – genau wie sie im Supermarkt die Produkte auf Augenhöhe kaufen, für die man sich nicht bücken muss. Bei all dem Rummel um Umfragen, Themen und Skandale ist in Wirklichkeit der Stimmzettel der entscheidende »selling point«, an dem die jeweilige Partei »gekauft« wird! Um sein Kreuzchen bei der AfD zu machen, musste man den gefalteten Stimmzettel bei der Bundestagswahl 2013 schon öffnen. Da der Zettel sehr scharf und exakt geknickt war, werden viele Wähler gar nicht bemerkt haben, dass der Zettel noch »weitere Seiten« hatte bzw. unten noch »weiterging«. Es wäre interessant herauszufinden, wie sich diese Benachteiligung der kleineren Parteien genau im Wahlergebnis niederschlägt. Die AfD stand im oben genannten Beispiel aus Pinneberg erst auf dem vorvorletzten Platz – vor Freien Wählern und der Tierschutzpartei.

 

Neben der viel kritisierten Fünf-Prozent-Hürde ist dies ein weiteres, aber völlig vergessenes Hindernis, gegen das kleine und/oder neue Parteien ankämpfen müssen. Es liegt auf der Hand, dass dies ein eindeutig unfaires und undemokratisches Verfahren darstellt, das eines angeblich demokratischen Staates nicht würdig ist. Und dass in diesem Verfahren eine massive Verfälschung des Wahlergebnisses bzw. des Wählerwillens liegt, dürfte wohl jedem klar sein. Das ist so, als würde man Usain Bolt noch einen Zehn-Kilo-Rucksack mitgeben. In Bayern ähnelte der Stimmzettel einer mehrfach gefalteten Luftschlange, auf der manche Wähler die unteren Parteien vergeblich suchten.

 

Für die Platzverteilung auf dem Stimmzettel gibt es in Wirklichkeit nur ein faires und objektives Verfahren, und das ist die Verlosung. Allein dadurch sähe unsere Republik bereits anders aus. Das ist jedoch eine Wahlrechtsreform, für die man die Parteien an der Spitze des Stimmzettels wohl kaum gewinnen wird. Darüber hinaus gibt es theoretisch natürlich noch weitere probate Mittel statt der plumpen Wahlfälschung, zum Beispiel die Manipulation der Umfragen, um den Wählern zu suggerieren, dass ihre Stimme bei der einen oder anderen Partei »verschenkt« wäre. So kann man Parteien »die Bremse reinhauen« und anderen damit kräftige Schübe verabreichen. Außerdem kann man auch das Wahlrecht ändern und, und, und. Möglichkeiten, das Wahlergebnis unterhalb der flagranten Wahlfälschung zu beeinflussen, gibt es viele.

 

Laura, übernehmen Sie!

 

Aber die jüngste Bundestagswahl hat ja auch ihr Gutes. Die schlechten Nachrichten sind wie gesagt teilweise auch die guten Nachrichten:

 

  • Erstens: Die AfD hat trotz der feindlichen Medienkampagnen und des extrem verfälschenden Wahlsystems (Fünf-Prozent-Hürde, Stimmzettel u.a.) aus dem Stand 4,7 Prozent erzielt. Jetzt kommt es auf die Europawahlen an.
  • Zweitens: Die stalinistische Koalition aus Rot-Grün (Stichworte: Noch mehr EUdSSR, Haftungsunion, Klima-Planwirtschaft, Fleischverbote etc.) hat es nicht geschafft.
  • Drittens haben Zwangspolitiker wie Jürgen Trittin, Cem Özdemir, Renate Künast und Claudia Roth eins auf den Deckel bekommen und treten erst mal (z.B. Roth, Künast, Trittin) aus der ersten Reihe der Partei bzw. Politik zurück. Leider heißt das nur, dass sich die Skandalnudel Roth andere Fleischtöpfe sucht. Laut Handelsblatt will sie nun ausgerechnet Bundestagsvizepräsidentin werden und so künftig das deutsche Parlament repräsentieren.

 

Was die AfD betrifft, muss jetzt natürlich schnell irgendein Skandal her. Schon am Wahlabend versuchten es die ZDF-Propagandistin Bettina Schausten und der Nutz- bzw. Netzexperte Sascha Lobo mit einem vermeintlichen Hitlergruß von AfD-Chef Bernd Lucke. Außerdem mit dem Ausdruck »Entartung«, den er angeblich benutzt hatte. Schlimm, schlimm. Aber wenn Sie mich fragen, kann da nur noch eins helfen – nämlich Laura Himmelreich. Sie muss sich mal dringend mit Lucke an der Bar treffen…

 

Wurde auch Zeit: »Der Bundesvorstand mit den beiden Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sowie der Parteirat mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt würden beim nächsten Bundesparteitag noch im Herbst ihre Ämter aufgeben, kündigt Claudia Roth an«, hieß es noch. Hurra: Claudia Roth zieht einen »Schlussstrich«, berichtete das Handelsblatt. Naja – das kann man so und so sehen. »Schlussstrich« heißt in diesem Fall natürlich nur, dass sich die Frau einen anderen Selbstversorgerposten sucht. Die schrille Skandalnudel der Grünen will (laut Handelsblatt) ausgerechnet Bundestagsvizepräsidentin werden und künftig das deutsche Parlament repräsentieren. Der Horror geht also weiter – wenn auch in anderer Gestalt.

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/bundestagswahl-ist-das-wahlergebnis-gefaelscht-.html;jsessionid=43A24527CBED6247E9CB88069E01C482

Bundestags-Wahl: Höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren

Bis 14 Uhr haben bereits 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2009 waren es zu diesem Zeitpunkt 36,1 Prozent gewesen. Das könnte die großen Parteien stärken.

 

Der Newcomer, der die Wahl spannend machen könnte: Bernd Lucke von der «Alternative für Deutschland» (AfD), am Wahlsonntag mit seinen Kindern in Winsen/Luhe in Niedersachsen. (Foto: dpa)

Der Newcomer, der die Wahl spannend machen könnte: Bernd Lucke von der «Alternative für Deutschland» (AfD), am Wahlsonntag mit seinen Kindern in Winsen/Luhe in Niedersachsen. (Foto: dpa)

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist höher als bei der letzten Bundestagswahl 2009. Wie der Bundeswahlleiter in Wiesbaden mitteilt, hätten Uhr gaben 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Insgesamt wahlberechtigt sind 61,8 Millionen Deutsche.

Bei der letzten Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 36,1 Prozent.

Noch ist unklar, ob die höhere Beteiligung auf eine stärkere Mobilisierung der großen Parteien zurückzuführen ist. In diesem Fall wäre die Lage für kleine Parteien eher ungünstig. Die AfD und FDP schrammten in den letzten Umfragen an der 5 Prozent Hürde.

Jede Partei muss, damit sie in den Bundestag kommt, bei 70 Prozent Wahlbeteiligung etwa 2 Millionen Stimmen erhalten.

Das ist viel Holz – und zeigt, dass das aktuelle Wahlrecht von den etablierten Parteien so gemacht wurde, dass es Newcomer und unterschiedliche Interesse benachteiligt (mehr zu dem irren Wahlsystem, das dazu führen könnte das der neue Bundestag über 800 Abgeordnete versorgen könnte – hier)

Denkbar ist jedoch auch, dass neue Parteien mehr Nichtwähler zu den Urnen gebracht haben.

Die Wahlbeteiligung bedeutet auch, dass 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger sich von keiner Partei so angesprochen fühlen, dass sie zur Wahl gehen.

Womit bereits ein Ergebnis feststeht: Die Nichtwähler sind die stärkste Gruppe in Deutschland.

Die einzige Partei, die ein anderes Gesellschaftskonzept will, ist Die Linke. Spitzenkandidat Gregor Gysi schaut sich am Wahlsoontag in Berlin-Pankow vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Wahlzettel noch einmal genau an. (Foto: dpa)

Die einzige Partei, die ein anderes Gesellschaftskonzept will, ist Die Linke. Spitzenkandidat Gregor Gysi schaut sich am Wahlsoontag in Berlin-Pankow vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Wahlzettel noch einmal genau an. (Foto: dpa)

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/bundestags-wahl-hoehere-wahlbeteiligung-als-zuletzt/