Bundestagswahl: Ist das Wahlergebnis gefälscht?

Gerhard Wisnewski

Systemparteien gestärkt, »Systemschädlinge« aussortiert: Für die herrschenden Parteien wirkt das Bundestagswahlergebnis vom 22. September 2013 wie maßgeschneidert. Dann kann die rasende Fahrt gegen die Euro-Wand zwar vorerst weitergehen. Doch zum Wahlergebnis gibt es viele Fragen…

Bundestagswahl 2013, Wahlabend der CDU in Berlin, 22.09.2013

 

Jörg Schönenborn, Chefredakteur der Propagandaanstalt WDR, beugte schon mal vor: Nicht, dass die Leute sich etwa noch Gedanken machen. Denn was sind Gedanken hierzulande? Genau: Verschwörungstheorien. Also, sagte Kommissar Schönenborn von der Verschwörungstheorien-Polizei am 22. September bei der Vorstellung der Prognose um etwa

18.15 Uhr: 4,9 Prozent für die AfD seien »kein politischer Wert, keiner, den wir gesetzt haben, weil wir was anderes nicht zeigen wollen. Es ist der rechnerische Wert, der sich im Moment aus den Prognose- und Hochrechnungsmodellen ergibt«.

 

Nanu – warum diese Vorbeugung? Oder hatte dieser Wert etwa wirklich ein gewisses »Geschmäckle«? Für eine Manipulation der Wahlergebnisse wäre es zufällig der ideale Betrag gewesen: So viele Stimmen wie möglich, damit es wegen des großen Zuspruchs nicht auffällt – aber nicht so viele wie nötig. Hätte die AfD wesentlich höhere Ergebnisse erzielt, beispielsweise acht Prozent, wären 4,9 Prozent »gefühlsmäßig« gerade noch plausibel erschienen.

 

Ist das Wahlergebnis gefälscht?

 

Tatsächlich schlugen die Wellen auf der Facebook-Seite der AfD hoch: »Eine ganze Reihe von AfD-Wählern vermutet gar eine Manipulation«, schrieb die Wirtschaftswoche. »Vor allem auf der offiziellen Facebook-Seite der Partei« werde »intensiv über vermeintliche Unstimmigkeiten diskutiert«. »Diese Wahl stinkt bis hoch in den Himmel!«, äußerte sich demnach ein AfD-Anhänger. Und: »DAS war ein eindeutiger Wahlbetrug!! DAS kann nicht mit rechten Dingen zugegangen sein!!«

Innerhalb kürzester Zeit seien auf der Parteiseite Hunderte von Kommentaren verfasst worden, »die über eine Wahlfälschung spekulieren. Ein großer Teil davon wurde in den zwei Stunden nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung geschrieben«. Also nach der Bekanntgabe der »berühmten 4,9 Prozent«. Aber: »Bei RTL und n-tv lag die Partei um 18 Uhr bei 4,5 Prozent. In der ersten Prognose des ZDF lag die AfD bei 4,8 Prozent und veränderte sich im Verlauf von drei Stunden zwei Mal.« Auch der »Verdachtsmoment Bleistift« (dass in einigen Wahllokalen nur Bleistifte auslagen) sei in Wirklichkeit keiner, sondern laut Bundeswahlordnung zulässig. Wer den ausliegenden Stiften nicht traue, könne durchaus auch seinen eigenen Kugelschreiber benutzen.

 

Radieren im großen Stil?

 

Im Übrigen ist tatsächlich nicht anzunehmen, dass irgendjemand bei der Auszählung im Wahllokal das Radieren anfängt – womöglich im großen Stil. Als Wahlhelfer tätige AfD-Anhänger hätten denn auch beschrieben, »dass dort alles ›absolut korrekt‹ abgelaufen sei«. Und tatsächlich ist auch nichts anderes zu erwarten. Wenn, dann dürften Manipulationen wohl eher da geschehen, wo es undurchsichtig wird – nämlich irgendwo in den Computern, wo die Ergebnisse virtuell zusammenlaufen: »Da kontrolliert kein Mensch mehr, was wirklich passiert«, zitierte die WiWo einen AfD-Fan. Ist das Wahlergebnis also gefälscht? Wer weiß. Auf der anderen Seite sind (letztlich) 4,7 Prozent aus dem Stand auch ein enormer Erfolg für die AfD, »das beste Ergebnis, das je eine neue Partei erzielte«, wie die Wirtschaftswoche zu Recht bemerkte. Wie am Wahlabend korrekt gesagt wurde, brauchten die Grünen einst acht Jahre, um in den Bundestag zu kommen. Die AfD benötigte aber nur ein gutes halbes Jahr, um ganz knapp zu »scheitern«.

 

Allein das ist schon ein gewaltiges Signal an die herrschenden Parteien, aber auch an die Wählerschaft der Bundesrepublik. »Dieses Wahlergebnis ist sicher nicht das, was viele von uns sich erhofft haben, aber es ist trotzdem SENSATIONELL«, hieß es denn auch von Seiten der AfD: »Noch nie hat eine neu gegründete Partei, die mit derartigem medialen Gegenwind kämpfen musste, die im Wahlkampf blockiert und behindert wurde, ohne große finanzielle Ausstattung und vor allem ohne jegliche Wahlkampferfahrung in SO KURZER ZEIT einen solchen Paukenschlag landen können!«

 

Kurz vor dem Ziel ausgebremst?

 

Trotzdem gibt es neben dem erwähnten »Geschmäckle« der 4,9 bzw. 4,7 Prozent noch eine weitere Merkwürdigkeit. Und das ist der »Schwung«: 4,9 bzw. 4,7 Prozent »aus dem Stand«, das ist ungefähr so, als würde Usain Bolt mit voller Kraft los rennen und plötzlich nicht einmal im Ziel ankommen. Als würde das Muskelpaket mit den langen Beinen plötzlich total erschöpft kurz vor der Ziellinie stehen bleiben. Es bleibt also die Frage, warum dieser enorme Schwung ausgerechnet kurz unter der Fünf-Prozent-Hürde verloren ging.

 

Allerdings beäugten nicht nur die AfD und ihre Wähler das Wahlergebnis misstrauisch. In Hamburg wunderte sich beispielsweise die CDU, wo schlappe 100 000 Briefwählerstimmen geblieben waren. Wobei nicht gleich böse Absicht, sondern eher Pannen gewittert wurden: Von 301 000 ausgegebenen Wahlscheinen für die Briefwahl seien nur 198 000 zurückgekommen, rechnete am Montag nach der Wahl laut Welt Dietrich Wersich von der CDU vor: »Das bedeutet, es fehlen bis zu 103 000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9000 bis maximal 17 000 nicht zurückgekommenen Briefwahlstimmen.«

 

Von »freien Wahlen« kann keine Rede sein

 

Auf der anderen Seite sollte man nicht immer nach Kieselsteinen suchen und dabei die Felsbrocken übersehen. Denn die andere Frage ist ja: Muss in »Mediendemokratien« wie Deutschland tatsächlich systematisch an den Zahlen herumgepfuscht werden, um die herrschende Agenda durchzusetzen? Wohl kaum. Dafür haben wir im Vorfeld ja unsere Medien. Denn von »freien Wahlen« kann ja gar keine Rede sein. Freie Wahlen kann es nur bei geistiger Freiheit geben. Wenn die Staatsparteien im Vorfeld jedoch durch zwangsweise finanzierte Medien gepusht werden, kann man wohl kaum von »freien Wahlen« sprechen. Und dann braucht man auch gar keine Zahlenmanipulation.

 

Die Hetzkampagne gegen die FDP ist dafür das beste Beispiel. Des weiteren gibt es ja auch noch die Reihenfolge auf dem Stimmzettel, die den etablierten Parteien Hunderttausende von Stimmen einbringen dürfte. Diese Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der Zweitstimmen, »die die einzelnen Parteien bei der letzten Bundestagswahl 2009 in dem jeweiligen Bundesland erzielt haben«, so der Bundeswahlleiter. Ganz oben standen (in diesem Stimmzettel-Beispiel aus Pinneberg) CDU, SPD, FDP, Grüne und Die Linke.

 

Massive Verfälschungen

RENOIR

Mehrfach gefaltete Luftschlange: Stimmzettel in Bayern

 

Viele Menschen, die weniger bewusst wählen (können), machen allein schon deshalb ihr Kreuzchen bei den »oberen Parteien« – genau wie sie im Supermarkt die Produkte auf Augenhöhe kaufen, für die man sich nicht bücken muss. Bei all dem Rummel um Umfragen, Themen und Skandale ist in Wirklichkeit der Stimmzettel der entscheidende »selling point«, an dem die jeweilige Partei »gekauft« wird! Um sein Kreuzchen bei der AfD zu machen, musste man den gefalteten Stimmzettel bei der Bundestagswahl 2013 schon öffnen. Da der Zettel sehr scharf und exakt geknickt war, werden viele Wähler gar nicht bemerkt haben, dass der Zettel noch »weitere Seiten« hatte bzw. unten noch »weiterging«. Es wäre interessant herauszufinden, wie sich diese Benachteiligung der kleineren Parteien genau im Wahlergebnis niederschlägt. Die AfD stand im oben genannten Beispiel aus Pinneberg erst auf dem vorvorletzten Platz – vor Freien Wählern und der Tierschutzpartei.

 

Neben der viel kritisierten Fünf-Prozent-Hürde ist dies ein weiteres, aber völlig vergessenes Hindernis, gegen das kleine und/oder neue Parteien ankämpfen müssen. Es liegt auf der Hand, dass dies ein eindeutig unfaires und undemokratisches Verfahren darstellt, das eines angeblich demokratischen Staates nicht würdig ist. Und dass in diesem Verfahren eine massive Verfälschung des Wahlergebnisses bzw. des Wählerwillens liegt, dürfte wohl jedem klar sein. Das ist so, als würde man Usain Bolt noch einen Zehn-Kilo-Rucksack mitgeben. In Bayern ähnelte der Stimmzettel einer mehrfach gefalteten Luftschlange, auf der manche Wähler die unteren Parteien vergeblich suchten.

 

Für die Platzverteilung auf dem Stimmzettel gibt es in Wirklichkeit nur ein faires und objektives Verfahren, und das ist die Verlosung. Allein dadurch sähe unsere Republik bereits anders aus. Das ist jedoch eine Wahlrechtsreform, für die man die Parteien an der Spitze des Stimmzettels wohl kaum gewinnen wird. Darüber hinaus gibt es theoretisch natürlich noch weitere probate Mittel statt der plumpen Wahlfälschung, zum Beispiel die Manipulation der Umfragen, um den Wählern zu suggerieren, dass ihre Stimme bei der einen oder anderen Partei »verschenkt« wäre. So kann man Parteien »die Bremse reinhauen« und anderen damit kräftige Schübe verabreichen. Außerdem kann man auch das Wahlrecht ändern und, und, und. Möglichkeiten, das Wahlergebnis unterhalb der flagranten Wahlfälschung zu beeinflussen, gibt es viele.

 

Laura, übernehmen Sie!

 

Aber die jüngste Bundestagswahl hat ja auch ihr Gutes. Die schlechten Nachrichten sind wie gesagt teilweise auch die guten Nachrichten:

 

  • Erstens: Die AfD hat trotz der feindlichen Medienkampagnen und des extrem verfälschenden Wahlsystems (Fünf-Prozent-Hürde, Stimmzettel u.a.) aus dem Stand 4,7 Prozent erzielt. Jetzt kommt es auf die Europawahlen an.
  • Zweitens: Die stalinistische Koalition aus Rot-Grün (Stichworte: Noch mehr EUdSSR, Haftungsunion, Klima-Planwirtschaft, Fleischverbote etc.) hat es nicht geschafft.
  • Drittens haben Zwangspolitiker wie Jürgen Trittin, Cem Özdemir, Renate Künast und Claudia Roth eins auf den Deckel bekommen und treten erst mal (z.B. Roth, Künast, Trittin) aus der ersten Reihe der Partei bzw. Politik zurück. Leider heißt das nur, dass sich die Skandalnudel Roth andere Fleischtöpfe sucht. Laut Handelsblatt will sie nun ausgerechnet Bundestagsvizepräsidentin werden und so künftig das deutsche Parlament repräsentieren.

 

Was die AfD betrifft, muss jetzt natürlich schnell irgendein Skandal her. Schon am Wahlabend versuchten es die ZDF-Propagandistin Bettina Schausten und der Nutz- bzw. Netzexperte Sascha Lobo mit einem vermeintlichen Hitlergruß von AfD-Chef Bernd Lucke. Außerdem mit dem Ausdruck »Entartung«, den er angeblich benutzt hatte. Schlimm, schlimm. Aber wenn Sie mich fragen, kann da nur noch eins helfen – nämlich Laura Himmelreich. Sie muss sich mal dringend mit Lucke an der Bar treffen…

 

Wurde auch Zeit: »Der Bundesvorstand mit den beiden Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sowie der Parteirat mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt würden beim nächsten Bundesparteitag noch im Herbst ihre Ämter aufgeben, kündigt Claudia Roth an«, hieß es noch. Hurra: Claudia Roth zieht einen »Schlussstrich«, berichtete das Handelsblatt. Naja – das kann man so und so sehen. »Schlussstrich« heißt in diesem Fall natürlich nur, dass sich die Frau einen anderen Selbstversorgerposten sucht. Die schrille Skandalnudel der Grünen will (laut Handelsblatt) ausgerechnet Bundestagsvizepräsidentin werden und künftig das deutsche Parlament repräsentieren. Der Horror geht also weiter – wenn auch in anderer Gestalt.

 

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/bundestagswahl-ist-das-wahlergebnis-gefaelscht-.html;jsessionid=43A24527CBED6247E9CB88069E01C482

Bundestags-Wahl: Höhere Wahlbeteiligung als vor vier Jahren

Bis 14 Uhr haben bereits 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2009 waren es zu diesem Zeitpunkt 36,1 Prozent gewesen. Das könnte die großen Parteien stärken.

 

Der Newcomer, der die Wahl spannend machen könnte: Bernd Lucke von der «Alternative für Deutschland» (AfD), am Wahlsonntag mit seinen Kindern in Winsen/Luhe in Niedersachsen. (Foto: dpa)

Der Newcomer, der die Wahl spannend machen könnte: Bernd Lucke von der «Alternative für Deutschland» (AfD), am Wahlsonntag mit seinen Kindern in Winsen/Luhe in Niedersachsen. (Foto: dpa)

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist höher als bei der letzten Bundestagswahl 2009. Wie der Bundeswahlleiter in Wiesbaden mitteilt, hätten Uhr gaben 41,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Insgesamt wahlberechtigt sind 61,8 Millionen Deutsche.

Bei der letzten Bundestagswahl 2009 lag die Wahlbeteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 36,1 Prozent.

Noch ist unklar, ob die höhere Beteiligung auf eine stärkere Mobilisierung der großen Parteien zurückzuführen ist. In diesem Fall wäre die Lage für kleine Parteien eher ungünstig. Die AfD und FDP schrammten in den letzten Umfragen an der 5 Prozent Hürde.

Jede Partei muss, damit sie in den Bundestag kommt, bei 70 Prozent Wahlbeteiligung etwa 2 Millionen Stimmen erhalten.

Das ist viel Holz – und zeigt, dass das aktuelle Wahlrecht von den etablierten Parteien so gemacht wurde, dass es Newcomer und unterschiedliche Interesse benachteiligt (mehr zu dem irren Wahlsystem, das dazu führen könnte das der neue Bundestag über 800 Abgeordnete versorgen könnte – hier)

Denkbar ist jedoch auch, dass neue Parteien mehr Nichtwähler zu den Urnen gebracht haben.

Die Wahlbeteiligung bedeutet auch, dass 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger sich von keiner Partei so angesprochen fühlen, dass sie zur Wahl gehen.

Womit bereits ein Ergebnis feststeht: Die Nichtwähler sind die stärkste Gruppe in Deutschland.

Die einzige Partei, die ein anderes Gesellschaftskonzept will, ist Die Linke. Spitzenkandidat Gregor Gysi schaut sich am Wahlsoontag in Berlin-Pankow vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Wahlzettel noch einmal genau an. (Foto: dpa)

Die einzige Partei, die ein anderes Gesellschaftskonzept will, ist Die Linke. Spitzenkandidat Gregor Gysi schaut sich am Wahlsoontag in Berlin-Pankow vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Wahlzettel noch einmal genau an. (Foto: dpa)

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/bundestags-wahl-hoehere-wahlbeteiligung-als-zuletzt/

TV-Duell: Das Fernsehen versagt kläglich als Mittel der Aufklärung

Im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück war die mediale Republik für anderthalb Stunden gleichgeschaltet. Solche Duelle dienen der großen Vereinfachung, an der Staats-TV und Politik aus unterschiedlichen Gründen ein vitales Interesse haben. Genau deshalb sind sie zutiefst undemokratisch. Denn es geht den Eliten in Medien und Politik nicht darum, dem politischen Willen Deutschlands zum Durchbruch zu verhelfen.

TV-Duell: Die Demokratie als Nullnummer, das Fernsehen als Paradeplatz der Langeweile, als perfekter Ort der Desinformation.

TV-Duell: Die Demokratie als Nullnummer, das Fernsehen als Paradeplatz der Langeweile, als perfekter Ort der Desinformation.

Das Fernsehen als Mittel der politischen Aufklärung hat ausgedient. Das mit großer Selbstgefälligkeit inszenierte Spektakel von ARDZDFRTLPRO7 brachte am Sonntag die ernüchternde Erkenntnis: Im Fernsehen treffen nicht kritische, gut informierte, unabhängige Journalisten auf Politiker, die sich vor den Fragestellern fürchten müssen.

Hier treffen Schauspieler aufeinander, die ihre Rollen spielen.

Sie spielen Demokratie.

Doch in Wahrheit geht es darum, dass sich ausgewählte Medien im Lichte der Mächtigen sonnen dürfen.

Wie hart der Kampf um den Platz an der Sonne geführt wird, zeigt ein Bruderkrieg im Reich der Öffentlich-Rechtlichen: Bis zuletzt musste der Deutschlandfunk darum kämpfen, das Duell live übertragen zu dürfen. Weil die TV-Sender auf ihr „Urheberrecht“ pochten, musste der DLF kämpfen, um die Show auch noch live im Radio übertragen zu dürfen. Schließlich lenkten die Sender ein, und die Fragestunde lief auch im Radio.

Der DLF hätte in der Zeit besser eine Beethoven-Symphonie gespielt.

Der grundlegendste Mangel des TV-Duells: Es ist zutiefst undemokratisch. Der Deutsche Bundestag ist keine Zwei-Parteien-Veranstaltung. Wer Spitzenkandidat der CDU und der SPD ist, tut eigentlich nichts zur Sache. Der Bundestag besteht aus 620 frei gewählten Abgeordneten. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. So sieht es das Grundgesetz vor.

Diese zentrale Regel der Verfassung wird in der Praxis längst mit Füssen getreten: Der Steuerzahler muss zwar 620 Abgeordnete durchfüttern. Doch diese sind nicht mehr ihrem Gewissen, sondern ausschließlich ihrer Fraktionsführung verantwortlich. Abweichler werden isoliert, wie man am Fall einer Euro-Debatte bei Fran Schäffler von der FDP sehen konnte (hier).

Mit der Verengung auf ein „Duell“ wird dieser Trend zur Marginalisierung der Abgeordneten verstärkt. Denn hier kommen nicht einmal die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort. Von neuen Parteien, die sich bilden, weil Bürger besonders engagiert sind, ist nicht die Rede.

Die Eliten haben eine Vorauswahl getroffen. Damit soll dem Wahlvolk insinuiert werden, dass Merkel und Steinbrück wichtiger sind als die anderen. Es wird so getan, als könnte der Wähler tatsächlich informierter entscheiden, wenn er hört, was die beiden Mächtigsten zu sagen haben.

Diesem Kardinalfehler liegt die gefährlichste Tendenz der aktuellen Politik zu Grunde: Es ist die Sehnsucht nach der großen Vereinfachung.

Entsprechend inhaltsleer war daher auch die Fragerunde: Vier Journalisten spulten einen mit den Kandidaten längst abgesprochenen Fragen-Katalog ab. Es wurde im Zeitraffer alles durchgehechelt, was im gängigen Polit-Kauderwelsch zur relevanten Materie erklärt wird: Euro-Krise, Gesundheits-Krise, Renten-Krise, Syrien-Krise, Niedriglohn-Krise.

In keinem einzigen Thema war einer der Frager Experte. Daher gab es auch kein sachlich begründetes Nachfragen. Es gab formale Nachfragen – doch die waren dem Primat der Oberflächlichkeit geschuldet. Das Motto: Ich habe Sie etwas gefragt, bitte antworten Sie, damit wir einen Haken dahinter machen können. Sie können mich auch gerne anlügen, es geht hier nicht um Inhalte.

Vermutlich haben die am TV-Duell teilnehmenden Sender die meiste Zeit der Vorbereitung damit zugebracht, die Bekleidung abzustimmen und die Fragen zu verteilen. Der einzig lebendige Fragesteller war Stefan Raab. Bei ihm konnte man merken, dass es auch noch gelegentlich mit normalen Menschen spricht.

Die anderen: Hülsen, Stöckchen, Phrasen, Pathos.

Auf jeden Fall keine Fachkompetenz in einer der Materien.

Solcherart beschäftigt, stellen die Moderatoren-Journalisten keine Gefahr für die Herrschenden dar.

Denn die große Vereinfachung ist nicht nur die Sehnsucht vieler Bürger.

Die große Vereinfachung ist die berechnend eingesetzte Strategie der herrschenden Eliten: Die Abhängigkeit der Politik von der Finanzwirtschaft, von Lobbyisten, Interessensgruppen und Spin-Doktoren, PR-Beratern ist so groß geworden, dass die Politiker längst einen unausgesprochenen, parteiübergreifenden Konsens gefunden haben: Sie spielen Rollen, um nicht die Wahrheit sagen zu müssen. Sie ignorieren die Wahrheit, weil sie ja nur Rollen spielen müssen.

Daher gehen dann auch Sätze verloren, die eigentlich politischer Sprengstoff sind.

So sagte Angela Merkel zum Syrien-Einsatz, dass eine deutsche Teilnahme gar nicht in Frage komme, weil Deutschland über solch einen Einsatz nicht ohne Erlaubnis der Nato und der EU entscheiden dürfe.

Gab es da nicht irgendwann einmal das Konzept der nationalen Souveränität? Heißt das, dass Deutschland seine nationalen Interessen gar nicht mehr wahrnehmen kann, selbst wenn es eine ernste Bedrohung gäbe, die sich gegen Deutschland richtet? Darf sich Deutschland nicht mehr verteidigen, wenn die Zustimmung aus Brüssel nicht vorliegt?

Das Thema der eingeschränkten Souveränität Deutschlands hatte die Kanzlerin kürzlich in Stuttgart eingeholt (hier). Sie zog sich mit dem geschickten Umschiffen der Wahrheit aus der Affäre. Die Frage dazu war ihr jedoch von einem Bürger gestellt worden, nicht von einem TV-Moderator. Dem Bürger war das Thema ein Anliegen. Er fragte daher engagiert und sachkundig. Und er brachte die Kanzlerin mehr zum Schwitzen als die vier hochbezahlten Vertreter der zum Großteil staatlich finanzierten Infotainment-Industrie.

Zur NSA befragt sagte Merkel folgenden bemerkenswerten Satz: „Auf deutschem Boden haben wir derzeit keinen Anlass anzunehmen, dass uns die NSA flächendeckend ausspioniert.“

Das heißt: Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Deutschen jederzeit wieder ausspioniert werden können. Es gibt keinerlei Handhabe gegen die massiven Einschränkungen der Souveränität. Merkel sagte, dass sie „derzeit“ nicht wisse, ob Deutschland „flächendeckend“ ausspioniert wird. Das bedeutet: In Einzelfällen geht die Schnüffelei und die Verletzung von Datenschutz und Bürgerrechten offenbar munter weiter. Und Server, auf denen die Deutschen ihre Emails gespeichert haben, müssen ja nicht „auf deutschem Boden“ stehen.

Zu all diesen grundlegenden Fragen gab es keine kritischen Nachfragen und erst Recht keine Antworten.

Das TV-Duell der privilegierten Großparteien verfolgt keinen journalistischen, wahrheitssuchenden, aufklärerischen Zweck.

Das TV-Duell der Großen ist eine Inszenierung, in der die „Eliten“ aus Politik und Medien einander versichern, dass sie einander nicht wehtun wollen. Anne Will zeigte sich danach in der Jauch-Show (mit den wichtigsten investigativen Journalisten des Landes: Fussballtreter Paul Breitner und Frauen-Versteherin Alice Schwarzer) geradezu gerührt über die fantastische Kompetenz der Kollegen, vor allem aber über die unmenschlichen Fähigkeiten der zwei Mächtigen, denen gegenüber sie gerade 90 Minuten lang stehen durfte. Will sagte, sie sei zutiefst beeindruckt gewesen von der ungeheuerlichen Konzentrationsfähigkeit der Kandidaten: Merkel und Steinbrück konnten am Ende des gnadenlosen Verhörs noch ein paar gerade Sätze sprechen. Will; „Und das in 1:30 Minuten – das ist ja eine Ewigkeit!“ Will lobte sich selbst und sagte, dass sie selbst die Strapazen der 90 Minuten gerne weggesteckt habe, weil sie ihren gut bezahlten Job als „Dienst an der Demokratie“ verstehe.

Ja – und da darf dann auch der Erfinder der „Demokratieabgabe“ nicht fehlen: Der knallharte Putin-Befrager Jörg Schöneborn wertete Umfragen aus, von denen keiner weiß, woher sie kommen und mit wem sie geführt wurden.

Im Ergebnis präsentierte Schönenborn Peer Steinbrück als Sieger, der zur „Halbzeit“ noch gleichauf mit Merkel gelegen war.

Viele Medien griffen, stets Pawlowsche Hündchen, den Fußballjargon dankbar auf.

Der Spiegel, gerade mitten im Prozess einer veritablen Selbstzerfleischung ohnehin nur noch „bedingt abwehrbereit“ vereinfachte schließlich so, dass jeder Simpel aus dem Wahlvolk es verstehen muss:

„Das war 0:0“ – lautete die Schlagzeile der großen Investigativ-Truppe bei Spiegel Online.

Die Demokratie als Nullnummer, das Fernsehen als Paradeplatz der Langeweile, als perfekter Ort der Desinformation.

Null zu Null.

Die Sturmgeschütze liegen verrostet im Keller.

Die „Eliten“ haben freie Bahn.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/02/tv-duell-das-fernsehen-versagt-klaeglich-als-mittel-der-aufklaerung/

Die Straße fordert Reformen, die Politik kneift, die Konjunktur dümpelt

In Frankfurt wird die EZB umzingelt. In der Türkei wogt ein Flächenbrand wütender Bürger gegen den Despoten Erdogan. In Italien mobilisieren die Gewerkschaften über 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik. In Athen protestieren aufgebrachte Menschen massenhaft gegen repressive Arbeitsgesetze. In Frankreich begehren 400.000 Bürger auf.

Während es in Paris um die Schwulen-Ehe geht, stellt für die Türken der Plan zum Bau einer Moschee den Auslöser dar. In Frankfurt ging es gegen wachsende Einkommens-Unterschiede, die Aushöhlung der Demokratie und die Machtergreifung der Notenbanken.

Ganz klar, die Nerven liegen allerorten blank. Aber was in vielen Berichten als Mob dargestellt wird, entpuppt sich als die Vorhut einer neuen Bürgerbewegung, die sich, schon lange bevor sie als solche erkennbar wird, organisiert.

Sie wird dazu führen, dass die politische Elite im Westen stark umdenken muss. So wie die Chinesen vom Export auf heimischen Konsum umstellen – damit die KP mit Hilfe fortgesetzten Wachstums überlebt – wird die politische Kaste in Europa und in den USA sich von Lobbyisten und Bankern entfernen und sich wieder mehr dem Wahlvolk zuwenden (müssen).

Das tut sie nicht aus Überzeugung, sondern dem wachsenden Druck ihrer Basis folgend. Neue Parteien-Finanzierung in Italien. Wahlgeschenke der Superlative in Deutschland. Rechtsreformen in Großbritannien, die es erlauben sollen – wenn sie wie versprochen vom Abstellgleis zurück geholt werden – mit 10% der Stimmen eines Wahlkreises eine Neuwahl zu erzwingen und Abgeordnete zur Wähler-Raison zu bringen.

Diese Reaktionen kommen spät. Und sie sehen keinesfalls überzeugend aus. Aber sie werden ein Rennen gegen die Zeit einleiten.

Entweder wird es der politischen Elite gelingen, mit echten Reformen das Ruder von den großen Firmen, Banken und Lobby-Armadas zurück zu den Wählern zu reißen – dann könnte ein Volksaufstand noch abgewendet werden – oder die Reformen (falls sie den Namen verdienen, was wir noch sehen werden) kommen zu spät und werden zu langsam umgesetzt, bevor die Heugabeln aus den leeren Scheunen der ausgemergelten Sparer, der erzürnten Mittelschicht-Familienväter und der desillusionierten Arbeitslosen geholt werden.

Niemand weiß, auch wenn er/sie es behauptet, wie dieses “Rennen” ausgehen wird. Die Brisanz der gesellschaftlichen Auseinandersetzung wird auf jeden Fall zunehmen, weil die Belastung von Bürgern aus steigenden Steuern entgangenen Zinserträgen und gekürzten sozialen Transferleistungen sowie steigenden Kosten für Nahrung, Energie und staatliche Dienstleistungen gegenüber steht. Das Ergebnis ist vorhersehbar, auch für Menschen ohne Ökonomie-Nobelpreis.

Und nirgends wird – auch nicht für den aufmerksamen Beobachter – erkennbar, dass sich die Eliten ernsthaft und mit Fleiß (der vom Gewissen getrieben wäre) ans Reformwerk machen.

In der Türkei verteidigt Erdogan seinen Kurs, der mehr weltlich eingestellten Türken zunehmend aufstößt. In Frankfurt erzürnen staatliche Arroganz und Geringschätzung bürgerliche Freiheiten ebenso wie die Politik der Notenbanken, die den 1% in die Hände spielen und die 99% ignorieren. In Frankreich hat der sozialistische Präsident – wie Obama – seine Versprechen vergessen und bringt die nötigen Reformen nicht in Gang.

Statt nötiger Reformen (strengere Regulierung der Banken, Job-Programme für die vergessene junge Generation, Stärkung der Parlamente, besserer Schutz von Privatsphäre) sehen wir bislang fast ausschließlich Anästhesie für den Patienten: Geldfluten, niedrige Zinsen, hoch gepeitschte Börsenkurse und Immobilienpreise.

Doch die Nebenwirkungen monströser Geldpolitik, die alles bewegt nur nicht die Konjunktur, werden selbst einigen Staaten zu viel. In den Schwellenländern rund um den Globus purzeln die Wechselkurse und eskalieren die Bond-Zinsen.

An der Börse von Johannesburg haben ausländische Anleger in den vergangenen 10 Tagen 1,1 Mrd. Euro abgezogen. Die türkische Lira markiert gegenüber dem US-Dollar den schwächsten Kurs in 17 Monaten, obwohl das Land (weise Voraussicht?) gerade von Moody´s auf Investment-Niveau herauf gestuft wurde. Und Thailands Baht hat ein Jahrestief erreicht, eine Bewertung, die sich in vielen asiatischen Ländern für die nationale Währung nachweisen lässt, weil die mächtige globale Umwälz-Pumpe der Fed bald auf “reverse” gestellt werden soll (ich glaube das nicht).

Jetzt flieht das viele Kapital, das zuvor in den Schwellenmärkten Immobilienpreise, Bond-Notierungen und Rohstoff-Werte in die Höhe getrieben hat.

Weil das viele Geld flieht, sinken die Anleihe-Kurse: In der Türkei, in Südafrika, in Mexiko, in Ungarn, und so weiter. Die Rendite auf polnische Bonds sprang im Mai 60 Basispunkte in die Höhe. Eine solche Bewegung am japanischen Markt würde wahrscheinlich die Aktienkurse während der resultierenden Panik halbieren und zu einem Krisentreffen der G20 führen. Anleger und Investoren könnten den Glauben an Japan – der ohnehin bereits erschüttert ist – endgültig verlieren.

Währenddessen rufen die Südkoreaner, die 60% ihres BIP aus dem Export erzielen – oft im harten Wettbewerb gegen japanische Produkte – nach internationaler Hilfe gegen den Kamikaze-Kurs der Regierung von Shinzo Abe.

Im Klartext: Wir sind am Ende des großen globalen Bullenmarktes angekommen. Die Notenbanken haben ihr Pulver zwar nicht verschossen, doch scharf ist ihre Munition schon lange nicht mehr. Aus der Politik kommen währenddessen noch keine Reformsignale, die endlich auf den erhofften Schwung im Krisen-Management hindeuten würden.

Meist sind es nur Beschwörungen, so wie am Wochenende vom scheidenden britischen Notenbankchef Mervyn King, der sagt, Gier sei nicht mehr länger gut. – Währenddessen lässt allerorten das Wachstum weiter nach.

In der Eurozone sind 9 von 17 Mitgliedern in der Rezession.  In Japan werden ernste Zweifel am Programm von Shinzo Abe laut. Kein Wunder, die Rechnung der japanischen Regierung kann nicht einmal theoretisch aufgehen: Scheitert das Anschubprogramm, folgt eine verheerende Vertrauenskrise. Führt es zum Erfolg, steigen die Zinsen mehr an, als der Regierung mit ihren vielen Schulden – 240% vom BIP – lieb sein kann.

Und der Wohlstands-Effekt aus den Aktien – auf den auch die Fed in den USA setzt – kann nicht eintreten. Denn die Kursrally in Tokyo wird von ausländischen Anlegern angetrieben, während Japaner wenige Aktien halten. 40% der Aktien im Land werden von den reichsten 20% der Bevölkerung gehalten. Ein breiter Wohlstands-Effekt, der die Konjunktur ankurbeln könnte, ist nicht zu erwarten. Und zwei Drittel der Aktionäre sind älter als 60.

Anderswo in den viel gelobten BRICS sieht sich Brasilien einer Stagflation wie in den 70er Jahren gegenüber, während der Rohstoff-Boom, der das Wachstum in den vergangenen 10 Jahren kräftig mit antrieb, kräftig nachlässt. Derweil sieht sich Indien – wie China – mit dem geringsten BIP-Wachstum in einem Jahrzehnt konfrontiert.

Im ersten Quartal erzielte Indien zum zweiten Mal hintereinander weniger als 5 % BIP-Zuwachs. Währenddessen flacht die Investmentkurve ab, Reformen geraten auf die politische Ersatzbank. Und auch in Indien breiten sich Proteste aus. Sie zielen vor allem auf die grassierende Korruption. Das lähmt bereits die Gesetzgebung für vereinfachten Kapitalimport, ein vereinfachtes Steuersystem und eine Landreform, die mehr Industriefläche schaffen soll.

In Russland nimmt – wie in Brasilien – der Gegenwind vom schwachen Rohstoffmarkt zu. Die Notenbank gerät unter erheblichen Druck, noch in diesem Juni den Leitzins zu senken. Das Wirtschaftswachstum soll 2013 den geringsten Wert seit 2009 erreichen. Schwache Investitionen und stagnierende private Nachfrage sorgen im Konzert mit sinkenden Preisen für die Energie-Exporte dafür, dass die BIP-Prognosen auch für Russlands einkassiert werden. Selbst die Vorhersage der Regierung für 2,4% wackelt.

 

 

http://blog.markusgaertner.com/2013/06/03/die-strase-fordert-reformen-die-politik-kneift-die-konjunktur-dumpelt/

EU fordert Bürger zu verstärkter Spitzel-Tätigkeit auf

Die EU sieht in zahlreichen neuen rechtsradikalen Parteien eine „Gefahr für das europäische Projekt“.
Noch nie hätten so viele rechtradikale Parteien Einfluss in den Parlamenten. Um bei der Wahl zum
EU-Parlament keine unliebsamen Überraschungen zu erleben, sollten die Bürger verdächtige Personen
identifizieren und melden. Dass die katastrophale Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU und die korrupten
alten Parteien vielleicht am Entstehen der radikalen Gruppen schuld sein könnten, kommt der EU nicht in den Sinn.

Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström fürchtet, dass rechtsradikale Parteien bei der Wahl zum
EU-Parlament im Jahr 2014 starken Zulauf bekommen könnten. Sie sagte am Montag in Brüssel, dass es seit
dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele „extreme und populistische“ Parteien in den Parlamenten der
Staaten der EU gegeben habe. Diese Gruppen ermutigten irre Einzeltäter wie den Norweger Anders Breivik.

Die Polizei sei gegen das Aufkommen einzelner, „einsamer Wölfe“ machtlos. Daher sollten die Bürger selbst tätig
werden: Sie sollen einsame, potentielle Täter aufspüren, und diese in Zusammenarbeit
mit den lokalen Behörden aus dem Verkehr ziehen.

Dazu hatte die EU im Jahr 2011 die Initiative RAN gegründet. Das „Radicalisation Awareness Network“ empfiehlt,
dass polizei-ähnliche Aktivitäten der Gemeinschaft am besten geeignet seien, um Verdächtige rechtzeitig aufzuspüren.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Bundestagsfraktionen gönnen sich mehr Geld

Die Bundestagsfraktionen sollen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten. Wie aus einem Vorschlag des Ältestenrates des Bundestages hervorgeht, steigen die Leistungen demnach um 4,71 Prozent. Damit erhöht sich der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion auf 371.258 Euro. Zusätzlich erhalten sie für jeden Abgeordneten weitere 7.751 Euro im Monat.

Sollte der Bundestag den Vorschlägen zustimmen, erhielte die Unionsfraktion mehr als 26 Millionen Euro im Jahr. Die Grünen als kleinste Fraktion bekämen etwa 10,8 Millionen Euro. Insgesamt erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien 2013 damit knapp 80 Millionen Euro. Nicht eingerechnet sind sogenannte „Oppositionszuschläge“, die Grünen, Linkspartei und SPD weitere Finanzmittel garantieren.

Versteckte Parteienfinanzierung über Stiftungen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rechtfertigte den Vorschlag mit den gestiegenen Verbraucherpreisen in Deutschland sowie den Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Da die Fraktionszuschüsse in diesem Jahr nicht erhöht worden seien, leisteten die Fraktionen „damit einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt“, heißt es aus dem Ältestenrat.

Zusätzlich zu den Mitteln für die Fraktionen erhalten die Parteien über die Parteienfinanzierung und die Unterstützung der Fraktionen in den Länderparlamenten weitere Steuermittel. Auch die parteinahen Stiftungen werden mit mehr als 400 Millionen Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt gefördert.

 

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b2a219b47f.0.html

Armes Deutschland!

Es kotzt mich an was in unserem Land passiert!
Das es in unserem Land Strassenkinder gibt!
Unsere Familienväter nicht mehr genug verdienen, so dass wir es nötig haben Tafeln einzurichten!

Hallo ihr Politiker! Wisst ihr wie sich diese Menschen dabei fühlen?!

“Reiches Land Deutschland”, worauf sollen wir noch stolz sein?

Unsere Kleider werden von Sklaven produziert.
Unsere Geräte kommen aus China.
Unsere Lebensmittel sind verseucht.
Unsere Arbeit wird wertlos.
Unsere Kinder leben in Armut.
Unsere Nutztiere werden gequält.
Unsere Politiker sind unfähig.
Unsere Freiheit wird überwacht.
Unsere Medien sind gekauft.
Unser Geld ist nichts mehr wert.
Unser Land ist bankrott.
Unsere Nation führt Krieg.
Unsere Liebe wird unterdrückt.
Unsere Familien sind zerstückelt.
Unsere Schmerzen interessieren niemanden.
Unsere Zukunftsängste werden ignoriert.
Unsere Behörden arbeiten gegen uns.
Unsere Demokratie ist eine Lüge.
Unsere Deutsche Kultur und Sprache gehen immer mehr unter.

Frau Merkel und viele andere, euch haben wir nie gewollt!
Wen kann man eigentlich noch wählen?!

Die Politiker, die es wagen,mal ihre eigene Meinung kund zu tun, die werden aus Parteien verbannt, oder müssen sich einen Maulkorb anlegen lassen. Wo ist sie, die Meinungsfreiheit in Deutschland ?

Wir wollten keinen Euro, doch wir wurden nicht gefragt.
Kein Mensch wollte wissen, ob wir einverstanden sind mit den Rettungsschirmen für Banken. Wo bleiben die Rettungsschirme für uns ?

Wir arbeiten für Hungerlöhne, bis wir nicht mehr können und werden dann abgespeist mit Renten, von denen wir nicht mehr existieren können. Wenn die Jugendlichen, die heute schon zwei bis drei Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen, später überhaupt noch was von ihrer Rente sehen. Ausgenommen, unsere Politiker natürlich. Die bestimmen ihre Löhne ja selbst und nennen sie frecher weise auch noch Diäten.

Nehmen ein Amt an, auf das sie schwören, wenn sie dann mal wieder nur Mist bauen, sind sie nichtmal wenigstens wegen Betruges dran. Nein, sie bekommen jährlich ihren Ehrensold und reichlich Vergütungen. Wir bekommen Sperren vom Arbeitsamt, wenn wir mal was falsch verstehen.

Rentner müssen Flaschen sammeln, um über die Runden zu kommen, um zu überleben.

Warum wohl bringen die besser Verdienenden ihr Geld ins Ausland?
Warum wohl geben Menschen hier alles auf und gehen in eine ungewisse Zukunft?
Warum wohl müssen beide Partner in Beziehungen arbeiten gehen?
Warum wohl müssen alleinerziehende Mütter mehrere Jobs annehmen?
Warum wohl sind die Obdachlosenheime überfüllt?
Warum wohl entscheiden sich immer mehr junge Menschen,dagegen Kinder in diesem Land zubekommen?
Warum wohl schneiden wir in Studien schlecht ab, es ist niemand zuhause, mit dem die Kinder lernen könnten, für Nachhilfe fehlt das Geld.
Warum wohl gehen immer weniger Menschen wählen? Und WIR wundern uns noch, dass es uns schlecht geht..

Wann stehen wir endlich alle mal geschlossen zusammen und machen den Mund auf?!

Was muss hier noch alles passieren? Warum müssen wir für die ganze Welt bezahlen?

Früher zogen die Bauern zum Hambacher Schloss, wegen einem Zehnt (10%), dem sie an ihren Herrn zahlen mussten.
Wie viel müssen wir heute zahlen? Nicht nur, dass wir nur noch etwa 50% unseres Lohnes auch ausgezahlt bekommen, den Rest sehen wir ja überhaupt nicht.

Bei vielen wird durch die Miete und die Nebenkosten der Rest aufgebraucht. Wir zahlen Steuern für Benzin, Tabak (nicht gerade knapp), Vergnügungssteuer, bitte, wer kann sich noch vergnügen?! Mehrwertsteuer auf jeden Artikel den wir erwerben.

Der Steuer-Wahnsinn kennt keine Grenzen!

Wir werden gezwungen Steuererklärungen abzugeben und die meisten müssen dann noch mal bluten.

Da bleibt doch die Frage, wie viel vom Verdienst NICHT an den Staat geht? Das schlimmste was unserer Gemeinschaft passieren kann ist doch inzwischen, wenn ein voll Berufstätiger, rauchender Pendler krank wird und in Rente gehen muss.

Wir wollen nicht mehr für die Fehler anderer Länder bezahlen.
Uns lässt man noch immer bluten für die Vergangenheit.
Wir und unsere Kinder wüssten nicht mal was von der Vergangenheit, würden wir es nicht mit aller Macht beigebracht bekommen, um so ein kollelktives Schuldbewußtsein zu erzeugen, und uns so zu willenlosen Zahlern und Jasagern zu machen…

Kein anderes Land richtet Tafeln ein, weil viele von uns in der Armut landen, damit es anderen Ländern besser geht!
In Deutschland haben wir Familien und Kinder, die nicht jeden Tag ausreichend zu Essen haben, alte Leute, die schlecht behandelt werden.

Patienten, ohne ausreichende Versorgung.

Die Bundeswehr und die Polizei sind schlecht ausgerüstet, aber wir geben Milliarden (!) für andere Länder und deren Gefolgschaft hier aus, ohne zuerst dem EIGENEN Volk zu helfen.
(Autor: Andreas Clandestinum)

https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2012/09/06/armes-deutschland/

PRO Bewegung in Berlin Demonstriert gegen Islamisten

Mit einem Großaufgebot von 1800 Beamten hat die Polizei Ausschreitungen bei mehreren Demonstrationen im Berliner Stadtgebiet verhindert. Zeitgleich hatten für den gestrigen Sonnabend sowohl die rechte Bewegung Pro Deutschland als auch islamistische und muslimische Gruppen zu Kundgebungen aufgerufen. Nach ähnlichen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen mit zum Teil heftigen Ausschreitungen hatte es auch in Berlin Sorgen vor Gewaltausbrüchen gegeben.

Besonders die Ankündigung von Pro Deutschland, vor mehreren Moscheen provozierende Mohammed-Karikaturen zu zeigen, wurde von der Polizei als brisante Ausgangslage bewertet. Zudem hatte die gleichzeitig stattfindende Demonstration zum Al-Quds-Tag (Jerusalem-Tag) auf dem Kurfürstendamm in den Vorjahren zahlreiche Islamisten, darunter auch radikale Gruppen, in die Stadt gelockt. Sowohl zu dem Aufzug auf dem Kudamm als auch zu den Kundgebungen von Pro Deutschland vor drei Moscheen in Wedding und Neuköln waren Gegenkundgebungen angemeldet worden.

Doch bereits am frühen Nachmittag machte sich bei den Verantwortlichen der Berliner Polizei eine gewisse Erleichterung breit. Denn es zeichnete sich ab, dass die Zahl der Demonstranten bei allen Veranstaltungen weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Die Pro-Deutschland-Bewegung schaffte es gerade mal, 60 Anhänger zu mobilisieren. Und an der Demonstration zum Al-Quds-Tag nahmen laut Polizei etwa 1100 Menschen teil, weniger als in den vergangenen Jahren. Auch die Zahl der jeweiligen Gegendemonstranten blieb überschaubar.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article108682650/Lautstarke-Proteste-vor-Moscheen-gegen-Pro-Deutschland.html

Alleine die Tatsache das Es heute solche Berichte gibt,  zeigt doch schon in was uns die etablierten Parteien in Deutschland aber auch in ganz Europa reingeritten haben.

http://www.pro-deutschland-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=502:kundgebungen-im-medien-fokus&catid=14&Itemid=2

https://akivoegwerner.wordpress.com/2012/08/19/pro-bewegung-in-berlin-demonstriert-gegen-islamisten/

Verdeckter Vermittler – Öffnet eure Augen und erkennt, was gespielt wird

Der Verdeckte Vermittler über unser System, den Einweltstaat und
das übliche Leben eines normalen Menschen.

Verdeckter Vermittler – Öffnet eure Augen und erkennt, was gespielt wird

Grüne wollen Konfessionslose mit „Kultursteuer“ belegen

Nein die Meldung ist nicht vom 1.April.
Die meinen das Ernst 😦

Da sieht man sich echt geneigt , dem Herrn Winkler eine Email zu senden mit der Frage :

Haben Sie heute Morgen vergessen Ihre Medikamente zu nehmen !? 😉

Josef Winkler ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied
im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Gemeinsam mit seinen
Fraktionskollegen Gerhard Schick und Agnieszka Brugger, den Mannheimer
Grünen-Stadträten Gabriele Thirion-Brenneisen und Raymond Fojkar,
der hochschul- und kirchenpolitischen grünen Landtagsfraktionssprecherin
Ulrike Gote aus Bayern, dem grünen Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus
Benedikt Lux, der Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und der
ehemaligen grünen Staatssekretärin Christa Nickels, die ebenfalls Mitglied
im Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist, erregt er derzeit mit einem
„AutorInnenpapier“ Aufsehen, in dem die Einführung einer
„Kultursteuer nach italienischem Vorbild“ gefordert wird.

Diese Steuer will die Grünen-Gruppe ausschließlich von Konfessionslosen erheben,
was Steuerpflichtige davon abhalten soll, aus der römisch-katholischen Kirche auszutreten.
In dem Dokument heißt es dazu wörtlich:

„Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer
aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive
unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen
Vorbild einer ‚Kulturabgabe‘ orientiert, welche alle Menschen an eine
gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten.“

Den gesamten Artikel findet Ihr auf  Telepolis