Italienischer Politiker schwenkt Schweizer Fahne in EU-Parlament und wurde rausgeschmissen

SiRP92nIm Europaparlament kam es während der Debatte über die künftigen Beziehungen zur Schweiz zu einem Eklat. Die Stimmung war aggressiv.

Starke Worte und ein Eklat im Europaparlament während einer Debatte über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU: Während einer Rede von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor betrat der rechtsgerichtete italienische Europaabgeordnete Mario Borghezio den Saal mit einer Schweizer Fahne. Als der Politiker von der Lega Nord dann noch «Freiheit für die Völker» und «es reicht mit der europäischen Diktatur» skandierte, wurde er des Saales verwiesen.

Die meisten Abgeordneten jedoch kritisierten die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz über eine Begrenzung der Zuwanderung und forderten Bern zum Handeln auf. Der griechische EU-Ratsvorsitzende und stellvertretende Aussenminister, Dimitrios Kourkoulas, unterstrich ebenso wie Andor die Personenfreizügigkeit als Grundpfeiler der Union, der nicht angetastet werden dürfe. Quoten für Ausländer, wie dies die Schweiz anstrebe, seien nicht akzeptabel.

Ausserdem forderte er die Schweiz auf, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit dem neuen EU-Land Kroatien zu unterzeichnen. Es könne «kein Rosinenpicken» für die Schweiz geben.

«Quadratur des Kreises»

Andor sagte, die Abstimmung stelle das gegenseitige Vertrauen zwischen der Schweiz und der EU in Frage. Quoten würden dem Prinzip der Freizügigkeit zuwiderlaufen.

«Das kann nicht von anderen Freizügigkeiten abgekoppelt werden. Ein Paket ist ein Paket. Man kann nicht alles haben und auf zwei Hochzeiten tanzen». Jedenfalls werde die Schweiz an Studentenaustauschprogramm «Erasmus » 2014 nicht in der bisherigen Form teilnehmen können.

Das Einfrieren der Verhandlungen sei aber keine Strafe, sondern «eine logische Folge», sagte Andor. Er hoffe, dass die Schweiz in einem Jahr die «Quadratur des Kreises» schaffe und die Beziehungen zur EU genauso freundschaftlich sein werden wie vor der Abstimmung.

«EU wird sich nicht beugen»

Die Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, Mairead McGuinness, warnte die Schweiz, dass bereits jetzt nach der Abstimmung einige Unternehmen planten, ihren Firmensitz aus der Schweiz abzuziehen. Auch sie sprach sich gegen Quoten aus. Die Schweiz könne «nicht erwarten, dass sich die EU als Partner beugt».

Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, betonte, ein Übergang zur Tagesordnung sei nicht möglich. Die Schweiz stelle sich heute als Land dar, das «unser Geld will, auch aus Steuerflucht, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren».

Cohn-Bendit verwarnt

Der Liberale Pat Gallagher zeigte sich von der Schweiz sehr enttäuscht. Auch die Fahnenaktion des Italieners Borghezio sei «nicht sehr hilfreich». Nach Bankenangaben könnten nach der Volksabstimmung 80’000 Arbeitsplätze in der Schweiz nicht geschaffen werden, das Wirtschaftswachstum werde nur 0,3 Prozent betragen.Die EU wolle keine Vergeltung, aber eine deutliche Botschaft.

Der Grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit betonte, die Schweiz müsse Lösungsansätze finden, nicht die EU. «Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen».

Kritische Zwischenrufe von Abgeordneten der französischen Rechtspartei Front National quittierte Cohn-Bendit mit den Worten: «Sie sind wirklich unglaubliche Idioten, weil sie die Werte Europas nicht verstanden haben. Dafür erhielt er einen Ordnungssruf.

Quelle: Tages Anzeiger

http://www.denken-macht-frei.info/italienischer-politiker-schwenkt-schweizer-fahne-in-eu-parlament-und-wurde-rausgeschmissen/

Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein

Die Schweizer Volksabstimmung hat bei EU-Funktionären den Erpresser-Reflex ausgelöst: Die Reaktionen auf die Mehrheits-Entscheidung für EU-Ausländerquoten zeigen, dass Politiker auf der EU-Ebene den Bezug zur Demokratie verloren haben.

Nach heftigen Schneefällen haben sich die Schweizer am Sonntag, wie hier im Tessin, erst einmal in die Innerlichkeit zurückgezogen. (Foto: dpa)

Nach heftigen Schneefällen haben sich die Schweizer am Sonntag, wie hier im Tessin, erst einmal in die Innerlichkeit zurückgezogen. (Foto: dpa)

Der mehrheitliche Auftrag der Schweizer Bürger an ihre Regierung, die Regeln für Personenfreizügigkeit künftig wieder national zu gestalten, hat bei Politikern auf EU-Ebene eine bemerkenswerte Reaktion ausgelöst: Die Schweiz wird bedroht, es wird der Schweiz vorgehalten, dass sie nicht einfach Regeln ändern könne – und wenn, dann müsse sie die Konsequenzen in aller Härte tragen.

Die Franzosen sind schon mal vorgeprescht und kündigen eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen an (mehr dazu hier).

Der SP-Mann Ralf Stegner hat den Schweizern gleich kollektiv den Vogel gezeigt (mehr hier).

Die EU-Kommission hält sich noch bedeckt und ließ am Montag lediglich ausrichten, dass man die Lage „sorgfältig prüfen“ werde. Das heißt im EU-Jargon: Man wird hektisch herumtelefonieren, um zu sehen, woher und vor allem wohin der Wind bläst.

Die deutlichsten Worte kamen von EU-Parlamentariern, die seit vielen Jahren im Parlament eine Art politischen Vorruhestand genießen (mehr zu den Gagen hier). Diese Leute haben kaum Kontakt zur Basis, und erst recht nicht zu anderen Völkern. Sie werden von ihren Parteien nach Straßburg geschickt, weil die Parteien sie – meist wegen mangelnden Erfolgs – nicht mehr auf der Payroll haben wollen. Daher muss der europäische Steuerzahler für diese Politiker aufkommen.

Diese Politiker sind vor allem Meister der Selbstüberschätzung: So sagte der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda laut Euractiv: „Für uns ist die Beziehung zur Schweiz eine Paketlösung. Wenn die Schweiz die Einwanderung aus der EU stoppt, dann wird sie nicht auf all die anderen Wirtschafts- und Handels-Vorteile zählen können, die sie gegenwärtig genießt. Wir werden kein Rosinen-Picken erlauben.“

Der CDU-Mann Elmar Brok, der in den vergangenen Wochen dadurch aufgefallen war, dass er der Ukraine andauernd gute Ratschläge gab und – auf Steuerzahler-Kosten – in der Ukraine ein Fact-Finding-Mission betrieben hat, sagte dem Kölner Stadt Anzeiger, dass offene Grenzen für Arbeitnehmer zu den „Prinzipien des Binnenmarktes gehören“ und die Schweiz sich an diese Regeln zu halten habe. Brok zum Schweizer Entscheid: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen.

Brok und Swoboda zeigen damit deutlich, wo der fundamentale „Konstruktionsfehler“ dieser EU liegt: Diese Politiker sind nicht Vertreter eines Volkes, sondern Sprecher des „Binnenmarktes“, die dafür sorgen, dass die internationalen Konzerne „Wirtschafts- und Handels-Vorteile“ haben.

Auch aus der ideologischen Ecke kamen seltsame Töne: Der Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte im Handelsblatt die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Er sagte: „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“

Die Schweiz hat schon einmal eine Voll-Integration abgelehnt und vor einigen Jahren gegen den Beitritt zum EWR gestimmt. Norwegen hat schon zweimal gegen den EU-Betritt gestimmt. Beide Nationen haben deutlich bessere Entwicklungen genommen als die EU-Südstaaten, in denen seit der Einführung des Euro nur eine Kurve nach oben zeigt: die der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.

Das kommt daher, dass ihre politische Eliten sich nicht mehr als Vertreter des Souveräns fühlen, sondern als willfährige Vollstrecker von undurchsichtigen Lobby-Interessen.

Der Schweizer SVP-Mann Christoph Blocher hat noch am Sonntag in einem TV-Interview all die möglichen Drohungen bereits in das Land der Märchen verwiesen. Er sagte, dass die EU am meisten von der Schweiz profitiere, etwa, in dem die Schweiz Straße und Schiene durch die Alpen zu Spott-Preisen für den EU-Güterverkehr geöffnet habe.

Die Schweizer Politiker reagierten am Sonntagabend betroffen über das Votum der Bevölkerung. Doch räumten alle ein – zumindest verbal – dass sie sich dem Entscheid selbstverständlich verpflichtet wissen (interessante Diskussion dazu beim SFR). Denn die Schweizer Politiker wissen genau: Wenn sie nun versuchen sollten, sich dem Willen der Bürger zu widersetzen, dann werden sie bei der nächsten Wahl abgewählt.

So einfach kann Demokratie sein. So einfach muss Demokratie sein.

Die Reaktionen der EU-Funktionäre und der Ideologen offenbart ein massives Demokratie-Defizit bei Leuten, die vom Steuerzahler leben. Sie wollen nicht, dass die Bürger in Europa selbständig denken und entscheiden. Sie können nicht respektieren, dass basisdemokratische Entscheidungen nicht Müll sind, den man schnell in die Tonne treten sollte, sondern Ausdruck des Wählerwillens, der den Berufspolitikern eine verbindliche Richtlinie vorgibt.

Der Schweizer Entscheid wird möglicher Weise für die EU nachhaltigere Folgen zeigen als für die Schweiz: Wenn die EU-Funktionäre in ihrer abgehobenen, undemokratischen Rhetorik verfangen bleiben, dann werden sie unfreiwillig zu den Totengräbern des Systems, das sie um jeden Preis retten wollen – weil es sie so großzügig ernährt.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/10/volksentscheid-eu-funktionaere-pruegeln-auf-die-schweiz-ein/