CSU fordert Mittelmeerüberquerungsmaut für Nicht-EU-Bürger

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München (dpo) – Als Konsequenz aus der jüngsten Flüchtlingstragödie vor Lampedusa fordert
die CSU die Einführung einer Maut für illegale Mittelmeer­über­querungen. Vorgesehen ist,
dass Schlepper künftig einen festen Betrag zahlen müssen, wenn sie Hunderte Menschen in
einem winzigen Boot von Afrika nach Europa transportieren wollen.

EU-Bürger, die in die Gegenrichtung fliehen, sind von der Maut ausgenommen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich und Verkehrsminister Peter Ramsauer erklärten
heute bei einer Pressekonferenz, warum die CSU die Maut schnellstmöglich im
EU-Parlament beschließen lassen will.

Friedrich bei der Präsentation der Mautpläne :

„Es kann nicht sein, dass diese Ausländer unser schönes Mittelmeer mit Leichen zumüllen und
nichts für die Bergung bezahlen“, wetterte Friedrich und gab zu bedenken: „Was für Sattelschlepper
auf deutschen Autobahnen gilt, muss auch für Menschenschlepper auf dem Mittelmeer gelten.“

Sobald die Mittelmeerüberquerungsmaut beschlossen ist, kann in allen größeren nordafrikanischen
Städten eine Vignette erworben werden, die gut sichtbar am Boot befestigt werden muss.

Wochen- (25 Euro), Monats- (50 Euro) und Jahresvignetten (200 Euro) sollen dabei
jeweils günstiger sein als Vignetten für eine einmalige Überfahrt (10 Euro).

Booten in Seenot wird nur dann von der Küstenwache geholfen, wenn sie über eine
gültige Vignette verfügen und diese noch gut sichtbar aus dem Wasser ragt.

Ein Teil der Einnahmen soll dabei auch in die Instandhaltung der Strände Italiens,
Spaniens und insbesondere Mallorcas fließen. Hans-Peter Friedrich verspricht sich
durch die Einführung der Mittelmeermaut außerdem einen Rückgang der Armutsflüchtlinge,
die ihm schon lange ein Dorn im Auge sind.

Schlepper und Flüchtlinge würden sich künftig zweimal überlegen, ob sie die lebensgefährliche,
illegale Überfahrt in einem winzigen Boot riskieren sollen, wenn sie dafür bezahlen müssten.

Gefunden bei : Der Postillon

PKW Maut 2014: 100 Euro

Die Milliarden-Zahlungen für die Euro-Rettung haben Folgen: Angeblich fehlt das Geld für den Straßenbau. Deshalb ist eine PKW-Maut schon für 2014 geplant. Nach internen Berechnungen könnte eine Pkw-Vignette für 100 Euro im Jahr insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich bringen.

 

In der Union bahnt sich ein Streit über die Einführung einer Autobahnvignette für Pkw an. Trotz eines Sparappells von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Mittel für den Neubau und den Erhalt von Bundesstraßen in der nächsten Legislaturperiode um 25 Prozent aufstocken. Sein Ministerium hat für die mittelfristige Finanzplanung von 2014 bis 2017 einen entsprechenden Mehrbedarf angemeldet, wie Ramsauer auf FOCUS-Anfrage bestätigte: „Da stehen jetzt insgesamt fünf Milliarden Euro mehr drin als ursprünglich geplant.“

Die Planung des Verkehrsressorts vergrößert das Loch in Schäubles Etatplanung für 2014 und macht damit die Einführung einer PKW-Vignette nach der Bundestagswahl wahrscheinlicher. Schon ohne Ramsauers Zusatzforderung klafft zwischen festen Einnahmen und laufenden Ausgaben ein Loch von sechs Milliarden Euro.

Schäubles Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer hat deshalb alle Ministerien für Donnerstag zu einer Sparklausur eingeladen. Nach internen Berechnungen aus dem Verkehrs- und dem Finanzministerium könnte eine Pkw-Vignette für 100 Euro im Jahr insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dieses Finanzierungsinstrument allerdings bislang ausgeschlossen.

CSU-Minister Ramsauer stützt seine Forderung nach zusätzlichem Geld auch auf einen Beschluss des CDU-Parteitages vom Dezember. Darin verlangt die CDU, die Straßenbauinvestitionen um 1,25 Milliarden Euro jährlich aufzustocken. „Das Geld wäre gut angelegt“, so Ramsauer. „Konkrete Verkehrsprojekte, die unser Land voranbringen, gibt es genug.“ Nun wolle er mit Schäuble „kollegial diskutieren“.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11857-pkw-maut-2014-100-euro