Petition gegen Zwangsimpfungen schießt durch die Decke

Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. hat Anfang April eine Petition gestartet, die immer mehr Zustimmung findet. Auch die AfD-Fraktion unterstützt den offenen Brief der ca. 600 Ärzte, die die Vorhaben von „Gesundheitsminister“ Spahn energisch kritisieren. Darin heißt es u.a., es sei kein Anstieg von Masernerkrankungen zu verzeichnen.

Petitionstext

Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, jede Gesetzesinitiative zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern zu unterlassen und das Recht auf freie und individuelle Impfentscheidung anzuerkennen.

Begründung

Seit Jahren fordern einige Politiker und Ärztefunktionäre die Einführung einer Impfpflicht. Nachdem sich nun auch der Bundesgesundheitsminister und die Familienministerin für eine Masern-Impfpflicht in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen ausgesprochen haben, ist in absehbarer Zeit mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative zu rechnen, die zumindest diese Impfpflicht juristisch festschreiben will. Die Argumente, die vorgebracht und in den Massenmedien verbreitet werden, halten einer Überprüfung nicht stand:

  • Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Impfquoten in Europa. Mehr als 97 % der Kinder in den ersten Lebensjahren sind zumindest einmal gegen Masern geimpft, und die Zahlen steigen weiter. In den meisten europäischen Ländern mit Impfpflicht sind weniger Menschen geimpft.

  • In den ersten Monaten 2019 gab es in Deutschland zwar mehr Masernfälle als 2018, aber weniger als etwa 2017 oder 2015. Insgesamt kam es in den letzten Jahren nicht zu einem Anstieg der Erkrankungszahlen. Ein deutlich wachsender Anteil der Erkrankten sind Jugendliche und Erwachsene sowie Zuwanderer aus der EU. Gerade diese Bevölkerungsgruppen würden durch die geplante Impfpflicht nicht erreicht.

  • Die Masern sind weder eine Erkrankung mit hoher Sterblichkeit, noch ist mit einer epidemischen Ausbreitung zu rechnen. Die bestehenden Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes für zeitlich begrenzte Schutzmaßnahmen (z.B. temporäre Betretungsverbote für Kindergärten und Schulen, bei Masern bereits heute auch gegenüber Ungeimpften bzw. Kindern ohne Immunstatus möglich, vgl. § 28 Abs. 2 IfSG) reichen aus, um wirksam gegen Krankheitshäufungen vorzugehen.

  • Neuere Studienergebnisse aus Deutschland zeigen, dass eine Impfpflicht eher kontraproduktiv sein könnte und die Ablehnung von Schutzimpfungen befördert.

Die UNESCO hat 2005 einstimmig formuliert: „Jede präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Intervention hat nur mit vorheriger, freier und nach Aufklärung erteilter Einwilligung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Informationen zu erfolgen.“ Wenn ein demokratischer Rechtsstaat solche Maßnahmen für nötig hält, muss er auf Aufklärung setzen. Die steigende Impfbereitschaft gegenüber Masern zeigt, dass Aufklärung wirkt. In den vergangenen Jahren wurde eine deutliche Erhöhung der Impfquoten für Masern insbesondere im frühen Kindesalter erreicht. Der Masernschutz bei Jugendlichen und Erwachsenen kann durch vermehrte Aufklärung und ggf. gezielte Kampagnen verbessert werden.

Aktuell gibt es daher keine tragfähige Begründung, die verfassungsmäßigen Grundrechte der Kinder auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie das Grundrecht auf Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) durch eine Impfpflicht einzuschränken. Die Verhältnismäßigkeit und die Notwendigkeit einer solch einschneidenden Maßnahme sind nicht gegeben. Vor allem aber steht eine Impfpflicht – ohne legitimierende epidemiologische Notsituation – im Widerspruch zu dem Grundkonsens unserer Gesellschaft mit dem Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.

Weitere Informationen und Quellen unter: www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/die-impfpflicht-wirksamkeit.html


Hier unterzeichnen

 

Einwanderungsgesetz stoppen – NEIN zur unqualifizierten Einwanderung in die Sozialsysteme

Der UN-Migrationspakt war noch nicht unterzeichnet, da hatte die Deutsche Bundesregierung bereits den Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz in der Schublade, das ganz im Geiste des verhängnisvollen UN-Paktes die Schleusen für die unqualifizierte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme öffnen und Deutschland in eine Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für jedermann umbauen soll.

Mitte Dezember 2018, direkt nach der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes, verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das sogenannte „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“. Allein der Name ist schon ein Etikettenschwindel, denn in Wahrheit stehen Hochqualifizierten die Tore nach Deutschland längst beispielsweise über die „Blaue Karte EU“ offen. Es geht also gerade um den Zuzug Geringqualifizierter. Da auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU unabhängig von der Qualifikation längst umgesetzt ist, hat das Gesetz lediglich Auswirkungen für unqualifizierte Einwanderer aus dem nicht-europäischen Raum, insbesondere natürlich aus Afrika und dem Nahen Osten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig bereits für die Arbeits- und sogar Ausbildungsplatzsuche eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wobei eine konkrete Stelle nicht mehr von Nöten sein soll. Wer unter 25 Jahre alt ist, könnte auch ohne Studium oder Berufsabschluss einen Aufenthaltstitel für bis zu neun Monate für die Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes erhalten. Somit könnte jeder ins Land kommen, der nur irgendwie behauptet unter 25 Jahre alt zu sein und in Deutschland Arbeit oder einen Ausbildungsplatz zu suchen. Außerdem ist vorgesehen, die Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung im Grundsatz für alle Fachkräfte – damit sind alle Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder vergleichbarer Qualifikation gemeint – weltweit entfallen zu lassen. Das hieße, dass in Zukunft vor einer Jobzusage nicht mehr geprüft würde, ob ein arbeitsloser Deutscher oder ein EU-Bürger den entsprechenden Arbeitsplatz haben möchte.

Parallel zu dem „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ will die Bundesregierung auch eine „Beschäftigungsduldung“ und eine „Ausbildungsduldung“ für abgelehnte Asylbewerber einführen. Das hieße, dass selbst jeder Asylbetrüger, der nur irgendeinen beliebigen Hilfsjob ergattert hat, ein Bleiberecht in Deutschland bekäme.

Dabei lag bereits 2015 die Arbeitslosenquote von Hochschulabsolventen bei 2,4 Prozent und bei Personen ohne Berufsabschluss, der Zielgruppe, die jetzt privilegiert „zur Ausbildungsplatzsuche“ ins Land geholt werden soll, bei sage und schreibe 20 Prozent. Es ist offensichtlich, dass diese Politik wider jede Vernunft die sozialen Probleme in Deutschland massiv verschärfen und Unmengen neuer Versorgungsfälle für die Sozialsysteme schaffen wird, ganz abgesehen von den kulturellen Folgen der islamischen Masseneinwanderung und dem rapiden Anstieg der Kriminalität durch illegale Einwanderer.

Das geplante „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ dient ausschließlich dem Lohndumping, der Immigration in die Sozialsysteme und der ungebremsten Masseneinwanderung aus kulturfremden, islamischen Ländern. Sollte es im Bundestag verabschiedet werden, entfielen die letzten rechtlichen Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland noch irgendwie zu steuern, zu regulieren und zu begrenzen. Wir appellieren deshalb mit anbei stehender Petition energisch an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, diesen selbstmörderischen Gesetzentwurf abzulehnen. Bitte setzen auch Sie ein Zeichen gegen die unqualifizierte Einwanderung in die Sozialsysteme, indem Sie die Petition unterzeichnen.

Vielen Dank!

Hier gehts zur Petion

https://www.patriotpetition.org/2019/01/10/einwanderungsgesetz-stoppen-nein-zur-unqualifizierten-einwanderung-in-die-sozialsysteme/

Petition: Soros soll zum Terroristen erklärt werden

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Auf der Petitions-Webseite des Weißen Hauses in Washington wurde eine Petition eingereicht, mit der Forderung, den Investor und Milliardär George Soros zum Terroristen zu erklären. Innerhalb weniger Tage hatten bereits über 70.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Aktuell sind über 175.000 Unterschriften im Weißen Haus eingegangen. Somit muss die Petition von einem zuständigen Regierungsbeamten des Weißen Hauses bearbeitet und offiziell beantwortet werden, berichtet „RT Deutsch“.

In der Petition heißt es, Soros habe „vorsätzlich und auf kontinuierlicher Basis versucht, die Vereinigten Staaten von Amerika zu destabilisieren sowie volksverhetzende Handlungen betrieben.“ Zudem habe Soros Nichtregierungsorganisationen gegründet, die lediglich das Ziel hätten, die Trump-Regierung zu zerstören. Soros übe einen „ungesunden und unbegründeten Einfluss“ auf die ganze Demokratische Partei sowie die Trump-Regierung aus. Daher solle das Justizministerium Soros sowie alle von ihm gegründeten Organisationen zu Terroristen erklären, sowie sämtliche Vermögen beschlagnahmen.

Der Text der Petition wurde vom Weißen Haus auf seiner Webseite veröffentlicht. Die Petitions-Plattform „We the people“ wurde seinerzeit von der Obama-Regierung eingerichtet, um die „direkte Demokratie“ zu fördern. Bislang reagierte Trump noch nicht auf die Petition. George Soros ist ein Unterstützer der Clintons. Unter US-Präsident Bill Clinton rief Soros die Stiftung „Media Matters“ sowie weitere Nichtregierungsorganisationen, u. a. gemeinsam mit dem Clinton-Berater John Podesta, ins Leben. Diese sollen Medien und Meinungen im Sinne der linken Demokraten beeinflussen. Soros unterstützte ebenfalls die Trump-Konkurrentin der Demokraten, Hillary Clinton, im US-Präsidentschaftswahlkampf.

In Ungarn hatte George Soros weniger Erfolg. Regierungschef Viktor Orban hat Soros erfolgreich aus dem Land vertrieben, die berüchtigte „Soros-Uni“ in Budapest wird derzeit nach Wien verlagert. In Deutschland kann Soros seinen Einfluss ungehindert ausüben. Er unterstützt das „Recherche-Netzwerk correctiv“, das die Facebook-Zensur überwachen soll. Die „Open Society Foundation“ von George Soros, die bislang eine weitere Europa-Niederlassung in Budapest hatte, schloss ihre Büros dort ebenfalls und ist 2018 nach Berlin umgezogen. Neben Berlin hat die OSF auch in Brüssel, Paris und London Niederlassungen. Soros ist erklärter Gegner von US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin. In Russland ist die OSF-Organisation ebenfalls als im Lande unerwünscht erklärt worden.

https://www.watergate.tv/petition-soros-soll-zum-terroristen-erklaert-werden/

Grundsatzfrage: Sind Petitionen sinnvoll?

von https://www.journalistenwatch.com

(Bild: Screenshot)
Petition der Initiative Patrioten Petition.org (Bild: Screenshot)

Eine Petition ist eine Bittstellung. Wer um etwas bittet, anerkennt implizit die Macht desjenigen, der seiner Bitte folgen soll. So gesehen ist jede Petition abseits ihres Inhalts auch eine Unterwerfungsgeste.

Die nächsten Unterstellungen, die einer jeden Petition innewohnen, sind erstens die, daß ihr Adressat am Inhalt der Bitte interessiert sei, zweitens, daß ihm die Interessen des Petenten am Herzen liegen, und drittens, daß er es für möglich hält, einen Fehler begangen – oder etwas Wichtiges übersehen zu haben.

Was Petitionen an die deutsche Bundesregierung betrifft, scheinen sie sinnlos zu sein. Die Petition mit der Bitte, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, verkennt, daß die Unterzeichnung des Paktes seitens der Regierung gar nicht erst in Erwägung gezogen worden wäre, würden Amtseide realiter noch eine Rolle spielen. Das Merkelregime regiert jedoch derartig offensichtlich gegen die Interessen des deutschen Volkes, daß hier kein korrekturbedürftiges Versehen zu konstatieren ist, sondern volle Absicht. Sämtliche Gegenargumente werden nonchalant vom Tisch gewischt und für gegenstandslos erklärt. Gegen Absichten richten Petitionen nichts aus.

Was die von Henryk M. Broder und Vera Lengsfeld initiierte „Gemeinsame Erklärung 2018“ angeht, welche später zur Petition 79822 wurde und am 8. Oktober 2018 vor dem Petitionsausschuß des Bundestages behandelt worden ist, läßt sich sagen, daß allein die Tatsache ihrer Existenz kein Umdenken bei der Bundesregierung bewirkt hat. Bereits die seltsam schleppende und unkritische, öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur anstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts, kann als Beleg dafür interpretiert werden, daß jede Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung höchst unwillkommen ist und Petitionen wie die mit der Nummer 79822 für die Regierung eine Lästigkeit bedeuten, die derjenigen einer Schmeißfliege gleichkommt.

Und das, obwohl die Erklärung vor allem von Leuten getragen wird, die eher der sog. Elite und dem Establishment nahestehen als dem „kleinen Mann“ und dem „Volk“, in dessen Namen die Fundamentalkritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorgetragen wird. Es sind Autoren und Bibliothekare, Kulturwissenschaftler und Philologen, Psychologen und Psychoanalytiker, erfolgreiche Schauspieler, Naturwissenschaftler, ehemalige und derzeitige Moderatoren sowie Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sender, Philosophen, Ärzte, Filmemacher und Historiker. Alle diese Leute zerstören eine, im liberalen politischen Spektrum weit verbreitete Illusion, die Franz Josef Strauß bereits Ende der Sechziger Jahre im Bonner Bundestag einprägsam benannt hatte. Daß der Geist links stehe, sagte Strauß damals, sei nichts anderes als die permanente Wiederholung einer Dummheit.

Diese Bundesregierung, besonders die Kanzlerin, hat noch nie den Eindruck erweckt, als sei sie Willens, sich ihre Illusionen zerstören zu lassen. Das käme einem Eingeständnis des Scheiterns gleich und würde es der Regierung unnötig erschweren, zu erklären, warum sie dennoch weiterhin an der Macht bleiben will. Die offizielle Begründung für den Willen zur Macht muß immer lauten, es sei die Sorge um das Wohlergehen des deutschen Volkes oder eine „staatspolitische Verantwortung“ (copyright by Steinmeier), derentwegen man an seinem aufopferungsvollen Dienst für das Vaterland festhält. „Weil wir Macht geil finden und in unsere Pfründe vernarrt sind“, ist keine zulässige Erklärung, selbst dann nicht, wenn sie zehnmal zutrifft.

Sehr wahrscheinlich ist die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, nichts weiter als demokratische Kosmetik, damit die deutsche Parteiendemokratur nicht allzu sehr aussieht wie eine solche, sondern ein bißchen mehr nach dem, was sie wie eine Monstranz ständig vor sich herträgt: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe, Mitspracherecht und dergleichen mehr.

Würden Petitionen wirklich ernstgenommen werden und würden sich die „Volksverteter“ wirklich dafür interessieren, wo sie der Souverän evtl. korrigieren würde, dann müssten sie einem sehr viel wirksameren Instrument als der Petition äußerst aufgeschlossen gegenüber stehen. Das wäre die Volksabstimmung zu strittigen Themen. Daß es sie nicht gibt, wird gerne mit den Erfahrungen aus der Weimarer Republik begründet. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen allerdings auch, daß vorgeschobene Begründungen gerne dafür hergenommen werden, ein Ziel zu „begründen“, das rational gar nicht zu begründen wäre. Die aktuelle Dieselhysterie ist ein eindrucksvoller Beweis dafür. Die neuerdings geltenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind Resultat einer realiter gegenstandslosen Debatte.

Wie groß die Bereitschaft ist, „Realitäten“ an der einzigen Realität vorbei zu schaffen, konnte man bei der vergangenen rot-grünen Landesregierung von NRW beobachten. Dort wünschte man sich mehr Tempolimits auf den Bundesautobahnen in NRW, konnte aber legal keines durchsetzen, weil das Bundesangelegenheit gewesen wäre. Die Einrichtung von Baustellen auf diesen Autobahnen samt den dazugehörigen Geschwindigkeitsbeschränkungen wären aber in die Länderkompetenz gefallen. Allen Ernstes plante man daher die Einrichtung von Fake-Baustellen, nur, um eigenmächtig Tempolimits verfügen zu können.

In einem Land, in dem derartig krude Gedankengänge Realität werden können, braucht man sich ein demokratisches Potential von Petitionen nicht ernsthaft einzubilden. Petitionen sind vermutlich sinnlos. Definitiv sinnlos sind sie, wenn sie von sog. „Pack“ (Sigmar Gabriel) kommen.

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/24/grundsatzfrage-sind-petitionen/

Petition 85665 ist eine Mogelpackung, um die Volksseele zu beruhigen

von https://www.journalistenwatch.com

Petitionsausschuss UN-Migrationspakt (Bild: Screenshot)
Petitionsausschuss UN-Migrationspakt (Bild: Screenshot)

Bei aller Freude über die öffentlich gewordene Petition zum Migrationspakt kann sich der Böblinger AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer des Eindrucks nicht erwehren, „ dass die Abstimmung über die Petition eine Mogelpackung ist, um die Volksseele zu beruhigen“. „Es sieht demokratisch aus, ist es aber ganz und gar nicht“, so die Feststellung.

Nachdem die Petition 85565, wochenlang „unter fadenscheinigen Gründen“ – sie belaste den interkulturellen Dialog- zurückgehalten worden sei, kann die Petition nun mitgezeichnet werden.  „Was nach einem Erfolg auf der ganzen Linie aussieht, ist nur ein Etappensieg“, stellt Pfeiffer klar. Jouwatch fragte nach, was man sich von der Petiton 85565 erwarten darf, wenn die Mitzeichungsfrist endet, NACHDEM der UN-Migrationspakt bereits unterzeichnet ist. Die Antwort des AfD-Abgeordnete Pfeiffer vorab: „Wir gehen davon aus, dass der Termin „verschleppt“ wurde um genau den beschriebenen Effekt zu erreichen und über die Weihnachtsfeiertage und zwischen den Jahren vergessen zu machen“. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es dazu:

„Die Mitzeichnungsfrist der verspätet losgelassenen Petition endet nämlich am 19.12.2018, also ganze acht Tage, NACHDEM der „Global Compact for Migration“ am 11.12.2018 in Marrakesch unterzeichnet sein wird“. Selbst wenn das Quorum zustande käme, könne eine Anhörung im Petitionsausschuss, so Pfeiffer weiter „ebenfalls erst NACH dem 19.12.2018 anberaumt werden“.  „Da der Bär aber schon geschält ist, wird der Punkt nicht auf die Tagesordnung kommen“, prophezeit Pfeiffer.

Frei nach dem Motto„ Es muss demokratisch aussehen aber wir behalten es in der Hand “ dürfe der Bürger also kund tun, ob er mit der „bereits beschlossenen Entscheidung einverstanden ist oder nicht. Die Entscheidung bleibt dem mündigen Bürger versagt.“

Trotzdem sieht Pfeiffer es als Erfolg an, dass „überhaupt über den Pakt geredet wird und man sich dazu äußern und darüber abstimmen darf“ und erinnert sich: „Bei der Euroeinführung war das noch anders“. Der Böblinger Abgeordnete zeigt sich zuversichtlich, dass das Quorum „ spielend leicht erreicht wird“ und ruft zur Unterschrift unter die Petition auf: „Machen wir den Teilerfolg zum Sieg, indem wir fleißig zeichnen und den fehlenden Rückhalt der Regierung für jeden klar zur Schau stellen“. Mittlerweile ist das Quorum erreicht, trotz der vielen „Zahlenspielereien“. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/24/petition85665-eine-mogelpackung/

Change.org weigert sich „Terre des Femmes“-Petiton für Kopftuchverbot zu verbreiten

Mädchen unter dem islamischen Kopftuch (Foto:Durch Bosnian/shutterstock)
Mädchen unter dem islamischen Kopftuch (Foto:Durch Bosnian/shutterstock)

Für Terre des Femmes verletzt das muslimische Kinderkopftuch die Rechte der Mädchen und wollte dafür auf der weltweit agierenden Internetplattform change.org eine Petition starten. Die Plattform, die mit dem Slogan „Offene Plattform, Nutzer bestimmen die Inhalte“ wirbt, verweigert die Anti-Kopftuch-Petition.

Terre des Femmes fordert, das sogenannte islamische Kinderkopftuch im öffentlichen Raum, vor allem in Betreuungs- und Ausbildungsinstitutionen, für alle minderjährigen Mädchen gesetzlich zu verbieten. Die Verschleierung vorpubertärer Mädchen sei ein modernes Phänomen des islamischen Fundamentalismus und ein Verbot schränke die Religionsfreiheit nicht ein. Die Organisation sieht das Kopftuch als eine Kinderrechtsverletzung, da es die körperliche und psychische Gesundheit sowie die sexuelle Selbstbestimmung der Mädchen beeinträchtige.

Terre des Femmes entschied bereits im Mai 2017, sich für das Verbot einzusetzen. Die Petition „Den Kopf frei haben“ wurde im Juni dieses Jahres gestartet und hat laut der  Bundesgeschäftsführerin von Terre des Femmes, Christa Stolle bisher aber weniger als 10000 Unterstützer. Dies liege auch daran, dass sich die Plattform Change.org weigere, die Petition zu verbreiten, da sie Angst hätte, zu viele Rechte auf ihre Seite zu ziehen, so die fadenscheinige Begründung laut dem Tagesspiegel.

Die Unterschriftenliste sollte ursprünglich im Oktober an das Bundesjustizministerium übergeben werden. Dieser Termin sei jetzt verworfen worden, da nicht mehr damit gerechnet werde, in kurzer Zeit die angestrebten 100000 Unterschriften zu sammeln. Zu bekannten Unterzeichnern zählen die Schauspielern Sibel Kekilli, Alice Schwarzer oder die Rechtsanwältin Seyran Ates. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2018/08/24/change-terre-femmes/

Lengsfeld: „Hallo Deutschland! Heute sind wir 100.000!“

Vera Lengsfeld:

Hallo Deutschland! Heute sind wir 100.000!

Während ich dies schreibe, haben 100. 000 Bürger ihre Unterschrift unter unsere „Gemeinsame Erklärung“ gesetzt. Immer mehr Menschen fassen Mut und zeigen Gesicht!
Ich dokumentiere eine Veröffentlichung, aus der hervorgeht, dass der 2015 aus „humanitären Gründen“ durch mündliche Anweisung hergestellte gesetzwidrige Zustand an unseren Grenzen anhält.

zar-anlage

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/04/07/lengsfeld-hallo-deutschland-heute-sind-wir-100-000/

Vera Lengsfeld: „Heute erreicht die Gemeinsame Erklärung 80.000 Unterstützer.“

Vera Lengsfeld:

Heute erreicht die Gemeinsame Erklärung 80.000 Unterstützer.

Während ich dies schreibe, haben wir aktuell 79456 Unterschriften unter unserer Erklärung. Sie kommen im Sekundentakt an.
Wir haben damit das Quorum, das man braucht, um eine öffentliche Debatte im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu bekommen, erreicht. Das liegt bei 50.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen. Und das trotz heftigster Störversuche, vor allem Fake-Warnungen vor Viren. Jeder kann unsere Seite unbesorgt besuchen. Sie wird regelmäßig Stresstests unterzogen. Innerhalb der vier Wochen werden wir die 100.000 knacken.
Es ist wichtig, den Druck aufrecht zu erhalten, um die Politik zum Handeln zu zwingen.

Wir beginnen mit den Vorbereitungen zur Übergabe der Petition. Wir werden dabei die größtmögliche Sorgfalt anwenden, damit eine Ablehnung aus formalen Gründen unmöglich wird. „Heute erreicht die Gemeinsame Erklärung 80.000 Unterstützer.“ weiterlesen

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/04/05/vera-lengsfeld-heute-erreicht-die-gemeinsame-erklaerung-80-000-unterstuetzer/

Petition für offene Buchmesse ohne wehrhafte Demokratie-Wächterräte

Bayern ist FREI

Ein beispiel offensichtlicher betrügerischer Kollusion von Leitmedien mit Buntjugend mit dem Ziel, rechtsintellektuelle Verlage als nicht messefähig darzustellen

Mit gewalttätigen Angriffen und einer konzertierten Lügenkampagne griff letzte Woche ein volks- und demokratiefeindliches, rechtsstaatsfernes und verbrechensaffines Breites Bündnis aus Buntstasi, Leitmedien, Stadt Frankfurt und Messegesellschaft die drei rechtsintellektuellen Verlage Antaios, Manuscriptum und Junge Freiheit an, die auf der Buchmesse ausstellten. Damit ließen die Angreifer tief blicken. Zustände dieser Art sind nicht hinzunehmen. Wir können danach nicht zur Tagesordnung übergehen. Von Frankfurt aus muss ein Ruck durch das Land gehen. Die Betroffenen haben eine Petition Charta 2017 veröffentlicht, die jetzt jeder untzereichnen kann. Der stockverlogene, verbrechensaffine und rechtswidrige Kampf gegen Rechts verdient es, in den Fokus des Bürgerprotests zu rücken. BayernIstFREI hat sich von Anfang an als Gegenkampagne zu MünchenIstBUNT und damit zusammenhängenden Buntstasi-Strukturen konstitutiert, deren Münchner Blüten es ebenfalls zu trauriger Bekanntheit weit über Bayern hinaus gebracht haben.

Anhang

Ursprünglichen Post anzeigen 178 weitere Wörter

“Inlandsterrorist“ George Soros

von: N8Waechter

Da George Soros willentlich und auf fortlaufender Basis versuchte, die Vereinigten Staaten und ihre Bürger zu destabilisieren und auch anderweitig Volksverhetzung verübt hat, Dutzende (und womöglich hunderte) einzelne Organisationen geschaffen und finanziert hat, deren einziger Zweck es ist, das Alinsky-Modell terroristischer Taktiken anzuwenden, um den Zusammenbruch der Systeme und der verfassungsrechtlichen Regierung der Vereinigten Staaten zu fördern und einen ungesunden und unangemessenen Einfluss auf die gesamte Demokratische Partei und einen großen Teil der US-Bundesregierung entwickelt hat, sollte das DOJ [Department of Justice, US-Justizministerium] George Soros und alle seine Organisationen und Mitarbeiter augenblicklich zu Inlandsterroristen erklären und all sein persönliches und organisationsbezogenes Vermögen und seine Anlagegüter gemäß staatlicher Beschlagnahmegesetzgebung konfiszieren.

So der Wortlaut einer am 20. August 2017 auf der offiziellen Seite der US-Regierung aufgesetzten Petition, deren Hintergrund und Ursprung in den unlängst erheblich angewachsenen landesweiten Auseinandersetzungen zwischen “linken“ und “rechten“ Gruppen in den USA zu finden sein dürfte.

Nachdem die Entfernung einer Statue des Kommandeurs der Südstaaten-Streitkräfte im Sezessionskrieg, General Robert E. Lee, in Charlottesville in einer panikverursachten Fahrt mit dem Auto in eine Menschenmenge resultierte, bei der nach offiziellen Angaben 1 Frau ums Leben kam, hatte US-Präsident Donald Trump öffentlich beide Seiten verurteilt. Dies hatte zur Folge, dass selbst eher linksorientierte LeiDmedien in den USA ihren Kurs dem des Präsidenten anpassten und die Gewalt der Antifa kritisch ins Auge fassten.

Bereits am 17. August 2017 wurde eine Petition erstellt, welche die Anerkennung der “Antifa als terroristische Organisation“ forderte. Damit sich das Weiße Haus mit einer Petition auseinandersetzt und dazu öffentlich Stellung nimmt, sind 100.000 Unterschriften notwendig. Diese Schwelle wurde innerhalb weniger Tage überschritten und aktuell steht der Zähler bei über 336.000 Stimmen.

Am gestrigen 1. September 2017 berichtete ZeroHedge nun über die Soros-Petition und zu dem Zeitpunkt hatten sich bereits über 80.000 US-Amerikaner eingetragen. Der Artikel hat seine Wirkung offenbar nicht verfehlt, denn mittlerweile sind auch hier über 100.000 Unterschriften zusammengekommen, was dieser Petition ebenfalls den Weg ins Weiße Haus ebnet.

In jedem Fall hat die Petition dazu geführt, dass die zweifelhaften von George Soros unterstützten Organisationen und sein eigenes Wirken eine kritische Öffentlichkeit erreicht und es wird spannend sein zu beobachten, ob und wie sich die Trump-Administration zu der Angelegenheit äußern wird. Ohne spaltende Menschen und Organisationen wie jene von Soros hat die Welt womöglich eine Gelegenheit zur Heilung.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

http://n8waechter.info/2017/09/inlandsterrorist-george-soros/