Herr Minister Spahn, Hände weg von unseren Organen!

von https://www.patriotpetition.org

Update 09.01.2020: Nächste Woche, am Donnertag, den 16.01.2020 entscheidet der Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur sogenannten doppelten Widerspruchslösung“ bei der Organspende. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, wäre künftig jeder automatisch Organspender, der zuvor nicht ausdrücklich widersprochen hat. Machen wir jetzt noch einmal mit der Petition „Herr Minister Spahn, Hände weg von unseren Organen!“ ordentlich Druck auf die Abgeordneten, den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn abzulehnen!


Update 31.10.2018: Der Bundestag hat einen Teil der umstrittenen Vorhaben von Gesundheitsminister Spahn verabschiedet. Demnach sollen Kliniken künftig noch mehr Geld für das Ausschlachten von Organen erhalten und ein neurologischer Bereitschaftsdienst zur Feststellung des – in der seriösen Wissenschaft längst widerlegten – „Hirntods“ eingerichtet werden. Nicht enthalten in dem Gesetz ist hingegen die skandalöse Widerspruchslösung; über diese wird voraussichtlich im kommenden Jahr separat entschieden.


Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – so steht es in Artikel 1 Grundgesetz. Doch wie weit her ist es mit der Menschenwürde, wenn Sterbende grundsätzlich als Ersatzteillager für menschliche Organe betrachtet werden, die man nach Belieben ausschlachten kann? Genau das ist aber offensichtlich das Menschenbild von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die bisherige Rechtsordnung auf den Kopf stellen und mit einer sogenannten Widerspruchslösung grundsätzlich jeden zum Organspenden zwingen will, der dem nicht ausdrücklich widerspricht.

Bisher mussten potenzielle Organspender einer Organentnahme im Vorhinein ausdrücklich zustimmen. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn sieht hingegen vor, dies zukünftig genau anders herum zu handhaben, damit „Organspende zum Normalfall wird“, so Spahn. Es soll dann jeder Bundesbürger automatisch als Organspender registriert werden, der dem nicht beispielsweise mittels Patientenverfügung widerspricht. Liegt eine solche Patientenverfügung nicht vor, könnten zwar im Zweifel noch die Angehörigen widersprechen, jedoch zeigt die Praxis, dass diese meistens gar nicht rechtzeitig kontaktiert werden können.

Der Gesetzentwurf nutzt damit einen Trick aus der Verhaltensökonomie, indem eine bewusste, freie Entscheidung vermieden und die Unkenntnis oder das Verdrängen des Einzelnen geschickt ausgenutzt wird. Der Journalist Rainer Hank hat dies in der FAZ treffend auf den Punkt gebracht: „Es läuft auf eine erschlichene Lizenz zur Zwangsausschlachtung hinaus. […] Der Bürger wird dann nicht mehr als freies Subjekt behandelt, sondern als Objekt zur Steigerung des Spendenaufkommens – gerade so, als seien seine Organe zum Tausch freies Eigentum der Gemeinschaft.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass Kliniken künftig noch mehr Geld für die Entnahme von Organen erhalten sollen – die Ausschlachtung menschlicher Organe wird somit noch mehr zu einem lukrativen Geschäftsmodell. Nicht umsonst warnen Kritiker davor, dass dies einen Anreiz für Ärzte schafft, todkranken Patienten nicht mehr „patientenorientiert“, sondern „spenderzentriert“ zu behandeln.

Abgesehen davon stellt sich beim Thema Organspende immer das grundlegende Problem, dass tote Organe nicht mehr transplantiert werden können, weshalb der höchst fragwürdige „Hirntod“ als Organentnahme-Kriterium erfunden wurde. Der Bioethikrat der USA (President’s Council on Bioethics) erklärte bereits 2008 das Hirntod-Konzept für widerlegt. Demnach ist die Gleichsetzung von Hirntod und Tod des Menschen „nicht mehr aufrechtzuerhalten“. Das Gehirn ist „nicht der Integrator der verschiedenen Körperfunktionen“, vielmehr ist „die Integration eine emergente Eigenschaft des ganzen Organismus“, stellen die US-Experten fest. „Hirntote“ befinden sich somit allenfalls in einem Sterbeprozess, was gleichzeitig bedeutet, dass bei der Organspende der eigentliche Tod erst durch die Organentnahme eintritt. So ist es durchaus auch schon vorgekommen, dass für „hirntot“ erklärte Schwangere noch Kinder zur Welt gebracht haben.

Das Vorhaben von Gesundheitsminister Spahn, bei der Organspende eine Widerspruchslösung einzuführen, ist ein Tabubruch, der das Selbstbestimmungsrecht der Patienten mit Füßen tritt und jegliche Achtung vor der Unantastbarkeit des menschlichen Körpers, sowie einem würdevollen Sterben missen lässt! Der Staat hat kein Recht, Sterbenden ihre Organe zu rauben, nur weil sie sich nicht mehr dagegen wehren können. Sagen wir deshalb mit anbei stehender Petition an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Regierung klar und deutlich: Hände weg von unseren Organen!

Vielen Dank für Ihre wichtige Teilnahme an dieser Petition!

https://www.patriotpetition.org/2018/10/04/herr-minister-spahn-haende-weg-von-unseren-organen/

Ergänzung:

Achtung! Unfreiwillig zum Organspender? | 08.07.2019 | http://www.kla.tv/14534

 

Am 08.07.2019 veröffentlicht

Die Zahl der Organspender ist durch kritische Stimmen zurück gegangen. Werbung für Organspende wird demnach enorm angekurbelt. Auch Apple macht mit einer Gesundheits-App Smartphone-Nutzer unfreiwillig zu Organspendern. Haben Sie darauf schon einmal geachtet?

https://www.kla.tv/14534

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Beamter kritisiert BKA-Jobvergabe: Bei gleicher Qualifikation werden Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt

von https://www.journalistenwatch.com

Polizei (Symbolbild: shutterstock.com/Von lonndubh)

 

Stefan Wischniowski ist seit 25 Jahren Beamter beim Bundeskriminalamt. Seit geraumer Zeit beobachtet der Polizeibeamte intensiv die Auswirkungen der Migrationspolitik beim Bundeskriminalamt (BKA),. „Seit 2014 kritisiere ich die besondere Förderung von Frauen und jetzt die besondere Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund.“ Wischniowski startete im Frühjahr eine Petition. 

Der Petent fordert in seiner Petition, die auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht ist, dass dieser die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im Bundeskriminalamt (BKA) überprüft. Erklärend heißt es einleitend in der Petition weiter, dass der Grundsatz der Menschenwürde die personale Individualität schütze. Daraus fließt die Rechtsgleichheit aller Bürger unabhängig von Geburtsort, Rasse und originärer Nationalität. Dies bedeutet, dass eine Privilegierung von Bürgern alleine wegen eines Migrationshintergrundes verfassungswidrig ist. Weder ein Gesetz noch eine Behörde darf dieses Ziel verfolgen, so der Petent Wischniowski. Das BKA jedoch, so der Vorwurf, setzt sich über diesen Grundsatz hinweg und bevorzugt bei gleicher Qualifikation Bewerber mit Migrationshintergrund bei der Jobvergabe.

Seit 2012 wird durch unterschiedliche Präsidenten im Bundeskriminalamt (BKA) vertreten, dass der Anteil von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund gesteigert werden müsse. Dies stellt eine Abkehr von den verfassungsrechtlichen Kriterien dar, die den Zugang zum Amt nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vorschreiben. Der Petent hat auf diese Entwicklung hin – wie im Beamtenrecht vorgegeben – remonstriert.

Dass Polizeibeamte mit Migrationshintergrund teilweise unterrepräsentiert sind, wird als mangelnde Chancengleichheit interpretiert. Damit begründet die BKA-Leitung ihr aktives Eingreifen. Sie lässt dabei den soziologischen Aspekt außer Acht, ob sich der Beamte persönlich mit dem Land identifiziert, in dem der Staatsdienst verrichtet wird. Fälschlich verkennt man, dass der Erhalt der Staatsangehörigkeit nicht zwingend bedeutet, dass ein Zuwanderer assimiliert ist und sich mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung identifiziert.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes strebt einen statistischen Ausgleich an. Damit führt er eine Diskriminierung von Deutschen ohne Migrationshintergrund ein. Er setzt über die Loyalitätspflicht seines Apparates Präferenzen, die einer ethnischen Minderheitenprivilegierung entsprechen und diskriminiert dadurch nach Ethnie und Geburtsort. Die besondere Berücksichtigung von ethnischen Gruppen ist die Kehrseite jeder Diskriminierung nach ethnischen Kriterien.

Der Anteil an Polizisten mit Migrationshintergrund wird zudem als Feigenblatt im „Kampf gegen Rechts“ missbraucht. Die angepriesene „interkulturelle Kompetenz“ vermag nicht ein mangelndes Verständnis des hier geltenden Rechtssystems auszugleichen. Das zeigen die öffentlich gewordenen Probleme, beispielsweise bei der Berliner Polizei. Eine Abbildung der gesellschaftlichen Gruppen nach Ethnie oder Provenienz ist im Grundgesetz schlicht nicht vorgesehen. Jede Privilegierung nach ethnischen Gesichtspunkten widerspricht deshalb nicht nur dem Art. 33 GG, sondern verfolgt ein auf rassistische Diskriminierung zielendes Konzept, welches dem Gleichheitsgrundsatz und der Menschenwürde widerspricht.

Als Vater von 4 Kindern mit Migrationshintergrund kann man dem Petenten weder vorwerfen, er würde Migranten im Polizeidienst ablehnen noch seine eigenen Belange verfolgen. Bei der Petition zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Äußerungen geht es um Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit (auch gegenüber Deutschen ohne Migrationshintergrund) im Kampf gegen jede Form von Rassismus.

Link zu Bundestagspedition

https://www.journalistenwatch.com/2019/12/14/beamter-bka-jobvergabe/

Hunde und Katzen leiden und sterben für Bayer, Novartis & Co – Erschütterndes Video!

von https://marialourdesblog.com

Ein unauffälliges, fensterloses Gebäude in der ländlichen Kleinstadt Waverly im US-Bundesstaat New York. Vor dem eingezäunten Bau weht stolz die amerikanische Flagge.

Was der Undercover-Informant jedoch hinter verschlossenen Türen zu Gesicht bekommt, gleicht einem amerikanischen Albtraum.

Ein gekürzter Auszug der Grausamkeiten:

  • Hunden wurden Insektizide injiziert.
  • Anderen Hunden wurden Löcher in den Kopf gebohrt, um ihnen einen tödlichen Virus direkt in das Gehirn injizieren zu können.
  • Katzen erstickten unter umgeworfenen Katzentoiletten.
  • Andere Katzen waren in extrem überfüllten Zimmern eingesperrt. Tiere, die sich nicht gegen ihre Artgenossen durchsetzen konnten, wurden immer dünner.
  • Katzen mit schweren Verletzungen erhielten, wenn überhaupt, nur eine einzige Dosis eines Schmerzmittels.
  • Wenn Tiere von ihrem Leid erlöst werden sollten, pfuschten die Mitarbeiter.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dieses Video grausame Szenen enthält, die keinesfalls für Kinder geeignet sind!

Hunde und Katzen leiden und sterben für Bayer, Novartis & Co

 

 

Eine Augenzeugenermittlung von PETA USA enthüllte diese beschämenden Szenen, die bei Liberty Research, Inc. (Liberty) an der Tagesordnung standen. Es handelt sich um ein mehrere Millionen schweres Vertragsversuchslabor und eine Hunde- und Katzenzucht.

Die Mitarbeiter des Unternehmens quälten Tiere, betrieben schlechte Wissenschaft, pfuschten, um den Profit zu maximieren und betrieben eine allgegenwärtige Kultur der Vernachlässigung von Tieren.

Dies geschah auch im Auftrag von Unternehmen wie Bayer, Novartis oder Merck & Co.

Fordern Sie Bayer und Novartis dazu auf, die grausamen Versuche nicht länger zu unterstützen.

Geöffnete Schädel, tödliche Viren direkt ins Gehirn injiziert: Im US-Vertragslabor Liberty Research durchleben Hunde und Katzen diesen Albtraum jeden Tag.

Fordern Sie diese Unternehmen deshalb auf: #StopAnimalTesting.

Unterschreiben Sie hier bei PETA die Online-Petition >>>

https://marialourdesblog.com/hunde-und-katzen-leiden-und-sterben-fuer-bayer-novartis-co-erschuetterndes-video/

 

Die linksterroristische Antifa gehört endlich als Terrororganisation eingestuft!

von https://www.patriotpetition.org

Sie terrorisieren Andersdenkende, verüben politische Mordanschläge und verwüsten ganze Städte – die Rede ist von den linksextremen Antifa-Schlägertrupps. Doch anstatt die militanten Linksextremisten endlich als das einzustufen und zu behandeln was sie sind, nämlich eine gut vernetzte Terrororganisation, fördert der Staat die linke Gewalt noch mit Unsummen an Steuergeldern. Damit muss endlich Schluss sein! Die Antifa gehört auf die EU-Terroristenliste!

Am 4. August 2019, gegen 1:00 Uhr nachts, stürmte der Antifa-Terrorist Connor Betts einen Nachtclub in Dayton, Ohio (USA), erschoss kaltblütig neun Menschen und verwundete 27 weitere teilweise lebensgefährlich, bevor er nach knapp 30 Sekunden selbst von der Polizei erschossen wurde. Als Motiv für den barbarischen Terroranschlag gab Betts an: „Ich will den Sozialismus und ich werde nicht warten bis die Idioten es endlich verstehen.“ Kurz vor der Tat verteufelte Betts in sozialen Netzwerken noch eine Resolution der republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy, die Antifa in den USA zur Terrororganisation zu erklären.

Die Antifa ist ein Netzwerk militanter Linksextremisten, die im Namen des „Antifaschismus“ jeden körperlich angreifen, der politisch rechts von Mao Zedong steht – seien es friedliche Lebensrechtsdemonstranten, Patrioten oder konservative Politiker. Die Antifa vertritt die Überzeugung, dass die freiheitliche Demokratie irreversibel unterdrückend sei – sogar faschistisch – und deshalb gewaltsam beseitigt werden müsse. Durch Gewaltakte gegen Einzelpersonen, Privateigentum und den Staat will die Antifa den Zusammenbruch der Gesellschaftsordnung herbeiführen. Die mit Abstand größte Gefahr stellt die Antifa für die demokratischen Ideale der friedlichen Versammlung und der Redefreiheit dar. Ihre Anhänger glauben, dass freie Meinungsäußerung gleichbedeutend mit Gewalt sei. Demonstrationen und Kundgebungen ihrer politischen Gegner werden gestört, Teilnehmer eingeschüchtert und gewaltsam angegriffen und deren Recht auf Meinungsäußerung somit unterdrückt.

Besonders schockierend: Die linksextreme Gewalt wird in Deutschland und Österreich zum Großteil aus Steuergeldern finanziert. Das musste selbst die linke Tageszeitung „tazeingestehen: „Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund.“ So erhielten Antifa-Mitglieder beispielsweise für Randale am Rande des Wiener Akademikerballs einen „Lohn“ in Höhe von 498,05 Euro, inklusive Auslands- und Nachtzuschlag.

Doch die Verstrickungen zwischen Regierung und den gewaltbereiten Linksextremisten geht noch weiter. Wie jetzt publik wurde, spionieren staatlich geförderte Linksextremisten für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz! Das ergab eine parlamentarische Anfrage, aus der hervorgeht, dass der brandenburgische Verfassungsschutz Informationen über Privatpersonen mit linksextremistischen Netzwerken austauscht. Ein System, das an die Methoden der Stasi erinnert.

Dieser Sumpf muss dringend ausgetrocknet werden! Da auf nationaler Ebene keine Abhilfe zu erwarten ist, wenden wir uns an den EU-Ministerrat und fordern ihn mit anbei stehender Petition auf, die Antifa auf die EU-Terroristenliste zu setzen, damit Polizei und Strafverfolgungsbehörden endlich europaweit gegen die militanten Linksextremisten vorgehen können. Nur wenn die Antifa von der EU zur Terrororganisation erklärt wird, kann deren Finanzierung aus Steuermitteln und die Unterstützung durch Regierung und Parteien unterbunden werden. Antifa-Aktivisten sind Terroristen, gewalttätige, maskierte Mobber und Tyrannen und müssen endlich auch rechtlich als solche eingestuft werden. Bitte unterzeichnen auch Sie diese wichtige Petition zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie.

Vielen Dank!

Anmerkung:Weiter gehts über den Link

https://www.patriotpetition.org/2019/08/22/die-linksterroristische-antifa-gehoert-endlich-als-terrororganisation-eingestuft/

Abtreibungsklinik Stapf sofort schließen!

von https://www.patriotpetition.org/

Töten wie am Fließband: Der berüchtigte Abtreiber Friedrich Stapf (73) tötet in seiner Abtreibungsklinik in München-Freiham jeden Tag bis zu 20 unschuldige Kinder im Mutterleib; während der Öffnungszeiten im Schnitt alle 25 Minuten ein Baby. Mit mehr als 150.000 vorgenommenen Abtreibungen ist er Deutschlands Tötungs-Spezialist Nummer eins.

Friedrich Stapf ist radikaler Feminist, Kirchenhasser und verbüßte bereits eine Gefängnisstrafe wegen Drogenkonsum. Nach eigener Aussage sei Abtreibungsarzt sein Traumberuf. Anlass dazu gab laut Stapf eine 1968 illegal durchgeführte Abtreibung bei seiner damaligen Freundin, bei der er zusah, wie offenbar sein eigenes Kind getötet wurde. Er sei fasziniert gewesen von dem Handwerk, bei dem auch viel Blut floss, so Stapf. Ein kaltblütiger Überzeugungstäter, der es genießt, im Rampenlicht zu stehen und seine eigennützigen Interessen lauthals einzufordern: Stapf verlangt neben der vollständigen Legalisierung der Abtreibung, auch die Freigabe von Drogen und die Grenzöffnung für illegale Einwanderer. Die Kirche hingegen bezeichnet der bekennende Gottesleugner als „größte Terrororganisation der Geschichte“ und will sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Die über 400 Quadratmeter große Abtreibungsklinik Stapf befindet sich im sogenannten „Gesundheitszentrum Medicare-Freiham“. Eigentümer und Vermieter der Immobilie war zunächst der Münchner CSU-Schatzmeister Hans Hammer. Nachdem der öffentliche Druck auf den Politiker immer größer wurde, sah sich dieser 2018 offenbar genötigt, das Gebäude an die „aik Immobilien-Investmentgesellschaft“ zu verkaufen, deren Hauptgesellschafter, mit fast 64 Prozent der Anteile, ausgerechnet die „Deutsche Apotheker- und Ärztebank“ (ApoBank) ist. Diese verdient nun mit geschätzten monatlichen Mieteinnahmen im fünfstelligen Bereich kräftig mit bei Stapfs blutigem Geschäft mit dem Tod.

Eigentlich wollte der inzwischen 73 Jahre alte Friedrich Stapf seine Abtreibungsklinik an seinen Sohn Jonas Stapf übergeben, der Medizin studierte und wohl 2019 seine Fachausbildung zum Frauenarzt abschließt. Jonas Stapf ist mittlerweile mit seiner Jugendliebe Isabelle, einer Anästhesistin, verheiratet. Beobachter der Münchner Abtreibungsszene sprechen davon, dass Stapfs Sohn die Klinik möglicherweise nun aber doch nicht übernehmen werde, da es zu einem Vater-Sohn Konflikt gekommen sei, sogar von einem Zerwürfnis der beiden ist die Rede. Man kann sich nun fragen: Alles nur bewusst gestreute Gerüchte, um die Übergabe reibungslos, still und heimlich über die Bühne gehen zu lassen, oder hat der Sohn, der vor kurzem selbst Vater wurde, doch Skrupel, in das blutige Geschäft seines Vaters, der mehr als 150.000 Kinder auf dem Gewissen hat, einzusteigen?

Wie dem auch sei, das massenhafte Töten unschuldiger und wehrloser Babys im Mutterleib in Deutschlands größter Abtreibungsklink muss endlich gestoppt werden! Es ist ein absoluter Skandal, dass ausgerechnet die „Deutsche Apotheker- und Ärztebank“, deren Aufgabe es eigentlich sein sollte, die Rettung von Leben zu finanzieren, als Hauptanteilseigner des Vermieters die Räumlichkeiten für diese grauenvolle Abtreibungsklinik zur Verfügung stellt und mit dem Stapf-Blutgeld satte Renditen einstreicht.

Mit anbei stehender Petition, mit der wir die sofortige Kündigung des Mietvertrages mit der Abtreibungsklink Stapf fordern, wenden wir uns an den neuen Eigentümer, die „aik Immobilien-Investmentgesellschaft“ und gleichzeitig an deren Mehrheitsgesellschafter, die „Deutsche Apotheker- und Ärztebank“, damit das „Gesundheitszentrum Medicare Freiham“ tatsächlich zu einem Gesundheitszentrum wird und nicht länger ein Tötungszentrum bleibt. Bitte unterzeichnen und teilen auch Sie diese wichtige Petition. Gemeinsam können wir dadurch unzähligen unschuldigen Kindern das Leben retten und sie vor dem grausamen Tod durch Zerstückelung oder Vergiftung bei lebendigem Leibe bewahren.

Herzlichen Dank im Namen der Ungeborenen!

Anmerkung:Weitre Info Link anklicken

https://www.patriotpetition.org/2019/07/25/abtreibungsklinik-stapf-sofort-schliessen/

Petition gegen Zwangsimpfungen schießt durch die Decke

Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. hat Anfang April eine Petition gestartet, die immer mehr Zustimmung findet. Auch die AfD-Fraktion unterstützt den offenen Brief der ca. 600 Ärzte, die die Vorhaben von „Gesundheitsminister“ Spahn energisch kritisieren. Darin heißt es u.a., es sei kein Anstieg von Masernerkrankungen zu verzeichnen.

Petitionstext

Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, jede Gesetzesinitiative zur Einführung einer Impfpflicht gegen Masern zu unterlassen und das Recht auf freie und individuelle Impfentscheidung anzuerkennen.

Begründung

Seit Jahren fordern einige Politiker und Ärztefunktionäre die Einführung einer Impfpflicht. Nachdem sich nun auch der Bundesgesundheitsminister und die Familienministerin für eine Masern-Impfpflicht in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen ausgesprochen haben, ist in absehbarer Zeit mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative zu rechnen, die zumindest diese Impfpflicht juristisch festschreiben will. Die Argumente, die vorgebracht und in den Massenmedien verbreitet werden, halten einer Überprüfung nicht stand:

  • Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Impfquoten in Europa. Mehr als 97 % der Kinder in den ersten Lebensjahren sind zumindest einmal gegen Masern geimpft, und die Zahlen steigen weiter. In den meisten europäischen Ländern mit Impfpflicht sind weniger Menschen geimpft.

  • In den ersten Monaten 2019 gab es in Deutschland zwar mehr Masernfälle als 2018, aber weniger als etwa 2017 oder 2015. Insgesamt kam es in den letzten Jahren nicht zu einem Anstieg der Erkrankungszahlen. Ein deutlich wachsender Anteil der Erkrankten sind Jugendliche und Erwachsene sowie Zuwanderer aus der EU. Gerade diese Bevölkerungsgruppen würden durch die geplante Impfpflicht nicht erreicht.

  • Die Masern sind weder eine Erkrankung mit hoher Sterblichkeit, noch ist mit einer epidemischen Ausbreitung zu rechnen. Die bestehenden Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes für zeitlich begrenzte Schutzmaßnahmen (z.B. temporäre Betretungsverbote für Kindergärten und Schulen, bei Masern bereits heute auch gegenüber Ungeimpften bzw. Kindern ohne Immunstatus möglich, vgl. § 28 Abs. 2 IfSG) reichen aus, um wirksam gegen Krankheitshäufungen vorzugehen.

  • Neuere Studienergebnisse aus Deutschland zeigen, dass eine Impfpflicht eher kontraproduktiv sein könnte und die Ablehnung von Schutzimpfungen befördert.

Die UNESCO hat 2005 einstimmig formuliert: „Jede präventive, diagnostische und therapeutische medizinische Intervention hat nur mit vorheriger, freier und nach Aufklärung erteilter Einwilligung der betroffenen Person auf der Grundlage angemessener Informationen zu erfolgen.“ Wenn ein demokratischer Rechtsstaat solche Maßnahmen für nötig hält, muss er auf Aufklärung setzen. Die steigende Impfbereitschaft gegenüber Masern zeigt, dass Aufklärung wirkt. In den vergangenen Jahren wurde eine deutliche Erhöhung der Impfquoten für Masern insbesondere im frühen Kindesalter erreicht. Der Masernschutz bei Jugendlichen und Erwachsenen kann durch vermehrte Aufklärung und ggf. gezielte Kampagnen verbessert werden.

Aktuell gibt es daher keine tragfähige Begründung, die verfassungsmäßigen Grundrechte der Kinder auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie das Grundrecht auf Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) durch eine Impfpflicht einzuschränken. Die Verhältnismäßigkeit und die Notwendigkeit einer solch einschneidenden Maßnahme sind nicht gegeben. Vor allem aber steht eine Impfpflicht – ohne legitimierende epidemiologische Notsituation – im Widerspruch zu dem Grundkonsens unserer Gesellschaft mit dem Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.

Weitere Informationen und Quellen unter: www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/die-impfpflicht-wirksamkeit.html


Hier unterzeichnen

 

Einwanderungsgesetz stoppen – NEIN zur unqualifizierten Einwanderung in die Sozialsysteme

Der UN-Migrationspakt war noch nicht unterzeichnet, da hatte die Deutsche Bundesregierung bereits den Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz in der Schublade, das ganz im Geiste des verhängnisvollen UN-Paktes die Schleusen für die unqualifizierte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme öffnen und Deutschland in eine Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für jedermann umbauen soll.

Mitte Dezember 2018, direkt nach der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes, verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für das sogenannte „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“. Allein der Name ist schon ein Etikettenschwindel, denn in Wahrheit stehen Hochqualifizierten die Tore nach Deutschland längst beispielsweise über die „Blaue Karte EU“ offen. Es geht also gerade um den Zuzug Geringqualifizierter. Da auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU unabhängig von der Qualifikation längst umgesetzt ist, hat das Gesetz lediglich Auswirkungen für unqualifizierte Einwanderer aus dem nicht-europäischen Raum, insbesondere natürlich aus Afrika und dem Nahen Osten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig bereits für die Arbeits- und sogar Ausbildungsplatzsuche eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wobei eine konkrete Stelle nicht mehr von Nöten sein soll. Wer unter 25 Jahre alt ist, könnte auch ohne Studium oder Berufsabschluss einen Aufenthaltstitel für bis zu neun Monate für die Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes erhalten. Somit könnte jeder ins Land kommen, der nur irgendwie behauptet unter 25 Jahre alt zu sein und in Deutschland Arbeit oder einen Ausbildungsplatz zu suchen. Außerdem ist vorgesehen, die Arbeitsmarkt-Vorrangprüfung im Grundsatz für alle Fachkräfte – damit sind alle Arbeitnehmer mit Berufsausbildung oder vergleichbarer Qualifikation gemeint – weltweit entfallen zu lassen. Das hieße, dass in Zukunft vor einer Jobzusage nicht mehr geprüft würde, ob ein arbeitsloser Deutscher oder ein EU-Bürger den entsprechenden Arbeitsplatz haben möchte.

Parallel zu dem „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ will die Bundesregierung auch eine „Beschäftigungsduldung“ und eine „Ausbildungsduldung“ für abgelehnte Asylbewerber einführen. Das hieße, dass selbst jeder Asylbetrüger, der nur irgendeinen beliebigen Hilfsjob ergattert hat, ein Bleiberecht in Deutschland bekäme.

Dabei lag bereits 2015 die Arbeitslosenquote von Hochschulabsolventen bei 2,4 Prozent und bei Personen ohne Berufsabschluss, der Zielgruppe, die jetzt privilegiert „zur Ausbildungsplatzsuche“ ins Land geholt werden soll, bei sage und schreibe 20 Prozent. Es ist offensichtlich, dass diese Politik wider jede Vernunft die sozialen Probleme in Deutschland massiv verschärfen und Unmengen neuer Versorgungsfälle für die Sozialsysteme schaffen wird, ganz abgesehen von den kulturellen Folgen der islamischen Masseneinwanderung und dem rapiden Anstieg der Kriminalität durch illegale Einwanderer.

Das geplante „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ dient ausschließlich dem Lohndumping, der Immigration in die Sozialsysteme und der ungebremsten Masseneinwanderung aus kulturfremden, islamischen Ländern. Sollte es im Bundestag verabschiedet werden, entfielen die letzten rechtlichen Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland noch irgendwie zu steuern, zu regulieren und zu begrenzen. Wir appellieren deshalb mit anbei stehender Petition energisch an die Fraktionen im Deutschen Bundestag, diesen selbstmörderischen Gesetzentwurf abzulehnen. Bitte setzen auch Sie ein Zeichen gegen die unqualifizierte Einwanderung in die Sozialsysteme, indem Sie die Petition unterzeichnen.

Vielen Dank!

Hier gehts zur Petion

https://www.patriotpetition.org/2019/01/10/einwanderungsgesetz-stoppen-nein-zur-unqualifizierten-einwanderung-in-die-sozialsysteme/

Petition: Soros soll zum Terroristen erklärt werden

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Auf der Petitions-Webseite des Weißen Hauses in Washington wurde eine Petition eingereicht, mit der Forderung, den Investor und Milliardär George Soros zum Terroristen zu erklären. Innerhalb weniger Tage hatten bereits über 70.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Aktuell sind über 175.000 Unterschriften im Weißen Haus eingegangen. Somit muss die Petition von einem zuständigen Regierungsbeamten des Weißen Hauses bearbeitet und offiziell beantwortet werden, berichtet „RT Deutsch“.

In der Petition heißt es, Soros habe „vorsätzlich und auf kontinuierlicher Basis versucht, die Vereinigten Staaten von Amerika zu destabilisieren sowie volksverhetzende Handlungen betrieben.“ Zudem habe Soros Nichtregierungsorganisationen gegründet, die lediglich das Ziel hätten, die Trump-Regierung zu zerstören. Soros übe einen „ungesunden und unbegründeten Einfluss“ auf die ganze Demokratische Partei sowie die Trump-Regierung aus. Daher solle das Justizministerium Soros sowie alle von ihm gegründeten Organisationen zu Terroristen erklären, sowie sämtliche Vermögen beschlagnahmen.

Der Text der Petition wurde vom Weißen Haus auf seiner Webseite veröffentlicht. Die Petitions-Plattform „We the people“ wurde seinerzeit von der Obama-Regierung eingerichtet, um die „direkte Demokratie“ zu fördern. Bislang reagierte Trump noch nicht auf die Petition. George Soros ist ein Unterstützer der Clintons. Unter US-Präsident Bill Clinton rief Soros die Stiftung „Media Matters“ sowie weitere Nichtregierungsorganisationen, u. a. gemeinsam mit dem Clinton-Berater John Podesta, ins Leben. Diese sollen Medien und Meinungen im Sinne der linken Demokraten beeinflussen. Soros unterstützte ebenfalls die Trump-Konkurrentin der Demokraten, Hillary Clinton, im US-Präsidentschaftswahlkampf.

In Ungarn hatte George Soros weniger Erfolg. Regierungschef Viktor Orban hat Soros erfolgreich aus dem Land vertrieben, die berüchtigte „Soros-Uni“ in Budapest wird derzeit nach Wien verlagert. In Deutschland kann Soros seinen Einfluss ungehindert ausüben. Er unterstützt das „Recherche-Netzwerk correctiv“, das die Facebook-Zensur überwachen soll. Die „Open Society Foundation“ von George Soros, die bislang eine weitere Europa-Niederlassung in Budapest hatte, schloss ihre Büros dort ebenfalls und ist 2018 nach Berlin umgezogen. Neben Berlin hat die OSF auch in Brüssel, Paris und London Niederlassungen. Soros ist erklärter Gegner von US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin. In Russland ist die OSF-Organisation ebenfalls als im Lande unerwünscht erklärt worden.

https://www.watergate.tv/petition-soros-soll-zum-terroristen-erklaert-werden/

Grundsatzfrage: Sind Petitionen sinnvoll?

von https://www.journalistenwatch.com

(Bild: Screenshot)
Petition der Initiative Patrioten Petition.org (Bild: Screenshot)

Eine Petition ist eine Bittstellung. Wer um etwas bittet, anerkennt implizit die Macht desjenigen, der seiner Bitte folgen soll. So gesehen ist jede Petition abseits ihres Inhalts auch eine Unterwerfungsgeste.

Die nächsten Unterstellungen, die einer jeden Petition innewohnen, sind erstens die, daß ihr Adressat am Inhalt der Bitte interessiert sei, zweitens, daß ihm die Interessen des Petenten am Herzen liegen, und drittens, daß er es für möglich hält, einen Fehler begangen – oder etwas Wichtiges übersehen zu haben.

Was Petitionen an die deutsche Bundesregierung betrifft, scheinen sie sinnlos zu sein. Die Petition mit der Bitte, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, verkennt, daß die Unterzeichnung des Paktes seitens der Regierung gar nicht erst in Erwägung gezogen worden wäre, würden Amtseide realiter noch eine Rolle spielen. Das Merkelregime regiert jedoch derartig offensichtlich gegen die Interessen des deutschen Volkes, daß hier kein korrekturbedürftiges Versehen zu konstatieren ist, sondern volle Absicht. Sämtliche Gegenargumente werden nonchalant vom Tisch gewischt und für gegenstandslos erklärt. Gegen Absichten richten Petitionen nichts aus.

Was die von Henryk M. Broder und Vera Lengsfeld initiierte „Gemeinsame Erklärung 2018“ angeht, welche später zur Petition 79822 wurde und am 8. Oktober 2018 vor dem Petitionsausschuß des Bundestages behandelt worden ist, läßt sich sagen, daß allein die Tatsache ihrer Existenz kein Umdenken bei der Bundesregierung bewirkt hat. Bereits die seltsam schleppende und unkritische, öffentlich-rechtliche Berichterstattung zur anstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts, kann als Beleg dafür interpretiert werden, daß jede Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung höchst unwillkommen ist und Petitionen wie die mit der Nummer 79822 für die Regierung eine Lästigkeit bedeuten, die derjenigen einer Schmeißfliege gleichkommt.

Und das, obwohl die Erklärung vor allem von Leuten getragen wird, die eher der sog. Elite und dem Establishment nahestehen als dem „kleinen Mann“ und dem „Volk“, in dessen Namen die Fundamentalkritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorgetragen wird. Es sind Autoren und Bibliothekare, Kulturwissenschaftler und Philologen, Psychologen und Psychoanalytiker, erfolgreiche Schauspieler, Naturwissenschaftler, ehemalige und derzeitige Moderatoren sowie Redakteure der öffentlich-rechtlichen Sender, Philosophen, Ärzte, Filmemacher und Historiker. Alle diese Leute zerstören eine, im liberalen politischen Spektrum weit verbreitete Illusion, die Franz Josef Strauß bereits Ende der Sechziger Jahre im Bonner Bundestag einprägsam benannt hatte. Daß der Geist links stehe, sagte Strauß damals, sei nichts anderes als die permanente Wiederholung einer Dummheit.

Diese Bundesregierung, besonders die Kanzlerin, hat noch nie den Eindruck erweckt, als sei sie Willens, sich ihre Illusionen zerstören zu lassen. Das käme einem Eingeständnis des Scheiterns gleich und würde es der Regierung unnötig erschweren, zu erklären, warum sie dennoch weiterhin an der Macht bleiben will. Die offizielle Begründung für den Willen zur Macht muß immer lauten, es sei die Sorge um das Wohlergehen des deutschen Volkes oder eine „staatspolitische Verantwortung“ (copyright by Steinmeier), derentwegen man an seinem aufopferungsvollen Dienst für das Vaterland festhält. „Weil wir Macht geil finden und in unsere Pfründe vernarrt sind“, ist keine zulässige Erklärung, selbst dann nicht, wenn sie zehnmal zutrifft.

Sehr wahrscheinlich ist die Möglichkeit, Petitionen einzureichen, nichts weiter als demokratische Kosmetik, damit die deutsche Parteiendemokratur nicht allzu sehr aussieht wie eine solche, sondern ein bißchen mehr nach dem, was sie wie eine Monstranz ständig vor sich herträgt: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Teilhabe, Mitspracherecht und dergleichen mehr.

Würden Petitionen wirklich ernstgenommen werden und würden sich die „Volksverteter“ wirklich dafür interessieren, wo sie der Souverän evtl. korrigieren würde, dann müssten sie einem sehr viel wirksameren Instrument als der Petition äußerst aufgeschlossen gegenüber stehen. Das wäre die Volksabstimmung zu strittigen Themen. Daß es sie nicht gibt, wird gerne mit den Erfahrungen aus der Weimarer Republik begründet. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen allerdings auch, daß vorgeschobene Begründungen gerne dafür hergenommen werden, ein Ziel zu „begründen“, das rational gar nicht zu begründen wäre. Die aktuelle Dieselhysterie ist ein eindrucksvoller Beweis dafür. Die neuerdings geltenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind Resultat einer realiter gegenstandslosen Debatte.

Wie groß die Bereitschaft ist, „Realitäten“ an der einzigen Realität vorbei zu schaffen, konnte man bei der vergangenen rot-grünen Landesregierung von NRW beobachten. Dort wünschte man sich mehr Tempolimits auf den Bundesautobahnen in NRW, konnte aber legal keines durchsetzen, weil das Bundesangelegenheit gewesen wäre. Die Einrichtung von Baustellen auf diesen Autobahnen samt den dazugehörigen Geschwindigkeitsbeschränkungen wären aber in die Länderkompetenz gefallen. Allen Ernstes plante man daher die Einrichtung von Fake-Baustellen, nur, um eigenmächtig Tempolimits verfügen zu können.

In einem Land, in dem derartig krude Gedankengänge Realität werden können, braucht man sich ein demokratisches Potential von Petitionen nicht ernsthaft einzubilden. Petitionen sind vermutlich sinnlos. Definitiv sinnlos sind sie, wenn sie von sog. „Pack“ (Sigmar Gabriel) kommen.

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/24/grundsatzfrage-sind-petitionen/

Petition 85665 ist eine Mogelpackung, um die Volksseele zu beruhigen

von https://www.journalistenwatch.com

Petitionsausschuss UN-Migrationspakt (Bild: Screenshot)
Petitionsausschuss UN-Migrationspakt (Bild: Screenshot)

Bei aller Freude über die öffentlich gewordene Petition zum Migrationspakt kann sich der Böblinger AfD Abgeordnete Harald Pfeiffer des Eindrucks nicht erwehren, „ dass die Abstimmung über die Petition eine Mogelpackung ist, um die Volksseele zu beruhigen“. „Es sieht demokratisch aus, ist es aber ganz und gar nicht“, so die Feststellung.

Nachdem die Petition 85565, wochenlang „unter fadenscheinigen Gründen“ – sie belaste den interkulturellen Dialog- zurückgehalten worden sei, kann die Petition nun mitgezeichnet werden.  „Was nach einem Erfolg auf der ganzen Linie aussieht, ist nur ein Etappensieg“, stellt Pfeiffer klar. Jouwatch fragte nach, was man sich von der Petiton 85565 erwarten darf, wenn die Mitzeichungsfrist endet, NACHDEM der UN-Migrationspakt bereits unterzeichnet ist. Die Antwort des AfD-Abgeordnete Pfeiffer vorab: „Wir gehen davon aus, dass der Termin „verschleppt“ wurde um genau den beschriebenen Effekt zu erreichen und über die Weihnachtsfeiertage und zwischen den Jahren vergessen zu machen“. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es dazu:

„Die Mitzeichnungsfrist der verspätet losgelassenen Petition endet nämlich am 19.12.2018, also ganze acht Tage, NACHDEM der „Global Compact for Migration“ am 11.12.2018 in Marrakesch unterzeichnet sein wird“. Selbst wenn das Quorum zustande käme, könne eine Anhörung im Petitionsausschuss, so Pfeiffer weiter „ebenfalls erst NACH dem 19.12.2018 anberaumt werden“.  „Da der Bär aber schon geschält ist, wird der Punkt nicht auf die Tagesordnung kommen“, prophezeit Pfeiffer.

Frei nach dem Motto„ Es muss demokratisch aussehen aber wir behalten es in der Hand “ dürfe der Bürger also kund tun, ob er mit der „bereits beschlossenen Entscheidung einverstanden ist oder nicht. Die Entscheidung bleibt dem mündigen Bürger versagt.“

Trotzdem sieht Pfeiffer es als Erfolg an, dass „überhaupt über den Pakt geredet wird und man sich dazu äußern und darüber abstimmen darf“ und erinnert sich: „Bei der Euroeinführung war das noch anders“. Der Böblinger Abgeordnete zeigt sich zuversichtlich, dass das Quorum „ spielend leicht erreicht wird“ und ruft zur Unterschrift unter die Petition auf: „Machen wir den Teilerfolg zum Sieg, indem wir fleißig zeichnen und den fehlenden Rückhalt der Regierung für jeden klar zur Schau stellen“. Mittlerweile ist das Quorum erreicht, trotz der vielen „Zahlenspielereien“. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/24/petition85665-eine-mogelpackung/