Petition: Antifa als Terrororganisation einstufen

Gerade hat uns die Information erreicht, dass es seit 16 Stunden eine Petition gibt, deren Ziel darin besteht, die Antifa zur terroristischen Vereinigung zu erklären. Derzeit hat die Petition noch nicht die Menge von Unterstützern, die sie verdient, deshalb veröffentlichen wir hier den Text der Petition von DxT BxN (schade, […]

über Petition: Antifa als Terrororganisation einstufen — ScienceFiles

Familienministerin Schleswig (SPD) will Mutterschutzgesetz kippen

Und wieder einmal zeigt uns die SPD wie sozial sie in Wirklichkeit ist!

Gern teilen wir folgende Petition:

»Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig für ein neues Mutterschutzgesetz beschlossen, bei dem von „Mutterschutz“ kaum die Rede sein kann. Vielmehr geht es der Ministerin offensichtlich darum, rücksichtslos die Interessen der Wirtschaftslobby durchzusetzen und die Arbeitskraft junger Mütter noch mehr auszubeuten.

Das bisherige Mutterschutzgesetz schützte Schwangere und ihre Kinder effektiv vor schwerer körperlicher Arbeit, Nachtschichten und Wochenendarbeit. Auch garantierte es, dass Schwangere in den letzten Monaten vor der Geburt nicht mehr zur Arbeit herangezogen werden dürfen. Damit soll jetzt Schluss sein, wenn es nach Familienministerin Schwesig geht. „Unmodern und unflexibel“ sei das Gesetz, so die Ministerin, die als Beleg für ihre Behauptung dem Vernehmen nach lediglich das Entstehungsjahr 1952 angeben kann.

Weiter hier

http://infidels-deutschland.de/2016/06/04/familienministerin-schleswig-spd-will-mutterschutzgesetz-kippen/

Zitate ..

CPC9S1mWIAAo1bEAus dem dunklen Sklavenschlaf der Gegenwart durch opfervollen,
blutigen Kampf erringen wir eine neue, eine goldene Zukunft !

Petition : Sofortige Amtsenthebung Frau Merkels

merkel_werbung2Frau Merkel handelt unverantwortlich.

Sie setzt Gesetze ausser Kraft ohne die Folgen zu bedenken.

Sie nicht mehr Herr der Lage in Deutschland und
somit nicht mehr fähig dieses Land zu regieren.

Wir fordern das Misstrauensvotum gegen Frau Merkel !!!

Sofortige Amtsenthebung Frau Merkels !!!

Die Petition findet Ihr hier : Wir fordern das Misstrauensvotum gegen Frau Merkel

Rücktritt von Leipzigs OB Jung wegen Verstoss gegen Arikel 8 GG Absatz 1 gefordert

3nab1106Begründung :

Offener Brief an Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig

Sehr xxx Herr Jung,

nicht mit Verwunderung, sondern mit Wut habe ich heute von der Absage
einer Demonstration in Leipzig, am kommenden Montag erfahren.

Nach fast genau 25 Jahren, scheint es wieder die Stadt Leipzig zu sein, die damit
in das Blickfeld einer grundsätzlichen Debatte über das Wesen von Demokratie gerät.

Nach meinem bescheidenen bisherigen Kenntnisstand, waren sämtliche
Demonstrationen der verschiedenen xxxGida Demonstrationen friedlich.

Wenn jetzt durch fadenscheinige Begründungen, das Recht auf freie Demonstration
ausgeheblt wird, dann treten Sie das Grundgesetz mit Füßen.

Bis heute gibt es immer noch das Recht auf Versammlungsfreiheit Art 8 GG (1)

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung
oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Aber die Väter des Grundgesetzes, haben auch noch
einen anderen wichtigen Paragraphen festgeschrieben.

Im Artikel 20, Absatz 4 heißt es:

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Man muß nicht alles unterschreiben, was in den vielen verschiedenen
Strömungen dieser Pegida-Bewegungen gefordert wird.

Ich persönlich habe aber auch nichts gefunden, was in irgendeiner Weise,
mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Konflikt gerät.

Als friedliebender Mitbürger, Vater von drei Kindern und Demokrat,
kündige ich ab sofort meinen Widerstand gegen Sie an.

Möge jeder Leipziger Bürger, der noch ein Fünkchen Demokratieverständnis
im Leibe hat, Sie friedlich aus dem Rathaus jagen.

Wenn Sie, Herr Jung, noch einen Funken Anstand haben, dann nehmen Sie
einfach ihren Hut und nutzen die freie Zeit zum Lesen des Grundgesetzes.

Steffen Wandschneider

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Parchim, 07.02.2015 (aktiv bis 06.04.2015)

Quelle /  Petition : Openpetition

Petition zur Deportation von Amerikanern im Austausch für illegale Einwanderer

 

Ein Beitrag vom Nachtwächter am 19.12.2014


Es macht zunehmend den Anschein, dass hinter der unkontrollierten Zuwanderung von sogenannten “Flüchtlingen“ in wohlhabende westliche Staaten mit entsprechender Sozialstaat-Struktur ein umfassend ausgearbeiteter Plan steckt. Nicht nur in Deutschland wird die politisch gewollt kritik- und alternativlose Asylpolitik von vielen Menschen ausgesprochen kritisch gesehen (PEDIGA). Auch in den USA gibt es eine große Zahl von Menschen, die die Einwanderungspolitik von Präsident Obama und seiner Administration sehr kritisch beurteilen.

Petition in Washington D.C.

Die Online-Plattform campusreform.org hat am 17.12.2014 ein Video auf YouTube veröffentlicht, in dem bei Studenten der George Washington University in Washington D.C. eine Petition beworben wird, die sich wie folgt liest:

“Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition für Präsident Obama zur Deportierung eines amerikanischen Bürgers im Austausch für je einen nicht erfassten Immigranten. Jedem soll es erlaubt sein zu versuchen, den ‘amerikanischen Traum‘ zu leben. Amerikaner sollten nicht so habgierig sein. Lassen Sie uns die Fehler unserer Vergangenheit korrigieren und die Träume von Anderen Wirklichkeit werden.“

Einige der im Video-Clip gezeigten Studenten machten zwar den Eindruck, über die Petition etwas verwirrt zu sein, jedoch verwundern den gesunden Menschenverstand folgende Aussagen doch sehr:

“Ok, lass uns das machen“

“Nein, das ergibt Sinn.“

“Ich glaube, dass ist definitiv eine gute Idee, amerikanische Bürger zu deportieren.“

“Ich denke, unsere Einwanderungsregeln sind verrückt und dass dies wichtig ist.“

Nach Angaben im entsprechenden Online-Artikel von Campus Reform, hatten nach etwa 1 Stunde gut 2/3 der Befragten Studenten die Petition unterschrieben.

Volkssport Petition

Besonders in den USA hat es sich in den letzten paar Jahren zum Sport entwickelt, Amerikaner mit vollkommen verrückten Petitionen zu konfrontieren und die in der Regel positiven Ergebnisse als anschaulichen Video-Clip auf YouTube zu veröffentlichen. So ging der investigative Verschwörungsautor Mike Dice in Los Angeles auf die Straße und sammelte erfolgreich Unterschriften für Petitionen, in denen beispielsweise verschiedene Artikel der Verfassung außer Kraft gesetzt werden sollen (Meinungsfreiheit, Schutz vor staatlichen Übergriffen, etc.). Dice ging gar so weit, dass er mühelos Befürworter für “nachgeburtliche Abtreibung bis zum Alter von 5 Jahren“ fand, oder Unterstützer für die “Church of Satan“. Die Liste der Video-Clips umfasst 26 Petitionen, eine verrückter, als die andere und die Videos sind sehenswert, geben sie doch einen guten Eindruck davon, wie gedankenlos und leicht beeinflußbar viele Menschen sind.

Es ist schon erstaunlich, wie leichtfertig sich junge Menschen dazu verleiten lassen, eine vollkommen irre Petition zu unterschreiben. Einer der Studenten schien dann aber doch einige Zweifel zu haben und fragte, wohlweislich nachdem er unterzeichnet hatte:

“Wer wird denn dann zur Deportation ausgewählt?“

Mmmhhh…

***

http://n8waechter.info/2014/12/petition-zur-deportation-von-amerikanern-im-austausch-fuer-illegale-einwanderer/

Absolut irre! Abtreibung bis zum Alter von 5 Jahren? Ok…

 

Ein Beitrag vom Nachtwächter am 01.11.2014


Infowars-Reporter John Biggs bewirbt eine Petition für die Abtreibung von Kindern bis zum Alter von 5 Jahren.

Joe Biggs, ehemaliger Sergeant des US-Militärs und heute Reporter für die alternative Informationsplattform Infowars, hat einen aktuellen Artikel der Internetseite The College Fix zum Anlass genommen, Studenten der Univertity of Texas in Austin zu befragen, wie sie zur Abtreibung von Kindern bis zum Alter von 5 Jahren stehen.

Die Petition, die er den Studenten in Austin vorlegte, liest sich wie folgt:

post-birth-abortion-act petition

Zu Deutsch:

Bitte unterstützen Sie den „Post Birth Abortion Act“ [Post Birth Abortion = nachgeburtliche Abtreibung] von 2014. Damit wird betont, dass der moralische Status des getöteten neugeborenen Babys mit dem eines Fötus vergleichbar ist … nicht mit dem eines Kindes. Entsprechend fordern wir, dass die Tötung eines Neugeborenen mit allen Folgen der Abtreibung ethisch erlaubt sein könnte. Diese Abtreibung nach der Geburt darf durchgeführt werden, bis ein Neugeborenes sich seiner selbst bewußt ist, oder ein Alter von 5 Jahren erreicht hat. Diese Verordnung wird von zahlreichen Wissenschaftlern und Ärzten als sicherer und effektiver Weg zur Aufrechterhaltung der Lebensqualität befürwortet.

Absolut irre!

Die Universität von Austin ist die fünftgrößte Uni der Vereinigten Staaten. Die Mehrzahl der angesprochenen Studenten unterzeichnete diese Petition, selbst als Biggs ihnen unzweideutig erklärte, worum es geht. Unter den Unterzeichnern fanden sich u.a. eine angehende Krankenschwester und eine Frau, die gerne Politikerin werden möchte.

Eine junge Frau geriet jedoch völlig ausser sich und fragte: “…das ist doch vollkommen irre! Wer würde sowas unterschreiben?“, und zeigte sich im Anschluß sehr emotional über die Tatsache, dass diese Petition tatsächlich von Mitstudenten unterschrieben wurde.

Biggs benötigte nur 45 Minuten zum Sammeln von 12 Unterschriften für eine Petition, die offen die Tötung von Kindern bis zum Alter von 5 Jahren fordert.

Arme Welt…

http://n8waechter.info/2014/11/absolut-irre-abtreibung-bis-zum-alter-von-5-jahren-ok/

Petition : Abschaffung des Rundfunkbeitrages (ehemals GEZ)

beitragsserviceAbschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

Aus der Kirche kann man austreten, aus dem
deutschen Rundfunksystem kann man es nicht mehr.

Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine
Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.

Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.

Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen
zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört
und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche
Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist
unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

Dieser Rundfunk hat die Menschen fest im Griff. Die Deutschen werden zum Zwangspublikum.

Aktueller Stand : 414.447. Unterzeichner von 1 Million benötigten,

Die Petition findet Ihr hier : Avaaz.org

Petitionen – Eine Unterschrift die mundtot macht

lsr-petition

Schon ein paar Mal habe ich an verschiedensten Stellen darauf hingewiesen, dass der
Traum einer Volksabstimmung oder Unterschriftensammlung nur gnadenlose Fiktion ist.

In dieser Zeit der scheinbaren Kriegsvorbereitungen wird das Wort
„Petition“ wieder vermehrt aus den Mündern der aktiven Szene geworfen.

Das beste Beispiel bietet hier die Petition gegen
die Bebauung des Tempelhofer Felds in Berlin.

Über 200000 Unterschriften wurden gesammelt, damit die größte innerstädtische
Grünfläche der Welt erhalten bleibt. Diese Unterschriften wurden auch anerkannt
und der Berliner Senat entschied eine Volksabstimmung einzuberufen.

Wann ist diese Volksabstimmung? Am 25. Mai 2014 kann jeder Bürger Berlins darüber abstimmen,
ob er für den Wohnungsbau oder für den Erhalt der Grünflächen am Tempelhofer Feld ist.

Was war am 25. Mai? An diesem Tag findet auch noch die Europawahl statt.

Einige Leute mit denen ich darüber gesprochen habe waren der Meinung, so könne
man wertvolle Steuergelder sparen wenn man beide Abstimmungen am selben Tag plant.

Diese Aussage halte ich persönlich für haarsträubenden Optimismus.

Vielmehr wird es so sein, dass mit dem zu erwartenden Medienboom um die Europawahl,
der sich demnächst in Deutschland einstellen wird, das Tempelhofer Feld und die
Abstimmung dazu immer mehr in Vergessenheit gerät.

Dazu sollte man auch nicht vergessen, wie in der BRD mit der Genauigkeit von Wahlergebnissen
umgegangen wird. An dieser Stelle erinnere ich gern nochmal an den kleinen Fehler mit den
26 Säcken voller unausgewerteten Wahlzetteln in einem Essener Fahrstuhl zur Bundestagswahl.

Wäre das nicht ein Grund gewesen, die Wahl anzuzweifeln ?

Aber zurück zur Petition.

Schaut man sich einmal das Petitionsgesetz vom 25. November 1969 an, wird einem mitdenkenden
Menschen schnell klar, wie wertvoll eine abgegebene Petition wirklich sein kann.

Dazu der § 1 dieses Gesetzes :

Petitionsberechtigung

(1)
Petitionsberechtigt ist jede Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Petitionen können einzeln oder gemeinsam mit anderen Personen bei
dem Abgeordnetenhaus von Berlin schriftlich eingereicht werden.

(2)
Geschäftsunfähigkeit, Anordnung einer Pflegschaft, Entmündigung, Geisteskrankheit und
mangelnde Volljährigkeit stehen der selbständigen Ausübung des Petitionsrechts nicht entgegen.

(3)
Juristische Personen des Privatrechts sind petitionsberechtigt.

(4)
Juristischen Personen des öffentlichen Rechts steht das Petitionsrecht insoweit zu,
als die Petition einen Gegenstand ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches betrifft.

Ich denke viel muss man zu diesem Paragraphen nicht sagen.

Keinesfalls sollen hier Personen die geschäftsunfähig, geisteskrank, oder entmündigt sind
oder Personen die nicht volljährig sind oder denen eine Pflegschaft angeordnet wurde,
diskriminiert oder als weniger wert dargestellt werden, allerdings kann eine Stimme von o. g.
Personen nicht als gleichwertig angesehen werden, da deren Urteilsvermögen entweder noch nicht
voll entwickelt, oder durch den Grad einer Behinderung stark eingeschränkt sind.

Was die Absätze 3 und 4 angeht bzw. den Ausdruck der „juristischen Person“ möchte ich
an dieser Stelle nicht weiter beschreiben, da dies an dieser Stelle zu weit führen würde.

Dass die ein oder andere Petition mal etwas bewirkt hat, soll hier nicht
in Abrede gestellt werden. An diesen Stellen ging es jedoch sicher nicht
um Millionengewinne oder politstrategisch wertvolle Dinge.

Das Beispiel des Tempelhofer Felds wird eines der Interessantesten werden, denn dort wird
es um Millionengewinne gehen. Ob diese Volksabstimmung den von den Unterschriftensammlern
gewünschten Erfolg bringen, kann an dieser Stelle noch in Frage gestellt werden.

Fakt ist, dass eine Petition, und gerade eine Onlinepetition ein einfaches Mittel ist,
die Masse mundtot zu machen. Fast jede Person, die ihre Unterschrift leistet, ob analog
oder digital, ist der Meinung, sie hätte etwas „getan“, für oder gegen etwas. Dabei hat
diese Person einfach nur Zeit verschwendet, denn diese Unterschrift bringt gar nichts.

Wenn diese Person sich 5 Minuten mehr Zeit genommen und einen kurzen Brief an die
Bundesregierung verfasst hätte, wäre das Anliegen bei mindestens einer weiteren
Person, nämlich der, die den Brief öffnen muss, angekommen.

Man stelle sich vor, die 200000 Unterschriften aus dem Beispiel des Tempelhofer
Feldes wären 200000 Briefe gewesen, mit je 3 kurzen Sätzen, was für ein Medienrummel
wäre das wohl geworden. „Berliner Senat von Stimmen aus dem Volk überhäuft“ wären
dementsprechende Schlagzeilen gewesen.

Oder diese 200000 Unterschriften wären Menschen gewesen, die sich
für eine halbe Stunde vor dem Berliner Abgeordnetenhaus getroffen hätten.

Das wäre ein Zeichen gewesen !

Doch eine Datei mit Unterschriften und Namen, die binnen einer halben Sekunde in
den hübschen Windows-Papierkorb gewandert ist, hat ungefähr die Wirkung wie die
eines Vorschulkindes das gegen einen Profiboxer bestehen soll.

Jeder Mensch auf diesem Planeten, auf diesem Kontinent, in diesem Land hat einen
Mund, den er aufmachen kann, wenn ihm etwas nicht passt, 2 Hände mit denen man
Fäuste ballen kann, wenn etwas nicht in die richtige Richtung läuft, 2 Beine um
irgendwo hin zu laufen,wo die Fäuste gesehen und die Stimmen gehört werden und
2 Augen um zu sehen, wer noch alles die Fäuste erhebt und die Münder aufmacht.

Aber wer meint mit einer Unterschrift nun Aktivist zu
sein, sollte der beste Freund dieser Regierung sein.

Er kämpft mit aller Kraft am Kugelschreiber um seinen Willen durchzusetzen.

Das wird auch dementsprechend gewürdigt, wenn man im Senat sieht, mit
welcher Wut und Willensstärke die Unterschrift auf das Papier gezaubert wurde.

Wer unterschreibt, der redet nicht, läuft nicht und ballt nicht
die Faust, dementsprechend viel wird sein Handeln auch belohnt.

Quelle : Eisenblatt

Brüssel ignoriert EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“

Barroso und Co. blockieren Wasserschutz. Foto: Riki79 / Wikimedia

Wie undemokratisch die Europäische Union tatsächlich ist, wurde nun wieder einmal beim Umgang Brüssels mit der höchst erfolgreiche EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“ gezeigt. Knapp zwei Millionen EU-Bürger hatten diese Petition an die EU-Kommission unterzeichnet, jetzt blocken Kommissionspräsident Manuel Barroso und seine Eurokraten jedoch ab. Plötzlich beruft man sich in Brüssel auf das „Subsidiaritätsprinzip“ und möchte, dass die EU-Staaten die Wasserversorgung nun wieder „nationalstaatlich“ regeln.

Damit hofft man offensichtlich Zeit zu gewinnen, denn durch das ins Haus stehende Freihandelsabkommen USA-EU wächst der Druck internationaler Lobbyisten, die unbedingt die Wasserversorgung privatisieren möchten. Einzelne Staaten könnten hier dann leichter „aufgerollt“ werden als das gleich in der gesamten EU durchzusetzen.

Wassernutzung als Menschrecht soll laut Brüssel nicht kommen

Eigentlich hätte das Ziel der EU-Bürgerinitiative „Rigth2Water“ sein sollen, EU-weit die Privatisierung der Wasserversorgung zu verhindern und gleichzeitig die Wassernutzung als Menschenrecht zu institutionalisieren. Von dem wollen die Eurokraten jetzt nichts mehr wissen. Nun hoffen viele Bürgerinitiativen-Unterzeichner auf eine geänderte Zusammensetzung des EU-Parlaments nach dem 27. Mai 2014. Mit neuen Mehrheiten könnte man dann offensichtlich eher die Ziele von „Rigth2Water“ umsetzen.

 

http://www.unzensuriert.at/content/0015072-Br-ssel-ignoriert-EU-B-rgerinitiative-Rigth2Water