Proteststurm: 100.000 Unterzeichner gegen neue GEZ

Eine Online-Petition gegen die „Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen“ hat die Marke von 100.000 Zeichnern geknackt. Doch es sollen noch mehr werden, damit die Forderungen erfüllt werden, sagt Initiator Patrick Samborski.

Die von Patrick Samborski (PDV) gestartete Online-Petiton für die Abschaffung der GEZ-Gebühr hat die Marke von 100.000 geknackt. „So erfolgreich war eine Petition gegen die Rundfunkgebühren noch nie!“, schreibt Samborski im Petitions-Blog. Doch er will sich auf den 100.000 Unterschriften nicht ausruhen. „Denn je mehr Unterschriften wir zusammen bekommen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Postulate erfüllt werden.“

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird“, wird in der Petition gefordert. Begründet wird dies damit, die Gebühr einer Steuer gleichkomme, die nach dem Grundgesetz „aus guten Gründen“ verboten ist. Es dürfe jedoch niemand dazu gezwungen werden, Firmen und Unternehmen zu finanzieren. „Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört“, so die Petition.

Daher sei eine Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssten sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. „Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte“, schreibt Samborski. Doch noch wird die Rundgebühr trotz aller Proteste eingetrieben. Die GEZ will dafür sogar die Hilfe von Inkasso-Unternehmen in Anspruch nehmen (mehr hier).

Mit mehr als 100.000 Unterschriften kann man Online-Petition bereits als überdurchschnittlich erfolgreich bezeichnen. Zwar hat die Petition gegen die Privatisierung des Wassers in Europa schon mehr als 1 Million Unterzeichner, doch sammelt sie auch in der gesamten EU Stimmen (mehr hier). Und im Kampf gegen den ESM haben deutsche Bürger sogar mehr als 1,5 Millionen E-Mails an Abgeordnete des Deutschen Bundestages geschickt (mehr hier).

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/01/proteststurm-100-000-unterzeichner-gegen-neue-gez/

Immer mehr Politiker geben zu: Ich habe den ESM nicht gelesen, wußte nicht, was ich tat, als ich zustimmte…

Rainer Brüderle lehnt die Erteilung der für den ESM diskutierten Banklizenz als „Vermögensvernichtungswaffe“ und „inflationspolitisches Himmelfahrtskommando“ ab. Offenbar hat er den ESM-Vertrag nicht gelesen: der ESM hat  von Anfang an Banklizenz (Art. 32 Ziffer 9)! Ich habe Brüderle deswegen aufgefordert,  zu seinem Abstimmungsverhalten Stellung zu beziehen – ohne Reaktion. Das gleiche bei Hermann Otto Solms, der auf facebook indirekt verkündete, erst im Nachhinein aus der FAZ vom Inhalt des ESM erfahren zu haben.

Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre E-Mail-Protestpetition an Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms und acht weitere Abgeordnete, damit deren Unwissenheit ein Ende findet, sie ihre Position überdenken und so die Kräfte zum Stoppen des ESM wachsen.

Auch an die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Volksparteien CDU und SPD Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier startet die Zivile Koalition eine große Petitions-Aktion. Wir fordern sie dazu auf, jede weitere Zahlung zur „Rettung“ des Euro zu stoppen und endlich offenzulegen,  wie hoch das deutsche Risiko schon ist. Hier können Sie sich meiner Anfrage an Volker Kauder anschließen und hier der an Frank-Walter Steinmeier.

Es ist wichtig, daß Sie mitmachen. Mit großem Dank für Ihr Mittun und sehr herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch