Buchtip : Geheimsache Privatisierung

frontStress mit Linsenstaplern und Erbsenzählern, übereifrigen Prollo von oben
herabsehenden-Sachbearbeitern ? GEZ Alt-Fahndern und deren artverwandten
Kollegen des einsammelnden Kapitals, welchen allesamt gemeinsam ist, vor
des Deutschen Haustür den dicken Max rauszukehren, sich aber ins Hochhaus
an der Ecke mit den perfekt ausländisch sprechenden Menschen nicht hineintrauen ?

Vielleicht mit etwas zu großen Lettern und breiteren Zeilen, aber doch recht spannend
zu lesen, um dem AHA-Effekt nahe zu kommen.Man kann natürlich auch 5x umziehen und die
Adresse wechseln, damit die Verjährung bei OWIG-Sachen einsetzt, wohlwissend, dass mit
dem 17.07.1990 eine non governmental organization den staatsähnlichen Verwaltungsladen
in das pure Handelsrecht rutschen ließ, was die Mehrzahl der Politiker gar nicht
mitbekommen haben.

Es regiert sich eben leichter, wenn das brave Volk brav alle 4 Jahre ansatzweise
die Richtung der Politik bestimmen darf und danach in einen lethargischen Ruhezustand
fällt. Was will uns der Dichter damit sagen? Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen
zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen. Wenn das Vereinigte
Wirtschaftsgebiet souverän wäre, dann hätte es nichts zu fürchten, sich nach der Meinung
der breiten Öffentlichkeit zu richten.

Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz spezifische Interessen, die sich auf bestimmte
Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Menschenwürde steht hier ganz oft weit
hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was unsere Bevölkerung durchlebt.

Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis
gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten
vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel
kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und
Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann.

Ein höchst intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung
in der Bevölkerung zu erzielen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht
gesteigert. Ich vermag eine Souveränität Deutschlands absolut nicht zu erkennen
und darum diese Buchempfehlung.

Beschreibung :

„Privatisierung“ ist die Verharmlosung eines Begriffs, der unter den Worten
plündern, rauben, enteignen, konfiszieren und stehlen eigentlich verständlicher ist.

Davon sind nicht nur Staatsunternehmen durch Hedgefonds betroffen, sondern zunehmend
Klein- und Kleinstbetriebe sowie Privatleute, die durch staatliche Willkür
„Steuerzuschätzungen“ erlangen, daraus resultierend Zwangshypotheken in Grundbüchern
eingetragen werden und sich folgerichtig die Zwangsversteigerung ergibt.

Das Endergebnis ist, wie in verschiedenen Beispielen dokumentiert, die totale Verarmung.

Für Eigentümer mit mittleren und kleinen Vermögen wurde dieses Buch als Wegleitung
geschrieben. Schutzmechanismen wurden bislang von „Normalbürgern“ außer Acht gelassen,
weil diese bislang jeglichen finanziellen Rahmen eines mittleren bis kleinen Vermögens
sprengten und einfache und kostengünstige Schutzmechanismen wohlweislich verschwiegen
wurden.

Um Schutz bemühte Eigentümer kennen in der Regel weder kompetente Ansprechpartner
noch Mittel und Wege, wirksam Eigentum zu schützen. Die Finanzwirtschaft stellt aber
seit Jahrhunderten Instrumente zur Verfügung, die bei intelligenter Nutzung Willkür
und damit verbundene Plünderung und Verarmung verhindern kann.

Rezeptartig werden diese hier anhand von in der Praxis erprobten Konstrukten, wie
dem SLB-Vertrag oder dem „Privatfactoring“ vorgestellt. Wie sich eine Plünderung
von Vermögenswerten anbahnt wird ebenfalls anhand von realen Beispielen dargestellt,
analysiert und die Gegenmaßnahme aufgezeigt.

Das Buch ist gespickt mit real umsetzbaren Anleitungen, warum, wofür und wie
ein bestimmtes Konzept umzusetzen ist. Es räumt auch gründlich damit auf,
Kleinvermögen wirksam in Stiftungen und Konglomeraten aus GbR´s schützen zu können.

Dem Schutzbedürftigen steht nicht nur eine Anleitung und kostengünstige Infrastruktur
zur Verfügung, die beschrieben wird, sondern ein seit Jahren erprobtes und von
Fachleuten der Finanzwirtschaft anerkanntes System.

Das Buch könnt Ihr hier erwerben :

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«Ventilwächter» gegen Rundfunkbeitrags Muffel

4AlGOtp74_8Willich/Köln (dpa) – Warnhinweise pappen auf den Autoscheiben, ein Pfandsiegel
klebt am Türschloss und eine Mahnung liegt im Briefkasten des Fahrzeughalters.

Doch die eigentliche Drohung ist ein leuchtend gelber
Stöpsel unten am Autoreifen, genauer: auf dem Ventil.

Rundfunkbeitrags-Muffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein «Plattfuß»
am Auto. Mit dem Einsatz sogenannter «Ventilwächter» gehen zahlreiche Kommunen
gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.

Die mit Schlössern gesicherten Ventil-Aufsätze sorgen dafür, dass einem Auto,
wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen
entweicht. «Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode», bestätigte einen
Mitarbeiterin der Stadt Willich einen Bericht der «Westdeutschen Zeitung».

Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn
Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen
nicht gefruchtet haben.

Die «Ventilwächter» sind eine handlichere Alternative zu den bekannten Parkkrallen.
Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz
kommen könnten, liegt schlicht an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer.

Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891.000 Mal um Amtshilfe
der zuständigen Vollstreckungsbehörden – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr
um 27 Prozent. 2013 waren es noch knapp 701.000 solcher Ersuchen.

Das hänge mit der Umstellung der von der Gerätegebühr auf den Haushaltsbeitrag zusammen.
«Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen», sagt Christian Greuel,
Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchlaufen haben, ohne eine Zahlung
zu leisten, liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Wichtig und ratsam sei es,
sich auf Schreiben des Beitragsservice zu melden und die Briefe nicht zu ignorieren.

Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben,
ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche
Kommunen verzichten auf «Ventilwächter» und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen.

Die Ventil-Aufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich.
In den allermeisten Fällen zahlen die Schuldner vorher.

Quelle : Die Westdeutsche Zeitung

Beitragsservice : Die Gerichtsvollzieherin …

 

.. die schnell wieder das Weite suchte !

Bezahlt ihr noch den Rundfunkbeitrag ?

Habt ihr noch Angst vor Gerichtsvollziehern ?

Warum das ganze, wenn ihr auch darauf verzichten könnt. Stoppt den
Wahnsinn und die Gier der „Öffentlich-Rechtlichen“-Rundfunkanstalten
und boykottiert die Zahlung des Rundfunkbeitrags !!!

GEZ Propaganda Steuer : Jetzt gehts an die Mietkaution

gez-hausverbotIn aktuellen Zahlungsaufforderungen drohen die ARD-ZDF-Schergen
u.a. mit der Pfändung der Rente oder der Mietkaution. – Wenn die
Kaution weg ist, kann der Vermieter fristlos kündigen.

Damit könnten ARD-ZDF-Opfer jetzt auch ihre Wohnung verlieren.

Die öffentlich-rechtlichen Zwangsanstalten machen ernst:

In Zigtausenden Drohschreiben fordert der „ARD ZDF Beitragsservice“
die standhaften Zwangsgebührenverweigerer nun ulitmativ zur Zahlung auf.

Stichtag ist der 15. September.

Wer bis dahin nicht die TV-Steuer überwiesen hat, dem
droht Ungemach. So steht in den Zahlungsaufforderungen :

Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer
Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens,
der Rente oder auch ihrer Mietkaution.

Besonders perfide: der Angriff auf die Mietkaution. Wie sich
die GEZ-Schergen daran vergreifen wollen, ist derzeit rechtlich
unklar. Im Zweifelsfall dürfte dies gegen geltendes Recht verstoßen.

Sollte dies jedoch möglich sein, bedeutet es, dass Menschen
ihre Wohnung verlieren können, weil die Kaution weg ist.

Das kann ein fristloser Kündigungsgrund sein.

Vielen ARD-ZDF-Opfern dürfte es schwer fallen, die
rückständigen Zahlungen auf einen Schlag auszugleichen.

Wenn dafür jetzt die Mietkaution herangezogen wird, dann droht nicht
nur die Obdachlosigkeit sondern obendrein auch noch ein Schufa-Eintrag.

Das macht die Wohnungssuche fast unmöglich: wer vermietet
schon gern an jemanden, dessen Mietkaution nicht sicher ist ?

Schwacher Trost: Wer keine Wohnung mehr hat, braucht
auch die ARD-ZDF-Zwangsabgabe nicht mehr zu zahlen.

Hoffnungsschimmer für ARD-ZDF-Opfer: Rechtlich beanstandungsfähig
dürfte sein, dass auf dem Schreiben ein Vertretungsberechtigter
sowie seine Unterschrift fehlt. Da „ARD ZDF Beitragsservice“ keine
Behörde oder ein Staatsorgan ist, könnte die Mahnung ungülitg sein.

Ein Gericht hat eine Vollstreckung jedenfalls
bereits als unwirksam zurückgewiesen.

Die ausführliche Urteilsbegründung.

Hier die aktuellen Drohschreiben, welche derzeit verschickt werden :

1K23MUmZum Vergrößern bitte auf das Bild klicken

Anmerkung :

Eine Drohung mit mehreren Zwangsmaßnahmen hebt den Verwaltungsakt auf !

Siehe hier : Nichtige Verwaltungsakte

Quelle : mmnews.de

ARD und ZDF drohen mit Erzwingungshaft und Wohnungszwangsöffnung

 

Die Gebühren-Erpresser von ARD und ZDF drohen nun mit roher Gewalt. Wurde anfangs
nur mit der Vollstreckung gedroht, so lässt der Staatsfunk jetzt Taten folgen.

Wer nicht zahlt, erhält einen „Vollstreckungsauftrag“ der örtlichen Vollstreckungsbehörde.

Darin wird offen mit Erzwingungshaft und polizeilichen Wohnungszwangsöffnungen gedroht.

Das Aufbrechen der Wohnungen dient dazu, nach verwertbaren Gegenständen zu suchen
um sie zu beschlagnahmen und zu verhökern – um so die GEZwangsgebühr zu begleichen.

Ist in der Wohnung nichts zu hohlen, droht die Erzwingungshaft.

Wie man damit bei armen Menschen Geld erpressen will,
wird zwar nicht ganz klar – aber die Drohung wirkt.

Immer mehr Menschen ergeben sich.

Dazu trägt auch das knallrote Schreiben bei, auf dem die Einschüchterungsparolen gedruckt
sind. Ob es überhaupt legitim ist, dass sich ARD und ZDF öffentlicher Vollstrecker und
der Polizei bedienen können, ist allerdings noch gar nicht richtig klar.

Hier dürfte es durchaus rechtliche Defizite geben.

Wörtlich heißt es in den Droh-Schreiben :

Sehr geehrter Herr xxxx

zur Vermeidung einer möglichen Sach- und/oder Lohnpfändung, Kontopfändung bzw.
Beantragung von Erzwingungshaft und/oder die Durchführung einer polizeilichen
Wohnungszwangsöffnung mit damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten bitten
wir Sie in Ihrem eigenen Interesse um fristgerechte Vorsprache bis Mo. 31.3.2014.

Sollten Sie zur Zeit nicht in der Lage sein, den geforderten Geldbetrag in Höhe von
insgesamt xxx Euro zu leisten, legen Sie bitte Unterlagen Ihrer Einkommenssituation vor.

Knallrotes Drohschreiben vom Vollstrecker :

4AfEJAblQuelle : mmnews.de

Urteil : Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen

Urteil

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt,
daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: „Die Pfändung von Sozialleistungen, welche
das Existenzminimum nach Art. 20 Abs. 1 GG sichern sollen, ist generell unzulässig.

Im verhandelten Fall ging es konkret um Sozialleistungen des Art. 20 Abs.
1 GG geforderte Existenzminimum sichern, dürfen sie auch im Wege der
Zwangsvollstreckung nicht angegriffen werden.

(Az. BGH VII ZB 11/09) Anmerkung: ALG II (SGB II) und Grundsicherung bei
Erwerbsminderung und im Alter (SGB XII) sind grundsätzlich nicht pfändbar.

„Mit diesem Urteil bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Unpfändbarkeit
von Sozialleistungen. Laut dem BGH in dieser Entscheidung darf eine Zwangsvollstreckung
generell nicht dazu führen, dass der Schuldner seinen notwendigen Unterhalt nicht mehr
bestreiten könne, zu dem nicht nur grundlegende lebensnotwendige Bedürfnisse gehören.

Die Zwangsvollstreckung ist in keinem Fall der staatlichen Sanktionsmöglichkeit
eines Leistungsempfängers bei pflichtwidrigem Verhalten gleichzusetzen.

Eine Pfändung des ALG II, auch in Kleinbeträgen, kommt
generell nicht in Betracht. (Az. BGH VII ZB 7/11)“

Dies aber bedeutet auch, daß Jobcenter Bürgern keine Gelder von der Sozialleistung
abziehen dürfen. Es gilt stehts die Tabelle zu den gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen
in § 850c ZPO , wie die Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V. befindet.

Quelle : gegen-hartz.de

Wo finde ich die rechtl. Grundlagen für Unterschriften?

Rechtlich zwingende Grundlagen für die pers. Unterschrift finden sich in den § 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO, 37 III VwVfG!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.) Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt keine Rechtskraft ein!

Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.):
Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159,25,26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)
Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne persönliche Richterunterschriften sind rechtsunwirksam!  Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a (2) StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift nicht durchgeführt werden!

Ohne Unterschrift sind Verwaltungsakte nichtig!
§ 44 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) – Nichtigkeit des Verwaltungsaktes  (2) … ist ein Verwaltunsakt nichtig,  2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt.

„Paraphen“ sind keine rechtsgültigen Unterschriften!
„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)  „Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muß aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH-Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142)
„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)

Gemäß § 275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluß vom mitwirkenden bzw. verantwortlichem Richter zu unterschreiben. Erst dadurch wird der Beschluß rechtskräftig. Der Nachweis dafür fehlt mir.
Ich möchte Sie also bitten, einen rechtswirksam unterschriebenen Beschluß anzufordern und mir zuzusenden.
Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht. (vgl. RGZ 159,25,26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt. Im Kollegialgericht genügt die bloße Unterschrift des Vorsitzenden und des Berichterstatters nicht. (§129 Rn 8ff BGH Vers S.6 442, Karls. Fad RZ 99,452)
Auch ein Handzeichen (Paraphe) ist keine hier ausreichende Unterschrift. (§ 104 Rn 15, § 129 Rn 31).
Namensabkürzungen (Paraphe) (§170 Rn, 10, § 216 Rn 12, § 317 Rn 8, BGH Verse 90, 673, Brdb Pfleger 98, 208, Köln Rpfleger 91,198 (jeRpfl).
Dies gilt auch bei einer Verfügung des Urkundsbeamten. (Düss Rfz. 89,276)
Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt die Angabe „gez. -Unterschrift-„ nicht.“ (vgl. RGZ 159,25,26, BGH, Beschlüsse v. 14.7.1965 – VII ZB 6&65 = VersR 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 = VersR 1972, 975, Urt. V. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.) Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot!

 

Gerichtsvollzieher lässt Türkische Hochzeit platzen

Diese Taschenpfändung wird Geschichte machen: Vergangenen Samstag wollte der türkische Feschak Onur G. (35) mit seiner Herzdame Yasemin (25) Hochzeit feiern. Das Fest hatte Stil: Das „Pyramiden Hotel“ in Vösendorf (NÖ) wurde gemietet. 2000 Gäste waren geladen. Der Bräutigam dachte an vieles – nur nicht an einen verlorenen Gerichtsstreit mit einem Ex-Geschäftspartner, aus dem ein Pfändungstitel resultierte.
Onurs Pech: Der zuständige Exekutor vom Bezirksgericht Ebreichsdorf leckte sich die Lippen beim Gedanken an die üppigen Hochzeitsgeschenke – und schritt zur Tat. Allerdings war ihm wohl mulmig. Denn er forderte 30 Polizisten und zur Sicherheit auch vier Rettungswägen an.
Einsatzbericht: Chaos. 1000 geballte Fäuste, 300 verschreckte Kinder, eine tränenüberströmte Braut. Nur die Besonnenheit der Cops verhinderte eine Massenkeilerei. Beute des Exekutors: 600 Euro. Die decken gerade die Gerichtsgebühren.

Volksbetrug.TV : Thema Pfändung

Es geht im Video nicht darum , das man seine Schulden nicht bezahlen soll !

Es geht im Video darum , das ein sogenannter Rechtsstaat sich auch

an seine Gesetze halten muss , wenn er dies von seinen Bürgern einfordert.

Und einige Pfändungen entbehren jeglicher rechtlichen Grundlage.

z.B. Abmahnungen wegen angeblichen illegalen Download’s etc.

Also einfach den Handwerker „bescheißen“ fällt aus. 😉