Europawahl 2014: Medienpropaganda macht Wähler gefügig

Die bösen Rechten und das Loblied auf Europa

Von Joachim Sondern

Wer die medialen Sendehinweise eine Woche vor der Europawahl 2014 einmal genauer betrachtet, könnte mitunter denken, daß Europa lediglich zwei Probleme hätte: böse Rechtsradikale und ewig gestrige Bürger, die Europa keinerlei faire Chancen einräumen. Dr. Joseph Goebbels, ehemals Propagandaminister des 3. Reichs, würde neidisch werden bei dieser massiven Propaganda.

n-tv eröffnet die vehemente Medienpropagandawoche am Montag, dem 19. Mai 2014 samt folgenden Sendungen, welche getreu alter Traditionen Angst gegen rechte Politik erzeugen sollen, denn auf dieses Thema reagieren deutsche Bürger äußerst sensibel:

20:05 Uhr Neonazis in Europa

21:05 Uhr Deutschlands Neonazi-Szene

22:10 Uhr Das Netzwerk der Neonazis

23:05 Uhr Die Aryan Brotherhood

00:05 Uhr Der Bombenkrieg

Genannte Sendungen verursachen finstere Stimmung; Gegenwartsdokumentationen kombiniert mit amerikanischen Gangnetzwerken sowie etwas Kriegsgeschichte lautet das altbekannte, jedoch bis dato weiterhin erfolgreiche Medienrezept. Dienstag folgt ZDF, wo ab 20:15 Uhr, zur besten Sendezeit, die Dokumentation „Riskante Reise – Europa und die Flüchtlingsströme“ ausgestrahlt wird. Inhaltlich geht es darum, Flüchtlingsablehnung innerhalb Europas aufzuzeigen. Eine Frechheit sondergleichen, da Europa sehr vielen Flüchtlingen hilft, Asyl gewährt, sofern jene aus Kriegsgebieten Schutz suchen, oftmals sogar zum Nachteil eigener Bürger.

Mittwoch, dem 21. Mai 2014 leistet Phoenix seinem Kollegen n-tv Schützenhilfe:

16:10 Uhr Neonazis in Europa (n-tv, Wiederholung vom Montag)

17:05 Uhr Rechtsextrem!

20:15 Uhr Europa-Check (Phoenix)

21:30 Uhr Wozu Europa? (Phoenix)

Keine Sorge, in der Nacht zum Mittwoch sendet n-tv „Neonazis in Europa“ gleich ein drittes Mal. „Europa-Check“ als auch „Wozu Europa?“ sollen Wähler überdies Europas Loblied vermitteln, natürlich gibt man sich gewohnt offen für Kritik, steuert dennoch das Endresultat der Sendung in die Richtung, daß Europas Union notwendig. Damit keinesfalls genug, schließlich muss am Donnerstag, dem 22. Mai 2014, pünktlich zum europaweiten Wahlbeginn und drei Tage vor dem deutschen Europawahltag die Propaganda weiterlaufen.

18:30 Uhr Europa-Check (Phoenix, Wiederholung)

20:15 Uhr Der Kontinent – die Geburt Europas (Phoenix)

20:15 Uhr Wie geht’s Europa? (ZDF)

21:45 Uhr Monitor „Neuer Nationalismus – wohin steuert die EU? (ARD)

Freitag, 23. Mai 2014 bleibt Phoenix alleinig treu:

20:15 Uhr Der Kontinent – die Zähmung Europas

21:44 Uhr Festung Europa – Einsatz gegen Flüchtlinge

22:30 Uhr Europas Rechte

Samstag, 24. Mai 2014 erneut „Stürmer“ Phoenix:

17:15 Uhr Wiederholung beider Sendungen „Der Kontinent“

18:45 Uhr Riskante Reise – Europas und die Flüchtlingsströme (Wiederholung der ZDF-Ausstrahlung vom Dienstag)

19:30 Uhr Europa auf dem „rechten“ Weg

Sonntag wählt Deutschland dann ihre Parteien für Europa. Einseitige Berichterstattung, zuweilen erinnernd an Volksempfänger oder Stürmer. Antidemokraten senden Warnungen hinsichtlich rechter Tendenzen, obgleich unlängst Extremisten regieren. Wären Deutschlands Politiker wahre Demokraten, würden sie Wahlkampf fernab inszenierter Angstszenarien praktizieren. Eine Wiederholung jagt die nächste, einfach lächerlich. Wer solche Methoden einsetzt, spricht Wählern Misstrauen aus oder will diese unter allen Umständen gefügig machen.

Europas Bürger entzieht man mit Hilfe der Medienpropaganda jegliches Selbstbestimmungsrecht. Außerdem diffamieren Sendungen à la „Neonazis in Europa“ andere Mitgliedsstaaten, werten Länder ab aufgrund deren „rechten Entwicklungen“. Nur weil Deutschland sofort den moralischen Zeigefinger erhebt, zwischen Patriotismus und Nationalsozialismus nicht unterscheiden kann, müssen andere Länder das keineswegs verantworten. Extremismus, gleich welcher Richtung, muss selbstverständlich benannt werden, allerdings weder einseitig noch dürfen Aufklärungssendungen betreffend Wählermanipulation missbraucht werden.

Europa hat weitaus schwerwiegende Probleme, wird mittels Brüsseler Diktat drastisch ferngesteuert, verfällt in zunehmender Armut, bricht rapide zusammen. Einerseits schüren Politiker dadurch bereitwillig Hass, säen freudig Extremismus, anderseits spielen sie mahnende „demokratische“ Ordnungswächter.

Widersprüche über Widersprüche – wie immer, warum sollte es auch anders sein, wenn es funktioniert?

Quelle: Bürgerstimme

Die aktuelle Hitler-TV-Woche

Es kommt immer dicker für den einstigen Führer. Jetzt hat ihm auch noch Schlumpfhausen- Verzeihung, unser Fehler – Bad Oeynhausen – die Ehrenbürgerwürde aberkannt. Überflüssigerweise, denn die endet mit dem Tod. Andererseits …. Kann man bei der Medienpräsenz wirklich von Tod sprechen?

Mit Höchstgeschwindigkeit rast die Vergangenheitsbewältigung in den Montag. „Hitlers Rennschlachten“ starten ab 20.15 Uhr bei 3 Sat. N-TV widmet den ganzen Abend heutigen Nazis oder denen, die man dafür hält. Ab 20.05 Uhr bringen die „Neonazis in Europa“ dem braven BRD-Bürger das Gruseln bei. Gleich im Anschluß gibt es „Deutschlands Neonaziszene“, gefolgt vom „Netzwerk der Neonazis“ und der Aryan Brotherhood als „Gang des Hasses“. Als Betthupferl wird dann ab 0.05 Uhr etwas „Bombenkrieg“ gereicht. N 24 assistiert ab 22.15 Uhr mit dem „Hass des KuKluxKlan“. Durchaus zum Thema passt auch die ARD-Dokumentation „Lügen, Intrigen und ein neuer Krieg“ ab 22.45 Uhr. Es geht um den Zerfall der Ukraine, wo der Westen auf einmal nationale Gruppierungen – den Rechten Sektor, Swoboda“- unterstützt, deren Gesinnungsfreunde er woanders als Hitleranhänger und Neonazis verfolgt. Wenn es um handfeste Interessen geht, ist eben alles relativ. Auch der Antifaschismus.

Am Dienstag regt sich der MDR ab 20.45 Uhr über die „Propagandabühne Dessau“ auf. Das Anhaltinische Theater in der Stadt sei viel zu groß. Überdimensioniert. Schuld hätten natürlich wieder mal diese größenwahnsinnigen Nazis, aus deren schrecklichen 12 Jahren der Bau stammt. Vielleicht sollte man eine Anne-Frank-Gedächtnisstätte daraus machen? Ach nein. Dafür wäre es wieder viel zu klein. „Hitler und Mussolini“ waren lange nicht mehr auf dem Bildschirm. Das korrigiert Spiegel Geschichte ab 13.30 Uhr.

Den Mittwoch beherrscht ZDF INFO. Ab 18.45 Uhr lädt es zu einem kleinen Spaziergang durch „Hitlers München“ und anschließend durch „Hitlers Berlin“ ein. Ab 20.15 Uhr wird des „Führerkultes“ und des dazugehörigen Größenwahns gedacht. „Die Bösen Bauten“ aus der Hitlerzeit dürfen auch nicht vernachlässigt werden, und selbstverständlich hat auch der Herr der Bösen Bauten, Albert Speer, seinen Auftritt. Wem das noch nicht reicht, kann ab 23.25 Uhr in „Geheimnissen des Dritten Reiches“ herumschnüffeln. In der Tat. Man könnte meinen, Adolf Hitler lebt …

Spiegel Geschichte zeigt sich am Donnerstag als Kriegsberichtserstatter. Zuerst tobt ab 20.15 Uhr die „Schlacht um Singapur“, bevor es dann richtig ernst wird und der „Große Krieg der Nationen“ ab 21.05 Uhr die Friedenslangeweile endgültig beendet. Unter der mussten „Hitler und Ludendorff“ nicht leiden. Eher schon unter den ständigen Wiederholungen auf Spiegel Geschichte, heute ab 22.10 Uhr.

„Europa auf dem rechten Weg“ – davor zittert Phönix am Freitag ab 22.30 Uhr und präsentiert unter anderem den harmlosen Professor Lucke als Demokratenschreck. N 24 delektiert sich an deutschen Niederlagen. „El Alamein – die Niederlage des Wüstenfuchses“ ab 22.15 Uhr und „Die Brücke von Remagen“ ab 23.15 Uhr. Nun kann man natürlich als dämlicher Antifa-Demonstrant rufen: „Ihr habt den Krieg verloren“. Trotzdem wird man von der NSA wie alle anderen Deutschen auch als Besiegter behandelt und im eigenen Land ausgeforscht. Wer sich unter diesen Umständen über den verlorenen Krieg freut, ist in den Augen der Sieger ein Idiot. Und nicht nur in deren Augen. „Hindenburg“, ab 15.05 Uhr wieder im Spiegel Geschichte-Programm, hätte das wohl ähnlich gesehen.

3 Sat wärmt am Samstag ab 20.15 Uhr die „Groteske“ „Mein Kampf“ auf, die Hitlers frühe Jahre in Wien behandelt, beziehungsweise zu behandeln versucht und dabei gründlich scheitert. Stuss ist noch geschmeichelt. Etwas verspätet zeigt Tagesschau 24 ab 21.47 Uhr eine „Gedenkstunde zum 8. Mai“, während sich ZDF INFO über die „Jahrhundertfälschung“, nämlich Hitlers Tagebücher, ab 20.15 Uhr nicht einkriegen kann. „Das Psychogramm eines Diktators“ ist auch wieder dabei, ab 21.00 Uhr. Zuerst in Hitlers, dann in CIA-Diensten: Klaus Barbie. Mit ihm beschäftigt sich Spiegel Geschichte ab 20.15 Uhr. Ein Mann, der nach dem Krieg viel für das getan hat, was die Führungsmacht des Freien Westens unter Demokratie versteht.

Der Sonntag steht ganz im Zeichen der Europawahlen. Sollten die Ergebnisse für die Herrschenden zu unangenehm sein, steht „Europaleugnung“ sicher bald im Strafgesetzbuch.
ZDF INFO erinnert ab 20.15 Uhr an den „Polenfeldzug“ und „das Unternehmen Barbarossa“.

Wäre alles ohne EU nicht passiert. In der wird man die Kriege dann Bürgerkriege nennen.

Quelle: Freies Pommern

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Ubasser

http://morbusignorantia.wordpress.com/2014/05/20/medienpropaganda-manipulation-vom-feinsten/

Kiew-Lügen bröckeln: Und die grün-braune Querfront?

 

UkraineHeroina

So sehen Westmedien die Svoboda- und Maidan-Faschisten

Die Grüne Böll-Stiftung gab der faschistischen Svoboda-Partei Deckung, der grüne Eurokrat Werner Schulz verteidigte die Maidan-Faschisten in Maischbergers Talk-Show an der Seite der CDU-Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach, die ein Rechtsaußen-Image pflegt. Doch nun haben die Faschisten einen Fehler gemacht: Vor laufender Kamera folterte ein Svoboda-Parlamentarier in Kiew den Fernsehdirektor, weil dieser Putins Krim-Rede ausgestrahlt hat. Für die Grünen und die Mainstream-Medien wird es jetzt zunehmend schwieriger, die Maidan-Faschisten als marginal bzw. „russische Propaganda“ abzutun.

Der Medien-GAU für die Grünen ist perfekt: Die von ihnen gedeckten Maidan-Faschisten haben vor laufender Kamera die Maske fallen lassen. Ein hunderttausendfach abgerufenes Youtube-Video zeigt, wie Svoboda-Schläger, von denen einige es dank der Maidan-Bewegung bis zum Parlamentarier gebracht haben, in das Büro des Fernsehdirektors stürmen. Der kleine Mann im Anzug wird von bulligen Angreifern bedrängt, dann erkennt man genau, wie einer der Schläger  ihm einen Karateschlag auf den Kehlkopf versetzt, wie ein Profikiller. Der Täter ist Igor Miroschnitschenko, der in der Putsch-Regierung für Pressefreiheit zuständig sein soll.

Unter dem potentiell tödlichen, aber wohl absichtlich nicht voll ausgeführten SchlagSvobodaAttake sackt der Journalist in seinem Sessel zusammen, greift sich röchelnd an die Kehle und ringt nach Luft. Man erfährt, er wäre bei diesem Überfall abgesetzt worden, weil er noch von der alten Regierung stammte. Einige deutsche Journalisten etwa bei n-tv von Bertelsmann zeigen sich nur begrenzt empört, berichten zwar von Sorgen bei OSZE und Amnesty International, aber schwanken sonst zwischen klammheimlicher Freude und stiller Bewunderung für den Folterknecht:

“Der Angreifer ist ihm körperlich überlegen. Er hat einen blonden Pferdeschwanz, seine Kleidung wirkt edel. Er trägt einen knielangen hellgrauen Blazermantel, darunter einen dunklen Anzug und spitz zulaufende Schuhe. Es handelt sich um den Swoboda-Abgeordneten Igor Miroschnitschenko. Begleitet wird er von drei oder vier Parteikollegen… Igor Miroschnitschenko entschuldigte sein Verhalten später damit, dass er von seinen Gefühlen übermannt worden sei. Einen Rücktritt lehnte der ehemalige Sportjournalist jedoch ab.” n-tv

Nun erst kommen einige Mainstreamer mit leisen Zweifeln an ihren friedlichen Maidan-Demonstranten: “Der Westen entdeckt Svobodas hässliches Gesicht” staunt plötzlich die Süddeutsche  meint Michael König (SZ) angesichts dieses Terrors gegen die Medienfreiheit:

“Sie seien Faschisten und brandgefährlich, sagt der Kreml. Der Westen hat die ukrainische Regierungspartei Swoboda bisher hingegen als notwendiges Übel betrachtet. Dass ein Swoboda-Abgeordneter jetzt einen TV-Direktor verprügelte, könnte die Position ins Wanken bringen… Für die ukrainische Regierung sind die Bilder der größte anzunehmende Publicity-Unfall. Westliche Politiker stehen unter Druck. Und Russland empfindet das Video als Bestätigung.”

Medienlügen aufgeflogen

Das so dokumentierte Vorgehen der Maidan-Faschisten zeigt eine Foltermethode, mit der in der Westukraine vermutlich viele Funktionsträger der demokratisch gewählten Regierung Janukowitsch zum Rücktritt „überredet“ wurden –ohne dass unsere gleichgeschalteten Mainstream-Medien davon berichteten. Man musste schon russische oder kleine Linksmedien oder den Britischen Guardian lesen, um etwas über den rechtsextremen Flügel der Maidaner zu erfahren. So erfahren wir nur allmählich immer mehr über den Putsch-Poker um die Ukraine, den die West-Medien uns als „größte Massenbewegung zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas“ verkaufen wollten.

Aber nun lässt sich das gewaltsame Vorgehen von Svoboda, Dreizack, Rechtem SvobodaProtestersSektor und anderen nicht mehr leugnen –und das faschistoide Verständnis von Pressefreiheit der Maidan-Bewegung ebensowenig. Die Grüne Böll-Stiftung war bei der Gleichschaltung der deutschen Medien, die den Svoboda- und Maidan-Faschismus leugnen bzw. verharmlosen sollten, als Drahtzieher aufgetreten. Nun steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Medien-Strategie, die zudem einen zynischen Missbrauch des Namens von Nobelpreisträger Heinrich Böll darstellte.

Grüner Eurokrat Schulz deckte die Maidan-Faschisten bis zuletzt

Einen Tag zuvor hatte der Grünen-Eurokrat Schulz in Maischbergers MaischbergerARD-Talkshow vom 18.März den Svoboda-Faschisten noch wortgewaltig Deckung gegeben. Die ARD-Sendung war zwar tendenziell auf Anti-Putin-Propaganda hin angelegt, man hatte jedoch einen russischen Journalisten, den notorischen Alibi-Linken Gysi und sogar Peter Scholl-Latour eingeladen. Der prominente Scholl-Latour hatte sich schon lange gegen den Mainstream der westlichen Ukraine-Darstellung gewandt und dafür im Internet soviel Rückenwind erhalten, dass die ARD ihn nicht länger ignorieren konnte.

“Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis LatourWelt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil reden…” Peter Scholl-Latour im Internet

Der Tenor der ARD blieb jedoch beim Mainstream: „Europas Diplomaten gegen den Kalten Krieger aus Moskau“ (ZDF-Slogan). Eine Kurzdoku bombardierte die Zuschauer vorweg mit Bildern der Verbrechen der Russen bzw. Sowjets seit dem Zweiten Weltkrieg, von der Niederschlagung von Protesten in der DDR und Ungarn über den Prager Frühling bis zum Einmarsch in Afghanistan. Ein zarter Einwand von Gysi „war da nicht auch mal was in Vietnam?“ wurde von Maischberger abgebügelt,

Überhaupt sorgte Maischberger in ihrer Moderation dafür, dass der Grüne Schulz, WSchulzGrueneein strammer Putin-Gegner, dominierte. Der grüne Eurokrat schwor penetrant und lautstark auf die Demokratie der Maidan-Bewegung, schimpfte auf Putin, befand aber alle Beschlüsse des Kiewer Putsch-Parlamentes für einwandfrei und brüllte eins ums andere mal alle Kritik am Westen nieder. Schulz hielt sich dabei streng an die Gleichschaltungs-Richtlinien der Grünen Böll-Stiftung: Alle Informationen über Rechtextreme vomBanderaUkraine Maidan totzuschweigen. Obwohl ihm Gysi den Svoboda-Faschismus um die Ohren schlug und Scholl-Latour ihn über den ukrainischen Erzfaschisten Stepan Bandera aufklärte, verlor Schulz dazu keine Silbe. Er stellte sich taub, redete ablenkend dazwischen und wechselte statt eines Dialogs das Thema. (Bild: Svoboda-Faschisten demonstrieren für Bandera)

Dabei war der Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von Janukowitsch‘ Vorgänger-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde, kein Unbekannter. Das Orangene Timoschenko-Kiew erntete damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland, da Bandera im Zweiten Weltkrieg auch inBanderaBriefmarke die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war. Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder, zog sich damit aber den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu. Das war für Maischberger aber kein Thema, Scholl-Latour konnte kaum drei Worte dazu sagen, da bekam schon wieder der Grüne Maidan-Verklärer das Wort.

Da Maischberger den Grünen Schulz in ihrer Moderation nach Kräften unterstützte, gelang es der ARD wieder einmal, die Svoboda-Faschisten medial weitgehend in Deckung zu halten. Gleichwohl dürften viele ARD-Zuschauer, sofern sie bis Mitternacht vor dem Fernseher ausharren konnten, hier erstmals wenigstens etwas mehr über die Maidan-Faschisten erfahren haben. BILD geißelte Scholl-Latour dann noch als Putin-Freund und zieht ein wirres Fazit:

“Es wird heftig diskutiert: Laut, durcheinander, wirr! Sandra Maischberger begrüßt eine äußerst muntere Runde, die sich aber schnell im gegenseitigen Bekämpfen verliert. In diesem Zwist wirkt die Talkerin fehlplatziert, sagt irgendwann hilflos in die Runde: „Wenn Sie gleichzeitig reden, versteht Sie niemand.“ Das stimmt, der Zuschauer verliert recht schnell den Überblick, hört nur noch einen vielstimmigen Chor und schaltet ab.” BILD

Dem Grünen Werner Schulz gönnt BILD nicht die “Dominanz”, die EU-Wahl steht an… und das Animieren zum Abschalten war wohl auch beabsichtigt, wenn schon mal einer Klartext redet. Doch in Sachen Propaganda hat vermutlich Phoenix den Vogel abgeschossen.

Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden JD500088.JPGSchwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten JD500101.JPGKrim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

JD500092.JPGDazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix benutzte damit eine doch recht platte Propaganda-Methode, wie man sie sonst eher bei Gazetten wie der rechtsradikalen Gazette ABC findet. Die spanische Zeitung, die immer noch dem Franko-Faschismus nachjammert, zeigte ein Foto von Polizeigewalt in Ägypten und jubelte es den Lesern als sozialistische Polizeigewalt in Venezuela unter. Von unseren immensen GEZ-Gebühren könnten wir doch etwas qualifiziertere Manipulationstechniken erwarten.

Dasselbe Bild war schon im April 2013 benutzt worden. Nach den gewaltsamen Protesten nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela

http://jasminrevolution.wordpress.com/2014/03/21/kiew-lugen-brockeln-auch-die-grun-braune-querfront/

Teurer Weihrauch für Polit-Hochämter: ARD zahlt 10 Millionen Euro an Jauch

Der Talk am Sonntag mit Günter Jauch ist das teure Hochamt der Selbstdarstellung der Parteien. Der Gebührenzahler muss für nur 43 Sendungen mehr als 10 Millionen Euro auf den Tisch legen. Warum kosten diese simplen Diskussions-Runden eigentlich so viel Geld? Die Antwort: Hier feiert sich das System selbst – da ist das Beste gerade gut genug.

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen - für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Wenn Politik auf Fernsehen trifft: Im Hochamt der politischen Talk-Show werden dem GEZ-Zahler 10,5 Millionen Euro aus der Tasche gezogen – für ein einfaches Studio, ein paar weiche Fragen und jede Menge Phrasen. (Foto: dpa)

Wir alle erinnern uns noch an Martin Sonneborns Interview mit einem Pressesprecher der Deutschen Bank, in der die Banke dem Interviewer gleich die Antworten zu den noch nicht gestellten Fragen mitgelieferter hat (hier).

Bei Günter Jauch geht es da am Sonntagabend in der ARD vergleichsweise kritisch zu: Jauch stellt seine eigenen Fragen.

Doch die Antworten der teilnehmenden Politiker, Freunde von Politikern, Lobbyisten, Abo-Gäste, Berufs-Provokateure, Sportler und Sternchen sind immer dieselben Hülsen.

Doch Talkshows, in denen die Partei-Sprecher nicht miteinander diskutieren, sondern ihre gedrechselten, unverständlichen und selbstbezogenen Floskeln absondern, sind komplett überflüssig: Für diese Art der Debatten wurde der vom Steuerzahler finanzierte  Deutsche Bundestag erfunden. Dort sollen die Parteien diskutieren, öffentlich, frei und vielleicht sogar verständlich.

Es ist natürlich sinnvoll, die Sprechblasen der Politiker für den Eigentümer des Staates – den Bürger – zu interpretieren: Dafür gibt es den mit Zwangsgebühren finanzierten Ereigniskanal Phoenix, wo dann Politologen, Experten und Seher zu Wort kommen.

Doch die ARD zahlt nun, wie der Tagesspiegel meldet, 10,5 Millionen Euro an Günter Jauch, damit dieser 43 Talk-Sendungen moderiert.

Was kostet an diesen Sendungen 10 Millionen Euro? Die meisten Gäste leben ohnehin vom Steuergeld, und bekommen vermutlich keine Gagen. Das Studio kann man für 2.000 Euro pro Sendung haben, macht 48.000 Euro. Die Übertragung zahlt vermutlich die ARD. Mitarbeiter, Ausrüstung, Redaktion und Technik – selbst wenn das alles luxuriös gerechnet ist, man kommt nie und nimmer auf 10 Millionen.

Die ARD wird nun argumentieren, dass das der Marktwert von Herrn Jauch ist – was wir ihm von Herzen gönnen!

Aber warum wird die Demokratie-Abgabe GEZ nicht verwendet, um die Politik zu kontrollieren? Warum gibt man Herrn Jauch nicht 10 Millionen Euro für eine investigative Recherche über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, in dem die Deutschen nicht wissen, welche ihre Werte auf dem Altar des Kommerzes geopfert wurden? Weitere 10 Millionen für einen monatlichen Status-Bericht über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA? Weitere zehn Millionen für eine genaue Ermittlung der Kosten der Euro- und Banken-Rettung?

Jauch bekommt 10 Millionen Euro eben nicht dafür, wofür die öffentlich-rechtlichen Sender eigentlich gedacht sind – nämlich unabhängigen, unbequemen Journalismus, für den es naturgemäß wenige Werbekunden gibt.

Jauch bekommt 10 Millionen für 43 Hochämter, die die Gemeinschaft der Parteien feiert, um sich selbst zu stärken und die Bürger zu beeindrucken. Das ist eine defacto Erhöhung, weil Jauch bisher mehr Sendung für dasselbe Geld abgeliefert hat.

Doch die Bürger können mit dem sonntäglichen Hokuspokus nichts anfangen: Die Demokratie findet nicht bei Jauch und seinen Darstellern statt. Kaum noch junge Leute sehen diese Sendung, kennen Jauch nur von der Sendung “Wer wird Millionär?”.

Die Vertragsverhandlungen mit der ARD haben einen weiteren Millionär gekürt.

Diejenigen, die die Zwangsgebühr aufzubringen haben, werden übrigens niemals eine Antwort auf die Frage bekommen, was denn an dieser Sendung 10 Millionen Euro kostet: Weil es ein Vertrag mit einer Privatfirma ist, wird das Staatsfernsehen die Antwort mit dem Hinweis auf das “Geschäftsgeheimnis” verweigern. Sie werden sagen, dass nur der Rundfunkrat zustimmen muss, nicht die Zahler.

Im Rundfunkrat haben jene Politiker das sagen, die sich am Sonntag bei Jauch gerne weichspülen lassen.

Es kontrollieren die Nutznießer, was ihnen nützt.

Die GEZ-Sender haben jedes Augenmaß verloren.

Sie weigern sich, dem Gebührenzahler Rechenschaft abzulegen.

Sie dienen jenen, die sie kontrollieren sollen.

Sie nutzen die Zwangsgelder zur System-Erhaltung.

Hochamt kommt vor dem Fall.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/14/teurer-weihrauch-fuer-43-hochaemter-ard-zahlt-10-millionen-euro-an-jauch/

SPD in Geldnot: ZDF springt mit Gebühren-Geldern ein

Hohe Schulden und der anhaltende Mitgliederschwund machen der SPD zu schaffen. Daher sprangen für das 150 Jahr-Jubiläum das ZDF und Phoenix ein und erwarben mit dem Geld der Gebühren-Zahler „exklusiv“ die Rechte am Partei-Jubiläum der SPD. Ein höchst fragwürdiger Vorgang.

Weil sich die SPD nach 150 Jahren und wegen beträchtlichen Schulden eigentlich keine bombastische Feier mehr leisten kann, sprangen ZDF und Phoenix ein. Die Sender kauften mit dem Geld der Gebührenzahler die exklusiven Live-Rechte an der Veranstaltung.

Weil sich die SPD nach 150 Jahren und wegen beträchtlichen Schulden eigentlich keine bombastische Feier mehr leisten kann, sprangen ZDF und Phoenix ein. Die Sender kauften mit dem Geld der Gebührenzahler die exklusiven Live-Rechte an der Veranstaltung.

Die SPD steckt offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Mitglieder-Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch die Überalterung der Mitglieder macht der Partei Sorgen.

Not macht jedoch erfinderisch.

Vor allem, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Hand hat.

Daher haben sich ZDF und Phoenix kurzerhand entschlossen, der 150 Jahre alten Partei unter die Arme zu greifen. Die Sender haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD erworben.

Es ist eine bemerkenswerte Aktion: Die per Zwangsabgabe eingetriebenen Gelder aus dem Rundfunk-Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk werden kurzerhand zur versteckten Parteienfinanzierung verwendet.

Bisher war man der Auffassung, die Sender sind den Parteien nur über den Weg der Berichterstattung verbunden.

Über die genaue Summe war bis zum Donnerstagabend nichts zu erfahren. Denn die Sender hatten den Deal bis zuletzt geheim gehalten – offenbar, weil ihnen klar ist, dass der Vorgang eigentlich ein Skandal ist (laut Update am Ende des Artikels sagen ZDF und SPD, dass kein Geld geflossen sei).

Leider hat das ZDF ein kleines Detail übersehen: Durch die Exklusivität wurden alle privaten TV-Stationen von der Live-Übertragung der SPD-Fete ausgeschlossen.

Offenbar hatte das ZDF gedacht, dass sich niemand für die SPD so sehr interessieren könnte, dass ein anderer als ein Staatssender Live-Bilder haben möchte.

Doch die Privaten protestierten. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte, dass: „aufgrund eines Poolvertrags der SPD mit dem ZDF und Phoenix“ die privaten Sender nicht live berichten könnten.

Das ZDF sagte in seiner Begründung„Der dumme Gebühren-Zahler zahlt die Partei-Fete, basta!“ „Das ZDF trägt die Übertragungskosten alleine.“ Hätten die Sender gezahlt, hätte ihnen das ZDF eine Übertragung erlaubt.

Der DJV sprach von einem Zwei-Klassensystem und forderte Gleichbehandlung.

Die SPD kann allerdings aufgrund ihrer prekären Finanzlage keine Rücksicht auf Klassen-Bewusstsein nehmen.

Der Finanzbericht der Jahre 2009 und 2010 spricht eine klare Sprache:

„Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend sinkender Beitragseinnahmen hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren fortgesetzt. Dafür ist insbesondere die weiter sinkende Mitgliederzahl verantwortlich: Waren zum 31.12.2009 noch ca. 512.500 Menschen Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, so waren es zum Jahresende 2010 noch 502.000 (–2 %). Im Jahresdurchschnitt hatten wir 2009 noch 516.750 Mitglieder, die einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 7,42 Euro entrichteten. Im Jahr 2010 waren es jahresdurchschnittlich noch gut 507.000 Mitglieder mit einem leicht erhöhten monatlichen Durchschnittsbeitrag von 7,51 Euro. Anders gewendet: der Verlust von 1000 Mitgliedern bedeutet, dass neben dem damit verbundenen Verlust an Engagement, Vernetzung und Wissen zusätzlich fast 100 TEuro für die politische Arbeit fehlen. Jahr für Jahr.“

Sorge bereitet der SPD vor allem, dass die Mitglieder immer älter werden:

„Für die zukünftige Beitragsentwicklung ist nicht nur die absolute Zahl der Mitglieder von Bedeutung, sondern auch die demografische Zusammensetzung der Mitgliedschaft: es zeigt sich, dass Genossinnen und Genossen, die aus der aktiven Berufsphase ausscheiden, ihre Beiträge häufig senken. Darunter litt das Beitragsaufkommen bereits in der Vergangenheit und dieser Effekt wird auch in den nächsten Jahren zu beobachten sein, sofern es nicht gelingt, mehr junge Menschen für die Politik der SPD zu begeistern und sie zum Eintritt in die SPD zu bewegen.“

Ob es der SPD in den Jahren 2011 und 2012 gelungen ist, mehr junge Beitragszahler für die Politik der Partei zu begeistern, ist unbekannt – für diese Jahre liegen keinerlei öffentliche Zahlen vor.

Schon vor dem Partei-Jubiläum hatte sich die SPD mit der Sozialistischen Internationale (SI) angelegt. Unter dem Vorwand, die SI sei nicht mächtig genug und habe die Finanzkrise nicht verhindern können, hatte die SPD ihre Mitglieds-Beiträge an die SI drastisch reduziert.

Die Sorgen der SPD kommen nicht nur aus dem offenkundigen Mangel an Attraktivität für neue Mitglieder.

Die Partei schiebt außerdem einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her.

Dieser hängt vor allem mit der üppigen Partei-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus zusammen. Dabei hat die SPD offenbar den klassischen Anfänger-Fehler gemacht, der auch vielen Häusle-Bauern zum Verhängnis werden kann. Der Bericht stellt fest: „Der Bau des Hauses in den Jahren 1992 bis 1996 wurde fast vollständig über Hypothekendarlehen finanziert. Sie summierten sich bis Ende 1996 auf insgesamt 49 Mio. Euro. Die Baukosten betrugen insgesamt ca. 56 Mio. Euro.“

Die Folge in Zahlen: „Zum 31.12.2009 verblieben Bankverbindlichkeiten in Höhe von 23,8 Mio. Euro (Vorjahr: 25,8 Mio. Euro). Zum Jahresende 2010 betrugen die Verbindlichkeiten noch 21,7 Mio. Euro.“

Einige dieser Darlehen wurden nach 2008 „umgeschuldet“, wobei die SPD versucht hat, „das günstige Zinsniveau“ zu nutzen.

Zu dumm, dass die Zinsen nach 2010 weiter gesunken sind.

Wenn die Zinsen aber wieder steigen sollten, könnte es eng werden für die SPD. Für einen Teil der Kredite läuft die Zinsbindung 2014 aus, bis dahin versucht die Partei, die Darlehen in Forward-Darlehen umzuwandeln.

Daran zeigt sich, dass die SPD gar nicht anders kann, als den mörderischen Niedrig-Zins-Kurs von Mario Draghi und der EZB zu unterstützen.

Nicht wegen der Solidarität mit Italien und Griechenland.

Sondern weil sie sich eilends bemüht, von den noch niedrigen Zinsen zu profitieren.

Bis dahin soll also der GEZ-Zahler als Bank für die hoch verschuldete SPD herhalten.

Es ist der SPD gelungen, das ZDF und Phoenix für die Politik der Partei zu begeistern.

Allerdings braucht sich der Gebührenzahler keine Sorgen um sein Geld zu machen: Es kann nicht als fauler Kredit verloren gehen, weil es schon weg ist.

Nun verstehen wir allerdings auch, was der WDR-Vordenker Jörg Schönenborn gemeint hat, als er sagte: Der Rundfunk-Beitrag ist eine Demokratie-Abgabe (hier).

Der Rundfunk-Beitrag ist tatsächlich eine Abgabe. Er wird unkontrolliert und intransparent von ZDF und Phoenix dazu verwendet, exklusiv Parteiveranstaltungen zu übertragen.

Der Gebührenzahler wird damit gezwungen, die SPD zu finanzieren.

Bis vor kurzem haben wir immer die exorbitante Geldvernichtung bei der Fußball Champions-League für das größte Schurkenstück der öffentlich-rechtlichen Geldverschwendung gehalten.

Der Vorfall zeigt: SPD und ZDF betrachten den Bürger als Melkkuh, der, wie Kurt Beck es im Zusammenhang mit dem Skandal der Nürburgring-Pleite formuliert hat, das „Maul halten soll“ (hier).

Der Bürger hat bei den Machenschaften kein Mitspracherecht.

Er hat GEZahlt.

Mehr soll er nicht.

Mehr darf er nicht.

Update: Das ZDF und die SPD behaupten in Reaktionen auf unseren Bericht, dass kein Geld geflossen sei.

SPD-Sprecher Tobias Dünow sagt:

„Das ZDF hat – wie in solchen Fällen selbstverständlich üblichdie Kosten für die technische Umsetzung der TV-Übertragung aus dem Saal des Gewandhauses getragen und das Signal an interessierte Sender weitergegeben. Weder hat das ZDF Geld an die SPD gezahlt noch die SPD an das ZDF.“

Das ZDF schreibt in einer Stellungnahme:

Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt. Ein entsprechender Bericht der Internetseite “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” ist völlig abwegig.

Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regelt die Rechte der Übertragung, wie es bei Veranstaltungen dieser Art üblich ist. Wörtlich heißt es in dem Vertrag: “Der Vertragspartner stellt dem ZDF die Veranstaltung als poolführende Fernsehanstalt kostenfrei zur Verfügung.”

Die dem ZDF entstandenen Kosten sind ausschließlich Kosten, welche originär für die Durchführung einer TV-Produktion anfallen (Technik, Übertragungswagen, Leitungskosten usw.). Dem Veranstalter ist in keiner Weise ein Vorteil entstanden.

Anmerkung der DWN: Diese Begründung überzeugt uns nicht. Vor allem machen sie die Sache nicht besser: Denn tatsächlich hat die SPD durch die Übertragung einen geldwerten Vorteil erhalten. Das Geld der Gebührenzahler wurde verwendet, um eine Partei-Veranstaltung exklusiv live zu übertragen. Es ist uns neu, dass jede Partei (der Parteitag der Piraten, der Rosa-Luxemburg-Marsch der Linken, die Gründung der AfD ) bei exklusiver Überlassung der Live-Rechte das ZDF zur Übertragung in Anspruch nehmen kann. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt? Wenn das ZDF keine Gegenleistung erhalten hat, ist der Fall erst recht problematisch.

Abwegig ist aus unserer Sicht nicht die Kritik an dem Vorfall, sondern die Praxis des ZDF.  Die Zwangs-Gebühren werden verwendet, um Partei-Veranstaltungen exklusiv zu übertragen. 

Die einzige Legitimation für eine Zwangs-Gebühr ist kritische und unabhängige Berichterstattung – über alle Parteien und gesellschaftlichen Ströumgen.

Alles andere wäre Hofberichterstattung eines Staatssenders.

Und genau ein solcher möchten das ZDF doch nicht sein.

Oder?

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/

Philadelphia-Experiment – die Fortsetzung heißt Projekt Phoenix – Mindwreaker die Borg

Rückblick 1940 – Infos aus einem der Bücher von Charles Belitz

Es gibt Augenzeugen des Experimentes, es gibt Zeugen, die zu Opfern wurden. Doch der unheimliche Versuch soll totgeschwiegen werden. Im Oktober 1943 lag der US-Kreuzer „Elridge“ im Dock des Hafens von Philadelphia (US-Bundesstaat Pennsylvania). Vor den Augen von Zeugen entmaterialisierte sich das Schiff und wurde in Minutenschnelle unsichtbar. Samt Besatzung wurde das Schiff elektromagnetischen Feldern von ungewöhnlicher Stärke ausgesetzt. Die Konturen verschwammen nach Zeugenaussagen in einem grünen Nebel, bis das Schiff völlig unsichtbar war. Es wurde in diesem Zustand 1000 Meilen nach Süden in die Gegend von Norfolk im US-Bundesstaat Virgina teleportiert.

Erst nach Abschalten des elektromagnetischen Feldes lag die „Elridge“ wieder an ihren alten Platz in Philadelphia. Doch das Experiment, das das Unsichtbarmachen von Kriegsschiffen zum Ziel hatte, war misslungen. An Bord der „Elridge“ war eine Katastrophe ausgebrochen. Einige der Matrosen waren tot, viele wahnsinnig.

Das Experiment wurde sofort abgebrochen. Es wurde höchste Geheimhaltungsstufe vereinbart. Das Decklogbuch der„Elridge“ ist seither verschwunden. Die Überlebenden der Besatzung wurden in Heilanstalten gebracht, später zum Schweigen verpflichtet und als unzurechnungsfähig aus der Marine entlassen und über die ganze USA verteilt. Erzählte einer dieser Unglücklichen von seinen Erlebnissen, glaubte ihm niemand. Nach und nach mehrten sich Gerüchte über den Vorfall. Ein Besatzungsmitglied hatte Angehörigen der Marine darüber berichtet, ein anderer seinem Arzt. Der Engländer William L. More sammelte die Berichte und veröffentlichte eine erste Studie darüber.

Weiter hier  https://missionsuijuris.wordpress.com/2012/08/23/philadelphia-experiment-die-fortsetzung-heist-projekt-phoenix-mindwreaker-die-borg/

Live-Übertragung aus dem BVerfG am 12.9. wohl gesichert

Es ist ein kleiner, aber doch symbolisch wichtiger Schritt hin zu Transparenz und echter Demokratie und wir freuen uns, die Entscheidung vielleicht ein wenig befördert zu haben:

Das BVerfG hat dem ZDF / Phoenix angeboten, Live von der Urteilsverkündung am 12.9.12 in Sachen Eilanträge ESM zu übertragen. Wir freuen uns sehr, dass das BVerfG diese Entscheidung getroffen hat und hoffen um so mehr, dass die Entscheidung des BVerfG eine Entscheidung FÜR die Demokratie und damit GEGEN den ESM ist.

Bild von unserer letzten Mahnwache vor dem BVerfG am 10. Juli 2012. Das Grundgesetz mag am 29.6.2012 durch den Bundestag beerdigt worden sein – wir und hoffentlich auch das BVerfG werden darum kämpfen, es wiederzubeleben!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

https://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/19/live-ubertragung-aus-dem-bverfg-am-12-9-wohl-gesichert/