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Gewissheit dank Otto Schily
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Ein Kommentar zur Bundestagswahl 2013
Vertuschen, Lügen, Betrügen und das Wegräumen
„nutzloser Menschen“ laufen offenbar automatisch ab.
Das Mehrparteiensystem mit der parlamentarischen Demokratie helfen nicht.
Es bleibt bei einer Herrschaft von egoistischen Bonzen (1).
Politiker der jeweiligen Regierungsparteien wollen bevorzugt Bürgerrechte abschaffen
und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (2 , 3).
Die Führungskräfte unserer angeblichen Rechtsstaaten scheinen im Unterbewusstsein totalitäre
Verhältnisse zu wollen. “Sie errichten einen totalitären Staat” meint der ehemalige NSA-Mitarbeiter
William Binney. Und vier Monate später sagte er in einem Interview über die Werkzeuge der NSA:
“Sie sind bei weitem besser als alles, was der KGB, die Stasi,
die Gestapo und die SS jemals hatten.” (4).
Ähnliches meint auch Professor Albrecht über die Wandlung Deutschlands
in einen Überwachungsstaat(5).
Bürgerrechte werden eingeschränkt, aber Herrschende, darunter auch Rechtsbrecher in Banken,
Firmen, Behörden und sogar in Krankenhäusern können mit Bürgern machen, was sie wollen.
Rechtsbrecher werden zwar oft bestraft, aber anstatt mit Schadensersatz wird man von den
Organen der Rechtspflege noch mit dem Anschmieren und Abservieren bedacht.
Einer Seite der Initiative zur Rettung Unschuldiger ist unter anderem folgendes entnehmen:
Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge,
denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren
Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen
(nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der
Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit.
Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten,
das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht.
Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert.
Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören.
Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert.
Die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren,
wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch in solchen angeblichen
Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem demokratischen Gewand umgeben. (6).
Behördenangestellte und andere Machthaber verhalten sich wie Mitglieder einer Familie oder
einer Einheitspartei (SED, NSDAP usw.). Sie täuschen Allgemeinwohl vor, denken aber nur an
eigene Vorteile und Vorteile ihrer Gruppe, aber nicht einmal an die Zukunft ihrer Nachkommen.
Die Überwachung und Gängelung der Untertanen wird ausgebaut. Wer nicht mitmacht, wird von der
Obrigkeit geächtet- man könnte es als politische Verfolgung bezeichnen. Aktuelle Fälle sind z.B.
der Fall Gustl Mollath und der Fall Edward Snowden. Herrschende praktizieren z.B. im Fall Mollath
das Vertuschen, Wegsperren, Lügen und Betrügen (7).
Im von einem katholischen Orden geführten Krankenhaus wurde mir bei Einlieferung meiner Mutter
gesagt, dass lebenserhaltende Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Meine gelähmte Mutter
hat Schluckstörungen. Man wollte sie im Krankenhaus offenbar der Einfachheit halber verhungern lassen.
Ich musste erst Wind machen, damit man sie mit einer Infusion künstlich ernährte und sie
wieder zu Kräften kam. Unser Pfarrer erzählte mir, dass seine Mutter ohne sein Wissen in
künstliches Koma versetzt wurde. Da das Essen bei künstlichem Koma nicht möglich ist,
ist anzunehmen, dass man sie verhungern ließ.
Die z.B. unter (8 und auch unter 9) nachzulesenden Regeln der Kongregation für die Glaubenslehre
und der Resolution des Europarats-Parlaments bezüglich der Sterbehilfe stehen wie weitere
Menschenrechte einschließlich Grundgesetz nur auf dem Papier.
Sterbehilfe wird sogar geleistet, wenn sie nicht gewollt ist!
Die willkürliche Verweigerung von Rechten sowie auch Nazi-Methoden mit der Lust auf
Wegnahme von Rechten bis zur Euthanasie / Ermordung angeblich minderwertiger Menschen
scheinen nach Instinkten abzulaufen.
Machtinteressen sind Verantwortlichen wichtiger als die eigene Gesundheit.
In dem Video „Unser täglich Gift“
kommt auch zum Ausdruck, dass von den Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil
das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet
werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren
könnte in Frage gestellt werden.
Rechtsmissbrauch wird von den Bonzen vertuscht.
Im Anwaltsblatt schreibt z.B. zur Anhörungsrüge Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck :
“Ich versage mir alle Einzelheiten zu dieser gesetzgeberischen Missgeburt, eines kostenlosen
Beschäftigungsprogramms für Anwälte auf einem Gebiet, das ihnen fernliegt, eine Belästigung der
Justiz mit einem Anliegen, das sie schon behandelt haben, verbunden mit der Zumutung, sagen
zu sollen, sie habe ein elementares Urrecht mit Füßen getreten.
Bis heute gibt es infolgedessen nicht eine erfolgreiche Anhörungsrüge (10).
Wer nicht der Bequemlichkeit der Bonzen des Machtapparats dient,
hat offenbar kein Recht auf Leben in unserer Gesellschaft.
Für Nazi-Methoden scheint kein „Führer“ erforderlich zu sein. Zum Aufdecken des
menschenfeindlichen Treibens der Herrschenden entfalten lediglich Medien Aktivitäten.
Die Bonzen arbeiten mit dem Überwachungswahn daran, auch das zu unterbinden.
Bei den Strukturen unserer angeblichen Rechtsstaaten wurde offenbar folgendes nicht beachtet :
Der Größenwahn, der Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus , die Gruppenselbstliebe bzw.
Der Gruppennarzissmus wie z.B. die Selbstgefälligkeit bei Regierung wie bei der Bundesregierung ,
die Gruppenaggressivität sowie die Lust auf Unterjochung , die Ächtung von Kritikern und
Förderung von Heuchlern (11) , das Krähenprinzip, wonach eine Krähe der anderen kein Auge
aushackt (anschaulich im Fall Mollath z.B. :
Man muss sich damit abfinden, so lange Strukturen mit wirksamen Kontrollen nicht gewollt sind.
Danke @ Menschenrechtsaktivist für diesen Artikel !!! 😉
Quellen :
1 ) : http://de.wikipedia.org/wiki/Bonze
2 ) : http://www.buergerrechte-waehlen.de
3 ) : http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen
4 ) : http://derhonigmannsagt.wordpress.com/
5 ) : http://www.nachrichtenspiegel.de/
6 ) : http://unschuldige.homepage.t-online.de/
7 ) : http://www.merkur-online.de/
9 ) : http://www.radiovaticana.va/
10 ) : http://www.lhr-law.de/
11 ) : http://www.quality.de/
Überwachungsstaat – Was ist das ?
Was ist ein Überwachungsstaat ?
Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen
der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.
Doch, was hat es damit auf sich ?
Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt,
warum der oft gehörte Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch
nichts zu befürchten“ ein großer Irrtum ist.
Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst,
nimm an dieser Petition teil: http://www.stopsurveillance.org/
Bundestagswahlen 2013
Verfassungsschutz und BND im Boot mit der NSA
Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste
mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Forderungen nach Konsequenzen laut.
Linken-Politiker legten den Präsidenten von BND und Verfassungsschutz den Rücktritt nahe,
falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation nicht aufklären könnten.
Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nahm dagegen BND-Präsident Gerhard Schindler in Schutz.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte am Wochenende ein, dass es selbst ein Spähprogramm
des US-Nachrichtendienstes NSA testet, es aber derzeit nicht für seine Arbeit einsetzt.
„Sollte die Software im BfV zum Einsatz kommen, würde das BfV damit keinesfalls mehr Daten
als bisher erheben“, betonte die Behörde in einer Stellungnahme. Zudem halte sich der
Verfassungsschutz bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA „strikt an seine gesetzlichen Befugnisse“.
Der Spiegel berichtet in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf NSA-Dokumente vom Januar,
der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze
eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte eine Ablösung von
BND-Präsident Gerhard Schindler ins Gespräch. Präsident des Verfassungsschutzes ist Hans-Georg Maaßen.
Den kompletten Artikel findet Iht hier : heise.de
EILT!!! Wir bitten dringend um Mithilfe EILT!!!
Wir sind verzweifelt und nicht nur uns scheint es so
zu gehen, denn keiner weiß Rat, wem man auch fragt.
Darum bitten wir dringend um Mithilfe – Wir benötigen sachdienliche Hinweise.
Grün ist keine Farbe mehr !
Das Lied des Volkes am 13.September auf dem Platz der Republik in Berlin um 11.00 Uhr
Am 13.September auf dem Platz der Republik in Berlin um 11.00 Uhr 🙂
Lasst uns alle zusammen gehen, zusammen stehen am 13. September auf dem Platz der Republik in Berlin…..
Lasst uns allen zeigen, das wir ein Volk sind , das zusammen steht und zusammen geht
gegen Korruption, Krieg. Menschenrechtsverletzungen, Gier und Macht……
Lasst uns alle zusammen halten und der Welt zeigen ,das auch wir ein Volk sind,
welches zusammen hält in schweren Zeiten …..
Weitere Infos bekommt ihr auf Facebook unter 1 Million Lichter vor dem Reichstag in Berlin
Wir freuen uns über jedes Licht 🙂
@canislupus – Danke für den Tip 😉
NSA Projekt PRISM überwacht in Echtzeit
Der US-Schnüffeldienst PRISM sammelt nicht einfach nur Daten von Microsoft, Google, Facebook,
Youtube, Skype und anderen, sondern kann Anwender offenbar auch in Echtzeit überwachen.
Das geht aus vier neuen Folien hervor, die die Washington Post über das (jetzt nicht
mehr ganz so) geheime Programm der US-Nachrichtendienste veröffentlicht hat.
Demnach erhält PRISM sofort eine Nachricht, wenn sich ein überwachter User zum Beispiel in einen
der ausspionierten Dienste einloggt, einen Chat startet, eine E-Mail versendet oder sich abmeldet.
Die Folie über den „PRISM Tasking Process“ legt nahe, dass die Geheimdienste keinen direkten Zugriff
auf die gewünschten Daten haben, sondern sie über „Selektoren“ (Schlüsselwörter) definieren,
die eine beim Dienstanbieter installierte Filtersoftware parametrisieren.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de
Und passend zum Thema :
Am 01.07.2013 tritt in Deutschland das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft,
das zu Großteilen mit PRISM identisch ist. Eine Geheimhaltung war nicht erforderlich,
weil offenbar weder die Öffentlichkeit noch ein Großteil der beteiligten Politiker
realisierten, was die Bestandsdatenauskunft überhaupt ist.
Den Artikel findet Ihr hier : Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland








