Das sogenannte Bundes“Verfassung“sgericht rettet mal wieder die Banken

20100517_Schaeuble_Euro_Rettung_AllergieDie Rechtsbeuger in Karlsruhe haben mal wieder ganze Arbeit geleistet.

Nachdem man sich vor knapp drei Jahren während der mündlichen Verhandlung
argumentativ noch ganz anders positioniert hat, ist die vulgäre Begründung
für den Meinungswechsel schon bemerkenswert.

Im Verbiegen des Rechts stellt Herr Voßkuhle alles in den Schatten, was wir
bislang an Willkürakten aus Karlsruhe gesehen haben. Der unbeschränkte Ankauf
vor kurzlaufenden Staatsschuldverschreibungen zum ausdrücklichen Zweck eines
„wirksamen financial backstop“ ist also Geldpolitik und keine demokratisch
nicht legitimierte monetäre Staatsfinanzierung!

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man über diesen unfaßbaren Unsinn lachen.

Die Bundesrepublik ist damit endgültig auf dem Weg in die völlige rechtliche
und wirtschaftliche Verwahrlosung. Aber die Justiz in Deutschland hat ja eine
schier riesengroße Tradition darin, der Propaganda und Ideologie der jeweiligen
Führung zu folgen und ihr in verbalakrobatisch unvorstellbarer Elastizität das
Recht so zu verbiegen, wie es am besten passt.

Dieses Mal ist der Vorsitzende Richter allerdings kein Nazi, sondern steht der
SPD nahe. Und dieses Mal werden sich gleich alle fünf im Bundestag vertretenen
Parteien mit großem Beifall für das Urteil bedanken.

Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte namens
Euro darf „im Namen des Volkes“ so lange weitergehen, bis
in Deutschland nichts mehr zum Plündern vorhanden ist.