Das Ministerium für Wahrheit gibt bekannt ..

Überwachung ist Sicherheit !

Krieg ist Frieden !

Freiheit ist Sklaverei !

Ignoranz ist Stärke!

Neusprech ala 1984 von Georg Orwell

sicherheit

MERKEL, POFALLA, FRIEDRICH

30 Jahre Knast wegen Agententätigkeit

Was würde er mitbringen, der Herr Sauer, wenn er seine Frau Angela im Knast besuchte?
Streuselkuchen, weil er doch Konditor-Sohn ist? Bei Pofalla würde niemand vorbeikommen:

Zweimal geschieden, kinderlos, außerdem kann den wirklich keiner leiden.

Bei Hans-Peter Friedrich gäbe es auch Schwierigkeiten: Seine Frau ist Richterin, ob die
so gern Gefängnisse von innen sieht? Kaum. Aber sitzen würden die Drei, wenn sich endlich
mal ein Richter fände, der den Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches ernst nähme.

Denn „Geheimdienstliche Agententätigkeit“ begeht jemand, der für „den Geheimdienst einer
fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt,
die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist“.

Mindestens seit dem 30. Juni diesen Jahres, hätte der Richter in der Hauptverhandlung sagen
können, wissen die drei Angeklagten durch eine Veröffentlichung des Zeugen Edward Snowden,
dass die Bundesrepublik im Zentrum der NSA-Spionagetätigkeit steht: Monatlich überwacht
die NSA systematisch eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten.

In Frankfurt am Main gibt es eine wichtige Basis zur weltweiten Überwachung.

Die Unterlagen von Snowden bestätigten, dass die US-Geheimdienste mit Billigung des
Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen. Längst hätte das Gericht
den Zeugen Snowden nach Deutschland geholt, ihn in ein Zeugenschutz-Programm gesteckt,
seine Festplatten kopiert und ausgewertet.

„Alle Vorwürfe sind wasserdicht“, würde der Richter dann sagen und streng in die Runde blicken.

Der Staatsanwalt hätte in seinem Plädoyer sagen müssen, dass auch noch der Versuch
der Verschleierung dazu käme: Denn der Geheimdienstkoordinator Pofalla habe im Falle
der NSA-Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten behauptet:

„Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“.

Das sei zwischenzeitlich von den Diensten selbst widerlegt worden. Frau Merkel,
die als Kanzlerin die Gesamtverantwortung trüge, habe noch jüngst die Aktivitäten
der NSA mit den Worten verteidigt:

„Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten
rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit
Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“

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Beruhigungsversuche in der NSA-Affäre: Pofalla und „PRISM III“

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Nachfragen beantwortet Ronald Pofalla nicht. Nach seinem Auftritt im Parlamentarischen
Kontrollgremium zur PRISM-Überwachungsaffäre verspricht der Kanzleramtschef zwar wortreich
Aufklärung. Auf Fragen der Presse zu reagieren, gehört offenbar nicht dazu. Die Botschaft
des Geheimdienstkoordinators lautet an diesem Tag: So schlimm wie befürchtet ist es nicht
mit der Ausspähung durch die Amerikaner. Und die deutschen Nachrichtendienste haben nichts
falsch gemacht. Im Gegenteil. Alles geklärt also in der US-Spähaffäre? Mitnichten.

Seit sieben Wochen stehen die Vorwürfe gegen die NSA im Raum. Bislang ist eigentlich nur klar:

Der US-Geheimdienst hat ungeheuren Hunger auf Daten und sammelt mit Vorliebe auch in Deutschland;
er überwacht wohl im großen Stil die Kommunikation der Bürger.

Aber in welchem Umfang genau?

Und auf welchem Weg? Alles offen.

Stattdessen tauchen immer mehr unangenehme Fragen an Regierung und Geheimdienste in
Deutschland auf. Es gibt Zweifel an ihrer Darstellung, sie hätten nichts von der Schnüffelei
gewusst. Schließlich nutzen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz Software der NSA.

Der BND soll sich angeblich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze
stark gemacht haben, um den Austausch mit den US-Kollegen zu erleichtern.

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