Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz.

Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits
eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der
Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden.

Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst,
laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter
Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger
aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen
Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber
voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten
Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche
Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen
Problemen behaftet sind“.

Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit
der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der
Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden
IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu
erheblichen Schwierigkeiten.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Mord in Berlin: Melanie Rehberger kämpfte um ihr Leben – Polizei sucht Mann mit zerkratzten Armen

Von Steffen Munter

Die Polizei Berlin geht mit einem Zeugenaufruf im Zusammenhang mit dem Mordfall Melanie Rehberger an die Öffentlichkeit und bittet um Hinweise. Immer noch gibt es keine heiße Spur zu dem Mörder der 30-jährigen Social-Media-Beraterin.

Der Mörder von Melanie Rehberg (30) verlor beim Kampf diese Mütze (li.). Wer kann Angaben zum Besitzer machen?Foto: Polizei Berlin

 

Sie wollte nur schnell mal einen Kaffee holen. Das war am vergangenen Freitag, 25. Mai. Bis Sonntag gab es keine Spur von der 30-jährigen Social-Media-Beraterin aus Prenzlauer Berg. Dann fand ein Flaschensammler die junge Frau. Melanie Rehberger lag ermordet in einem Gebüsch an der S-Bahntrasse in Pankow, direkt an der Berliner Mauer parallel zur Dolomitenstraße.

Seither sind schon mehrere Tage vergangen und die Polizei hat noch immer keine heiße Spur.

Melanie kämpfte um ihr Leben

Wie die Polizei aktuell mitteilt, wurde die junge Frau aller Wahrscheinlichkeit nach am Freitag, 25. Mai, zwischen 16 und 19 Uhr ermordet.

Anhand der Spurenlage muss davon ausgegangen werden, dass der Täter im Zuge der Tat Kratzspuren an den Armen, am ehesten im Bereich der Unterarme, davongetragen hat.“

(Polizei Berlin)

Zu diesem Zeitpunkt war die 30-Jährige sommerlich mit einem Kleid und Flip-Flops bekleidet und hielt sich nach derzeitigen Stand der Ermittlungen längere Zeit an dem begrünten Hang an der Bahntrasse auf, als das Verbrechen geschah.

HINWEIS-TELEFON 030 / 4664 – 911555

Im Zusammenhang mit der Fahndung nach dem Mörder von Melanie Rehberger bittet die Polizei Berlin um Hinweise aus der Bevölkerung und fragt:

  • Wer hat Melanie Rehberger am Freitag, den 25. Mai 2018 in den Nachmittagsstunden im Bereich der Dolomitenstraße/Esplanade beziehungsweise an der S-Bahntrasse gesehen?
  • Wer kann Angaben zu möglichen Begleitern der Melanie Rehberger zu diesem Zeitpunkt machen?

 

Melanie Rehberger (30) aus Berlin wurde am Freitag, 25. Mai, vermutlich zwischen 16 und 19 Uhr ermordet. Sie trug dieses Kleid zum Zeitpunkt des Überfalls.Foto: Polizei Berlin

 

Bei dem heftigen Kampf erlitt der Täter nicht nur Kratzwunden, sondern verlor auch die hier abgebildete Mütze.

Der Mörder von Melanie Rehberger verlor diese Mütze am Tatort.Foto: Polizei Berlin

 

  • Wer kennt Personen, die bis zum 25. Mai 2018 im Besitz einer solchen Mütze waren?
  • Wer kann Hinweise auf Personen geben, die seit dem 25. Mai 2018 über solche Verletzungen verfügen?

Derzeit hat die Polizei einen Ansatzpunkt: Der Behörde liegt eine Strafanzeige vom Februar 2018 gegen einen unbekannten Exhibitionisten vor, der eine Frau in den besagten Grünanlagen im Bereich der Dolomitenstraße belästigte und Handlungen an sich vornahm. Hierzu fragt die Polizei:

  • Gibt es Personen, die im zurückliegenden Zeitraum ebenfalls Wahrnehmungen in dieser Richtung gemacht haben, dies jedoch bisher nicht bei der Polizei gemeldet haben?

Hinweise nimmt die 5. Mordkommission des Landeskriminalamts in der Keithstraße 30 in 10787 Berlin-Tiergarten unter der Rufnummer (030) 4664-911555 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

HINWEIS-TELEFON 030 / 4664 – 911555

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mord-in-berlin-melanie-rehberger-kaempfte-um-ihr-leben-polizei-sucht-mann-mit-zerkratzten-armen-a2452499.html

Bayerns Innenminister: Polizei hat bereits seit 40 Jahren Handgranaten

Epoch Times15. Mai 2018
„Dass es in Bayern Einheiten mit Handgranaten gibt, die beiden Spezialkommandos in München und in Nürnberg, steht seit 40 Jahren im Polizeigesetz. Keine einzige Handgranate ist neu“, sagte der bayerische Innenminister und verteidigt das neue Polizeiaufgabengesetz.
Polizisten an einer Absperrung                                              Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll, abermals gegen Kritik in Schutz genommen.

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag) sagte er, es sei „grober Unfug“, zu behaupten, dass die Polizei militarisiert und neuerdings mit Handgranaten ausgestattet werden solle.

„Dass es in Bayern Einheiten mit Handgranaten gibt, die beiden Spezialkommandos in München und in Nürnberg, steht seit 40 Jahren im Polizeigesetz. Keine einzige Handgranate ist neu“, sagte der Minister.

Hooligans sollen an den kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden

Man müsse den Protest zwar ernst nehmen, jedoch seien die Motive sehr unterschiedlich. „Manche Fußballfan-Gruppierungen zum Beispiel wehren sich gegen die Vorschrift, dass künftig Hooligans an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden können. Ich finde eine solche Kostenregelung gerecht und richtig. Den Randalierern und Chaoten gefällt das aber natürlich gar nicht“, äußerte der Minister.

Herrmann sagte mit Blick auf die öffentliche Debatte über das PAG, sein Ministerium habe unterschätzt, „was unterschwellig über die sozialen Medien an Unfug verbreitet wurde“.

Gleichzeitig attackierte er die Oppositionsparteien im Landtag.

Er habe bisher zwar keinen Anlass gehabt, ihnen gegenüber Lügenvorwürfe zu erheben. „Was ich ihnen aber vorwerfen muss, ist, dass sie sich von den Lügen anderer nicht distanzieren. Stattdessen schmieden sie ein Bündnis von Organisationen, unter denen auch erklärte Linksextremisten sind, die teilweise Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen pflegen oder selbst dem autonomen Spektrum angehören. Wenn die dann Unfug erzählen, würde ich von einem überzeugten Demokraten erwarten, dass er widerspricht“, sagte Herrmann.

Kürzlich sei er in Regensburg auf einer Kundgebung gewesen, bei der „von extrem linker Seite“ gefordert worden sei, die Regierungen in Berlin und München abzusetzen. „Da standen Vertreter der SPD dabei und haben zum Teil auch noch Beifall geklatscht“, kritisierte der Innenminister. (dts)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayerns-innenminister-polizei-hat-seit-40-jahren-handgranaten-a2435783.html

„Total überlastete Personalsituation“: Polizei setzte in Ellwangen Praktikanten ein

Epoch Times

 

Die Polizei hat bei der zunächst missglückten Abschiebung im baden-württembergischen Ellwangen Praktikanten eingesetzt. Das sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, am Mittwoch.

Der Rückzug vor der bedrohlichen Menschenmenge in dem Flüchtlingsheim sei daher „die einzige richtige Entscheidung“ gewesen. Nur so hätten die anwesenden Polizei-Praktikanten wirksam geschützt werden können. Wäre den Polizeischülern etwas passiert, hätten sie keinen vergleichbaren Schutz wie Beamte auf Probe oder Lebenszeit, so die Gewerkschaft. „In der Regel erhalten Polizeischüler, die so stark verletzt wurden, dass sie nicht mehr polizeidiensttauglich sind, keine Einstellung nach der Ausbildung“, sagte Kusterer.

Der Gewerkschafter kritisierte, dass bei der total überlasteten Personalsituation in der Polizei immer mehr Polizeischüler „an vorderster Front eingesetzt“ würden – ohne entsprechend abgesichert zu sein.

Die Abschiebung am 30. April aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) war gescheitert, weil die Bewohner dem Abzuschiebenden zu Hilfe kamen, sodass die Polizei ihn zunächst wieder freiließ. Tage später rückten die Beamten dann mit einem größeren Aufgebot an und nahmen mehrere Personen fest. (dts)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/polizei-setzte-in-ellwangen-praktikanten-ein-a2430372.html

Asylpolitik : Ich werdet euch noch wundern ..

Der Wind ist gerade dabei sich zu drehen.

Ihr werdet euch noch wundern was, in nicht
allzu ferner Zukunft, alles möglich sein wird.

Dann, wenn die Studentin gestrichen die Schnauze voll von der erfolglosen
Wohnungssuche hat, weil ihr von einer Migrantenfamilie – mit dem Amt als
Finanzierungsbackground – mal wieder eine Wohnung weggeschnappt wird.

Dann, wenn ein Ehepaar den Nachwuchs teuer in einer Privatkrippe unterbringen
muss, weil in den staatlichen Einrichtungen Migrantenkinder bevorzugt werden,
nur damit sie Woche für Woche beide in die Arbeit gehen und Überstunden schieben
können.

Um dann 50+ Prozent Steuern an einen Staat
abzudrücken, der sie nur noch als Melkkuh sieht.

Dann, wenn die Krankenschwester zum dritten mal in einer Nachtschicht vom
kulturbereichernden Mob als Mensch zweiter Klasse (weil Frau) behandelt wird
und tätlich angegangen wird, weil es heute zu so lange dauert mit der
Behandlung der 37,1° Grippe der Clan-Oma.

Wenn diese Leute gestrichen die Schnauze voll haben, und das auch entsprechend
auf dem Wahlzettel zum Ausdruck bringen, dann stehen die Grünen morgen politisch
dort, wo heute die AfD steht. Dann werden Dinge möglich sein, von denen ihr
heute nicht mal träumen könnt.

Zum Beispiel in der Art:

Jeder Migrant wird erkennungsdienstlich erfasst. Ausnahmslos jeder.
Wird nach einer „Schonfrist“ jemand erwischt, der noch nicht erfasst
wurde, so wird dieser abgeschoben. Ohne wenn und Aber.

Wer den deutschen Staat nachweislich beschissen hat oder bescheisst fliegt raus.

Es wird die Two-Strikes Regel eingeführt. Wird ein Migrant zweimal straffällig
in Deutschland, dann hat er sein Bleiberecht verwirkt. Er hat dann zwei Wochen
Zeit um das Land zu verlassen. Anschließend wird er für vogelfrei erklärt und
ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. 10.000 Euro. Dead or alive. Für den Staat immer
noch ein gutes Geschäft, welches sich nach bereits 3 Monaten rechnet.

Ihr sagt das ginge nicht? Das wäre inhuman? Undenkbar? Nicht mal in 100 Jahren?

Vor 385 Jahren musste Galileo Galilei widerrufen um nicht wie Giordano
Bruno als Ketzer verbrannt zu werden (die Katholische Kirche hat
das Urteil erst 1992 revidiert!)

Die letzte Hexe wurde vor nicht mal 240 Jahren hingerichtet.

Frauen dürfen in Deutschland seit gerade mal 100 Jahren wählen (seit 12. November 1918).

Das letzte vollstreckte Todesurteil in Deutschland (DDR) ist noch keine 37 Jahre her.

Erdgeschichtlich betrachtet ein Fliegenschiss. Ihr werdet euch
noch wundern, was in Deutschland plötzlich alles möglich sein wird.

Aber möchte ich in so einem Land leben? Nein! Und ich möchte auch nicht, dass
meine Kinder in so einem Land leben müssen. Aber es wird (leider) so kommen.

Zu verdanken haben wir das naiven Teddybärwerfern, der feigen,
gleichgeschalteten Journaille und vollkommen inkompetenten
Politikern wie Merkel, von der Leyen und de Maizière.

Erneute Eskalation in Ellwangen: Mehrere Verletzte bei Polizeieinsatz in Flüchtlingsheim

Quelle des Artikels : Princess-of-Troy

In Deutschland gibt es Kriminelle als Polizisten, die sogar zum Einbrechen zu blöde sind

Welt:

„Haben Polizisten, die nicht dem Anforderungsprofil entsprechen“

Antifa erklärt Polizei zu Freiwild

Indexexpurgatorius's Blog

Auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia wird erneut zu vermehrten Pflasterstein-Attacken auf Polizeibeamte und Fahrzeuge aufgerufen. Am Freitag meldete sich eine Gruppe von Linksextremisten zu den jüngsten Attacken in Friedrichshain in menschenverachtender Weise zu Wort. Man habe die Polizisten – die Autoren nennen die Beamten wie in diesen Gruppen üblich „Schweine“ – „zum Abschuss freigegeben“, heißt es in dem Pamphlet.

Die permanenten Angriffe, hier durchaus zutreffend als Steinhagel bezeichnet, wurden in dem Text als Rache für die Razzia vor zwei Wochen in der Rigaer Straße bezeichnet.

Ziel der Angriffe müsse es sein, dass kein Polizist mehr ohne Angst in Friedrichshain unterwegs sein könne.

Erst einen Tag zuvor hatten bislang unbekannte Täter in Treptow von einer Brücke herunter Steine auf einen fahrenden Funkstreifenwagen geschleudert. Die Hintergründe dieser Tat sind bislang noch unklar.

Klarheit herrscht hingegen bei den meisten der knapp zwei Dutzend Angriffen in den vergangenen Wochen.

Ralf Stegner reagierte promt und…

Ursprünglichen Post anzeigen 56 weitere Wörter

Hamburger Polizei fahndet nach Merkel-muss-weg-Demo nach diesem linken Straftäter

Jürgen Fritz Blog

Von Jürgen Fritz

Seit einigen Tagen fahndet die Hamburger Polizei nun öffentlich nach diesem Mann, der einen friedlichen Merkel-muss-weg-Demonstranten zusammen mit einem anderen Täter überfiel, zusammenschlug und dann so heftig ins Gesicht trat, dass dieser schwer verletzt mit einem Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Zwei linke Gewalttäter überfallen einen Demonstranten, schlagen und treten ihn bis zur Bewusstlosigkeit

Die Tat ereignete sich am Montag, den 19. März um 20 Uhr. Nachdem die Merkel-muss-weg-Demo offiziell für beendet erklärt worden war, war ein 37-jähriger Mann am U-Bahnhof Stephansplatz unterwegs. Von just da bin ich selbst wohl wenige Minuten zuvor abgereist. Nach Aussagen von mehreren Zeugen (siehe Polizeibericht)  haben sich dann zwei Männer, der eine davon ein Zwei-Meter-Kerl, gegenseitig kurz zugenickt. Dann haben sie ihre Kapuzen ins Gesichts gezogen und sind dem 37-Jährigen hinterher gelaufen. Nun griffen sie ihn zu zweit an. Zunächst haben sie ihm mehrere Faustschläge verpasst, bis der Mann…

Ursprünglichen Post anzeigen 407 weitere Wörter

Großrazzia in Berlin gegen linke Szene – Polizeipräsenz in Hauptstadt wird erhöht

(David Berger) Die letzten Monate in Deutschland waren geprägt von einer extremen Zunahme von linker Gewalt und Kriminalität. Nicht immer war dabei ein klares Durchgreifen der zuständigen Behörden erkennbar. Ändert sich das nun? In Berlin führen derzeit mehr als 300 Polizisten in der berüchtigten Rigaer Straße eine Großrazzia durch. InnSallzach24 dazu: „Grund ist offenbar eine gefährlichen…

über Großrazzia in Berlin gegen linke Szene – Polizeipräsenz in Hauptstadt wird erhöht — Philosophia Perennis