Polizei sucht nach gewalttätigen Dortmunder Antifanten

POL-DO: Polizei sucht mit Lichtbildern nach Gewalttäter

Wer kennt diesen Antifant? Er könnte ein Dortmunder, oder aber auch ein zugereister Linke sein, denn wie wir wissen,  geben linke Parteien und ihre Geldgeber sehr viel Geld dafür aus, um solche junge Linke Täter in Gruppen zu den Kundgebungen hinzufahren. Jedenfalls sucht die Polizei mit Lichtbild nach diesem kriminellen gewaltätigen Linken. Da die Polizei den Schandmaul der Journalisten-Terroristen fürchtet, wird im Bericht seine [schlimme] Tat in verharmlosenden polizeijournalistischen Jargon formuliert, aber wir verstehen bei genauer Lektürke seine Gewaltbereitschaft – kein Deut besser als ein deutschassender ISIS-Islamist. Ihm fehlt nur noch die Ideologische Ermutigung, um einen Polizisten zu enthaupten oder anzuzünden. Die psychische Gewaltbereitschaft ist schon längst vorhanden:

Die Polizei sucht mit Lichtbildern nach einem [LINKEN, GRÜNEN, SPD o. ä] Gewalttäter. Dem unbekannten Mann wird vorgeworfen, einen Polizeibeamten gezielt mit der Faust geschlagen zu haben.

Der Täter war Teilnehmer einer Demonstration“ am 23.August 2014 auf der Kampstraße in Dortmund-Mitte.

Der Unbekannte ging aus der Menge gezielt auf den Beamten zu. Aus dem Sprung heraus schlug er mit der Faust auf das Visier des behelmten Polizisten. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen den Unbekannten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und wegen versuchter Körperverletzung.

Die Polizei Dortmund veröffentlicht nun Lichtbilder des Mannes. Können Sie Hinweise zur Identität dieses Mannes geben? Dann wenden Sie sich bitte an den hiesigen Kriminaldauerdienst unter Tel. 0231/132-7441

Polizeipresse

Wie wir sagten, die Polizei kuscht vor der Presse und deswegen verschweigt die Art der Kundgebung. Es handelte sich dabei um eine Gewaltkundgebung des Roten Blocks „gegen Rechts“:

*BlockaDO* blockiert Aufmarsch der *Rechten* in Dortmund [23.August 2014] – Linker Youtube-Video

Hier ein kleiner Erlebnis-Bericht von dem Tag in Dortmund! In dem Video ist allerdings nur die Blockade am Kungebungsort der Nazis zusehen. Bilder von der Sponti zum CSD bzw. von der besetzten Kirche fehlen! Mehr Infos zu dem Bündnis *BlockaDO* findet ihr hier: http://www.blockado.info/ (Linksextremistische Webseite, nur auf eigene Gefahr anklicken)

Merkt euch gut das Gesicht des Gewalttäters. Man kann gegen ihm auch die Methode der Linken selber anwenden: Boykottiert seinen Arbeitgeber!

http://www.kybeline.com/2015/01/07/polizei-sucht-nach-gewalttaetigen-dortmunder-antifanten/

Organisierter Kindesmissbrauch: Die Angst, ein Rassist zu sein

In der nordenglischen Stadt Rotherham wurde jahrelang nichts gegen Pädophilenringe unternommen. Vermeintliche „Political Correctness“ bei Polizei und Behörden begünstigte den organisierten Kindesmissbrauch. Das hat nun Konsequenzen.

Rotherham, eine mittelgroße Stadt im Norden Englands, erlangt traurige Berühmtheit als Hochburg des organisierten Kindesmissbrauchs. Laut eines Untersuchungsberichts wurden dort in den vergangenen 16 Jahren mindestens 1400 Minderjährige sexuell missbraucht. Obwohl Stadträte, Kommunalbeamte und Polizisten mehrfach darüber informiert wurden, dass örtliche Banden Mädchen systematisch schlagen, vergewaltigen und als Handelsware versklaven, blieben sie tatenlos. Ein Grund dafür, heißt es in dem Bericht, sei die Sorge gewesen, als rassistisch angesehen zu werden.

Rotherham

Der Bericht, der im vergangenen November in Auftrag gegeben und nun von der Sozialexpertin Alexis Jay vorgestellt wurde, schlug ein wie eine Bombe. Nur wenige Stunden nach seiner Veröffentlichung erklärte Roger Stone, Fraktionschef der Labour Party im Stadtrat von Rotherham, seinen Rücktritt. Sein Parteifreund Shaun Wright, der viele Jahre für die Polizei zuständig war, stemmt sich noch gegen Rücktrittsforderungen; die Ergebnisse des Berichts seien für ihn selbst eine „Überraschung“ gewesen, verteidigte er sich.

Ein „Kollektivversagen“

Rotherham erlangte erstmals überregionale Aufmerksamkeit, als vor vier Jahren fünf Männer mit pakistanischen Wurzeln zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Sie hatten englische Mädchen über Jahre als Sexsklavinnen gehalten. Zeitungsrecherchen in Rotherham ergaben dann, dass die Behörden von den Pädophilenringen in ihrer Stadt gewusst haben, ohne etwas zu unternehmen. Inzwischen scheint die Stadt aufgewacht. Zurzeit laufen 32 Ermittlungsverfahren gegen Kinderschänder. In den vergangenen zwölf Monaten wurden 15 Männer einem Richter vorgeführt.

Der Untersuchungsbericht, der sich auf zahlreiche Zeugenaussagen stützt, bestätigt das jahrelange „Kollektivversagen“ von Politik, Polizei und Sozialbehörden. Lehrer warnten lange Zeit, dass Kinder und junge Mädchen vor den Schulen von Männern in Taxis angelockt würden, oft mit dem Versprechen, ihnen Handys oder Drogen zu schenken. Taxifahren gilt in Rotherham bis heute als gefährlich für junge Mädchen. Bei den Opfern – die jüngsten waren elf Jahre alt – handelt es sich oft um Töchter aus zerrütteten Familien, manche mit psychischen Problemen. Nicht alle beschreiben ihr Schicksal als erzwungen. Manche sprechen von ihrem Peiniger als „Freund“ oder „Beziehungspartner“.
Opfer wurden „mit Verachtung„ behandelt

Berichte über die Zustände in Rotherham seien von den Behörden „unterdrückt oder ignoriert“ worden, heißt es in dem Jay-Report. Einem Gutachter, der im Auftrag des Innenministeriums Informationen zusammentrug, sei im Jahr 2002 von ranghohen Polizeibeamten bedeutet worden, seine Vorwürfe nicht zu wiederholen. Örtliche Sozialarbeiter, die die Lage der Opfer an die Polizei und das Jugendamt gemeldet hatten, seien von Vorgesetzten zurechtgewiesen und beruflich herabgestuft worden. Auch auf unmittelbare Ansprache reagierten die Behörden offenbar taub. Opfer, die sich bei der Polizei meldeten, seien „mit Verachtung“ behandelt worden, heißt es in dem Bericht. Die Eltern betroffener Mädchen seien von der Polizei abgewiesen oder sogar eingesperrt worden.

Die Autoren des Berichts halten für alle Fälle fest, „dass die Mehrheit der Kinderschänder in Großbritannien weiße Männer sind“, bevor sie darauf zu sprechen kommen, dass die Täter in Rotherham mehrheitlich pakistanischer Herkunft sind, während ihre Opfer überwiegend weiße Mädchen sind. „Einige Stadtangestellte beschrieben ihre Nervosität, die ethnischen Wurzeln der Täter zu identifizieren, weil sie befürchteten, für rassistisch gehalten zu werden“, hält der Bericht fest. „Andere erinnerten sich an klare Weisungen, so zu handeln.“

Führende Lokalpolitiker und Polizisten hätten die „ethnische Dimension heruntergespielt“, sagte Jay. Der Bericht zitiert Lokalpolitiker, die befürchteten, mit der Bekanntgabe der Herkunft der Täter rechtsradikale Gruppierungen zu stärken. Zu Wort kommen auch junge Leute, die die Lage in Rotherham in den vergangenen Jahren so wahrnahmen, „dass die Polizei nichts gegen asiatische Jugendliche zu tun wagt, aus Angst vor Rassismusvorwürfen“.

Der Bericht strahlt über Rotherham hinaus aus. Die Unfähigkeit der lokalen Behörden, Mädchen vor sexueller Gewalt zu schützen, sei „erschreckend“, hieß es am Amtssitz des Regierungschefs in London. Kommentatoren konservativer Blätter setzten sich am Mittwoch mit der Karriere auseinander, die der Begriff Rassismus im Königreich gemacht hat. „Rassismus ist zu einem derart hysterischen Topos geworden, dass er alle anderen moralischen Sorgen unterpflügt, in diesem Fall die Sorge um unsere Kinder“, schrieb der Kommentator des „Spectator“.

Quelle: faz.de

http://www.denken-macht-frei.info/organisierter-kindesmissbrauch-die-angst-ein-rassist-zu-sein/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=organisierter-kindesmissbrauch-die-angst-ein-rassist-zu-sein

Wutcamp der Polizei vor dem Reichstag?

Wenig Geld, kaum Anerkennung, schlechte Ausrüstung. Jetzt plant ein Beamter eine ungewöhnliche Aktion.

 

Vor dem Berliner Reichtstag schlägt ein Bereitschaftspolizist ein Protestcamp vor (Archivbild)

Vor dem Berliner Reichstag schlägt ein Bereitschaftspolizist ein Protestcamp vor (Archivbild)

 

Ihr Job hat nicht den besten Ruf: Berliner Polizisten klagen über die schlechteste Bezahlung in Deutschland, wenig Beförderungen und geringe Wertschätzung. Die Proteste der Gewerkschaften gegen die Zustände in der Behörde verhallen oft im Nichts.

Jetzt will ein Bereitschaftspolizist Politiker und Gewerkschaften mit einer ungewöhnlichen Idee wachrütteln: Mahnwachen am Brandenburger Tor und ein Protest-Camp vor dem Reichstag!

Bereits vor Wochen schrieb der Beamte eine Brand-E-Mail im Intranet der Polizei – das Schreiben verbreitete sich schnell tausendfach unter den Hauptstadt-Beamten. In der E-Mail schlägt der Zugführer „alternative Protestformen“ vor.

„Wir errichten ein Protestcamp – in der sitzungsfreien Zeit des Bundestages – auf der Wiese vor dem Reichstag. Ich könnte mir vorstellen, einige Tage (auch mit meinen Kindern) in diesem Protest-Camp zu verbringen.“

Der Beamte räumt ein, dass seine Vorschläge „radikal und eines Polizeibeamten eher unwürdig erscheinen“. Aber: „Ich wäre bereit, den Weg zu gehen.“ Die positive Resonanz auf die Rund-Mail war enorm, heißt es aus Polizeikreisen.

Was sagen die Gewerkschaften dazu? GdP-Landes-Chef Michael Purper: „Uns ist es wichtig, zu wissen, was für Protestformen die Kollegen sich wünschen.“

Dagegen DPolG-Landes-Chef Bodo Pfalzgraf: „Der Kollege sollte sich durch Einzelaktionen nicht selbst gefährden.“ BDK-Landes-Chef Michael Böhl: „Es ist mutig, auf diesem Weg nach vorne zu treten. Ein Protest-Camp sehen wir aber eher kritisch.“

 

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/wutcamp-der-polizei-vor-dem-reichstag-article1790121.html

Öffentl. Erklärung von Richter a. D. Dieter Reicherter

Zitat Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht Wohnung eines pensionierten Kollegen!

Liebe Freundinnen und Freunde der Bürgerrechte,

der SPIEGEL wird in seiner Ausgabe vom kommenden Montag, 16.7.2012, über eine Aktion der Stuttgarter Ermittlungsbehörden berichten.

Vorabbericht verfügbar unter

www.spiegel.de/spiegel/vorab/stuttgart-21-hausdurchsuchung-bei-pensioniertem-richter-a-844401.html

Bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in einem 100–Seelen–Dorf im Schwäbischen Wald folgendes zugetragen:

Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Stuttgart durchsuchten Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte mein Haus und beschlagnahmten zwei Computer sowie schriftliche Unterlagen.

Anlass für die Aktion war, dass ich mich am 24.2.2012 aus Sorge um die Missachtung der Bürgerrechte durch Sicherheitsorgane des Landes Baden – Württemberg und des Bundes an die Öffentlichkeit gewandt und darauf hingewiesen hatte, dass die neue grün – rote Landesregierung die Praxis der alten Regierung fortführt, im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 friedliche Bürgerinnen und Bürger unter Einschaltung des Verfassungsschutzes zu bespitzeln und in sogenannten Gefährdungslagebildern zu erfassen. Selbst Gottesdienste, aber auch Aktionen von Befürwortern des Projekts, werden samt den Daten der Veranstalter als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelistet.

Die näheren Einzelheiten können Sie aus dem beigefügten Schreiben vom 24.2.2012 (siehe unten) entnehmen. Wie schon bei der Abfassung dieses Schreibens bin ich weiterhin der Auffassung, die Polizei, der Verfassungsschutz und andere Sicherheitsdienste hätten Wichtigeres zu tun als friedliche Bürgerinnen und Bürger, seien sie nun für oder gegen ein Bahnprojekt, auszuspionieren. Angesichts der jüngsten Erkenntnisse zur Arbeit der Verfassungsschutz -behörden habe ich massive Zweifel daran, dass bei der im Rahmenbefehl angeordneten Bespitzelung alle Rechtsnormen beachtet werden.

Als ehemaliger Staatsanwalt und Richter im Ruhestand (zuletzt Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart) bin ich am 30.9.2010 (sogenannter Schwarzer Donnerstag) Zeuge eines völlig überzogenen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten  und dabei als Unbeteiligter auf einer Wiese inmitten einer friedlichen Menge Opfer eines Wasserwerferangriffs geworden. Meine damaligen Beobachtungen habe ich mit Hilfe zahlreicher Medien öffentlich gemacht. Dies hat dazu geführt, dass sich außer den Medien auch zahlreiche Betroffene sowie kritische Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet und mir vertrauliche Berichte und Informationen überlassen haben. Seit Ende 2010 arbeite ich in verschiedenen Gruppen mit, um insbesondere eine Aufklärung der Geschehnisse des 30.9.2010 zu erreichen. Aus dieser Entwicklung ergab sich auch meine Sorge um die Beeinträchtigung der Bürgerrechte durch den Rahmenbefehl des Landespolizeipräsidenten.

Die Staatsanwaltschaft benötigte lediglich vier Monate, um aus meinem von ihr am 25.2.2012 auf der Website www.bei-abriss-aufstand.de entdeckten Schreiben den Verdacht abzuleiten, ein Amtsträger habe unbefugt an mich ein Geheimnis offenbart und dadurch wichtige Interessen gefährdet. Sie nahm an, sie könne dazu bei mir Beweismittel finden. Mir selbst werden keine Straftaten vorgeworfen, vielmehr bin ich Zeuge.

Die Durchsuchung bei mir erfolgte nicht in den Tagen nach dem Erlass des richterlichen Beschlusses, sondern erst zu einem Zeitpunkt, als den Strafverfolgungsbehörden bekannt war, dass meine Mutter unmittelbar davor verstorben war, ich mich für mehrere Tage wegen einer nicht aufschiebbaren Reise im Ausland aufhielt und am Tag nach meiner Rückkehr die Beisetzung stattfinden sollte. Meine Nachbarn wurden zu meiner Person ausgefragt und – wie sie berichten – wurde ihnen wahrheitswidrig erklärt, ich sei verschollen.

Obwohl die Durchsuchungskräfte wussten, dass sie sich an meine Tochter wenden konnten, deren Telefonnummer ihnen bekannt war, warteten sie deren Rückruf nicht ab, sondern erzwangen von Bekannten die Herausgabe meines Schlüssels mit der Drohung, andernfalls gewaltsam in mein Haus einzudringen. Als Legitimation diente eine Visitenkarte mit der Aufschrift „Dezernat 3.5 Amtsdelikte und Korruption“ mit der vorhersehbaren Folge, dass in meinem Ort der Verdacht entstand, ich hätte etwas mit Korruption zu tun. Dass jemand im Besitz eines Schlüssels war, war offenbar deswegen bekannt, weil ich im Nov 2010 bei einer Vernehmung durch die Kriminalpolizei als Geschädigter in einem völlig anderen Verfahren Angaben zu den Schlüsselverhältnissen gemacht hatte.

Nr. 11 a der Richtlinien für das Straf – und Bußgeldverfahren lautet:

„Durchsuchung und Beschlagnahme stellen erhebliche Eingriffe in die Rechte des Betroffenen dar und bedürfen daher im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer sorgfältigen Abwägung.“

§ 106 der Strafprozessordnung schreibt vor:

„Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.“

Eine nähere Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen fand offenbar nicht statt.

Obwohl keinerlei Eile bestand, wurde nicht meine Rückkehr von der Reise abgewartet, um mir eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Beweismittel anzubieten (sogenannte Abwendungsbefugnis). Ebenso wenig wurde meiner Tochter Gelegenheit gegeben, an der Durchsuchung teilzunehmen, und auch einer anderen Person meines Vertrauens wurde dies nicht ermöglicht.

Die Durchsuchung fand somit ohne jegliche Kontrollmöglichkeit statt. Was die Durchsuchungskräfte während der etwa zweistündigen Aktion im Haus unternommen haben, ist ungeklärt. Jedenfalls lässt sich anhand der Spuren feststellen, dass auch vertrauliche ärztliche Unterlagen meiner noch nicht bestatteten Mutter, schriftliche Unterlagen meiner vor einem Jahr verstorbenen Schwester und persönliche Schriftstücke aus meinem Dienst beim Landgericht Stuttgart gesichtet wurden. Insbesondere aber wurden Unterlagen über meine Tätigkeiten beim Bürgertribunal zum 30.9., bei der Initiative 30.9., bei den Juristen zu Stuttgart 21 sowie Schriftwechsel mit Abgeordneten, anderen Mandatsträgern und Journalisten sowie vertrauliche Zeugenaussagen durchgesehen.

Schließlich wurden auch zwei Computer mitgenommen, die zahlreiche Dateien über Kontakte mit den vorgenannten Gruppen sowie mit Betroffenen des 30.9. und anderer polizeilicher Aktionen enthielten. Auch wurde eine „Klarsichthülle mit Dokumenten“ beschlagnahmt.

Bis heute weiß ich nicht, um welche Dokumente es sich handelt. Meine Schreiben an Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Stuttgart sowie meine vor zwei Wochen eingereichte Beschwerde blieben unbeantwortet. Ebenso wenig habe ich eine Niederschrift über die Durchsuchung bekommen, sodass ich noch nicht einmal weiß, welche Personen in meinem Haus waren.

Die beiden Computer habe ich zwar zurück erhalten. Was jedoch in der Zwischenzeit mit ihnen geschehen ist, weiß ich nicht. Zu befürchten ist, dass sämtliche gespeicherte Daten, darunter auch solche meiner Tochter und meiner verstorbenen Schwester, ausgespäht werden oder schon wurden. Ob darüber hinaus gegen mich Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden/wurden, wie dies der zitierte Rahmenbefehl nahe legt, weiß ich auch nicht.

Zu derartigen Befürchtungen hat Herr Oberstaatsanwalt Häußler in einem Aktenvermerk vom 9.11.2010, der sich in einer mich nicht betreffenden Akte (gegen den als „Prügelglatze bekannt gewordenen Polizeibeamten) befand, folgendes niedergelegt:

„Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat.“

Wegen Verdachts auf Datenschutzverstöße durch den Herrn Oberstaatsanwalt hatte ich mich kurz vor der Durchsuchungsaktion an den Herrn Landesbeauftragten für den Datenschutz gewandt.

Die Durchsuchung beeinträchtigt mich immer noch erheblich. Das Gefühl, dass Fremde in meinen persönlichsten Bereich eingedrungen sind und mein Leben unkontrolliert ausgeschnüffelt haben, hat sich festgesetzt. Während meiner beruflichen Tätigkeit haben mir immer wieder Opfer von Straftaten diese schwerwiegende Folge geschildert. Zwar weiß ich, dass keine Strauchdiebe in mein Haus eingedrungen sind, sondern Durchsuchungskräfte mit richterlicher Erlaubnis, doch ändert dies an den psychischen Folgen nichts.

Es tut mir leid, dass zahlreiche Menschen, die mir Dinge anvertraut haben, in diesen Strudel hinein gezogen werden.

Wer einen Missbrauch seiner Daten befürchtet, könnte sich wenden an:

Staatsanwaltschaft Stuttgart, Neckarstr. 145, 70190 Stuttgart, Telefon 0711-921-4416

zum Aktenzeichen 5 UJs 1639/12

Polizeipräsidium Stuttgart, Dezernat 3.5, Hauptstätter Str. 112, 70178 Stuttgart, Telefon 0711-8990-6304 zum Aktenzeichen ST/0327159/2012

Innenminister Gall, Innenministerium BW, Dorotheenstr. 6, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 231-4

Justizminister Stickelberger, Justizministerium BW, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-279-0

Landesbeauftragter für den Datenschutz BW, Königstr. 10 a, 70173 Stuttgart, Tel. 0711-615541-0

Die bei mir durchgeführten Maßnahmen halte ich für um so erstaunlicher als gerade in der letzten Zeit laufend geheime Unterlagen veröffentlicht werden, beispielsweise zur EnBW – Affäre, ohne dass dies die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hätte.

Sofern Zweck der Durchsuchungs – und Beschlagnahmeaktion gewesen sein sollte, mich einzuschüchtern und von meiner Arbeit abzuhalten, möchte ich klarstellen, dass dies nicht gelingen wird. Im Gegenteil werde ich erst recht nachfragen, warum gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten, der inzwischen der Untreue verdächtig ist, nicht wegen einer möglichen Verantwortung für den 30.9. ermittelt wird, warum gegen Verantwortliche des Projekts Stuttgart 21 nicht wegen des Verdachts zahlreicher Gesetzesverstöße bis hin zur Täuschung des Landtags ermittelt wird und warum nicht aufgedeckt wird, welche Eingriffe in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Befolgung des Rahmenbefehls erfolgt sind. Auch werde ich weiter nachfragen, ob im Untersuchungsausschuss des Landtags zum 30.9. die Wahrheit vertuscht wurde und wer dafür verantwortlich ist.

Immerhin hatte der damalige Innenminister Rech als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags behauptet, dass eine Beobachtung von Projektgegnern nur hinsichtlich extremistischer Aktivitäten erfolge, welche Aussage sich mit dem damals geltenden 1. Rahmenbefehl offensichtlich nicht in Einklang bringen lässt.

gez. Dieter Reicherter Zitatende

Hier noch das Schreiben um das es ging vom 24.02.12

 

 

 

http://schaeferweltweit.wordpress.com/2012/07/15/offentl-erklarung-von-richter-a-d-dieter-reicherter/