Schmidbauer verteidigt seinen Prügel-Polizisten

1730330313-opfer_fkn_20130215-124737-2m05

Ein Beamter (33) hat in der Auer Polizeiinspektion Tamara (23, Name geändert) einen Faustschlag versetzt
und ihr dabei Augenhöhle und Nasenbein gebrochen, nachdem ein anfänglicher Routineeinsatz völlig eskaliert war.
Die Münchnerin hatte sich am Regerplatz zunächst mit ihrem Freund gestritten und die Polizei zu Hilfe geholt.

Beide sollten mit auf die Inspektion. Unstrittig ist, dass Tamara gefesselt auf die Pritsche gebracht wurde.
Unklar ist jedoch, was dann passierte: Der Polizist behauptet, Tamara habe zu einem Kopfstoß angesetzt – der
Faustschlag sei Notwehr gewesen. Die 23 Jährige bestreitet dies vehement.

Jetzt schaltet sich erstmals Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer ein.

Das exklusive tz-Interview findet Ihr hier : tz-online.de

Polizeischläge ins Kontor

Ein Demonstrant erhält 10.000 Euro Entschädigung, weil er von Polizisten verprügelt wurde.
Sein Anwalt findet die Summe noch „bescheiden“.

Wenn die Polizei zuschlägt, kann das teuer werden: Ein Mann, der im Jahr 2009 von Polizisten verprügelt wurde,
erhält ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro. Wie erst jetzt bekannt wurde, stimmte das Land Berlin
einem entsprechenden Vergleich am 16. Oktober zu.

Oliver H. war im September vor drei Jahren am Rande der Datenschutz-Demonstration „Freiheit statt Angst“
von zwei Beamten mit Faustschlägen zu Boden gestreckt worden, weil er einen Platzverweis nicht befolgt haben soll.
Handyvideos von der Tat sorgten im Internet für Empörung. Ein Amtsgericht verurteilte die Polizisten im April
zu Geldstrafen von 6.000 Euro wegen Körperverletzung im Amt.

Johannes Eisenberg, Anwalt des Opfers, bezeichnete den nun parallel am Landgericht geschlossenen zivilrechtlichen
Vergleich als „erste Anerkennung, dass meinem Mandanten massives Unrecht geschehen ist“.
Gegen das Amtsgerichtsurteil hatten nämlich alle Beteiligten Berufung eingelegt.

Die Polizisten wollen einen Freispruch, Staatsanwaltschaft und Opferanwalt härtere Strafen.
Dass das Land dem Vergleich zustimmte, ist für Eisenberg ein „Schuldeingeständnis“.
Er kündigte an, seine Berufung zurückzuziehen, wenn dies die Gegenseite auch tue.

Da die Polizisten Beamte sind, muss das Schmerzensgeld nicht von ihnen gezahlt werden, sondern in
„Amtshaftung“ vom Land Berlin. Ein Arzt hatte damals bei Oliver H. einen Oberlippen-Abriss,
Hautabschürfungen, Schwellungen und eine Traumatisierung festgestellt.

Der Vergleich gilt auch eine „Verletzung des Persönlichkeitsrechts“ von Oliver H. mit ab.
Der damalige Polizeipräsident hatte ihn fälschlich beschuldigt, die Verhaftung selbst provoziert zu haben.
Die Staatsanwaltschaft sah dagegen keinerlei Fehlverhalten von H.

Die Polizei kommentierte den Vergleich nicht – er sei ja mit dem Land geschlossen.
Auch sei das Strafverfahren noch offen, so ein Sprecher. Schmerzensgeldzahlungen seiner
Behörde bezeichnete er als „selten“, die Höhe des aktuellen Vergleichs falle aber nicht aus dem Rahmen.
Anwalt Eisenberg hingegen nannte die 10.000 Euro „ungewöhnlich hoch“,
aus Sicht des Opfers sei die Höhe dennoch „bescheiden“.

Generell werden Polizisten selten verurteilt. So führten im letzten Jahr 417 Strafverfahren wegen Körperverletzung
im Amt nur zu 3 Verurteilungen. Zu Schmerzensgeldzahlungen sind nur Einzelfälle bekannt.

So wurden einem Hertha-Fan im Februar 2.000 Euro zugesprochen, weil er nach einem Fußballspiel
von einem Einsatzwagen umgefahren wurde.

In Aachen erhielt ein Mann im Februar 6.000 Euro, weil er versehentlich von einem Polizeihund gebissen wurde.

Am meisten bekam 2009 ein 39-jähriger Nordrhein-Westfale: 100.000 Euro. Er hatte in betrunkenem Zustand
einen Mädchen-Fanfarenzug gestört. Die Polizei griff so brutal zu, dass er nun querschnittsgelähmt ist.

Und hier das Video :

Polizeigewalt bei Datenschutz-Großdemo „Freiheit statt Angst“ in Berlin (12.09.2009)

Soldaten fürs aufsässige Volk

Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst.

Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.

Zum sogenannten Aufstellungsappell in der Scharnhorst-Kaserne war eigens Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Weser gereist. In Bremen sei die Vorbereitung schon so weit vorangeschritten gewesen, dass die Einheit einsetzbar sei, sagt Roth. „An den anderen Orten werden die meisten Kompanien erst 2013 in Dienst gestellt.“

 Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt aus 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen, die den in den sechzehn Bundesländern vorhandenen Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt sind. Offiziell ist die vorrangige Aufgabe, „die aktive Truppe“ im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen.
Verstanden wird darunter ein Bündel von Maßnahmen wie die „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“ sowie die „Absicherung militärischer Anlagen im Inland“ ebenso wie beim „Inneren Notstand“ nach der Definition der Notstandsgesetze, wenn „Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bestehe.       Beim „Inneren Notstand“ bedarf es jedoch des Einsatzbefehls der Bundesregierung auf der Basis einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages, schreibt der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, in seinem Aufsatz „Neue Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?“.

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe  für die Polizei“, sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.

Was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit gemeint sein kann, haben die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen, wo sich die Region im Ausnahmezustand befand. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

Die RSUKr-Einheit für Hamburg wird erst im Frühjahr 2013  einsatzbereit sein. Das bestätigt auch Oberstleutnant Roth vom Verteidigungsministerium. Sie wird nach taz-Information 150 Reservisten umfassen, die von Reserve-Offizieren der Landesgruppe Hamburg des Verbandes der Reservisten ausgesucht werden. Die Leute würden zurzeit „speziell gedrillt“, berichtet ein Insider: „Die sind heiß drauf.“

Die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Christiane Schneider, hält die Entwicklung mit dem Aufbau der RSUKr-Einheit Hamburg für gefährlich. Schon jetzt seien Bundeswehr-Reservisten in die Strukturen des Katastrophenschutzes integriert. „Darüber kann man ja noch streiten“, sagt Schneider der taz, „aber eine militärische Unterstützung der Polizei lehnen wir kategorisch ab.“

 

 

http://www.taz.de/!99382/

 

Polizei – Prügelnde Staatsgewalt

Namensschilder für Polizisten? In der Regel ist es die Polizei,
die uns vor Straftätern schützt.

Die Polizei als „Freund und Helfer“.

Was aber, wenn Polizeibeamte selbst als mögliche Straftäter in
Verdacht geraten? Opfer von Polizeigewalt haben vor Gericht oft
kaum eine Chance. In vielen Fällen können sie die beschuldigten
Beamten nicht einmal identifizieren.

Betroffene und Kritiker fordern deshalb endlich die
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte.

Polizei – Prügelnde Staatsgewalt

Jetzt kommen die Polizisten-Übergriffe im Wochentakt

„sueddeutsche.de“ dokumentiert

Bereits mehrfach mussten wir uns hier im Blog mit Übergriffen von Polizisten gegen Personen beschäftigen, die diesen Polizisten nicht den “nötigen Respekt” gezeigt, sondern auf ihren Rechten bestanden haben. Dazu kommen zwei Fälle, wo geistig Behinderte bzw. Verwirrte provoziert wurden, bis sie aggressiv wurden und die Polizisten damit glaubten das Recht zu haben, sie zu verletzen bzw. im anderen Fall zu erschiessen.

Der neueste Fall ist ein Augenarzt aus Passau, der mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, nachdem einige Polizisten ihr Mütchen an ihm gekühlt hatten. Er war mit dem Fahrrad unterwegs und missachtete nachts anscheinend ein Rotlicht für Fussgänger, das auch für ihn galt. Ein Bagatell-Delikt!

Zwei Polizisten waren in der Nähe, sahen das und forderten ihn auf zu stoppen. Der Augenarzt sagt, er habe nichts gehört. Einer der Polizisten lief hinter dem Radfahrer her und zog ihn vom Rad und auf den Boden. Eine Augenzeugin sagte: „Der hat ihn abrupt gepackt und ohne Vorwarnung vom Rad zu Boden gerissen.“

Das war bereits völlig unverhältnismässig für ein Bagatell-Delikt.

Erst als der zweite Polizist dazukam, erkannte der Augenarzt, dass er es mit Polizisten zu tun hatte. Eine andere Augenzeugin berichtet, nachdem der Polizist den Augenarzt mit brutaler Gewalt vom Rad gezerrt und auf den Boden geknallt hatte, habe er sich über ihn gekniet und ihm Handschellen angelegt. Auch das  „übertrieben“, wie die Zeugin sagt.

Eine weitere Zeugin, die ebenfalls gesehen hat, wie er brutal vom Rad gezerrt wurde, Annete R., „ist immer noch schockiert von diesem Vorfall. “Der Radler hat mehrmals geschrien: ,Ich wehre mich nicht, ich wehre mich nicht!’ Aber keiner der Beamten hat auch nur Anstalten gemacht nachzuschauen, ob er sich bei dem schweren Sturz – er war ja doch relativ schnell unterwegs – verletzt hat.” Stattdessen habe man ihn hochgezerrt “und wie ein Schlachtvieh oder so eine Mülltüte ins Auto” geworfen.“

Das Zitat ist aus dem einschlägigen Artikel von „sueddeutsche.de“, hier .

Das schlimmste kam aber noch, berichtet der Augenarzt. Er wurde von den Polizisten zur Polizeiinspektion gebracht. Er hatte Schmerzen und bat darum, ins Krankenhaus gebracht zu werden. Daraufhin sei er brutal aus dem Auto gezerrt und mit voller Wucht zu Boden geschleudert worden. Er sei erneut mit dem Kopf aufgeprallt und daraufhin bewusstlos geworden.

Der Augenarzt sagt heute: „Ich kann froh sein, dass ich das überlebt habe. Der zweimalige Aufprall mit dem Kopf auf dem Asphalt hätte tödlich sein können.“ Er ist Arzt und kann das wohl beurteilen.

Da dies im Hof der Polizeiinspektion geschah, der videoüberwacht ist, hätte das auf dem Video sein müssen. Aber es wurde nichts gefunden. Na, was für ein Zufall, nicht wahr?

Der Rest ist klar. Die Anzeige des Arztes gegen die beiden Polizisten wurde natürlich niedergeschlagen, wie immer in solchen Fällen. Der Arzt dagegen ist angeklagt wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“, weil er wie wild um sich geschlagen habe, als er vom Rad geholt wurde. Im Hof der Polizeistation habe er sich so heftig widersetzt, dass einer der Beamten mit ihm umgefallen sei und sich am Knie und an der Hand verletzt habe. Das Video davon ist leider nicht zu finden. Wie praktisch, nicht?

Der Passauer Augenarzt hat sich jetzt den gleichen Anwalt genommen wie die Familie aus Schechen bei Rosenheim, die von Zivilbeamten extrem gewalttätig angegangen wurde. Auch dort wurde das Verfahren gegen die Beamten eingestellt und stattdessen ein Prozess gegen die Familie wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ eingeleitet.

Der Arzt sagt: „Eine Absurdität unter vielen. Hundert Prozent der Polizeianzeigen werden vor Gericht verhandelt, Bürgeranzeigen gegen Polizeibeamte hingegen werden zumeist eingestellt.”

Die „sueddeutsche.de“ hat eine grosse Anzahl von Fällen von Polizeibrutalität an den Pranger gestellt. Ehre, wem Ehre gebührt. Im oben bereits verlinkten Artikel hat sie elf Fälle von nicht geahndeter Polzei-Brutalität aus der letzten Zeit, jeweils mit einem Photo, dokumentiert. Ein grosser Teil dieser Fälle wurde auch hier im Blog schon berichtet.

Alle haben eins gemein: Die Brutalo-Polizisten wurden in keinem einzigen Fall zur Rechenschaft gezogen. Es wurden dagegen schon mehrfach Urteile gegen die Opfer gefällt. Lesen Sie die Fälle dort mal nach.

Natürlich sind wir noch nicht soweit wie in den USA, wo zum Spass schon einmal ein alter herzkranker Schwarzer ermordet wird von Polizisten (siehe „We don’t give a fuck, Nigger!“), aber wir sind auf dem Weg dahin.

http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1520