Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein

Indexexpurgatorius's Blog

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:

In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen „drohender Gefahr“, unbefristet in Haft genommen werden.

Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.

Eine „Gefahr“ kann schnell konstruiert werden und Schwupps ist man im Lager und auf Nimmerwiedersehen verschwunden, und das sogar ohne Gerichtsverhandlung, nettes neues Wahlgeschenk der CSU.

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PEGADA – Ein neuerlicher Versuch der Spaltung?

Wegen Pegida: Ich geh nochmal au die 19 Punkte (Quelle: Pegida.de)ein. Hab das schonmal getextet ging aber so leider unter.

27 Dez 2014
Anti-Illuminat

Wegen Pegida: Ich geh nochmal au die 19 Punkte (Quelle: Pegida.de)ein. Hab das schonmal getextet ging aber so leider unter.

1. Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

(Aber wieso bei uns, Heißt das Wir müssen JEDEN Flüchtling aufnehmen. Wieso gehen diese nicht in deren Nachbarländer. Ein Flüchtlingwird nach überstandener Unruhe bei dementsprechende nähe zu seiner Heimat in diese zurückkehren)

2. Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

(Grundgesetz beweist doch nach HLKO das wir immer noch besetzt sind; Integration als Pflicht? Soll damit Rassenvermischung gemäß Hooton Plan propagiert werden?)

3. Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten,
anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

(Unterbringung in Privatwohnungen? eventuell Zwangsweise?)

4. Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt.)

(Also wieder versteckt die Forderung nach Aufnahme von Flüchtlingen)

5. Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen).

(Dann betreut mal schön. )

6. Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration
zu ermöglichen!

(Wieder die Forderung nach “schnelle Integration”)

7. Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

(Forderung nach einem Polizeistaat aus gewollter Angstschürung? )

8. Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

(Gesetze die eigentlich ungültig sind und immer wieder leicht umgangen werden)

9. Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

(Kann man unterstützen)

10. Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

(wieder Intergation(Hooton Plan), verdeckter unterstützung von Feminismus)

11. Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

(Schweiz als Vorbild? Die haben doch noch mehr Zuwanderer)

12. Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung!

(versteckte Unterstützung der Homolobby)

13. Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

(Jüdische Abendlandkultur wo man selbst den besten “Goyim” erschlagen soll? )

14. Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

(Bürgerentscheidunen welche man beliebig fälschen kann)

15. Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK.

(Welche Verfassung? Waffenlieferungen an Israel zum Abschlachten in Gaza soll weiterhin erlaubt sein?)

16. Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter usw.

(Dann fangt mal bei den Logen an. Oder sind das keine Parallelgesellschaften?)

17. Pegida ist gegen dieses wahnwitzige „Gender Mainstreaming“, auch oft „Genderisierung“ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

(Kann man so unterstützen)

18. Pegida ist gegen Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert!

(auch gegen die Religion der “Auserwählten” sowie deren Politik welche fast 70 Jahre unterstützt wird?)

19. Pegida ist gegen Haßprediger, egal welcher Religion zugehörig!

(Dann fangt mal bei den Rabbinern an)

Ich hab irgendwie das Gefühl die Leute auf der Straße wissen gar nicht was sie unterstützen. Bis auf 2 Punkte(9 und 17) sind ALLE anderen entweder geprägt durch Heuchelei oder unterstützen jenes was die Eliten vorantreiben. Dazu kommt das es eigentlich keine “patriotischen Europäer” gibt. Hier wird schon in Gebieten er NWO gedacht

Das einzig Positive an Pegida ist das die Massenmedien als Lügenpresse erkannt werden. Sonst ist auch diese Veranstaltung eine Lüge. Aber es wird die letzte Lüge sein wenn diese entlarvt wird. Von Systemseite will man aber nur ungern die Macht der Massenmedien hergeben da man sonst nicht mehr so leicht die Massen lenken kann. Wer an diesen Demos mitgemacht hat hat zudem den ersten Schritt gemacht. Ud wenn dieser Schritt nur die Erkenntnis ist das die Medien lügen. Wer aber einen Schritt raus aus dem System macht ist auch bereit weitere zu machen und wir haben einen weiteren Mitstreiter für das Reich.

 

http://fresh-seed.de/wegen-pegida-ich-geh-nochmal-au-die-19-punkte-quelle-pegida-deein-hab-das-schonmal-getextet-ging-aber-so-leider-unter/

Staatsgewalt : Ritter der Neuzeit gehorsamst ihren Herren verpflichtet

staatsgewalt

Wir werden allesamt unschuldig geboren, entsprungen aus dem Leib unserer Mütter, meist
gezeugt voller Liebe zweier Menschen, die sich fanden, um uns das Leben auf Erden zu schenken.

Von da ab beginnt das Schicksal, welches ein jeder aktiv mitgestaltet,
in unterschiedlichen Familienverhältnissen oder Ländern.

Sind die Verhältnisse stabil, ohne von Armut betroffen, obsiegen halbwegs menschliche
Konstellationen, arrangiert sich Homo sapiens im Rahmen seiner vor Ort gegebenen Möglichkeiten.

Folgen aber Proteste aus stets berechtigten Gründen, zeigt die globale Staatsgewalt
ihren gutorganisierteren Sicherheitsapparat, Ritter der Neuzeit gehorsamt ihren Herren
verpflichtet ihre Aufgaben erfüllen.

Übertrieben spitze Formulierung meinen Sie?

Der „getarnte“ Polizeistaat – wenn Grundrechte nonstop ausgehebelt werden

Per Definition kann man zunächst auch die BRD nicht als Polizeistaat bezeichnen, schließlich
greift das bestehende Grundgesetz, in welchem die Grundrechte uns schützen, daß keine willkürliche
Rechtsausübung stattfinden darf, die Unabhängigkeit der Justiz uns das garantieren soll.

Soweit die Theorie und noch zum Großteil die allgemeine Anwendung im täglichen Zusammenleben.

Aber wehe der mündige Bürger beginnt sich zu sammeln, gar nicht mal willkürlich, sondern
wohlgeordnet,schön brav angekündigt beim zuständigen Ordnungsamt. Dann greift die ganze
Tragweite der Staatsmacht,die sich in einer Selbstverständlichkeit wappnet, daß es einem graust.

Nun darf man und sollte dies schon als Hauptargument anführen, bei großen Demos jeder Art
könnten bewußt sich untermischende Randalierer einfinden, die die Ordnung empfindlich stören
wollen, nur noch der Gewalt frönen, in Form von Sachbeschädigung und blinder Zerstörungswut.

Das geschieht auch genau so, und der Staat hat die Pflicht,
alles sowie seine Bürger zu schützen, vor Schaden zu bewahren.

Wo beginnt die Verhältnismäßigkeit, nehmen polizeiliche Übergriffe aufgrund einer
generellen Gewaltbereitschaft in Demos und anderen Einsätzen zu? Wer nicht von Fall
zu Fall differenziert, begibt sich auf äußerst gefährliches Terrain, weil ein „getarnt“
agierender Polizeistaat, er erscheint hier nicht offensichtlich, immer die verkehrte
Antwort sein kann, viel eher dazu führt, daß die Menschen der Polizei abgrundtief mißtrauen.

Nur weil einige wenige Randalierer den Ursprung gerechtfertigter Demos zunichte machen, Gewalt
sich ausbreitet, kann es nicht angehen, daß die Polizei als Vollstrecker wahllos auf alles
eindrischt, selbst auf wehrlos am Boden Liegende, in Gewahrsam die eigene Übermacht ausnutzt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : buergerstimme.com

Bewaffnung polizeilicher Drohnen schreitet voran

Neues zum EU-Forschungsprojekt AEROCEPTOR

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Im Projekt AEROCEPTOR finanziert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung
einer Helikopterdrohne (“Vertical Takeoff and Landing”, VTOL) zum Einsatz
gegen “nicht kooperierende Fahrzeuge”.

Gemeint sind Boote oder Kraftfahrzeuge. Ausgerüstet würde die Drohne mit sogenannten “Wirkmitteln”:

Sie könnte Netze abwerfen, in denen sich Räder von Fahrzeugen oder Propeller von Booten verwickeln.

Die Rede ist auch von einem “Spezial-Polymerschaumstoff”, der auf der Windschutzscheibe verhärtet
und FahrzeuglenkerInnen zum Halten zwingt. Sofern dies nicht weiterhilft, könnten die Fahrzeuge
mit “Durchstechen der Reifen” angehalten werden. Auch eine Störung der Bordelektronik sei denkbar.

Allerdings bleibt offen, mit welcher Technik denn die Fahrzeuge gestoppt werden sollen.

Möglich wären Störsender (“Jammer”), die alle elektrischen Felder in der Umgebung beeinflussen
und damit die Bordelektronik der Fahrzeuge lahmlegen. Technisch umsetzbar ist aber auch die
komplette Übernahme der Bordelektronik, indem sich die Polizisten über im Fahrzeug verbaute
SIM-Karten die Kontrolle verschaffen und den Motor lahmlegen.

Das Akronym AEROCEPTOR kann als “Unterbrechung aus der Luft” interpretiert werden.

Als Adressat wird der Kampf gegen “organisierte Kriminalität” angeführt. Dabei geht
es wohl um Fahrzeuge, in denen unerwünschte Migranten oder Drogen geschmuggelt würden.

Laut der Projektbeschreibung seien derartige Maßnahmen immer mehr erforderlich.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : netzpolitik.org

Das Ministerium für Wahrheit gibt bekannt ..

Überwachung ist Sicherheit !

Krieg ist Frieden !

Freiheit ist Sklaverei !

Ignoranz ist Stärke!

Neusprech ala 1984 von Georg Orwell

sicherheit

Großeinsatz : 5760 Passagiere im Innenstadtbereich überprüft

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Bei einem Großeinsatz der Polizei, der Bundespolizei, der Deutschen Bahn sowie der Hochbahn
sind am Freitagabend und in der Nacht zu Sonnabend insgesamt 5760 Menschen im Nahverkehr
überprüft worden. Das Ziel: Mehr Sicherheit in den U- und S-Bahnhöfen im Innenstadtbereich.

Die Aktion begann gegen 20.15 Uhr entlang der U- und S-Bahn-Linien zwischen Hauptbahnhof,
Altona, U-Bahnhof Kellinghusenstraße und Landungsbrücken. Die Polizei Hamburg konzentrierte
ihre Maßnahmen auf die Linien U 2 zwischen Messehallen und Hauptbahnhof sowie der Linie
U 3 zwischen Feldstraße und Hauptbahnhof.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Bahnhofskomplex Jungfernstieg und Umfeld.

Die Polizei erteilte 20 Platzverweise und erstattete 17 Strafanzeigen wegen Widerstands,
Körperverletzung, Beleidigung, Erschleichen von Leistungen, Diebstahls, Betrugs und Verstoßes
gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Hochbahnwache erstattete 49 Anzeigen wegen Verstoßes
gegen das Alkoholkonsumverbot und 162 Anzeigen wegen Erschleichung von Leistungen.

Insgesamt waren rund 200 Einsatzkräfte im Einsatz.

Quelle : www.mopo.de