Staatsgewalt : Ritter der Neuzeit gehorsamst ihren Herren verpflichtet

Wir werden allesamt unschuldig geboren, entsprungen aus dem Leib unserer Mütter, meist
gezeugt voller Liebe zweier Menschen, die sich fanden, um uns das Leben auf Erden zu schenken.

Von da ab beginnt das Schicksal, welches ein jeder aktiv mitgestaltet,
in unterschiedlichen Familienverhältnissen oder Ländern.

Sind die Verhältnisse stabil, ohne von Armut betroffen, obsiegen halbwegs menschliche
Konstellationen, arrangiert sich Homo sapiens im Rahmen seiner vor Ort gegebenen Möglichkeiten.

Folgen aber Proteste aus stets berechtigten Gründen, zeigt die globale Staatsgewalt
ihren gutorganisierteren Sicherheitsapparat, Ritter der Neuzeit gehorsamt ihren Herren
verpflichtet ihre Aufgaben erfüllen.

Übertrieben spitze Formulierung meinen Sie?

Der „getarnte“ Polizeistaat – wenn Grundrechte nonstop ausgehebelt werden

Per Definition kann man zunächst auch die BRD nicht als Polizeistaat bezeichnen, schließlich
greift das bestehende Grundgesetz, in welchem die Grundrechte uns schützen, daß keine willkürliche
Rechtsausübung stattfinden darf, die Unabhängigkeit der Justiz uns das garantieren soll.

Soweit die Theorie und noch zum Großteil die allgemeine Anwendung im täglichen Zusammenleben.

Aber wehe der mündige Bürger beginnt sich zu sammeln, gar nicht mal willkürlich, sondern
wohlgeordnet,schön brav angekündigt beim zuständigen Ordnungsamt. Dann greift die ganze
Tragweite der Staatsmacht,die sich in einer Selbstverständlichkeit wappnet, daß es einem graust.

Nun darf man und sollte dies schon als Hauptargument anführen, bei großen Demos jeder Art
könnten bewußt sich untermischende Randalierer einfinden, die die Ordnung empfindlich stören
wollen, nur noch der Gewalt frönen, in Form von Sachbeschädigung und blinder Zerstörungswut.

Das geschieht auch genau so, und der Staat hat die Pflicht,
alles sowie seine Bürger zu schützen, vor Schaden zu bewahren.

Wo beginnt die Verhältnismäßigkeit, nehmen polizeiliche Übergriffe aufgrund einer
generellen Gewaltbereitschaft in Demos und anderen Einsätzen zu? Wer nicht von Fall
zu Fall differenziert, begibt sich auf äußerst gefährliches Terrain, weil ein „getarnt“
agierender Polizeistaat, er erscheint hier nicht offensichtlich, immer die verkehrte
Antwort sein kann, viel eher dazu führt, daß die Menschen der Polizei abgrundtief mißtrauen.

Nur weil einige wenige Randalierer den Ursprung gerechtfertigter Demos zunichte machen, Gewalt
sich ausbreitet, kann es nicht angehen, daß die Polizei als Vollstrecker wahllos auf alles
eindrischt, selbst auf wehrlos am Boden Liegende, in Gewahrsam die eigene Übermacht ausnutzt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : buergerstimme.com

Aug 30 2013

Bewaffnung polizeilicher Drohnen schreitet voran

Neues zum EU-Forschungsprojekt AEROCEPTOR

Im Projekt AEROCEPTOR finanziert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung
einer Helikopterdrohne (“Vertical Takeoff and Landing”, VTOL) zum Einsatz
gegen “nicht kooperierende Fahrzeuge”.

Gemeint sind Boote oder Kraftfahrzeuge. Ausgerüstet würde die Drohne mit sogenannten “Wirkmitteln”:

Sie könnte Netze abwerfen, in denen sich Räder von Fahrzeugen oder Propeller von Booten verwickeln.

Die Rede ist auch von einem “Spezial-Polymerschaumstoff”, der auf der Windschutzscheibe verhärtet
und FahrzeuglenkerInnen zum Halten zwingt. Sofern dies nicht weiterhilft, könnten die Fahrzeuge
mit “Durchstechen der Reifen” angehalten werden. Auch eine Störung der Bordelektronik sei denkbar.

Allerdings bleibt offen, mit welcher Technik denn die Fahrzeuge gestoppt werden sollen.

Möglich wären Störsender (“Jammer”), die alle elektrischen Felder in der Umgebung beeinflussen
und damit die Bordelektronik der Fahrzeuge lahmlegen. Technisch umsetzbar ist aber auch die
komplette Übernahme der Bordelektronik, indem sich die Polizisten über im Fahrzeug verbaute
SIM-Karten die Kontrolle verschaffen und den Motor lahmlegen.

Das Akronym AEROCEPTOR kann als “Unterbrechung aus der Luft” interpretiert werden.

Als Adressat wird der Kampf gegen “organisierte Kriminalität” angeführt. Dabei geht
es wohl um Fahrzeuge, in denen unerwünschte Migranten oder Drogen geschmuggelt würden.

Laut der Projektbeschreibung seien derartige Maßnahmen immer mehr erforderlich.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : netzpolitik.org

Aug 11 2013

Das Ministerium für Wahrheit gibt bekannt ..

Überwachung ist Sicherheit !

Krieg ist Frieden !

Freiheit ist Sklaverei !

Ignoranz ist Stärke!

Neusprech ala 1984 von Georg Orwell

Jul 31 2013

Großeinsatz : 5760 Passagiere im Innenstadtbereich überprüft

Bei einem Großeinsatz der Polizei, der Bundespolizei, der Deutschen Bahn sowie der Hochbahn
sind am Freitagabend und in der Nacht zu Sonnabend insgesamt 5760 Menschen im Nahverkehr
überprüft worden. Das Ziel: Mehr Sicherheit in den U- und S-Bahnhöfen im Innenstadtbereich.

Die Aktion begann gegen 20.15 Uhr entlang der U- und S-Bahn-Linien zwischen Hauptbahnhof,
Altona, U-Bahnhof Kellinghusenstraße und Landungsbrücken. Die Polizei Hamburg konzentrierte
ihre Maßnahmen auf die Linien U 2 zwischen Messehallen und Hauptbahnhof sowie der Linie
U 3 zwischen Feldstraße und Hauptbahnhof.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Bahnhofskomplex Jungfernstieg und Umfeld.

Die Polizei erteilte 20 Platzverweise und erstattete 17 Strafanzeigen wegen Widerstands,
Körperverletzung, Beleidigung, Erschleichen von Leistungen, Diebstahls, Betrugs und Verstoßes
gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Hochbahnwache erstattete 49 Anzeigen wegen Verstoßes
gegen das Alkoholkonsumverbot und 162 Anzeigen wegen Erschleichung von Leistungen.

Insgesamt waren rund 200 Einsatzkräfte im Einsatz.

Quelle : www.mopo.de