So demonstriert man bei uns in Deutschland

Da wird im Grundgesetz das Demonstrationsrecht verkündet
und im 2. Absatz negiert man es sofort wieder.

Lustige BRD Verwaltungs Demokratie. 🙂

Grundgesetz Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Quelle : http://dejure.org/gesetze/GG/8.html

demonstration-410

Police State 3 Total Enslavement – Deutsche Version

Alex Jones‘ Dokumentation über die globale Elite und die Gefängnisse, welche sie um uns
herum errichten, sehen Sie hier in deutsch Erfahren sie – wohin all die Überwachung,
Entwaffnung und psychologische Kriegsführung führen soll.

– wie die Bürger durch die Illusion von Wahlmöglichkeiten auf nationaler und
internationaler Ebene in ein globales, diktatorisches Regime getrieben werden.
wie alle unsere Bewegungen durch modernste Technologien lückenlos überwacht werden sollen.

– wie im Fernsehen offen sogar für die Folterung von Kindern geworben wird.

– wie neue Gesetze so gut wie jeden zum Terroristen erklären.

u.v.m.

Police State 3 Total Enslavement – Deutsche Version

Überwachung total – INDECT – Chance für die Wissenschaft oder Gefahr für die Gesellschaft ?

Die öffentliche Sicherheit: Ein Thema, dass auch an der Wuppertaler Uni eine
wichtige Rolle spielt, denn als eine der ganz wenigen Universitäten in Europa
ist die Bergische Uni an dem EU-Projekt „INDECT“ beteiligt.
Die Studentenvertretung ist davon wenig begeistert.

Überwachung total – INDECT – Chance für die Wissenschaft oder Gefahr für die Gesellschaft ?

INDECT – EU Totalüberwachung

Nicht nur um EU-Bürger vollständig zu überwachen,
sondern auch als Exportschlager für „Zielländer
in den Golf-Staaten und Nordafrika“.

Grundrechte? Hahahahahaha!

INDECT – EU Totalüberwachung

 

Stopp INDECT – Schluss mit dem europäischen Überwachungswahn

INtelligent information system supporting observation, searching and
DEteCTion for security of citizens in urban environment
(kurz: INDECT und auf deutsch: “Intelligentes Informationssystem,
das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in
einer städtischen Umgebung unterstützt”).

INDECT ist ein europäisches Überwachungsprogramm, umfasst mehr, als je ein
anderes Überwachungsprogramm je konnte. INDECT soll das Internet überwachen,
Daten sammeln aus den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, außerdem
durchsucht INDECT Foren, Suchmaschinen, staatliche Datenbanken, Bildergalerien
und Chats. Das war aber noch nicht alles was INDECT kann. INDECT beobachtet auch
das reale Leben auf der Straße, mit Hilfe von Überwachungskameras,
fliegenden Drohnen und wertet Kommunikationsdaten aus.

INDECT lernt uns kennen, weis was wir machen, kennt unsere nächsten Schritte
und findet uns überall. Es kann die Gesichtszüge erkennen, unterscheiden und
weis wann wir ein abnormales Verhalten an den Tag legen. Die Überwachungskameras
können mit Hilfe der biometrischen Daten der Personalausweise, ein Bewegungsmuster
erstellen. Mit Hilfe von mobilen Einheiten kann man das Schwarmverhalten
der Menschen beobachten und bestimmte Menschen aus der Masse Filtern.

Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Handy-Ortung und
Gesichtserkennung werden dann alle in einem zentralen Rechner zusammenlaufen.

Die Petition findet Ihr hier : Openpetition.de

Vorratsdatenspeicherung – Aus dem aktuellen Koalitionsertrag SPD/Grüne in NRW

Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-
Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die
gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Zu finden bei Netzpolitik.org (ab Zeile 7058)

BRD vergewaltigt Pressefreiheit

Offener Brief an BRD Bundesminister Dirk Niebel vom 05.06.2012

Vorab per Fax: +49-228-99535-3500

++DRINGEND+++DRINGEND+++DRINGEND+++DRINGEND+++DRINGEND+++

An BMZ Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Herrn Minister Dirk Niebel Dahlmannstraße 4 D-53113 Bonn

05.06.2012 Pressezensur, Durchsuchungen bei freien Journalisten, Beschlagnahmung von Sendeanlagen, Computern, Kameras, Audioaufnahmen, Handies, Datenträgern

Ihre Veröffentlichung am 03.05.2012, dem internationalen Tag der Pressefreiheit: →   Demokratie braucht Pressefreiheit Sehr geehrter Herr Niebel

mit grossem Interesse und weitgehender Übereinstimmung konnte ich hier auf diesem Link:

www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/05/2012-05-03-welttag-pressefreiheit.html

Ihre Darstellung und Vision von unabhängiger und freier Presse- und Berichterstattung lesen, die sich ja auch vor allem in Hinsicht auf die Förderung von Demokratie im Ausland bezieht.

Nun scheint es aber so, dass zur Zeit einige unabhängige Medien, Journalisten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland im Auftrag von BRD-Behörden verfolgt, durchsucht werden und deren Handwerkszeug wie z. B. Computer, Hard-/Software, Audio-Aufnahmegeräte, Kameras, Datenträger aller Art und vieles mehr von der Exekutive (Staatsanwaltschaften und Polizei) beschlagnahmt wurden und das mit fadenscheinigen, teilweise nicht nachvollziehbaren Begründungen. Das ist nicht nur völlig konträr zu dem, was Sie in o. a. Veröffentlichung beabsichtigen, sondern es mutet wie eine nicht demokratische, eher einer

2

Diktatur ähnelnden Vorgehensweise an, es mutet nicht nur so, es ist auch so! Nun denken wir, dass es an der Zeit ist, dass die Legislative, die demokratische Oberaufsicht, die Politik hier eingreifen; denn es kann ja nicht sein, dass die Pressefreiheit in der BRD, der BRD nur durch das Bundesverfassungsgericht gesichert werden kann, oder?

Hier der sehr alarmierende Bericht dazu von Reporter ohne Grenzen zu den Verhältnissen in der BRD:

www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Rangliste_2011/Rangliste-2011_Deutschland.pdf

In dem Sinne appelliere ich an Sie, Ihre Kollegen, die Politik, die BRD Bundesregierung hier schnellstens einzugreifen, bevor der Ruf der Pressefreiheit in der BRD ganz tief nach unten rutscht und jede Nation der sog. 3. Welt die Verhältnisse in der BRD durch den Kakao zieht. Es ist schon viel Schaden entstanden, aber der wird noch unermesslich grösser, sobald noch mehr internationale Medien über diesen Skandal berichten werden! Am 22.05.2012 in sehr frühen Morgenstunden stürmten Polizeieinsatzkräfte die Wohnungen von 2 Journalisten im Auftrag von BRD-Behörden: 1. in Basel (Schweiz) und 2. in Lörrach (Baden-Württemberg) unter dem Vorwand von „übler Nachrede“ wurden sämtliche elektronischen Medien, Medienträger, Aufnahmegeräte, Kameras, Mobiltelefone, externe Datenträger uvm. beschlagnahmt. Dadurch wurde das Medium Wake News und Wake News Radio in der Veröffentlichung und der Ausstrahlung seiner Inhalte/Sendungen erheblich beeinträchtigt!

Das ist nicht nur ein unglaublicher staatlicher Eingriff in die Meinungs- und Pressfreiheit, sondern der entstehende Schaden dürfte für die Medien erheblich sein. Das wiederum wird nicht nur zu einem weltweiten Aufschrei der ungerechtfertigten Pressezensur, sondern auch in der Folge zu erheblichen Schadensersatzforderungen an die dafür Verantwortlichen führen! Ausser den oben, sowie unten geschilderten Vorfällen haben aber noch andere solche Aktionen stattgefunden!

Hier finden Sie die Links zu den respektiven ersten Veröffentlichungen: (nur eine kleine Auswahl)

mywakenews.wordpress.com/2012/06/02/detlev-von-wake-news-radio-die-wollen-mich-mundtot-machen/ www.youtube.com/watch?v=SiN73RUqzL4&feature=related

3

www.youtube.com/watch?v=NSxSN3Qm-u8&feature=my_favorites&list=FLXBF5yTiHZ2VxQO8ezwgHHA www.youtube.com/watch?v=RP-x3WCKWh8&feature=my_favorites&list=FLXBF5yTiHZ2VxQO8ezwgHHA www.youtube.com/watch?v=S2WqeGDeJWs&feature=relmfu www.youtube.com/watch?v=CrdLFBiDQT0&feature=relmfu

Daher folgt hier die Aufforderung an Sie diesem repressiven Treiben der Exekutive dringend Einhalt zu gebieten und beschlagnahmte Gerätschaften, Daten usw. sofort wieder freizugeben! Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir diesen Brief gleichzeitig an die Öffentlichkeit bringen! Es wird auch in einigen Tagen in einen weltweiten Presseverteiler – auch in Englischer Sprache gegeben!

Es gibt bereits viel Interesse, auch grosser internationaler Medien über diese Vorfälle zu berichten!

Gern können Sie sich bei Rückfragen mit uns in Verbindung setzen unter radio@wakenews.net

Mit freundlichen Grüssen

Detlev Hegeler Betreiber Wake News, Wake News Radio wakenews.net G.N.S. Press Association, Basel Office P.O.Box 267, CH-4005 Basel

Dokumente:

 

 

http://mywakenews.wordpress.com/2012/06/05/brd-vergewaltigt-pressefreiheit-wake-news-radio/

Stasi 2.0, Doktor Schäuble (Musik:die bandbreite)

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

George Orwell’s „1984“ war gestern !
Überwachungsstaat deluxe heute ?! Der Staat weiß jetzt alles?
„Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten“ ?

Nein zu:

* Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Bürger für
mindestens ein halbes Jahr

* Biometrische Daten in Pässen und Ausweisen
* Heimliche Online-Durchsuchung auf privaten PCs
* Nutzung der Maut-Daten für die Verbrechensbekämpfung
* Kameraüberwachung an immer mehr öffentlichen Plätzen
* Änderung des Grundgesetzes, um weitere Sicherheitsgesetze durchzudrücken

* Lebenslange – und bis über den Tod hinausgehende – Steueridentifikationsnummern
für jeden Bürger

* Sammlung von Körpergeruchsproben
* Unterbindungsgewahrsam von Globalisierungskritikern
usw.

Gruß an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Chaos Computer Club,
die Bandbreite und alle die sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Für Bürgerrechte und Datenschutz eintreten !!!