Bundesgerichtshof : Das Sendeprotokoll mit „OK-Vermerk“ und die Beweiskraft

Richterhammer und Österr. Fahne

Dass man mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax den Zugang beim
Empfänger beweisen könne, ist ein weit verbreiteter Irrglaube.

Von den Gerichten wird dies mehrheitlich verneint:

Der „OK-Vermerk“ sei kein Bewies, lediglich ein
Indiz, so auch bis zuletzt der Bundesgerichtshof.

Der BGH hat nun aber in einem laufenden Verfahren dem Oberlandesgericht Jena
auferlegt, zu prüfen, inwieweit der technische Fortschritt ggf. eine Änderung
der bisherigen Rechtsprechung erforderlich machen könnte.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte vor ein paar Jahren bereits im Rahmen
eines Gutachtens festgestellt, dass moderne Faxgeräte durchaus in der Lage
sein können, ein „OK“ nur dann auf dem Sendeprotokoll auszugeben, wenn nicht
nur die Verbindung zum Empfänger hergestellt, sondern auch die Daten an das
Empfängergerät übermittelt worden seien.

Noch ist die Rechtslage aber so, dass das Sendeprotokoll kein ausreichender
Beweis für den Zugang ist. Das gilt übrigens auch für die Lesebestätigung via E-Mail.

Zum Verständnis :

Nicht der Empfänger muss beweisen, dass er das Schriftstück nicht bekommen hat –
ondern der Absender muss beweisen, dass das Schriftstück dem Empfänger zugegangen
ist (= es muss in seinen Machtbereich eingegangen sein und der Empfänger muss die
zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben; ob er das Schriftstück dann auch
tatsächlich liest, ist egal, er muss nur die Möglichkeit dazu haben).

Wenn Sie also z. B. beim Empfänger den Zugang Ihrer Rechnung o.Ä. beweisen wollen,
sollten Sie vorsichtshalber mehrere Kommunikationswege wählen: Fax, Mail, Post…

Wenn der Empfänger dann behauptet, ihm sei gar nichts
zugegangen, ist das nicht sonderlich glaubwürdig.

Voraussetzung: Sie müssen auch beweisen können, dass Sie das Dokument per
Fax, Mail und Post an die richtige Adresse des Empfängers verschickt haben.

Ein Tipp für den Versand via E-Mail :

Das Landgericht Hamburg hatte einmal entschieden, dass die Wahrscheinlichkeit,
dass eine E-Mail dem Empfänger zugegangen sein muss (auch wenn er das abstreitet),
wenn der Absender die E-Mail zugleich an einen anderen externen Mail-Account
verschickt hatte und dort die E-Mail angekommen ist.

Schicken Sie bspw. also Ihre E-Mail als blind copy an eine web.de-Adresse o.ä.

Quelle : Rechtsindex

Überwachungsstaat – DDR-Postkontrolle in der Bundesrepublik

Dass die Bürger bespitzelt wurden und weder Post noch Telekommunikation vor dem staatlichen Zugriff sicher waren,
kennt man aus der DDR. Dass aber auch in der Bundesrepublik ähnliche Zustände herrschten, ist neu.
Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth behauptet genau das in seinem neuen Buch „Überwachtes Deutschland“.

„Das war das am besten und am meisten überwachte Land in Europa, vielleicht auch weltweit“, sagt Josef Foschepoth
über die DDR. Im ehemaligen Bahnpostamt in Hamburg wurden jahrzehntelang Briefe und Pakete aus der DDR aufgerissen
und durchsucht. „Die Post wurde hier vom Postbahnhof in den Aufzug im Mittelbau transportiert und von dort in den
siebten Stock befördert“, erinnert sich Carl-Henry Dahms, ehemaliger Beamter der Bundespost.

„Das war ein Raum mit drei bis vier Postbeamten und einem Zollbeamten.
Das fand an Tischen statt, die vor dem Fenster angeordnet waren.“

Geheime Überwachungsräume in Postämtern – das kannte man bisher nur aus der DDR.
„Diese Überwachungsstellen gab es eigentlich in jedem größeren Postamt“, so Foschepoth, „und zwar einmal für
die Überwachung der deutsch-deutschen Post und dann aber auch, das ist ein weiterer Aspekt,
eine Überwachungsräumlichkeit unterschiedlicher Größenordnung für die Alliierten, für die Besatzungsmächte.“

Der Freiburger Historiker konnte erstmals streng-geheime Akten sichten und fand heraus:
In westdeutschen Postämtern wurden in großem Stil Telefone angezapft und die Post überwacht, über Jahrzehnte.

Die Sonderrechte der Alliierten, so sagt Foschepoth, gelten übrigens immer noch.

Nur dass heute niemand mehr Briefe öffnen muss, E-Mails sind viel leichter zu knacken.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.3sat.de