Es spitzt sich zu!

Von Wolfgang Arnold

Laut Russia today hat Präsident Putin am 30.06. die Reservisten einberufen. Zuvor wurde bereits für zwei Militärbezirke Generalmobilmachung angeordnet. So eine umfangreiche Aktion geschieht nicht zum Spaß.

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Die ukrainische Regierung verlängert die Waffenruhe im Osten des Landes nicht. Präsident Petro Poroschenko gab am Abend des 30.06 in Kiew bekannt: die ukrainische Armee werde “angreifen und unser Land befreien”.

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Ein Stellvertreter des Volkswehr-Kommandeurs Igor Strelkow in Slawjansk sagte am Montag, nach dem Beschuss von Vororten durch ukrainische Militärs seien Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser von Slawjansk gebracht worden. Die provisorische Regierung der Ostukraine erwägt eine Anklage wegen des Einsatzes von C-Waffen durch Kiew.

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Der Westen hat Russland mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Die EU hat solche verschärften Sanktionen bereits beschlossen.

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Die Entwicklung in der Ukraine kommt den westlichen Führern nicht nur gelegen, sie könnte sogar lanciert worden – zumindest unterstützt – worden sein. Mit der üblichen Manipulation von Märkten und Nachrichten dürfte sich der vor der Tür lauernde Zusammenbruch nicht mehr aufhalten lassen.

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Die US-Verschuldung erreicht mit 60 Billionen Dollar einen neuen Höchststand. Die USA tragen damit mehr als ein Viertel der weltweiten Schuldenlast. Neben den ausufernden Staatsschulden haben auch Studentenkredite, Hypotheken und Kreditkartenschulden signifikant zugenommen.

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Neben der explosiven Entwicklung im Irak und in Palästina wird nicht nur die Bevölkerung in Europa weiter auf Krieg eingestimmt. Nicht nur der Bundespräsident ruft zu mehr Kriegsbereitschaft auf.

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Deutschland brauche eine eigene Kampfdrohne, behauptet der neue DGB-Chef Reiner Hoffmann. Die deutsche Regierung soll die Rüstungs-Industrie subventionieren. Hinter dieser Forderung verbirgt sich die Wahrheit über den Zustand der Wirtschaft. Bei rückläufiger Konjunktur und weiterer Kreditverweigerung seitens der Banken droht vielen Betrieben das Aus – wie derzeit in Griechenland. Dort muss der Staat einspringen, wenn ausbleibende Zahlungen Betrieben ihren Fortbestand infrage stelle.

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Die französische Bank BNP Paribas wird vom US-Justizministerium gezwungen, eine Rekordstrafe von knapp 9 Milliarden Dollar zu zahlen, weil sie Geschäfte mit unter Sanktionen stehenden Ländern wie dem Sudan, dem Iran und Kuba gemacht hat. Die Strafe könnte Frankreich, dessen Wirtschaft und Staatshaushalt am Limit laufen, in ernste Schwierigkeiten treiben.

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Bunk-Runs in Bulgarien, vermutlich inszeniert, um die dortige Regierung zu zwingen, keinesfalls den Weiterbau von South-Stream zuzulassen, mit dem Ziel, Gazprom den Umweg um die Ukraine zu versperren.

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Japan vollzieht eine historische Wende: Wegen der steigenden Zahl an internationalen Militär-Einsätzen soll die japanische Armee künftig auf Auslandseinsätze geschickt werden. Die Neubestimmung der Rolle der japanischen Streitkräfte geschieht vor allem an der Konfrontation mit China.

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Kein Wunder, wenn bei dieser beunruhigenden Gemengelage der gerade etablierte Ratspräsident der EU J.C. Juncker heftige Unruhen befürchtet und vorsorglich zu umfassender Kontrolle des Internet aufruft.

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Die geballte Ladung der Nachrichten dieses 1. Juli 2014 müsste das letzte Schlafschaf wachrütteln. 

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Wer jetzt nicht Eins und Eins zusammenzählt und nicht erkennen will, dass die bedrohliche Situation nichts anderes als ein Fluchtversuch ist, aus der weltweiten drückenden Schuldenlast der Staaten und dem immer schneller nahenden Zusammenbruch der Demokratien noch einmal heraus zu kommen, dem ist nicht mehr zu helfen.

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Wir nähern uns dem Zusammenbruch bzw. der Vernichtung aller Marktmechanismen bei den Staatsfinanzen.

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Frau Lagarde fordert den Einsatz aller Spargelder und Versorgungsrücklagen für die Schuldentilgung. Der Vorschlag kommt parallel zur Fußballweltmeisterschaft, weil sich die Menschen mehr für das Geschehen auf dem Rasen in Brasilien interessieren, als auf den heimtückischen Angriff auf das Geld der Sparer, Anleger und Rentner.

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Noch können sich viele nicht vorstellen, dass alles was sie künftig durchleiden werden, Teil eines auf die gesamte Welt zielenden Anschlags einer aufstrebenden tyrannischen Macht ist. Nicht einmal als sie die kommende Katastrophe hautnah spüren müssten, erkennen die meisten das böse Spiel, das mit ihnen getrieben wird.

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Quelle: Saarbrücker Homepage

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Ubasser

http://morbusignorantia.wordpress.com/2014/07/01/es-spitzt-sich-zu/

Bundespräsident Gauck lehnt Volksabstimmungen ab

Bundespräsident Joachim Gauck findet Volksabstimmungen keine gute Idee. Er glaubt nicht, dass das Volk in der Lage sei, komplexe Entscheidungen so kompetent zu beurteilen wie die Parteien.

Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin. (Foto: dpa)

Joachim Gauck gilt als ausgesprochen volksnaher Präsident. Hier sehen wir ihn beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps im Schloss Bellevue in Berlin. (Foto: dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck glaubt nicht, dass der Slogan de Bürgerrechtler „Wir sind das Volk!“ auch für das neue Deutschland Anwendung finden kann.

In einem Interview sprach sich Gauck gegen bundesweite Volksabstimmungen aus – weil den Bürgern nach Gaucks Einschätzung die Einsicht in die Komplexität der Politik fehlt. Der Pfarrer mit Migrationshintergrund Bundespräsident sagte der FAZ: „Nach vielen Jahren in der Bundesrepublik und auch im Hinblick auf die Entwicklung jenseits unserer Grenzen kann ich mir Plebiszite zumindest auf Bundesebene in Deutschland nicht gut vorstellen. Die repräsentative Demokratie hat doch erhebliche Vorteile.“ Diese reduziere komplizierte Sachfragen nicht auf ein „Ja-Nein-Schema“ und biete Populisten weniger Raum.

Dass der Mann des Wortes Gauck diese sinnlose Phrase hervorkramen muss, zeigt, dass er noch doch schon viele Jahre in der Bundesrepublik lebt und hier auch ideologisch angekommen ist.

Gauck hält also, wenn es nicht um Fledermaus-Brücken oder Frosch-Wanderwege geht, die Parteienherrschaft Weisheit der Parteien für besser für die Bürger.

Offen zeigte sich Gauck dagegen für eine Diskussion über die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. „Wir sind mit der Fünf-Prozent-Klausel bisher gut gefahren. Aber natürlich kann man darüber diskutieren, ob eine niedrigere Hürde einen Zugewinn an demokratischer Mitwirkung bedeuten würde“, sagte Gauck der FAZ.

In Kürze wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts darüber erwartet, ob die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai Bestand haben kann oder nicht. Das Gericht in Karlsruhe hatte die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl 2011 gekippt, worauf der Bundestag eine niedrigere Sperrklausel beschlossen hatte. Gegen diese wird erneut von etlichen kleineren Parteien in Karlsruhe geklagt.

Gauck betonte, er äußere sich unabhängig vom Ausgang der letzten Bundestagwahl, bei der mit der FDP und der AFD zwei Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. „Aber die Erfahrungen europäischer Nachbarn mit anderen Quoren können wir uns schon anschauen. Unabhängig davon finde ich es übrigens richtig, sich mit allen Möglichkeiten zu beschäftigen, noch mehr Menschen für Politik zu interessieren.“

Gauck war vor einigen Wochen mit dem Spruch aufgefallen, dass er froh sei, dass die AfD es nicht in den Bundestag geschafft habe. Bernd Lucke von der AfD hatte sich über diese seltsame Demokratie-Auffassung sehr geärgert (mehr dazu hier).

Gauck, der nach eigener Aussage ein Bürgerrechtler in der DDR war, zeigt mit seinen Bemerkungen erneut wenig Innovationskraft. Direkte Demokratie ist in einer Gesellschaft, in der die Parteienherrschaft die dominante Form des politischen Lebens geworden ist, das Gebot der Stunde – wenn man die Demokratie lebendig halten will.

Wenn man freilich die Differenzierung der Hinterzimmer bevorzugt, ist der Umweg über das Volk freilich nicht der richtige Weg.

Denn tatsächlich können hinter verschlossenen Türen oder in Partei-Gremien Entscheidungen, die eigentlich komplex sind, zu sehr einfachen Lösungen führen.

Dem Volk bleibt ja vorerst noch das Demonstrationsrecht, um sich zu komplexen Fragen zu äußern.

So sieht es zumindest das Grundgesetz vor.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/bundespraesident-gauck-lehnt-volksabstimmungen-ab/

Zehn Jahre Guantánamo: Ein Ex-Häftling berichtet

Vor zehn Jahren, am 11. Januar 2002, wurden im umstrittenen
US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba die ersten Terrorverdächtigen inhaftiert.
Der in Frankreich lebende Lakhdar Boumediene leidet noch immer unter den Folgen.
Er wurde siebeneinhalb Jahre dort gefangen gehalten.
US-Präsident Barack Obama hält ungeachtet der Verzögerungen an seinen Plänen fest,
das Lager zu schließen. Noch immer sitzen mehr als 170 Männer in Guantánamo ein.