Pressefreiheit

Wenn Du ausländische Medien heranziehen musst, um zu erfahren,
was bei Dir im Land los ist, dann wohnst Du entweder in Nordkorea
oder in Deutschland.

Am 3. Mai feierte die deutsche Lizenzpresse fast schon euphorisch den Tag der Pressefreiheit.

Ich benutze die Bezeichnung Lizenzpresse deshalb so gern, weil praktisch alle großen Medienverlage
nach dem großen Krieg erst mit einer Lizenz der Alliierten schreiben durften, was sie bis heute
immer noch für uns schreiben-Besatzungspropaganda.

Betrachtet man das Wort Nachrichten einmal in seiner grundlegenden Bedeutung, dann erkennt
der geneigte Leser, dass er sich nach etwas richten soll. Es wird also mit Nachrichten stets
ein bestimmter Zweck verfolgt, der nicht allein der Information sondern auch der gewollten
Meinungsbildung im Sinne des Berichtenden dient.

Nachrichten sollen, das legt schon das Wort an sich schon nahe, die Leser und Zuschauer auch
eindeutig beeinflussen. Vermutlich haben deshalb so viele Menschen im Land den Eindruck, von
den so genannten Qualitätsmedien nur ziemlich einseitig informiert zu werden.

Dass die Redaktionen vieler großer Verlage bereits vor Jahrzehnten von linken 68ern übernommen
und nach deren Ideologie ausgerichtet wurden, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Die Folge
dieser Übernahme ist eine absolut einseitige, kollektiv gleiche Berichterstattung.

Nur Informationen, die aus Agenturen in US – und UK Besitz stammen, werden für Deutsche speziell
aufbereitet weitergegeben. Sozialismus über Alles lautet die Devise und scheint seit Jahrzehnten
das Leitmotto im medialen Einheitsbrei dieses Landes zu sein. So wird der schleichende Umbau in
einen sozialistischen Einheitsstaat bis heute medial gefördert und unterstützt. Und der deutsche
Leser/Zuschauer zahlt auch noch viel Geld dafür.

Die Lobhudeleien, mit denen man uns seit Jahrzehnten den permanenten Hochverrat der wechselnden
bundesdeutschen Regierungen an den deutschen Völkern verkaufte, finden wir auch heute noch Tag
für Tag aufs Neue im Blätterwald der Republik. Während Tagesschau und Heute Journal, derzeit
wieder fest in Händen der Atlantikbrücke, die Dauerpropaganda unserer US-Besatzer über uns rieseln
lassen, wird jede andere Meinung mit erniedrigenden Floskeln niedergeschrieben.

Alles was nicht links ist, ist NAZI. Besorgte Bürger sind automatisch RECHTS.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Boris Pistorius (SPD) fordert zum Werbeboykott der JUNGEN FREIHEIT auf

Boris Pistorius: Hat ein Problem mit der Pressefreiheit Foto: dpa

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat einen
Werbeboykott von nonkonformen Internetseiten gefordert.

Mit Blick auf die JUNGE FREIHEIT und andere Internetportale sagte der SPD-Politiker
dem SWR-Magazin Report Mainz: „Mich ärgert am meisten daran die finanzielle Unterstützung,
die diesen Seiten damit zuteil wird. Diese Seiten sind ohne Frage geistige Brandstifter,
das muß man sehr deutlich so sagen. Es wird dringend Zeit, daß mehr Sensibilität im Umgang
mit Werbung auf Webseiten dieser Art Platz greift.“

Es seien Seiten, „auf denen gehetzt wird, rassistische Parolen verbreitet werden,
anonyme User sich ausbreiten mit ihren fremdenfeindlichen und rassistischen Theorien,
ihrem Haß auf andere“. Daß dies „durch Werbung erst ermöglicht“ würde, sei ein Skandal,
empörte sich Pistorius.

JF-Chefredakteur Dieter Stein reagiert empört

Das mit Zwangsgebühren finanzierte Magazin hatte die Webseite der JF, von Kopp Online
sowie dem Internetportal „Politically Incorrect“ nach eigenen Aussagen „mehrere Wochen
lang beobachtet“ und Werbekunden angeschrieben. „Die Unternehmen und Behörden distanzierten
sich auf Nachfrage von ‘Report Mainz’ von den Inhalten der Webseiten und betonten, sie
hätten nicht absichtlich dort geworben.

Alle teilten mit, sie hätten die Werbung gestoppt und die Seiten nachträglich
sperren lassen.“ Zu den Unternehmen gehören die Deutsche Telekom, Lufthansa,
die Bundesarbeitsagentur sowie die Bundespolizei. Sie nutzen dafür automatisch
generierte Google-Werbeanzeigen.

JF-Chefredakteur Dieter Stein reagierte empört auf den Bericht des SWR-Magazins. „Anstatt
unabhängige und privatwirtschaftliche Medien zu diffamieren, sollten sich öffentlich-
rechtliche und zwangsfinanzierte Sender wie die ARD und der SWR lieber mit dem eigenen
Glaubwürdigkeitsdefizit auseinandersetzen.

Damit hätten sie gerade nach der Berichterstattung zu den Übergriffen in Köln und der
Asylkrise wahrlich genug zu tun.“ Die JF selbst habe keinen Einfluß darauf, welche
Unternehmen über Google auf ihrer Internetseite werben würden, unterstrich Stein.

Fest stehe nur, daß die Werbeplätze bei der JF aufgrund
steigender Auflage und Zugriffszahlen immer attraktiver würden.

Quelle : Junge Freiheit

Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin ..

..unter dem Motto „Für Grundrechte und Pressefreiheit –

Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen“

31.07.2015 – Reporter ohne Grenzen (ROG) ist entsetzt, dass der
Generalstaatsanwalt gegen die Kollegen des Online-Blogs „netzpolitik.org“
ein Strafverfahren eingeleitet hat.

Damit wird Journalisten in Deutschland zum ersten
Mal seit Jahrzehnten Landesverrat vorgeworfen.

Als Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, bedauern
wir, dass die Bundesanwaltschaft durch ihr Vorgehen den Ruf unseres Landes
beschädigt, ein sicherer Ort für Journalisten zu sein.

Die Anzeige gegen die beiden Netz-Journalisten Markus Beckedahl und Andre
Meister hatte zuvor der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen
erstattet, weil „netzpolitik.org“ Dokumente des Verfassungsschutzes publizierte,
um die Öffentlichkeit über offensichtliche Missstände zu informieren.

„Es ist ein Skandal, dass der Bundesanwalt auf diese Weise versucht, Journalisten
unter Druck zu setzen, die in ihrer Berichterstattung über die Machenschaften von
Geheimdiensten große Verdienste haben“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Eine solche Einschüchterung ist für Reporter ohne Grenzen inakzeptabel.“

Sie ziele vor allem darauf ab, mögliche Whistleblower abzuschrecken,
sich mit wichtigen Informationen vertrauensvoll an Medien zu wenden.

Als Zeichen der engen Verbundenheit mit „netzpolitik.org“ veröffentlicht ROG
auf seiner Website www.reporter-ohne-grenzen.de ebenfalls die Dokumente, deren
Veröffentlichung die Kollegen zur Zielscheibe der Justiz gemacht haben.

Zugleich ruft ROG im Kollegenkreis und in der Öffentlichkeit
dazu auf, sich ebenfalls mit „netzpolitik.org“ zu solidarisieren.

Der Leiter des Rechercheverbunds von Süddeutscher Zeitung, des Norddeutschen Rundfunks
und des Westdeutschen Rundfunks, Georg Mascolo, hat als Mitglied des Kuratoriums von
Reporter ohne Grenzen außerdem einen Beitrag für unsere Website verfasst, in dem er
von einer Zäsur in der Geschichte unseres Landes schreibt:

„Dass Journalisten in diesem Land, die Vertrauliches aus Militär, Geheimdiensten
oder Diplomatie berichten, als Landesverräter beschuldigt werden könnten,
kannten wir bisher nur aus den Geschichtsbüchern.“

ROG unterstützt deshalb den Aufruf von Unterstützern von netzpolitik.org zu
einer Demonstration am Samstag, 1. August um 14 Uhr in Berlin unter dem Motto

„Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung
von netzpolitik.org und seiner Quellen“.

Treffpunkt ist am S-Bahnhof Friedrichstraße und die Route führt
von dort bis zum Bundesjustizministerium in der Mohrenstraße.

So geht Bedrohung der Pressefreiheit in Deutschland

Hilke Petersen von Frontal21 benennt Gefahren für die Pressefreiheit in Deutschland

Durch Einschüchterung Pressefreiheit aushebeln: Auch in Deutschland wird unerbittlich Jagd auf Informanten gemacht, wenn Informationen aus dem Regierungsapparat durchsickern. “Man versucht, Journalisten zu kriminalisieren. Mit dem Vorwurf, sie hätten zum Geheimnisverrat angestiftet”, erklärt Oliver Schröm, Vorsitzender von Netzwerk Recherche und Leiter von “stern  Investigativ”. Das sei ein erheblicher Vorwurf, der mit Gefängnis bestraft werden könne, so Schröm. “Allein der Hinweis, dass gegen einen Journalisten ermittelt wird, stigmatisiert den ihn gegenüber seinen Quellen”, behauptet Schröm und beschreibt damit die Macht der Strafverfolgungsbehörden, unliebsame Journalisten kaltzustellen. “Die Quellen können nicht mehr mit ihm in Kontakt treten, weil sie Angst haben, aufzufliegen.” Was bleibt dann übrig vom Enthüllungsjournalismus?

 

http://pressefreiheit-in-deutschland.de/frontal21-so-geht-bedrohung-der-pressefreiheit-in-deutschland-14356/

Water Makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen

Als unverzichtbares Grundnahrungsmittel war Wasser immer ein öffentliches, kommunal verwaltetes Gut.
Auch heute noch ist die Wasserversorgung weltweit zu mehr als 80% in öffentlicher Hand.

Derzeit jedoch klopfen überall die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür finanziell klammer Kommunen.
Allein Veolia – erst 2003 als Nachgeburt des größten finanzpolitischen Crashs in der Geschichte Frankreichs aus
Vivendi Universal entstanden – ist heute in mindestens 69 Ländern auf allen fünf Kontinenten präsent und damit
die unbestrittene No. 1 in der Welt der privaten Wasserversorgung.

Auch in Deutschland hat Veolia es in kürzester Zeit geschafft, mit der Beteiligung an Wasserwerken von 450
deutschen Kommunen zum größten Versorger des Landes im Trink- und Abwasserbereich aufzusteigen. Tag für Tag
melden die französischen Globalplayer neue Eroberungen. Sie versprechen Effektivität, günstigere
Finanzierungsmöglichkeiten und auch Nachhaltigkeit.

Nur in der Heimat der Konzerne, in Frankreich, glaubt ihnen kaum noch jemand…

PS :

Der Wasser-Konzern Veolia klagt gegen den Film „Water Makes Money“

Noch 2 Tage bis zum Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast.
Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption“ verleumdet fühlt.
Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur „Korruption“ hätte man sie nicht nennen dürfen!

Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei
Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen,
wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht!

Die geheimen Papiere des Pentagon

Rechtshilfefonds zur Verteidigung der Redefreiheit

Die Idee des Fonds ist gut , da das System BRD jeden Gegner auch mal
schnell finanziell platt macht (Klageweg , Anwaltszwang etc.).

Nur stellt sich die Frage , warum ist das nötig wenn sich die BRD
doch immer gerne öffentlich zur Meinungs-, und Redefreiheit bekennt
und die sogenannten „Schurkenstaaten“ öffentlich ermannt :

„Sie mögen sich doch an die Menschenrechte halten“ 😉

Rechtshilfefonds zur Verteidigung der Redefreiheit

1965 schrieb Paul Sethe in einem Leserbrief an den Spiegel, die Pressefreiheit
sei „die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ und dieser
Kreis werde laufend kleiner. Als das Internet in den 1990er Jahren Massenverbreitung
fand, glaubten viele, dass Sethes Satz nicht mehr gelten würde, weil nun jeder mit
relativ geringen Kosten einen sehr großen Kreis von Lesern erreichen konnte.

Allerdings stellte sich in Deutschland schnell heraus, dass man zur Wahrnehmung der
Pressefreiheit zwar keine Druckmaschine mehr, wohl aber eine Rechtsabteilung brauchte.
Denn findige Anwälte kamen bald auf die Idee, dass man mit einer Kombination aus einem
Abmahnrecht, das erst einmal dem rechtlich Angegriffenen die Kosten aufbürdet,
einem „fliegenden Gerichtsstand“, der ein Rechtsprechungs-Shopping erlaubt, Redefreiheit
um so besser einschränken kann, je schlechter ausgestattet ein Gegner finanziell ist.

Dieser Effekt greift nun schon seit weit mehr als einer Dekade, ohne dass die Politik
Anstalten machen würde, daran etwas zu ändern. Und auch Versicherungen machen bislang
keine Anstalten, Produkte anzubieten, die das unkalkulierbare Risiko einer nicht via
Tor anonymisierten Meinungsäußerung im Internet eingrenzen. Aus diesem Grund rief der
Rechtsanwalt und Telepolis-Autor Markus Kompa am Sonntag zusammen mit dem
Lawblogger Udo Vetter, Dominik Böcker vom AK Zensur, Marina Weisband und vier
weiteren Piratenpartei-Mitgliedern den Verein Speakers‘ Corner ins Leben,
der bedrohten Bloggern in ausgewählten Fällen
helfen soll um allgemeinschädliche Musterfälle zu verhindern.

Das Geld für die Kriegskasse des Vereins stammt aus einem Crowdfunding-Aufruf zur
Revision eines Urteils des Landgerichts Hamburg, das Kompa für den Inhalt
eines ZDF-Beitrages verantwortlich machen will, auf den er in seinem Blog zum Medienrecht
verlinkte. Innerhalb von vier Tagen fanden sich so viele Menschen, die mit 20 oder mehr
Euro zu einer Revision des Urteils beitragen wollten, dass nun mit gut 40.000 Euro
doppelt so viel Geld zur Verfügung steht, wie im schlimmsten Fall benötigt wird.
Markus Kompa hatte den Investoren und Spendern in seinem Aufruf angeboten, ihren Einsatz
bei einem Sieg in der nächsten oder übernächsten Instanz zurückzuzahlen oder wahlweise
in einen Rechtshilfefonds fließen zu lassen, mit dem später in vergleichbaren Fällen
geholfen werden könnte – eine Möglichkeit, mit der sich ein sehr großer Teil der
Beitragenden spontan durch Hinweise auf dem Überweisungsformular einverstanden zeigte.

Der Zweck des nun zum Einsatz dieser Mittel gegründeten Vereins Speaker’s Corner ist
„die Sicherstellung der Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit nach den Vorgaben
von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, die häufig von den Instanzgerichten
missachtet wird“. Zum Erreichen dieses Ziels will man Prozesse mitfinanzieren, in denen
sich „asymmetrische Kriegskassen“ gegenüberstehen und denen man besondere Bedeutung beimisst.

Diese besondere Bedeutung könnte sich nicht nur in Fällen ergeben, in denen Firmenanwälte
ein „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ durchsetzen oder Kritik als
„falsche Eindruckserweckung“ verbieten lassen wollen, sondern auch im
Immaterialgüterrechtsbereich, wo das von der Bundesregierung geplante und im Entwurf
extrem unscharf und rechtsunsicher formulierte Leistungsschutzrecht für eine
gigantische Abmahnwelle sorgen könnte.

Quelle : Telepolis

DER GEWOLLTE ZUSAMMENBRUCH UND DER WEG IN DEN 3 WELTKRIEG

BRD vergewaltigt Pressefreiheit

Offener Brief an BRD Bundesminister Dirk Niebel vom 05.06.2012

Vorab per Fax: +49-228-99535-3500

++DRINGEND+++DRINGEND+++DRINGEND+++DRINGEND+++DRINGEND+++

An BMZ Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Herrn Minister Dirk Niebel Dahlmannstraße 4 D-53113 Bonn

05.06.2012 Pressezensur, Durchsuchungen bei freien Journalisten, Beschlagnahmung von Sendeanlagen, Computern, Kameras, Audioaufnahmen, Handies, Datenträgern

Ihre Veröffentlichung am 03.05.2012, dem internationalen Tag der Pressefreiheit: →   Demokratie braucht Pressefreiheit Sehr geehrter Herr Niebel

mit grossem Interesse und weitgehender Übereinstimmung konnte ich hier auf diesem Link:

www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/05/2012-05-03-welttag-pressefreiheit.html

Ihre Darstellung und Vision von unabhängiger und freier Presse- und Berichterstattung lesen, die sich ja auch vor allem in Hinsicht auf die Förderung von Demokratie im Ausland bezieht.

Nun scheint es aber so, dass zur Zeit einige unabhängige Medien, Journalisten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem benachbarten Ausland im Auftrag von BRD-Behörden verfolgt, durchsucht werden und deren Handwerkszeug wie z. B. Computer, Hard-/Software, Audio-Aufnahmegeräte, Kameras, Datenträger aller Art und vieles mehr von der Exekutive (Staatsanwaltschaften und Polizei) beschlagnahmt wurden und das mit fadenscheinigen, teilweise nicht nachvollziehbaren Begründungen. Das ist nicht nur völlig konträr zu dem, was Sie in o. a. Veröffentlichung beabsichtigen, sondern es mutet wie eine nicht demokratische, eher einer

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Diktatur ähnelnden Vorgehensweise an, es mutet nicht nur so, es ist auch so! Nun denken wir, dass es an der Zeit ist, dass die Legislative, die demokratische Oberaufsicht, die Politik hier eingreifen; denn es kann ja nicht sein, dass die Pressefreiheit in der BRD, der BRD nur durch das Bundesverfassungsgericht gesichert werden kann, oder?

Hier der sehr alarmierende Bericht dazu von Reporter ohne Grenzen zu den Verhältnissen in der BRD:

www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Rangliste_2011/Rangliste-2011_Deutschland.pdf

In dem Sinne appelliere ich an Sie, Ihre Kollegen, die Politik, die BRD Bundesregierung hier schnellstens einzugreifen, bevor der Ruf der Pressefreiheit in der BRD ganz tief nach unten rutscht und jede Nation der sog. 3. Welt die Verhältnisse in der BRD durch den Kakao zieht. Es ist schon viel Schaden entstanden, aber der wird noch unermesslich grösser, sobald noch mehr internationale Medien über diesen Skandal berichten werden! Am 22.05.2012 in sehr frühen Morgenstunden stürmten Polizeieinsatzkräfte die Wohnungen von 2 Journalisten im Auftrag von BRD-Behörden: 1. in Basel (Schweiz) und 2. in Lörrach (Baden-Württemberg) unter dem Vorwand von „übler Nachrede“ wurden sämtliche elektronischen Medien, Medienträger, Aufnahmegeräte, Kameras, Mobiltelefone, externe Datenträger uvm. beschlagnahmt. Dadurch wurde das Medium Wake News und Wake News Radio in der Veröffentlichung und der Ausstrahlung seiner Inhalte/Sendungen erheblich beeinträchtigt!

Das ist nicht nur ein unglaublicher staatlicher Eingriff in die Meinungs- und Pressfreiheit, sondern der entstehende Schaden dürfte für die Medien erheblich sein. Das wiederum wird nicht nur zu einem weltweiten Aufschrei der ungerechtfertigten Pressezensur, sondern auch in der Folge zu erheblichen Schadensersatzforderungen an die dafür Verantwortlichen führen! Ausser den oben, sowie unten geschilderten Vorfällen haben aber noch andere solche Aktionen stattgefunden!

Hier finden Sie die Links zu den respektiven ersten Veröffentlichungen: (nur eine kleine Auswahl)

mywakenews.wordpress.com/2012/06/02/detlev-von-wake-news-radio-die-wollen-mich-mundtot-machen/ www.youtube.com/watch?v=SiN73RUqzL4&feature=related

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www.youtube.com/watch?v=NSxSN3Qm-u8&feature=my_favorites&list=FLXBF5yTiHZ2VxQO8ezwgHHA www.youtube.com/watch?v=RP-x3WCKWh8&feature=my_favorites&list=FLXBF5yTiHZ2VxQO8ezwgHHA www.youtube.com/watch?v=S2WqeGDeJWs&feature=relmfu www.youtube.com/watch?v=CrdLFBiDQT0&feature=relmfu

Daher folgt hier die Aufforderung an Sie diesem repressiven Treiben der Exekutive dringend Einhalt zu gebieten und beschlagnahmte Gerätschaften, Daten usw. sofort wieder freizugeben! Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir diesen Brief gleichzeitig an die Öffentlichkeit bringen! Es wird auch in einigen Tagen in einen weltweiten Presseverteiler – auch in Englischer Sprache gegeben!

Es gibt bereits viel Interesse, auch grosser internationaler Medien über diese Vorfälle zu berichten!

Gern können Sie sich bei Rückfragen mit uns in Verbindung setzen unter radio@wakenews.net

Mit freundlichen Grüssen

Detlev Hegeler Betreiber Wake News, Wake News Radio wakenews.net G.N.S. Press Association, Basel Office P.O.Box 267, CH-4005 Basel

Dokumente:

 

 

http://mywakenews.wordpress.com/2012/06/05/brd-vergewaltigt-pressefreiheit-wake-news-radio/

Alpenparlament Kongress 2012 – Andreas Popp spricht u.a. über Plan B