Verfassungsschutz und NSA tauschen Daten aus

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Die Beziehung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der NSA ist offenbar
intensiver als gedacht. Wöchentliche Treffen, Dienstreisen, Datenaustausch in hohem
Maße – dies belegt ein Papier, das dem NDR vorliegt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach Recherchen von NDR und Süddeutscher
Zeitung regelmäßig Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste
geliefert. Im Gegenzug hat der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware
aus den Vereinigten Staaten erhalten. Das geht aus einem geheim-eingestuften Papier der
Bundesregierung hervor, dass dem NDR und der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt.

Demnach soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem Bundesamt geben.
So trifft sich ein NSA-Mitarbeiter wöchentlich mit deutschen Geheimdienstlern in der
„BfV-Liegenschaft Treptow“, um aktuelle Informationen aus der Islamismus-Abteilung des
Verfassungsschutzes auszutauschen. Die Gespräche und Treffen seien dem Parlamentarischen
Kontrollgremium bekannt, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage mit.

Aus dem gleichen Grund trafen sich auch Auswerter beider Dienste bereits in der
NSA-Kaserne „Dagger-Complex“ in Darmstadt. Darüber hinaus fänden Dienstreisen
von BfV-Mitarbeitern in die USA statt, um sich dort mit NSA-Kollegen zu treffen.

In den vergangenen vier Jahren ist daraus eine
Partnerschaft mit gegenseitigen Nutzen erwachsen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : tagesschau.de

Transparenz der Geheimdienste

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Weiterlesen bei Heise Online :

“NSA-Überwachungsskandal : Pofalla druckt den Abgeordneten das Internet aus”

PS : Nein es handelt sich bei den Artikel nicht um Satire !!! 😉

Demonstration „Freiheit statt Angst!“ am 7. September 2013 in Berlin

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Termin : 7. September 2013

Auftakt : 13 Uhr am Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)

Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte,
für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf:

Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto
“Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und
gegen den ausufernden Überwachungswahn.

Die Überwachung greift um sich.

Vorratsdatenspeicherung, Prism, Tempora, Drohnen, Bestandsdatenauskunft,
die elektronische Gesundheitskarte: Die Überwachung unseres Lebens wird
immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns
aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein.

Deswegen gehen wir auf die Straße!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine
Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht
existieren. Wir streiten für ein freies Internet, ohne Diskriminierung
einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit
im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil
unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen.

Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag,
den 7. September 2013 unter dem Motto

“Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen!
Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind,
für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen.

Weitere Informationen findet Ihr hier : freiheitstattangst.de

NSA-Affäre : Briten sollen Daten an mehreren Unterseekabeln abgreifen

Detailaufnahme Auge mit Barcode EAN, European Article Number

Der britische Geheimdienst GCHQ greift offenbar noch massiver europäische Internetkommunikation
ab,als bisher gedacht. Das berichten der NDR und die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf
Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden und konkretisieren damit ihre Vorwürfe.

Demnach greift der Dienst nicht nur Daten am Unterseekabel TAT-14 ab, sondern tut dies noch
an 13 weiteren. Für Deutschland seien davon besonders noch AC-1 (nach Nordamerika),
SeaMeWe-3 (nach Afrika, Asien und Australien) und Pan-European-Crossing PEC (innereuropäisch)
von Bedeutung. Insgesamt würden abgegriffene Verbindungsdaten für drei Wochen und der gesamte
Inhalt der Kommunikation für drei Tage gespeichert.

Zugriff gebe es etwa auch direkt auf die Inhalte von E-Mails.

Über ein Konsortium ist die Deutsche Telekom Miteigentümer von SeaMeWe-3 und von TAT-14, habe
aber angegeben, „keine Erkenntnisse“ über ein derartiges Abfischen der Daten zu haben. Das
Unternehmen habe versichert, sich an die jeweiligen nationalen Gesetze zu halten. Man habe
bereits geprüft, ob es imkonkreten Fall eine rechtliche Grundlage dafür gibt, Aufklärung zu verlangen.

In Großbritannien gelte für kooperierende Unternehmen jedoch eine Verschwiegenheitsverpflichtung.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Demo : #StopWatchingUs – International Day of Privacy (IDP) am 31.08.2013

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Bundesweit wurde ein erstes wichtiges Zeichen gesetzt, doch jedem sollte bewusst
sein, dass wir jetzt erst recht nicht aufhören dürfen auf die Straße zu gehen.

Daher rufen Anonymous und #StopWatchingUs am „International Day of Privacy (IDP)“
31.08.2013 – erneut bundesweit auf, gegen den Überwachungswahn zu protestieren.

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In folgenden Städten finden Demos statt :

– Berlin
– Bremen
– Chemnitz
– Dresden
– Düsseldorf
– Freiburg
– Göttingen
– Halle
– Hamburg
– Hannover
– Heidelberg
– Karlsruhe
– Kassel
– Köln
– Leipzig
– Lübeck
– München
– Münster
– Nürnberg
– Saarbrücken
– Stuttgart
– Trier
– Zwickau

Mehr Informationen findet Ihr hier : demonstrare.de