Verhaftung durch die Polizei fehlgeschlagen ..

 

1.) Vorspiel:

Am Donnerstag, den 3. April 2014 besuchte mich am Nachmittag eine 2-köpfige
Polizeistreife zu Hause, während ich auf dem Feld arbeitete und man sagte mir,
das ein Haftbefehl gegen mich vorliegen würde und das ich entweder 30,00 Euro
zahlen müßte oder in die JVA – Roter Ochse in Halle/Saale (ehemaliger Stasiknast)
gebracht werden würde.

Ich verlangte den Haftbefehl einzusehen, was mir verwehrt wurde, da man den Haftbefehl
nicht mitführte. So vereinbarte ich mit den zwei freundlichen Herren in Uniform einen
Termin für Montag, den 7. April, um die Angelegenheit auf der Dienststelle in Nebra zu
klären. !

Natürlich wußte ich um was es geht, nämlich um einen nicht persönlich vom Verfasser
(ZBS-Artern/Zentrale Bußgeldstelle einer sich Polizei nennenden Firma in Thüringen)
unterzeichneten Bußgeldbescheid ( OWiG ) in Höhe von 30,-Euro.

2.) Nachspiel:

Am Montag, den 7.April erschien ich gegen 10 Uhr vormittags im Beisein
von 2 Zeugen auf der so genannten Dienststelle der Polizei in Nebra und
wir wurden vom aufsichtsführenden Leiter, Herrn Schlaf freundlich empfangen.

Er händigte mir eine Ausfertigung des Haftbefehles aus und meinte, ich solle
das Geld bezahlen um nicht in die JVA nach Halle überführt zu werden.

Es wurde nun dargelegt, das der Haftbefehl von einem Rechtspfleger „Seidler“
ohne rechtsverbindliche Unterschrift gefertigt wurde und nicht von einem Richter.

Das sah der Polizist Herr Schlaf ähnlich, denn er meinte, das Haftbefehle
grundsätzlich von Richtern gefertigt und unterzeichnet werden müssen.

Ebenso wurde ausgeführt, das die Unterschrift des so genannten Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle (?) nicht lesbar ist und auch kein Name benannt wurde.

Das alles wurde in der Dienststelle Nebra zur Kenntnis genommen und aufgenommen.

Weitere Beweisunterlagen, Gerichtsbeschlüsse und Urteile in Bezug der gesetzlich
vorgeschriebenen Unterschriftspflicht (PS. Zur Schriftform gehört grundsätzlich
die eigenhändige Unterschrift) wurden übergeben und als Beweismittel angenommen.

Man reagierte insgesamt mit Verständnis und ich als auch die verlässlichen
Zeugen Herr Gärtner und Herr Pieper verließen das Polizeigebäude mit gutem
Gewissen. Vorsorglich hatten wir deutlich gemacht, das im Falle einer
Verhaftung und Überbringung in eine JVA für alle beteiligten Polizisten
eine Privathaftung nach § 823 Schadenersatzpflicht und § 839 Haftung bei
Amtspflichtverletzung des BGB in Frage kommt und auch durchgesetzt werden wird.

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10253837_243898659128831_7580357401419638820_nQuelle : Andreas Karl (Facebook)

Warum sind Verwaltungsakte nichtig?

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.

Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)

Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein. (Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)

Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht.

Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land und zwischenzeitlich auch in vielen anderen Ländern nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird jedoch ein staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt.

Die Bürger werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt Vertragsrecht nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre jeweilige Unterschrift geleistet haben und somit den Vertragsinhalt akzeptieren.

Ämter (staatliche Institutionen): sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit

Behörden: sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit

Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte dar.

Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in Privathaftung übergegangen sind. (Siehe Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982)

Die Vorgesetzten entziehen sich dieser Privathaftung, indem sie die Verwaltungsakte nicht selbst unterzeichnen sondern von den Angestellten unterzeichnen lassen. Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift die nichtigen Verwaltungsakte und tritt somit bei nachfolgenden Klagen in die Privathaftung ein und erklärt sich mit der Unterschrift damit einverstanden.

Dieser Sachverhalt wird von den Vorgesetzten, welche über die wahre Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen intense bestritten.

Jeder darf sich über dieses Gebaren seine eigenen Gedanken machen und vor allem seine eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen.

Wir werden auch weiterhin die Menschen in unserem Land aufklären. Erkennt die Masse der Bevölkerung, in welchem Ausmaß jeder Einwohner unseres Landes seit 1945 abgezockt wurde, so ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Klagewelle mit Strafschadensforderungen beginnt.

Klagen zu nichtigen Verwaltungsakten werden pro Verwaltungsakt mit 250.000 Euro geahndet, im Wiederholungsfall 750.000 Euro. Diese Summen sollten die Brisanz dieses Sachverhaltes deutlich machen.

Sofern sich der jeweilige Sachbearbeiter der Privathaftung entziehen will, so ist dies nur mit einer Selbstanzeige möglich. Wurden bereits Strafschadensforderungen oder Klagen eingeleitet, greift eine Selbstanzeige nicht mehr.

Sie möchten mehr über die illegale Firma Bundesrepublik Deutschland GmbH wissen? Dann klicken Sie hier, um die Klage von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Klaus Sojka zu lesen

 

http://dem-deutschen-volke.blogspot.it/2012/05/warum-sind-verwaltungsakte-nichtig.html

Haftet der Beamte für seine verursachten Fehler?

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!
Gemäß den Paragraphen 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

 

 

Vorlage / Vorschlag – Schadensersatzforderung gegen GV`s u.a. „Beamte“/Angestellte i.ö.D.
1. Eine Schadensersatzforderung wegen Amtspflichtverletzung an den jeweiligen „Beamten“ mit kurzer Zahlungsfrist, nur ein oder zwei Argumenten, und nur einem kleinen Forderungsbetrag schicken. Der Betrag kann aus der Luft gegriffen sein. Ich selber stelle zunächst die Bearbeitung des Vorgangs mit einem Stundenhonorar in Rechnung und behalte mir ausdrücklich weitere Schadenersatzforderungen vor. 2. Bei Zahlung wird die Schuld eingestanden und die Rechtsbeugung ist zugegeben, eine Amtsenthebung kann erfolgversprechend eingeleitet werden, weitere Schadenersatzforderungen können und sollten nachgereicht werden. 3. Bei Zahlungsverweigerung wir dem „Beamten“ über das zentrale Mahngericht ein Mahnbescheid zugestellt. Der Mahnbescheid kann online über https://www.online-mahnantrag.de gebührenpflichtig beantragt werden. Die Gebühr ist aber wegen der kleinen Forderung überschaubar. Sie beträgt 23,- EUR für Ansprüche bis 900 EUR. Die Tabelle mit den Kosten kann auf der genannten Seite eingesehen werden. Als Anspruchsbegründung wird angegeben: Schadenersatz aus …-Vertrag (Katalog-Nr. 28), als Vertragsart (Anspruchszusatz) wird Unterlassung angegeben. 4. Wird kein Einspruch eingelegt, erhält man einen vollstreckbaren Titel. Die Schadenersatzforderung kann jetzt durch einen Gerichtsvollzier eingetrieben werden. Weitere Schadensersatzforderungen können nachgereicht werden. Die Amtsenthebung der betreffenden Person kann eingeleitet werden. 5. Wird Einspruch eingelegt, kommt eine weitere Rechnung vom Mahngericht, die zu bezahlen ist. Nach Zahlungseingang wird der Vorgang an das zuständige Amtsgericht (bei „Beamten“ ist es das Landgericht) weiter gegeben. Das betreffende Landgericht ist jetzt gezwungen, sich mit dem Vorgang auseinandersetzen und fordert auf, eine Anspruchsbegründung einzureichen. 6. Anspruchsbegründung wird formuliert, nun aber mit der maximalen Argumentationskette, in der die Nichtigkeit der BRD auf der Basis von offenkundigen Tatsachen nachgewiesen wird. Offenkundige Tatsachen bedürfen keines Beweises, gegenteilige Argumente darf ein Gericht nicht anerkennen. Die Falle ist nun zugeschnappt, denn nun muss das Gericht Position beziehen, ob es nun ein Teil der BRD ist oder sich auf das gültige deutsche Recht bezieht und den Angeklagten verurteilt. 7. Auf diese Reaktion warte ich jetzt noch, und je nach dem wie sich das Gericht positioniert, startet entweder der Vorgang für den betreffenden Richter wie oben, oder das Ziel ist erreicht, der Angeklagte muss zahlen und die fehlende Herrschaftsgewalt der BRD und Ihrer Staatsanwaltschaften ist gerichtlich bestätigt. Dann stoßen wir die Lawine los.