Das Rot-rot-grüne Desaster in Berlin: Schulen werden privatisiert – und das wird richtig teuer

http://www.shutterstock.com, Cynthia Farmer, 15275671

n Berlin regieren die SPD, die Bündnisgrünen und die „Linke“ zusammen. Auf den ersten Blick eine irgendwie „sozial“ ausgerichtete Regierung. Auf den zweiten Blick jedoch hat die Regierung unter Sozialkritikern einen denkbar schlechten Ruf. Neueste Proteste richten sich derzeit gegen die sogenannte „Schulbauoffensive“ der Regierung. Schulen, die Grundstücke, auf denen diese stehen und Bauaufträge gehen an privatrechtliche Unternehmen. Bauträger ist die „Howoge“. Dies ist eine landeseigene Gesellschaft, die aber im Unterschied zu zahlreichen anderen staatseigenen Unternehmen gewinnorientiert arbeiten muss. Howoge wird über 30 Schulen sanieren oder neu bauen. Kostenpunkt: 5,5 Milliarden Euro. Nun verlangt Howoge mehr als 40 % Aufschlag.

Wahnsinnig teuer

Die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen sowie für den Neubau der Schulen sollen sich für einzelne Projekte teils verdoppelt haben. Das macht sich bemerkbar. So ist die Initiative „Unsere Schulen“, die kürzlich eine Anhörung durchsetzte“, davon überzeugt, dass die Mieten für die Schulen auf mehr als 25 Euro/qm steigen werden. Dies sei, so die Auffassung der initiative, Mietwucher, den der Senat von SPD, Bündnisgrünen und Linken billigen würde.

Die SPD kontert. Frech, wie Kritiker meinen. Denn der SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz kommentiert: „Ich habe nie gesagt, dass es billiger wird, wenn wir die Howoge einschalten. Aber es wird solider“. Die „Linke“ gibt an, so würde die Schuldenbremse umschifft. Anmerkung der Redaktion: Die Schuldenbremse verpflichtet Bundesländer ab dem Jahr 2020, keine Neuverschuldung mehr aufzunehmen.
Dies wiederum zeigt, wohin die unter anderem von der SPD getragene sogenannte Schuldenbremse der Länder führt: Die Länder benötigen – natürlich – so viel Geld wie vorher. Also neue Schulden. Solche „Tricks“, wie die Verlagerung der Tätigkeiten in Privatunternehmen mit langfristiger Anmietung, verteuern und verschlimmern die Probleme ganz offensichtlich.

SPD, Bündnisgrüne und Linke sind demnach auf demselben Verschleierungsweg wie die MERKEL-CDU.

https://www.politaia.org/das-rot-rot-gruene-desaster-berlin-schulen-werden-privatisiert-und-das-wird-richtig-teuer/

Papi, was ist eigentlich „Neoliberalismus“

neoliberalism„Papi, was ist eigentlich „Neoliberalismus“?“

„Tja, mein Sohn, da gibt es wie überall Theorie und Praxis.

Was willst Du hören?“

„Die Praxis!“

„Dann schreib Dir das in Dein Schulheft :“

Unter dem real existierenden Neoliberalismus versteht man die Freiheit von Banken
und Konzernen unter Zuhilfenahme maximaler vom Volk erarbeiteter Subventionen
vom Staat und legalem Raub von Volkseigentum, privat maximale Profite zu erzielen
und Verluste zu 100 Prozent der Gemeinschaft aufzubürden, verbunden mit der Kunst,
dies alles als alternativlos, freiheitlich und gemeinwohlfördernd zu verkaufen.

Wenn das dem Lehrer nicht passt,soll er sich bei mir melden!“

„Danke Papi!“

Die “Privatisierung” der Bundesdruckerei

Bundesdruckerei_HauptsitzIm Zuge der “Privatisierung” der Bundesdruckerei , die das Geld in der BRD
druckt, aber auch Pässe, Ausweise und die anderen amtlichen Dokumente, wurde
dieses Volksunternehmen unter der Schröder/Fischer-Regierung den Herren Alan
Patricof und Ronald Cohen zur Ausschlachtung ausgehändigt.

Die beiden Israeliten hatten eine der mächtigsten Aussaug-Instrumentarien des Globalismus
geschaffen. Die APAX Partners L.P. (kurz Apax). Diese Apax erhielt im Jahr 2000 vom damaligen
Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Bundesdruckerei überschrieben.

Die beiden jüdischen “Investoren”, Patricof und Cohen, mussten ohnehin nicht
lange fordern, diesen strategischen Betrieb von der damaligen BRD-Regierung als
Privatisierungsgeschenk übereignet zu bekommen. Ein Schnippen mit dem Finger genügte
quasi und der berüchtigte Helfershelfer der Lobby, Hans Eichel, machte die Übergabe
der Bundesdruckerei an die beiden Aussauger klar.

Von der Lobby befohlen, und schon geschehen, kann man da sagen.

Angeblich sei sogar ein überhöhter Kaufpreis von einer Milliarde Euro bezahlt worden,
wurde in den Medien gestreut. Allerdings macht es kaum einen Unterschied, ob bei solchen
“Privatisierungen” ein “Kaufpreis” der Form halber entrichtet wird oder nicht, denn dieser,
wie hoch auch immer, wird üblicherweise aus den dem Unternehmen aufgeladenen Krediten bezahlt.

So machten es die beiden Israelis auch mit der Bundesdruckerei :

“Die Finanzinvestoren hatten den Kauf über Pump finanziert und die Schulden dem Unternehmen
aufgebürdet.” Der einzige Unterschied, wenn formhalber ein Kaufpreis bezahlt wird, ist der,
dass der “Investor” etwas weniger in der eigenen Tasche behält, da von der Kreditaufnahme
der Kaufpreis-Anteil einbehalten wird. Aber den Rest der Kreditsummen steckt der “Investor”
fröhlich ein, ohne einen Cent investiert und ohne auch nur einen Finger gerührt zu haben.

Im Fall des Bundesdruckerei-Coups war alles noch viel schlimmer.

Für den “Kauf” des Staatsunternehmens floss aus den Taschen der Israelis Patricof und Cohen
selbstverständlich kein einziger Cent. Damit aber auch noch die Kredite für den “Kaufpreis”,
die selbstverständlich der Bundesdruckerei aufgebürdet wurden und nicht den beiden Israelis,
fast vollständig in ihre Taschen umgeleitet werden konnten, verzichtete der damalige
Finanzminister Eichel großzügig auf sofortige Bezahlung.

Die Herren Patricof und Cohen behielten also auch noch fast den gesamten sogenannten
Kaufpreis,der von den Banken gewährt wurde. Der Bund, also Eichels Finanzkasse, bekam
vom vereinbarten “Kaufpreis” von einer Milliarde Euro tatsächlich nur einen Bruchteil :
“Denn Apax hatte 2000nur einen Bruchteil des Kaufpreises für die Bundesdruckerei
auch tatsächlich bezahlt.

Zwei Jahre später war die Bundesdruckerei praktisch
pleite, runtergewirtschaftet und ausgesogen.”

Zur Erinnerung :

Selbst wenn die beiden Juden von den aufgenommenen Krediten von vielleicht drei Milliarden
Euro, eine Milliarde genommen und dem Finanzminister gegeben hätten, wären immer noch zwei
Milliarden in ihren Taschen hängengeblieben, ohne einen einzigen Cent investiert zu haben.

Nicht schlecht,oder? Zur Rückzahlung der Kredite war ohnehin alleine die Bundesdruckerei
verpflichtet, nicht die Herren Patricof und Cohen bzw. ihre Apax.

Und dann, 2008, musste der Bund die ausgesaugte Institution endgültig zurücknehmen
und die von den Aussaugern aufgenommenen Kredite wurden dem deutschen “Steuertrottel”
aufgebürdet.

Es machte den beiden Synagogengängern großen Spaß, die Bundesdruckerei, das ehemals
hochprofitable Prestige-Unternehmen der BRD, bis zum letzten Cent auszuschlachten.

Die beiden Hebräer nahmen immer höhere Kredite auf die Bundesdruckerei auf,
saugten den ehemals vor Milliardenprofiten strotzenden Betrieb nach allen Regeln
der “Investoren”-Kunst aus. “Vor acht Jahren hatte ein Finanzinvestor [Apax] das
Unternehmen übernommen – und es anschließend ausgesaugt.”

Wie viele Milliarden Euro die beiden Juden der ehemaligen Bundesdruckerei in Form
von Krediten bis 2008 aufgeladen hatten, wurde verheimlicht. Es wird von mindestens
20 Milliarden Euro gemunkelt. Alleine für den Rückkauf dürfte der Bund aber 1,5 bis
2 Milliarden Euro hingelegt haben.

Diese Summen flossen wiederum in die Taschen von Patricolf und Cohen :

“Notgedrungen ist der Bund nun wieder voll eingestiegen. Über den Preis wurde wenig
Stillschweigen vereinbart. Er wird über dem Gebot von 400 Mio. Euro von G&D und den
angeblich bis zu 900 Mio. von ausländischen Bietern liegen – da bleibt auch abzüglich
des Darlehens ein hübsches Sümmchen, dass der Staat begleichen muss.”

Und wie viele Tonnen Euro-Scheine die israelische “Bundesdruckerei” womöglich während ihrer
“Amtszeit” für den Judenstaat druckte, dürfte vielleicht erst ans Tageslicht kommen, wenn
dieses Lobby-System von einer freiheitlichen, nationalen Regierung in die Wüste geschickt wurde.

Auf jeden Fall erhielt Israel über seine “Bundesdruckerei” Zugang zu allen Personaldaten
der deutschen Bevölkerung. Und, so fragt man sich, wie viele Pässe stellte die “israelische
Bundesdruckerei” für die weltweiten Mordaktionen des Mossad zur Verfügung?

Nur für die Ausraubung der Völker, insbesondere der Deutschen, wurde der Globalismus
erschaffen. Alles wurde sozusagen zerstört, alles kaputt gemacht in Deutschland.

Selbst die Inflationswährung Euro wird durch den Schornstein fliegen. Somit hat
der Deutsche quasi alles verloren, was seine Vätergenerationen geschaffen hatten.

Selbst DIE WELT spottet über den politisch-korrekten BRD-Einfaltspinsel. Sie
kommentierte die Ausschlachtung der Bundesdruckerei mit folgender Überschrift :

“Privatisiert, ausgesaugt und wieder verstaatlicht”.

Die Gehirne der Menschen wurden im Laufe der Zeit von der täglichen Überdosis
Holo-Wahn derart zerfressen, dass die sogenannten Volksvertreter schon gar
nicht mehr merken, wie sie aktive Vernichtungspolitik in jeder Hinsicht betreiben.

Wenn man sich vorstellt, dass der ehemalige Finanzminister Theodor Waigel
für den hebräischen “Investor” David Bondermann in Deutschland Unternehmen
zum Ausschlachten, also zum Vernichten, suchte, dann trifft einen halbwegs
geistig gesundgebliebenen Menschen fast der Schlag.

Auszug aus dem Buch „Betrüger Republik Deutschland“ von Michael Winkler

Südkorea: Heftige Proteste gegen die Regierung

30. Dezember 2013 von Bürgender

In mehreren Städten Südkoreas sind am Samstag zahlreiche Menschen gegen Privatisierung, Arbeiterfeindlichkeit und Wahlbetrug auf die Straße gegangen. Die Polizei schätzt die Anzahl der Demonstranten auf “knapp 20’000″, unabhängige Beobachter gehen von mehreren 100’000 Protestierenden aus.

Proteste in Südkorea Bild: popularresistance.org

Proteste in Südkorea
Bild: popularresistance.org

In Südkorea wurde am Samstag gegen Wahlbetrug, Privatisierung und Arbeiterfeindlichkeit der Regierung protestiert. In der Hauptstadt Seoul demonstrierten angeblich Zehntausende auf dem Seoul Plaza mit dem Ziel, eine Million Bürger dort zu versammeln.

Die tatsächliche Anzahl der Protestierenden ist schwer einzuschätzen. Die Polizei schätzte die Anzahl der Demonstranten auf “knapp 20’000″, die Fotos zeigen jedoch ein ganz anderes Bild. Unabhängige Beobachter gehen von (mehreren) hunderttausend Demonstranten aus. 13’000 Polizisten wurden in Seoul dafür eingesetzt. Auch in den Metropolen Pusan, Gwangju, Daejeon und Daegu wurde angeblich protestiert.

Seit über drei Wochen protestieren etwa Südkoreas Eisenbahner gegen die drohende Privatisierung. Als die Polizei am Samstag einen Protestmarsch durch Seoul verhinderte, kam es zu Handgreiflichkeiten mit den Demonstranten. Weitere Informationen und eindrucksvolle Fotos gibt es hier:

http://www.gegenfrage.com/suedkorea-heftige-proteste-gegen-die-regierung/

Privatisierung – das Gebot der Stunde : Die Bundeswehr

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Haben Sie schon gehört? Nachdem Bahn und Post privatisiert wurden und Wasserversorgung,
Müllabfuhr, Verkehrsbetriebe und Universitäten zur Disposition stehen, soll nun auch die
Bundeswehr privatisiert werden. Dem Vernehmen nach ist geplant, dieses größte defizitäre
Staatsunternehmen gegen den symbolischen Preis von einem Euro zu verkaufen.

Ein Käufer soll sich auch schon gefunden haben, nämlich die bekannte und renommierte
Unternehmensgruppe Messerschmidt-Springer-Benz. So bleibt uns die Bundeswehr, nachdem sie
kurzfristig in Gefahr gekommen war, in die Hände einer US-amerikanischen Holding überzugehen,
in Zukunft als anteilsmäßig deutsches Unternehmen erhalten.

Wie inzwischen verlautete, sollen bei der Verwaltung und dem Betrieb der Bundeswehr
demnächst ausschließlich marktwirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen.

Diesem Grundsatz will man organisatorisch vor allem dadurch entsprechen, daß zunächst
eine Dreiteilung der Wehr vorgenommen wird, und zwar in die Unternehmen Innere Sicherheit,
Äußere Sicherheit und Geheime Sicherheit.

Durch diese Untergliederung hofft man dem zukünftigen
Kundenkreis servicemäßig am besten entgegenzukommen.

Das Schwerpunktgebiet Innere Sicherheit wird – wie schon der Name sagt – in der Hauptsache
den Einsatz unserer Söldner nach innen zum Inhalt haben. So ist geplant, besondere Einheiten
aufzustellen, die im Falle von Demonstrationen, Streiks oder auch bei Katastrophen an Interessenten
im öffentlich-rechtlichen wie privatwirtschaftlichen Bereich zu vermieten sind.

In der Unternehmung Äußere Sicherheit wird dagegen der Einsatz der Streitkräfte nach außen hin, also
beispielsweise im Verteidigungsfall, zu organisieren sein, selbstverständlich ebenfalls gegen Entgelt.
Darüber hinaus ist selbstverständlich auch an eine Vermietung von Bataillonen und sogar
Regimentern in Einzelfällen gedacht, zum Beispiel bei Konflikten in rohstoffproduzierenden Ländern
und sonstigen Krisengebieten. Von dem dritten Unternehmensbereich, Geheime Sicherheit, verspricht
sich die Unternehmensgruppe allerdings kurzfristig den größten finanziellen Erfolg bei minimalsten
Verlusten an Ausrüstung und Menschenmaterial.

Man denke daran – so ein Mitglied der Unternehmensleitung –, jedem Interessierten gegen Entrichtung
verhältnismäßig geringer Gebühren einen reichhaltigen und breitgefächerten Informationskatalog
zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise werden Sie demnächst auch als Privatperson an Informationen
gelangen können, von denen Sie bisher nur geträumt haben.

So werden Sie sich umfassend, schnell und kostengünstig darüber informieren können, ob Ihre
Arbeitskollegin Aids hat oder geschlechtskrank ist, über welche Vermögenswerte ihre Verwandten
und Freunde verfügen, wer mit wem verkehrt und welche Straftaten Ihr Nachbar gegebenenfalls begangen hat.

An die generelle Erfassung sämtlicher Bürger in einer zentralen Datei auf der Grundlage der seinerzeit
durchgeführten Volkszählung ist übrigens in diesem Zusammenhang bereits gedacht.

Sie sehen, das alles hat System und verspricht durchschlagende Erfolge. »Defizite abbauen durch
Privatisierung!«, heißt die Devise. Ist dem noch etwas hinzuzufügen? Ein entsprechender Gesetzentwurf
zur Neustrukturierung und Überführung der Streitkräfte in Privathand ist bereits in Vorbereitung.

Quelle : www.sopos.org