Sachsens Ministerpräsident heute bei seiner Regierungserklärung: Screenshot: YoutubeDie Lüge, auf der die gesamte Chemnitz-Diffamierung aufgebaut ist, bricht jetzt zusammen wie ein Kartenhaus. Heute hat der erste Spitzenpolitiker der von Angela Merkel verbreiteten Unwahrheit, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben, heftig widersprechen müssen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte in seiner Regierungserklärung klar: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Pogrom.“ Zehn Tage hat es gedauert, bis die größte Chemnitz-Lüge nun auch von der sächsischen Politik zurückgenommen wird. Angela Merkel freilich bleibt bisher dabei.
Jouwatch hatte bereits am Sonntag berichtet, dass diese Behauptung ins Reich der Phantasie um das große „Wir schaffen das!“-Märchen der Bundeskanzlerin gehört. Denn auf eine Anfrage des Blogs „Publico“ hatte der sächsische Generalstaatsanwalt schriftlich geantwortet: „Nach allem uns vorliegendem Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Diese Worte haben nicht nur deswegen so viel Gewicht, weil der Generalstaatsanwalt der Chef der höchsten Anklagebehörde Sachsens ist, sondern auch, weil bei ihm alle Ermittlungen rund um die vermeintlichen „Ausschreitungen“ in Chemnitz zusammenlaufen.
Nun kommt auch Sachsens Ministerpräsident nicht mehr umhin, die Unwahrheit, die bis heute wie ein Befehl von oben durch die Medien wabert, richtigzustellen. Gleichzeitig aber macht er weiter wie bisher und blendet die Risiken durch die importierten Morde einfach aus: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft.“
Dass nun Kretschmer die tatsächlichen Abläufe kundtun musste, passt den Medien gar nicht: Die Bild geht den Ministerpräsidenten heftig an: „Obwohl es Videos der Übergriffe und Augenzeuge-Berichte gibt“, stelle Kretschmer diese Behauptung auf. Dann kommt der vermeintlich erste Beweis: „Auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) sah nach eigenen Angaben, wie Menschen verfolgt wurden.“ Davon mal abgesehen, dass das völlig neu ist – ist die Aussage einer Frau, die in einer Fußgängerzone einen Rollstuhlfahrer totgefahren hat (Jouwatch berichtete) und das mit Hilfe der Medien bisher erfolgreich unter den Teppich kehrt, nicht gerade glaubwürdig.
Der nächste angebliche Beweis der „Bild“: „Kanzlerin Angela Merkel stellte klar: ‚Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.’“ Offensichtlich gilt in den Redaktionsstuben das Wort Merkels immer noch so viel wie die Zehn Gebote: Es wird nicht hinterfragt.
Zurück zur heutigen Landtagssitzung: Dort hat die AfD einen Dringlichkeitsantrag gestellt, über die von Gegendemonstranten blockierte Demo ihrer Partei und die fehlende Durchsetzung des Demonstrationsrechts durch die Polizei zu debattieren. Das wäre eine „Instrumentalisierung“ der Vorkommnisse in Chemnitz, hieß es von den Grünen. Daraufhin wurde der AfD-Antrag mit der großen Mehrheit aller Konsensparteien abgelehnt.
Wie wenig Kretschmer trotz der Richtigstellung gelernt hat, zeigte er mit seiner Behauptung, dass gerade er und seine Partei stets vor den Problemen der Massenmigration, die in ganz Deutschland auftreten, gewarnt habe. Die erste Aufgabe des Staates, nämlich seinen Bürgern Sicherheit zu garantieren, wälzte der Ministerpräsident auf die Bevölkerung ab. Die sei nun gefordert, gegen den „Rechtsextremismus“ anzugehen. Besonders hob Kretschmer die blitzschnelle Verurteilung eines Mannes, der in einem Stadion den Hitlergruß zeigte, hervor.
Begriffe wie „Merkels Gäste“, die die AfD benutze, seien nicht nur ehrverletzend, sondern „spalten die Gesellschaft“. Kretschmer holte dann zur Attacke auf die junge Partei aus: „Sie sind für die Spaltung in unserem Land zum großen Teil verantwortlich.“ Die AfD stelle sich außerhalb jeder Rechtsordnung. Nun wisse auch jeder, wessen Geistes Kind die AfD sei, nachdem sie sich in eine Reihe mit „Ausländerhassern“ begebe. (SB/WS)
https://www.journalistenwatch.com/2018/09/05/regierungserklaerung-kretschmer-macht-weiter-wie-bis-her/
