Rundfunkbeitrag (GEZ) : Nur Edelmetalle sind pfändungssicher

100_6718-1024x768Wenn man sie sicher verwahrt. Diese Weisheit wird auf den „Goldseiten“, bei
„mmnews“ und bei „Hartgeld“ seit jeher gepredigt. Wie richtig das ist, hat das
zwangsfinanzierte Staatsfernsehen jetzt jedem Zweifler noch einmal vor Augen geführt.

Eine alleinerziehende Mutter sollte wegen einer GEZ-Forderung aus dem Jahr 2013 ins
Kittchen wandern. Der Haftbefehl lag schon vor. Was macht man da eigentlich mit dem
siebenjährigen Kind? Kinderheim? Pflegefamilie? Kostet das auch 60.000 € im Jahr wie
die unbegleiteten „Syrer“? Oder darf die Mutter das Kind in die Zelle mitnehmen?

Es kommt auf das Alter des Kindes an, aber auch auf das Bundesland, in dem man
sich gerade befindet. Vielleicht sollte die junge Dame noch schnell umziehen?

Oder gleich Asyl in Polen beantragen? Meine Freunde in Polen zahlen keine GEZ
und dort landet wegen Fernsehunlust auch niemand im Gefängnis. Felix Polonia!

Wenn man die Plätze für die Untersuchungshaft mal abzieht, gibt es in Deutschland
ungefähr 50.000 Haftplätze in Justizvollzugsanstalten. Derzeit gibt es wegen der
GEZ 1,4 Millionen Schuldner-Verfahren. Wenn davon nur jeder zweite Schuldner im
Knast landet, sind das 700.000 Leutchen im betreuten Wohnen der Bundesländer.

Um 700.000 Haftplätze nach den derzeitigen Standards baulich herzustellen, müßten die
Länder etwa 18 Milliarden € in die Hand nehmen. Außerdem würde die Erzwingungshaft von
einem halben Jahr bei einem Tagessatz von 150 € ungefähr 27.000 € pro Person kosten.

Bei 700.000 Leuten also noch einmal 19 Milliarden.
Die Bundesländer schwimmen im Geld. Wir schaffen das.

Allerdings gäbe es noch Nebenwirkungen. Wenn man mal annimmt, daß jeder dritte Verweigerer
einen Job hat, würden etwa 230.000 Jobs wegfallen und damit Lohnsteuer von etwa 1,3 Milliarden
wenn man mal eine Ausfallzeit am Arbeitsmarkt von einem Jahr annimmt.

Außerdem würden Sozialabgaben von 1,7 Milliarden nicht abgeführt werden. Nicht
erwähnenswert ist, daß das Sozialprodukt auch etwas zurückgehen würde. Findige
und handfertige Mietprofessoren würden das schönrechnen.

Mit dem Justizvollzug wird ja auch Wert geschöpft, es entstehen Arbeitsplätze…

Wenn man diese Zahlen mit den Erträgen der GEZ vergleicht ist sowohl hinsichtlich der
Gesamteinnahme von etwas über 8 Mrd. € jährlich eine Unverhältnismäßigkeit zu erkennen,
als auch auf individueller Ebene. Wenn man die Forderungen gegen Frau Weihrauch – so heißt
die Verweigerin – von etwas über 1.000 € von 2013 bis 2016 zusammenzieht, so steht diese
Summe in einem krassen Mißverhältnis zu den Kosten des Justizvollzugs.

Aber um Verhältnismäßigkeit geht es den Fernsehintendanten nicht. Früher hätte man übrigens
ebenso unverhältnismäßig auf die Schnelle ein Netz von Konzentrationslagern mit Holzbaracken
aus dem Boden gestampft, die die Fernsehverweigerer dann wohl selbst hätten bauen müssen.

Allerdings gab es „früher“ noch keine Hörpflicht. Der Volksempfänger war freiwillig.

Und dann noch die Folgen für das arme Kind. Die Medien heulen gerade dicke
Krokodilstränen wegen den Kindern in Aleppo. Aber wenn es um die Milliarden
der Intendanten im Inland geht, dann werden diese Auslands-Menschenfreunde
plötzlich egomanisch, krass kinderfeindlich und beinhart.

Das Amt Beetzsee hat inzwischen das Konto gepfändet, von dem das Hort- und Essensgeld
des Kindes abgebucht wurde. Da wird die kleine Tochter von Frau Weihrauch wohl demnächst
hungern müssen.

Die Geschichte zeigt, wie verletzlich man ist, wenn man bei Banken Papiergeldkonten
unterhält. Das einzige richtige Geld sind Edelmetalle, die man natürlich nicht bei
Banken lagert, sondern an geheimen Orten. Damit die gierigen Raubtiere von den
Rundfunkanstalten nicht drankommen.

von Dr.-Ing. Wolfgang Prabel

ARD-ZDF Beitragsservice : Haftbefehl gegen alleinerziehende Mutter wegen GEZ

20150902_ARD_ZDF_GEZ_Rundfunkbeitrag_Eidesstattliche_VersicherungKathrin Weihrauch aus Brandenburg ist verzweifelt: Seit August liegt
ein Haftbefehl gegen Sie vor. Der Grund: Sie weigert sich den ARD-ZDF
Beitragsservice zu zahlen weil sie noch nie einen Fernseher besaß.

Nun bangt die alleinerziehende Mutter besonders um das Schicksal
ihrer Tochter (7): was passiert mit dem Kind, wenn die Polizei
die Mutter in den Knast abführt?

Briefe an die zuständige Anstalt RBB blieben bisher unbeanwortet. Darin
beanstandet Weihrauch vor allem die Verhältnismäßigkeit der Mtitel. Nun
befürchtet sie, dass jederzeit die Polizei klingelt und der Abtransport
ins Gefängnis erfolgt. Ein Nervenkrieg, der sie kaum noch ruhig schlafen
lässt. Muss das Kind dann ins Heim ?

Zuvor ist Weihrauch schon seit einem halben Jahr mit Drohungen terrorisiert
worden. Zwangsvollstreckungsmassnahmen wurden eingeleitet, es erfolgte ein
Eintrag ins Schuldnerverzeichnis. Seit August nun der Haftbefehl.

Das Gericht hat offenbar keine Probleme mit diesen brachialen Massnahmen. Das
Brandenburger Amtsgericht hält den Haftbefehl weiterhin für gerechtfertigt.
Aber zur Absicherung soll das Landgericht Potsdam nun endgültig entscheiden.

Bange Frage: wann wird der vorliegende Haftbefehl vollstreckt ?

Der Haftbefehl

ki7tbj3Katrin Weihrauch bittet in einer Mail an MMNews um Hilfe :

„Mein Name ist Kathrin Weihrauch und ich bin ein klassischer Nichtnutzer
der öffentlich rechtlichen Medien. Ich bin alleinerziehende Mama und lebe
mit meiner kleinen Tochter bewusst massenmedienfrei.

Ich habe noch nie Rundfunkbeiträge in irgendeiner Form entrichtet. Seit
einem halben Jahr werde ich deshalb durch Zwangsvollstreckungsmassnahmen
verfolgt – Ladung zur Abgabe der VA (Vermögens Auskunft), die ich verweigert
habe – daraufhin Eintrag ins Schuldnerverzeichnis und jetzt liegt seit Anfang
August ein Haftbefehl deswegen vor.

Meine sofortige Beschwerde wurde letzte Woche vom Amtsgericht Brandenburg in
den meisten Teilen abgelehnt – sie halten weiter an dem Haftbefehl fest. Nun
wurde zur weiteren Entscheidung der Fall dem Landgericht Potsdam zugewiesen.

Die Indendantin vom RBB habe ich darüber informiert und einen Härtefallantrag
gestellt – worauf ich bis heute keine Antwort habe.

Verhältnismäßigkeit sieht das Gericht gegeben.

Das kann doch nicht sein ?

Ich versuche nun durch Öffentlichkeit den RBB und das Landgericht Potsdam
unter Druck zu setzen,damit es nicht zu einer Inhaftierung kommt.

Können Sie mir da weiterhelfen ?

Quelle : mmnews.de

Demo gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ) am 3.10.2016 in Karlsruhe

ka3k-96dpiWir veranstalten am 3. Oktober 2016 in Karlsruhe
einen Aktionstag mit Demolauf zum Bundesverfassungsgericht.

Prominente Redner wie u. a. Rechtsanwalt Prof. Koblenzer, Rechtsanwalt
Thorsten Bölck, Autorin Nicole Joens, Holger Kreymeier (Fernsehkritik-TV)
und weitere werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung
durchleuchten. Selbstverständlich werden die eklatanten Verstöße gegen das
Grundgesetz sowie die soziale Unverträglichkeit thematisiert.

Um die Bühne herum werden verschiedene Stände aufgestellt.

Jeder Stand behandelt ein anderes Thema. Nehmen Sie Kontakt mit uns, falls Sie
auch einen Stand aufstellen möchten, in dem Sie ein besonderes Thema gerne
behandeln wollten – wir helfen Ihnen gerne.

Jeder von uns kann am 3. Oktober mit seiner Präsenz beitragen,
diesem Unrecht ein Ende zu bereiten. Das muss aber vor Ort geschehen.

Jeder kann mitmachen. Die Zeiten des bequemen virtuellen Widerstandes sind vorbei.

Computer, Notebook, Tablett und Handy bleiben aus – jetzt gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Bitte schauen Sie schon jetzt zu, dass Sie bereits heute Bahn- und Bustickets reservieren.
Bahntickets gibt es schon ab 19 EUR, wenn man sie frühzeitig kauft. Mit dem Bus durch die
Republik ist noch günstiger. Teurer ist auf jeden Fall zuhause zu bleiben und ein Leben
lang den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Da der 3. Oktober ein Feiertag ist, müssen viele an
diesem Tag nicht arbeiten.

Sie haben die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr
und kommen Sie am 3. Oktober nach Karlsruhe. Nehmen Sie Familie, bekannte und Freunde
mit. Sorgen Sie dafür, dass viele über diese Aktion erfahren, indem Sie diese Veranstaltung
teilen – auch mit Ihrer lokalen, regionalen und überregionalen Presse.

Wir erwarten Besucher aus dem ganzen Bundesgebiet. Der offizielle Beginn
des Aktionstages ist fünf vor zwölf – eine symbolträchtige Uhrzeit!

Hier der Link zur Veranstaltung. Machen Sie mit und tragen Sie sich ein!

Veranstaltungsdetails – Anmeldung – Teilen und weitersagen

Diskussionsportal im Forum

Quelle : Online Boykott

Bedauern und Mitgefühl der BRD Polit-Marionetten ..

fit-400x320Egal welche der zahlreichen deutschen Polit-Marionetten sich nach den Taten von
Würzburg und München noch vor irgend ein Mikrofon stellt um dort ihr scheinheiliges
Bedauern oder Mitgefühl für irgend ein Verbrechen gegen das eigene Volk zum Ausdruck
zu bringen, es handelt sich in jedem Fall um einen Lügner, Betrüger und Volksverräter,
der da Phrasen dreschend vor euch steht.

Die gesamte bundesdeutsche Politik hat „Abgemerkelt“ . Denn wenn eine Kanzlerin, die
durch Ihren Amtseid vor Zeugen geschworen hat, zum Wohle der Deutschen zu handeln,
ständig und vollumfänglich versagt – wenn hochbezahlte Präsidenten, Minister und
Ministerpräsidenten trotz dieser inzwischen durch die Realität längst bestätigten
Tatsache immer noch die Frechheit besitzen, medial ihr scheinheiliges Bedauern und
Mitgefühl auszudrücken – dann wird es Zeit, endlich einmal Tacheles zu reden.

Ich werfe dieser Kanzlerin, die uns Deutsche und unser Land so sehr
verachtet, hier in aller Öffentlichkeit absichtlichen Hochverrat vor:

Der Tot aller durch Terror in Europa gestorbenen Menschen geht allein auf Ihre Kappe
Frau Merkel. Sie dienen fremden Herren und handeln in voller Absicht zum Schaden der
Menschen in diesem Land. Sie haben uns verraten und für einen Judaslohn verkauft.

Eine Kanzlerin, die die absichtliche Ausrottung der deutschen Bevölkerung und die
Zerstörung der deutschen Wirtschaft aktiv betreibt, hat sich eindeutig des Hochverrates
schuldig gemacht. Sie plündern unser Land für den Wohlstand fremder Mächte und treiben
einen Keil in die Gesellschaft.

Sie Lügen und betrügen die deutschen Völker und betreiben aktiv die Fremdherrschaft
in unserer Heimat. Sie betonen zwar immer wieder das Existenzrecht Israels, höhlen
aber das Existenzrecht Deutschlands durch Übertragung hoheitlicher Rechte an EU und
andere Organisationen gleichzeitig immer mehr aus. Sie schließen Verträge mit Despoten.

Sie unterstützen und beteiligen sich aktiv an Kriegen in vielen Ländern
der Welt und sind ursächlich für die völlig gesetzeswidrige Masseneinwanderung
von Wohlstandsflüchtlingen verantwortlich.

Und auch Sie Herr Bundespräsident Gauck, der sich auf unsere Kosten für jeden umgefallenen
Sack in China entschuldigt und sich in vier sinnlosen Amtsjahren kein einziges mal für uns
Deutsche stark gemacht hat, haben total versagt.

Wir brauchen kein permanentes schlechtes Gewissen, sondern einen Präsidenten, der den
offensichtlich gegen Deutsche gerichteten Rassismus im Land und die seit über 70 Jahren
andauernde weiße Folter gegen alle Deutschen endlich beendet. Sie haben in jeder Form
versagt und sind dieses hohen Amtes nicht würdig.

Ihr selbstherrlichen Medien, die ihr euch so gern als vierte Gewalt im Staate seht, ihr
habt euch von machtgeilen Politikern, euren willigen Inhabern und euren gewissenlosen
Chefredakteuren gleichschalten lassen.

Was Ihr in diesem Land leistet, würde dem ehemaligen Propaganda Minister Joseph Göbbels
zur Ehre gereichen. Zu dessen Zeit sagte man wenigstens noch offen, dass man Propaganda
macht. Heute fehlt euch selbst dazu der Mut.

Wozu sollen wir euren Mist noch lesen, den ihr uns tagtäglich
in allen großen Medien und im Zwangsbezahlfernsehen auftischt?

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

GEZ-Zwangssteuer : „Die Rückkehr der Stasi ?“

20150902_ARD_ZDF_GEZ_Rundfunkbeitrag_Eidesstattliche_VersicherungStellen Sie sich nur mal einen Moment vor, der russische Präsident Wladimir Putin
würde Menschen ins Gefängnis stecken lassen, weil sie eine Rundfunkgebühr nicht
bezahlt haben. Der Aufschrei unter den „Demokraten“ hierzulande wäre groß.

Die politische Forderung, diese schändliche Praxis, die gegen die Menschenrechte
verstößt,  zu beenden, ebenso. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Doch nicht im „bösen Unrechtsstaat“ Russland werden Bürger wegen säumiger Rundfunkgebühren
in den Knast gesteckt, sondern hierzulande! Mitten im ach so hypermoralischen Deutschland.

Das ist nicht nur unglaublich, sondern ein politischer Skandal sondergleichen.

Und das ist nur der Anfang der „Stasi-Methoden“, die mit den GEZ-Zwangsgebühren einhergehen.

Doch der Reihe nach…

Die Reform der GEZ

Bis zum Jahr 2013 berechnete die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) die Rundfunkgebühr nach
Anzahl und Art der Geräte. Danach wurde diese durch einen Beitrag (monatlich 17,50 Euro)
pro Wohnung oder Betriebsstätte abgelöst.

Gleichzeitig wurde die GEZ durch den sogenannten Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen
(ARD, ZDF und Deutschlandradio) ersetzt. Das hört sich freilich viel moderater als die
Gebühreneinzugszentrale an. Obwohl ihre Funktion dieselbe ist: Die Zwangsgebühren einzutreiben.

Asylunterkünfte bleiben verschont

Allerdings werden nicht alle Haushalte vom Beitragsservice zur Kasse gebeten.

Es gibt Ausnahmen bei den beitragspflichtigen Wohnungen, also jene, die von
der Rundfunk-Gebühr befreit sind. Dazu gehören Unterkünfte von Asylbewerbern.

Auf dem diesbezüglichen Serviceportal heißt es dazu: „Erhalten Asylbewerberinnen
und Asylbewerber in Einzelfällen doch ein Anschreiben des Beitragsservice, sollten
die Betreuer zeitnah reagieren und den Beitragsservice über den Asylbewerberstatus
informieren.

Nur durch eine entsprechende Rückmeldung lässt sich verhindern, dass die
angeschriebenen Personen in der Folge zum Rundfunkbeitrag angemeldet werden
und eine Zahlungsaufforderung erhalten…“

Gier, Geldsegen und Gebührenerhöhungen

Durch die GEZ-Reform wird nun jeder Haushalt – mit oben genannten Ausnahmen – zur
Kasse gebeten. Ganz egal ob er ein TV- oder Radiogerät besitzt oder nicht. Privat
genutzte Fahrzeuge sind inbegriffen, nicht jedoch Zweit- oder Nebenwohnungen.

Dafür muss extra gelöhnt werden.

Diese „Zwangssteuer“ – darüber wird noch zu sprechen sein – beschert den öffentlich-
rechtlichen Anstalten einen Geldsegen von jährlich über 8 Milliarden Euro. Doch damit
nicht genug: Längst schon gibt es hinter verschlossenen Türen Diskussionen darüber,
den Beitrag anzuheben – auf monatlich mehr als 19 Euro ab dem Jahr 2021.

Begründet wird dies damit, dass eine „bedarfsgerechte Finanzierung“ der Rundfunkanstalten
gewährleistet sein muss. Genauso, wie es im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt ist.

Allerdings scheint sich diese „bedarfsgerechte Finanzierung“ wohl nur auf den aufgeblähten
Wasserkopf der Sender-Verwaltung zu beziehen und nicht auf die Programmgestaltung selbst.
Über 50.000 Mitarbeiter und 85 öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender zeugen davon.

Jagd auf säumige „GEZ“-Zahler

Doch wehe denen, die der Zahlung der Rundfunk-Gebühren nicht nachkommen! Bei denen
schlagen die Rundfunk-Oligarchen mit allen zur Verfügung stehenden Zwangsmaßnahmen zu.

Und zwar so:

1.)
Der Beitragsservice verschickt eine Zahlungserinnerung an den säumigen GEZ-Zahler.

2.)
Reagiert dieser nicht, folgen Mahnungen.

3.)
Bleibt die Zahlung weiter aus, wird ein Festsetzungsbescheid verschickt.

4.)
Danach erstellt die zuständige Landesrundfunkanstalt ein
Vollstreckungsersuchen bei den regionalen Vollstreckungsbehörden.

5.)
Diese führen dann die Vollstreckung durch. Die jeweiligen Zwangsmaßnahmen sind im
betreffenden Landesrecht geregelt und umfassen Pfändungen und Zwangsversteigerungen.

Oder gar Beugehaft, wenn der säumige Beitragszahler sich weigert, seine Vermögenslage
offenzulegen. Grundsätzlich aber bleiben die Forderungen aus der Beitragspflicht bestehen,
bis sie erfüllt werden.

Offiziell heißt es beim Beitragsservice dazu: „Das Einziehen der Beiträge mittels
Zwangsmaßnahmen erscheint in Einzelfällen zwar hart, ist aber richtig und wichtig,
damit die Beitragsgerechtigkeit aufrechterhalten werden kann.“

Den kompletten Beitrag findet Ihr hier : Watergate

Vollstreckungsbremse : Jetzt revoltieren auch die Behörden gegen die Zwangsgebühr

20150713_Rundfunkbeitrag_GEZ_Eintreibung_BeitreibungDer Beitragsservice informiert: Er kriegt uns alle. 2015 gab es 1,4 Millionen
Zwangsvollstreckungen. Das sind 62,29 Prozent mehr als 2014 und doppelt so viele
wie 2013. Jetzt kommt aber heraus: Deutschlands Vollstreckungsbehörden sind
überlastet und wütend, weil sie für ARD und ZDF Moskau-Inkasso spielen müssen.

Im Alltag gibt es längst eine behördliche Vollstreckungsbremse. Wer am Ende
zahlen muss, entscheidet nur noch der Zufall. Der Beitragsservice begleicht
nur einen Bruchteil der Vollstreckungskosten – am Ende steht also wieder der
Steuerzahler für den GEZ-Wahn gerade.

Der Beitragsservice hat auch unter Deutschlands Vollstreckungsbehörden keine Fans
mehr. Die sind unzufrieden, weil sie als staatliches Moskau-Inkasso für ARD und
ZDF herhalten müssen. An ihnen bleibt am Ende alles hängen: Sie müssen die
Zwangsgebühr bei den Zwangsangemeldeten durch Zwangsvollstreckung eintreiben.

Der Aufwand steigt von Jahr zu Jahr. Auch das berichten wir schon seit geraumer
Zeit: Der Beitragsservice zahlt für die millionenfache Amtshilfe bloß den Dumpingpreis;
knausrige Pauschalen zwischen 20 und 23 Euro pro Fall.

Jetzt erreicht das Verhältnis zwischen GEZ und Vollstreckungsbehörden eine neue Eiszeit.
Hinter den Kulissen muss es offenbar gekracht haben, denn der Beitragsservice darf gar
nicht so viel zwangsvollstrecken lassen, wie er gern möchte – und auch offiziell angibt.

Es wurde eine Vollstreckungsbremse verhängt und sie ist sogar im GEZ-Geschäftsbericht
für 2015 festgehalten. Der Journalist Norbert Häring hat den brisanten Passus entdeckt:

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : info.kopp-verlag.de

Habt ihr euch mal die Frage gestellt ob die Reichsbürger eventuell die Wahrheit sagen ?

reichsbrger25hkmwUlrich Maurer DIE LINKE – Deutschland ist kein souveränes Land

Der „Personal“-ausweis der BRD

Der Staatsangehörigkeitsausweis

Staatsangehörigkeit DEUTSCH – Wie die BRD versucht, uns staatenlos zu machen

Interview Jo Reiner : Staatsangehörigkeit

Die „Reichsbürger“ Naidoo, Schäuble, Gysi, Bahr, Waigel und Schmid

Und aus den Mainstream Medien :

Wie Reichsbürger Behörden lahm legen | Panorama 3 | NDR

Die Reichsbürger: Gegen den deutschen Staat – kulturzeit 3sat

Vollstreckungsbeamter wurde von GEZ (ARD,ZDF & Deutschlandradio) geschickt und abgewiesen