Regierung will Proteste in Ost-Ukraine „mit Gewalt“ auflösen

Die ukrainische Übergangs-Regierung droht den pro-russischen Separatisten im Osten mit dem Einsatz von Gewalt. Der Protest werde innerhalb von 48 Stunden aufgelöst, so der Innenminister.

Pro-Russische Demonstranten sollen „mit Gewalt“ vertrieben werden. (Foto: dpa)

Die ukrainische Regierung hat den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes mit dem Einsatz von Gewalt gedroht. Der Protest werde innerhalb von 48 Stunden aufgelöst, sagte Innenminister Arsen Awakow am Mittwoch am Rande einer Kabinettssitzung in Kiew. Sollten Verhandlungen scheitern, werde Gewalt eingesetzt. Bei den konfliktbereiten Kräften handelt es sich nach seinen Worten um eine Minderheit.

Demonstranten halten Behördengebäude in mindestens zwei Städten im Osten der Ukraine besetzt. In Luhansk nahe der russischen Grenze sind sie in eine Zweigstelle des Inlandsgeheimdienstes SBU eingerückt. Bei der Besetzung erbeuteten die Oppositionellen nach eigener Darstellung auch Maschinengewehre. Sie fordern Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit von der Übergangsregierung in Kiew (mehr hier). Im Osten der Ukraine leben viele ethnische Russen, die die neue Regierung in Kiew ablehnen.

Russland rief die ukrainische Regierung auf, nicht militärisch gegen die Demonstranten vorzugehen. Moskau warnt vor einem Bürgerkrieg (hier). Das Land relativierte die Aussagen des Westens, ein Militäreinsatz in der Ukraine vorzubereiten. „Die USA und die Ukraine haben keinen Grund zur Sorge“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Es gebe an der Grenze zum Nachbarland keine ungewöhnlichen Aktionen, die von militärischer Bedeutung seien.

US-Außenminister John Kerry hatte zuvor erklärt, Russland könnte einen Militäreinsatz wie auf der Krim im März vorbereiten.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/04/09/regierung-will-proteste-in-ost-ukraine-mit-gewalt-aufloesen/

Türken protestieren gegen Rassismus in Deutschland

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Mehrere türkische Organisationen haben für Donnerstag zu Protesten gegen sogenannten „Alltagsrassismus“ aufgerufen. An diesem Tag gegen Rassismus soll mit der Aktion „5 vor 12“ auf den angeblichen Rassismus in der deutschen Gesellschaft aufmerksam gemacht werden. „Die Leute sollen da, wo sie am Donnerstag um fünf vor zwölf gerade sind, etwas machen“, sagte der Sprecher des Türkischen Bundes Berlin (TBB), Hilmi Kaya Turan, gegenüber der taz. „Hupen oder Luftballons steigen lassen zum Beispiel.“

Geplant sind politische Kampagnen wie „Kehr aus“, mit der symbolisch der Rassismus aus deutschen Behörden und Betrieben gekehrt werden solle. „Wir wollen damit zeigen, welches Ausmaß Rassismus und Diskriminierung in Deutschland haben, auch in solchen Institutionen“, erläuterte Turan den Hintergrund der Aktion.

Wegen „Alltagsrassismus“ bleiben Läden geschlossen

Eine weitere Kampagne kündigte TBB-Geschäftsführer Fuat Sengül an. Aus Protest gegen „Alltagsrassismus“ sollen türkische Läden in Kreuzberg, Schöneberg und Mitte am Donnerstag geschlossen bleiben. „Wir würden uns freuen, wenn sich auch deutsche Läden beteiligen würden“, hoffte Sengül gegenüber der BZ. Daneben ist geplant, 10.000 Luftballons mit der Aufschrift „Berlin gegen Rassismus“ in den Himmel steigen zu lassen.

Auch der Köpenicker Bezirksbürgermeister Oliver Igel wird als Zeichen der Solidarität vor dem Rathaus Köpenick Luftballons in den Himmel steigen lassen und „Lärm für Toleranz“ machen. „Alle sind aufgefordert, schwarze Luftballons für die vielen rassistischen Opfer und Übergriffe sowie gegen Fremdenfeindlichkeit und Hassgewalt steigen zu lassen“, heißt es in einer Mitteilung.

Neben dem TBB beteiligen sich auch die Dersim-Kulturgemeinde und die Kurdische Gemeinde an der Aktion, die dieses Jahr zum zweiten Mal stattfindet und nach Wünschen der Veranstalter nun Tradition werden soll. Bereits 2012 habe man die Aktion mit großem Erfolg ins Leben gerufen. „Die Beteiligung damals hat unsere Erwartungen weit übertroffen“, bestätigte Turan.

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5a6f3ce520b.0.html

Auf der Rosenstraße schrien sie die Nazis an

http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2013-02/fabrikaktion-rosenstrasse-berlin-ns-protest-1943?commentstart=9#comments

 

Sehr ungewöhnlich das der Kommentar nicht gleich entfernt wurde:

 

Seltsame Medienlage heute

Klar, ein gutes Dutzend Aktionen des Widerstandes geistern alle 14 Tage durch die Medienlandschaft.
Real gab es sicherlich hunderte, die sind aber eher selten in den Medien.

Ein paar Widerstandsaktionen werden also absolut hochstilisiert.

Zeitgleich jedoch – wir wollen den historischen Kontext beachten – gab es hundertausende Pro-Kundgebungen. “ Reichsweit „, tagtäglich.

Seltsam, aber diese hundertausende Pro-Kundgebungen werden entweder “ verrissen “ mit einschlägigem Pflichtkommentar……oder sind zum Vergessen verdammt.

Historische Zeugnisse ( Pro ) hierzulande unter Verschluss.

Das ist doch alles nicht mehr zeitgemäss. Jede/r kann auf den einschlägigen Internetportalen triumphale Pro-Kundgebungen – historische Zeitzeugendokumentationen – ansehen.

Die mediale als auch staatliche Bevormundung nervt!

Nur so am Rande, nebenbei…

 

Und wenn`s mit dem Ansehen mal nicht klappt:

 

http://www.politaia.org/wichtiges/gesperrte-youtube-videos-ansehen/

ESM-Protestwelle kommt an: Büro Kauder und Steinmeier massiv unter Druck

Weil Frau Merkel langsam Angst haben muss, keine Mehrheiten mehr für weitere „Rettungspakte“ zu bekommen, scheint sie die gezielte Ausschaltung des Bundestages vorzubereiten (s. hier). Deshalb ist es so wichtig, daß Sie mitmachen:

Schicken Sie Ihren Protest gegen den ESM mit einem Klick hier an 10 Abgeordnete des Bundestages. Jede E-Mail, die im Bundestag ankommt, ist wichtig. Jede einzelne. Und wenn Sie unsere E-Mail auch nur an 10 Bekannte weiterleiten und die Hälfte davon mitmacht, dann werden wir etwas bewegen. Mit wenigen Klicks haben Sie es in der Hand.

Unser Widerstand wächst und zeigt Wirkung. Nachdem die Büros Kauder und Steinmeier die persönliche Entgegennahme tausender ESM-Petitionen ausdrücklich verweigerten, brach eine Protestwelle über sie herein. Wir haben nachgehakt: Heute kam die endgültige Absage. Aber: Unser Widerstand ist angekommen (lesen Sie hier!).

Kauder und Steinmeier haben uns ein sehr freundliches „Angebot“ (sic!) gemacht: Wir dürfen die Petitonen per Post schicken. Ich schlage vor: Faxen wir sie ihnen. Die Petitionen finden Sie hier (für Kauder) und hier (für Steinmeier). Faxnummer Kauder: 030 227- 76601 und Faxnummer Steinmeier: 030 227- 76659. Postanschrift für beide Herren wäre: Platz der Republik 1 – 11011 Berlin

Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre
Beatrix von Storch

Jetzt also: Zwei Billionen! Es war klar: Der ESM läuft aus dem Ruder

Es war klar, daß es so kommen mußte: Spanien kriecht unter den Rettungsschirm, der dafür aber zu klein ist. Also wird der jetzt wohl aufgestockt. Zwei Billionen sind im Gespräch, kaum zwei Wochen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihn abgesegnet hat (s. dazu mehr hier).Machen wir deswegen wieder mobil: Sagen Sie 10 Abgeordneten mit einem Klick hier oder Ihrem Wahlkreisabgeordneten mit einem Klick hier, daß Sie den ESM und natürlich auch eine Erhöhung der deutschen Haftung ablehnen!

Gleichzeitig verweigern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Volker Kauder (CDU) die Entgegennahme tausender ESM-Protestpetitionen, die ich in einem persönlichen Termin übergeben wollte. Zwei Absagen: „Leider keine Zeit. Schicken Sie die Petitionen mit der Post.“ Wenn Sie diese Absage als eine inakzeptable Mißachtung des breiten Bürgerwillens betrachten, sagen Sie das den Herren doch einmal persönlich: Kauder: Tel. 030/ 227-74401, Fax:  030/227-56061, Email: volker.kauder@cducsu.de und Steinmeier: Tel. 030/ 227-73731, Fax: 030/227-56211, Email: frank-walter.steinmeier@bundestag.de  Und mailen Sie uns, was man Ihnen sagt. Dann haken wir da wieder nach…

Der ESM ist verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn vorerst zwar gedeckelt, nicht aber gestoppt. Deswegen ist es so wichtig, daß unser Protest jetzt richtig laut wird. Machen Sie weiter mit. Es wird jeden Tag wichtiger! Leiten Sie diese Mail an Freunde weiter. Wir haben viel zu verlieren – nur keine Zeit!

Mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wir sind eine Bürgerbewegung. Wenn Sie 3 Euro spenden, dann tut es auch der nächste. Und dann können wir die Kosten unserer Kampagne bezahlen. 3 Euro. Hier. Danke sehr.

Karlsruhe, München, Leipzig… – der Widerstand breitet sich aus

Entscheidet das Verfassungsgericht wie lange geplant am Mittwoch, 12.9., über den ESM? Diese Frage ist seit gestern wieder offen, weil Peter Gauweiler (CSU) eine neuerliche Klage eingereicht hat. Hintergrund: Wenn die EZB jetzt wie angekündigt sowieso so viel Geld für alle Krisenstaaten druckt, wie diese brauchen, wozu dann noch einen Rettungsschirm namens ESM?

Der Protest im ganzen Land wächst dramatisch. Schicken Sie mit einem Klick hier 10 Protest-E-Mails an Bundestags-Abgeordnete in und um Leipzig, wo heute im Rahmen der Montagsgebete in der Nikolaikirche mit unserem ESM-Video die Menschen aufgeklärt werden. Am 8.9. demonstrierten wir mit mehr als 1000 Bürgern in Karlsruhe (s. Video meiner Rede hier und Video des Aufrufes an alle Verfassungsrichter persönlich: hier). Heute dann noch die große Podiumsdiskussion in München (s. Details hier).

Eines ist klar: Egal ob und ggfls. wie das Verfassungsgericht am Mittwoch entscheidet: Wir werden am 12.9. als Zivile Koalition e.V. den Startschuß geben für die Initiative für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie. Wir brauchen einen Neustart in der Politik und keine Partei geht das an.

Mit sehr freundlichen Grüßen – heute – aus München Ihre

Beatrix von Storch

Aufruf zu „Freedom not Fear“ in Brüssel 14.–17. September 2012

Freedom Not Fear – Freiheit statt Angst

 

Zum zweiten Mal in Folge organisiert die Bewegung „Freedom not Fear“ ein langes Protestwochenende in Brüssel mit Demo und Aktionen, Barcamp und Workshop, Networking und Besuch in Parlament und Kommission.

 

„Freedom not Fear“ ist eine Aktivistenbewegung verschiedener NGOs und engagierter Bürgerinnen und Bürger aus vielen europäischen Ländern, die sich in Brüssel trifft, um eine freie und offene Gesellschaft zu verteidigen. Ein Ziel ist es, die europäische Bürgerbewegungen gegen Überwachung und für Grundrechte zu unterstützen und zu vernetzen. Aber auch Einzelpersonen sind willkommen.

 

Zu Freedom not Fear 2011 kamen mehrere Hundert Menschen aus Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Deutschland, Österreich und Großbritannien. Für dieses Jahr  haben sich zusätzlich Aktivisten aus Spanien, Polen und Ungarn  angekündigt. Der gesamteuropäische Protest gegen ACTA  (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat gezeigt, dass die  Ziviligesellschaft durchaus Gesetze, die sich gegen Bürgerrechte richten, verhindern kann.

 

Das ausführliche Programm gibt es hier:

http://www.freedom-not-fear.eu

http://freedomnotfear.org

 

Freedom not Fear 2012 Video:

http://www.youtube.com/watch?v=0NPmgWjtiaI

 

Mitmachen ist einfach:

 

– Verbreite die Info – mach Freedom not Fear noch bekannter.

– Komm nach Brüssel, mach mit – eine Anmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei.

– Verbreite unser Video weiter

 

Mehr Info: info@freedom-not-fear.eu

Über 200000 gegen GEMA-Wucher

Mehr als 200.000 Unterschriften gegen Gema-Gebühren-Wucher. Die Petition war im April gestartet worden und läuft noch drei Monate. Mit der geplanten Reform will die Verwertungsgesellschaft eine Vielzahl ihrer Tarife vereinheitlichen, zudem komme es zum Wegfall von Nachlässen.

 

Der Protest gegen die geplante Gebührenerhöhung der Verwertungsgesellschaft Gema nimmt weiter zu: Bis zum Dienstagnachmittag hatten bereits mehr als 212.000 Menschen eine entsprechende Online-Petition an den Bundestag unterzeichnet. Die Petition war im April gestartet worden und läuft noch drei Monate.
Mit der geplanten Reform will die Verwertungsgesellschaft eine Vielzahl ihrer Tarife vereinheitlichen, zudem komme es zum Wegfall von Nachlässen. Für einige Musiknutzer komme es somit zu Tariferhöhungen von teils mehreren hundert bis zu über tausend Prozent, so die Begründer der Petition. Kritiker fürchten daher, dass viele Clubs und Diskotheken aufgrund der erhöhten Gebühren schließen müssen.

Hier zeichnen: openpetition.de

Gesundheitskarte: Ärztetag erklärt eGK für gescheitert, Tschechien stoppt sie

Die elektronische Gesundheitskarte ist – erneut – von denjenigen abgelehnt worden, die es wissen müssen. Der deutsche Ärztetag sprach sich gegen die eGK aus und erklärte das Projekt für gescheitert. In einem Beschluss wendet sich der Ärztetag gegen das Sammeln medizinischer Daten in zentralen Serverfarmen. Die Vertraulichkeit werde von der eGK ebenso bedroht wie die ärztliche Therapiefreiheit.

 

Das Geld, das so dringend im medizinischen Sektor benötigt wird, wird in die IT-Branche umgeleitet. Die hat das größte finanzielle Interesse daran, dass die eGK eingeführt wird. Den Schaden müssen aber die gesetzlich Versicherten, Ärztinnen und Ärzte tragen.

 

Erfreuliche Nachrichten, die zeigen, wie es gehen kann, kommen aus Tschechien. Dort ist die elektronische Patientenakte, ein ähnliches Projekt wie die deutsche eGK, offiziell eingestellt worden. Begründet wird dies – Überraschung – mit Datenschutzbedenken. Auch die finanzielle Seite war ein Problem, obwohl die Kosten dort noch wesentlich geringer waren als in Deutschland.

 

Deshalb heißt es jetzt auch für uns, am Ball bleiben und den Protest weiter formieren. Einige Klagen sind in Vorbereitung. Mehr Infos gibt es in unserem FAQ und die Neuauflage des Info-Pakets fürs Wartezimmer kann im FoeBuD-Onlineshop bestellt werden.

 

FAQ – Fragen und Antworten zur Gesundheitskarte https://www.foebud.org/gesundheitskarte/faq-egk/

 

Allles auf eine Karte? Flyer zur  Gesundheitskarte bestellen https://shop.foebud.org/thema/gesundheitskarte/infofaltblatt-zur-elektronischen-gesundheitskarte-egk.html

 

Für Wartezimmer hat der FoeBuD ein Info-Paket mit Plakaten und Broschüren nebst Aufsteller geschnürt. Dies kann im FoeBuD-Shop bestellt werden:

https://shop.foebud.org/thema/gesundheitskarte/egk-elektronische-gesundheitskarte-arztpraxenpaket.html

Anonymous – Krieg gegen das System- Trete dem Widerstand bei!

Immer mehr Menschen verstehen , das in der Welt etwas  gewaltig falsch läuft !

Wir sind Anonymous !
Wir sind VIELE !
Wir vergessen Nicht !
Wir Vergeben Nicht !
Erwartet UNS !