„Gelbwesten“ demonstrieren trotz neuer Milliardenzusagen Macrons

Epoch Times

Die „Gelbwesten“ wollen am Samstag erneut auf die Straße gehen. Es ist bereits das 24. Protestsamstag der Bewegung.

„Gelbwesten“ in Bordeaux, 23. Februar 2019.Foto: GEORGES GOBET/AFP/Getty Images

Ungeachtet milliardenschwerer Zusagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen die „Gelbwesten“ am Samstag erneut auf die Straße gehen.

In der Hauptstadt Paris ist eine gemeinsame Demonstration mit Gewerkschaften und der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) geplant (13.00 Uhr).

Es ist bereits das 24. Protestsamstag der „Gelbwesten“-Bewegung. Der Schwerpunkt der Demonstrationen soll in Straßburg liegen.

Die Behörden der elsässischen Stadt haben Kundgebungen im historischen Zentrum untersagt, da sie Ausschreitungen fürchten. Als Antwort auf die Sozialproteste hatte Macron am Donnerstag unter anderem Steuersenkungen im Umfang von rund fünf Milliarden Euro versprochen sowie erleichterte Volksbefragungen.

Die „Gelbwesten“ kritisieren, von den Ankündigungen profitiere vor allem die Mittelschicht. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/europa/gelbwesten-demonstrieren-trotz-neuer-milliardenzusagen-macrons-a2867866.html

Gelbwesten: Macron steuert Richtung Totalitarismus – steuert Frankreich in einen Bürgerkrieg?

von https://www.journalistenwatch.com

Gelbwesten-Demo in Frankreich – Foto: Screenshot YouTube

 

Anhaltende soziale Massenproteste und ein Präsident, der die Demonstrations- und Meinungsfreiheit einschränken will: Frankreich steht am Rande einer Revolution.

Die Gelbwesten geben nicht auf!

Die Protestbewegung der Gelbwesten geht weiter. Ein wichtiges Indiz dafür sind der achtzehnte und neunzehnte Akt der Demonstrationen, welche bewiesen, dass die Bewegung nach einem leichten Abflauen wieder an Stärke gewinnt. Die Medien in Deutschland und in Österreich sind dabei wie bisher voll von Falschmeldungen bezüglich der Proteste. Doch gerade hier gilt es Licht ins Dunkle zu bringen – denn was gerade in Frankreich passiert, kann gravierende Folgen für Deutschland und Europa haben.

Die Proteste nehmen wieder an Fahrt auf!

Am Samstag den 17.03. demonstrierten erneut zahlreiche Menschen in ganz Frankreich, um einen Rücktritt von Frankreichs Präsident Macron und eine gerechtere Sozialpolitik zu fordern. Laut Innenministerum waren diesmal 32.000, den Gelbwesten nach 230.000 Menschen auf der Straße, was nach dem leichten Abflauen der Bewegung um Weihnachten herum wieder eine Rückkehr zu alter Stärke bedeutet.

Gegen soziale Verelendung und verantwortungslose Umweltpolitik

Dabei wurde das neoliberale Macronregime an diesem Tag nicht nur von klassischen Gelbwestenanhängern herausgefordert, welche sich vor allem aus autochthonen Franzosen aus dem ländlichen Raum rekrutierten, sondern auch von Gegnern der gegenwärtigen Umwelt- und Klimapolitik. Somit fand auch der Demospruch „Das Ende des Monats und das Ende der Welt – der gleiche Kampf!“ seinen Eingang auf der Demonstration und wurde nicht nur auf der Klimademo am selben Tag in Paris skandiert.

Mit ihrem Protest sorgte die Bewegung der Gelbwesten erneut in ganz Europa für Furore, nicht zuletzt deswegen, weil die französische Polizei abermals mit dem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt auf die Demonstrationen reagierte.

Mit Panzerwagen und Tränengas gegen die Demonstranten

So ließ Macron nicht nur Sanitäter verprügeln, sondern auch zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs Panzerwagen einsetzen, welche Tränengas in erhöhter Demonstration gegen die Demonstranten einsetzen. Nachdem die Polizei nach monatelang andauernden Protesten am Rande der Belastungsfähigkeit ist, wird der staatliche Kampf gegen die Gelbwesten immer mehr zu Materialschlacht.

Macrons Bürgerdialog verlief im Sand

Alle bisherigen Versuche Macrons, die Protestbewegung zu beschwichtigen, verliefen bisher im Sande. So fällt das erneute Erstarken der Gelbwesten ausgerechnet mit dem Ende von Macrons‘ „Bürgerdialog“ zusammen, welcher von Anfang an mit Skepsis betrachtet wurde und sich letzten Endes als Nebelgranate zur Beruhigung der Franzosen herausstellte.

Paris brennt und Macron feiert

Macron selbst machte im Zuge der Proteste die wohl denkbar schlechteste Figur: Während die Polizei in Paris wahllos in die Menge hineinprügelte, wurden zahlreiche Geschäfte und unter anderem ein Luxusrestaurant am Champ Elysees angezündet.

Macron hingegen ließ Bilder von sich publizieren, die ihn in einem französischen Skiressort mit seiner Gattin und engen Vertrauten beim Weintrinken und Essen zeigten. Nicht zuletzt auch rechte Parteien wie der Front National verglichen ihn darauf hin mit

Wurden die Randalierer in Frankreich von den Sicherheitskräften gestellt?

Ein pikantes Detail der in ganz Europa verurteilten Krawalle wurde erst im Nachhinein der Proteste bekannt: Auf Videos von den Protesten wurde klar ersichtlich, dass zumindest einige Randalierer von den französischen Sicherheitskräften selbst gestellt wurden. Als die Seite Demosanitäter, welche mit Sanitätern immer bei den Protesten vertreten ist, Videos mit Belegen dazu auf ihrer Seite veröffentlichte, wurde sie von Facebook ermahnt, da es sich dabei angeblich um „Fake-News“ handle. Zudem findet man in Aufnahmen von der Polizeigewalt in Frankreich immer wieder nichtuniformierte Kräfte inmitten der Polizei, welche besonders „motiviert“ auf die Gelbwesten einschlagen.

Macron setzt Militär bei Protesten ein

Im Vorfeld des neunzehnten Aktes fand schließlich eine Militarisierung der staatlichen Ordnungskräfte statt. Das Militärkommando Sentinel wurde in Paris an neuralgischen Plätzen wie dem Präsidentenpalast und dem Champs Elysees stationiert, welche das Demonstrationsverbot auf diesen Plätzen notfalls auch mit Waffengewalt durchsetzen sollten. Macron gab also den Schießbefehl gegen das eigene Volk!

Das es zu keinen Schüssen kam, dürfte wohl alleine der Tatsache geschuldet sein, dass die französischen Militärs im Gegensatz zu ihrem Chef einen kühlen Kopf bewahrt haben. Auch wenn viele Medien von „ruhigen“ Protesten ohne Zwischenfälle berichteten, war die Polizeigewalt wieder allgegenwärtig.

72-jährige ins Krankenhaus geprügelt – Macron verhöhnt sie

Besonderes Aufsehen erregte der Fall einer 73-jährigen Frau, welche von der Polizei schwer verletzt wurde, als sie sich in einer der Demonstrationsverbotszonen in Nizza aufhielt. Macron wünschte ihr nach Bekanntwerden ihres Krankenhausaufenthaltes die „Weisheit“, sich nicht mehr in solchen Zonen aufzuhalten.

Über 2000 Schwerverletzte – UNO fordert Ermittlungen!

Dabei stellt sie keinen Einzelfall da. Mehr als 2000 Menschen wurden im Rahmen der Proteste in Frankreich schwer verletzt. Herausgeschossene Augen durch „Flashball“-Beschuss, abgesprengte Gliedmaßen und mit Schlagstöcken ins Krankenhaus geprügelte Franzosen sind nicht die Außnahme, sondern die Regel. Sogar die Vereinten Nationen haben französische Regierung dazu aufgefordert, wegen dieser Fälle schwerer Polizeigewalt Ermittlungen einzuleiten.

Macrons Frankreich – das brutale Gesicht des Neoliberalismus

Ingesamt kann man also sagen, dass Macrons Gewalteinsatz und Überheblichkeit nichts anderes ist, als das hässliche Gesicht des Neoliberalismus. Damit macht der französische Präsident nicht nur ein friedliches Ende der Proteste immer unwahrscheinlicher, sondern zerstört auch das Leben tausender Franzosen, wie eine Dokumentation der Gruppe „Le vent se leve“ beweist. Macron könnte damit nach dem kommunistischen Diktator Cheaucescu nach langer Zeit zu einem weiteren europäischen Staatschef werden, der nicht friedlich aus dem Amt scheidet. Man kann nur hoffen, dass die Gelbwesten weiterhin einen kühlen Kopf bewahren und das brutale Regime des französischen Präsidenten durch friedlichen Protest beenden werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst beim Arcadi Magazin.

https://www.journalistenwatch.com/2019/03/27/gelbwesten-macron-richtung/

LIVE: Französische Gewerkschaften demonstrieren aus Solidarität mit Gelbwesten

 

RT Deutsch

 

Live übertragen am 19.03.2019

Verschiedene Gewerkschaften Frankreichs rufen aus Solidarität mit den Gelbwesten zum Streik auf. In Paris versammeln sich die Gewerkschafter zu einer Demonstration. RT Deutsch zeigt die Protestveranstaltung im Live-Stream.

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Zahl der Gelbwesten-Demonstranten offenbar gefälscht

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Am vergangenen Samstag, beim „Acte 18“ kam es in Frankreich und Paris wieder zu massiven Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten der sogenannten „Gelbwesten“. Nach der neuen Gewaltexplosion kündigte die französische Regierung an, noch härter gegen die Demonstranten vorzugehen. Während die französischen Behörden und die Medien weiter von sinkenden Teilnehmerzahlen sprechen, präsentierte sich auf den Straßen ein ganz anderes Bild. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass die französische Regierung die Teilnehmerzahlen bewusst fälscht und geringe Zahlen meldet.

Tatsächlich dürfte die Teilnehmerzahl angesichts der massiven Polizeigewalt und nach dem Attentat im Dezember in Straßburg zurückgegangen sein. Doch der Protestwille ist bei den Gelbwesten zweifellos ungebrochen. Obwohl die Polizei mit Hartgummigeschossen und Blendgranaten auf die Demonstranten schießt und dadurch schon rund 200 Menschen schwerstverletzt hat, sollen am vergangenen Samstag wieder über 200.000 Gelbwesten an den Samstagsprotesten teilgenommen haben. Unterstützer der Gelbwesten sprechen sogar von 290.000 Teilnehmern.

Der Spiegel indes berichtete von 32.000 Gelbwesten, die landesweit an den Demonstrationen teilgenommen haben sollen. Vertreter der Gelbwesten sprachen auf Facebook von rund 230.000 Teilnehmern. Die russische Nachrichtenagentur AFP spricht ebenfalls von anderen Zahlen. Demnach soll allein der „radikale Teil der Gelbwesten“ bis zu 50.000 Menschen umfassen – diese Zahl soll von einem von Macron selbst vorgelegtem Bericht stammen. Die Zahlen liegen also weit auseinander und so muss man zu dem Schluss kommen, dass das französische Innenministerium die Zahlen absichtlich nach unten korrigiert – vermutlich um die tatsächliche Lage zu beschönigen und um die Gelbwesten zu demoralisieren.

Die Versuche der französischen Regierung, die Gelbwesten-Bewegung zu stoppen, sind bislang gescheitert. Jetzt entschied die französische Regierung, noch entschiedener gegen die Gelbwesten vorzugehen. Demonstrationsverbote drohen und Demonstrationen sollen noch schneller aufgelöst werden. Der Polizeichef wurde durch einen härteren Nachfolger ersetzt.

Obwohl in Frankreich Menschenrechte verletzt werden, schweigen die EU-Mitglieder zu den Gewaltexzessen der Polizei. Lediglich die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, forderte Einhalt von der französischen Regierung. Ihre Worte sind allerdings ungehört verhallt…

https://www.watergate.tv/zahl-der-gelbwesten-demonstranten-offenbar-gefaelscht/

Plünder-Polizist bei „Gelbwesten“-Demo in Paris gefilmt

Epoch Times

Am Wochenende ist es erneut zu Protesten der sogenannten „Gelbwesten“ gekommen. Etliche Geschäfte wurden geplündert. Ein Polizist beteiligte sich – er stahl Trikots von Fußball-Erstligist Paris Saint-Germain.

«Gelbwesten»-Protesten auf dem Champs-Élysées. 91 Geschäfte wurden geplündert, unter den Tätern befindet sich ein Polizist.Foto: Christophe Ena/AP/dpa

 

Zerschlagene Schaufensterscheiben, verbrannte Autos und Plünderungen – Das ist das Ergebnis der „Gelbwesten“-Proteste in Paris, die am Wochenende stattfanden.

Die Generalinspektion der französischen Nationalpolizei ermittelt sogar gegen einen Bereitschaftspolizisten. Er hatte in einem geplünderten Fanshop des Fußball-Erstligisten Paris Saint-Germain Trikots in seinen Rucksack gesteckt, berichtet die „Welt“.

Als ein Kameramann die Szene filmt, geht ein anderer Polizist mit einem Schlagstock auf den Kameramann los.

91 Geschäfte auf Champs-Élysées geplündert

Der Vorfall ereignete sich nach Angaben der „Welt“ auf den Champs-Élysées. Dort hatten Randalierer am Samstag etliche Schaufensterscheiben zertrümmert und insgesamt 91 Geschäfte geplündert.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will nun die Demonstrationsfreiheit einschränken. Die Regierung denkt über ein Verbot von Protesten auf den Champs-Élysées nach. (sua)

https://www.epochtimes.de/politik/europa/pluender-polizist-bei-gelbwesten-demo-in-paris-gefilmt-a2828888.html

Gelbe Westen greifen Polizei mit „Scheißbomben“ in der jüngsten Protestwelle an

von https://qlobal-change.blogspot.com

Laut der französischen Polizei setzen die Demonstranten der Gelben Weste in der jüngsten Protestwelle eine uralte Form der biologischen Kriegsführung ein. An diesem Wochenende berichteten die Behörden, dass Demonstranten der Gelben Weste Taschen mit Fäkalien auf die Polizei geworfen hatten. Die rudimentären kackgefüllten Minibomben wurden aus dünnen Beuteln und Ballons mit der Absicht hergestellt, dass sie beim Aufprall leicht platzen würden.

Rudy Manna von der Polizei der Alliance Police in der südlichen Hafenstadt Marseille sagte der AFP, dass viele der “ Bomben “ ihre Ziele getroffen hätten.

„Drei Polizisten waren damit durchtränkt „, sagte Manna.

Das Polizeipräsidium von Marseille berichtete sogar, dass ein Offizier verletzt worden war, als er mit einem „kackengefüllten Geschoss“ am Ellbogen getroffen wurde .
Es wurden nur sehr wenige Fotos der Offiziere gemacht, abgesehen von dem Foto, das auf Twitter gepostet wurde.

„[Die Polizeibeamten] hatten es in den Haaren, an den Schuhen, sie mussten ihre Kleider ablegen. Sie haben mir gesagt, dass sie noch nie so gedemütigt wurden. Und da es wirklich Nachmittag war, funktionierten die Duschen an der Nordstation nicht, sie mussten sich in der Garage mit kaltem Wasser reinigen “, sagte Manna.
„Die Polizisten waren zutiefst gedemütigt“, fügte Manna hinzu.

Die Polizei vermutet, dass dies eine koordinierte Strategie sein könnte, da ähnliche Vorfälle in anderen Städten, einschließlich Montpellier, gemeldet wurden. Demonstranten organisierten sich in den sozialen Medien und ermutigten Berichten zufolge Demonstrationskollegen, sich mit „Caca-tovs“ zu bewaffnen, vermutlich ein Spiel mit Molotow-Cocktails und „Caca“.
Der Twitter-Nutzer adda françois hat folgendes Bild gepostet , das die Entstehung dieser Bomben zu zeigen scheint.

Ein Mitglied der Gelben Westen hat ein Video auf YouTube veröffentlicht, in dem er erklärt, dass Demonstranten die Verwendung der Projektile in Betracht ziehen sollten, da sie die Polizei “ psychologisch “ beeinflussen. Der anonyme Demonstrant in dem Video sagte, dass diese Idee 2017 in Venezuela entstand. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass diese Art von Strategie in die Antike zurückreicht.
Es wurde berichtet, dass über 40.000 Menschen an den Protesten des vergangenen Wochenendes teilgenommen haben, wobei sich 10% der Demonstranten in Paris konzentrierten und der Rest sich auf andere große Ballungsräume des Landes ausbreitete.
Demonstranten der Gelben Weste hatten keine Angst, drastische Maßnahmen gegen die Regierung zu ergreifen. Nicht lange nachdem die Proteste begonnen hatten, berichtete die BBC , dass Demonstranten der Gelben Weste mehr als die Hälfte der Kameras zur Geschwindigkeitsmessung in Frankreich zerstört hätten.
Die Demonstrationen haben sich aufgrund der frühen Proteste verringert, bei denen mehr als 300.000 Menschen marschierten und die jüngsten Zahlen unter 50.000 sanken. Die geringere Präsenz ist wahrscheinlich das Ergebnis von Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die aufgrund der Vielfalt der Bewegung und der Fähigkeit, Menschen von links und von rechts anzuziehen, Schwierigkeiten haben, politische Forderungen zu vereinbaren.
Seit Beginn der Proteste sind elf Menschen gestorben, die meisten sind durch die Polizei gestorben.

https://qlobal-change.blogspot.com/2019/03/gelbe-westen-greifen-polizei-mit.html

Frankreich / Andy Eggert: „Wir sprechen von Kriegsverletzungen“

bumi bahagia / Glückliche Erde

Andy Eggert, erfahrener Erste-Hilfe-Leister, wurde von Freunden in Paris um Mithilfe gebeten. Er packte den Koffer und fuhr hin, war mittlerweile an 15 Wochenenden dort, vor Ort, in Zentren brutalen Geschehens.

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Schockierende Szenen: Blendgranate reißt einem Demonstranten in Paris die Hand ab

Schockierende Szenen: Blendgranate reißt einem Demonstranten in Paris die Hand ab

Der Teilnehmer des Protestzuges der Gelbwesten, der offenbar seine Hand verlor
Ein Stringer der Videoagentur Ruptly war zufällig vor Ort, als einem Demonstranten in Paris eine Blendgranate die Hand wegriss. Nun gehen die Schockbilder um die Welt. Werden diese Bilder die Diskussion über Polizeigewalt in Frankreich neu entfachen?

Der Vorfall ereignete sich am Vormittag des 9. Februar in Paris, als die Anhänger der Protestbewegung „Gelbwesten“ durch die Straßen zogen. Die Polizei befand sich auf dem Rückzug und warf Blend- und Tränengasgranaten in die Menge. Auf dem Boden lagen rauchende Granaten, die Menge war zerstreut.

Plötzlich bildete sich ein Pulk von Leuten an einer Mauer in unmittelbarer Nähe der Nationalversammlung, der Ruptly-Kameramann, der Live-Bilder auch für RT drehte, näherte sich der Menge. Die Demonstranten versorgten einen Verletzten. Für einige Sekunden konnten die Zuschauer aus aller Welt, die die Live-Übertragung gesehen haben, deutlich erkennen, was für eine Verletzung der Mann erlitt – ihm fehlte die halbe Hand. Zu sehen war auch, wie der Mann noch versuchte, seine Finger mit entblößten Sehnen zu bewegen.

 

 

Wenig später meldete die Nachrichtenagentur AFP den Vorfall und schrieb, dass er von der Feuerwehr in Sicherheit gebracht wurde. Die Ursache der Verletzung sei noch unklar. Medien berichten, bei dem Verletzten handele es sich um einen Fotografen der „Gelbwesten“. Er habe die heranfliegende Granate mit der Hand abwehren wollen, „daraufhin ist sie explodiert, als er sie berührte“, sagte ein Augenzeuge. Eine unabhängige Bestätigung dieser Angaben lag zunächst nicht vor. Ein Polizeisprecher bestätigte lediglich, dass ein Mensch an der Hand verletzt worden sei.

Dieses und andere Videos der Zusammenstöße mit der Polizei verbreiten sich nun via Twitter und Youtube um die Welt. Mit großer Sicherheit wird auch dieser Vorfall wieder für neue Proteste und neue Diskussionen über Polizeigewalt sorgen. Denn nicht nur der Einsatz selbst, sondern auch der Umgang mit den Opfern der Gewalt sorgt für Kritik und Häme.

In Erinnerung ist noch der Fall der 80-jährigen Zineb Redouane aus Marseille. Sie starb am 1. Dezember bei einer Operation im Krankenhaus, nachdem sie von einer Tränengasgranate im Gesicht getroffen worden war. In jenem Augenblick wollte sie gerade zum Schutz vor dem Tränengas ihre Fensterläden schließen.

Bei der Zahl der Schwerverletzten gehen die Angaben auseinander. Laut der den Gelbwesten nahestehenden Organisation „Désarmons-les!“ gibt es bislang schon vier Opfer, denen die Hand abgerissen wurde, und 20 Menschen, die durch Gummigeschosse ein Auge verloren haben. Die Polizei spricht dagegen von vier schweren Augenverletzungen. Verschiedenen Quellen zufolge geht man insgesamt von 50 bis 120 Schwerverletzten und elf Todesopfern aus, wobei neun Opfer durch Autounfälle gestorben sind.

Das Vorgehen der Sicherheitskräfte sorgt auch im Ausland für Aufmerksamkeit – und Kritik: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović erklärte, sie sei „ernsthaft besorgt“ wegen der Verletzungen, die Polizisten mit Gummigeschossen und auf andere Weise bei Demonstranten anrichteten.

Darüber hinaus sorgt die Informationspolitik von Regierung und Behörden für Empörung in Frankreich: Etwa hundert Persönlichkeiten, darunter Künstler und Wissenschaftler, schrieben nun einen offenen Brief an Gesundheitsministerin Agnès Buzyn.

Auch die Polizei meldet viele Verletzte auf ihrer Seite. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwischen dem 17. November und Mitte Januar 1.000 Polizisten verletzt, wie Liberation auf Anfrage erfuhr. Allerdings machte das Ministerium auch hier keine Angaben zu den Umständen und zur Schwere der Verletzungen.

Dass die Protestler ihrerseits Gewalt durch die Sicherheitskräfte provozieren, ist ebenfalls durch zahlreiche Video dokumentiert. Diese Sequenz zeigt beispielsweise, wie die Situation in Sekundenschnelle eskalieren kann, wenn ein Demonstrant einem Polizisten ins Gesicht schlägt:

Am vorangegangenen Samstag gingen nach Angaben des französischen Innenministeriums 58.600 Menschen auf die Straße, um gegen die Politik des Präsidenten Emannuel Macron zu protestieren. Die „Gelbwesten“ selbst sprachen allerdings von 116.000 Demonstranten. Zum Start der Protestbewegung waren es Mitte November noch mehr als 280.000 gewesen. Dieses Mal richteten sich die Proteste auch gegen ein geplantes Gesetz, das erleichterte Demonstrationsverbote und harte Strafen für Vermummte vorsieht. Einige Aktivisten haben dazu aufgerufen, sich gezielt zu vermummen.

 

 

https://deutsch.rt.com/europa/83981-schockierende-szenen-blendgranate-reisst-demonstranten-hand-ab/

Frankreich schränkt Demonstrationsrecht ein: „Anti-Randalierer-Gesetz“ gegen störende Gelbwesten

Frankreich schränkt Demonstrationsrecht ein: "Anti-Randalierer-Gesetz" gegen störende Gelbwesten

Ein vermummter Demonstrant wirft ein Projektil in Richtung Polizei, Nantes, Frankreich, 26. Januar 2019.
Die französische Nationalversammlung hat ein „Anti-Randalier-Gesetz“ mit großer Mehrheit angenommen. Einzelnen Personen kann ein Demonstrationsverbot ohne richterliche Grundlage auferlegt werden. Kritiker sehen die Bürgerrechte verletzt.

Seit drei Monaten wird in Frankreich demonstriert. Die Proteste der Gelbwesten begannen im November und richteten sich anfänglich gegen zu hohe Benzinsteuern. Weitere Forderungen, wie nach mehr Rente, höherem Mindestlohn und einer Vermögenssteuer, kamen hinzu. Bei Ausschreitungen wurden auch Kulturgüter beschädigt. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer ist jedoch rückläufig. Das neue Gesetz soll Ausschreitungen verhindern, führt aber zu Kritik bei Politik, Justiz und Polizei.

Sollte das Gesetz umgesetzt werden, könnten Präfekten, wenn sie in Personen eine Gefahr sehen, Demonstrationsverbote für diese verhängen. Eine richterliche Grundlage bedarf es hierfür nicht. Auch gilt dann ein Vermummungsverbot.

Insgesamt stimmten in der Nationalversammlung 387 für das Gesetz, 92 dagegen und 50 enthielten sich. Widersetzt sich eine Person dem ihm oder ihr auferlegten Demonstrationsverbot, drohen sechs Monate Haft und 7.500 Euro Geldstrafe. Bei Vermummung müssen sogar 15.000 Euro gezahlt werden, und es gibt ein Jahr Haft. Gegen das neue Gesetz sind Mitglieder des linken Flügels aus Macrons Partei, Rechtsexperten und eine französische Polizeigewerkschaft. Das Gesetz wird auch als „Anti-Hooligan-Gesetz“ bezeichnet.

In Deutschland erhalten die Gelbwesten Zusprüche von links und rechts. Die AfD-Politikern Alice Weidel sagte, man könne von den Gelbwesten lernen, und auch Sahra Wagenknecht von Der Linken stellte sich in Solidarität mit der Bewegung zum Jahresende mit einer Gelbweste vor das Kanzleramt. Dabei forderte sie ein Ende der Politik zugunsten der Reichen.

Am 5. Februar demonstrierten Gewerkschafter und Gelbwesten gemeinsam unter dem Motto „soziale Not“. In Paris schlossen sich dem Aufruf zum Protest laut der französischen CGT-Gewerkschaft 30.000 Menschen an. Auch in anderen französischen Städten wurde demonstriert.

Im März wird es eine zweite Lesung zum „Anti-Randalierer-Gesetz“ geben.

 

 

https://deutsch.rt.com/europa/83767-frankreich-anti-randalierer-gesetz-gegen-stoerende-gelbwesten/