Proteste in der Türkei – „Das ist wie im Krieg“

Tränengas, Gummigeschoße und Schockgranaten: Mit der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks
hat Istanbul eine der gewalttätigsten Nächte seit Beginn der Proteste vor knapp drei Wochen erlebt.

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Hunderte Menschen wurden nach Angaben der Protestbewegung in der Nacht auf Sonntag verletzt.
Am Sonntag in der Früh gab es weitere Auseinandersetzungen. In Wien fanden am Wochenende
gleich zwei Solidaritätskundgebungen für die Protestierenden vom Gezi-Park statt.

Die Polizei habe ihren Einsatz mit einer Gewalt wie im Krieg geführt, kritisierte die Taksim-Plattform.
Die Gewalt werde aber die Proteste im Land nicht stoppen können. Dagegen kündigte die Regierung an,
hart gegen weitere Proteste vorzugehen. Wer den Taksim-Platz betrete, werde als Terrorrist behandelt,
zitierte die „Hürriyet Daily News“ den für die Verhandlungen mit der EU zuständigen Minister Egemen Bagis.

Am frühen Sonntagabend will die islamisch-konservative Regierungspartei AKP ihre Anhänger in Istanbul
zu einer Kundgebung versammeln. Beobachter befürchten eine weitere Eskalation der Lage, da viele
Istanbuler mit den Regierungsgegnern sympathisieren.

Nach einer Nacht voller Gewalt werfen die Protestierenden den Sicherheitskräften Verbrechen gegen die
Menschlichkeit vor, weil zur Zeit der Räumung auch viele Frauen mit Kindern sowie ältere Menschen in
dem Park gewesen seien. Die Taksim-Plattform verlangte, die Polizei müsse auch aufhören, die Arbeit
von Ärzten zu behindern, die den Demonstranten freiwillig helfen.

Videobericht der Zusammenstösse der letzten Nacht

http://www.youtube.com/watch?v=ArfdkcgxAn4

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : www.format.at

Europaweiter Protest-Tag gegen die Troika

In einem Dutzend europäischer Länder soll es heute, Samstag Demonstrationen gegen die
Troika geben. Von Portugal ausgehen wollen die Bürger ihrem Unmut über die Sparvorgaben
von IWF, EZB und EU Ausdruck verleihen.

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Das Dreigespann aus IWF, EZB und EU-Kommission gilt vielen Europäern als Inbegriff von Zwangsmaßnahmen
und Fremdbestimmung. Heute, Samstag, will nun eine europaweite Initiative diesen Widerstand in einem
Protest-Tag zum Ausdruck bringen. In mehr als 70 europäischen Städten sind Aktionen geplant.

Die Troika symbolisiert für die Bürger den Staaten, die einen Bailout beantragen mussten, das blanke
Finanz-Diktat. Das stimmt natürlich nur teilweise – denn tatsächlich sind die betroffenen Länder nicht
nur durch die aggressive Kreditvergabe der Finanzwirtschaft, sondern auch durch die willfährige Schulden-Macherei
in die verheerende Lage geraten, in der sie sich heute befinden.

Daher versuchen alle anderen gefährdeten Staaten mit allen Mitteln, die Men in Black aus dem Lande zu halten.

Als eine besondere Ungerechtigkeit empfinden die Bürger etwa in Irland, dass große Staaten wir Spanien und bald
auch Frankreich (hier) Gelder der Euro-Rettungsschirme zur Bankenrettung ohne drastische Sparauflagen erhalten.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Weltweite Proteste – Extreme Staatsgewalt

Jede politische Demo einer Bevölkerungsgruppe müsste von der Polizei eigentlich
unterstützt werden,weil es einen Härtefall darstellt und zwar solange bis das
Gleichgewicht wieder hergestellt ist,denn es sind keine niederen Beweggründe
und kein Verbrechen auf Misstände aufmerksam zu machen,sie betreffen uns ALLE,
und jeder Polizist sollte seinem Gewissen folgen und nicht blinden Gehorsam leisten.
Diese Gewalt ist nicht zeitgemäß und ist als ein gewollter Rückschritt zu erkennen.

Proteste in Spanien radikalisieren sich

Die neuen Sparpläne, mit denen die konservative Regierung in den
nächsten zwei Jahren zusätzlich 65 Milliarden Euro einsparen will,
machen die Stimmung in Spanien explosiv. Sehr deutlich wurde das
zum Beispiel am Donnerstag, als Angestellte und Beamte auf die Straße
gingen. Nachdem ihnen 2010 schon der Lohn gekürzt wurde, soll ihnen
nun auch noch das Weihnachtsgeld gestrichen werden.

Das wollten auch Beschäftigte an höchsten spanischen Gerichten nicht
ohne Protest hinnehmen. Auch viele Beschäftigte des Nationalen und des
Obersten Gerichtshof verließen ihre Posten und zogen in der nahegelegene
Genova-Straße vor den Sitz der regierenden Volkspartei.

Wie der zentrale Boulevard in der Innenstadt wurde auch diese Straße blockiert.
„Das ist keine Krise, sondern ein Betrug“ oder „Hände hoch, das ist ein Überfall“,
riefen sie dabei.

Letztlich stießen sie dabei sogar auf die Sympathie von Beamten der Guardia Civil,
welche die Blockaden auflösen sollten. Sogar die Vereinigung der Guardia Civil (AUGC)
eine Gewerkschaft darf die Zivilgarde nicht gründen – hat die Mitglieder aufgerufen,
sich an den Protesten zu beteiligen, die am Freitag von den Beschäftigten im  Dienst
im ganzen Land geplant sind. Auch Mehrheitsvereinigung der Zivilgarde spricht von
„ungerechten Einschnitten“ und kritisiert zudem die „Remilitarisierung“ der Militäreinheit,
was eine „Rückschritt“ für die Demokratisierung und Modernisierung bedeute.

Insgesamt radikalisieren sich die Proteste. Das haben die Bergarbeiter am Mittwoch
in der Hauptstadt deutlich gemacht. Fast drei Wochen waren Hunderte in mehreren
Zügen aus Kohlebezirken auf Madrid marschiert. Die kämpferischen „Mineros“,
die sich vor allem in Asturien und León seit Wochen zum Teil heftige Schlachten
mit Polizei und Guardia Civil liefern, wurden in der Hauptstadt überwältigend empfangen.
Sie sind zum Wahrzeichen des Protests geworden, weshalb sich ihnen Zehntausende anschlossen.

Während im Parlament der Chef der Vereinten Linken (IU) davon sprach,
dass Ministerpräsident Mariano Rajoy „Benzin auf die Straßen“ gieße,
kam es am Nachmittag auf der Castellana zu bürgerkriegsähnlichen Szenen.
Sie verdeutlichten die explosive Stimmung, von der Cayo Lara im Parlament sprach.
Als Absperrungen am Ministerium für Energie, Industrie und Tourismus eingerissen
und Feuerwerkskörper geworfen wurden, ging die Polizei mit Gummigeschossen und
Knüppeln gegen die Kohle-Kumpel vor. Steine und Flaschen flogen zurück und bis
in die Nacht kam es im Zentrum zu Auseinandersetzungen bei denen etwa 80 Menschen
verletzt und 18 festgenommen wurden.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Die Leute wollten einfach nur ins Kino und plötzlich kommt
die Polizei und schlägt in die Massen.

Das Video findet Ihr hier : http://vimeo.com/45610208#

Bilder wie aus einer Diktatur

Deutschland wegen Freiheitsentziehung verurteilt

 

Presseerklärung vom 1. Dezember 2011: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Polizeigewahrsam

 

1. Dezember 2011

 

in Allgemein und Pressemitteilungen

 

Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die beiden Beschwerdeführer Sven Schwabe und M.G. zu unrecht für die Dauer von fast sechs Tagen in polizeilichem Präventiv-Gewahrsam gehalten wurden, nachdem bei einer Fahrzeugüberprüfung Transparente mit den Aufschriften „Freedom for all prisoners“ und „Free all now“ bei ihnen gefunden worden waren.

 

Die deutschen Gerichte und die deutsche Bundesregierung hatten gemeint, dass die beiden damit zu „Gefangenenbefreiung“ aufrufen wollten und durch Wegsperren daran gehindert werden mussten. Für Sven Schwabe und M. G. bedeutete der Aufenthalt im Gefängnis bereits vor und während des gesamten G8-Gipfels, dass sie weder Protest gegen (im Laufe der Woche über 1.000) widerrechtliche Freiheitsentziehungen durch die Polizei noch gegen die Politik der G8 äußern konnten. Die Freiheitsentziehung der beiden reihte sich damit ein in die Praxis deutscher Behörden, ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeitserwägungen politischen Protesten auf der Straße wie aktuell beim Castor-Transport mit härtesten Mitteln wie der Freiheitsentziehung oder körperlicher Gewalt zu begegnen. Weitere Beispiele hierfür sind Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen oder Proteste gegen Großbauvorhaben wie Stuttgart 21.

 

Der Straßburger Gerichtshof hat nun festgestellt, dass diese Form der Freiheitsentziehung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt. Verletzt wurden nach dem Urteil vom 8. November 2011 das Freiheitsrecht aus Art. 5 sowie die Versammlungsfreiheit aus Art. 11 der Konvention. Der Gerichtshof prüfte eine Verletzung der Meinungsfreiheit nicht gesondert, da die Meinungsäußerung im Rahmen einer Versammlung geschehen sollte und insoweit insgesamt Art. 11 EMRK anzuwenden sei.

 

Rechtsanwältin Anna Luczak: „Gerade vor dem Hintergrund der polizeilichen Praxis, Freiheitsentziehungen als Abschreckungsmethode gegen politische Proteste einzusetzen, ist diese ausdrückliche Einbeziehung der Versammlungsfreiheit sehr zu begrüßen.“

 

Besonders wichtig ist die Begründung dafür, wieso der Gerichtshof Deutschland wegen der Freiheitsentziehung verurteilt hat. Denn dieser zufolge steht nun nach der Sicherungsverwahrung eine weitere Form der Freiheitsentziehung in Deutschland in Frage. Wie die Sicherungsverwahrung kann der Polizeigewahrsam nach deutschen Gesetzen angeordnet werden, wenn „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“, dass eine Person in Freiheit Straftaten begehen würde.

 

Im nun vom Gerichtshof entschiedenen Fall des Polizeigewahrsams gründete sich die Prognose auf die angebliche Gefährlichkeit der Aufschrift „Freedom for all prisoners“. Keine der deutsche Behörden, auch die Bundesregierung in ihren Stellungnahmen nicht, würdigte richtig, was nun der Gerichtshof eindeutig festhielt: Der Slogan „Freiheit für Gefangene“ hat viele Bedeutungen und kann auf keinen Fall nur als Aufforderung zu einer Straftat gelesen werden. Der Gerichtshof hat deshalb schon allein wegen der fehlerhaften Deutung der politischen Äußerung der Beschwerdeführer die Freiheitsentziehung als konventionswidrig eingestuft. Weitere Verfahren werden zeigen, ob es überhaupt eine denkbare Konstellation gibt, in der die „sichere Prognose einer unmittelbar bevorstehenden Straftat“ einen Polizeigewahrsam nach der Konvention zulassen kann.

 

Rechtsanwältin Anna Luczak: „Die deutschen Behörden – Polizei und Justiz – müssen nach diesem Urteil ihre Praxis der Freiheitsentziehung auf den Prüfstand stellen. Der Gerichtshof hat ausdrücklich festgehalten, dass der Polizeigewahrsam der Beschwerdeführer keine der fünf in Art. 5 Abs. 1 EMRK abschließend benannten Formen zulässiger Freiheitsentziehung war. Solange keine konkret zu erwartende und zu ahndende Tat oder Pflichtverstoß zu benennen ist, darf das Freiheitsrecht nicht beschränkt werden.“

 

Sven Schwabe zeigt sich nach dem Urteil erleichtert: „Es ist schon seltsam, dass deutsche Gerichte, denen die Sache insgesamt sieben Mal zur Entscheidung vorlag, nicht eingesehen haben, was nun auf internationaler Ebene ganz klar gesagt wurde: Es gab überhaupt keinen Grund, uns fast sechs Tage ins Gefängnis zu sperren. Es gab keinen Grund, uns in der Zelle unsere Lebenszeit vergeuden zu lassen. Das Urteil aus Straßburg kann das nicht ungeschehen machen. Aber Polizei und Justiz müssen nun reagieren und dafür sorgen, dass die Polizei nicht mehr Protestierende einfach mitnehmen, einkesseln oder für Stunden oder gar Tage wegsperren darf.“

 

Dr. Anna Luczak
Rechtsanwältin

 

telefonische Erreichbarkeit:
RAin Dr. Luczak: 030/5471 6772

 

 

 

Blockupy-Proteste: Polizei rät: Banker, verkleidet Euch!

Die Banken im Frankfurter Finanzviertel wappnen sich für die Proteste der „Blockupy“-Bewegung. Barclays montiert das Firmenschild ab, die Commerzbank macht ganz dicht. Die Banker haben Angst vor Gewaltausbrüchen.

FrankfurtGesperrte U-Bahnhöfe, verbarrikadierte Geschäfte, ausgestorbene Bankentürme – Frankfurt wappnet sich für die erwarteten Proteste der kapitalismuskritischen „Blockupy“-Bewegung. Deren Aktivisten wollen sich auch von dem Verbot der Aktion nicht abschrecken lassen und ab Mittwoch verstärkt gegen die Krisenpolitik von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) protestieren. Die Banken bereiten sich auf mögliche Ausschreitungen vor.

So macht die Commerzbank ihre Zentrale von Donnerstag bis Sonntag dicht. In dem vom Star-Architekt Sir Norman Foster entworfenen und mit 259 Metern höchsten Wolkenkratzer Frankfurts arbeiten normalerweise mehrere Tausend Menschen. Auch ein weiteres Büro-Gebäude, das sogenannte Galileo, öffnet seine Pforten nicht. „Commerzbank-Filialen, die in der Sicherheitszone der Frankfurter Innenstadt liegen, werden teilweise und zeitlich begrenzt geschlossen sein“, sagte ein Sprecherin. „Die Kunden werden durch Plakat-Aushänge über die geplanten Schließungen dieser Filialen informiert.“

Die EZB zog aus Furcht vor Krawallen ihre Ratssitzung auf Dienstag vor. Zahlreiche Mitarbeiter werden zudem während der mehrtägigen Proteste auf geheime Ausweich-Quartiere verteilt. Für die übrigen wurden Polizei-Eskorten organisiert, damit sie das EZB-Hochhaus mitten im Frankfurter Bankenviertel gefahrlos betreten und wieder verlassen können. „Die EZB wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Fortführung ihrer entscheidenden Geschäfte sicherzustellen und handlungsfähig zu bleiben“, betonte ein Sprecher der Zentralbank.

Die Proteste beeinträchtigen sogar den Abschied von EZB-Ratsmitglied Jose Manuel Gonzalez-Paramo am Mittwoch. Die Ehrung, ursprünglich in einem Luxus-Hotel nur einen Steinwurf vom EZB-Gebäude entfernt geplant, wurde ins Umland verlegt. Die Gäste, zu denen Notenbanker aus aller Welt gehören, erfahren das neue Ziel erst kurz vor Beginn der Feierlichkeiten.

Barclays hat das Firmenschild abmontiert

 

Die Helaba legte ihren Mitarbeitern nach Aussagen eines Sprechers nahe, sich am Freitag frei zu nehmen oder von zu Hause aus zu arbeiten. Ähnlich hält es auch die KfW. Die staatliche Förderbank rechnet damit, dass am Freitag weniger als 20 Prozent der etwa 2500 Frankfurter Mitarbeiter ihre Büros aufsuchen werden. Die britische Investmentbank Barclays hat ihr Firmenschild abmontiert. „Wir wollen doch nicht, dass Farbbeutel gegen unsere Fassaden fliegen“, sagte ein Mitarbeiter.

Die Deutsche Bank wollte keine Details zu ihren Vorbereitungen nennen. Die Polizei empfahl allen Bankern, am Freitag Freizeitkleidung zu tragen und sich zurückhaltend zu verhalten. Zudem sollten sie möglichst früh ins Büro kommen, hieß es aus allen Banken übereinstimmend. Auch der normale Frankfurt-Besucher bekommt die Folgen der Proteste zu spüren: Die Mainmetropole sagte unter anderem vorsorglich 20 Stadtführungen ab. Auch Vorträge in Museen fallen aus.

Unter dem Motto „Blockupy“ haben rund 40 Organisationen für Mittwoch bis Samstag zu Protesten gegen die Krisenpolitik von EU, EZB und IWF in der Frankfurter Innenstadt aufgerufen. Unterstützt wird die Bewegung unter anderem von Aktivisten und Gruppen der bankenkritischen Occupy-Bewegung, der Gewerkschaften, des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und von linken Initiativen und Parteien. Unter anderem will die „Blockupy“-Bewegung am Donnerstag Plätze in der Innenstadt besetzen und am Freitag die EZB und weite Teile des Bankenviertels lahmlegen.