Das Hoeneß-Rätsel

21.03.2014

Das Verfahren um den Ex-Bundespräsident Wulff hat drei Monate gedauert. Es ging um 700 Euro. Der Prozeß um Hoeneß dauerte nur drei Tage – und es ging um 28 Mio. Euro. Warum war der Prozeß so schnell zu Ende? Warum stellt die Staatsanwaltschaft keine weitere Fragen?

 

Offenbar sind alle Beteiligten zufrieden mit dem Ausgang des Hoeneß-Prozesses. Uli geht ins Gefängnis und damit ist alles gut?

Bei weitem nicht. Immer häufiger werden bohrende Fragen gestellt. Auf auffälligsten: der Prozeß hat nur drei Tage gedauert, während man bei Ex-Bundespräsident Wulff wegen 700 Euro drei Monate prozessiert hat.

Wurde bei Hoeneß etwa gemauschelt? Sollte etwas unter den Teppich gekehrt werden? Wollte die Justiz gar nicht alles wissen? Hat man einen Informanten gar nicht hören wollen? Geht Hoeneß lieber in den Knast, als den FC Bayern zu verraten?

Der wichtigste Vorwurf lautet: Auf dem Geheimkonto von Hoeneß bei der Schweizer Vontobel-Bank sei viel mehr Geld hin und her geschoben worden als bekannt. So berichtet das auch ein ungenannter Informant im Stern. Mit dem hat die Staatsanwaltschaft München II auch geredet, doch man wollte ihm für den Fall der Aussage keine Anonymität zusichern, vielleicht auch deswegen, weil seine Informationen nicht wirklich überzeugend waren.

Aber weil immer neue Einzelheiten bekannt werden, entsteht der Verdacht, dass es sich bei Hoeneß‘ Konto um eine schwarze Kasse des FC Bayern gehandelt haben könnte. Die Staatsanwaltschaft hält nun dagegen: „Wir haben durch die erst im Februar gelieferten Daten der Bank nun einen vollständigen Überblick über die Vermögensentwicklung auf diesem Konto“, sagt Ken Heidenreich, der Sprecher der Staatsanwaltschaft München II, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. „Auch die Herkunft der Mittel ist restlos aufgeklärt. Wir haben lückenlos recherchiert, woher das Geld kam.“ Aber, sagt Heidenreich: „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein FC-Bayern-Konto handelt.“

Um die merwürdigen Devisengeschäfte scheint sich die Staatsanwaltschaft bewußt nicht zu kümmern. Doch gerade hier scheint der Schlüssel in der Affäre zu sein. Es waren laut Informantenhinweisen eben keine normalen spekulativen Deals, sondern getürkte Handlungen, mithilfe derer erst das Geld von A nach B floss. B steht für Hoeneß. Wer A war, dass müsste sich eigentlich herausfinden lassen. Doch die Staatsanwaltschaft hakt die Geschäfte bewußt als „Spekulation“ ab – obwohl sie damit möglicherweise überhaupt nichts zu tun haben. Die Devisengeschäfte waren das „Überweisungsvehikel“ – so die Darstellung eines Informanten.

Die Hoffnungen liegen jetzt bei findigen Journalisten. Dass die Sache nicht ganz geheuer ist, dürfte allgemein auffällig sein. Wenn die Bombe dereinst platzt, muss sich auch die Justiz peinlichen Fragen stellen. Nur selten wurde ein so großes, komplexes Verfahren in so kurzer Zeit durchgezogen. Und noch seltener äußert sich sogar die Staatsanwaltschaft „zufrieden“ mit dem Ausgang und stellt keine Fragen. Der Fall Hoeneß ist noch längst nicht zu Ende.

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/17566-das-hoeness-raetsel

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/