OWiG – Eine Geschichte mit den Punkten in Flensburg

Erlebnisbericht:

 

In dem folgenden Fall ließ ich mich im amerikanischen Sektor
von Berlin absichtlich blitzen. Um mein bewußtes Handeln zu belegen, richtete
ich meinen Mittelfinger in Richtung der Kamera. Aufgrund dieser Vorsatztat
wollten mir die Herrschaften ein erhöhtes „Bußgeld“ verpassen und mir einen
Pluspunkt in Flensburg eintragen. Das Bußgeld mußte ich bis heute (Stand:
22.03.2005) nicht bezahlen. Hier soll es aber in erster Linie um die
erfolgreiche Löschung meiner Flensburg-Punkte gehen. Zunächst erhielt ich
folgenden Brief:

Absender: Der Polizeipräsident in Berlin, Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten
und Bußgeldeinziehung, Postanschrift: 12660 Berlin
Auskunft erteilt: Frau
Hiller, Telefon: 030/4664-995505, Telefax: 030/4664-995297, Zimmernummer: 304,
Dienstgebäude: Magazinstr. 5, 10179 Berlin- Mitte
Datum:
16.07.2004

Schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld /
Anhörung
Verwarnungen werden nicht im Verkehrszentralregister
eingetragen.

Sehr geehrter Herr ***,
Ihnen wird vorgeworfen, am 11.06.2004, um *** Uhr in Berlin ***, als Führer des PKW , ***, folgende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen zu haben:
Sie überschritten die
zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 13 km/h.
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h; Festgestellte Geschwindigkeit (abzgl.
Toleranz): 63 km/h.
§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.2
BKat
Beweismittel/Zeugen: Meßgerät Multanova VR 6 F,Frontfoto, Böhmer PAng
SOD Dir4 ZA VKD112;
Heussner, LPVA Berlin III B 36
Wegen dieser
Ordnungswidrigkeit werden Sie hiermit verwarnt; es wird ein Verwarnungsgeld in
Höhe von 25,00 EUR   erhoben (§§ 56, 57 OWiG). Die Verwarnung wird nur wirksam,
wenn Sie mit ihr einverstanden sind und das Verwarnungsgeld innerhalb einer
Woche ab Zugang dieses Schreibens zahlen. Zur Zahlung verwenden Sie bitte den
beigefügten Zahlungsvordruck. Bei allen Zahlungen oder Eingaben ist zur
Bearbeitung die Angabe des Aktenzeichens unerlässlich.
Mit freundlichen
Grüßen
Im Auftrag
Hiller  [ohne Unterschrift]
_

Darauf
antwortete ich wie folgt:

Datum: 22. Juli 2004

Sehr geehrte Frau
Hiller,
[…] Ihrem Schreiben entnehme ich weiterhin, daß von meinem
Kraftwagen ein geschwindigkeitsgesteuertes Spaß-Lichtbild aufgenommen wurde.
Über die Zusendung eines Abzuges würde ich mich sehr freuen. Nach Eingang dieser
Aufnahme erläutere ich Ihnen gerne die gültige Rechtslage in Deutschland,
speziell in Groß-Berlin.

Mit freundlichen Grüßen
___

Absender:
Der Polizeipräsident in Berlin, Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten und
Bußgeldeinziehung – Beschwerdestelle -, Bearbeiter/in: Herr Ullmann – ZSE V B
011-01941/4.343, Telefon: 030/4664-995505, Telefax: 030/4664-995297, Zimmer-Nr.:
304, Dienstgebäude: Magazinstraße 5, 10179 Berlin
Datum:
02.08.2004

Sehr geehrter Herr ***,
[…] Gerne übersende ich anliegend
einen Ausdruck des Beweisfotos, verzichte aber ausdrücklich auf
Erläuterungen
von Ihnen hinsichtlich der Rechtslage in Deutschland.
Mit freundlichen
Grüßen
Im Auftrag
Ullmann [mit Unterschrift]

Diesem Schreiben lag
das folgende Bild bei:

Am selben Tag erhielt ich einen zweiten
Brief:

Absender: Der Polizeipräsident in Berlin, Frau Hiller
(s.o.)
Datum: 02.08.2004

Bußgeldbescheid
Sehr geehrter Herr
***,
Ihnen wird vorgeworfen, am 11.06.2004, um *** Uhr in Berlin ***, als
Führer des PKW , ***, folgende Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG begangen zu
haben:
Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb
geschlossener Ortschaften um 13 km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h;
Festgestellte Geschwindigkeit (abzgl. Toleranz): 63 km/h.
ERLÄUTERUNG:
Vorsatztat
§ 17 OWiG,§ 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.2
BKat
Beweismittel: Meßgerät Multanova VR 6 F, Frontfoto
Zeugen:
Böhmer PAng SOD Dir4 ZA VKD112; Heussner, LPVA Berlin III B 36

Wegen
dieser Ordnungswidrigkeit(en) wird gegen Sie eine Geldbuße festgesetzt (§ 17
OWiG) in Höhe von 40,00 EUR
Außerdem haben Sie die Kosten des Verfahrens zu
tragen: Gebühr 20,00 EUR
(§§ 105,107 Abs. 1, 3 OWiG in Verbindung mit §§464
Abs. 1,465StPO)   Auslagen 4,47 EUR
Gesamtbetrag 64,47 EUR

Im
Auftrag
Hiller

Zahl der Punkte gemäß Punktesystem:
1

__

Datum: 7. August 2004

Sehr geehrte Frau Hiller!
Das
lustige Lichtbild von meinem Kraftwagen habe ich mit dem Schreiben Ihres
Hausgenossens Herrn Ullmann vom 2.08.2004 erhalten. Leider wiederholen Sie in
Ihrem Schreiben gleichen Datums Ihre Behauptung aus Ihrem Schreiben vom 16. Juli
2004, der Führer dieses Wagens habe eine „Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG“
begangen. Hiermit weise ich Ihre Schreiben als nicht relevant zurück und äußere
mich nicht weiter zur Sache, als daß ich hiermit Ihre Behauptung der
„Vorsatztat“ zurückweise.

Begründung:
1. Sie stützen Ihren
„Bußgeldbescheid“ und Ihre Zahlungsforderung auf Gesetze der Bundesrepublik
Deutschland (BRD) wie das StVG, die StVO, das OWiG den BKat und die StPO der
BRD. Diese Grundlagen sind aber sämtlichst nichtig und insbesondere für den von
Ihnen genannten „Tatort“ in Groß-Berlin ungültig, da das Grundgesetz der BRD am
17. Juli 1990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (Art 23
GG) von den Alliierten in den 4+2Verhandlungen in Paris durch Herrn James Baker
ungültig gemacht wurde.
Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die Sie
sich stützen, erloschen. Sie handeln aber völkerrechtswidrig auf
Gewohnheitsrecht. Dies ist Ihnen als ehemalige Körperschaft öffentlichen Rechts
grundsätzlich nicht erlaubt.
2. Durch die Auflösung von DDR und BRD (ein
rechtmäßiger Beitritt der DDR zur BRD hat niemals stattgefunden!) ist wieder der
alte verfassungsrechtliche Status des Deutschen Reichs in Kraft getreten und der
kennt kein Gesetz für Ordnungswidrigkeiten nach StVG.
3. Laut
Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Handlung ohne rechtliche oder gesetzliche
Grundlage nichtig. Damit haben Sie grundsätzlich keine Kompetenz, Verwarnungen,
Bußgeldbescheide, Kostenbescheide o.ä. auszustellen. Ihnen fehlt dazu jegliche
rechtsstaatliche Grundlage.
4. Ich verweise zusätzlich auf §2 und §5 des in
Groß-Berlin nicht anzuwendenden OWiG.

Ich stelle fest:
Die vier
Sektoren Groß-Berlins gehörten ebensowenig die Gebiete der ehemaligen
sowjetischen Besatzungszone (heute fälschlicherweise oft als „neue Bundesländer“
bezeichnet) niemals zum Rechtsgebiet der BRD. Es gibt kein rechtsgültiges
Dokument, das von einem Vertreter Berlins unterzeichnet ist und demzufolge
Berlin Bestandteil der BRD geworden wäre.
Beweis:
Am 17.07.1990 hat der
damalige Außenminister der UdSSR, E. Schewardnadse, bekanntgegeben, daß die
„DDR“ zum 18.07.1990 aufgehört hat, zu existieren. Zum gleichen Zeitpunkt hat
der damalige Außenminister der USA, J. Baker, den Artikel 23 des Grundgesetzes
der BRD gelöscht. Beweis: Protokoll der sog. „zwei-plus-vier-Verhandlungen“ in
Paris vom 17.07.1990.
Der Artikel 23 GG definierte damals das Rechtsgebiet
der BRD. Somit erlosch de jure die BRD. Die sogenannte „Wiedervereinigung“, also
der Beitritt der „DDR“ gemäß Art. 23 GG zur BRD zum 3.10.1990 war also u. a. aus
folgenden Gründen ungültig:
A) Da die „DDR“ nicht mehr existierte, konnte sie
niemandem mehr beitreten und die Volkskammer war nicht mehr berechtigt,
irgendwelche völkerrechtlichen Handlungen vorzunehmen.
B) Da der Art. 23 GG
nicht mehr existierte, konnte weder die „DDR“ noch Berlin gemäß Art. 23 GG der
BRD beitreten.
C) Da das GG bis heute keinen Geltungsbereich mehr hat,
existiert die BRD nirgendwo. Ein Beitritt zu einem solchen Gebilde verbietet
sich von selbst.
D) Nach der rechtlichen Auflösung der „BRD“ zum 18.07.1990
war auch kein Bundestag und keine Bundesregierung mehr berechtigt,
völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Gemäß dem „Übereinkommen zur
Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990  gehört Berlin
nach wie vor nicht zum Rechtsgebiet der BRD; Berlin ist kein „Bundesland“ der
BRD.
Ich erwarte von Ihnen die sofortige Einstellung dieses Vorganges.
Um
sich selbst und auch mir weitere Schreibarbeit zu ersparen, empfehle ich Ihnen
dringend die Lektüre des unter dem Aktenzeichen 3 OWi 140 Js 6734/02 beim sog.
„Amtsgericht Kamenz“ geführten Vorganges zur „Verkehrsordnungswidrigkeit“32.3 –
RCBG02.11011.5. Außerdem verweise ich auf das Schreiben des Herrn Trautvetters
aus der sich als „Thüringer Innenministerium“ bezeichnenden Einrichtung vom
18.06.2004 an Frau Martina Pflock („Geschäftszeichen“: 34(19)) in Verbindung mit
dem Gleichheitsgrundsatz.

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – – – – –
– – – – – – – – – – – – – – – – –

Mit Datum vom 13./15.10.2004 bekam ich
eine Einladung vom vorgeblichen „Amtsgericht“ in
Berlin-Tiergarten:

Absender: Amtsgericht Tiergarten, Kirchstr. 6, 10557
Berlin
(U-Bahn: Turmstr. oder Hansaplatz; S-Bahn: Bellevue)

Ladung zum
Termin am
Datum: 28. Oktober 2004; Uhrzeit: 12:30; Stock/Raum:
4007

Sehr geehrter Herr ***,
in der Bußgeldsache gegen ***;
Tatvorwurf: Verkehrsordnungswidrigkeit werden Sie als Betroffener zur
Hauptverhandlung geladen. Bleiben Sie in der Hauptverhandlung ohne genügende
Entschuldigung aus, obwohl Sie von der Verpflichtung zum Erscheinen nicht
entbunden waren, hat das Gericht Ihren Einspruch ohne Verhandlung zur Sache
durch Urteil zu verwerfen. Zu weiteren gesetzlichen Regelungen zum Verfahren bei
An- und Abwesenheit in der Hauptverhandlung beachten Sie bitte die Anlage dieser
Ladung. Es werden die in dem Bußgeldbescheid genannten Zeugen
geladen.
Hochachtungsvoll
Auf Anordnung
[nicht lesbare Unterschrift,
kein Name angegeben]
Justizangestellte

– – – – – – – – – – – – – – – –
– – – – – – – –

Am 20.10.2004 antwortete ich wie folgt:

An Frau
Justizangestellte im Hause Kirchstr. 6, Berlin

Ihr Zeichen: (344 OWi) 115
Pls 3327/04 (1031/04), Ihr Schreiben vom 13.10.2004

Sehr geehrte Frau
Justizangestellte!

Zunächst möchte ich Sie hiermit um Nachsicht dafür
bitten, daß ich Sie nicht mit Ihrem richtigen Namen anschreiben kann. Dieser war
mir aus Ihrem o. g. Schreiben leider nicht ersichtlich. Es ist aber immerhin
löblich, daß Sie Ihr Schreiben entgegen der weit verbreiteten BRD-Unsitte
persönlich unterschrieben haben und damit persönlich die volle Verantwortung für
den Inhalt dieses Schreibens übernehmen.
Ihr unter der Überschrift
„Amtsgericht Tiergarten“ verfaßtes Schreiben läßt darauf schließen, daß Sie sich
als Bedienstete der erloschenen Bundesrepublik Deutschland (BRD) bzw. des
nichtexistenten „Bundeslandes Berlin“ ansehen und Ihre Tätigkeit auf die
ungültigen Gesetze der genannten Gebilde stützen. Sollte ich mich in dieser
Annahme irren, bitte ich um Entschuldigung; andernfalls sind Sie meines
Erachtens nicht legitimiert, außerhalb der BRD als Justizangestellte o. ä.
aufzutreten bzw. irgendwelche Ladungen zu versenden. Ich interpretiere Ihre
„Ladung“ daher lediglich als Einladung, die ich nicht annehmen muß.
Begründung:

1. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist das
Rechtsgebiet der BRD auf den territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes für
die BRD (GG) beschränkt. Dieser wurde bis 1990 im Art. 23 GG definiert. Mit
Löschung des Art. 23 GG zum 18.7.1990 verlor die BRD ihr Territorium und ist
somit de jure erloschen. Die vier Sektoren Groß-Berlins (Preußische Provinz und
Stadtgemeinde Berlin) gehörten ebensowenig wie die Gebiete der ehemaligen
sowjetischen Besatzungszone (heute fälschlicherweise oft als „neue Bundesländer“
bezeichnet) niemals zum Rechtsgebiet der BRD.
Beweis:
Am 17.07.1990 hat
der damalige Außenminister der UdSSR, E. Schewardnadse, bekanntgegeben, daß die
„DDR“ zum 18.07.1990 aufgehört hat, zu existieren. Zum gleichen Zeitpunkt hat
der damalige Außenminister der USA, J. Baker, den Artikel 23 des Grundgesetzes
für die BRD gelöscht. Beweis: Protokoll der sog. „zwei-plus-vier-Verhandlungen“
in Paris vom 17.07.1990.
Die sogenannte „Wiedervereinigung“, also der
Beitritt der „DDR“ und Berlins gemäß Art. 23 GG zur BRD zum 3.10.1990 war also
u. a. aus folgenden Gründen ungültig und hat niemals rechtmäßig
stattgefunden:
A) Da die „DDR“ nicht mehr existierte, konnte sie niemandem
mehr beitreten und die Volkskammer war nicht mehr berechtigt, irgendwelche
völkerrechtlichen Handlungen vorzunehmen.
B) Da der Art. 23 GG nicht mehr
existierte, konnte weder die „DDR“ noch Berlin gemäß Art. 23 GG der BRD
beitreten.
C) Da das GG bis heute keinen Geltungsbereich mehr hat, existiert
die BRD nirgendwo. Ein Beitritt zu einem solchen Gebilde verbietet sich von
selbst.
D) Nach der rechtlichen Auflösung der „BRD“ zum 18.07.1990 war auch
kein Bundestag und keine Bundesregierung mehr berechtigt, völkerrechtliche
Handlungen vorzunehmen.
E) Da kein Vertreter Berlins den sog.
„Einigungsvertrag“ unterschrieben hat, kann Berlin gar nicht der BRD beigetreten
sein.
F) Gemäß dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf
Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. II 1990 1274 ff.) Artikel 2 und 4, dem BK/L
(67)10, dem VOBl. brit. Zone Nr. 50 vom 7.September 1949, dem BK/O (50) 75 und
dem „Viermächte-Abkommen über Berlin“ vom 3. September 1971 war Berlin niemals
Bestandteil der BRD oder der DDR.
G) Ein rechtswirksamer Beitritt von
„Ländern der DDR“ zur BRD hat rechtlich ebensowenig stattgefunden wie das „Land
Berlin“, welches zum in Rede stehenden Zeitpunkt (3.10.1990) weder ein Land der
BRD war noch zur DDR gehörte, den Bestimmungen des „Einigungsvertrages“
unterfallen sein kann.

2. Soweit Sie Ihre vermeintliche Behauptung, als
„Justizangestellte“ o. ä. legitimiert zu sein und verbindliche „Ladungen“
versenden zu dürfen, auf „Landesgesetze“ stützen, gilt zusätzlich
folgendes:
Ich stelle fest, daß Berlin gemäß dem Übereinkommen zur Regelung
bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin (BGBl. 1990 II, Seite 1274ff) kein
Bundesland der Bundesrepublik Deutschland jemals war oder derzeit ist.
Das
Landesrecht der Bundesländer stützte sich bis 1990 auf das Grundgesetz der BRD.
Gesetze von Bundesländern der BRD können also nur innerhalb des territorialen
Geltungsbereiches des GG der BRD Gültigkeit haben. Eine Existenz eines
Bundeslandes der BRD außerhalb der BRD ist nicht möglich. Bis zum 18.6.1990
definierte der Art. 23 GG den territorialen Geltungsbereich des GG der BRD. Ein
„Bundesland Brandenburg“ gehörte niemals zur BRD, somit stehen jegliche
„Landesgesetze“ nicht unter der Legitimation des GG der BRD, sind also
ungültig.
Die Zerstückelung des Freistaates Preußen (zu dessen Provinzen auch
Berlin gehört) war und ist völkerrechtswidrig. Da alle beteiligten Staaten (USA,
UdSSR, UK, Frankreich, Polen und das Deutsche Reich) sowie die
Verwaltungseinheiten „BRD“ und „DDR“ sich dem internationalen Recht verpflichtet
haben (insbesondere der Haager Landkriegsordnung), steht das internationale
Recht über den Staats- bzw. Landesgesetzen. Schon deshalb wäre die Gründung
eines „Bundeslandes Berlin“ auf einem Teilgebiet Preußens ungültig.
Würde man
all diese Tatsachen ignorieren, könnte man rein hypothetisch annehmen, das sog.
„Bundesland Berlin“ sei ein Teil der BRD. Da die gesetzgebende Kompetenz über
das Landesrecht im Bundesrecht liegt und dieses daher auf einer höheren
Rechtsstufe steht als das Landesrecht, ist eine Existenz von Landesrecht eines
„Bundeslandes“ ohne Geltung des Bundesrechts für das Bundesgebiet nicht möglich.
Die Länderverfassungen der „Bundesländer“ gelten nur innerhalb des
Geltungsbereiches von Bundesrecht, also innerhalb des territorialen
Geltungsbereiches des Grundgesetzes (Beweis: „Verfassung“ des „Landes Berlin“,
Artikel 1, Absatz 2 und 3). Es können also nur dort Bundesländer bestehen, wo
solche durch den Geltungsbereich des Grundgesetzes definiert werden. Dies ist
für das angebliche „Bundesland Berlin“ (wie zuvor bewiesen) nicht der Fall,
daher ist ein solches de jure nicht existent.
Da das „Bundesland Berlin“
niemals rechtmäßig gegründet wurde, keine Rechtsgrundlage besitzt und de jure
nicht existiert, sind auch dessen „Landesgesetze“ ungültig.

Ich stelle
fest, daß Sie meines Erachtens keine rechtmäßig legitimierte Mitarbeiterin
irgendeines staats- oder landesähnlichen Gebildes oder einer bestehenden
Verwaltungseinheit sind. Das gleiche dürfte für Personen gelten, die sich bei
der von Ihnen geplanten Veranstaltung als „Richter“, „Staatsanwälte“,
„Polizisten“ oder ähnliches ausgeben dürften. Ihnen und Ihren Mitstreitern
empfehle ich die Lektüre des beigefügten Merkblattes.

Gemäß §2 und §5
OWiG (seit  Juli 1990 ungültige Gesetze der erloschenen BRD) sind Ereignisse,
die nach BRD-Recht Ordnungswidrigkeiten sein könnten, die jedoch außerhalb der
BRD stattgefunden haben, nicht als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Der von Frau
Hiller genannte „Tatort“ befindet sich nicht in der BRD.

Obwohl Sie mir
Ihre Einladung sehr kurzfristig sendeten, wäre ich unter Umständen trotzdem
bereit, Sie zu besuchen. Sollten Sie Ihre geplante Veranstaltung entgegen meiner
Ausführung weiterhin als „Hauptverhandlung“ ansehen, so fordere ich gemäß Art. 6
der europäischen Menschenrechtserklärung umgehende Akteneinsicht. Sollten Sie
mir diese Unterlagen nicht kurzfristig zur Verfügung stellen können, beantrage
ich hiermit die Verschiebung Ihrer Veranstaltung. Unabhängig davon fordere ich
weiterhin die Einstellung dieses Vorganges, da er offenbar ohne jede gültige
Rechtsgrundlage durchgeführt werden soll.

Ich beantrage hiermit die
Vorlage des Protokolls der sog. „zwei-plus-vier-Verhandlungen“ in Paris vom
17.07.1990 als Beweismittel.

Außerdem empfehle ich Ihnen, alle Ihre
Mitstreiter über die geltende Rechtslage zu informieren, damit diese die Bürger
des Deutschen Reiches zukünftig in Ruhe lassen.

Dieses Schreiben ist
ebenso wie mein Schreiben vom 7. August 2004 teil meiner Aussage. Zusätzlich
werde ich beide Schreiben auf Ihrer Veranstaltung
vorlesen.

Hochachtungsvoll
Anlage: Merkblatt
– – – – – – – – – – –
– – – – – – – – –

Am 23.10.2004 ergänzte ich voriges Schreiben noch wie
folgt:

An Frau Justizangestellte im Hause Kirchstr. 6, Berlin

Ihr
Zeichen: (344 OWi) 115 Pls 3327/04 (1031/04), Ihr Schreiben vom
13.10.2004

Sehr geehrte Frau Justizangestellte!

Dieses Schreiben
sende ich Ihnen aufgrund der hohen Dringlichkeit vorab per Fernkopie. Aufgrund
meiner Erfahrungen mit verschiedenen Vertretern der de jure erloschenen, jedoch
ohne Rechtsgrundlage weiterbetriebenen Verwaltungseinheit „Bundesrepublik
Deutschland“ (einschließlich ihrer Unterorganisationen) sende ich Ihnen sowohl
dieses Schreiben als auch mein Schreiben vom 20. Oktober (welches ich Ihnen
ebenfalls bereits per Fernkopie sendete) zusätzlich per Einschreiben mit
Rückschein. Sie werden also nicht behaupten können, meine Schreiben nicht
erhalten zu haben und wären gut beraten, bereits diese Fernkopie
ernstzunehmen.

Ihr Schreiben vom 13.10.2004 (welches Sie als „Ladung“ zu
einer „Hauptverhandlung“ bezeichneten) habe ich am 19.10.04 erhalten. Beweis:
Vermerk auf dem Briefumschlag mit Unterschrift der Zustellerin. Sie laden mich
in diesem Schreiben zu einem Termin am 28.10.04 ein; dieser ist also neun
Kalendertage nach Zustellung geplant.

Wie ich Ihnen bereits in meinem
Schreiben vom 20.10.04 dargelegt habe, handeln Sie als Privatperson und sind
nicht berechtigt, mich rechtskräftig zu einer „Hauptverhandlung“ zu laden. Aus
meinem genannten Schreiben ergibt sich auch, daß Personen, die bei der geplanten
Veranstaltung vermutlich als „Richter“, Staatsanwälte“, „Polizisten“ oder
ähnliches auftreten werden, lediglich Privatpersonen sind, nicht jedoch
rechtsgültig legitimierte Amtsträger. Dies wäre insbesondere dann zutreffend,
wenn diese Personen auf die de jure erloschene „Bundesrepublik Deutschland“ oder
auf das nicht existente „(Bundes-)Land Berlin“ vereidigt worden sein
sollten.

Sollten Sie dennoch darauf bestehen, diese unrechtmäßige
Veranstaltung durchzuführen, so würde dies gegen die Europäische Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950, geändert
durch Protokoll Nr. 11 vom 11.5.1994, verstoßen. Dieser Verstoß wäre dann
besonders schwerwiegend, wenn Sie an dem geplanten Termin festhalten.

Aus
dem bisherigen Verlauf des Vorganges schließe ich, daß Sie in diesem Falle
vorhaben, nach den ungültigen Gesetzen der erloschenen BRD vorzugehen. In diesem
Falle müßten Sie auch den Art. 25 GG als verbindlich ansehen, dem zufolge wäre
auch das internationale Recht für Sie verbindlich. Ich darf in diesem
Zusammenhang auch auf folgenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes
hinweisen (vgl. BverfGE 23, 309(363)): „Artikel 25 GG bewirkt, daß die
allgemeinen Völkerrechtsregeln ohne ein Transformationsgesetz, also unmittelbar,
Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem innerstaatlichen Recht
vorgehen.“ In einem weiteren Bundesverfassungsgerichtsbeschluß (vgl. BVerfGE 23,
288(316)) heißt es ferner: „Der Sinn der unmittelbaren Geltung der allgemeinen
Regeln des Völkerrechts liegt darin, kollidierendes innerstaatliches Recht zu
verdrängen oder seine völkerrechtskonforme Anwendung zu bewirken“. Für die
„Bundesrepublik Deutschland“ ist die Europäische Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Gesetz vom 7. August 1952 (BGBl. 1952
Teil II S. 685) gültig geworden; die Konvention ist am 3. 9. 1953 für die
„Bundesrepublik Deutschland“ in Kraft getreten. Das Protokoll Nr. 11 vom
11.5.1994, welches den Abschnitt 2 der Konvention änderte, ist für die
Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 24.7.1995 (BGBl. 1995 Teil II, S.
578) in Kraft getreten.

Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren
(1)
Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und
innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen
und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche
Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn
erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. […]
(2) Bis zum
gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer
strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
(3) Jeder Angeklagte hat
mindestens (englischer Text) insbesondere (französischer Text) die folgenden
Rechte:
a) unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache in allen
Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung in
Kenntnis gesetzt zu werden;
b) über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur
Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen; [Anmerkung: dies beinhaltet das
Recht auf rechtzeitige Akteneinsicht, auch ohne „Rechtsanwalt“]
e) sich
selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu
erhalten [Anmerkung: dies muß kein „Rechtsanwalt“ nach BRD-Recht sein!] und,
falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt,
unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im
Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d) […]
e) […]
Artikel
7 – Keine Strafe ohne Gesetz
(1) Niemand kann wegen einer Handlung oder
Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem
oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe
als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe
verhängt werden.
(2) Durch diesen Artikel darf die Verurteilung oder
Bestrafung einer Person nicht ausgeschlossen werden, die sich einer Handlung
oder Unterlassung schuldig gemacht hat, welche im Zeitpunkt ihrer Begehung nach
den von den zivilisierten Völkern allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen
strafbar war.

Nach Art. 6, Absatz 1 scheidet die Einrichtung „Amtsgericht
Tiergarten“ zur Durchführung der von Ihnen geplanten Veranstaltung aus. Ich
fordere Sie daher nochmals auf, diesen Vorgang einzustellen.
Nach Art. 6,
Absatz 3 a) und b) verlange ich hiermit sofortige Akteneinsicht. Sollten Sie die
geplante Veranstaltung nicht komplett absagen, so wäre diese zumindest so zu
verschieben, daß ich nach Erhalt der Akteneinsicht ausreichend Zeit erhalte,
mich vorzubereiten. Sollten Sie mir die Akteneinsicht gänzlich verweigern, so
wäre dies ein weiterer Punkt, gemäß dessen Ihre geplante Veranstaltung illegal
wäre.
Sollten Sie nun oder zukünftig behaupten, ich hätte ja schon bei Erhalt
eines der Schreiben von Frau Hiller oder von Herrn Ullmann aus dem Hause
Magazinstraße 5 in Berlin Akteneinsicht beantragen können, so weise ich diese
Behauptung schon jetzt vorsorglich zurück. Ich konnte durchaus davon ausgehen,
daß diese Damen und Herren den Inhalt meiner Antwortschreiben verstehen würden
und Ihre Aktivitäten in dieser Angelegenheit einstellen würden. Ich mußte nicht
davon ausgehen, eine Einladung von einer nicht legitimierten Einrichtung zu
einer „Hauptverhandlung“ in dieser Angelegenheit zu erhalten. Außerdem dürfte
die Aktensammlung in dieser Angelegenheit durch Ihre Aktivitäten ergänzt worden
sein, somit wären die Dokumente damals noch unvollständig
gewesen.

Sollten Sie Ihre „Ladung“ nicht zurückziehen, so müßte ich einen
Tag Urlaub nehmen. Dafür werde ich von Ihnen persönlich Schadensersatz fordern,
da Sie mit Ihrer Unterschrift die persönliche Verantwortung für den Inhalt Ihres
Schreibens übernommen haben. Dies entnehmen Sie bitte auch dem Merkblatt, das
ich Ihnen bereits gesendet habe und den darin angegebenen Quellen. Ich behalte
mir ausdrücklich vor, Schadensersatzforderungen in dieser Angelegenheit auch zu
einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen, wenn mir dieses günstiger erscheint.
Selbstverständlich kann jetzt oder später geprüft werden, ob Sie oder andere
Personen aus Ihrem Kreise sich durch Vergehen gegen das geltende Recht schuldig
gemacht haben bzw. sich zukünftig schuldig machen.

Abschließend darf ich
Sie noch davon in Kenntnis setzen, daß mir der Vorgang mit dem
„Geschäftszeichen“ 308 OWi 2735/02 aus Ihrem Hause vollständig vorliegt. Mit
„Beschluß“ vom 4. Februar 2003 („Geschäftszeichen“ 307 OWi 22/03) wurde das
„Verfahren“ eingestellt. Sollte die geplante Veranstaltung durchgeführt werden
und dabei eine „Verurteilung“ ausgesprochen werden, kündige ich schon jetzt an,
dagegen Rechtsbeschwerde einzulegen.

In Anbetracht der knappen Zeit
könnten Sie mir eine eventuelle Aufhebung oder Verschiebung Ihrer geplanten
Veranstaltung auch vorab per Fernkopie, nicht jedoch fernmündlich, mitteilen.
Eine Zusendung des Original-Schriftstückes wäre aber in jedem Falle
erforderlich. […] Ich gehe nicht davon aus, daß Sie versuchen werden, mich
fernmündlich zu kontaktieren; in diesem Falle würde ich das Gespräch sofort
abbrechen.

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Einen Tag vor der Veranstaltung erhielt ich einen Brief mit folgendem
Inhalt:

[…] in der Bußgeldsache […] können Sie die Akte auf der
Geschäftsstelle, Zimmer 5022, einsehen.

Mit freundlichen
Grüßen
Krabbel [ohne Unterschrift] Richterin am Amtsgericht

Beglaubigt
[unleserlicher Kringel] Justizangestellte.

– – – – – – – – – – – – – –

Kurz vor der „Gerichtsverhandlung“ konnte ich tatsächlich meine
„Gerichtsakte“ einsehen. Über die Veranstaltung habe ich an anderer Stelle
bereits kurz berichtet, sie endete damit, daß ich „verurteilt“ wurde. Natürlich
legte ich Rechtsmittel ein, das gehört jetzt aber nicht zu dem Thema „Löschung
von Flensburg-Punkten“.
Mit Schreiben vom 26./30.11.04 erhielt ich folgendes
„Urteil“:

Rechtskräftig seit dem 03.11.2004  Berlin, den 26.11.2004
Gödel Justizsekretärin

Amtsgericht Tiergarten
Im Namen des
Volkes

Geschäftsnummer (344 OWi) 115 PLs 3327/04
(1031/04)

Bußgeldsache gegen *** wegen
Verkehrsordnungswidrigkeit

Das Amtsgericht Tiergarten hat in der Sitzung
vom 28. Oktober 2004, an der teilgenommen
haben:
Richterin am Amtsgericht
Krabbel als Richterin beim Amtsgericht,
Oberamtsanwalt Schomburg als Beamter
der Staatsanwaltschaft,
Justizsekretärin Gödel als Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle
für Recht erkannt:
Der Betroffene wird wegen einer
vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 3 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 3
StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 40,00 – vierzig – EURO
verurteilt.
Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und seine
notwendigen Auslagen.

Gründe:
Der zurzeit der Hauptverhandlung ***
Jahre alte Betroffene ist von Beruf ***. Weitere Bußgetdverfahren gegen ihn sind
nicht bekannt.
Am 11.06.2004 gegen 17.09 Uhr befuhr der Betroffene mit dem
Pkw *** in Berlin den Lichtenrader Damm, auf dem, da innerorts, die zulässige
Höchstgeschwindigkeit 50 km/h beträgt, mit mindestens 63 km/h. Dem Betroffenen
war auch bewusst, dass er hier die Geschwindigkeit überschreitet.
Der
Betroffene hat sich zum Tatvorwurf in der Hauptverhandlung nicht eingelassen. Er
ist der
Ansicht, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht. Ebenso seien
die Gesetze der Bundesrepublik Deutschtand nichtig und könnten keine Wirkung
entfalten.
Der Betroffene ist auf Grund der in der Hauptverhandlung in
Augenschein genommenen Radarfotos eindeutig als Fahrer des Fahrzeugs *** zur
Tatzeit zu identifizieren. Der Polizeiangestellte Böhmer, der die Messung
vorgenommen hat, gab in der Hauptverhandlung an, die Radarmessung ordnungsgemäß
durchgeführt zu haben. Er habe außerdem die Zulassung und die Eichung des
Gerätes vor Messbeginn überprüft. Das Gerät habe eine Geschwindigkeit von 66
km/h angezeigt, wovon die übliche Toleranz von 3 km/h abgezogen wurde.
Anhaltspunkte, an der Glaubwürdigkeit des Zeugen bzw. an der ordnungsgemäßen
Messung zu zweifeln, ergaben sich in der Hauptverhandlung nicht.
Der
Betroffene hat sich durch sein Verhalten einer Geschwindigkeitsüberschreitung
gemäß §§ 3 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, 24 StVG schuldig gemacht, diese
Ordnungswidrigkeit hat der Betroffene vorsätzlich begangen, was sich aus dem
Umstand ergibt, dass der Betroffene auf dem Radarfoto den rechten ausgestreckten
Mittelfinger Richtung Kamera zeigt. Daher ist klar, dass der Betroffene die
Messung bemerkte und mit überhöhter Geschwindigkeit weiterfuhr. Die Ansicht des
Betroffenen, die Gesetze der Bundesrepublik seien nichtig und das Gericht sei
unzuständig, über ihn zu entscheiden, ist derartig absurd, dass sie keiner
weiteren Diskussion bedarf.
Bei der Frage, wie die Verkehrsordnungswidrigkeit
zu ahnden ist, hat sich das Gericht am bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog
orientiert, der für eine derartige Verfehlung eine Geldbuße von 25.00 [Euro]
vorsieht. Da der Betroffene die Tat hier offensichtlich vorsätzlich.

[Es fehlte jegliche Unterschrift!]

– – – – – – – – – –
– – – – – – – – – – – – – – –

Am 10.12.2004 schrieb ich
folgendes:

Ihr Zeichen: (344 OWi) 115 Pls 3327/04 (1031/04)

zu
Protokoll der Rechtsantragstelle des „Amtsgericht Tiergarten“ in
Berlin

Sehr geehrte Frau Krabbel, sehr geehrte Damen und Herren der
Rechtsantragstelle!

Ihr unter der Überschrift „Amtsgericht Tiergarten, Im
Namen des Volkes“ verfaßtes Schreiben vom 26.11.2004 habe ich erhalten, jedoch
stelle ich fest, daß dieses Schriftstück nicht unterschrieben wurde und schon
deshalb ungültig ist. Gemäß § 317 Zivilprozeßordnung (ZPO) dürfen von einem
Urteil oder Beschluß erst dann Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften
gefertigt werden, wenn dieses im Original unterzeichnet wurde. Ich fordere Sie
hiermit auf, mir dieses Schreiben mit Ihrer persönlichen Unterschrift
zuzusenden.

Am 31. Oktober 2004stellte ich fristgemäß Antrag auf
Zulassung der Rechtsbeschwerde. Gleichzeitig legte ich das Rechtsmittel
„sofortige Rechtsbeschwerde“ gegen das „Urteil“ des „Amtsgerichts Tiergarten“
vom 28. Oktober 2004 zum Aktenzeichen (344 OWi) 115 Pls 3327/04 (1031/04) ein.
Als Beweis füge ich den unterschriebenen Rückschein bei.

Ich möchte Sie
hiermit nochmals bitten, mir den ordnungsgemäßen Erhalt dieser Rechtsbeschwerde
schriftlich zu bestätigen.

Nachdem mir nun das ungültige „Urteil“ samt
Begründung vorliegt, führe ich hiermit meine Rechtsbeschwerde weiter. Es wird
beantragt, diese Ergänzungen zur bereits vorliegenden Akte hinzuzufügen und
insofern den durch das Gericht bemühten Feststellungsantrag um die folgenden
Punkte zu erweitern.

1. Das „Urteil“ in dieser Sache vom 28.10.2004
(angeblich „rechtskräftig“ seit dem 3.11.2004) ist ungültig, da es entgegen dem
§ 317 Zivilprozeßordnung (ZPO) nicht unterschrieben wurde.

2. Besagtes
„Urteil“ ist nicht rechtskräftig geworden, da nachweisbar sofortige
Rechtsbeschwerde eingelegt wurde. Diese fand offenbar keine Beachtung.

3.
Meine ausführliche Beweisführung fand nicht die erforderliche Berücksichtigung.
Sie wird in Ihrer Begründung lediglich mit drei kurzen Sätzen abgehandelt, die
alle auf der Seite 2 Ihres Schreibens unter der Überschrift „Gründe“ zu finden
sind:
a) Absatz 3, Sätze 2 und 3: „Er ist der Ansicht, die Bundesrepublik
Deutschland existiere nicht. Ebenso
seien die Gesetze der Bundesrepublik
Deutschland nichtig und könnten keine Wirkung entfalten.“
b) Absatz 5, Satz
3: „Die Ansicht des Betroffenen, die Gesetze der Bundesrepublik seien nichtig
und
das Gericht sei unzuständig, über ihn zu entscheiden, ist derartig
absurd, daß sie keiner weiteren
Diskussion bedarf.“

4. Diese
angebliche „Wiedergabe“ (siehe Punkt 3) meiner Argumentation kann nicht mehr als
angemessene Kürzung bezeichnet werden. Es handelt sich vielmehr um eine
Sinnentstellung und um Unterschlagung des eigentlichen Kerns! Vergleichen Sie
dazu bitte meine Schreiben vom 7.08.2004, vom 20.10.2004 und vom 23.10.2004, die
ich ausdrücklich als Bestandteil meiner Aussage benannt habe. Es ging dabei
nicht nur um die Existenz der BRD sondern vor allem um die Frage, ob die von
Ihnen genannten „Gesetze“ für den „Tatort“ zur „Tatzeit“ überhaupt anzuwenden
sind! Sollten Sie sich schon einmal mit Jura beschäftigt haben, so sollten Sie
wissen, daß diese Voraussetzungen grundsätzlich erfüllt sein müssen und daß die
Anklage den Nachweis dafür zu erbringen hat!

5. Bei den von mir
ausführlich dargelegten Fakten handelt es sich nicht um eine „Ansicht“, die
einer „Diskussion bedarf“. Vielmehr haben Sie diese Fakten entweder zu
akzeptieren und dann auch die Konsequenzen daraus zu ziehen, oder Sie müssen
diese Fakten widerlegen, eine Gegendarstellung bringen und diese auch beweisen.
Sie haben weder Ihre Legitimation noch die Gültigkeit Bundesdeutscher Gesetze im
Jahre 2004 in Berlin bewiesen.

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – –
– – – – – – – – – – – –

Mit Datum vom 8.12.2004 erhielt ich von der
vorgeblichen „Staatsanwaltschaft“ eine Rechnung über 88,47 Euros. Natürlich
wurde auch diese von niemandem unterschrieben. Ich antwortete darauf am 10.12.04
wie folgt:

An Frau Szczepaniak, im Hause Alt-Moabit 100, Berlin

Betreff: Ihr Schreiben vom 8. Dezember 2004, Ihr Zeichen H15/115 PLs
3327/04 VRs

Sehr geehrte Frau Szczepaniak!

Hiermit weise ich Ihr
Schreiben und Ihre Forderung nach Bezahlung von 88,47 Fremdwährungseinheiten
(„Euro“) als unrechtmäßig und nichtig zurück. Es ist mir äußerst unverständlich,
daß Sie ein derartiges Schreiben an mich richten, da es in dieser Angelegenheit
kein rechtskräftiges Urteil gibt. Bei dem Schreiben der Frau Krabbel vom
26.11.2004 handelt es sich aus mehreren Gründen nicht um ein rechtskräftiges
Urteil. Beispielsweise wurde das angebliche „Urteil“ nicht unterschrieben. Gemäß
§ 317 Zivilprozeßordnung (ZPO) dürfen von einem Urteil oder Beschluß jedoch erst
dann Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften gefertigt werden, wenn dieses im
Original unterzeichnet wurde. Außerdem habe ich ordnungs- und fristgemäß das
Rechtsmittel „sofortige Rechtsbeschwerde“ eingelegt, das bei Ihren Mitstreitern
am 31.10.04 per Fernkopie und nachweisbar am 2.11.04 per Einschreiben mit
Rückschein eingegangen ist. Weitere Gründe für die Unrechtmäßigkeit des
angeblichen „Urteils“ entnehmen Sie bitte meinem heutigen Schreiben an Frau
Krabbel und an Ihre Rechtsantragstelle –dieses Schreiben habe ich auch Ihnen per
Fernkopie gesendet- und auch meinen Schreiben vom 7.08.2004, vom 20.10.2004, vom
23.10.2004 und vom 31.10.2004. Diese Schriftstücke liegen Ihren Mitstreitern
vor, sollten Sie Ablichtungen benötigen, lassen Sie es mich bitte
wissen.

Weitere Gründe für die Zurückweisung Ihres Schreibens vom 8.
Dezember 2004:

1. Da es kein rechtskräftiges Urteil gibt, ist das
Verfahren nicht abgeschlossen. Zumindest solange dieses Verfahren noch nicht
abgeschlossen ist, werde ich Ihre unrechtmäßigen Zahlungsforderungen nicht
erfüllen. Im Hinblick auf das schwebende Verfahren vor der sich als „Amtsgericht
Tiergarten“ bezeichnenden Einrichtung verweise ich hiermit auf das
Vorbehaltsrecht nach dem BGB.

2. In meinen oben genannten Schreiben habe
ich nicht nur ausführlich bewiesen, daß die vorgeblichen „Gesetzesgrundlagen“
für Ihre Zahlungsforderungen illegal sind, sondern auch, daß die sich als
„Amtsgericht Tiergarten“ bezeichnende Einrichtung juristisch keine
Existenzberechtigung hat und daß sie keine Zahlungsforderungen stellen darf.
Entsprechend gilt dies auch für die angebliche „Staatsanwaltschaft Berlin“ für
die Sie vorgeben tätig zu sein, somit ist selbstverständlich auch Ihre
Zahlungsforderung ungültig.

3. In meinen bereits genannten Schriftstücken
erkläre und beweise ich, daß die von Frau Krabbel genannten Gesetze der BRD und
des nicht existenten „Bundeslandes Berlin“ nichtig und für den „Tatort“ und für
meine Person nicht anzuwenden sind. Dies trifft selbstverständlich auch auf das
von Ihnen angeführte „GKG“ zu.

4. Jede „Zwangsvollstreckung“, die sich
auf ein nicht existentes Gesetz beruft, wäre illegal und völkerrechtswidrig,
insbesondere dann, wenn sie nicht unterschrieben ist.

5. Wie Sie bitte
beigefügtem Merkblatt entnehmen, ist Ihr Schreiben schon deshalb ungültig, weil
es nicht unterschrieben wurde. Ich fordere Sie hiermit auf, mir Ihr Schreiben
vom 8.12.2004 erneut zuzusenden, diesmal jedoch mit Ihrer Unterschrift. Solange
Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde ich nichts
bezahlen.

Sollten Sie die angesprochene „Zwangsvollstreckung“ gegen mich
einleiten, so behalte ich mir die Einleitung entsprechender Schritte gegen Sie
persönlich (denn Sie handeln ohne gültige Legitimation als Privatperson)
ausdrücklich vor. Einer Fortführung unserer Meinungsverschiedenheiten bis vor
den Europäischen Gerichtshof sehe ich mit Gelassenheit
entgegen.

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
– – – – – – –

Mit Datum vom 17./21.12.2004 erhielt ich dann das selbe
Urteil wie zuvor noch einmal, diesmal jedoch mit Kringel und Stempel:

[Anmerkung: die „Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle“ hieß
Gödel. Ob das ihr Kringel ist?]

– – – – – – – – – – – – – – – – –

Am 26.12.2004 antwortete ich wie folgt:

Ihr Zeichen: (344 OWi)
115 Pls 3327/04 (1031/04)

zu Protokoll der Rechtsantragstelle des
„Amtsgericht Tiergarten“ in Berlin
Zweitschrift zur Information an Frau Szczepaniak und an Frau Banisch (Königs Wusterhausen)

Sehr geehrte Frau
Justizangestellte in Berlin, sehr geehrte Damen und Herren der
Rechtsantragstelle!

Ihr Schreiben vom 17.12.2004 (gefertigt am 21.12.04)
habe ich erhalten. Sie sendeten mir damit eine weitere Ausfertigung des
Schriftstückes, daß unter der Überschrift „Amtsgericht Tiergarten, Im Namen des
Volkes“ verfaßt wurde und sich auf eine Sitzung am 28.10.04 bezieht.
Nachdem
die Ausfertigung, die Sie mir mit Datum vom 26.11.04 (gefertigt am 30.11.04)
gesendet hatten, gar keine Unterschrift trug, trägt die mir nun zugesandte
Ausfertigung eine nicht lesbare Unterschrift, die mit einem Stempel
„Ausgefertigt Justizangestellte“ versehen ist.
Sehr geehrte anonyme Frau
Justizangestellte, Sie haben mit Ihrer Unterschrift die persönliche
Verantwortung für den Inhalt des unterzeichneten Schriftstückes übernommen.
Jedoch ist Ihr Name entgegen der Vorschriften nicht erkennbar. Damit ist das
vorgebliche „Urteil“ weiterhin nicht rechtskräftig. Ich bestehe darauf, daß eine
namentlich erkennbare Person das vorgebliche „Urteil“ unter Angabe ihrer
Funktion (falls diese vorgibt, in der Eigenschaft eines Amtsträgers tätig zu
sein) eigenhändig unterschreibt. Dies ist unbedingt erforderlich, damit ich
gegen eventuelle Vergehen auf dem Rechtswege vorgehen kann.

Da die
Veranstaltung am 28.10.2004 in illegaler Weise in Anlehnung an die ungültigen
Gesetze der erloschenen Bundesrepublik Deutschland (zu der Berlin nicht gehört!)
durchgeführt wurde, erlaube ich mir, hier einige ehemalige Gesetze der
erloschenen BRD zu zitieren:

ZPO § 315 Unterschrift der Richter
„(1)
Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu
unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so
wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei
dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil
vermerkt.“

Ich stelle fest, daß keine der mir vorliegenden Ausfertigungen
des besagten Schriftstückes von der vorgeblichen „Richterin“ Frau Krabbel
eigenhändig unterzeichnet ist. Somit ist das Urteil weiterhin nicht
rechtskräftig. Es wäre interessant zu erfahren, ob Frau Krabbel überhaupt
irgendeine Ausfertigung ihres eigenen „Urteils“ selbst unterschrieben hat.
Sollte das illegal weiterbetriebene System namens BRD einmal zusammenbrechen
(beispielsweise aufgrund dessen Überschuldung oder auf Anordnung der
Siegermächte oder aufgrund eines internationalen Gerichtsbeschlusses) so könnte
diese Frage von besonderer Bedeutung sein. Allen anderen Personen empfehle ich,
sich gut zu überlegen, ob sie die Verantwortung für das „Urteil“ von Frau
Krabbel übernehmen wollen.

ZPO § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung

„2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen
von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. […]

(3) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu
versehen.“

Ich stelle fest, daß Ihre Vorgehensweise nachweislich nicht im
Einklang mit diesen ehemaligen Gesetzen steht. Ich verlange Auskunft darüber,
warum Sie mich anhand von BRD-Gesetzen für einen Hergang verurteilen, der in
Berlin (also außerhalb der BRD) stattgefunden hat, sich gleichzeitig aber selbst
nicht an die ehemaligen Gesetze der erloschenen BRD halten.

Ich fordere
Sie hiermit nochmals auf, mir den ordnungsgemäßen Erhalt meiner Rechtsbeschwerde
vom 31.10.2004 sowie meiner Erweiterung vom 10.12.2004 und meines Schreibens an
Frau Szczepaniak vom 10.12.04 schriftlich zu bestätigen. Die Einwände, die ich
in diesen Schreiben vorgebracht habe, bleiben vollumfänglich bestehen. Dies
betrifft auch die unrechtmäßige Zahlungsforderung (ohne
Unterschrift).

Hochachtungsvoll

– – – – – – – – – – – – – – – – –
– –

Als ich in anderer Angelegenheit Akteneinsicht erhielt, bekam ich
Kenntnis von meinem Punktestand in Flensburg. Drei ältere Punkte wären kurz nach
dem „Urteil“ von Frau Krabbel gelöscht worden, wenn eben dieses „Urteil“ nicht
verfaßt worden wäre:

Dazu kam dann noch der Punkt aus Berlin:

am 16. Feb. 2005 schrieb ich an nach
Flensburg:

Betreff: Ihr Schreiben vom 10.01.2005 an das „Amtsgericht“
in Zossen
Ihr Zeichen: 231-400/45-048.713

Sehr geehrte Frau
***,

in der Anlage Ihres o. g. Schreibens mit der lfd. Nr. 0022230
Berichten Sie von der Eintragung eines Punktes unter Verweis auf eine
Entscheidung vom 28.10.2004 des AG Tiergarten.

Ich fordere Sie auf, diese
Eintragung rückgängig zu machen. Die drei Punkte vom 19.11.02 sind aufgrund des
Tilgungsdatums vom 19.11.2004 ebenfalls zu löschen.

Begründung:
Das
Urteil des von Ihnen genannten „AG Tiergarten“ ist nicht wie angegeben am
3.11.2004 sondern überhaupt nicht rechtskräftig geworden, da es nicht
vorschriftsmäßig vom Richter unterschrieben wurde.

Beweis:
Mir liegen
zwei Ausfertigungen des angeblichen Urteils vor, die ich Ihnen bei Interesse
gerne zukommen lassen kann:
1. Die erste Ausfertigung wurde gar nicht
unterschrieben. Dies stellt eindeutig einen Verstoß gegen ZPO § 317
(Urteilszustellung und -ausfertigung) dar:
„2) Solange das Urteil nicht
verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge
und Abschriften nicht erteilt werden. […]
(3) Die Ausfertigung und Auszüge
der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben
und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.“
2. Die zweite Ausfertigung wurde von
einer (mir namentlich nicht bekannten) Justizangestellten unterschrieben. Dies
stellt eindeutig einen Verstoß gegen ZPO § 315 (Unterschrift der Richter) dar:

„(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt
haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift
beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem
Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter
unter dem Urteil vermerkt.“

Sollte Ihnen eine Ausfertigung vorliegen, die
von einem namentlich genannten Richter unterzeichnet wurde, so bitte ich zwecks
Nachweis um Zusendung einer Ablichtung. Andernfalls liegt offenkundig kein
rechtskräftiges Urteil vor. In diesem Falle ist die Punkteeintragung umgehend
rückwirkend zu löschen.

Hinzu kommt, daß ich gegen das angebliche
„Urteil“ das Rechtsmittel „sofortige Rechtsbeschwerde“ eingelegt habe. Darüber
wurde noch nicht entschieden, insofern ist der Vorgang ohnehin noch nicht
abgeschlossen. Auch deshalb kann von einer „Rechtskraft“ keine Rede
sein.

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihres Nachweises der
Punktelöschung
——————————-

Als ich mich
telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigte, sagte man mir, daß ich Null
Punkte hätte. Schriftlich würde ich dies auf Anfrage bekommen:

2. März
2005

Geburtsdatum: xx.xx.1973

Antrag auf Auskunft aus dem
Verkehrszentralregister

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte
teilen Sie mir schriftlich den aktuellen Stand meines Punktekontos
mit.

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank,

– – – – – – – –
– – – – – –
Daraufhin erhielt ich folgenden Nachweis der Löschung meiner
Punkte:

Strafantrag gegen das Amt 19243 Wittenburg mit begleitendem Antrag auf vollumfängliche Klärung

 

Rüdiger Klasen 26.04.2012 … Str.

19243 Püttelkow

An die Staatsanwaltschaft Schwerin Leitender Oberstaatsanwalt Gerrit Schwarz Bleicherufer 15 19053 – Schwerin

verwaltung@sta-schwerin.mv-justiz.de

OWi Geldforderung datiert vom 15.03.2012 (Posteingang am 18.03.2012) Bußgeldbescheid vom 13.04.2012 mit AKTENZEICHEN: 031587 und mit aufgeführten Namen „i. A.“ Grewe + i. A. Benisch!

Strafantrag gegen Das Amt Wittenburg Der Amtsvorsteher Herr Hartwig Kolthof – Amt Bürgerdienste / Bauen Herr Grewe und Kollegen, Frau Benisch, Frau Jana Berger, Frau Roswitha Roeper, Herr Norbert Hebinck + Amtsvorsteher Herr Hartwig Kolthof. Molkereistraße 04 19243 Wittenburg

wegen Grundrechtswidrige OWi – Beschlüsse/ Grundrechtverletzung! = Nötigung + Anstiftung zu u. g. schweren Straftaten lt. Artikel 139 GG und den nachfolgenden Gesetzen und Bestimmungen!

2. Strafantrag mit begleitendem Antrag auf vollumfängliche Klärung: Jeder Verwaltungsbeamte/ Angestellte/ Richter /Staatsanwalt unterliegt den Gleichschaltungsgesetzen, führt die Staatsangehörigkeit *DEUTSCH*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* laut Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 und Neues Staatsrecht vom 05.02. 1934 von Adolf Hitler und seiner Reichsregierung! Es ist mir daher nach Artikel 139 GG und den nachfolgenden Bestimmungen / Gesetzen gesetzlich verboten NaZi – Weiterführung in irgendeiner Form (z. B. finanziell) direkt oder indirekt zu unterstützen!

3. SELBSTANZEIGE, weil ich die o. g. Staatsangehörigkeit *Deutsch*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* laut Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 und Neues Staatsrecht vom 05.02. 1934 von Adolf Hitler und seiner Reichsregierung ebenfalls durch die BRD verordnet und verabreicht mit mir führe!

Deshalb ist die sofortige Klärung im höchsten allgemeinen Interesse!

3. Antrag auf Aussetzung des OWi – Verfahrens mit begleitendem Antrag auf Aufhebung/Aussetzung der Vollstreckung bis zur dezidierten Klärung/ Abhilfe bzgl. des gesamten Vorganges.

5. Untersuchungs- Abhilfeantrag zur NaZi – Staatsangehörigkeit *DEUTSCH*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* von 1934 bis heute!

6. Sie sind laut Artikel 139 GG FÜR die BRD und den nachfolgenden Bestimmungen und Gesetzen gesetzlich verpflichtet den o. g. genannten Sachverhalt dienstlich als auch persönlich sofort klärende Abhilfe zu leisten, was ich hiermit beantragend von Ihnen einfordere.

Sehr geehrter leitender Oberstaatsanwalt Herr Gerrit Schwarz, sehr geehrte Damen und Herren,

Jeder Verwaltungsbeamte/ Angestellte/ als auch Richter /Staatsanwalt unterliegt heute offenkundig den Gleichschaltungsgesetzen, führt die StA *DEUTSCH*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* laut Staatsangehörigkeitsgesetz 1934 und Neues Staatsrecht vom 05.02. 1934 von Adolf Hitler und seiner Reichsregierung!

Verweis: Artikel 116 GG für die BRD mit:

BRD – Amtseid Artikel 56/Art. 64 GG, (alle BRD – Amtspersonen und BRD – Parteien)

http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid

Deutscher Richtereid § 18 deutsches DRiG (alle BRD – Richter)

http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?xid=139958,45

und alle Schwüre/ Beteuerungen auf das Grundgesetz für die BRD:

I. Strafanzeige/ Strafantrag NaZi- Recht + NaZi – StA – Weiterführung: Die Weiterführung von Nazigesetzen wie z. B. die Justizbeitreibungsverordnung von 1937, von Gleichschaltungsgesetzen und der NaZi- Staatsangehörigkeit von 1934 ist eine schwere Straftat, welche ich hiermit ebenfalls anzeige!

Gegen mich hat das Amt Wittenburg den seerechtlichen OWi – Bußgeldbescheid erlassen, in welchen ich zur einer Geldzahlung im privatisierten Geschäftmodell OWIG der BRD genötigt werde.

Wenn ich zahle, einer OWi – Zahlung in irgendeiner Form direkt oder indirekt zustimme (Stundung, Ratenzahlung pp.), unterstütze ich Personen und Verwaltungen, welche auf der Grundlage von Gleichschaltungsgesetzen und der Staatsangehörigkeit *Deutsch*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* laut Staatsangehörigkeitsgesetz 1934 und Neues Staatsrecht vom 05.02. 1934 handeln/ arbeiten.

Damit verstoße ich strafbar gegen Artikel GG 139 und den nachfolgenden Gesetzen und Bestimmungen!

Ich begehe also bei OWi – Zahlung wegen Unterstützung der gleichgeschalteten NaZi – Staatsangehörigkeit DEUTSCH / deutsche Staatsangehörigkeit und gesetzlichen – NaZi Weiterführung eine schwere Straftat!

Was heute unrecht ist, darf und werde ich als Befehlsempfänger nicht Ausführen! Siehe Schießbefehl der DDR : = verurteilte Befehlsempfänger!

Diese finanzielle Nötigung/ Anstiftung über den OWi Bußgeldbescheid vom Amt 19243 Wittenburg mit o. g. Personen und weiter beteiligte Mitarbeiter zu der genannten schweren Straftat zeige ich Ihnen hiermit an und beantrage umgehende Abhilfe / Klärung.

Ich beantrage: Der betr. OWi Bußgeldbescheid vom Amt 19243 Wittenburg ist daher bis zur endgültigen Klärung und Abstellung der Situation als nicht vollstreckbar auszusetzen.

II. Selbstanzeige: Hiermit zeige ich mich selbst an, weil ich die o.g. Staatsangehörigkeit *Deutsch*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* laut Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 und Neues Staatsrecht vom 05.02. 1934 von Adolf Hitler und seiner Reichsregierung ebenfalls durch die BRD verordnet und verabreicht mit mir führe! Dazu allerdings Verweis auf Entnazifizierungsantrag an die russische Militärstaatsanwaltschaft Moskau über die russische Botschaft!

III. Anzeige Presse/ Medien/Webseiten: Im gesamten Zusammenhang zeige ich hiermit diverse aufgelistete Webseiten an. (siehe Auflistung in der Anlage unten)

Darüber hinaus ist eine sofortige Klärung/ Abhilfe im höchsten allgemeinen Interesse!

Jeder Verwaltungsbeamte/ Angestellte/ Richter /Staatsanwalt der BRD unterliegt diesen Artikel 139 GG und den nachfolgenden Bestimmungen und Gesetzen und hat dem unmißverständlich uneingeschränkt Folge zu leisten!

Unterlassung ist eine schwere Straftat, welche ich § verpflichtet umgehend bei allen zuständigen Stellen/ alliierte Militärstaatsanwaltschaften, internationaler Gerichtshof in Deen Haag usw. zur Anzeige bringen muß!

Sie sind gesetzlich nach Artikel 139 GG und den nachfolgenden Bestimmungen und Gesetzen verpflichtet diesen Sachverhalt vollumfänglich zu klären und alle notwendigen Ermittlungen einzuleiten, was ich hiermit beantragend von Ihnen ausdrücklich einfordere:

Detaillierte Begründung:

Entwicklung/ Ausgangssituation:

RuStAG (RoStAG) von 22. Juli 1913: Im Gesetz steht Reichsangehörigkeit R = Ausland (betraf Dienstangestellte in den deutschen Schutzgebieten) ODER Staatsangehörigkeit StAG = Inland (Deutsche in den jew. Heimatländen/ Bundesstaaten im Deutschen Reich ) = Es existiert(e) eine doppelte Staatsangehörigkeit.

Die Heimat der Deutschen Völker:

bis 1933 = HEIMAT – Staatsangehörigkeit im Deutschen Reich: *jeweiliges Heimatland (LStA) Mecklenburg, Sachsen, Bayern, Thüringen +++.*

Täuschung, Gleichschaltung:

1934 – 1945 = gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *deutsch* /deutsche Staatsangehörigkeit**/ *Deutsches Reich*/ *deutscher Reichsangehöriger* / (R = StAG = Umsturz der Weimarer Verfassung, siehe Kolonieverfassung/ Staatsgrundgesetz: Neues Staatsrecht ab 1934, siehe Seite 54, RgBL- Verordnung Staatsangehörigkeit vom 05.02.2934)

Kriegslist, Täuschung, Gleichschaltung:

1945: Kein Frieden, Waffenstillstandsbedingungen mit lfd. Unterbrechungen!

HLKO Artikel 24: Kriegslisten sind erlaubt!

1945 – 1949: Weiterführung gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *deutsch* /deutsche Staatsangehörigkeit*/ *Deutsches Reich*/ *Deutschland*

1949 – 1967 = gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *deutsch* /deutsche Staatsangehörigkeit*

1967 – 1989 = gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *DDR*

1990 – heute = gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *deutsch* /deutsche Staatsangehörigkeit*

22.07. 2010: Die BRD hat 2010 das StAG – Gesetz von 1934 mit dem RuStAG von 1913 gleichgeschaltet. Die Reichsangehörigkeit wurde bereinigt. (gelöscht) Siehe dazu Bundesgesetzblatt III vom 01. August 1959

Auf dem BRD- Personalausweis steht die Staatsangehörigkeit *DEUTSCH* nach Staatsangehörigkeitsgesetz (Gleichschaltungsgesetz) vom 05.02. 1934. siehe RgBL Teil I Seite 85

Der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD gibt die Staatsangehörigkeit von 1934 wieder. Der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD zeigt den Status der Gleichschaltung/ Heimatlosigkeit von 1934 an. (siehe Kolonieverfassung/ Staatsgrundgesetz Neues Staatsrecht ab 1934, siehe Seite 54, RgBL- Verordnung Staatsangehörigkeit vom 05.02.2934, Ausweisdokumentation mit der StA *Deutsch; Deutscher, Deutsche, Deutschland, Deutsches Reich, deutscher Reichsangehörige(r) * 1934 – bis heute)

Jeder BRD Bewohner hat damit die Auslands – Staatsangehörigkeit (StAG) von 1913 = (StAG) Staatsangehörigkeit von 1934!

Die BRD hat 2010 das Gesetz vom 05. 02. 1934 mit dem RuStAG von 1913 gleichgeschaltet. Die Reichsangehörigkeit wurde bereinigt. (gelöscht)

Jeder Einwohner hat daher nur den Status der Kolonieangehörigkeit.

Der Statusdeutsche ist komplett heimatlos, hat nur noch die Auslandsangehörigkeit, ist damit vollkommen entmachtet und entrechtet! Deshalb sind auch die Menschenrechte für uns nicht in Funktion.

Ich habe darum den Artikel 146 aus dem Grundgesetz (GG) über die „Urkunde Die Umsetzung Artikel 146“ umgesetzt, damit ich meine Heimatangehörigkeit zurück erhalte!

Auf unserem BRD- Personalausweis steht die Staatsangehörigkeit *DEUTSCH* nach Staatsangehörigkeitsgesetz (Gleichschaltungsgesetz) vom 05.02.1934. Der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD *DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGE (R)* wird im

-A U S L Ä N D ER A M T-

beantragt.

Die Heimatangehörigkeit/ Staatsangehörigkeit meiner Großeltern war vor 1934 Preußen und Mecklenburg – Schwerin. Der Staatsangehörige DEUTSCH gilt für die Heimatländer als verloren, wenn der Verlust der Heimatangehörigkeit nicht anzeigt wird.

Das Eigentum an der deutschen Heimat ist mit der Heimatangehörigkeit verknüpft und nicht mit der Staatsangehörigkeit *DEUTSCH*.

Mit der Staatsangehörigkeit *DEUTSCH* sind wir in der Gleichschaltung von 1934.

Ich bin durch die Gleichschaltungsgesetze von 1934 komplett Heimatlos und entmachtet. Deshalb sind auch die Menschenrechte für mich nicht in Funktion.

Rechtstellung als Statusdeutscher:

Artikel 116 GG bestätigt uns den Status der Kolonieangehörigkeit/ Heimatlos! Damit haben wir keine Heimatbehörden, sondern Gleichschaltungsbehörden.

Artikel 116 GG: „(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html

= *deutsche Staatsangehörigkeit* + *deutscher Volkszugehörigkeit* sind Begriffe aus der 2010 erfolgten Gleichschaltung der RuStAG von 1913 (R= StAG) nach StAG / (Verweis Kolonieverfassung Neues Staatsrecht ab 1934, siehe Seite 54, RgBL- Verordnung Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934, Ausweisdokumentation mit der StA *Deutsch; Deutscher, Deutsche, Deutschland, Deutsches Reich, deutscher Reichsangehörige(r) * 1934 – bis heute)

Die BRD hat uns dazu den Personalausweis *DEUTSCH* ohne die notwendige juristische Hintergrundinformation/ Aufklärung ausgestellt! Zwang zur Staatsangehörigkeit von 1934 *DEUTSCH*: Bei Verweigerung des neuen Personal – Ausweises *Deutsch* droht allgemein ein empfindliches Ordnungsgeld.

BRD – Amtseid Artikel 56/Art. 64 GG, (alle BRD – Amtspersonen und BRD – Parteien)

http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid

Deutscher Richtereid § 18 deutsches DRiG (alle BRD – Richter)

http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?xid=139958,45

und alle Schwüre/ Beteuerungen auf das Grundgesetz für die BRD:

Damit haben wir keine Heimatbehörden, sondern Gleichschaltungsbehörden.

Auch jeder Verwaltungsbeamte/ Angestellte unterliegt damit den Gleichschaltungsgesetzen! Verweis Staatsangehörigkeit laut StA Gesetz 1934 + Neuen Staatsrecht vom 05.02. 1934:

Gleichzeitig sind Sie aber laut Artikel 139 GG und den nachfolgenden Bestimmungen und Gesetzen gesetzlich verpflichtet dem umgehend Abhilfe zu leisten, was ich jetzt von Ihnen einfordernd beantrage!

Seit 1934 hat sich also nichts verändert!

Churchill und Roosevelt haben schon 1942 öffentlich erklärt, die NaZi – Tyrannei zu beseitigen. 1945 wurde das Ziel nicht erreicht, sondern stattdessen die Kriegslist nach Artikel 24 HLKO geschaltet und die Staatsangehörigkeit von 1934 NICHT beseitigt.

Es besteht damit folgender offenkundiger Tatbestand: Die BRD führt die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz / Neues Staatsrecht ab 1934 weiter! Bundesdeutsches Staatsvolk *DEUTSCH*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* und die Gleichschaltung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz und *Neues Staatsrecht* (siehe Kolonieverfassung Neues Staatsrecht ab 1934, siehe Seite 54, RgBL- Verordnung Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934, Ausweisdokumentation mit der StA *Deutsch; Deutscher, Deutsche, Deutschland, Deutsches Reich, deutscher Reichsangehörige(r) * 1934 – bis heute) Die BRD führt damit automatisch staatsrechtlich juristisch das 3. Reich weiter!

Kriegslist, Täuschung, Gleichschaltung zur Schaffung der Europäischen Union (EU):

Es werden dieselben Gleichschaltungsmethoden und Gesetze zur Schaffung der Europäischen Union angewendet. Die BRD wird darum als der NaZi- Motor der Europäischen Union bezeichnet!

Die Staatsangehörigkeit *DEUTSCH/ deutsche Staatsangehöriger* wurde 1934 durch Gleichschaltungsgesetze zum Status:

Der Statusdeutsche ist nach dem Artikel 139 GG für die BRD verpflichtet jeden Einwohner sich von den Gleichschaltungsgesetzen zu befreien! Der den Status *DEUTSCH* erkannt hat, muß sich als mündiger Bürger im vorauseilenden Gehorsam von den Gleichschaltungsgesetzen befreien. Kommt der Bewohner dieser Pflicht nicht nach, bleibt er in der Betreuungsrepublik nach Kolonialgesetzen (hier Neues Staatsrecht 1934) gefangen und ist komplett entrechtet und entmachtet. Staatsangehörigkeit laut StA Gesetz vom 05.02. 1934: R = StAG/ + Kolonieverfassung/ Staatsgrundgesetz Neues Staatsrecht ab 1934:

Ich bin nach Artikel 139 GG in der Pflicht mich von den Gleichschaltungsgesetzen zu befreien. Das habe ich begonnen in dem ich die Urkunde „Die Umsetzung Artikel 146“ ausgefüllt und unterschrieben habe und das ich Sie damit in Kenntnis setze.

Ich bin laut Artikel 139 GG / Kontrollratsgesetz 35 zur Anzeige an die zuständige alliierte Militärstaatsanwaltschaft in Moskau zwecks Entnazifizierung meiner Person verpflichtet. Dem bin ich ebenfalls beantragend nachgekommen!

Dazu habe ich mit der Urkunde laut Artikel 139 GG meine pers. Entnazifierung bei der russischen Militärstaatsanwaltschaft Moskau auch über die russische Botschaft beantragt!

Botschaft der Russischen Föderation zu Händen seiner Exzellenz, Herr Botschafter Vladimir M. Grinin persönlich Unter den Linden 63-65 10117 Berlin

Über meine persönliche Urkunde *Umsetzung Artikel 146 Grundgesetz (GG) – Die Macht geht vom Volke aus.* habe ich offiziell das Grundgesetz für die BRD aufgehoben und die rechtmäßige Verfassung von 1919 wieder in Kraft gesetzt!

Aus diesem kühlen Gründen bin ich in der Pflicht die Aufhebung der finanziellen Forderung und des OWi – Verfahrens zu beantragen und die o. g. Klärung dezidiert beantragend einzufordern.

Anlagen/ Verweise: Kopie meiner Urkunde Umsetzung Artikel 146 Grundgesetz (GG) Kopie Personalausweis Kopie Reisepaß 1934 Katharina Berg Kontrollratsgesetz Nr. 46 Kontrollratsgesetz 35

Sie sind laut Artikel 139 GG / Kontrollratsgesetz 35 jetzt zur klärenden Abhilfe / Unterstützung vollumfänglich verpflichtet!

„Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Es gelten vollumfänglich die alliierten SHAEF Entnazifizierungsbestimmungen. BRD Verwaltungsorganisation dürfen unter Strafe nicht entnazifizieren. Siehe dazu die SHAEF– SMAD – Entnazifizierungsbestimmungen der Alliierten. Nur die Alliierten haben die juristische Hoheit zur Entnazifizierung meiner Person!

Auch *Hohe Hand* genannt.

http://www.youblisher.com/p/143549-Besatzungsrecht/

Der Art. 139 GG hat Bindewirkung für alle deutschen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsinstanzen!

1945 Alliierte Streitkräfte (SHAEF) Gesetz Nr. 1 Gesetz Nr. 1 Artikel 1 Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, sie seit 30.Januar 1933 eingeführt wurden, sowie sämtliche Ergänzungs- und Ausführungsgesetze, Vorschriften und Bestimmungen, verlieren hiermit ihre Wirksamkeit … Das Urteil vom Tribunal General 06.01.1947

Kontrollratsgesetz Nr. 1 Ausrottung der NaZigesetze vom 20. September 1945.

Das Urteil Tribunal General 06.01.1947 ist für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend!

Das ist für ALLES für deutsche Gerichte und Verwaltungsinstanzen der BRD bindend.

Die Verordnung vom 05.0 2. 1934 über die deutsche Staatsangehörigkeit ist mit der Kapitulation des 3. Reiches ersatzlos untergegangen!

Diese Rechtslage hat sich bis heute nicht geändert!

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht …. …..vom 23.11.2007 Art. 4 § 3 …bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen fort. 26. Mai 1952 Gemäß Art. 139 GG sind der Bundesgesetzgeber, die Bundesbehörden und die Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes (= BundesGrundGesetzGerichtes !?) auf Dauer gehindert, die Auflagen der Alliierten zu ändern oder aufzuheben.

Der Artikel 116 GG verstößt gegen Artikel 139 Grundgesetz FÜR die BRD!

Die OWI – Forderung / Bußgeldbscheid von dem Amt 19243 Wittenburg

, Herr Grewe und Kollegen, Frau Benisch, Frau Jana Berger, Frau Roswitha Roeper, Herr Norbert Hebinck + Amtsvorsteher Herr Hartwig Kolthof. und weitere beteiligte Mitarbeiter / kann ich wegen deren Grundrechteverletzungen nach Art. 139 GG NICHT befolgen!

Was heute unrecht ist, darf ich als Befehlsempfänger nicht Ausführen! Siehe Schießbefehl der DDR : = verurteilte Befehlsempfänger!

Hiermit beantrage ich / fordere ich Sie auf, gegen das Amt Wittenburg, Herr Grewe und Kollegen, Frau Benisch, Frau Jana Berger, Frau Roswitha Roeper, Herr Norbert Hebinck + Amtsvorsteher Herr Hartwig Kolthof. und weitere beteiligte Mitarbeiter auch wegen Verletzung des Grundrechts zu ermitteln und entsprechend Anklage zu erheben. Ich fordere Sie beantragend auf dafür Sorge zutragen, dass die Grundrechteverletzung aufgehoben wird! Antrag: Auch eine Selbstanzeige ist notwendig, da auch Sie die genannten StA haben und nach Gleichschaltungsgesetzen arbeiten.

Ich beantrage die Ermittlungen nach allen Seiten komplex dezidiert aufzunehmen. Sollten Sie ev. zu einzelnen Punkten nicht zuständig sein, bitte um die Weiterleitung auf dem Dienstwege mit Bearbeitungsverweis an die zuständigen Dienststellen/ Ermittlungsbehörden!

Ich bitte um Eingangsbestätigung bis zum 08.Mai 2012 und angesichts des gesellschaftlichen Notzustandes um umgehende Bearbeitung der rechtsverbindlichen Strafanzeigen/ Anträge. Bitte halten Sie mich über Ihre Schritte vollumfänglich zeitgleich informiert.

Mit heimatlichen Grüßen Rüdiger Klasen ^^^.

= natürliche Person und von Geburt an Landeszugehörigkeit Mecklenburg- Schwerin

Beweis – Anlagen/ Webseiten:

Adolf Hitler ist nicht legal an die Macht gekommen. Er hatte 1932 seinen Staatsangehörigkeitsausweis im Freistaat Braunschweig durch Urkundenfälschung erhalten!

Ausweisdokumentation vom Personenausweis zum Personalausweis/ Kriegslistausweise in 6 E- Mails. * Kopie Reisepaß 1934 Katharina Berg *deutsch*+ NaZi Auweise *deutsch* Beweisführung zur entnazifizierten Staatsangehörigkeit Österreich Dokumentationsheft: *Heimat ist ein Paradies* Verweis Bundesgesetzblatt BGbl. III *Bereinigung* von 1959 CDrom mit Beweisführung Kopie meiner pers. Urkunde Umsetzung Artikel 146 Grundgesetz (GG) Allgemein: Verweis auf Google Suche Webseite: http://www.gg146.de

Anlage:

Presse/ Medien/Webseiten:

Nazi-Staatsbürgerschaftsgesetz stillschweigend in Kraft gesetzt Gespeichert von Redaktion am/um 9. Februar 2012 – 19:08 Leipzig/Eisenach/Geisa(Rhön). Das sogenannte Staatsbürgerschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland gerät weiter ins Zwielicht. Es wird nun in den Strudel des Rechtsextremismus gezogen. Mit dem vor wenigen Monaten geänderten Staatsbürgerschaftsgesetz vom 8. Dezember 2010 hat der Bundesgesetzgeber diesen fundamentalen Rechtsbereich nunmehr auf die Basis eines Gesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gestellt. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nunmehr nicht wie bisher auf das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 1913 zurückgeführt, sondern auf den Sockel eines von den Nationalsozialisten verabschiedeten Gesetzes vom 5. Februar 1934 gesetzt. Damit werden Bürger, die dies nicht ausdrücklich von sich weisen, automatisch einem NS-Gesetz unterworfen. Damit der skandalöse Schwenk keine öffentlichen Wellen schlägt, wurde er stillschweigend vollzogen und ist nur im nichtamtlichen Teil der Bundesdrucksachen zu finden. Die eingetretene gravierende Schieflage wurde bislang auch nicht korrigiert. Für die kaum zufällige Geschichtsvergessenheit sprechen jüngste Ereignisse und Aussagen, die an diesem Wochenende Schlagzeilen machten. Es wurden frische Nebelschwaden über das langsam erwachende kritische Rechtsbewusstsein der Bevölkerung gebreitet, um das seit dem Jahre 1913 rechtskräftige und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigte Ursprungsgesetz über die deutsche Staatsbürgerschaft klammheimlich zu versenken und der Öffentlichkeit zu entziehen. Eine erste Serie von Nebelkerzen wurde zum 17. Juni – dem Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR – abgeschossen. Anstatt über die wahre veränderte Rechtslage zu informieren, wurden die üblichen Gedenk- und Sonntagsreden bar jedes neuen Denkanstoßes gehalten. Der als kritischer Geist geltende, sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz behauptete am Freitag im Rundfunk, dass es für ihn nach dem Jahr 1989 nur die Möglichkeit zu einer wirkungsvollen politischen Betätigung in der Christlich-Demokratischen Union (CDU) gegeben habe. Dass er sich damit zwar in den alten bundesdeutschen Parteiapparat eingliedern ließ, jedoch einer kompromisslosen Politik für die Bürgerbewegung und einem tatsächlichen Engagement für die Schaffung eines souveränen deutschen Staats entzogen hat, verschweigt er geflissentlich. Auch er erzählt eifrig das Märchen von der Wiedervereinigung zweier deutscher Staaten, die dies spätestens seit Juli 1990 gar nicht mehr – wenn überhaupt – waren und deren Teilgebiete bis zum heutigen Tag dem Besatzungsstatus der Siegermächte unterliegen. Die Notwendigkeit eines Friedensvertrages und einer vom deutschen Volk zu verabschiedenden Verfassung, um den souveränen, unabhängigen und völkerrechtlich präsenten Staat Deutschland herbeizuführen, ist für Vaatz ebenso kein erwähnenswertes Thema. Die Anfang der 90er Jahre ins Leben gerufene Kommission zur Erarbeitung eines Verfassungsentwurfes stellte ergebnislos im Stillen ihre Arbeit ein. Damit wurde die im Bereich des Möglichen liegende Souveränität eines deutschen Staates preisgegebe4n. Ein offener staatsbürgerschaftsrechtlicher Konflikt brach auf der in Eisenach bis Sonntag veranstalteten Jahrestagung der „Deutschen Burschenschaft“ aus. Es lag ein Antrag auf dem Tisch, nach dem ein Mitglied deutscher Staatsbürgerschaft – allerdings mit chineasischen Eltern – ausgeschlossen werden sollte. Die Organisation ruderte rasch zurück, vermied jedoch eine klare Position. wenn dem Sozialistenführer und ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzales die3 „neue“ Nazi-Basis der deutschen Staatsanhörigkeit zu Ohren gekommen wäre, hätte er wahrscheinlich den am Sonnabend in dem ehemaligen Grenzstädtchen Geisa in der thüringischen Rhön vom Kuratorium Deutsche Einheit überreichten Point-Alpha-Preis nicht angenommen. Kuratoriumsvorsitzende Christine Lieberknecht hatte nämlich in der Laudatio Gonzales’ beherzten Kampf gegen die Franco-Diktatur gewürdigt. Die Deutschen müssen – wie schon so oft in der Geschichte – erst von ausgewiesenen Experten aus dem Ausland aufgefordert werden, endlich das demokratische Erbe ihrer unvollendet gebliebenen Revolution von 1848/49 aufzugreifen, um tatsächlich ihre staatliche Einheit und Souveränität herzustellen. Zu diesen gehört Valentin Falin, der ehemalige russische Spitzendiplomat. Er hat das Zustandekommen der internationalen politischen Nachkriegsarchitektur persönlich an vorderster Stelle miterlebt und mitgestaltet. Auch nach seiner Auffasssung ist das angeblich wiedervereinigte Deutschland ohne Friedensvertrag und ohne eine gültige, vom Volk bestätigte Verfassung nicht souverän. Dass die Bundesrepublik Deutschland nunmehr den Bürgern ein Staatsbürgerschaftsgesetz aus der Zeit des Nationalsozialimus unterjubelt, ist ein weiterer Gipfelpunkt der Unverfrorenheit und des politischen Betrugs. Zudem verstößt das grob gegen die internationalen Vertragswerke, die von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den Vereinten Nationen nach dem Jahr 1945 in Kraft gesetzt wurden.

Verweise:

1. Quelle. http://www.presseanzeiger.de/infothek/politik/492283.php (NACHTRÄGLICH Gelöscht) 2. • + Internationales Zentrum für Menschenrechte

2. https://deutsches-amt.de/neuigkeiten/nazi-staatsbuergerschaftsgesetz-stillschweigend-kraft-gesetzt.html

+ http://www.gg146.de

EXTRA 11

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Helodia:

http://helioda1.blogspot.de/

AG Freies Deutschland

http://ag-freies-deutschland.de/der-schlussel-fur-das-tor-in-unsere-freiheit/

http://ag-freies-deutschland.de/zur-lage-der-nation/nazi-staatsburgerschaftsgesetz-stillschweigend-in-kraft-gesetzt/

Novertis/ Klardenker

http://www.novertis.com/downloads

Sind wir alle noch NAZI´s durch den Personalausweis? « kulturstudio

https://kulturstudio.wordpress.com/…/sind-wir-alle-noch-nazi´s-durch…

24. Febr. 2012 – http://www.novertis.com/downloads … Bis dahin galt z.B. noch die Staatsangehörigkeit von Preußen,Bayern etc.. Ab 1934 galt nur noch die …

(Verweise bitte anklicken bzw. in die Browserzeile kopieren!)

finanzamt.name/2012/04/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/rechtliche-klarung-und-anfragen-zur-staatsangehorigkeit-wegen-naziterminologie-und-eindeutig-nationalsozialistischer-rechtssprechung/

Trotz ZENSUR – Auch Angela Merkel und Sigmar Gabriel (SPD) wissen nun, dass wir wissen, dass die BRD eine koloniale Verwaltung mit Staatsstrukturen ist und das Staatsvolk des 3. Reiches weiter führt (Staatsangehörigkeitsgesetz StAG 1934) | Finanzamt Rosenheim und die ungültige Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Abgabeordnung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG http://ping.fm/fHQgp

Jetzt weiß es auch Frau Gold, Direktorin vom Amtsgericht Rosenheim, dass wir es wissen – BRD hat Rechtsstatus des 3. Reiches – Daher müssen alle Richter abgelehnt werden | Finanzamt Rosenheim und die ungültige Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Abgabeordnung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG http://ping.fm/01Tvv

http://finanzamt.name/2012/04/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/jetzt-weis-es-auch-frau-gold-vom-amtsgericht-rosenheim-dass-wir-es-wissen-brd-hat-rechtsstatus-des-3-reiches-kriegslist/

http://finanzamt.name/2012/04/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/entnazifizierung-gem-art-139-gg-brd-hat-rechtsstatus-des-3-reiches-kriegslist/

http://kehraus.blog.de/2012/04/14/brd-bricht-oeffentlich-eigenes-recht-13504235/

NaZigesetze zur Kastration der RuStAG

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/02/11/nazi-gesetze-zur-kastration-des-rustag/#comment-102883

Volker Schöne (Polizeigewerkschaft Sachsen)

http://volkerschoene.de/?page_id=58

http://www.gg146.de

http://urkunde146.de/

http://gleichschaltung.in/Deutschland/BRD/2012/04/18/definition-gleichschaltung/

http://finanzamt.name/2012/04/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/strafantrag-gegen-das-amt-19243-wittenburg-mit-begleitendem-antrag-auf-vollumfangliche-klarung/

Der letzte Busfahrer der DDR

Der Thüringer Busfahrer Tino Kirschenpfadt verlor seinen Führerschein, weil er kurzerhand das Hildburghausener Amtgericht für unzuständig erklärte – schließlich sei er kein Bürger der Bundesrepublik, sondern DDR-Bürger.
Doch der Führerscheinentzug ist nur das Ende einer fast unglaublichen Geschichte, die mit einer Geschwindigkeitsübertretung begann. Im März 2009 fährt Tino Kirschenpfadt mit seinem Bus zu schnell und wird mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von neun Kilometern pro Stunde geblitzt. Weil auf dem Blitzfoto auch kein Gurt zu erkennen ist, verhängt die Behörde ein Bußgeld von 73,50 Euro und vergibt einen Punkt in Flensburg.
Die Geschwindigkeitsübertretung akzeptierte der Busfahrer, doch den Vorwurf der Verletzung der Gurtpflicht wollte er nicht auf sich sitzen lassen. Und ein Rechtsbeistand war auch gleich bei der Hand, sein Busfahrerkollege und Kumpel Jens Lange. Der selbsternannte Rechtsberater hat für Kumpel Tino einen, nach seiner Meinung, hieb- und stichfesten Tipp auf Lager. Und so erklärt Busfahrer Tino gegenüber dem Gericht, dass es aus völkerrechtlichen Gründen für ihn, als DDR-Bürger, nicht zuständig sei und er sein Recht auf Selbstverwaltung nach Artikel neun einer UN-Resolution wahrnehme.
Dem zuständigen Richter kommen bei so einer Begründung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid ernsthafte Zweifel an der mentalen Gesundheit des Busfahrers, schließlich fahre der Mann ja Menschen. Als Tino Kirschenpfadt im Juli 2010 seinen Busführerschein verlängern will, fordert die zuständige Führerscheinstelle ein medizinisches Gutachten von ihm, um seinen einwandfreien Geisteszustand zu belegen. Doch auch das verweigert der Busfahrer. Und so kam es, wie es kommen musste: Der Führerschein wurde dem Busfahrer entzogen. Damit darf der „letzte Busfahrer der DDR“ nun keine Busse mehr lenken. Doch reparieren darf er sie noch.
Mit Videobeitrag:

http://www.mdr.de/exakt/busfahrer106.html

Nur das Video:

http://www.mdr.de/exakt/video44628.html

http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?f=110&t=7824&sid=c3d980769ade1bff26bb9c9aa5a705f2

Billiges umweltfreundliches Benzin entwickelt – Warum Politiker entsetzt sind

Es klingt fast unglaublich: International renommierte Wissenschaftler haben in einer Kooperation an mehreren Universitäten einen neuen Treibstoff entwickelt, der umweltfreundlich und preiswert ist. Seit 2007 gab es das wissenschaftliche Geheimprojekt, das von einem großen Unternehmen finanziert wurde. Nun gibt es diesen Treibstoff tatsächlich. Noch besser: Die Motoren bestehender Fahrzeuge müssen nicht umgerüstet werden. Und ein Liter kostet weniger als 30 Cent. Bei der Verbrennung entstehen keine Treibhausgase. Noch umweltfreundlicher als der neue Treibstoff – das geht einfach nicht. Doch genau da liegt das Problem: Die EU-Politik will die Produktion verhindern, denn sonst brechen ihr überall in Europa jene Milliarden an Steuereinnahmen weg, die sie mit Hinweis auf den Klimaschutz bei den Autofahrern abkassiert. Nicht nur beim Weltwirtschafsforum in Davos war der neu entwickelte Treibstoff unter den wirklich wichtigen Teilnehmern der wichtigste Gesprächsstoff, der hinter geschlossenen Türen für erhebliche Unruhe sorgte. In den Pressemittelungen war nichts davon zu lesen. Die Öffentlichkeit soll ja nicht erfahren, was man gerade zu verhindern versucht.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-v-r-tyi-und-niki-vogt/kein-scherz-billiges-umweltfreundliches-benzin-entwickelt-warum-politiker-entsetzt-sind.html

Inkompetenz einer Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst

Folgender Brief ging an die Angestellte im öffentl. Dienst:

Landratsamt Landkreis Leipzig Karl Marx Str.22 z.H. Frau Hetzger
Aktenzeichen: XXXXXXXXXXXXXXX
Geehrte Frau Hetzger, Ihr Schreiben, vom 23.05.2011, ist nicht unterschrieben, noch enthält es, wie anderenorts mittlerweile üblich, eine Paraphe. Es verstößt deshalb gegen die gesetzlichen Schriftformvorschriften! Die rechtlich zwingenden Grundlagen finden Sie im § 126 BGB. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Ich ersuche Sie daher dringend, mir dieses Schreiben nochmals unterschrieben zuzusenden, damit ich spätere Ansprüche nach Rechtsverletzungen gegen sie persönlich geltend machen kann (§ 823 und 839 BGB)!
Mit freundlichen Grüßen

Eine lustige Antwort, ohne Zusammenhang zum Anschreiben kam zurück:

Zum ersten, erst einmal vielen Dank an Frau Hetzger, für die Bestätigung der Streichung des Einführungsgesetzes. Darum ging es aber nicht. Es ging um die gesetzlichen Schriftformvorschriften, die nicht erfüllt waren.

Zitat meiner Aufforderung:

„Ich ersuche Sie daher dringend, mir dieses Schreiben nochmals unterschrieben zuzusenden,….“

Skandal-Blitzer nicht rechtens

 Uhu-Schutz ausgebremst

Eigentlich sollten mit dem Tempolimit und einem Blitzer an der Eifel nur Uhus geschützt werden. Als aber in nur zehn Monaten 7600 Autofahrer in die Falle gingen, machten die ihrem Unmut Luft. Eine Autofahrerin klagte und bekam jetzt recht: Die Überwachung ist rechtswidrig, entschieden die Richter.

Zu Tausenden sind Autofahrer in eine Radarfalle in der Eifel gerast, jetzt hat ein Gericht das Tempolimit 50 und die damit verbundene Überwachung gekippt. Die Begrenzung sei wegen eines Formfehlers des Kreises Düren rechtswidrig, befand das Verwaltungsgericht Aachen. Der nordrhein-westfälische Kreis müsse neu entscheiden.

Das Gericht warf dem nordrhein-westfälischen Kreis „erhebliche Fehler“ vor. Er hätte demnach das Tempolimit nach eigenem Ermessen und „unbeeinflusst von Dritten“ festlegen müssen, sagt der Vorsitzende Richter Ernst Wolff. Grundlage für die Anordnung sei aber eine Vereinbarung unter anderem mit Naturschützern gewesen. Die hatten dem Ausbau einer Landstraße bei Heimbach nur unter der Bedingung des Tempolimits und der wirksamen Überwachung zugestimmt.

Grundsätzlich hielt das Gericht ein Tempolimit zum Schutz der Uhus für vertretbar. Wenn der Kreis ein neues Limit bei 30, 50 oder 70 Stundenkilometern festlege, könne die Radarfalle wieder aktiviert werden, sagte ein Gerichtssprecher. Der Kreis ließ es vorerst offen, ob er in Berufung geht.

In nur zehn Monaten gingen 7600 „Raser“ in die Falle. Die ersten Racheakte begannen, da war die Anlage bei Heimbach noch so gut wie neu – eine Anschlagsserie mit Farbe, Knüppeln und sogar mit einem gestohlenen Traktor. Einfach umgefahren haben Unbekannte den Blitzer damit. Eine Temposünderin klagte gegen Tempo 50 auf der Strecke und die strenge Kontrolle durch die Radarfalle, die dem Naturschutz dienen soll. Widerrechtlich sei das, sagt ihr Anwalt Wolfgang Beyer vor dem Prozess.

Streitpunkt sind 900 Meter Straße

In dem Rechtsstreit ging es um 900 Meter Straße zwischen den Örtchen Heimbach-Blens und Hausen in Nordrhein-Westfalen, ganz nah an einem bedeutenden Vogelschutzgebiet. In den steilen Buntsandsteinfelsen brütet der in Deutschland geschützte Uhu. Der Vogel gilt tendenziell als Tiefflieger, der mit schwerer Beute in den Krallen nur träge auf Hindernisse reagieren kann. Je langsamer die Autos, desto geringer das Kollisionsrisiko mit dem Uhu, meinen Uhu-Experten wie der Düsseldorfer Biologe Rolf Krechel.

Diese 900 Meter Strecke wurden in den letzten Jahren zu einer schönen, breiten Straße ausgebaut – richtig tierschutzfreundlich mit Tunnel für Biber und Kröten, für sechs Millionen Euro. Vorher war sie eine „Buckelpiste“, ein schlichter Feldweg. Wer die damals erlaubten 70 Kilometer je Stunde fuhr, tat seinem Auto nichts Gutes.

Farbbeutel und Eisenstangen

Schon deshalb wollte die Stadt Heimbach die Straße unbedingt ausbauen. Kommunen und Behörden wussten, dass die Tierschützer für eine Klage in den Startlöchern standen, denn sie bangten um den Uhu. Also wurde ein Deal gemacht: Der Kreis sorgte für eine wirksames Tempo-Limit 50 und die Naturschützer zogen nicht vor Gericht. „Ich hätte auch 30 unterschrieben“, bekennt der Heimbacher Bürgermeister Bert Züll (CDU). Niemand hatte bei Vertragsabschluss aber die Autofahrer auf der Rechnung.

Die Anschlagsserie auf die Radarfalle begann mit Farbe vergleichsweise harmlos, wenig später eskalierte die Lage. Unbekannte stahlen einen Traktor und nieteten den Kasten einfach um – mit 50.000 Euro fast Totalschaden. Der Kreis Düren stellte ihn wieder auf. Im Dezember schlugen Unbekannte erneut zu, „mit Eisenstangen“. Die Anlage war noch nicht wieder in Betrieb, da gab es im Februar schon die nächste Gewalt-Attacke. Bis heute wurde der Blitzer nicht wieder in Betrieb genommen und nach dem Urteil scheint das auch unwahrscheinlich.

Quelle: n-tv.de, dpa/hpr