Verfassungsbeschwerde: Volksentscheid für ESM und Fiskalvertrag

Unterstützen Sie die Bürgerklage unter http://www.verfassungsbeschwerde.eu

Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern: Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden “Ja” zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen die Verträge nicht ratifiziert werden.

Quelle: http://www.eisenblatt.net/?p=3930

Weniger Persönlichkeitsrechte bei Kontopfändung

Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.02.2012 mit der Reichweite der Girokontopfändung sowie der Herausgabe von Kontounterlagen befasst. Bezugnehmend auf die neuen Regelungen zum P-Konto seit 01.01.2012 stellt das neuste Urteil, meiner Meinung nach, eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar und schafft das Bankgeheimnis weiter ab.

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein Gläubiger von einer Bank die Herausgabe von Kontoauszügen des gepfändeten Girokontos verlangen kann. Schwärzungen in den Unterlagen kämen nicht in Betracht. Eventuelle Verletzungen des Bürgerrechts auf Geheimhaltung oder informationelle Selbstbestimmung (Persönlichkeitsrecht) hat nicht die oberste Priorität. Viel wichtiger ist dem Gericht eine “funktionierenden Zwangsvollstreckung”. Die Bank muss als Drittschuldnerin die Kontoauszüge (Girokonten, Sparkonten, Depots etc…) an den Pfändungsgläubiger ausliefern. Ein Kontoauszug ist etwas sehr persönliches und intimes; hierauf nimmt die Rechtsprechung keine Rücksicht.

Auch in Hinblick auf das sogenannte Verwaltungsvollstreckungsverfahren sehe ich diese Entwicklung sehr kritisch. Mit diesem Verfahren können Behörden und manche Anstalten (z.B. GEZ) ohne Gerichtsbeschluss bzw. Urteil und ohne einen gerichtlichen Mahnbescheid eine Kontopfändung durchführen. Dies grenzt an Enteignung. Behörden können also künftig nicht mehr nur ohne Einschaltung eines Gerichtes in die Substanz der Bürger vollstrecken sondern auch noch ihre persönlichen intimen Daten verlangen. Dass ein Gläubiger durch diese Zwangsherausgabe von Daten mehr Informationen als nötig erhält, hat der Schuldner hinzunehmen, argumentiert der BGH. Für mich klinkt dies fast schon skandalös.

Quelle: BGH v. 09.02.2012 VII ZB 49/10, ZInsO 2012, 599, v.Vb, in BGHZ

http://jennyger.blog.de/2012/04/24/weniger-persoenlichkeitsrechte-bei-kontopfaendung-13566618/

Zensur im Videoportal YouTube durch die BRD Regierung

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=yrPgcjbquRU

Auf Regierungsanfrage hat man das Video gesperrt!

Hier ist das Video noch zu sehen: http://www.youtube.com/watch?v=1uK7NU8YtRM&feature=plcp&context=C4e706b6VDvjVQa1PpcFN9WzYpc_8CBCXlj1uenENloWmVP2giajw%3D

GG Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

Krr-Faq.net und die Lügen mit Staatsangehörigkeit Teil2

Die Lüge mit dem StAG

 Zitat:

„Die deutsche Staatsangehörigkeit ist jene, die im StAG geregelt ist.“
„Dort findet man dann auch die passenden Definitionen, wer Deutscher ist. Nämlich Bürger der Bundesrepublik Deutschland, Bürger des deutschen Staates.“

Man kann im StAG suchen und wird keine Definition finden, daß man ein „Bürger der Bundesrepublik Deutschland“ ist!
Was findet man im StAG? Die Lösung: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) § 1 Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Quelle: http://www.buzer.de/gesetz/4560/a63187.htm
Von Bundesrepublik Deutschland ist nirgends etwas zu finden. Die Frage, die sich dem Betrachter stellt lautet: Welche „deutsche Staatsangehörigkeit“ besitzt man?

Die „Spezifierung“ Definition

 Die Definition des Wortes „Staatsangehörigkeit“ ist für jeden einfach auszumachen, wenn man off. BRD Internetseiten besucht. Hier 2 Beispiele:
Das Bayerische Staatsministerium des Innern schreibt dazu: Die Staatsangehörigkeit, die der jeweilige Staatsbürger besitzt, ist das rechtliche Band zwischen dem Staat und seinem Staatsangehörigen. Sie zeigt an, welchem Staat der Betreffende angehört. Quelle: http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat … oerigkeit/
Das Bundesministerium des Innern schreibt dazu: Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat, mit allen Rechten und Pflichten. Entsprechend wird als Staatsangehöriger jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört. Quelle: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migrat … _node.html
Die Behauptung: „Staatsangehörigkeit (Adjektiv) – Name des Staates (Substantiv)“ ist offenkundig falsch!

Der belgische Ausweis

 Mit der Behauptung: „Belge“-belgisch liegen die Verfasser absolut richtig. Man sollte aber dabei nicht vergessen, andere Länder geben keine Staatsangehörigkeit an. Das Wort Staatsangehörigkeit ist nur im deutschsprachigem zu finden. Diese Themen wurden in unserem Forum schon mehrmals belegt: viewforum.php?f=121
Interessant ist, die Belgier kennen eine Staatsangehörigkeit – Bundesrepublik Deutschland:

Die Abschlußbetrachtung 

So viel Unsinn und Desinformationen, auf 3 Seiten sind nicht zu überbieten. Wer schon die Hoffnung auf eine Staatsangehörigkeit BRD aufgegeben hat, den kann ich beruhigen. Wir haben diese gerichtlich bestätigt bekommen.