Strafantrag gegen das Amt 19243 Wittenburg mit begleitendem Antrag auf vollumfängliche Klärung

 

Rüdiger Klasen 26.04.2012 … Str.

19243 Püttelkow

An die Staatsanwaltschaft Schwerin Leitender Oberstaatsanwalt Gerrit Schwarz Bleicherufer 15 19053 – Schwerin

verwaltung@sta-schwerin.mv-justiz.de

OWi Geldforderung datiert vom 15.03.2012 (Posteingang am 18.03.2012) Bußgeldbescheid vom 13.04.2012 mit AKTENZEICHEN: 031587 und mit aufgeführten Namen „i. A.“ Grewe + i. A. Benisch!

Strafantrag gegen Das Amt Wittenburg Der Amtsvorsteher Herr Hartwig Kolthof – Amt Bürgerdienste / Bauen Herr Grewe und Kollegen, Frau Benisch, Frau Jana Berger, Frau Roswitha Roeper, Herr Norbert Hebinck + Amtsvorsteher Herr Hartwig Kolthof. Molkereistraße 04 19243 Wittenburg

wegen Grundrechtswidrige OWi – Beschlüsse/ Grundrechtverletzung! = Nötigung + Anstiftung zu u. g. schweren Straftaten lt. Artikel 139 GG und den nachfolgenden Gesetzen und Bestimmungen!

2. Strafantrag mit begleitendem Antrag auf vollumfängliche Klärung: Jeder Verwaltungsbeamte/ Angestellte/ Richter /Staatsanwalt unterliegt den Gleichschaltungsgesetzen, führt die Staatsangehörigkeit *DEUTSCH*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* laut Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 und Neues Staatsrecht vom 05.02. 1934 von Adolf Hitler und seiner Reichsregierung! Es ist mir daher nach Artikel 139 GG und den nachfolgenden Bestimmungen / Gesetzen gesetzlich verboten NaZi – Weiterführung in irgendeiner Form (z. B. finanziell) direkt oder indirekt zu unterstützen!

3. SELBSTANZEIGE, weil ich die o. g. Staatsangehörigkeit *Deutsch*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* laut Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 und Neues Staatsrecht vom 05.02. 1934 von Adolf Hitler und seiner Reichsregierung ebenfalls durch die BRD verordnet und verabreicht mit mir führe!

Deshalb ist die sofortige Klärung im höchsten allgemeinen Interesse!

3. Antrag auf Aussetzung des OWi – Verfahrens mit begleitendem Antrag auf Aufhebung/Aussetzung der Vollstreckung bis zur dezidierten Klärung/ Abhilfe bzgl. des gesamten Vorganges.

5. Untersuchungs- Abhilfeantrag zur NaZi – Staatsangehörigkeit *DEUTSCH*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* von 1934 bis heute!

6. Sie sind laut Artikel 139 GG FÜR die BRD und den nachfolgenden Bestimmungen und Gesetzen gesetzlich verpflichtet den o. g. genannten Sachverhalt dienstlich als auch persönlich sofort klärende Abhilfe zu leisten, was ich hiermit beantragend von Ihnen einfordere.

Sehr geehrter leitender Oberstaatsanwalt Herr Gerrit Schwarz, sehr geehrte Damen und Herren,

Jeder Verwaltungsbeamte/ Angestellte/ als auch Richter /Staatsanwalt unterliegt heute offenkundig den Gleichschaltungsgesetzen, führt die StA *DEUTSCH*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* laut Staatsangehörigkeitsgesetz 1934 und Neues Staatsrecht vom 05.02. 1934 von Adolf Hitler und seiner Reichsregierung!

Verweis: Artikel 116 GG für die BRD mit:

BRD – Amtseid Artikel 56/Art. 64 GG, (alle BRD – Amtspersonen und BRD – Parteien)

http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid

Deutscher Richtereid § 18 deutsches DRiG (alle BRD – Richter)

http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?xid=139958,45

und alle Schwüre/ Beteuerungen auf das Grundgesetz für die BRD:

I. Strafanzeige/ Strafantrag NaZi- Recht + NaZi – StA – Weiterführung: Die Weiterführung von Nazigesetzen wie z. B. die Justizbeitreibungsverordnung von 1937, von Gleichschaltungsgesetzen und der NaZi- Staatsangehörigkeit von 1934 ist eine schwere Straftat, welche ich hiermit ebenfalls anzeige!

Gegen mich hat das Amt Wittenburg den seerechtlichen OWi – Bußgeldbescheid erlassen, in welchen ich zur einer Geldzahlung im privatisierten Geschäftmodell OWIG der BRD genötigt werde.

Wenn ich zahle, einer OWi – Zahlung in irgendeiner Form direkt oder indirekt zustimme (Stundung, Ratenzahlung pp.), unterstütze ich Personen und Verwaltungen, welche auf der Grundlage von Gleichschaltungsgesetzen und der Staatsangehörigkeit *Deutsch*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* laut Staatsangehörigkeitsgesetz 1934 und Neues Staatsrecht vom 05.02. 1934 handeln/ arbeiten.

Damit verstoße ich strafbar gegen Artikel GG 139 und den nachfolgenden Gesetzen und Bestimmungen!

Ich begehe also bei OWi – Zahlung wegen Unterstützung der gleichgeschalteten NaZi – Staatsangehörigkeit DEUTSCH / deutsche Staatsangehörigkeit und gesetzlichen – NaZi Weiterführung eine schwere Straftat!

Was heute unrecht ist, darf und werde ich als Befehlsempfänger nicht Ausführen! Siehe Schießbefehl der DDR : = verurteilte Befehlsempfänger!

Diese finanzielle Nötigung/ Anstiftung über den OWi Bußgeldbescheid vom Amt 19243 Wittenburg mit o. g. Personen und weiter beteiligte Mitarbeiter zu der genannten schweren Straftat zeige ich Ihnen hiermit an und beantrage umgehende Abhilfe / Klärung.

Ich beantrage: Der betr. OWi Bußgeldbescheid vom Amt 19243 Wittenburg ist daher bis zur endgültigen Klärung und Abstellung der Situation als nicht vollstreckbar auszusetzen.

II. Selbstanzeige: Hiermit zeige ich mich selbst an, weil ich die o.g. Staatsangehörigkeit *Deutsch*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* laut Staatsangehörigkeitsgesetz von 1934 und Neues Staatsrecht vom 05.02. 1934 von Adolf Hitler und seiner Reichsregierung ebenfalls durch die BRD verordnet und verabreicht mit mir führe! Dazu allerdings Verweis auf Entnazifizierungsantrag an die russische Militärstaatsanwaltschaft Moskau über die russische Botschaft!

III. Anzeige Presse/ Medien/Webseiten: Im gesamten Zusammenhang zeige ich hiermit diverse aufgelistete Webseiten an. (siehe Auflistung in der Anlage unten)

Darüber hinaus ist eine sofortige Klärung/ Abhilfe im höchsten allgemeinen Interesse!

Jeder Verwaltungsbeamte/ Angestellte/ Richter /Staatsanwalt der BRD unterliegt diesen Artikel 139 GG und den nachfolgenden Bestimmungen und Gesetzen und hat dem unmißverständlich uneingeschränkt Folge zu leisten!

Unterlassung ist eine schwere Straftat, welche ich § verpflichtet umgehend bei allen zuständigen Stellen/ alliierte Militärstaatsanwaltschaften, internationaler Gerichtshof in Deen Haag usw. zur Anzeige bringen muß!

Sie sind gesetzlich nach Artikel 139 GG und den nachfolgenden Bestimmungen und Gesetzen verpflichtet diesen Sachverhalt vollumfänglich zu klären und alle notwendigen Ermittlungen einzuleiten, was ich hiermit beantragend von Ihnen ausdrücklich einfordere:

Detaillierte Begründung:

Entwicklung/ Ausgangssituation:

RuStAG (RoStAG) von 22. Juli 1913: Im Gesetz steht Reichsangehörigkeit R = Ausland (betraf Dienstangestellte in den deutschen Schutzgebieten) ODER Staatsangehörigkeit StAG = Inland (Deutsche in den jew. Heimatländen/ Bundesstaaten im Deutschen Reich ) = Es existiert(e) eine doppelte Staatsangehörigkeit.

Die Heimat der Deutschen Völker:

bis 1933 = HEIMAT – Staatsangehörigkeit im Deutschen Reich: *jeweiliges Heimatland (LStA) Mecklenburg, Sachsen, Bayern, Thüringen +++.*

Täuschung, Gleichschaltung:

1934 – 1945 = gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *deutsch* /deutsche Staatsangehörigkeit**/ *Deutsches Reich*/ *deutscher Reichsangehöriger* / (R = StAG = Umsturz der Weimarer Verfassung, siehe Kolonieverfassung/ Staatsgrundgesetz: Neues Staatsrecht ab 1934, siehe Seite 54, RgBL- Verordnung Staatsangehörigkeit vom 05.02.2934)

Kriegslist, Täuschung, Gleichschaltung:

1945: Kein Frieden, Waffenstillstandsbedingungen mit lfd. Unterbrechungen!

HLKO Artikel 24: Kriegslisten sind erlaubt!

1945 – 1949: Weiterführung gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *deutsch* /deutsche Staatsangehörigkeit*/ *Deutsches Reich*/ *Deutschland*

1949 – 1967 = gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *deutsch* /deutsche Staatsangehörigkeit*

1967 – 1989 = gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *DDR*

1990 – heute = gleichgeschaltete Auslands – Staatsangehörigkeit: *deutsch* /deutsche Staatsangehörigkeit*

22.07. 2010: Die BRD hat 2010 das StAG – Gesetz von 1934 mit dem RuStAG von 1913 gleichgeschaltet. Die Reichsangehörigkeit wurde bereinigt. (gelöscht) Siehe dazu Bundesgesetzblatt III vom 01. August 1959

Auf dem BRD- Personalausweis steht die Staatsangehörigkeit *DEUTSCH* nach Staatsangehörigkeitsgesetz (Gleichschaltungsgesetz) vom 05.02. 1934. siehe RgBL Teil I Seite 85

Der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD gibt die Staatsangehörigkeit von 1934 wieder. Der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD zeigt den Status der Gleichschaltung/ Heimatlosigkeit von 1934 an. (siehe Kolonieverfassung/ Staatsgrundgesetz Neues Staatsrecht ab 1934, siehe Seite 54, RgBL- Verordnung Staatsangehörigkeit vom 05.02.2934, Ausweisdokumentation mit der StA *Deutsch; Deutscher, Deutsche, Deutschland, Deutsches Reich, deutscher Reichsangehörige(r) * 1934 – bis heute)

Jeder BRD Bewohner hat damit die Auslands – Staatsangehörigkeit (StAG) von 1913 = (StAG) Staatsangehörigkeit von 1934!

Die BRD hat 2010 das Gesetz vom 05. 02. 1934 mit dem RuStAG von 1913 gleichgeschaltet. Die Reichsangehörigkeit wurde bereinigt. (gelöscht)

Jeder Einwohner hat daher nur den Status der Kolonieangehörigkeit.

Der Statusdeutsche ist komplett heimatlos, hat nur noch die Auslandsangehörigkeit, ist damit vollkommen entmachtet und entrechtet! Deshalb sind auch die Menschenrechte für uns nicht in Funktion.

Ich habe darum den Artikel 146 aus dem Grundgesetz (GG) über die „Urkunde Die Umsetzung Artikel 146“ umgesetzt, damit ich meine Heimatangehörigkeit zurück erhalte!

Auf unserem BRD- Personalausweis steht die Staatsangehörigkeit *DEUTSCH* nach Staatsangehörigkeitsgesetz (Gleichschaltungsgesetz) vom 05.02.1934. Der Staatsangehörigkeitsausweis der BRD *DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGE (R)* wird im

-A U S L Ä N D ER A M T-

beantragt.

Die Heimatangehörigkeit/ Staatsangehörigkeit meiner Großeltern war vor 1934 Preußen und Mecklenburg – Schwerin. Der Staatsangehörige DEUTSCH gilt für die Heimatländer als verloren, wenn der Verlust der Heimatangehörigkeit nicht anzeigt wird.

Das Eigentum an der deutschen Heimat ist mit der Heimatangehörigkeit verknüpft und nicht mit der Staatsangehörigkeit *DEUTSCH*.

Mit der Staatsangehörigkeit *DEUTSCH* sind wir in der Gleichschaltung von 1934.

Ich bin durch die Gleichschaltungsgesetze von 1934 komplett Heimatlos und entmachtet. Deshalb sind auch die Menschenrechte für mich nicht in Funktion.

Rechtstellung als Statusdeutscher:

Artikel 116 GG bestätigt uns den Status der Kolonieangehörigkeit/ Heimatlos! Damit haben wir keine Heimatbehörden, sondern Gleichschaltungsbehörden.

Artikel 116 GG: „(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html

= *deutsche Staatsangehörigkeit* + *deutscher Volkszugehörigkeit* sind Begriffe aus der 2010 erfolgten Gleichschaltung der RuStAG von 1913 (R= StAG) nach StAG / (Verweis Kolonieverfassung Neues Staatsrecht ab 1934, siehe Seite 54, RgBL- Verordnung Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934, Ausweisdokumentation mit der StA *Deutsch; Deutscher, Deutsche, Deutschland, Deutsches Reich, deutscher Reichsangehörige(r) * 1934 – bis heute)

Die BRD hat uns dazu den Personalausweis *DEUTSCH* ohne die notwendige juristische Hintergrundinformation/ Aufklärung ausgestellt! Zwang zur Staatsangehörigkeit von 1934 *DEUTSCH*: Bei Verweigerung des neuen Personal – Ausweises *Deutsch* droht allgemein ein empfindliches Ordnungsgeld.

BRD – Amtseid Artikel 56/Art. 64 GG, (alle BRD – Amtspersonen und BRD – Parteien)

http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid

Deutscher Richtereid § 18 deutsches DRiG (alle BRD – Richter)

http://www.lexsoft.de/lexisnexis/justizportal_nrw.cgi?xid=139958,45

und alle Schwüre/ Beteuerungen auf das Grundgesetz für die BRD:

Damit haben wir keine Heimatbehörden, sondern Gleichschaltungsbehörden.

Auch jeder Verwaltungsbeamte/ Angestellte unterliegt damit den Gleichschaltungsgesetzen! Verweis Staatsangehörigkeit laut StA Gesetz 1934 + Neuen Staatsrecht vom 05.02. 1934:

Gleichzeitig sind Sie aber laut Artikel 139 GG und den nachfolgenden Bestimmungen und Gesetzen gesetzlich verpflichtet dem umgehend Abhilfe zu leisten, was ich jetzt von Ihnen einfordernd beantrage!

Seit 1934 hat sich also nichts verändert!

Churchill und Roosevelt haben schon 1942 öffentlich erklärt, die NaZi – Tyrannei zu beseitigen. 1945 wurde das Ziel nicht erreicht, sondern stattdessen die Kriegslist nach Artikel 24 HLKO geschaltet und die Staatsangehörigkeit von 1934 NICHT beseitigt.

Es besteht damit folgender offenkundiger Tatbestand: Die BRD führt die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz / Neues Staatsrecht ab 1934 weiter! Bundesdeutsches Staatsvolk *DEUTSCH*/ *deutsche Staatsangehörigkeit* und die Gleichschaltung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz und *Neues Staatsrecht* (siehe Kolonieverfassung Neues Staatsrecht ab 1934, siehe Seite 54, RgBL- Verordnung Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934, Ausweisdokumentation mit der StA *Deutsch; Deutscher, Deutsche, Deutschland, Deutsches Reich, deutscher Reichsangehörige(r) * 1934 – bis heute) Die BRD führt damit automatisch staatsrechtlich juristisch das 3. Reich weiter!

Kriegslist, Täuschung, Gleichschaltung zur Schaffung der Europäischen Union (EU):

Es werden dieselben Gleichschaltungsmethoden und Gesetze zur Schaffung der Europäischen Union angewendet. Die BRD wird darum als der NaZi- Motor der Europäischen Union bezeichnet!

Die Staatsangehörigkeit *DEUTSCH/ deutsche Staatsangehöriger* wurde 1934 durch Gleichschaltungsgesetze zum Status:

Der Statusdeutsche ist nach dem Artikel 139 GG für die BRD verpflichtet jeden Einwohner sich von den Gleichschaltungsgesetzen zu befreien! Der den Status *DEUTSCH* erkannt hat, muß sich als mündiger Bürger im vorauseilenden Gehorsam von den Gleichschaltungsgesetzen befreien. Kommt der Bewohner dieser Pflicht nicht nach, bleibt er in der Betreuungsrepublik nach Kolonialgesetzen (hier Neues Staatsrecht 1934) gefangen und ist komplett entrechtet und entmachtet. Staatsangehörigkeit laut StA Gesetz vom 05.02. 1934: R = StAG/ + Kolonieverfassung/ Staatsgrundgesetz Neues Staatsrecht ab 1934:

Ich bin nach Artikel 139 GG in der Pflicht mich von den Gleichschaltungsgesetzen zu befreien. Das habe ich begonnen in dem ich die Urkunde „Die Umsetzung Artikel 146“ ausgefüllt und unterschrieben habe und das ich Sie damit in Kenntnis setze.

Ich bin laut Artikel 139 GG / Kontrollratsgesetz 35 zur Anzeige an die zuständige alliierte Militärstaatsanwaltschaft in Moskau zwecks Entnazifizierung meiner Person verpflichtet. Dem bin ich ebenfalls beantragend nachgekommen!

Dazu habe ich mit der Urkunde laut Artikel 139 GG meine pers. Entnazifierung bei der russischen Militärstaatsanwaltschaft Moskau auch über die russische Botschaft beantragt!

Botschaft der Russischen Föderation zu Händen seiner Exzellenz, Herr Botschafter Vladimir M. Grinin persönlich Unter den Linden 63-65 10117 Berlin

Über meine persönliche Urkunde *Umsetzung Artikel 146 Grundgesetz (GG) – Die Macht geht vom Volke aus.* habe ich offiziell das Grundgesetz für die BRD aufgehoben und die rechtmäßige Verfassung von 1919 wieder in Kraft gesetzt!

Aus diesem kühlen Gründen bin ich in der Pflicht die Aufhebung der finanziellen Forderung und des OWi – Verfahrens zu beantragen und die o. g. Klärung dezidiert beantragend einzufordern.

Anlagen/ Verweise: Kopie meiner Urkunde Umsetzung Artikel 146 Grundgesetz (GG) Kopie Personalausweis Kopie Reisepaß 1934 Katharina Berg Kontrollratsgesetz Nr. 46 Kontrollratsgesetz 35

Sie sind laut Artikel 139 GG / Kontrollratsgesetz 35 jetzt zur klärenden Abhilfe / Unterstützung vollumfänglich verpflichtet!

„Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“ Es gelten vollumfänglich die alliierten SHAEF Entnazifizierungsbestimmungen. BRD Verwaltungsorganisation dürfen unter Strafe nicht entnazifizieren. Siehe dazu die SHAEF– SMAD – Entnazifizierungsbestimmungen der Alliierten. Nur die Alliierten haben die juristische Hoheit zur Entnazifizierung meiner Person!

Auch *Hohe Hand* genannt.

http://www.youblisher.com/p/143549-Besatzungsrecht/

Der Art. 139 GG hat Bindewirkung für alle deutschen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsinstanzen!

1945 Alliierte Streitkräfte (SHAEF) Gesetz Nr. 1 Gesetz Nr. 1 Artikel 1 Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, sie seit 30.Januar 1933 eingeführt wurden, sowie sämtliche Ergänzungs- und Ausführungsgesetze, Vorschriften und Bestimmungen, verlieren hiermit ihre Wirksamkeit … Das Urteil vom Tribunal General 06.01.1947

Kontrollratsgesetz Nr. 1 Ausrottung der NaZigesetze vom 20. September 1945.

Das Urteil Tribunal General 06.01.1947 ist für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend!

Das ist für ALLES für deutsche Gerichte und Verwaltungsinstanzen der BRD bindend.

Die Verordnung vom 05.0 2. 1934 über die deutsche Staatsangehörigkeit ist mit der Kapitulation des 3. Reiches ersatzlos untergegangen!

Diese Rechtslage hat sich bis heute nicht geändert!

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht …. …..vom 23.11.2007 Art. 4 § 3 …bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen fort. 26. Mai 1952 Gemäß Art. 139 GG sind der Bundesgesetzgeber, die Bundesbehörden und die Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes (= BundesGrundGesetzGerichtes !?) auf Dauer gehindert, die Auflagen der Alliierten zu ändern oder aufzuheben.

Der Artikel 116 GG verstößt gegen Artikel 139 Grundgesetz FÜR die BRD!

Die OWI – Forderung / Bußgeldbscheid von dem Amt 19243 Wittenburg

, Herr Grewe und Kollegen, Frau Benisch, Frau Jana Berger, Frau Roswitha Roeper, Herr Norbert Hebinck + Amtsvorsteher Herr Hartwig Kolthof. und weitere beteiligte Mitarbeiter / kann ich wegen deren Grundrechteverletzungen nach Art. 139 GG NICHT befolgen!

Was heute unrecht ist, darf ich als Befehlsempfänger nicht Ausführen! Siehe Schießbefehl der DDR : = verurteilte Befehlsempfänger!

Hiermit beantrage ich / fordere ich Sie auf, gegen das Amt Wittenburg, Herr Grewe und Kollegen, Frau Benisch, Frau Jana Berger, Frau Roswitha Roeper, Herr Norbert Hebinck + Amtsvorsteher Herr Hartwig Kolthof. und weitere beteiligte Mitarbeiter auch wegen Verletzung des Grundrechts zu ermitteln und entsprechend Anklage zu erheben. Ich fordere Sie beantragend auf dafür Sorge zutragen, dass die Grundrechteverletzung aufgehoben wird! Antrag: Auch eine Selbstanzeige ist notwendig, da auch Sie die genannten StA haben und nach Gleichschaltungsgesetzen arbeiten.

Ich beantrage die Ermittlungen nach allen Seiten komplex dezidiert aufzunehmen. Sollten Sie ev. zu einzelnen Punkten nicht zuständig sein, bitte um die Weiterleitung auf dem Dienstwege mit Bearbeitungsverweis an die zuständigen Dienststellen/ Ermittlungsbehörden!

Ich bitte um Eingangsbestätigung bis zum 08.Mai 2012 und angesichts des gesellschaftlichen Notzustandes um umgehende Bearbeitung der rechtsverbindlichen Strafanzeigen/ Anträge. Bitte halten Sie mich über Ihre Schritte vollumfänglich zeitgleich informiert.

Mit heimatlichen Grüßen Rüdiger Klasen ^^^.

= natürliche Person und von Geburt an Landeszugehörigkeit Mecklenburg- Schwerin

Beweis – Anlagen/ Webseiten:

Adolf Hitler ist nicht legal an die Macht gekommen. Er hatte 1932 seinen Staatsangehörigkeitsausweis im Freistaat Braunschweig durch Urkundenfälschung erhalten!

Ausweisdokumentation vom Personenausweis zum Personalausweis/ Kriegslistausweise in 6 E- Mails. * Kopie Reisepaß 1934 Katharina Berg *deutsch*+ NaZi Auweise *deutsch* Beweisführung zur entnazifizierten Staatsangehörigkeit Österreich Dokumentationsheft: *Heimat ist ein Paradies* Verweis Bundesgesetzblatt BGbl. III *Bereinigung* von 1959 CDrom mit Beweisführung Kopie meiner pers. Urkunde Umsetzung Artikel 146 Grundgesetz (GG) Allgemein: Verweis auf Google Suche Webseite: http://www.gg146.de

Anlage:

Presse/ Medien/Webseiten:

Nazi-Staatsbürgerschaftsgesetz stillschweigend in Kraft gesetzt Gespeichert von Redaktion am/um 9. Februar 2012 – 19:08 Leipzig/Eisenach/Geisa(Rhön). Das sogenannte Staatsbürgerschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland gerät weiter ins Zwielicht. Es wird nun in den Strudel des Rechtsextremismus gezogen. Mit dem vor wenigen Monaten geänderten Staatsbürgerschaftsgesetz vom 8. Dezember 2010 hat der Bundesgesetzgeber diesen fundamentalen Rechtsbereich nunmehr auf die Basis eines Gesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus gestellt. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird nunmehr nicht wie bisher auf das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 1913 zurückgeführt, sondern auf den Sockel eines von den Nationalsozialisten verabschiedeten Gesetzes vom 5. Februar 1934 gesetzt. Damit werden Bürger, die dies nicht ausdrücklich von sich weisen, automatisch einem NS-Gesetz unterworfen. Damit der skandalöse Schwenk keine öffentlichen Wellen schlägt, wurde er stillschweigend vollzogen und ist nur im nichtamtlichen Teil der Bundesdrucksachen zu finden. Die eingetretene gravierende Schieflage wurde bislang auch nicht korrigiert. Für die kaum zufällige Geschichtsvergessenheit sprechen jüngste Ereignisse und Aussagen, die an diesem Wochenende Schlagzeilen machten. Es wurden frische Nebelschwaden über das langsam erwachende kritische Rechtsbewusstsein der Bevölkerung gebreitet, um das seit dem Jahre 1913 rechtskräftige und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigte Ursprungsgesetz über die deutsche Staatsbürgerschaft klammheimlich zu versenken und der Öffentlichkeit zu entziehen. Eine erste Serie von Nebelkerzen wurde zum 17. Juni – dem Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR – abgeschossen. Anstatt über die wahre veränderte Rechtslage zu informieren, wurden die üblichen Gedenk- und Sonntagsreden bar jedes neuen Denkanstoßes gehalten. Der als kritischer Geist geltende, sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz behauptete am Freitag im Rundfunk, dass es für ihn nach dem Jahr 1989 nur die Möglichkeit zu einer wirkungsvollen politischen Betätigung in der Christlich-Demokratischen Union (CDU) gegeben habe. Dass er sich damit zwar in den alten bundesdeutschen Parteiapparat eingliedern ließ, jedoch einer kompromisslosen Politik für die Bürgerbewegung und einem tatsächlichen Engagement für die Schaffung eines souveränen deutschen Staats entzogen hat, verschweigt er geflissentlich. Auch er erzählt eifrig das Märchen von der Wiedervereinigung zweier deutscher Staaten, die dies spätestens seit Juli 1990 gar nicht mehr – wenn überhaupt – waren und deren Teilgebiete bis zum heutigen Tag dem Besatzungsstatus der Siegermächte unterliegen. Die Notwendigkeit eines Friedensvertrages und einer vom deutschen Volk zu verabschiedenden Verfassung, um den souveränen, unabhängigen und völkerrechtlich präsenten Staat Deutschland herbeizuführen, ist für Vaatz ebenso kein erwähnenswertes Thema. Die Anfang der 90er Jahre ins Leben gerufene Kommission zur Erarbeitung eines Verfassungsentwurfes stellte ergebnislos im Stillen ihre Arbeit ein. Damit wurde die im Bereich des Möglichen liegende Souveränität eines deutschen Staates preisgegebe4n. Ein offener staatsbürgerschaftsrechtlicher Konflikt brach auf der in Eisenach bis Sonntag veranstalteten Jahrestagung der „Deutschen Burschenschaft“ aus. Es lag ein Antrag auf dem Tisch, nach dem ein Mitglied deutscher Staatsbürgerschaft – allerdings mit chineasischen Eltern – ausgeschlossen werden sollte. Die Organisation ruderte rasch zurück, vermied jedoch eine klare Position. wenn dem Sozialistenführer und ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzales die3 „neue“ Nazi-Basis der deutschen Staatsanhörigkeit zu Ohren gekommen wäre, hätte er wahrscheinlich den am Sonnabend in dem ehemaligen Grenzstädtchen Geisa in der thüringischen Rhön vom Kuratorium Deutsche Einheit überreichten Point-Alpha-Preis nicht angenommen. Kuratoriumsvorsitzende Christine Lieberknecht hatte nämlich in der Laudatio Gonzales’ beherzten Kampf gegen die Franco-Diktatur gewürdigt. Die Deutschen müssen – wie schon so oft in der Geschichte – erst von ausgewiesenen Experten aus dem Ausland aufgefordert werden, endlich das demokratische Erbe ihrer unvollendet gebliebenen Revolution von 1848/49 aufzugreifen, um tatsächlich ihre staatliche Einheit und Souveränität herzustellen. Zu diesen gehört Valentin Falin, der ehemalige russische Spitzendiplomat. Er hat das Zustandekommen der internationalen politischen Nachkriegsarchitektur persönlich an vorderster Stelle miterlebt und mitgestaltet. Auch nach seiner Auffasssung ist das angeblich wiedervereinigte Deutschland ohne Friedensvertrag und ohne eine gültige, vom Volk bestätigte Verfassung nicht souverän. Dass die Bundesrepublik Deutschland nunmehr den Bürgern ein Staatsbürgerschaftsgesetz aus der Zeit des Nationalsozialimus unterjubelt, ist ein weiterer Gipfelpunkt der Unverfrorenheit und des politischen Betrugs. Zudem verstößt das grob gegen die internationalen Vertragswerke, die von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und den Vereinten Nationen nach dem Jahr 1945 in Kraft gesetzt wurden.

Verweise:

1. Quelle. http://www.presseanzeiger.de/infothek/politik/492283.php (NACHTRÄGLICH Gelöscht) 2. • + Internationales Zentrum für Menschenrechte

2. https://deutsches-amt.de/neuigkeiten/nazi-staatsbuergerschaftsgesetz-stillschweigend-kraft-gesetzt.html

+ http://www.gg146.de

EXTRA 11

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Klicke, um auf deutschlandimherbst.pdf zuzugreifen

Helodia:

http://helioda1.blogspot.de/

AG Freies Deutschland

http://ag-freies-deutschland.de/der-schlussel-fur-das-tor-in-unsere-freiheit/

http://ag-freies-deutschland.de/zur-lage-der-nation/nazi-staatsburgerschaftsgesetz-stillschweigend-in-kraft-gesetzt/

Novertis/ Klardenker

http://www.novertis.com/downloads

Sind wir alle noch NAZI´s durch den Personalausweis? « kulturstudio

https://kulturstudio.wordpress.com/…/sind-wir-alle-noch-nazi´s-durch…

24. Febr. 2012 – http://www.novertis.com/downloads … Bis dahin galt z.B. noch die Staatsangehörigkeit von Preußen,Bayern etc.. Ab 1934 galt nur noch die …

(Verweise bitte anklicken bzw. in die Browserzeile kopieren!)

finanzamt.name/2012/04/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/rechtliche-klarung-und-anfragen-zur-staatsangehorigkeit-wegen-naziterminologie-und-eindeutig-nationalsozialistischer-rechtssprechung/

Trotz ZENSUR – Auch Angela Merkel und Sigmar Gabriel (SPD) wissen nun, dass wir wissen, dass die BRD eine koloniale Verwaltung mit Staatsstrukturen ist und das Staatsvolk des 3. Reiches weiter führt (Staatsangehörigkeitsgesetz StAG 1934) | Finanzamt Rosenheim und die ungültige Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Abgabeordnung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG http://ping.fm/fHQgp

Jetzt weiß es auch Frau Gold, Direktorin vom Amtsgericht Rosenheim, dass wir es wissen – BRD hat Rechtsstatus des 3. Reiches – Daher müssen alle Richter abgelehnt werden | Finanzamt Rosenheim und die ungültige Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Abgabeordnung wegen Verstoß gegen das Zitiergebot Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG http://ping.fm/01Tvv

http://finanzamt.name/2012/04/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/jetzt-weis-es-auch-frau-gold-vom-amtsgericht-rosenheim-dass-wir-es-wissen-brd-hat-rechtsstatus-des-3-reiches-kriegslist/

http://finanzamt.name/2012/04/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/entnazifizierung-gem-art-139-gg-brd-hat-rechtsstatus-des-3-reiches-kriegslist/

http://kehraus.blog.de/2012/04/14/brd-bricht-oeffentlich-eigenes-recht-13504235/

NaZigesetze zur Kastration der RuStAG

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/02/11/nazi-gesetze-zur-kastration-des-rustag/#comment-102883

Volker Schöne (Polizeigewerkschaft Sachsen)

http://volkerschoene.de/?page_id=58

http://www.gg146.de

http://urkunde146.de/

http://gleichschaltung.in/Deutschland/BRD/2012/04/18/definition-gleichschaltung/

http://finanzamt.name/2012/04/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/strafantrag-gegen-das-amt-19243-wittenburg-mit-begleitendem-antrag-auf-vollumfangliche-klarung/

Der letzte Busfahrer der DDR

Der Thüringer Busfahrer Tino Kirschenpfadt verlor seinen Führerschein, weil er kurzerhand das Hildburghausener Amtgericht für unzuständig erklärte – schließlich sei er kein Bürger der Bundesrepublik, sondern DDR-Bürger.
Doch der Führerscheinentzug ist nur das Ende einer fast unglaublichen Geschichte, die mit einer Geschwindigkeitsübertretung begann. Im März 2009 fährt Tino Kirschenpfadt mit seinem Bus zu schnell und wird mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von neun Kilometern pro Stunde geblitzt. Weil auf dem Blitzfoto auch kein Gurt zu erkennen ist, verhängt die Behörde ein Bußgeld von 73,50 Euro und vergibt einen Punkt in Flensburg.
Die Geschwindigkeitsübertretung akzeptierte der Busfahrer, doch den Vorwurf der Verletzung der Gurtpflicht wollte er nicht auf sich sitzen lassen. Und ein Rechtsbeistand war auch gleich bei der Hand, sein Busfahrerkollege und Kumpel Jens Lange. Der selbsternannte Rechtsberater hat für Kumpel Tino einen, nach seiner Meinung, hieb- und stichfesten Tipp auf Lager. Und so erklärt Busfahrer Tino gegenüber dem Gericht, dass es aus völkerrechtlichen Gründen für ihn, als DDR-Bürger, nicht zuständig sei und er sein Recht auf Selbstverwaltung nach Artikel neun einer UN-Resolution wahrnehme.
Dem zuständigen Richter kommen bei so einer Begründung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid ernsthafte Zweifel an der mentalen Gesundheit des Busfahrers, schließlich fahre der Mann ja Menschen. Als Tino Kirschenpfadt im Juli 2010 seinen Busführerschein verlängern will, fordert die zuständige Führerscheinstelle ein medizinisches Gutachten von ihm, um seinen einwandfreien Geisteszustand zu belegen. Doch auch das verweigert der Busfahrer. Und so kam es, wie es kommen musste: Der Führerschein wurde dem Busfahrer entzogen. Damit darf der „letzte Busfahrer der DDR“ nun keine Busse mehr lenken. Doch reparieren darf er sie noch.
Mit Videobeitrag:

http://www.mdr.de/exakt/busfahrer106.html

Nur das Video:

http://www.mdr.de/exakt/video44628.html

http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?f=110&t=7824&sid=c3d980769ade1bff26bb9c9aa5a705f2

Billiges umweltfreundliches Benzin entwickelt – Warum Politiker entsetzt sind

Es klingt fast unglaublich: International renommierte Wissenschaftler haben in einer Kooperation an mehreren Universitäten einen neuen Treibstoff entwickelt, der umweltfreundlich und preiswert ist. Seit 2007 gab es das wissenschaftliche Geheimprojekt, das von einem großen Unternehmen finanziert wurde. Nun gibt es diesen Treibstoff tatsächlich. Noch besser: Die Motoren bestehender Fahrzeuge müssen nicht umgerüstet werden. Und ein Liter kostet weniger als 30 Cent. Bei der Verbrennung entstehen keine Treibhausgase. Noch umweltfreundlicher als der neue Treibstoff – das geht einfach nicht. Doch genau da liegt das Problem: Die EU-Politik will die Produktion verhindern, denn sonst brechen ihr überall in Europa jene Milliarden an Steuereinnahmen weg, die sie mit Hinweis auf den Klimaschutz bei den Autofahrern abkassiert. Nicht nur beim Weltwirtschafsforum in Davos war der neu entwickelte Treibstoff unter den wirklich wichtigen Teilnehmern der wichtigste Gesprächsstoff, der hinter geschlossenen Türen für erhebliche Unruhe sorgte. In den Pressemittelungen war nichts davon zu lesen. Die Öffentlichkeit soll ja nicht erfahren, was man gerade zu verhindern versucht.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-v-r-tyi-und-niki-vogt/kein-scherz-billiges-umweltfreundliches-benzin-entwickelt-warum-politiker-entsetzt-sind.html

Inkompetenz einer Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst

Folgender Brief ging an die Angestellte im öffentl. Dienst:

Landratsamt Landkreis Leipzig Karl Marx Str.22 z.H. Frau Hetzger
Aktenzeichen: XXXXXXXXXXXXXXX
Geehrte Frau Hetzger, Ihr Schreiben, vom 23.05.2011, ist nicht unterschrieben, noch enthält es, wie anderenorts mittlerweile üblich, eine Paraphe. Es verstößt deshalb gegen die gesetzlichen Schriftformvorschriften! Die rechtlich zwingenden Grundlagen finden Sie im § 126 BGB. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwGE 81, 32 ; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)
Ich ersuche Sie daher dringend, mir dieses Schreiben nochmals unterschrieben zuzusenden, damit ich spätere Ansprüche nach Rechtsverletzungen gegen sie persönlich geltend machen kann (§ 823 und 839 BGB)!
Mit freundlichen Grüßen

Eine lustige Antwort, ohne Zusammenhang zum Anschreiben kam zurück:

Zum ersten, erst einmal vielen Dank an Frau Hetzger, für die Bestätigung der Streichung des Einführungsgesetzes. Darum ging es aber nicht. Es ging um die gesetzlichen Schriftformvorschriften, die nicht erfüllt waren.

Zitat meiner Aufforderung:

„Ich ersuche Sie daher dringend, mir dieses Schreiben nochmals unterschrieben zuzusenden,….“

Skandal-Blitzer nicht rechtens

 Uhu-Schutz ausgebremst

Eigentlich sollten mit dem Tempolimit und einem Blitzer an der Eifel nur Uhus geschützt werden. Als aber in nur zehn Monaten 7600 Autofahrer in die Falle gingen, machten die ihrem Unmut Luft. Eine Autofahrerin klagte und bekam jetzt recht: Die Überwachung ist rechtswidrig, entschieden die Richter.

Zu Tausenden sind Autofahrer in eine Radarfalle in der Eifel gerast, jetzt hat ein Gericht das Tempolimit 50 und die damit verbundene Überwachung gekippt. Die Begrenzung sei wegen eines Formfehlers des Kreises Düren rechtswidrig, befand das Verwaltungsgericht Aachen. Der nordrhein-westfälische Kreis müsse neu entscheiden.

Das Gericht warf dem nordrhein-westfälischen Kreis „erhebliche Fehler“ vor. Er hätte demnach das Tempolimit nach eigenem Ermessen und „unbeeinflusst von Dritten“ festlegen müssen, sagt der Vorsitzende Richter Ernst Wolff. Grundlage für die Anordnung sei aber eine Vereinbarung unter anderem mit Naturschützern gewesen. Die hatten dem Ausbau einer Landstraße bei Heimbach nur unter der Bedingung des Tempolimits und der wirksamen Überwachung zugestimmt.

Grundsätzlich hielt das Gericht ein Tempolimit zum Schutz der Uhus für vertretbar. Wenn der Kreis ein neues Limit bei 30, 50 oder 70 Stundenkilometern festlege, könne die Radarfalle wieder aktiviert werden, sagte ein Gerichtssprecher. Der Kreis ließ es vorerst offen, ob er in Berufung geht.

In nur zehn Monaten gingen 7600 „Raser“ in die Falle. Die ersten Racheakte begannen, da war die Anlage bei Heimbach noch so gut wie neu – eine Anschlagsserie mit Farbe, Knüppeln und sogar mit einem gestohlenen Traktor. Einfach umgefahren haben Unbekannte den Blitzer damit. Eine Temposünderin klagte gegen Tempo 50 auf der Strecke und die strenge Kontrolle durch die Radarfalle, die dem Naturschutz dienen soll. Widerrechtlich sei das, sagt ihr Anwalt Wolfgang Beyer vor dem Prozess.

Streitpunkt sind 900 Meter Straße

In dem Rechtsstreit ging es um 900 Meter Straße zwischen den Örtchen Heimbach-Blens und Hausen in Nordrhein-Westfalen, ganz nah an einem bedeutenden Vogelschutzgebiet. In den steilen Buntsandsteinfelsen brütet der in Deutschland geschützte Uhu. Der Vogel gilt tendenziell als Tiefflieger, der mit schwerer Beute in den Krallen nur träge auf Hindernisse reagieren kann. Je langsamer die Autos, desto geringer das Kollisionsrisiko mit dem Uhu, meinen Uhu-Experten wie der Düsseldorfer Biologe Rolf Krechel.

Diese 900 Meter Strecke wurden in den letzten Jahren zu einer schönen, breiten Straße ausgebaut – richtig tierschutzfreundlich mit Tunnel für Biber und Kröten, für sechs Millionen Euro. Vorher war sie eine „Buckelpiste“, ein schlichter Feldweg. Wer die damals erlaubten 70 Kilometer je Stunde fuhr, tat seinem Auto nichts Gutes.

Farbbeutel und Eisenstangen

Schon deshalb wollte die Stadt Heimbach die Straße unbedingt ausbauen. Kommunen und Behörden wussten, dass die Tierschützer für eine Klage in den Startlöchern standen, denn sie bangten um den Uhu. Also wurde ein Deal gemacht: Der Kreis sorgte für eine wirksames Tempo-Limit 50 und die Naturschützer zogen nicht vor Gericht. „Ich hätte auch 30 unterschrieben“, bekennt der Heimbacher Bürgermeister Bert Züll (CDU). Niemand hatte bei Vertragsabschluss aber die Autofahrer auf der Rechnung.

Die Anschlagsserie auf die Radarfalle begann mit Farbe vergleichsweise harmlos, wenig später eskalierte die Lage. Unbekannte stahlen einen Traktor und nieteten den Kasten einfach um – mit 50.000 Euro fast Totalschaden. Der Kreis Düren stellte ihn wieder auf. Im Dezember schlugen Unbekannte erneut zu, „mit Eisenstangen“. Die Anlage war noch nicht wieder in Betrieb, da gab es im Februar schon die nächste Gewalt-Attacke. Bis heute wurde der Blitzer nicht wieder in Betrieb genommen und nach dem Urteil scheint das auch unwahrscheinlich.

Quelle: n-tv.de, dpa/hpr