Gericht untersagt Enteignung : Lüneburg scheitert mit Beschlagnahme von Villa

Richterhammer und Österr. FahneDie Stadt Lüneburg ist endgültig damit gescheitert, eine Villa in Privatbesitz
für Asylbewerber zu beschlagnahmen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht
untersagte der Stadt die Enteignung mit der Begründung, die Aufgabe der sozialen
Fürsorge könne nicht einfach auf Privatpersonen „abgewälzt werden“.

Die Ausführungen der Stadt ließen zudem nicht erkennen, „daß die Möglichkeiten
zur Beschaffung privater Unterkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen auf
freiwilliger Basis ausgeschöpft“ seien, heißt es im Urteil der Kammer.

Bevor Privateigentum beschlagnahmt werden könne, müsse die Stadt
alle anderen Möglichkeiten zur Unterbringung von Asylbewerbern nutzen.

50 Asylbewerber sollten in das Gebäude

Selbst für den Fall „der Erschöpfung sämtlicher Kapazitäten“ sei nicht
ersichtlich, daß Lüneburg „nicht kurzfristig anderweitige eigene Einrichtungen
zur Flüchtlingsunterbringung herrichten könnte“.

Das Urteil ist nicht anfechtbar. Die Stadt ist damit auch in letzter Instanz
mitihrem Enteignungsbegehren gescheitert. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht
die Forderung abgeschmettert.

Konkret geht es um eine alte Villa, die mehrere Jahre als Kinderheim genutzt
wurde und zuletzt leer stand. Der Eigentümer will das Gebäude abreißen, um
dort neue Wohnungen zu bauen. Dies wollte ihm die Stadtverwaltung untersagen
und in dem Objekt bis zu 50 Asylsuchende unterbringen.

Bürgermeister empört

Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) zeigte sich empört über das Urteil:

„Das Verwaltungsgericht hat offenbar noch wenig Vorstellung von den kommunalen
Realitäten in diesen Tagen. Wir können doch nicht ernsthaft den Abriß dieses
großen, leerstehenden Gebäudes tatenlos zulassen.“ Die Entscheidung sei ihm
deswegen völlig „unverständlich“.

Derzeit leben 575 Asylbewerber in der Hansestadt. Die meisten von ihnen kommen
aus Syrien (235), Afghanistan (97), Irak (71), Albanien (28) und Serbien (21).

Die Verwaltung hat die Bürger aufgerufen, freiwillig Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

„Die Hansestadt kann Miete, Kaution, Betriebs- und Heizkosten
direkt überweisen“, heißt es auf deren Internetseite.

Die finanziellen Obergrenzen liegen demnach bei:

– 1 Person: bis zu 50 qm und 393,80 Euro
– 2 Personen: bis zu 60 qm und 478,50 Euro
– 3 Personen: bis zu 75 qm und 568,70 Euro
– 4 Personen: bis zu 85 qm und 660 Euro
– 5 Personen: bis zu 95 qm und 756,80 Euro
– für jede weitere Person werden 10 qm und 91,30 Euro addiert.

Quelle : Junge Freiheit

Flüchtlingsunterbringung : Eigentümer wehrt sich gegen Beschlagnahme

Richterhammer und Österr. FahneDie Stadt Lüneburg hat die Beschlagnahme des Grundstücks verfügt
und angeordnet, dass der Eigentümer das Grundstück zu räumen habe.

Gleichzeitig wurde die Einweisung von 50 Flüchtlingen in das
ehemalige Kinderheim verfügt und eine Entschädigung festgesetzt.

Dagegen wehrt sich der Eigentümer.

Der Sachverhalt

Auf dem Grundstück befindet sich ein bereits entkerntes Gebäude, in dem früher
ein Kinder- und Jugendheim untergebracht war. Auf dem Grundstück soll laut
Investor ein neues Wohngebiet entstehen. Die Stadt Lüneburg hat die Beschlagnahme
des Grundstücks – befristet auf 6 Monate – verfügt und angeordnet, dass der
Eigentümer das Grundstück bis zum 12.10.2015 zu räumen habe.

Gleichzeitig wurde die Einweisung von 50 Flüchtlingen
in das Gebäude verfügt und eine Entschädigung festgesetzt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Az. 5 B 98/15)

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss, Az. 5 B 98/15) hat dem
hiergegen gerichteten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stattgegeben.
Die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach Polizeirecht seien nicht gegeben.

Beschlagnahme nur als „letztes Mittel“

Drohende Obdachlosigkeit stelle zwar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
Der Eigentümer als nichtverantwortlicher Dritter könne aber nur unter den engen
Voraussetzungen des sog. polizeilichen Notstands und als „letztes Mittel“ in Anspruch
genommen werden.

Die Beschlagnahme stelle einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum
gem. Art. 14 Abs. 1 GG dar. Sie setze voraus, dass die Stadt die drohende Obdachlosigkeit
von Flüchtlingen nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren könne.

Vor der Inanspruchnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter sei die Stadt daher gehalten,
alle eigenen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen und ggfs. Räumlichkeiten – auch in
Beherbergungsbetrieben – anzumieten, auch wenn letzteres kostenintensiv sein möge.

Der Kammer sei bewusst, dass die Unterbringung der derzeit hohen Zahl von Flüchtlingen
eine große Herausforderung an alle Kommunen darstelle und die Bemühungen der Stadt
Lüneburg mit dem von ihr erarbeiteten Konzept der dezentralen Unterbringung von
Flüchtlingen einen wichtigen Aspekt für eine dauerhafte und zufriedenstellende Versorgung
der Flüchtlinge darstelle.

Dabei sei auch nicht zu beanstanden, dass eine Unterbringung in Turnhallen und
Kleinstunterkünften möglichst vermieden werden solle. Dennoch obliege die Gewährung
sozialer Fürsorge primär der Allgemeinheit – und damit der Stadt Lüneburg – und dürfe
nur als letztes Mittel auf eine Privatperson abgewälzt werden.

Gegebenfalls müssen Ferienwohnungen oder Hotelzimmer angemietet werden

Hiervon ausgehend habe die Stadt Lüneburg nicht hinreichend dargelegt, dass alle anderen
Möglichkeiten der Unterbringung ausgeschöpft worden sind. Die Stadt hätte insbesondere
prüfen müssen, ob Unterbringungsmöglichkeiten in der Lüneburger Jugendherberge (148 Betten)
zur Verfügung stehen und diese oder Ferienwohnungen und Hotelzimmer anmieten müssen.

Wirtschaftliche Gesichtspunkte dürften bei der Inanspruchnahme keine wesentliche Rolle spielen.

Gericht :

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2015 – 5 B 98/15

Quelle : Rechtsindex