Ideologische Verblendung oder besser gesagt, geistige Umnachtung staatlich verordnet 😜🤔😂🇩🇪❗

 

Carsten Jahn

Am 20.03.2019 veröffentlicht

Irgendwie kam es mir heute Abend über mich, ein kleiner Adrenalinstoss 😂
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Stauffenberg: Deutsche Rechte zwischen Blockwart und Freiheit

Bayern ist FREI

Wirmer -Flagge: Der Normalbürger kann damit nichts anfangen. Bildquelle: Von Ziegelbrenner – Eigenes Werk/Quelle: Neubecker, Ottfried: Gesamtdeutsche Flaggenpläne., CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9384789

Muss man den Putschversuch  in der Türkei  für gut empfinden?  Muss man den Putschversuch im Deutschen Reich von Stauffenberg für gut empfinden?  Wenn es nach rechten Blockwarten geht, offenbar ja. Da greift dann die bunte Anti-Nazihysterie um sich.  Derzeit prüft die AFD ein Ausschlussverfahren gegen den Landesvorsitzenden der JA Niedersachsen, Steinke  weil dieser sich im einem begrenzten öffentlichen Bereich Stauffenberg-kritisch geäußert haben soll. Kritische Meinungen zu den antisemitischen Widerständlern zu äußern, sei angeblich wahnsinnig schädlich, und würde auch die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gefährden. Das verwundert zurecht die Zeitungen der etablierten Medien, die auf Aussagen von Gauland und co selbst verweisen. Die waren nämlich in ihren Augen ähnlich „schlimm“. Beispielsweise wurden da die Leistungen der deutschen Soldaten gelobt oder von Vogelschiss geredet.  Geschadet hat das aber wohl…

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Ein Richter sagt: Linke dürfen sich vermummen, Rechte nicht

Indexexpurgatorius's Blog

Doch warum nicht?

Rechtsradikale müssen erkennbar sein, damit eine Strafverfolgung wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung erfolgreich aufgenommen werden kann.

Und warum dürfen sich Linke vermummen?
Dazu lassen wir am besten einen Richter sprechen….

Nein, Alexander ist es nicht, der Hold grad Bier….:

>>Richter Dr. Baha Nurettin Güven (AG Lübbecke, LG-Bezirk Bielefeld, Ostwestfalen) findet, dass sich Aktivisten aus der linken Szene bei Gegendemos gegen Rechte straffrei vermummen dürfen, Rechte aber nicht. Die Linken neigen nämlich bekanntlich überhaupt nicht zu Gewalt, weder gegen Menschen, noch gegen Sachen. Sie sind sozusagen die Lämmer unter den Demonstranten. Todesmutig blockieren sie unter Einsatz ihres Lebens Straßen gegen rechte Aufmärsche. Dabei werden sie dann von den gefährlichen Glatzköpfen gefilmt, fotografiert und bedroht. Linke machen sowas nicht, weshalb Rechte sich nicht vermummen dürfen (NStZ 2012, Heft 8, S. 425 ff.).<<

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Mehr Rechte

Mehr Rechte

Eine rot-rote Großkoalition in der Regierung und ein Häuflein Grün-Stasi als Opposition – nach Ansicht des Bundesgleichheitssgerichtes darf das so nicht sein. Deswegen soll gemäß einer Meldung des Nachrichtensenders Deutsche Welle die Hälfte der 20 prozentigen linken Opposition durch Rechte ausgetauscht werden, so dass zukünftig auch 10 Prozent Rechte im Bundestag vertreten wären. Allerdings soll sich dem Vernehmen nach noch kein Rechter gefunden haben, der seine reine Weste mit einer Tätigkeit im Bundestag beschmutzen will.

https://eulenfurz.wordpress.com/2014/02/14/mehr-rechte/

POLIZEIKONTROLLE ! So kann ich mich schützen !

Straftatbestände der Polizei bei besagten Vorgehensweisen :

§ 239 StGB Freiheitsberaubung
§ 240 StGB Nötigung, Absatz 4 besonders schwerer Fall (Missbrauch von Befugnissen als Amtshinhaber)
§ 340 StGB Körperverletzung im Amt
§ 343 StGB Aussageerpressung
§ 344 StGB Verfolgung unschuldiger
§ 81a StPO Körperliche Untersuchung
§ 36 Absatz 5 StVO Allgemeine Verkehrskontrolle

Der Unterschied zwischen Gebietskörperschaft und Staat

Bei meinen gestrigen Recherchen zum Vergleich der kanadischen Crown Corporations mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ergab sich, daß es offenbar gar nicht so selbstverständlich ist, einen Staat als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft zu definieren.

Auch wenn man sich international daran “gewöhnt” hat, daß der Staat nicht mehr (nur) Staat ist, sondern als Unternehmen handelt, ist diese Situation deswegen noch lange nicht akzeptabel. Denn wenn der Staat als öffentlich-rechtliche Körperschaft privatwirtschaftlich tätig ist, mutieren seine souveränen Staatsangehörigen ungefragt zu zwangsmitgliedschaftlichem Unternehmenspersonal oder, schlimmer noch, zu bewirtschaftetem Humankapital. Und wir sind auf dem Weg, daß der Staat immer weniger tatsächlich noch hoheitlich und immer mehr als privates Unternehmen handelt. Am Ende steht das ausschließlich privat betriebene Unternehmen, das nur noch vorgeblich hoheitliche Rechte wahrnimmt, Land und Menschen aber als reine Ressource zur Gewinnerzielung betrachtet und behandelt.

Nichts Neues, ich weiß. Aber wenn man diesem sich vor unseren Augen in Zeitlupe abspielenden Vorgang mal genauere Aufmerksamkeit schenkt, dann klappt einem doch ein wenig der Unterkiefer runter – mir jedenfalls.

Mit der Unterscheidung zwischen souveränem Staat und öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaft in Erfüllung staatlicher Funktionen wird man bei Behörden und Justiz auf wenig Verständnis stoßen. Der Staat ist heutzutage als etwas anderes als eine oberste öffentlich-rechtliche Körperschaft gar nicht mehr denkbar.

Damit sind wir wieder einmal bei der Definitionsfrage angelangt, denn die Merkmale, die einen souveränen Staat von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft mit Staatsfunktion unterscheiden, sollte man parat haben.

Staat

dauerhaft organisierter Herrschaftsverband, der auf einem bestimmten Gebiet (Staatsgebiet) unter einer obersten, umfassenden, von niemanden abgeleitetenGewalt (Staatsgewalt) lebenden Menschen (Staatsvolk). S. hat die Verbandsexistenz zu sichern und die Gemeinschaftsinteressen der Verbandsangehörigen wahrzunehmen.

ist die personalisierte und institutionalisierte Zusammenfassung und Organisation der Menschen eines bestimmten Gebiets und unterscheidet sich in dieser Organisation und der daraus folgenden Herrschaftsgewalt von der Gesellschaft, die nur die Summe verschiedener Interessen und Bestrebungen ist. St. ist daher gekennzeichnet durch 3 Elemente: St.svolk, St.sgebiet und St.sgewalt.

ist die politische Organisation eines Volkes, die über ein Staatsgebiet u. über volks- u. gebietsbezogene Staatsgewalt verfügt. Die Staatsgewalt ist ursprünglich, d.h. durch keine andere Gewalt begrenzt. Alle übrigen politischen Gemeinwesen leiten ihre Hoheitsgewalt grundsätzlich von ihm ab. Die auf Georg Jellinek (1851-1911) zurückgehende Definition des S. nach seinen 3 Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt verzichtet darauf, das höchst umstrittene “Wesen” des S. zu bestimmen. Sie enthält keine Aussagen über seine Entstehung (z.B. Gesellschaftsvertrag, historische Entwicklung aus Stamm u. Volk), über die Staatsform (Demokratie, Monarchie, Diktatur u. a.), über die Art der Ausübung der Staatsgewalt (z. B. Rechtsstaat, Machtstaat) u. über die Staatszwecke (z. B. Gerechtigkeit, Friedensordnung, Wohlfahrt, Durchsetzung von Klasseninteressen). Sie benennt aber in hinreichender Deutlichkeit Kriterien, nach denen ein politisches Gebilde ohne Rücksicht auf die Qualität seiner Verfassung in der Völkerrechtsgemeinschaft als S zu gelten hat.

rechtslexikon.net

Das sind ja gleich drei Definitionen auf einmal! Und auch noch widersprüchliche! Also, das geht nun wirklich nicht … Die beiden ersten Definitionen könnten bis auf die Bezeichnung Staat genauso gut auch auf ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen zutreffen. Nur in der 3. Definition ist doch tatsächlich mehrfach noch von “politisch” die Rede. Der Staat als politisches Gebilde findet noch einmal Erwähnung! Das ist fast schon erstaunlich.

Halten wir als erstes wichtiges Unterscheidungskriterium fest:

1. Ein Staat ist eine rein politische Organisation, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft dagegen wirtschaftet und verwaltet zugunsten einer solchen rein politischen Organisation.

Da uns das Rechtslexikon.net schon bei der Staatsdefinition so gut weitergeholfen hat, schauen wir auch einmal nach, wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, vulgo: öffentlich-rechtliche Körperschaft, dort definiert wird:

Körperschaft des öffentlichen Rechts

… ein mitgliedschaftlich organisierter, rechtsfähiger Verband, der staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln unter staatlicher Aufsicht wahrnimmt, zB. …

rechtslexikon.net

Na, das ist doch kurz und knackig, oder?

2. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts hat Zwangsmitglieder, ein Staat hat Staatsangehörige.

3. Ein Staat ist hoheitlicher Kontrolleur, eine Körperschaft wird von einem Staat hoheitlich kontrolliert.

Stellt sich nur die Frage: Welcher Staat übt die staatliche Aufsicht über die öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland aus? Das kann ja nur entweder ein fremder Staat (oder mehrere) sein, denn das Vereinigte Deutschland ist nach wie vor handlungsunfähig – oder diese öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft ist im wahrsten Sinne außer Kontrolle. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann von der Logik her nicht öffentlich-rechtlich sein, wenn sie nicht öffentlich-rechtlich kontrolliert wird. Von funktionierender Selbstkontrolle einer totalitären Massenorganisation zugunsten eines wehr- und ahnungslosen Gemeinwesens kann ja wohl niemand ernsthaft ausgehen. Schaut man sich die Entscheidungen der Körperschaftsführung an, dann ist wohl am ehesten von fremdstaatlicher Aufsicht auszugehen – so will ich es mal vorsichtig formulieren.

Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland als staatsrechtliche Gebietskörperschaft, als territoriale Körperschaft des öffentlichen Rechts nimmt staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln wahr, ist aber selbst kein hoheitlicher Staat, da sie weder eigene Staatsangehörige noch eigenes Staatsgebiet hat, sondern nur alle in ihrer  “Verfassung”  definierten Deutschen als Zwangsmitglieder auf dem Gebiet des souveränen “Vereinigten Deutschlands” laut 2+4-Vertrag betreut.

Damit dürften jetzt Roß und Reiter beim Namen genannt sein.

 

https://freewomanontheland.wordpress.com/2012/10/16/der-unterschied-zwischen-gebietskorperschaft-und-staat/

Die Geschichte der Menschenrechte

Was sind Menschenrechte? Hier ist die Antwort.

Dieser bemerkenswerte neue Kurzfilm definiert in einfacher und prägnanter Form eines der
am meisten missverstandenen Themen auf der Welt: Menschenrechte.

Wenn Sie menschlich sind, geht es in diesem Film um Sie.