BRD Justiz : Lacher der Woche

Lacher-der-Woche-4So so, zwei Wochen…

Siehe auch : http://sommers-sonntag.de/?p=7279

Anmerkung :

Wenn man gegen einen Strafbefehl rechtzeitig Einspruch
erhebt , kommt es zu einer Gerichtsverhandlung.

Man muß den Strafbefehl nicht als gegeben hinnehmen.

Quelle : Sommers Sonntag

Beschluss BGH : Verletzung des rechtlichen Gehörs

Richterhammer und Österr. Fahne

Der BGH hat sich in seinem Beschluss (Az. VI ZR 298/12) mit den
Anforderungen an eine Verletzung des rechtlichen Gehörs befasst.

Erforderlich sei, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter
keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und mithin in
krasser Weise verkannt worden ist.

Vorbringen der Parteien

Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen
der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Die Gerichte brauchen jedoch nicht das Vorbringen der Beteiligten
in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden
(BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24.
Februar 2005 – III ZR 263/04, NJW 2005, 1432 f.).

Verletzung rechtlichen Gehörs (Az. VI ZR 298/12)

Das Gebot des rechtlichen Gehörs sichert den Parteien ein Recht
auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge,
dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch
gestalten können (BVerfGE 107, 395, 409).

Insbesondere verpflichtet es das Gericht, die Ausführungen der
Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall
klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (so
etwa BVerfGE 86, 133, 145 f.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. März 2003
– V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300 f.).

Eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte Rechtsanwendung reicht
dafür nicht aus; selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht.

Erforderlich ist vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung unter
keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der
Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die
Rechtslage muss mithin in krasser Weise verkannt worden sein (vgl.
nur BGH, Beschluss vom 27. März 2003 – V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 299 f.).

Gericht :

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.03.2014 – VI ZR 298/12

Quelle : Rechtsindex

Der gelbe Brief – Zustellungsvorschriften

Art. 103 (1) GG Rn 31

Jeder hat das Recht auf Benachrichtigung vom Verfahren durch prozeßfähige Zustellung,
d.h. jeder muß quittieren. Der Anspruch auf das rechtliche Gehör (Art.103) ist gewahrt,
wenn dem Empfangsberechtigten das Schriftstück persönlich übergeben wird und dessen
Personalien festgestellt werden.

Die Ersatzzustellung nach § 181 ff ZPO, § 37 StPO, etc und die öffentliche Zustellung
nach § 203 ff ZPO, § 40 StPO, etc enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe,
da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicher stellen!

Art. 103 (1) GG Rn 31 (vgl. gr. Kommentar zum GG, Mangold, Klein, Stark, 4. Auflage)

Siehe auch : Zustellung Gelber Brief

Anmerkung :

Stellen Sie sich folgendes vor.

Ein Mahnbescheid wird ihnen zugestellt , dieser kommt aber nie an.
Die Gründe dafür könnten z.B. sein , das der Briefträger der Deutschen Post
keine Lust hatte und die ganze Post in seinem Keller lagert.
(Dies war mehrmals in der Presse nachzulesen)

Oder es gab eine Namensverwechslung und ihr Namensvetter erhält den
Gelben Brief und entsorgt ihn.

Sie denken , nicht weiter schlimm , es gibt ja noch einen 2. Gelben Brief.
Dieser behinhaltet den Vollstreckungsbescheid.

Dagegen können Sie innerhalb von 14 Tagen Wiederspruch erheben.

Aber was ist wenn Sie z.B. im Urlaub sind !?

Sie wiedersprechen nicht (da Sie ja von der Postwurfsendung keine Kenntniss haben)
und haben somit einen Titel am Hals , der 30 Jahre gültig ist.

Weitere Information finden Sie hier : Volksbetrug Forum