#SACHSEN: #AFD-#LANDTAGSKANDIDAT ROLAND #ULBRICH AUS #LEIPZIG STELLT #STRAFANZEIGE GEGEN #LANDESWAHLLEITERIN CAROLIN #SCHRECK WEGEN „#RECHTSBEUGUNG“

Abakus.News

Nach der Entscheidung des #Landesverfassungsgerichtes #Sachsen im Verfahren über die Zulassung der #AfD-#Landesliste zur bevorstehenden #Landtagswahl in Sachsen (https://abakusdotnews.wordpress.com/2019/08/15/afd-sachsen-endgueltige-entscheidung-des-saechsischen-verfassungsgerichtshofes-ueber-die-landesliste-am-16-08-2019-um-16-00-uhr/) und auf der Basis der #Erkenntnisse im Rahmen des #Hauptsacheverfahrens existiert nach Überzeugung des Leipziger #Rechtsanwalts Roland #Ulbrich (selbst betroffener  #Landtagskandidat) der hinreichende #Verdacht auf das Vorliegen einer #Straftat – den #Straftatbestand der „#Rechtsbeugung“ – hinsichtlich der Entscheidung der #Landeswahlleiterin Carolin #Schreck, zunächst lediglich 18 #Listenplätze der #Partei für die #Wahl zuzulassen.

Ulbrich, der engagiert mit seinen Unterstützern bereits die substanzielle Klage beim sächsischen Verfassungsgerichts initiiert und damit den Teilerfolg (Zulassung von 30 Listenplätzen) ganz wesentlich zu verantworten hatte, während der #Landesverband – an der Spitze der #Landessprecher und „#Spitzenkandidat“ Jörg #Urban sowie der vermeintliche „Chef-#Justiziar“ des #Landesverbandes, Dr. Joachim M. #Keiler, zunächst Ulbrich von einer #Klage abbringen wollte und danach nur sehr zögerlich und zudem auch formal völlig unzureichend agiert hatte (https://abakusdotnews.wordpress.com/2019/08/08/afd-sachsen-die-ominoese-rolle-des-dr-joachim-m-keiler-schaedigt-der-cdu-koalitionsfreund-absichtlich-die-partei/), ist nicht bereit, die…

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Die Paraffen der Bundesfinanzverwaltung sollte man sich auch näher ansehen !

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gAwQNdtcvu0Eine Unterschrift erfordert dreierlei :

– Es liegt ein individueller Schriftzug vor.

– Der Schriftzug stellt sich als Wiedergabe eines Namens dar.

– Die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung lässt
sich erkennen, auch wenn der Schriftzug nicht lesbar ist.

Im Gegensatz zur Unterschrift ist die Paraphe eine bewusste und gewollte
Namensabkürzung. Die Paraphe stellt keine formgültige Unterschrift dar
(BGH, NJW 1997, 3380, 3381).

Ob eine Unterschrift oder eine Paraphe vorliegt, beurteilt sich nach dem
äußeren Erscheinungsbild des Schriftzugs sowohl bei isolierter Betrachtung
als auch im Zusammenhang mit Unterschriften auf anderen Schriftstücken.

Handelt es sich danach um eine Paraphe, ist es unerheblich, ob sich die
Identität des Ausstellers der Unterschrift erschließen lässt oder nicht.

Das Beifügen einer maschinenschriftlichen Namensangabe unter den Schriftzug
und die Verwendung des Schriftzugs in gleicher oder ähnlicher Weise unter
anderen Schriftstücken, ist nur dann von Bedeutung, wenn es sich bei dem
Schriftzug nicht um eine Paraphe handelt.

Kommt es daher zur Wirksamkeit eines Erklärung auf die Unterschrift an,
sollten Sie sich die Mühe machen und das Dokument unter Berücksichtigung
dieser Grundsätze sorgfältig und lesbar unterzeichnen.

Die BRD Verwaltung – Hurra es ist Rechtsstaat ..

zitat-wo-das-volk-die-regierung-furchtet-herrscht-tyrannei-wo-die-regierung-das-volk-furchtet-thomas-jefferson-262773Angela Merkel hat den chinesischen Kommunisten während ihres aktuellen Staatsbesuches
einen kompetenten Vortrag über Demokratie und Rechtsstaat gehalten und die freundlichen
Chinesen haben brav nickend zugehört. Schließlich sind sie es gewöhnt, allen „großen
Vorsitzenden“ geduldig zuzuhören und am besten nicht zu widersprechen.

Trotzdem ist es geradezu grotesk, dass sich ausgerechnet die Chefin der BRD-NGO
dazuberufen fühlt, den Chinesen das Thema Rechtsstaat zu erklären. Genauer
betrachtet weiß Merkel doch selbst nicht, wie ein Rechtsstaat wirklich geht.

In der Merkel-Republikwird dieses Wort zwar fast Mantra artig herunter gebetet, kommt
aber leider selten bis gar nicht zur Anwendung. Wie sollte das auch möglich sein, wenn
staatliche Strukturen in diesem Land immer mehr abgeschafft und dafür an deren Stelle
Firmenstrukturen aufgebaut werden.

Während sich einige wenige Bürger über TTIP und die zahllosen anderen „Freihandelsabkommen“
aufregen, die in den Lizenzmedien zur Ablenkung breit getreten werden, schafft man nach guter
alter Junker-Manier Fakten im Hintergrund.

Wer immer noch glaubt, dass unsere Politiker ernsthaft für die Deutschen tätig sind, der
sollte sich mal etwas näher mit dem Verwaltungsrecht befassen. Dieses basiert nämlich wie
etliche andere Rechtsbereiche auf dem internationalen Handelsrecht UCC. Handelsrecht ist
jedoch nicht gleichzusetzen mit Staatsrecht. Die Regeln sind völlig anders und wer heute
vor Gericht steht, spricht mangels entsprechender Information fast immer die falsche Sprache.

Vor Gericht gilt Handel – nicht Staat. Deshalb wird „verhandelt“ und nicht Recht gesprochen.

Warum regen wir uns über TTIP immer noch auf? Man hat uns diesen
Dübel doch schon längst durch die Hintertür herein geschoben.

Im § 15 Gerichtsverfassunggesetz stand früher einmal der Satz

„Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Heute steht dort weggefallen.
In der BRD herrscht deshalb nur noch die „freiwillige Gerichtsbarkeit“.

Standgerichte, die eigentlich verboten sind, gaukeln uns eine heile Welt vor, die es längst
nicht mehr gibt. Das ist auch der Grund, warum Richter und so genannte Beamte nichts mehr
rechtsgültig unterschreiben. Die Staatshaftung wurde bereits 1982 abgeschafft. Aber wen juckt
das schon in Merkels bunter Republik?

Das Bundesverfassungsgericht hat 2013 auch die Bundestagswahlen seit 1956 für ungültig erklärt.
Keine gültigen Wahlen bedeutet keine legalen Abgeordneten. Keine legalen Abgeordneten bedeutet
kein legales Parlament. Kein legales Parlament bedeutet keine legale Regierung und keine legale
Regierung bedeutet keine legalen Gesetze.

Der gesunde Menschenverstand legt also nahe, dass alle Gesetze seit 1956 ungültig sein müssen,
wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes einen echten Wert hätte. Aber schauen Sie doch
selbst, was passiert.

Wer sich nicht endlich mit diesen Themen und dem Rechtsstand der BRD beschäftigt wird
sich bald verwundert die Augen reiben, wenn in „seiner“ Immobilie auf dem BRD Pachtgelände
plötzlich ein anderer wohnt. Wer sich nicht mit den Themen Personenstand und Staatsangehörigkeit
beschäftigt,wird bald sein blaues Wunder erleben.

Spätestens wenn die angeblich eigene Hütte rechtlich ganz legal weg und der letzte
Euro vom Konto beschlagnahmt ist, wird das „Personal deutsch“ feststellen, in welcher
Lüge man es über 70 Jahre lang gehalten hat. Bis dahin werden Merkel und Co. noch alles
Menschenmögliche tun, um möglichst Viele von uns weiterhin im kollektiven Tiefschlaf
zu halten.

Denn Jeder der zu diesem Thema was sagt ist entweder Nazi,
Reichsbürger oder er wird einfach für verrückt erklärt.

Nur so geht Rechtsstaat noch in diesem Deutschland.

Quelle : Deutschland Pranger

WIR SIND DAS VOLK ! – Und Ihr BRD Politiker seit das Pack !

20150826_SPD_Gabriel_Buerger_Beschimpfung_rechtes_Pack
Zusammenschnitt von diversen Demos aus
Dresden, Leipzig, Chemnitz und Erfurt.

Mobilisierungsvideo : PEGIDA Montagsdemonstration Dresden