ARD / ZDF Beitragsservice und das BGH-Urteil – Die Richterin war im Urlaub

3880415_620x310Es ist gar nicht so einfach, seine Interessen in der obersten Rechtssprechung durchzusetzen.
Richter sind schließlich nicht kaufbar. Da ist es schonmal praktisch, gute Kontakte in die
Rechtspflegeabteilung zu haben. Rechtspfleger entscheiden mehr, als man gemein hin annimmt.

Wenn Rechtspfleger urteilen, erhält man in der Regel
einen Urteilstext ohne richterliche Unterschrift.

So landete das Anliegen zur Gültigkeit der vom Beitragsservice ausgestellter
Zahlungserinnerungen vor dem I. Zivilsenat des BGH, konkret bei Büscher (63),
Koch (53), Löffler (52) und Feddersen (47).

Aus Beitragserinnerungen mit Werbebannern vom Beitragsservice sollen echte behördliche
Bescheide werden, die vollstreckbare Titel generieren. Nachdem das Urteil zurechtgeschustert
wurde, um den Kollegen in den Amtsgerichten die Arbeit zu erleichtern, muss das Urteil
unterschrieben werden.

Die zuständige Richterin Dr. Martina Schwonke (52) meldete sich ab: „Ich bin dann mal weg.“

Sofern ein Richter nicht unterschreiben kann, muss dies vom ältesten Richter begründet und
dokumentiert werden. Also schnappt sich Büscher, der in zwei Jahren endlich in den verdienten
Ruhestand gehen kann, den Stift und dokumentiert: „Schwonke im Urlaub!“.

Die anderen um Dekaden jüngere Richter folgten mit ihrer Unterschrift.

Büschner hatte erst im April 2015 der ARD einen Riegel vorgeschoben, als die öffentlich-
rechtlichen in den Zeitungsmarkt einstiegen: „Rundfunkangebote dürfen nicht presseähnlich
sein.“ Die Vorstellung von Büschner, die ARD müsse in Zukunft stets senden – Bewegtbild
oder Radio, und dürfe maximal auf diese Angebote per Text und Bild Bezug nehmen, war
damals ein deutliches Zeichen. Grund genug, diesem ständigen Beschallungsmedium die
nötige Grundlage bei der Finanzierung zu geben.

Damals bestätigte der BGH die Nichtrechtsfähigkeit der ARD. Die Verlage klagten
nämlich zunächst gegen die ARD und wurden mit der Begründung abgewiesen, dass die
ARD als Zusammenschluss von Sendern “als solcher nicht rechtsfähig ist und nicht
verklagt werden kann”.

Aus dieser Perspektive ist es nachvollziehbar, dass das BGH gar nicht erst auf eine
Bescheidqualität einer Abteilung der ARD abstellte, sondern klarstellte, dass ‚ein
„Beitragsbescheid“ weder gesetzlich vorgesehen, noch für die Gewährung eines effektiven
Rechtsschutzes erforderlich sei.‘

Das ist in sofern praktisch, da bei Fehlen eines Bescheides weder Widerspruch noch andere
Rechtsmittel eingelegt werden können. Erst bei Vollstreckung – nämlich genau dann, wenn im
Zweifel gar keine Erinnerungszettel eingegangen sind – könnte man per ZPO klagen.

Die regionalen Anstalten sind Vollstreckungsbehörde, die per schriftlichem
Vollstreckungsersuchen vollstrecken und deren Vollstreckungsversuch man im
Zweifel per ZPO (Vollstreckungsgegenklage) behandeln müsse.

So eine Vollstreckung kann auch jemanden treffen, der von der ZPO noch nichts gehört
hat. Hier könnte nur noch der Vollstreckungsbeamte aushelfen, wenn er denn will.

Die Nonstop-Beschallung ist zu bezahlen, als Bürgerpflicht !

Wer nicht selbst zahlt, hat schon Versäumnisgebühren, Zinsen und Vollstreckungsauslagen zu
berappen. Das war wohl einigen Richtern zuviel des Guten. Doch Büschner hält das Team zusammen.

Es ist schließlich bald wieder Krieg in Europa. Da wird ein moderner Volksempfänger benötigt,
der sofort und ohne Mühe die aktuellen Frontberichte dem Volke beibringt. Kein Klick im Netz.
Kein Artikel, um erst noch recherchieren zu müssen. Volksfunk ist kriegswichtig.

War es schon 1933 und ist es heute umso mehr. Man denke an den Anchorman
der Volksbeschallung Claus Kleber: „in der Ukraine gibt es keine Faschisten.

Wir haben nachgeschaut!“

von rf

BRiD : Tatort „Rechtsstaat“

 

Es gibt kein Recht.

Es gibt keinen Staat.

Es gibt nur einen Tatort RechtsStaat !

Deutschland – Ein Demokratischer Rechtsstaat ?

Rechtschreibreform - hŠ§lich Ausgeburt von Klassenkampf und RegulierungswahnWohl eher nicht !

Wussten Sie dass ..

1.)
es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt ?

2.)
es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen
Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt ?

3.)
es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention
gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten ?

4.)
Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des von Adolf Hitler erlassenen
Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 durch das bundesdeutsche Finanzamt eingezogen werden ?

5.)
ein Finanzbeamter, der Steuern im Veranlagungs- und/oder Einspruchsverfahren
bewusst falsch festsetzt, keine Rechtsbeugung begeht (BGHSt 24, 326) ?

6.)
es nicht die vordringlichste Aufgabe eines Finanzbeamten
ist, sich an das Recht zu halten (OLG Celle 3 Ws 176/86) ?

7.)
Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Gebühren und Abgaben von Ihnen
zugunsten des Staates rauben dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB) ?

8.)
Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Ihre staatlichen Leistungen
zugunsten des Staates kürzen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB) ?

9.)
ein Verwaltungsakt nicht deshalb schon nichtig ist,
weil er der Gesetzesgrundlage entbehrt (BFH IV B 13/81) ?

10.)
auch eine rechtswidrig (verfassungswidrig) zustande gekommene
Entscheidung vollstreckt werden kann (LG Stade 11c Qs 65/11) ?

11.)
Beamte durch nichtige nationalsozialistische
Gesetze das Grundgesetz außer Anwendung setzen ?

12.)
der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff
als Chefjurist der Haupttreuhandstelle-Ost an der fabrikmäßigen Ausrottung
und Verwertung der osteuropäischen Juden beteiligt war ?

13.)
das Bundesverfassungsgericht die Anwendung von
nichtigen nationalsozialistischen Gesetze zulässt ?

14.)
das Bundesverfassungsgericht die Anwendung
verfassungswidriger/ungültiger Gesetze zulässt ?

15.)
das Bundesverfassungsgericht (nicht nur) die Hartz-IV-Gesetze verfassungswidrig
Ihre Grundrechte verletzen lässt und die entsprechenden Schutzvorschriften des
Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 1 GG), aufgrund deren diese Gesetzgebung eigentlich
nichtig ist, nicht anwendet ?

16.)
das Bundesverfassungsgericht Ihre Verfassungsbeschwerden nicht zu bearbeiten
braucht, obwohl Sie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf Rechtsschutz
gegen die öffentliche Gewalt haben ?

17.)
Sie Ihre Klagen und Beschwerden vor den Gerichten gegen die öffentliche
Gewalt wegen der Verletzung Ihrer Grundrechte selbst bezahlen müssen ?

18.)
die juristische Ausbildung heute noch auf nationalsozialistischen Rechtslehren basiert ?

19.)
die Strafermittlungsbehörden die Opfer staatlicher Gewalt anklagen und nicht die Täter ?

20.)
deutsche Gerichte nicht nur nationalsozialistische Verbrecher schützen,
sondern auch heute noch Opfer staatlicher Verbrechen verurteilen ?

21.)
Die Gerichte Gebühren von Ihnen auf der verfassungswidrigen Grundlage nicht mehr
gültiger nationalsozialistischer Gesetze mit Zwang und Gewalt erheben und notfalls
mittels Zwangshaft und Ihrem »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten« beitreiben lassen ?

22.)
Widerstand gegen rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt immer öfter mit dem
Entzug der Lebensgrundlagen, Zwangsbetreuung und Zwangspsychiatrisierung bestraft wird ?

23.)
alle Bundestagsparteien Geldwaschmaschinen für Steuer- und
Schwarzgelder sind und durch keine Behörde kontrolliert werden ?

24.)
es keine Möglichkeit gibt, Wahlmanipulationen und -fälschungen zu beweisen ?

25.)
die Innenminister entscheiden, welche Parteien zu Wahlen zugelassen werden ?

26.
jeder Beamte das Grundgesetz und einfaches Gesetz brechen darf, wenn es opportun ist?

27.)
die Bindung der öffentlichen Gewalt an die unmittelbar wirkenden Grundrechte (Art. 1
Abs. 3 GG) sowie an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) faktisch aufgehoben ist ?

28.)
die Verwertungsmasse des deutschen Volkes beamtete Hochverräter dafür bezahlt, seiner
Würde, seiner Freiheit, seiner Rechte und seines Eigentums beraubt zu werden ?

29.)
Demokratie und Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes
für die öffentliche Gewalt absolut keine Bedeutung haben ?

30.)
diese Zustände nur die Spitze eines Eisbergs
sind und SIE jeden Tag zu- bzw. wegschauen ?

Der Dresdner Kinderraub – Staatsterror gegen unbequeme Familie

 

Am 13. März in Dresden spielen sich Szenen ab, welche man sonst nur aus schlechten
Hollywoodstreifen kennt. Eine ganze Straße gesäumt mit Einsatzwagen der Polizei,
unzählige Polizisten in Kampfmontur und mit Maschinenpistolen bewaffnet, führen
vier Personen aus einem Haus ab.

Handelt es sich hierbei um eine Großrazzia oder gar um Festnahme von Terroristen?

Nein, hierbei handelt es sich um einen nicht bezahlten Strafzettel wegen Fahrens mit
überhöhter Geschwindigkeit des Vaters und seiner drei Töchter, die sich schützend vor
ihn stellen und auch den Wunsch hegen, lieber zu Hause als in der Schule zu lernen
(beide Elternteile haben einen pädagogischen Hochschulabschluß und sind Gymnasial-
und Grundschullehrer).

Nach der Vorgehensweise des Staates scheint dieser Wunsch ein Schwerverbrechen
analog zu organisierter Kriminalität oder Terrorismus zu sein.

Als wäre das Verhalten des Staates gegenüber dem Vater nicht schon völlig übertrieben,
nein, auch die unschuldigen Töchter werden auf Anweisung des Jugendamtes in Sippenhaft
genommen, einführt, die drei Mädchen voneinander getrennt, 600 km quer durch das Land
gekarrt und in Heimen untergebracht.

Die Eltern werden über diese Maßnahme nicht informiert, sondern erst nach Stunden
telefonisch durch die Töchter selbst. Auf Nachfrage begründet das Jugendamt schließlich
diese Maßnahme damit, daß es nicht Aufgabe eines Kindes sei, seine Eltern zu schützen.

Ebenso ist das so genannte Homeschooling in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern
nicht erlaubt, sondern es besteht seit 1938 mit dem NS-Reichsschulpflichtgesetz ein
Schulanwesenheitszwang, der Heimunterricht verbietet.

Die Mutter, Anett Paul, sieht dies im Gespräch mit Michael Vogt völlig anders. Ihre Töchter
besitzen sowohl das Recht sich schützend vor Ihre Familie zu stellen, wie dies Eltern auch
tun würden. Auch der Wunsch nach Homeschooling sei völlig legitim.

Zudem sind Zwölf- bis 16jährige (damit z.B. bereits beschränkt geschäftsfähig)
durchaus auch altersbedingt in der Lage, eine solche Situation einschätzen und
eigene Entscheidungen treffen zu können.

Bis heute sitzen alle drei Töchter als Gefangene getrennt in ihren Heimen fest. Der Wunsch,
zu ihrer Familie nach Hause zurückkehren zu können, hat sich bis heute nicht erfüllt.

Sowohl das Jugendamt wie auch das Amtsgericht Dresden
beharren auf ihrer harten und unmenschlichen Entscheidung.

So sieht Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2015 in der BRD aus.

Anmerkung :

Zitat :

„sondern es besteht seit 1938 mit dem NS-Reichsschulpflichtgesetz
ein Schulanwesenheitszwang, der Heimunterricht verbietet. „

Bie BRD Verwaltung gibt ja einen Haufen Geld für den „Krampf gegen Rechts“ aus.

Aber wenn die alten „NAZI“ Gesetze passen , benutzen die die eben weiter.

Staat – Recht = Mafia : Über das korrupte politische Unrecht System in Deutschland

 

Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden
()§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz) und unterliegen uneingeschränkt der
Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG).

Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte
gegeben, zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.

Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche
Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.

Zum Inhalt des Videos :

Über den Einfluss der Politik auf Staatsanwaltschaft und Rechtsprechung. Über ein
korruptes politisches Unrechts-System, das jegliche rechtsstaatlichen Grundsätze
über Bord geworfen und dem Profit und Vorteil einiger weniger untergeordnet hat.

Das Zitiergebot

 

Wenn ein Grundrecht durch ein Gesetz eingeschränkt werden soll, muss
das Gesetz den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes benennen.

Dieses Gebot nennt man „Zitiergebot“.

Gesetze, die gegen das „Zitiergebot“ verstoßen
sind ungültig und davon gibt es einige …