Ein Choleriker als Richter ..

Ein Choleriker als Richter ..

Es ging hierbei um eine angebliche Ordnungswidrigkeit zu 15 €.

Da das Gericht 6 Wochen vorher schon aufgefordert wurde , dass der
„Richter“ sich vorab legitimieren soll , war dieser natürlich „gewarnt“.

Die ganze Gerichtsshow dauerte ca. 3 Minuten.

Schaut euch mal das Video dazu an , wie dieser Mann sich im Gericht verhält.

Zur Info :

Anwesend waren 8 Prozessbeobachter. Der Richter forderte sofort nach Betreten
des Gerichtsaales die Anwesenden auf aufzustehen und danach sich zu setzen.

Ein Beobachter blieb stehen und hatte seinen Hut auf.

Schaut mal was diesem passiert.

Und so ein Choleriker nennt sich Richter.

Ein Roland Freissler lässt grüssen :-

Job Center Mitarbeitern ist das Recht völlig egal

Es ist lang geworden, ich habe die Wartezeiten
sowie auch sonst nichts geschnitten.

Es sind einige krasse Aussagen von den Leuten dort getätigt worden,.

Fakt ist das wir uns immer an alles halten sollen die aber, wohl
aus Gewohnheit, meinen Recht auszulegen wie es ihnen gerade passt.

Raubüberfall der Firma Polizeidirektion Görlitz auf Alleinerziehende Mutter und ihre zwei Kinder

Die neuesten Neuigkeiten aus der Lausitz. Eine Alleinerziehende Mutter sollte heute früh um 9.00 Uhr wegen 25,- Euro nach Chemnitz ins Firmenhotel -2 Sterne JVA Chemnitz verbracht und einen Tag eingesperrt werden. Da derzeit Ferien sind, durften sich ihre beiden Kinder das Schauspiel, was sich die beiden Uniformierten der Polizei, unser Freund und Helfer – mit ansehen, damit die beiden wissen, wie der Freund und Helfer wirklich agiert. Natürlich dürfen und werden die beiden Kinder das den anderen Kindern auch sagen, damit es sich weiter herumspricht, welche Qualität die Ordnungsmacht von heute darstellt. Weder in der alten Bundesrepublik noch in der alten DDR-Verwaltung hätten sich Polizisten so verhalten und bei rechtswidrigen Plünderungen mitgemacht. Anstatt zu remonstrieren (§ 63 Bundebeamtengesetz) werden Hausfriedensbruch, Rechtsbeugung und Nötigung nebst Plünderung ohne Rechtsgrundlagen begangen.

Der Tochter wurde ihre Kamera aus der Hand gerissen, das sie zwei Bilder gemacht und sich geweigert hatte die Bilder des bedrohlichen Besuchs zu löschen. Ihr wurde gedroht, dass sie die Kamera ‘beschlagnahmen’ werden, wenn die Bilder nicht sofort gelöscht werden. Isabell Schulze, die Dame in blond, nahm die Kamera kurzzeitig an sich um die Löschung zu prüfen, hielt die ganze Zeit die Hand an ihrer Waffe. Als ob eine wehrlose Mutter und zwei Kinder eine Gefahr darstellen. Aber wenn man Strafdaten im Dienst begeht, bei persönlicher Haftung da hat man eben Angst, dass etwas an die Öffentlichkeit geht. Was müssen die für eine Angst haben, wenn sie ihre Strafdaten vertuschen wollen. Umgekehrt haben diese bewaffnet wie die beiden waren Fotos vom Grundstück gemacht. Für welche Zwecke die Firma Polizei sowas braucht?

Die recherchen über Soziale Netzwerke wie Facebook haben ergeben, dass auch die Polizisten scheinbar normale Menschen sind.  Wir haben die beiden Polizisten gefunden. Die Gründe der Plünderung und des agressiven Verhaltens sind unbekannt, da sich die überfallenen alle ruhig verhalten haben und keinerlei Aggressivität gezeigt haben im Gegensatz zu Frau Schulze und Herrn POM Stiebitz. Herr POM Stiebitz kam der älteren Tochter bedrohlich nahe und schrie sie an.

Herr POM Stiebitz ist außerdem einfach in Haus gegangen, da die Tür zu der zeit offenstand.

Desweiteren hat er außerdem verweigert, seinen Vornamen zu nennen und sich korrekt auszuweisen, was nach deren eigenen rechtlichen pieregeln (§ 8 Sächsisches Polizeigesetz) vorgeschrieben ist. Die Recherche hat ergeben er heißt POM Enrico Stiebitz. Hier die beiden ruhmreichen Helden der Polizei auf selbst veröffentlichten Bildern aus dem Netz:

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POM Enrico Stiebitz

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Polizistin Isabell Schulze

Auch der Haftbefehl ist ein neuer Höhepunkt der Rechtlosigkeit!

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Eine Diplomrechtspflegerin Dehnke, ohne Vornamen die vermutlich nicht Schreiben kann und eine Urkundsbeamtin ohne Vornamen, die Rechtsbeugung begeht sind verantwortlich für die Vorbereitung der illegalen Strafdaten! Nochdazu gibt es seit dem 08. Mai 1945 keine Beamten mehr sondern nur noch Bedienstete, wie das Bundesverfassungsgesetz im Urteil vom 17.12.1953 feststellte! Eine nichtbestellte Ausfertigung die aufzeigt, dass das Original auch nicht unterschrieben wurde, wurde von Simone Lotze nicht bestellt.

Rechtsbeugung und Strafdaten ohne Ende in der Miniaktion um erfundene 25 Euro aufgrund irregulärer Rechtsnormen!

Und so wurden erfolgreich für das Unternehmen Bundesrepublik 25 Euro erpresst geplündert!

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http://staseve.wordpress.com/2014/02/19/raububerfall-der-firma-polizeidirektion-gorlitz-auf-alleinerziehende-mutter-und-ihre-zwei-kinder/

Amtsgericht Fulda : Volksaufklärer vor Gericht

Am 07. Januar 2014 wurde im Amtsgericht Fulda ein Fall verhandelt, bei dem
es laut Anklage offiziell um den Tatbestand der „Freiheitsberaubung“ ging.

Das große Medieninteresse und die Tatsache, dass der Gerichtssaal wegen Überfüllung
geschlossen werden musste, deuten jedoch an, dass sich Größeres hinter dem Fall verbirgt.

Um die Hintergründe zu klären, hat ExtremNews zwei der insgesamt
acht Angeklagten in die Sendung „Ihr Thema …“ eingeladen.

Im Gespräch stellte sich heraus, dass der Sachverhalt, der zu der vermeintlichen
Freiheitsberaubung führte, jeden Bürger interessieren sollte.

Anmerkung der ExtremNews Redaktion :

Gehen Sie neutral an diese Thematik heran. Lassen Sie sich nicht vom Mainstream
oder sogenannten „Troll Kommentaren“ im Internet verunsichern, die leider zu oft
Männer und Frauen, die die aktuell angewandte rechtliche Situation in diesem Land
hinterfragen,als Spinner verurteilen oder gar diffamieren.

Machen Sie sich bitte ihr eigenes Bild. In der Sendung „Ihr Thema …“:
Volksaufklärer vor Gericht“ werden einige Punkte genannt, bei denen sie
selbst ganz einfach mit der Recherche beginnen können.

Gerne bietet ExtremNews auch Politikern und Juristen die Möglichkeit, sich zu
diesem Thema zu äußern, insofern sie eindeutige Fakten vorlegen können und nicht
nur irgendwelche altbekannten vorgefertigten Meinungen kundtun, die keine Klärung bringen.

Die Sache ist viel zu wichtig, um sie von welcher Seite auch immer mit
Schubladendenken zu behandeln. Es geht um die Freiheit und das Recht Aller.

Werden Sie jetzt aktiv, bevor es vielleicht irgendwann wirklich zu spät ist.

Weitere Informationen findet Ihr hier : www.extremnews.com

Freistaat Bayern schickt Mollath saftige Rechnung für 7 Jahre Miete und psychologische Betreuung

Mollath

München, Bayreuth (dpo) – Der Freistaat Bayern hat Gustl Mollath eine saftige
Rechnung über insgesamt 282.813 Euro und 30 Cent geschickt. Da er sich die
letzten siebeneinhalb Jahre unrechtmäßig in bayerischen psychiatrischen Einrichtungen
aufgehalten hatte, muss er nun wohl für Kost und Logis sowie für die auf seinen
eigenen Wunsch abgebrochene medizinische Behandlung aufkommen.

Auf Anfrage des Postillon bestätigte ein Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei den Vorgang:

“Es ist korrekt, dass Mollath diese Summe zahlen muss. Es darf nämlich nicht sein, dass der
bayerische Steuerzahler dafür aufkommt, dass sich dieser Mann über siebeneinhalb Jahre
durchfüttern und therapieren lassen hat, ohne dass dafür ein tatsächlicher Grund bestanden hätte.

Natürlich zahlt der Staat, wenn jemand wirklich psychisch krank ist, aber das scheint bei Mollath
eben nicht der Fall gewesen zu sein, wie das jüngste Urteil des Nürnberger Oberlandesgerichts zeigt.”

Die Rechnung über knapp 300.000 Euro resultiere aus den berechneten monatlichen
Durchschnittskosten (3142,37 Euro) für Miete, Essen und Trinken sowie psychologische
Betreuung in den Bezirkskrankenhäusern Straubing und Bayreuth. Auch der von Mollath in
Anspruch genommene Personenschutz durch Wachpersonal sei in der Summe enthalten.

Glück für Mollath: Hätte er eine Medikamentation nicht stets strikt abgelehnt,
hätte die Rechnung noch deutlich höher ausfallen können.

Mollath muss die 282.813,30 Euro nun bis spätestens 23. September bezahlen.

Andernfalls drohen ihm Pfändung und Beugehaft.

Gefunden bei : Der Postillon

PS :

Es handelt sich hier um Satire.

Allerdings ist dem BRD Behördenapparat so eine Aktion durchaus zuzutrauen.

Der Fall Mollath : Verteidigung will gegen Ex-Frau vorgehen

gustl.mollath

Hat die Ex-Frau von Gustl Mollath die Habe ihres damaligen Mannes rechtswidrig aus
dem Haus geräumt? Ja, meint Mollaths Verteidiger Gerhard Strate. In einer aktuellen
Erklärung geht der Hamburger Strafverteidiger scharf mit Petra M. ins Gericht und
schreibt ihr eine „bösartige Kaltblütigkeit“ zu.

Strate geht davon aus, dass Petra M. die Habe von Mollath noch vor der Versteigerung
des Hauses im Dezember 2007 entwendet habe. Er verweist außerdem darauf, dass
Mollath seine Frau im Juni 2008 wegen der ihm abhandenen gekommen Habe auf
Auskunft und Schadensersatz verklagt hat.

Die schriftliche Korrespondenz zwischen dem damaligen Rechtsvertreter von Mollath,
Rechtsanwalt Christoph Edel, Petra M. und dem Amtsgericht Nürnberg hat Strate auf
seiner Webseite veröffentlicht. Edels Kanzlei meinte gegenüber Telepolis, der
Rechtsanwalt werde sich derzeit nicht zu dem Fall äußern, da ihn Mollath nicht
von der Schweigepflicht entbunden habe.

Aus der Korrespondenz wird ersichtlich, dass Mollath auch vom Amtsgericht Nürnberg
keine Hilfe erhalten hat. Mollaths Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat
der zuständige Richter aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten abgewiesen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Der Fall Mollath : Psychiatrie – Die Inquisition der Neuzeit

Gustl Mollath ist frei.

Was bleibt ist ein Justizskandal !!!

Aufmachen – Sie sind verhaftet – Sie haben die Wahrheit gesagt.

Der Fall Mollath : Brechmittel des Tages – Beate Merk

Zitat Beate Merk , CSU , zur Wideraufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath :

Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären,
ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel
[auszuräumen], die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.

Zur Erinnerung an den Einwohner Alzheims… so klang die gleiche… ähm…
Frau Justizministerin Beate Merk noch im November letzten Jahres :

Übrigens :

Diese Staatsanwaltschaft , von der Frau Merk da faselt , ist politisch weisungsgebunden.

Gustl Mollath ist Frei !!!

gustl.mollath

Paukenschlag aus Nürnberg :

Der seit über 7 Jahren in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth untergebrachte Gustl Mollath
kommt frei. Das Oberlandesgericht in Nürnberg (OLG) hat entschieden, dass den Beschwerden der
Verteidigung auf die Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli stattgegeben wird.

Die Strafkammer in Regensburg hatte die Wiederaufnahmeanträge, die die Verteidiger von
Gustl Mollath, aber auch die Staatsanwaltschaft Regensburg eingereicht hatte, verworfen.

Das OLG hat nun den Beschluss aus Regensburg mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit,
so heißt es in der Entscheidung des OLG, fallen auch „die Grundlage für die Vollstreckung
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ weg.

Mit anderen Worten: Mollath kommt frei.

Außerdem wird in dem Beschluss klargestellt, dass es sich bei dem dubiosen Attest,
das die angebliche Körperverletzung von Gustl Mollath an seiner Frau dokumentieren soll,
um eine unechte Urkunde handelt.

Update :

Gustl Mollath ist frei. Nachdem der 56-Jährige mehr als sieben Jahre zwangsweise in
der Psychiatrie saß, ordnete das OLG Nürnberg eine Wiederaufnahme des Verfahrens an.
Grund ist ein missverständlich unterzeichnetes Gutachten.

Mollaths Unterstützer wollen nun auf Entschädigung klagen.

Quellen :

Telepolis
Spiegel