Euro-Debatte im Staats-TV: Ein System demaskiert sich selbst

Bei einer Diskussion in der ARD wurde deutlich: Die Euro-Retter in Deutschland stehen auf verlorenem Posten. Zumindest wenn es um die Argumente geht. Der muntere Professor Lucke mischte die Runde auf – obwohl eigentlich eine glatte Diffamierung geplant war. Am Ende blieben den Eliten nur noch Gehässigkeiten. Die Republik ändert sich. Und das tut den vermeintlich Mächtigen sichtbar weh.

 

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Eigentlich war die Dramaturgie der Sendung Anne Will auf einen Heimsieg angelegt: In der Diskussion am Donnerstag in der ARD sollte es um den Euro gehen – das heißt, um die pathetische Verteidigung des Status Quo. In der Logik des Staats-Fernsehens: Es geht um die Diskreditierung all derer, die sich kritisch mit der Milliarden schweren Alternativlosigkeit jener auseinandersetzen. Es geht um die Unterstützung derer, denen es nicht um den Euro, sondern um den Machterhalt geht.

Die Personen der Handlung: Edmund Stoiber (CSU), Gesine Schwan (SPD), ein Kabarettist und ein erfolgreicher Lifestyle-Journalist aus dem Hause Axel Springer.

Damit sollte die Party auf sicherem Boden bleiben: Immer wieder werden Kabarettisten eingeladen, damit politische Diskussionen zu später Stunde nicht nahtlos in den Schlaf übergehen. Die Journalisten des Springer-Konzerns sind per Arbeitsvertrag verpflichtet, nicht kritisch über die Nato und die unendlichen Segnungen der transatlantischen Freundschaft zu schreiben – daher ist von dieser Seite auch nichts Unvorhergesehenes zu befürchten.

Weil aber das Staats-Fernsehen auch nicht ganz übersehen kann, dass es bei der Bundestagswahl vor gerade mal drei Tagen mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei aus dem Stand fast den Einzug in den Bundestag geschafft hatte, wurde auch Bernd Lucke eingeladen, der Hamburger Professor, der als Spitzenkandidat der AfD schon seit längerem eine freundliche Aufnahmen bei den Öffentlich-Rechtlichen erfährt.

Lucke wurde zunächst am Katzentisch platziert.

Also dort, wo die GEZ-Sender in der Regel ihren Tribut an den Voyeurismus des Privatfernsehens zollen.

Dort sitzen in der Regel die „Betroffenen“. Ihnen werden einige Minuten der Diskussion zugedacht.

Damit die Mächtigen dokumentieren, dass es ihnen sehr wichtig ist zu hören, was die „Menschen da draußen“ denken.

Die plumpe Dramaturgie kam jedoch erstmals ins Wanken, als die ARD einen Beitrag zur AfD einspielte. Und natürlich, es kann ja nicht plump genug sein, wurde die AfD in dem Beitrag ins rechtsextreme Eck gerückt: Ein schon seit längerem für den Sender immer wieder als Experte bemühter „Politikwissenschaftler“ nahm ein Plakat der Afd zum Anlass, um zu dokumentieren, dass die Gedanken der AfD rechtsradikal seien. Das Plakat, das sicher keinen Preis für differenzierte Politik erhalten wird, sagt: „Einwanderung ja, aber nicht in unser Sozialsystem.“

Doch die Produzenten der Sendung hatten Lucke sträflich unterschätzt: Der Professor las nämlich als Replik auf den Vorwurf aus dem Parteiprogramm der CDU vor.

Dort steht fast wörtlich dasselbe.

Da kam erst einmal Stoiber kräftig ins Schwitzen: Der Vorsitzende der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratie-Abbau konnte nicht gut vor laufender Kamera die Stamm-Klientel der CSU desavouieren. Also erklärte er wortreich, dass es schon ein Problem werden könnte, wenn aus Bulgarien und Rumänien zu viele Menschen kommen und sich der hoch verschuldete deutsche Haushalt das nicht unbegrenzt leisten kann.

Die ARD versuchte es mit einem zweiten Anlauf: Sie spielte in mehrfacher Wiederholung einen Auftritt von Lucke ein, wo der, etwas siegestrunken und nicht sehr gut überlegt, davon sprach, dass der Erfolg der AfD eine Antwort der „Entartung“ der Demokratie sei.

Lucke verteidigte seine Wortwahl nicht besonders geschickt. Etwas akademisch zog er einen Vergleich mit dem Wortgebrauch von Ärzten, die bei einem Krebsgeschwür auch von „entarteten Zellen“ sprächen. Er wollte damit sagen: Man könne ein Wort nicht verbieten, nur weil es die Nazis verwendet haben. Das ist jedoch im politischen Geschäft falsch, weil man ein so belastetes Wort als Politiker nicht verwenden sollte. Es gibt andere Worte, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Ein Politiker sollte auch nicht den Stinkefinger zeigen.

Solch ungeschriebene regeln gibt es. Das müssen Profis wissen.

Dieser Filmbeitrag und Luckes ungeschickte Verteidigung waren eine Vorlage für Gesine Schwan: Sie fand das ganz schrecklich, dass man die Demokratie mit einem Krebsgeschwür vergleiche.

Doch der Konter der politischen Profi-Frau verfing nicht.

Denn Lucke bestand darauf, dass es Unsinn sei, über ein Wort zu diskutieren anstatt über die Sache. Lucke donnerte, nun nicht mehr lächelnd, los: Er finde es für eine verheerende politische Fehlentwicklung und eine Zerstörung der Demokratie, wenn die Bundesregierung dem Parlament Papiere im Umfang von mehreren hundert Seiten vorlegt, über das die Abgeordneten, die eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, in wenigen Tagen abzustimmen hätten.

Und zwar alternativlos.

Der engagierte Vortrag von Lucke veranlasste Anne Will schließlich, den Professor vom Katzentisch zu holen.

Und plötzlich saß der, den mal eigentlich als Paria entlaven wollte, inmitten einer großen, bundesdeutschen Koalition aus Parteien, Unterhaltung und Medien – und brachte die Runde an den Rande des Abbruchs.

Obwohl alle Beteiligten versuchten, den ungebetenen Star-Gast mit Durchhalte-Parolen niederzureden („Populist!“,„Nationalist“, „Chauvinist“, Europa ist groß!“, „Europa hat uns nur gutes gebracht!“, Wenn wir das tun, was Sie sagen, gibt es Millionen Arbeitslose!“) brachte Lucke mit ein paar richtigen Sätzen das ganze Propaganda-Gewitter zum Abzug.

Lucke sagte, dass nicht Deutschland unter dem Euro leide, sondern die Völker im Süden Europas. Es sei die Aufgabe aller politischen Parteien, im nationalen Interesse ihrer Völker zu handeln – auch in Deutschland. Darauf leistet der Bundeskanzler sogar seinen Amtseid. Die Euro-Kritiker kommen aus allen Teilen des politischen Spektrums: Aus der FDP, von den Linken, von der CDU.

Stoiber war fassungslos.

Er sagte, dass es rechts von der CSU nichts gäbe, und dass die zwei Millionen Wähler der AfD eine „vernachlässigbare Größe“ seien.

Der Springer-Journalist nannte immer wieder den Namen seiner Zeitung und griff nach seinem Wasserglas. Er sagte, dass er, der Journalist – wiewohl mit einer „gewissen Intelligenz“ ausgestattet, den „hochintelligenten“ Professor nicht verstehe.

Der Kabarettist sagte, die AfD sei rechtsradikal, weil er beim Lesen des Parteiprogramms das Gefühl gehabt habe, sie sei rechtsradikal.

Der Lifestyle-Experte sagte – und da war er wirklich in seinem Element: Wenn jemand etwas so empfindet, wie es der andere nicht gesagt hat, habe der, der es gesagt hat, trotzdem Unrecht.

Frau Schwan bewahrte die Contenance und sagte, dass die überfallsartige Rettungs-Politik im Deutschen Bundestag wirklich keine gute Sache gewesen sei.

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Es war ein klassischer „Zusammenprall der Kulturen“: Auf der einen Seite saßen die Systemerhalter und waren völlig außer sich, dass jemand eine andere Meinung vertritt als das, was in den vergangenen Jahren als verpflichtender Sprach- und Denk-Gebrauch von der Meinungsindustrie und der politischen Oligarchie für verbindlich erklärt worden war.

Sie konnten es nicht fassen, dass das Publikum immer wieder bei Lucke klatschte, dass Lucke sich das Recht, einen Gedanken auszuformulieren, erstritt, ohne unhöflich zu werden oder zu schreien.

Und sie waren allesamt völlig perplex, dass es ihnen trotz der guten Vorbereitung der „Diskussion“ durch das ihnen gehörenden Staats-TV nicht gelang, Bernd Lucke als den legitimen Erben Adolf Hitlers darzustellen.

Am Ende kippte die Stimmung gegen das Establishment. Trotz der mitgebrachten Claqueure, wurden Stoiber und der Kabarettist ausgebuht . Das kommt bei Anne Will – die sich im Übrigen durchaus fair verhielt – so gut wie nie vor.

Die Leute buhten, als beim Establishment die Masken fielen.

Stoiber sagte, Lucke könne nur dort verstanden werden, wo er sich mit seinen Anhängern herumtreibe – im Bierzelt.

Murren im Publikum.

Der Kabarettist, der das letzte Wort haben wollte, sagte: „Herr Lucke. Sie haben mich als Meister der Polemik bezeichnet. Dann sage ich Ihnen, was Sie sind: Ein Westentaschen-Demagoge!“

Lauter Protest im Publikum.

Das System war an seinem Tiefpunkt angekommen.

Die Leute verwehren den „Eliten“ das Lachen und den Applaus, wenn sie einen Andersdenkenden verspotten.

An diesem Punkt war klar: Die Bundestagswahl hat die Republik verändert.

Die Kaiser sind nackt.

Wir sehen eine sprachlose Ignoranz, deren Existenz wir bisher nur vermutet hatten.

Und wir stehen erst ganz am Anfang.

 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/euro-debatte-im-staats-tv-ein-system-demaskiert-sich-selbst/

Hamburger “Nazi”-Demo: Wie Medien lügen – Propaganda und Tatsachenverfälschung wie zu Goebbels Zeiten

Die Medien wissen nur zu gut, dass 95 Prozent ihrer Leser unkritisch sind und ihnen alles abnehmen. Aus dieser Tatsache ergäbe sich für die Medien die eigentlich vornehme Aufgabe, die Realität so objektiv, neutral und unvoreingenommen darzustellen wie irgend möglich. Für persönlicheInterpretationen der Realität steht den Medien mehr als genügend Raum in deren Kommentarbereichen zur Verfügung.

Die Linken Medien biegen sich in den Nachrichten ihre Welt zurecht

Doch die in den Medien- und Pressegesetzen geforderte strikte Trennung von Nachricht und Kommentar – eine der segensreichen Überlassenschaften der amerikanischen Besatzermacht nach dem zweiten Weltkrieg – ist längst so verwässert, dass die persönliche Beurteilung und politische Bewertung der linken Journalisten in den Nachrichtenteil übernommen wurde, so dass wir heute wieder eine ähnliche Berichterstattung haben wie unter Goebbels, der die Leitlinie vertrat, dass nur die politisch gewünschte Nachricht eine Nachricht ist, die gedruckt wird. Und wenn die Realität nicht zu den gewünschten Nachrichten verhilft, wird eben schamlos gelogen.

Linke Medien lügen heute wieder wie gedruckt, um die Realität, die darzustellen ihre eigentliche Aufgabe ist, zu verschleiern, zu verfälschen oder sie so umzubiegen, dass sie in ihr linkes Weltbild passt.

Neuestes Beispiel krasser medialer Desinformation: Hamburger Krawalle am 2.Juni 2012

In der vorgestrigen Demonstration in Hamburg veranstalten 3.000 Linksextreme, Linksradikale, die Antifa und der linksautonome Block in Hamburg-Wandsbek eine Gegendemonstration gegen eine (ordentlich angemeldete) Demonstration von 500 Rechtsextremen. Im Verlauf dieser Demonstration kam es auf Seiten der Linken wie gehabt zu gewalttätigen Straßenrandalen,  Linke legten Feuer an zahlreichen Stellen Feuer und bewarfen die  Polizei mit Steinen. Das Ergebnis: Um die 40 Polizisten verletzt und mehr als ein Dutzend Fahrzeuge, auch solche der Polizei, verbrannten ganz oder teilweise.Von den rechten Demonstranten waren keine Gewalttätigkeiten bekannt.

Man sollte meinen, dass die Medien dies auch so berichten. Doch Medienberichte vermeldeten ein ganz anderes Ereignis, als das, was wirklich stattgefunden hatte. Lesen Sie dazu hier ein paar Beispiele, wie bereits in der Überschrift eilige Leser dreist und in bewusster Absicht angelogen werden:

Hamburger Abendblatt: Bilanz nach der Neonazi-Demo: 38 verletzte Polizisten Lübecker Nachrichten:  Nazi-Demo: Chaoten verwüsten Wandsbek Berliner Morgenpost: Randale bei Neonazi-Aufmarsch in Hamburg Spiegel: Nach Ausschreitungen – Neonazis beenden Demo in Hamburg Welt: 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch WAZ: Neonazi-Demo in Hamburg beendet – Schwere Ausschreitungen Financial Times: Krawalle bei Nazidemo FOCUS: Ausschreitungen bei Neonazi-Demonstration in Hamburg Radio Hamburg: Krawalle beim Nazi-Aufmarsch Euronews: 38 verletzte Polizisten nach Ausschreitungen bei Neonazi-Aufmarsch Hannoversche Allgemeine: Ausschreitungen bei Neonazi-Demonstration

Es wird in diesen Überschriften klar suggeriert, dass die Gewalt von den “Nazis” ausgegangen sei. Doch ist sie in Wahrheit zu 100 Prozent von den linken Gegendemonstranten ausgegangen (bis zum Verfassen dieses Artikels jedenfalls ist Gegenteiliges nicht bekannt). Schlimmer kann die Realität nicht verfälscht werden, schlimmer kann von einer wahren Bedrohung unseres Staates – nämlich von linker Seite – nicht abgelenkt werden. Jeder Privatmann würde wegen einer solch drastischen falschen Zeugenaussage vor Gericht verurteilt werden. Den Medien passiert nichts. Daher manipulieren sie munter weiter.

Artikel 18 GG: “Wer die Freiheit der Meinungsäußerung..zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.”

Doch Meinungsmanipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein massiver Verstoß gegen die Wahrheitspflicht der Medien, die damit nicht über Politik berichten, sondern massiv und wie damals bei Goebbels unter Verwendung falscher, irreführender und oft bewusst gelogener Tatsachen selbst Politik in ihrem Sinne machen. Damit greifen sie in fundamentaler Art in das Getriebe der Meinungsbildung ein und manipulieren Wahlen in massiver und einseitiger Weise zu Ihren Gunsten. Dies ist nichts anderes als ein schwerwiegender Angriff gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und muss hart und nach Maßgabe der Gesetze geahndet werden. Artikel 18 GG sieht für den Missbrauch der Pressefreiheit zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung den Verlust eben jener Grundrechte vor. Kein Wunedr, dass man über dieses höchstrichterliche Urteil in der Presse so gut wie nichts liest. Wörtlich heißt es dort:

“Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Berufsverbot für lügende Journalisten und Redakteure!

Ich fordere daher die Bestrafung dieser Journalisten und Redakteure, ich fordere in besonders schlimmen Fällen ein lebenslanges Berufsverbot für mediale Profilügner, denen die Lüge und ihre Absicht dazu zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Das Recht der Menschen einer freien Gesellschaft auf objektive Nachrichten ist ungleich höher zu bewerten als das Recht auf freie Berufswahl eines Journalisten, der von vornherein nur die Absicht hat, seine Leser zu manipulieren und in die die Irre zu führen. Grobe Verfälschung von Nachrichten, wie sie von der linken Pressewie oben beschrieben getätigt wird,  sind informelle Terrorakte, kein bißchen weniger gefährlich als die reellen Terrorakte der RAF, der antifa und sonstiger linker Terrororganisationen. Die Tatenlosigkeit der Justiz-Behörden zeigt, wie weit der Staat bereits durch den erfolgreichen Marsch der 68er durch die Institutionen geschwächt ist.

http://michael-mannheimer.info/2012/06/04/hamburger-nazi-demo-wie-medien-lugen-propaganda-und-tatsachenverfalschung-wie-zu-goebbels-zeiten/