EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat diese Woche entschieden,
dass deutsche Staatsanwälte keine gültigen Europäischen Haftbefehle
ausstellen können (Az. C-508/18, C-82/19, C-509/18).

Grund dafür ist, dass wegen der politischen Weisungsgebundenheit
im deutschen Justizsystem „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit
gegenüber der Exekutive“ vorliegt.

Den Luxemburger Richtern zufolge ist deshalb nicht ausgeschlossen,
dass ein Justizminister „im Einzelfall“ einen Staatsanwalt anweist,
einen Europäische Haftbefehl auszustellen.

Auslöser der Entscheidung waren zwei Litauer und ein Rumäne, die mit
Europäischen Haftbefehlen der Staatsanwaltschaften Lübeck und Zwickau
aus Irland ausgeliefert werden sollten.

Die Rechtsanwälte dieser Männer sahen sich das deutsche Justizsystem
an und stellten fest, dass die Staatsanwälte dort nach § 146 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) nicht nur allgemeine, sondern auch
Einzelfallanweisungen annehmen müssen.

Deshalb durften Sie ihrem Eindruck nach keinen „ausstellende
Justizbehörden“ im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses zum
Europäischen Haftbefehl sein.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : Telepolis

Überkleben des Europakennzeichens eines Kfz-Kennzeichens mit dem Reichsadler

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer das Europakennzeichen eines
amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Reichsadler überklebt, um damit
seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck zu bringen.

Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen,
ob eine Urkundenfälschung oder ein Kennzeichenmissbrauch vorliegt.

Der Sachverhalt

Bei einer Polizeikontrolle wurde festgestellt, dass der Angeklagte
die Europakennzeichen durch Aufkleber überklebt hatte, die den
Reichsadler zeigten, obwohl der Angeklagte wusste, dass die
Kennzeichen für sein Fahrzeug in dieser Form nicht durch die
Zulassungsstelle der Landeshauptstadt München stammten.

Durch die Instanzen zog sich die Frage nach einer Verurteilung
wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB oder wegen
Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StVG.

Die Entscheidung

Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Urteil, Az.
4 OLG 14 Ss 322/18) erfüllt das Überkleben des Europakennzeichens
eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler weder
den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des
Kennzeichenmissbrauchs, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt,
sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union
zum Ausdruck bringen will.

Allerdings liegt eine Ordnungswidrigkeit gem. gemäß §§ 48 Nr. 1b,
10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV vor.

Das komplette Urteil findet ihr hier : Rechtsindex

BRD Verwaltung : Wichtige Hinweise für jeden Täter und Erfüllungsgehilfen

Es ist offenkundig, daß Sie keine staatlich-hoheitlichen Tätigkeiten ausüben.
Sie werden als privat-haftender „Strohmann“ und Mittäter in einer organisierten
Banden-Kriminalität mißbraucht – zum existenz-vernichtenden Schaden an Ihren
Mitmenschen und sogar an Ihrer eigenen Familie

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das Wissen um die wahren Zusammenhänge
ist Ihre unbedingte Holschuld. Sie stehen als Erfüllungsgehilfe für die
Rechtmäßigkeit Ihrer Handlungen jederzeit in der unbegrenzten privaten Haftung.

[Verbrechen dieser Art verjähren nicht! Dem Buchhalter von Auschwitz haben
bei der Rechenschaft Ausreden wie „Ich habe nur meine Vorschriften und
Befehle befolgt“ auch nicht geholfen.]

Sie sind als privat-haftender Dienstleister im umsatz- und gewinn-orientierten
Firmen-Konstrukt GERMANY angestellt! [Das Kunstwort GERMANY bezeichnet das
Kriegsgefangenenlager und UN-Kartellgebiet in Zentraleuropa.

Der UN-Lizenzgeber hat dort die „BRD-NGO“ eingesetzt zur Verwaltung und Plünderung
der Kollateralwerte – inklusive den Freistellungskonten der Natürlichen Personen
(= beleihfähiges „Stimmvieh“).] Das ist lupenreines vertrags-hoheitliches Handelsrecht!

GERMANY verwendet die Ermächtigungs-Grundlage des Adolf Hitler für die Beitreibung
von Steuern und Gebühren (u.a. EStG von 1934, GewStG von 1937). Das ist praktizierter
Nationalsozialismus. Im UN-Kartellgebiet GERMANY existiert kein einziges gültiges
Steuergesetz!

Die umsatz-orientierte Justiz in GERMANY betreibt einen verschleierten
Wertpapierhandel durch eine Kontoeröffnung mit den Kollateralwerten der
hier lebenden Menschen. Das ist Treuhandbruch und Treuhandbetrug.

Die Richter / Rechtspfleger / Staatsanwälte / Justiziare verweigern die Unterschrift
auf ihren „Urteilen“, „Beschlüssen“, „Verfügungen“ usw., da sie die Haftung für ihre
Handlungen und Taten nicht übernehmen wollen.

Jedes „Urteil“, jeder „Beschluß“, jede „Verfügung“ usw. ist ein Wertpapier.
Mehrfache und unterschriebene „Ausfertigungen“ wären ein offensichtlicher
Wertpapierbetrug, den sich die Justiziare nicht vorwerfen lassen wollen.

Zu der Verschleierung mißbrauchen sie ihre „Justizangestellten“, damit diese
die unterschriftslosen, haftungslosen und unverlangten „Ausfertigungen“
beglaubigen. Das ist organisierte Banden-Kriminalität.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : rechtssachverstaendiger.de

Conrebbi : Rechte bei BRD Gerichten

 

In diesem Beitrag soll einmal klargestellt werden
was eine „natürliche Person“ bei BRD Gerichten ist.

Siehe die ersten 20 Paragraphen des BGB. Demnach ist eine
natürliche Person lediglich ein Befehlsempfänger (Soldat)
oder ein Idiot (fremdverwaltet weil zu blöd).

Schöne neue Zeugenwelt ..

Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der
Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch
wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei
Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen.

Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere
Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten)
oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen.

Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte
keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen.

Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung
ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag
der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man
könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch
reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen
„Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener
Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder
eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich
sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“
aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage
zu bringen.

Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht
jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Law Blog

Folgen unerlaubter Einreise im Vergleich

 

Offiziell soll es in der Bananenrepublik ja Gesetze geben :

Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er

1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz nicht besitzt,
gemäß Passpflicht für Ausländer, § 3)

2. den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (nach § 4, dazu
gehören diverse Formen des Visums, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU,
Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU),des Visums,
Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis
zum Daueraufenthalt – EU),

2a. zwar ein erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch
Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder
unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder

3. nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis
(nach den in § 11 geregelten Einreise- und Aufenthaltsverboten)

Die unerlaubte Einreise entgegen Nr. 1 oder 2 ist eine Straftat, die mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3).

Reist allerdings ein Flüchtling ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt,
dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)
festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf, sofern er unmittelbar aus
einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren,
und sich umgehend bei den Behörden meldet.

Quelle : https://de.wikipedia.org/wiki/Illegaler_Grenz%C3%BCbertrittWikipedia

Die Realität sieht aber so aus :

Gegen den Strom ..

Aktuell wird in meiner örtlichen SPD Regionalgazette wieder mal die Reichsbürger-Sau
über die Dörfer getrieben. Unser Landrat, der sich ansonsten hauptberuflich mit Weinfest-
Eröffnungen, Windrad Einweihungen und Altenheim-Besuchen zum 100sten Ehrentag hervortut,
beschwerte sich kürzlich öffentlich darüber, dass seine „Behörde“ und etliche seiner
Mitarbeiter immer häufiger von der Reichsbürger-Spezies während des täglichen Büroschlafs
belästigt werden.

Es würden ganz frech Anträge auf Feststellung der Staatsangehörigkeit nach dem
immer noch gültigen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 gestellt.

Wo kommen wir denn da hin, wenn Steuern zahlende deutsche Bürger, die in diesem „Amt“
ihren „Gelben Schein“ beantragen, jetzt auch noch wie echte Menschen behandelt werden
wollen. Dieses Privileg genießen beim Landrat nur Merkels Dauergäste aus Weitfortistan
aber doch nicht irgendwelche zwielichtigen Subjekte, die möglicherweise sogar schon
länger hier leben.

Auch regte sich der Herr Landrat darüber auf, dass er als Chef der Firma „Landratsamt“
angeschrieben wird. Eigentlich brauchte er sich darüber nicht zu wundern, hat einer
seiner Vorgänger diese „Firma“ doch schon vor Jahren ins Firmenregister von Dun &
Bradstreet eintragen lassen. Dieses Register legt indes besonderen Wert darauf, dass
dort nur Firmen gelistet werden „Herr Landrat“. Aber was soll´s, es geht ja bei dieser
Sache eh um etwas ganz Anderes. Es geht darum, kritische Stimmen, die Zweifel am
herrschenden System äußern, in eine neue „böse Menschen Schublade“ zu stecken.

Da die über Jahrzehnte bewährte Nazi-Keule inzwischen so ausgelutscht ist, dass sie
bei Vielen, die diese immer noch über gebraten bekommen, lediglich ein müdes Gähnen
hervorruft, musste dringend was Neues her.

Auch die immer gern genommene „Verschwörungstheorie“ zieht heutzutage nur noch
bei den völlig TV-Verdummten Schlafschafen. Deshalb ist es gut, dass große Zauberer
von Oz in Zeiten großer Not eine dringend benötigte und hoch willkommene verbale
Neukreation aus seinem Hut ziehen konnte.

Voila der „Reichsbürger“.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger