BRD Verwaltung : Wichtige Hinweise für jeden Täter und Erfüllungsgehilfen

Es ist offenkundig, daß Sie keine staatlich-hoheitlichen Tätigkeiten ausüben.
Sie werden als privat-haftender „Strohmann“ und Mittäter in einer organisierten
Banden-Kriminalität mißbraucht – zum existenz-vernichtenden Schaden an Ihren
Mitmenschen und sogar an Ihrer eigenen Familie

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das Wissen um die wahren Zusammenhänge
ist Ihre unbedingte Holschuld. Sie stehen als Erfüllungsgehilfe für die
Rechtmäßigkeit Ihrer Handlungen jederzeit in der unbegrenzten privaten Haftung.

[Verbrechen dieser Art verjähren nicht! Dem Buchhalter von Auschwitz haben
bei der Rechenschaft Ausreden wie „Ich habe nur meine Vorschriften und
Befehle befolgt“ auch nicht geholfen.]

Sie sind als privat-haftender Dienstleister im umsatz- und gewinn-orientierten
Firmen-Konstrukt GERMANY angestellt! [Das Kunstwort GERMANY bezeichnet das
Kriegsgefangenenlager und UN-Kartellgebiet in Zentraleuropa.

Der UN-Lizenzgeber hat dort die „BRD-NGO“ eingesetzt zur Verwaltung und Plünderung
der Kollateralwerte – inklusive den Freistellungskonten der Natürlichen Personen
(= beleihfähiges „Stimmvieh“).] Das ist lupenreines vertrags-hoheitliches Handelsrecht!

GERMANY verwendet die Ermächtigungs-Grundlage des Adolf Hitler für die Beitreibung
von Steuern und Gebühren (u.a. EStG von 1934, GewStG von 1937). Das ist praktizierter
Nationalsozialismus. Im UN-Kartellgebiet GERMANY existiert kein einziges gültiges
Steuergesetz!

Die umsatz-orientierte Justiz in GERMANY betreibt einen verschleierten
Wertpapierhandel durch eine Kontoeröffnung mit den Kollateralwerten der
hier lebenden Menschen. Das ist Treuhandbruch und Treuhandbetrug.

Die Richter / Rechtspfleger / Staatsanwälte / Justiziare verweigern die Unterschrift
auf ihren „Urteilen“, „Beschlüssen“, „Verfügungen“ usw., da sie die Haftung für ihre
Handlungen und Taten nicht übernehmen wollen.

Jedes „Urteil“, jeder „Beschluß“, jede „Verfügung“ usw. ist ein Wertpapier.
Mehrfache und unterschriebene „Ausfertigungen“ wären ein offensichtlicher
Wertpapierbetrug, den sich die Justiziare nicht vorwerfen lassen wollen.

Zu der Verschleierung mißbrauchen sie ihre „Justizangestellten“, damit diese
die unterschriftslosen, haftungslosen und unverlangten „Ausfertigungen“
beglaubigen. Das ist organisierte Banden-Kriminalität.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : rechtssachverstaendiger.de

Conrebbi : Rechte bei BRD Gerichten

 

In diesem Beitrag soll einmal klargestellt werden
was eine „natürliche Person“ bei BRD Gerichten ist.

Siehe die ersten 20 Paragraphen des BGB. Demnach ist eine
natürliche Person lediglich ein Befehlsempfänger (Soldat)
oder ein Idiot (fremdverwaltet weil zu blöd).

Schöne neue Zeugenwelt ..

Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der
Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch
wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei
Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen.

Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere
Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten)
oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen.

Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte
keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen.

Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der
Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung
ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag
der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man
könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch
reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen
„Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener
Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder
eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich
sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“
aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage
zu bringen.

Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht
jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Law Blog

Folgen unerlaubter Einreise im Vergleich

 

Offiziell soll es in der Bananenrepublik ja Gesetze geben :

Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er

1. einen erforderlichen Pass oder Passersatz nicht besitzt,
gemäß Passpflicht für Ausländer, § 3)

2. den erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (nach § 4, dazu
gehören diverse Formen des Visums, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU,
Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU),des Visums,
Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Niederlassungserlaubnis, Erlaubnis
zum Daueraufenthalt – EU),

2a. zwar ein erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch
Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder
unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder

3. nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis
(nach den in § 11 geregelten Einreise- und Aufenthaltsverboten)

Die unerlaubte Einreise entgegen Nr. 1 oder 2 ist eine Straftat, die mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3).

Reist allerdings ein Flüchtling ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt,
dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)
festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf, sofern er unmittelbar aus
einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren,
und sich umgehend bei den Behörden meldet.

Quelle : https://de.wikipedia.org/wiki/Illegaler_Grenz%C3%BCbertrittWikipedia

Die Realität sieht aber so aus :

Gegen den Strom ..

Aktuell wird in meiner örtlichen SPD Regionalgazette wieder mal die Reichsbürger-Sau
über die Dörfer getrieben. Unser Landrat, der sich ansonsten hauptberuflich mit Weinfest-
Eröffnungen, Windrad Einweihungen und Altenheim-Besuchen zum 100sten Ehrentag hervortut,
beschwerte sich kürzlich öffentlich darüber, dass seine „Behörde“ und etliche seiner
Mitarbeiter immer häufiger von der Reichsbürger-Spezies während des täglichen Büroschlafs
belästigt werden.

Es würden ganz frech Anträge auf Feststellung der Staatsangehörigkeit nach dem
immer noch gültigen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 gestellt.

Wo kommen wir denn da hin, wenn Steuern zahlende deutsche Bürger, die in diesem „Amt“
ihren „Gelben Schein“ beantragen, jetzt auch noch wie echte Menschen behandelt werden
wollen. Dieses Privileg genießen beim Landrat nur Merkels Dauergäste aus Weitfortistan
aber doch nicht irgendwelche zwielichtigen Subjekte, die möglicherweise sogar schon
länger hier leben.

Auch regte sich der Herr Landrat darüber auf, dass er als Chef der Firma „Landratsamt“
angeschrieben wird. Eigentlich brauchte er sich darüber nicht zu wundern, hat einer
seiner Vorgänger diese „Firma“ doch schon vor Jahren ins Firmenregister von Dun &
Bradstreet eintragen lassen. Dieses Register legt indes besonderen Wert darauf, dass
dort nur Firmen gelistet werden „Herr Landrat“. Aber was soll´s, es geht ja bei dieser
Sache eh um etwas ganz Anderes. Es geht darum, kritische Stimmen, die Zweifel am
herrschenden System äußern, in eine neue „böse Menschen Schublade“ zu stecken.

Da die über Jahrzehnte bewährte Nazi-Keule inzwischen so ausgelutscht ist, dass sie
bei Vielen, die diese immer noch über gebraten bekommen, lediglich ein müdes Gähnen
hervorruft, musste dringend was Neues her.

Auch die immer gern genommene „Verschwörungstheorie“ zieht heutzutage nur noch
bei den völlig TV-Verdummten Schlafschafen. Deshalb ist es gut, dass große Zauberer
von Oz in Zeiten großer Not eine dringend benötigte und hoch willkommene verbale
Neukreation aus seinem Hut ziehen konnte.

Voila der „Reichsbürger“.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Bargeldverbot ? – Finanzamt lehnt Bares ab

20090605_rfiddatenschutzpersonenid_600x424Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlngsmittel. Doch das Finanzamt lehnt
Bares ab. n-tv Telebörse-Legende Raimund Brichta mit einem Selbstversuch,
seine Steuerschulden in bar zu begleichen. Bisher vergeblich.

Iranische Behörden haben ein unverkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Letztes Frühjar
akzeptierte die Regierung in Teheran ein Frachtflugzeug voller Paletten mit Euroscheinen
und Schweizer Franken im Wert von 400 Millionen Dollar – mit freundlichen Grüßen der
Regierung aus Washington, die damit alte iranische Forderungen beglich.

Deutsche Behörden haben dagegen ein äußerst verkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Seit
über einem Jahr biete ich meinem Finanzamt Euroscheine an wie Sauerbier, aber die Beamten
verschmähen meine Banknoten. Das verstehe ich nicht. Schließlich würde ich das Geld nicht
palettenweise vor der Finanzkasse abladen, sondern käme bloß mit ein paar sorgfältig
vorsortierten Scheinen, die sehr rasch nachzuzählen wären.

Aber nun sind der Worte darüber genug gewechselt. Ich gehe vor Gericht, um zu erreichen,
dass sich mein Finanzamt wenigstens an die Abgabenordnung hält. Denn laut AO – das ist
eine Art Steuergrundgesetz – sollen Finanzämter eine Bank oder Sparkasse dazu ermächtigen,
Bargeld für sie anzunehmen, wenn sie das selbst nicht mehr tun. Bis jetzt ist es mir aber
nur in einem  Ausnahmefall gelungen, Bares fürs Finanzamt bei der örtlichen Sparkasse
loszuwerden. Andere Versuche scheiterten, und das soll sich mit Hilfe des Gerichts jetzt ändern.

Als Anwalt vertritt mich dabei Carlos Alexander Gebauer, der einst als Strafverteidiger der
RTL-Gerichtsshow bekannt wurde. Und ja, er hat nicht nur schauspielerisches Talent, sondern
er ist auch äußerst versiert in geldrechtlichen Angelegenheiten. Deshalb lässt sich von ihm
mein Kollege Norbert Häring in seinem Bargeldrechtsstreit um die Rundfunkgebühr ebenfalls vertreten.

Gerade erst hat Herr Gebauer von der Bundesbank eine aktuelle Stellungnahme eingeholt,
die er in unserer Klageschrift zitiert. Demnach kann „niemand die Annahme von Euro-
Banknoten und -Münzen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ablehnen, ohne rechtliche
Nachteile zu erleiden“.

Welche Nachteile das sind, erklärt die Bundesbank auch: „Lehnt ein Gläubiger
die ihm ordnungsgemäß zur Erfüllung angebotenen gesetzlichen Zahlungsmittel
ab, gerät er in Annahme- oder Gläubigerverzug.“

Im Klartext: Solange das Finanzamt meine Scheine nicht nimmt, kriegt es das Geld nicht.
Hätten etwa die Iraner den Flieger mit den Paletten zurückgeschickt, würden sie heute
noch auf die Millionen warten. Das ist doch eigentlich ganz einfach.

Von Raimund Brichta

Wer sind denn hier die Reichsbürger ?

 

Nachdem der Begriff „Reichsbürger“ derzeit durch die Medien geistert,
klärt Matthias Weidner im Gespräch mit Jo Conrad die Verdrehung der
Begriffe und die Zusammenhänge von gültigem Recht und tatsächlicher
Staatsangehörigkeit mit den damit verbundenen Rechten.

Die zwölf Rechtsvermutungen der BAR

fit-1280x720Deshalb verfügte Friedrich Wilhelm I am 15. Dezember 1726 per Kabinettsorder folgendes:

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze
Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unsere Verordnung gemäß zu tragen haben,
damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“

Diesen Spitzbubenerlass kennen heute leider nur noch die wenigsten Menschen. Leider deshalb, weil
die vom Preußenkönig so verachteten Advocati heute noch viel schlimmer ihr Unwesen treiben als zu
seiner Zeit. Die Knüppel, die man uns heute weltweit mit über 80 Millionen Gesetzen, Verordnungen,
Statuten und Weisungen zwischen die Beine wirft, haben Methode – eine weltweite Methode, die zu
durchblicken für den normalen Menschen absolut unmöglich geworden ist.

Es ist auch überhaupt nicht wichtig, all diese Methoden der perfiden Unterwerfung zu kennen.
Was wir jedoch wissen und kennen sollten, sind die 12 Schlüsselvermutungen der BAR. Denn damit
knechten und unterdrücken sie uns. Wer diese Rechtsvermutungen kennt und diese rechtzeitig aus
dem Weg räumt, hat gute Chancen, sich aus den „Mühlen der Justiz“ befreien zu können.

Haben Sie irgendwann schon einmal etwas von der British Accreditation Registy kurz BAR gehört?

Wenn Sie kein Anwalt sind, vermutlich eher nicht. Die BAR ist nämlich eine private Verbindung
oder Gilde für Anwälte und Richter. Die BAR beherrscht heimlich und für den Laien unsichtbar,
das Rechtssystem der Welt. Die Bar ist der Kern des auch bei uns in Deutschland angewendeten
Rechtssystems. Über die quasi Zwangsmitgliedschaft in nationalen Anwaltskammern und Verbände
sind praktisch alle Anwälte automatisch auch Mitglieder der BAR.

Selbst die Bundesanwaltskammer ist direkt mit der IBA (International BAR Assosiation)
verbunden. Das Spinnennetz der Advocati hat die ganze Welt im Griff.

Wer heute die richterliche Jurisdiktion eines Gerichtssaales betritt, der unterwirft sich ohne
es zu wissen, den 12 Rechtsvermutungen der privaten BAR-Gilde. Frank O`Collins (www.one-haven.org),
Forscher auf dem Gebiet des Kanonischen Rechts, hat diese Vermutungen des Rechts aufgedeckt und
dabei geholfen, sie den Menschen zugänglich zu machen.

Zunächst müssen wir erkennen, dass unsere so genannten Gerichte ohne Ausnahme von der privaten
Gilde British Accreditation Registry (BAR) betrieben werden. Staatsgerichte gibt es bekanntermaßen
in der BRD seit vielen Jahren nicht mehr. Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) stand einstmals
unter §15 „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Heute lesen wir dort „weggefallen“.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger