Gegen den Strom ..

Aktuell wird in meiner örtlichen SPD Regionalgazette wieder mal die Reichsbürger-Sau
über die Dörfer getrieben. Unser Landrat, der sich ansonsten hauptberuflich mit Weinfest-
Eröffnungen, Windrad Einweihungen und Altenheim-Besuchen zum 100sten Ehrentag hervortut,
beschwerte sich kürzlich öffentlich darüber, dass seine „Behörde“ und etliche seiner
Mitarbeiter immer häufiger von der Reichsbürger-Spezies während des täglichen Büroschlafs
belästigt werden.

Es würden ganz frech Anträge auf Feststellung der Staatsangehörigkeit nach dem
immer noch gültigen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 gestellt.

Wo kommen wir denn da hin, wenn Steuern zahlende deutsche Bürger, die in diesem „Amt“
ihren „Gelben Schein“ beantragen, jetzt auch noch wie echte Menschen behandelt werden
wollen. Dieses Privileg genießen beim Landrat nur Merkels Dauergäste aus Weitfortistan
aber doch nicht irgendwelche zwielichtigen Subjekte, die möglicherweise sogar schon
länger hier leben.

Auch regte sich der Herr Landrat darüber auf, dass er als Chef der Firma „Landratsamt“
angeschrieben wird. Eigentlich brauchte er sich darüber nicht zu wundern, hat einer
seiner Vorgänger diese „Firma“ doch schon vor Jahren ins Firmenregister von Dun &
Bradstreet eintragen lassen. Dieses Register legt indes besonderen Wert darauf, dass
dort nur Firmen gelistet werden „Herr Landrat“. Aber was soll´s, es geht ja bei dieser
Sache eh um etwas ganz Anderes. Es geht darum, kritische Stimmen, die Zweifel am
herrschenden System äußern, in eine neue „böse Menschen Schublade“ zu stecken.

Da die über Jahrzehnte bewährte Nazi-Keule inzwischen so ausgelutscht ist, dass sie
bei Vielen, die diese immer noch über gebraten bekommen, lediglich ein müdes Gähnen
hervorruft, musste dringend was Neues her.

Auch die immer gern genommene „Verschwörungstheorie“ zieht heutzutage nur noch
bei den völlig TV-Verdummten Schlafschafen. Deshalb ist es gut, dass große Zauberer
von Oz in Zeiten großer Not eine dringend benötigte und hoch willkommene verbale
Neukreation aus seinem Hut ziehen konnte.

Voila der „Reichsbürger“.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Bargeldverbot ? – Finanzamt lehnt Bares ab

20090605_rfiddatenschutzpersonenid_600x424Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlngsmittel. Doch das Finanzamt lehnt
Bares ab. n-tv Telebörse-Legende Raimund Brichta mit einem Selbstversuch,
seine Steuerschulden in bar zu begleichen. Bisher vergeblich.

Iranische Behörden haben ein unverkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Letztes Frühjar
akzeptierte die Regierung in Teheran ein Frachtflugzeug voller Paletten mit Euroscheinen
und Schweizer Franken im Wert von 400 Millionen Dollar – mit freundlichen Grüßen der
Regierung aus Washington, die damit alte iranische Forderungen beglich.

Deutsche Behörden haben dagegen ein äußerst verkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Seit
über einem Jahr biete ich meinem Finanzamt Euroscheine an wie Sauerbier, aber die Beamten
verschmähen meine Banknoten. Das verstehe ich nicht. Schließlich würde ich das Geld nicht
palettenweise vor der Finanzkasse abladen, sondern käme bloß mit ein paar sorgfältig
vorsortierten Scheinen, die sehr rasch nachzuzählen wären.

Aber nun sind der Worte darüber genug gewechselt. Ich gehe vor Gericht, um zu erreichen,
dass sich mein Finanzamt wenigstens an die Abgabenordnung hält. Denn laut AO – das ist
eine Art Steuergrundgesetz – sollen Finanzämter eine Bank oder Sparkasse dazu ermächtigen,
Bargeld für sie anzunehmen, wenn sie das selbst nicht mehr tun. Bis jetzt ist es mir aber
nur in einem  Ausnahmefall gelungen, Bares fürs Finanzamt bei der örtlichen Sparkasse
loszuwerden. Andere Versuche scheiterten, und das soll sich mit Hilfe des Gerichts jetzt ändern.

Als Anwalt vertritt mich dabei Carlos Alexander Gebauer, der einst als Strafverteidiger der
RTL-Gerichtsshow bekannt wurde. Und ja, er hat nicht nur schauspielerisches Talent, sondern
er ist auch äußerst versiert in geldrechtlichen Angelegenheiten. Deshalb lässt sich von ihm
mein Kollege Norbert Häring in seinem Bargeldrechtsstreit um die Rundfunkgebühr ebenfalls vertreten.

Gerade erst hat Herr Gebauer von der Bundesbank eine aktuelle Stellungnahme eingeholt,
die er in unserer Klageschrift zitiert. Demnach kann „niemand die Annahme von Euro-
Banknoten und -Münzen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ablehnen, ohne rechtliche
Nachteile zu erleiden“.

Welche Nachteile das sind, erklärt die Bundesbank auch: „Lehnt ein Gläubiger
die ihm ordnungsgemäß zur Erfüllung angebotenen gesetzlichen Zahlungsmittel
ab, gerät er in Annahme- oder Gläubigerverzug.“

Im Klartext: Solange das Finanzamt meine Scheine nicht nimmt, kriegt es das Geld nicht.
Hätten etwa die Iraner den Flieger mit den Paletten zurückgeschickt, würden sie heute
noch auf die Millionen warten. Das ist doch eigentlich ganz einfach.

Von Raimund Brichta

Wer sind denn hier die Reichsbürger ?

 

Nachdem der Begriff „Reichsbürger“ derzeit durch die Medien geistert,
klärt Matthias Weidner im Gespräch mit Jo Conrad die Verdrehung der
Begriffe und die Zusammenhänge von gültigem Recht und tatsächlicher
Staatsangehörigkeit mit den damit verbundenen Rechten.

Die zwölf Rechtsvermutungen der BAR

fit-1280x720Deshalb verfügte Friedrich Wilhelm I am 15. Dezember 1726 per Kabinettsorder folgendes:

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze
Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unsere Verordnung gemäß zu tragen haben,
damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“

Diesen Spitzbubenerlass kennen heute leider nur noch die wenigsten Menschen. Leider deshalb, weil
die vom Preußenkönig so verachteten Advocati heute noch viel schlimmer ihr Unwesen treiben als zu
seiner Zeit. Die Knüppel, die man uns heute weltweit mit über 80 Millionen Gesetzen, Verordnungen,
Statuten und Weisungen zwischen die Beine wirft, haben Methode – eine weltweite Methode, die zu
durchblicken für den normalen Menschen absolut unmöglich geworden ist.

Es ist auch überhaupt nicht wichtig, all diese Methoden der perfiden Unterwerfung zu kennen.
Was wir jedoch wissen und kennen sollten, sind die 12 Schlüsselvermutungen der BAR. Denn damit
knechten und unterdrücken sie uns. Wer diese Rechtsvermutungen kennt und diese rechtzeitig aus
dem Weg räumt, hat gute Chancen, sich aus den „Mühlen der Justiz“ befreien zu können.

Haben Sie irgendwann schon einmal etwas von der British Accreditation Registy kurz BAR gehört?

Wenn Sie kein Anwalt sind, vermutlich eher nicht. Die BAR ist nämlich eine private Verbindung
oder Gilde für Anwälte und Richter. Die BAR beherrscht heimlich und für den Laien unsichtbar,
das Rechtssystem der Welt. Die Bar ist der Kern des auch bei uns in Deutschland angewendeten
Rechtssystems. Über die quasi Zwangsmitgliedschaft in nationalen Anwaltskammern und Verbände
sind praktisch alle Anwälte automatisch auch Mitglieder der BAR.

Selbst die Bundesanwaltskammer ist direkt mit der IBA (International BAR Assosiation)
verbunden. Das Spinnennetz der Advocati hat die ganze Welt im Griff.

Wer heute die richterliche Jurisdiktion eines Gerichtssaales betritt, der unterwirft sich ohne
es zu wissen, den 12 Rechtsvermutungen der privaten BAR-Gilde. Frank O`Collins (www.one-haven.org),
Forscher auf dem Gebiet des Kanonischen Rechts, hat diese Vermutungen des Rechts aufgedeckt und
dabei geholfen, sie den Menschen zugänglich zu machen.

Zunächst müssen wir erkennen, dass unsere so genannten Gerichte ohne Ausnahme von der privaten
Gilde British Accreditation Registry (BAR) betrieben werden. Staatsgerichte gibt es bekanntermaßen
in der BRD seit vielen Jahren nicht mehr. Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) stand einstmals
unter §15 „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“. Heute lesen wir dort „weggefallen“.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

 

Warum zahlen wir Steuern ?

Träumen Sie nicht auch manchmal davon, Geld zu verdienen ohne dass die lästige Steuerkrake Staat ständig einen nicht unerheblichen Anteil Ihres hart erarbeiteten Einkommens abgreift?

Wenn Sie sich immer noch darüber wundern, dass Sie in Merkels buntem Personen-Betreuungs-Zoo so viele Steuern und Abgaben zu bezahlen haben und am Ende lediglich etwa 10% des erwirtschafteten Arbeitseinkommens für die Eigenversorgung übrig bleiben, dann kennen Sie offensichtlich Ihre wirkliche Position im großen Spiel um Macht und Geld noch nicht.

Um zu verstehen, was hier Tag für Tag mit uns passiert, muss man sich allerdings zuerst darüber klar werden, wo man in diesem Spiel überhaupt steht. Wenn Sie „Steuerzahler“ sind, dann agieren Sie im herrschenden System nicht als Mensch sondern als Person.

Wir lassen uns vom System durch einen Taschenspielertrick täuschen und
das ausschließlich zu unserem Nachteil. Fakt ist: Als Menschen sind wir
keine Personen aber wir haben eine.

Zumindest theoretisch, denn die Person und unser Name im System gehört rein rechtlich betrachtet dem, was wir gemeinhin als Staat bezeichnen. So steht es jedenfalls ganz deutlich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).

Im Recht gibt es einige unverrückbare Grundsätze. So gilt zum Beispiel, dass man nicht mehr Rechte übertragen kann, als man selbst hat. Da ein Staat von Menschen geschaffen wird, steht der Mensch logischerweise immer über dem Staat, denn er kann dem Staat/System grundsätzlich nicht mehr Rechte geben, als er selbst hat.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland können wir das leicht nachlesen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Und etwas später folgt noch der Satz:
„ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Vor dem Gesetz bedeutet davor.
Danach gibt es nämlich in deren Augen nämlich keine Menschen mehr.

Da ist immer von Personen die Rede. Sie können Menschen im System nicht erkennen.
Menschen kommen im System nicht vor, weil sie zwangsläufig immer über dem System
stehen müssen.

Im System befinden sich deshalb nur noch Personen. Um uns Menschen im System, also nach dem Gesetz „behandeln“ zu können, wurden deshalb einfach Strohmänner geschaffen, die man zur Unterscheidung Personen statt Menschen nennt. Mit diesen Strohmännern sollen wir Menschen uns identifizieren. Wir sollen uns für die Person als identisch, als gleich erklären. Die Trennung Mensch/Person in der Rechtsprechung wird sofort offensichtlich, wenn man verschiedene Gesetzestexte liest.

Während die natürliche Person den Menschen in seiner Rolle im System
repräsentiert und sich so zumindest noch in unserem Verfügungsbereich
befindet, verfügt über die juristische Person eindeutig der „Staat“
oder in unserem Fall die Firma „Bundesrepublik Deutschland“.

Diesen Umstand kann man problemlos und ganz offen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB §10 Absatz 1) nachlesen. Dort steht „Der Name
einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem diese Person angehört.“
Aus diesem Grund haben diese Personen auch „rein zufällig“ den gleichen Namen
wie wir. Die Folge daraus ist, dass wir glauben,diese Person zu sein.

Wir Menschen sind diese Person aber nicht, solange wir uns nicht als mit ihr identisch erklären – uns identifizieren. Die Frage der Obrigkeit, „sind Sie
der Herr XXX“ hat also ganz bestimmte Gründe. Ein ja zu dieser Frage bedeutet,
dass ich mich mit der Person, die eigentlich gemeint ist, für identisch erkläre. Einen Zwang dies zu tun, gibt es nicht.

Das passiert freiwillig.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Das Personalausweisgesetz ist ungültig

passport-neu-jpgHier dokumentiere ich meine Verteidigungsrede, die ich vor dem Amtsgericht in
Pasewalk gehalten hätte, wenn die Verhandlung wegen des Verstoßes gegen das
Personalausweisgesetz nicht urplötzlich aufgehoben worden wäre.

Darin ist nachgewiesen, dass der Personalausweis nur für das Personal der
BRD, also für die Mitglieder der „Staatsgewalten“, gelten kann, dass das
Personalausweisgesetz gegen das Grundgesetz verstößt und damit ungültig
ist und dass der Personalausweis-Gesetzgeber grundgesetzwidrig gewählt
wurde und illegal tätig ist.

Wie Medien und die BRD mit Reichsbürgern umgehen

Begriffshygiene : Der Reichsbürger

fit-400x320In den letzten Wochen taucht er immer häufiger in den Systemmedien auf. Er dringt Tag
für Tag tiefer in den allgemeinen Sprachgebrauch bestimmter Interessengruppen als neuer
Totschlag-Begriff für aufmüpfige Deutsche ein. Auf scheinbar unerklärliche Weise gibt es
jeden Tag ein paar Menschen mehr, denen dank der absichtlich(?) fehlenden eindeutigen
Begriffsklärung ein neu geschaffener Makel umgehängt wird. Die Rede ist vom so genannten
„Reichsbürger“ unter dem man sich Alles aber auch Nichts wirklich vorzustellen vermag.

Eigentlich zeugt das Verwenden von falsch oder undeutlich definierten Totschlag-
Begriffen wie „Reichsbürger“, „Rechtsextrem“, „Nazi“ oder „Verschwörungstheoretiker“
doch nur von eindimensionalem Denken in schwarzen und weißen Schubladen.

Leider werden solche Begriffe in der heutigen Zeit allzu oft in den Mund genommen,
ohne dass sich der Benutzer noch die Mühe einer sinnvollen Hinterfragung macht.
Viele dieser Begriffe werden somit ungefiltert und aus Bequemlichkeit leichtfertig
verwendet.

Wie sehr man seinem Gegenüber damit in der Regel unrecht tut, wird selten bedacht.
Indem man Menschen in solche systemisch gewünschten Schubladen steckt, erfüllt sich
bereits der Plan, der hinter solchen Begriffen steckt – die kollektive Diffamierung
Andersdenkender.

Ich versuche es hin und wieder, solch Begriffe nach deren wahrer Bedeutung unter
der Rubrik „Begriffshygiene“ zu analysieren. Aus gegebenem Anlass nehmen wir uns
deshalb heute mal den aktuell so beliebten „Reichsbürger“ vor.

Um eine erste Analyse machen zu können, ziehen wir zunächst eine Definition heran,
die jedermann auf gut besuchten Internetseiten finden kann. So sagt Wikipedia zum
Thema „Reichsbürgerbewegung“ beispielsweise folgendes:

Die Reichsbürgerbewegung umfasst ….. sektenartige Gruppen von Rechtsextremen und
Verschwörungstheoretikern, die sich selbst als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“,
„Staatsangehörige des Freistaates Preußen“ oder „Natürliche Personen“ bezeichnen.

Sie entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung.
Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung
des Holocausts. Ihre Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe fort, aber –
entgegen ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre – nicht in Form der
Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr werde das Deutsche Reich in den Grenzen
von 1937 (oder den Grenzen von 1914, je nach Gruppe) durch eine „kommissarische
Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene Gruppen
für sich beanspruchen. Die Reichsbürgerbewegung wird daher auch als „KRR-Szene“
oder „Reichsideologenszene“ bezeichnet.

Schon beim ersten lesen dieser Zeilen beschleicht mich der Verdacht, dass diese
Definition ein blanker Unsinn ist. Aber analysieren wir den Text nach seinen
Aussagen mal genauer und ziehen wir dafür eine seriösere Quelle als Wikipedia heran.

Den kompletten Artikrl findet Ihr hier : Deutschland Pranger