Deutschland im Rechtsbankrott

fit-400x320„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann
werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange
behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen,
wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen.

Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine
gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen.

Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher
ist die Wahrheit der größte Feind des Staates.“

(Zitat Josef Göbbels)

In Deutschland leben wir seit Generationen in einem einzigen großen Lügenkonstrukt.
70 Jahre nach der Kapitulation von Hitlers Wehrmacht ist unser Land immer noch kein
freies Land. Es ist weiterhin besetzt von selbsternannten „Befreiern“.

Die uns zu Teil gewordene mediale und bildungspolitische Gehirnwäsche nach Hitlers
zwölfjährigem Irrsinn bis heute, machte uns zu willigen Schafen der Besatzer. Bei
näherer Betrachtung kommt man vermutlich sehr schnell zu dem Schluss, dass wir 1945
keinesfalls befreit wurden, sondern viel eher Plünderern und Räubern in die gierigen
Hände gefallen sind, die uns nach Ihrem Wünschen manipulieren.

Wir sind lebende Sklaven im uralten Spiel von Teile
und Herrsche der wirklich Mächtigen dieser Welt.

Hatten Sie nicht auch manchmal schon so ein mulmiges Gefühl, dass etwas gehörig
falsch läuft in diesem Land? Kann es denn wirklich richtig sein, dass für Obdachlose,
kleine Rentner oder für die Instandhaltung unserer Straßen und Schulen nie Geld da ist,
die Geld-Quellen jedoch immer reichlich sprudeln, wenn es um die Rettung von Banken
oder Pleite-Staaten geht.

Warum eigentlich müssen wir Deutsche ständig die Haftung für die Schulden anderer
Staaten übernehmen? Ist es wirklich völlig normal, dass betroffene Anwohner von
fremdbestimmten Volksvertretern nicht einmal mehr gefragt wenden, bevor Windräder
direkt vor Ihrer Nase in die Landschaft gestellt werden.

Warum werden deutsche Passagiere an Flughäfen bei Kontrollen wegen einer Tube
Zahnpasta bis auf die Unterhosen ausgezogen und gefilzt wie Schwerverbrecher,
während an den Grenzen Fremde aller Nationalitäten ohne irgendwelche Papiere
völlig unkontrolliert zu Hunderttausenden ins Land gelassen und dann auch noch
auf unser aller Kosten alimentiert werden. Haben Sie sich nicht auch schon einmal
gefragt, warum das so ist?

Die Antwort ist recht einfach. Wir lassen es zu, dass man diese Dinge mit uns macht!
Wir helfen sogar bei der permanenten Plünderung unseres Landes und der Enteignung
unserer erarbeiteten Werte. Dabei sagt man uns doch manchmal, wie und warum diese
Dinge mit uns gemacht werden. Man muss nur wirklich hinsehen und hinhören.

Sie glauben das alles nicht?

Ich werde es Ihnen in einigen Artikeln über die kommenden Monate beweisen und
fordere Sie schon jetzt eindringlich dazu auf, sich selbst umfassend zu informieren.
Es geht um Ihr Geld, Ihr Eigentum. Es betrifft die Zukunft Ihrer Kinder und Enkel.

Alles was Sie hier lesen, können Sie im Internet leicht selbst recherchieren und
es steckt wesentlich mehr dahinter, als ich in einem kurzen Artikel beschreiben kann.

Um Ihnen den Einstieg ins Thema etwas zu erleichtern, nehmen Sie jetzt bitte
zunächst Ihren Personalausweis zur Hand und betrachten Sie diesen etwas genauer.

Denn der Personalausweis ermöglicht uns schon viele tiefe Einblicke . Allein der
Name dieses Dokumentes sagt uns bereits, was wir wirklich sind – Personal. Köblers
juristisches Wörterbuch schreibt dazu sehr treffend :

Personal ist die Gesamtheit der Bediensteten einer Einrichtung.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Ohne Rechtsgrundlage: EU will Guthaben von 130 Russen einfrieren

Die EU hat angekündigt, gut hundert Russen mit Sanktionen zu belegen. Damit soll der innere Kreis um Wladimir Putin bestraft werden. Auf welcher Rechtsgrundlage Einzelpersonen bestraft werden, ohne dass sie sich individuell einer konkreten Straftat schuldig gemacht haben, gab die EU nicht an.

Lupenreine Demokraten unter sich: EU-Friedensnobelpreisträger Herman Van Rompuy und Wladimir Putin: Abschied vom Rechtsstaat. (Foto: dpa)

Lupenreine Demokraten unter sich: EU-Friedensnobelpreisträger Herman Van Rompuy und Wladimir Putin: Abschied vom Rechtsstaat. (Foto: dpa)

Ein EU-Vertreter erklärt, die Europäische Union arbeite bei ihren Sanktionsvorbereitungen gegen Russland auf Grundlage einer Liste mit 120 bis 130 Namen. Es gehe um Einreiseverbote und das Einfrieren von Guthaben. Der Westen will nach einem Bild-Bericht mit Einreiseverboten für enge Mitglieder des Regierungsteams um den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Krim-Referendum reagieren. Unter den 13 Personen, denen die Reise in die EU oder in die USA verboten werden könnte, befänden sich Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Geheimdienstchef Alexander Bortnikow, Stabschef Sergej Iwanow, Vizeministerpräsident Dmitri Rogosin sowie der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew.

Ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Rosneft erklärt, er hoffe, dass es sich bei dem Bericht über ein mögliches Einreiseverbot gegen Unternehmenschef Igor Setschin in die EU um leere Rhetorik handele. Sanktionen würden den westlichen Handelspartnern mehr schaden als dem Unternehmen.

Auf welcher Rechtsgrundlage Einzel-Personen in einem Handstreich eine Quasi-Enteignung hinnehmen müssen, ohne dass ein konkreter Vorwurf vorliegt oder ein rechtsstaatliches Verfahren gesichert ist, bleibt das Geheimnis der EU – ebenso, auf welcher Basis sich die Technokraten die Daten beschafft haben.

Mit diesen Maßnahmen ist die EU auf bestem Wege, genau so zu werden, wie sie es dem Russland Putins vorwirft.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/14/ohne-rechtsgrundlage-eu-will-guthaben-von-130-russen-einfrieren/

Dirk im Gespräch über den „Rechtsstaat“ BRD

Dieses Gespräch ergab sich zufällig an einem
Samstagabend vier Wochen vor der Bundestagswahl.

Dirk erzählt unseren Tischnachbarn etwas über den „Rechtsstaat“ BRD.

In Minute 4.34 muss es korrekt heißen :

beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (statt Völkergerichtshof).

In Minute 19.32 muss es korrekt heißen :

„§ 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2: Deutsche Gerichte – Niemand darf
in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung
als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.“

Angela Merkel sagt nicht die Wahrheit über die deutsche Souveränität

Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 ist die Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Die „verbal note“, mit der die Bundeskanzlerin versuchte, die Wogen wegen des NSA-Skandals zu glätten, ist völlig unerheblich. Der Fall ist ein Muster für die Unehrlichkeit in der Politik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Profalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän - doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Profalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Ist Deutschland souverän?

Es ist erstaunlich, dass man sich diese Frage heute noch stellen muss.

Kann oder will Bundeskanzlerin Angela Merkel auf diese Frage eine Antwort geben?

In Stuttgart hat die Kanzlerin vergangene Woche dazu Stellung bezogen.

Das Ergebnis ist ernüchternd.

Der Anlass für diese Debatte: Im Zuge des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.

Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.

In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

Denn die Bundeskanzlerin sollte in einer so wesentlichen Frage wie der Souveränität ihres Landes die Gesetze kennen.

Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

Merkel:

„Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“

Merkel wörtlich:

Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“

Wenn das wirklich stimmt, dann wäre die Souveränität Deutschlands in ihrer Bedeutung weit unter der Krümmung von Gurken oder der Fischerei-Quote mit den Färöer-Inseln anzusiedeln. Während über diese Probleme monate-, ja jahrelang verhandelt und gefeilscht wird, soll die deutsche Souveränität also dadurch „hergestellt“ werden, dass die Bundesregierung wegen eines US-Whistleblowers ein altes Gesetz findet, dass sie dann aufhebt, indem sie den Amerikanern in einer „verbal note“ mitteilt, dass Deutschland nun eben wieder souverän sei.

Tatsache ist jedoch, dass Merkel die Wähler hier bewusst in die Irre führt.

Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

In dem Abkommen heißt es:

Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind; (b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“

Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“

Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

Foschepoth:

„Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“

Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet.

Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt.

Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.

Die Zeitschrift German Foreign Policy schreibt:

„Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“

Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).

In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze dafür, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert.

In diesem Umfeld eine Bundestagswahl abzuhalten hat schon fast folkloristischen Charakter.

Die Handlungsspielräume der deutschen Parlamentarier sind offenkundig marginal.

Die politische Wirkung der Wahl ist weitgehend unerheblich. Die Abkehr vieler Deutschen von der Politik kann unter der Rubrik „Weisheit des Volkes“ verbucht werden: Es herrschen andere, und nicht das Volk.

Das Volk kann froh sein, wenn es wenigstes erahnt, welche Gesetze in diesem Land gelten.

Jedenfalls wissen wir jetzt, dass mit Angela Merkel eine Politikerin für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert, die die eigenen Bürger über die wesentlichste Frage der Nation – nämlich die der Souveränität der Nation – in die Irre führt, anlügt oder aber für dumm verkauft.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/30/angela-merkel-sagt-nicht-die-wahrheit-ueber-die-deutsche-souveraenitaet/

Der Fall Mollath – Die Bayerische Justizministerin Beate Merk gerät zunehmend unter Druck.

In dem ARD Doku-Film „Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie“,
der gestern Abend im Fernsehen ausgestrahlt wurde, warfen die Autoren des Filmbeitrags Merk vor,
im Fall Mollath gelogen und getäuscht zu haben.

In einer Pressemitteilung reagiert Merk nun gereizt und spricht von falschen Behauptungen und Vorwürfen.

„Mit Nachdruck“, so heißt es in der Pressemitteilung, weise Merk die „Behauptung zurück, sie habe
„den Bayerischen Landtag und die Öffentlichkeit belogen“, so wie es in dem Doku-Film der beiden Autoren
Monika Anthes und Eric Beres gesagt worden ist. Merk weiter: „Ich habe sowohl das Parlament als auch die
Medien stets über alle mir bekannten relevanten Tatsachen informiert.“

In der Pressemitteilung geht die Bayerische Justizministerin auch auf einen Kernsatz des Revisionsberichts
der HypoVereinsbank ein. Dort heißt es bezüglich der Aussagen von Gustl Mollath im Hinblick auf die
erhobenen Schwarzgeldvorwürfe:

„Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“

„Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt.“

Im Interview mit Report Mainz vom November des vergangenen Jahres konfrontierte Monika Anthes die
Ministerin mit dem entscheidenden Satz aus dem Hypo-Bericht. Merk sagte daraufhin:

„Soweit sie verfolgbar waren, haben sie sich als nicht zutreffend herausgestellt.“ (11:27)
Es folgte daraufhin ein groteskes Tauziehen zwischen der Reporterin und der Ministerin um den
Bedeutungsinhalt des Satzes aus dem Revisionsbericht.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Der Fall Mollath | Die Story im Ersten

Jetzt ist der Fall Gustl Mollath voll in den Mainstream Medien angekommen.

Sehr schön , das senkt die Verunfallungs Gefahr für Gustl Mollath.

Der Fall Mollath | Die Story im Ersten

Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie.

Er hat alles verloren:

Sein Haus wurde zwangsversteigert, geblieben ist ihm nicht einmal ein Foto seiner Mutter.

„Ich hatte nicht einmal Punkte in Flensburg.

Plötzlich sind Sie der kriminelle Wahnsinnige“, beschreibt Gustl Mollath sein Schicksal.

Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger.

Der schlimme Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.

Gruppenvergewaltigung : Kultur-Entreicherer erhalten lächerliche Strafe

Drei türkische und arabische Jugendliche haben vor zwei Jahren eine 20-jährige Frau
auf einem Spielplatz in Berlin-Neukölln sexuell missbraucht.

Die Anklage lautete auf Vergewaltigung.

Die wertvollen Kulturbereicherer Osman D., Amir H. und Mohamad El-S.
haben nun aber eine kuschelig-kultursensible Bewährungsstrafe erhalten,
dazu ganze 500 Euro Strafe .

Dieses Urteil ist ein Skandal, eine Beleidigung für das Opfer und eine Schande für den Rechtsstaat.
Typisch auch, dass die Fahndungsfotos der drei Täter von der Berliner Polizei erst nach einem Jahr (!)
in Umlauf gebracht wurden. Merke: Junge Moslems genießen in Deutschland Narrenfreiheit,
für die misshandelten deutschen Opfer interessiert man sich offensichtlich weniger.

Hierzu ein Videokommentar von Heidemarie Mund aus Frankfurt, die es mit ihrem beherzten Auftreten
während einer Pierre Vogel-Demo in Frankfurt 2011 bis in die Radio-Show von Glenn Beck
in den USA geschafft hat („die mutige Deutsche“).

PS :

Und nicht nur Wir Deutschen sehen dies so !!!

Multikulti : Eine Kriegserklärung von der französischen Jugend

Der Unterschied zwischen Gebietskörperschaft und Staat

Bei meinen gestrigen Recherchen zum Vergleich der kanadischen Crown Corporations mit den deutschen öffentlich-rechtlichen Körperschaften ergab sich, daß es offenbar gar nicht so selbstverständlich ist, einen Staat als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft zu definieren.

Auch wenn man sich international daran “gewöhnt” hat, daß der Staat nicht mehr (nur) Staat ist, sondern als Unternehmen handelt, ist diese Situation deswegen noch lange nicht akzeptabel. Denn wenn der Staat als öffentlich-rechtliche Körperschaft privatwirtschaftlich tätig ist, mutieren seine souveränen Staatsangehörigen ungefragt zu zwangsmitgliedschaftlichem Unternehmenspersonal oder, schlimmer noch, zu bewirtschaftetem Humankapital. Und wir sind auf dem Weg, daß der Staat immer weniger tatsächlich noch hoheitlich und immer mehr als privates Unternehmen handelt. Am Ende steht das ausschließlich privat betriebene Unternehmen, das nur noch vorgeblich hoheitliche Rechte wahrnimmt, Land und Menschen aber als reine Ressource zur Gewinnerzielung betrachtet und behandelt.

Nichts Neues, ich weiß. Aber wenn man diesem sich vor unseren Augen in Zeitlupe abspielenden Vorgang mal genauere Aufmerksamkeit schenkt, dann klappt einem doch ein wenig der Unterkiefer runter – mir jedenfalls.

Mit der Unterscheidung zwischen souveränem Staat und öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaft in Erfüllung staatlicher Funktionen wird man bei Behörden und Justiz auf wenig Verständnis stoßen. Der Staat ist heutzutage als etwas anderes als eine oberste öffentlich-rechtliche Körperschaft gar nicht mehr denkbar.

Damit sind wir wieder einmal bei der Definitionsfrage angelangt, denn die Merkmale, die einen souveränen Staat von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft mit Staatsfunktion unterscheiden, sollte man parat haben.

Staat

dauerhaft organisierter Herrschaftsverband, der auf einem bestimmten Gebiet (Staatsgebiet) unter einer obersten, umfassenden, von niemanden abgeleitetenGewalt (Staatsgewalt) lebenden Menschen (Staatsvolk). S. hat die Verbandsexistenz zu sichern und die Gemeinschaftsinteressen der Verbandsangehörigen wahrzunehmen.

ist die personalisierte und institutionalisierte Zusammenfassung und Organisation der Menschen eines bestimmten Gebiets und unterscheidet sich in dieser Organisation und der daraus folgenden Herrschaftsgewalt von der Gesellschaft, die nur die Summe verschiedener Interessen und Bestrebungen ist. St. ist daher gekennzeichnet durch 3 Elemente: St.svolk, St.sgebiet und St.sgewalt.

ist die politische Organisation eines Volkes, die über ein Staatsgebiet u. über volks- u. gebietsbezogene Staatsgewalt verfügt. Die Staatsgewalt ist ursprünglich, d.h. durch keine andere Gewalt begrenzt. Alle übrigen politischen Gemeinwesen leiten ihre Hoheitsgewalt grundsätzlich von ihm ab. Die auf Georg Jellinek (1851-1911) zurückgehende Definition des S. nach seinen 3 Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt verzichtet darauf, das höchst umstrittene “Wesen” des S. zu bestimmen. Sie enthält keine Aussagen über seine Entstehung (z.B. Gesellschaftsvertrag, historische Entwicklung aus Stamm u. Volk), über die Staatsform (Demokratie, Monarchie, Diktatur u. a.), über die Art der Ausübung der Staatsgewalt (z. B. Rechtsstaat, Machtstaat) u. über die Staatszwecke (z. B. Gerechtigkeit, Friedensordnung, Wohlfahrt, Durchsetzung von Klasseninteressen). Sie benennt aber in hinreichender Deutlichkeit Kriterien, nach denen ein politisches Gebilde ohne Rücksicht auf die Qualität seiner Verfassung in der Völkerrechtsgemeinschaft als S zu gelten hat.

rechtslexikon.net

Das sind ja gleich drei Definitionen auf einmal! Und auch noch widersprüchliche! Also, das geht nun wirklich nicht … Die beiden ersten Definitionen könnten bis auf die Bezeichnung Staat genauso gut auch auf ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen zutreffen. Nur in der 3. Definition ist doch tatsächlich mehrfach noch von “politisch” die Rede. Der Staat als politisches Gebilde findet noch einmal Erwähnung! Das ist fast schon erstaunlich.

Halten wir als erstes wichtiges Unterscheidungskriterium fest:

1. Ein Staat ist eine rein politische Organisation, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft dagegen wirtschaftet und verwaltet zugunsten einer solchen rein politischen Organisation.

Da uns das Rechtslexikon.net schon bei der Staatsdefinition so gut weitergeholfen hat, schauen wir auch einmal nach, wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, vulgo: öffentlich-rechtliche Körperschaft, dort definiert wird:

Körperschaft des öffentlichen Rechts

… ein mitgliedschaftlich organisierter, rechtsfähiger Verband, der staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln unter staatlicher Aufsicht wahrnimmt, zB. …

rechtslexikon.net

Na, das ist doch kurz und knackig, oder?

2. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts hat Zwangsmitglieder, ein Staat hat Staatsangehörige.

3. Ein Staat ist hoheitlicher Kontrolleur, eine Körperschaft wird von einem Staat hoheitlich kontrolliert.

Stellt sich nur die Frage: Welcher Staat übt die staatliche Aufsicht über die öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft Bundesrepublik Deutschland aus? Das kann ja nur entweder ein fremder Staat (oder mehrere) sein, denn das Vereinigte Deutschland ist nach wie vor handlungsunfähig – oder diese öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft ist im wahrsten Sinne außer Kontrolle. Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft kann von der Logik her nicht öffentlich-rechtlich sein, wenn sie nicht öffentlich-rechtlich kontrolliert wird. Von funktionierender Selbstkontrolle einer totalitären Massenorganisation zugunsten eines wehr- und ahnungslosen Gemeinwesens kann ja wohl niemand ernsthaft ausgehen. Schaut man sich die Entscheidungen der Körperschaftsführung an, dann ist wohl am ehesten von fremdstaatlicher Aufsicht auszugehen – so will ich es mal vorsichtig formulieren.

Fazit: Die Bundesrepublik Deutschland als staatsrechtliche Gebietskörperschaft, als territoriale Körperschaft des öffentlichen Rechts nimmt staatliche Aufgaben mit hoheitlichen Mitteln wahr, ist aber selbst kein hoheitlicher Staat, da sie weder eigene Staatsangehörige noch eigenes Staatsgebiet hat, sondern nur alle in ihrer  “Verfassung”  definierten Deutschen als Zwangsmitglieder auf dem Gebiet des souveränen “Vereinigten Deutschlands” laut 2+4-Vertrag betreut.

Damit dürften jetzt Roß und Reiter beim Namen genannt sein.

 

https://freewomanontheland.wordpress.com/2012/10/16/der-unterschied-zwischen-gebietskorperschaft-und-staat/

BRD – Gerichtsvollzieher

Die in diesem Beitrag aufgeführten Punkte richten sich auf die Anwendung
juristisch geltender Gesetze. Allerdings haben wir dabei immer das Problem,
ob die ZPO und StPO trotz fehlender Geltungsbereiche Anwendung
finden dürfen oder nicht.

Wenn die Herrscher eines Landes sagen, dass Gesetze gelten – unabhängig davon,
ob diese Gesetze einen Geltungebereich haben oder nicht, so gelten sie in diesem Land.
Allerdings scheint sich in der BRD eine Art politische Selbstständigkeit entwickelt
zu haben – sodass sich Politiker dem Volk gegenüber rechtlos verhalten,
obwohl sich die Besatzer aus der Verantwortung gezogen haben.

Aufgrund diverser Anfragen haben wir uns dazu entschlossen, auch einen Beitrag
über Gerichtsvollzieher zu machen. Wir sind hier nicht extrem ins Detail gegangen,
weil sich jeder selbst im Internet über Google die entsprechenden
Vorgehensweisen und Infos erkundigen kann.

Unser Augenmerk liegt auf dem, was Gerichtsvollzieher täglich tun, obwohl
sie es eigentlich rechtlich gar nicht tun dürften.
Allerdings dürfen sie es schon, weil die BRD-leitung es einfach genehmigt.

Es gibt auch nicht nur fiese und knallharte GVs, sondern auch sehr freundliche
und hilfsbereite bzw. menschliche GVs, also muss man nicht nur defensiv
gegen sie eingestellt sein.

Immer freundlich bleiben und Eskalationen jeder Art unbedingt vermeiden.