BGH – Pharmalobby darf Ärzte schmieren

Wenn Sie demnächst zu einem Arzt Ihres Vertrauens gehen und der Ihnen ein Rezept verschreibt, dann fragen Sie ihn doch mal, ob Sie von ihm eine Provision für das ausgestellte Rezept bekommen. Nach dem neuen BGH-Urteil (Az. GSSt 2/11) darf jeder Arzt von der Pharmalobby Geschenke annehmen. Warum sollen Sie nicht auch von diesen Geschenken etwas abgekommen?

Man kann dieses Urteil auch so interpretieren: Als Freiberufler dürfen Ärzte bestechlich sein und die Pharmalobby darf Ärzte bestechen. “Amtsträger”, wie der Ex-Bundespräsident Christian Wulff, verlieren aufgrund von Lobby-Geschenken ihren Job. So funktioniert eine Bananen-Republik. Geben Sie mal Ihrem Postzusteller oder dem Müllabfuhrteam ein kleines Präsent. Nehmen diese Leute Ihr Präsent an, müssten sie wegen Bestechlichkeit mit einer Abmahnung rechnen. Zu einer Bananen-Republik passt eben auch eine Bananen-Justiz.

Hat vielleicht die Pharma-Lobby auch den BGH bestochen? Nein, auf gar keinen Fall, denn die Richter vom BGH sind ja alle “Amtsträger”! Nun ja, Politiker sind bestechlich, wie der Fall Wulff gezeigt hat. Wobei Bestechungen von Politikern in der Vergangenheit schon häufiger vorkamen. Es ist kein Geheimnis, das Richter für hohe Staatsämter, z.B. für das BVG, den BGH … von Parteien ausgewählt werden. Wäscht hier nicht die eine Hand die andere? Was meinen Sie?

Die Bananen Republik Deutschland (BRD) soll ein Rechtsstaat sein? Träumen Sie weiter!

Hier ein Kommentar zum BGH-Urteil von Uhupardo

 

 

http://krisenfrei.wordpress.com/2012/06/23/bgh-pharmalobby-darf-arzte-schmieren/

Unrechtsstaat verfolgt, im Rechtsstaat ebenfalls

Seit 22 Jahren eine bisher unendliche Geschichte: Der Fall Erfurt gegen die Geschwister May  – Jetzt droht ihnen abermals die Zwangsräumung

Wenn man einen gerichtlichen Zwangsräumungsbescheid bekommt, ist das ein Schock. Wenn man dann nicht weiß, wohin, ist das noch schlimmer. Die Geschwister Claudia und Michael May in Erfurt haben einen solchen Bescheid seit 27. Apr auf dem Tisch. Bis zum 6. Juni müssen sie ihre Wohnung in der Schulze-Delitzsch-Straße 14 geräumt haben. Wenn nicht, geschieht das zwangsweise. Damit erreichen die Rechtswidrigkeiten gegen die Mays durch „DDR-Seilschaften“, wie sie in Ämtern, Behörden, Verbänden, Unternehmen, teilweise sogar in Gerichtswesen und Staatsanwaltschaft auch weiterhin bestehen, einen neuen Höhepunkt. Die Mays kämpfen um ihr Recht und um Rechtsstaatlichkeit seit nunmehr 22 Jahren.

Ein Haus geerbt, aber noch immer nicht bekommen

Zunächst der rechtliche, sachliche Kern des aktuellen Geschehens: Claudia May ist amtlich festgestellte Erbin des Hauses Am Stadtpark 34 in Erfurt. In dieses Haus war sie eingezogen, als ihr das Erbe noch bestritten wurde, und noch vor der Testamentseröffnung war das Haus verkauft worden. Am 27. Oktober 2003 hat die Stadt Erfurt sie dort zwangsweise evakuiert, begründet mit der Baufälligkeit des Hauses, und hat ihr zusammen mit ihrem Bruder die Wohnung im Haus der Schulze-Delitzsch-Straße 14 zugewiesen. Das sei, so Frau May, geschehen, ohne dass die Stadt dafür einen Rechtstitel besessen habe. Dieses Haus liegt dem geerbten Haus schräg gegenüber, von Fenstern ihrer Wohnung aus haben die Geschwister May das Erbstück stets im Blick. Das neue Quartier war bis zur Klärung der Erbauseinandersetzung als vorübergehende Unterkunft gedacht.

Gericht: Die Stadt Erfurt verletzt schuldhaft ihre Amtspflichten

Die Zwangsräumung 2003 ist rechtswidrig vollzogen worden und rückabzuwickeln. So haben es das Thüringer Oberlandesgericht in Jena (7 U 141/08), der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar (VerfGH 05/03 und 06/03) und das Verwaltungsgericht Weimar (1 E 3242/04.WE und 1 K 1/04.WE) zugunsten von Frau May entschieden. Vollzogen ist das bis heute nicht, weil die Stadt Erfurt nicht vollstreckt, der Anspruch auf Grundbuchberechtigung ist also noch immer nicht erfüllt. Die Stadt Erfurt verletzt seit dem 18. Oktober 1991 schuldhaft ihre Amtspflichten, das hat das Oberlandesgericht 2005 rechtskräftig entschieden. Schon davor, 2002, hatte die Erfurter SPD-Stadtratsfraktion den damaligen Oberbürgermeister noch aufgefordert, endlich auch gegenüber den Mays rechtstaatlich zu handeln (offener Brief vom 17. Sep 2009), aber heute hört man dazu von ihr nichts mehr.

Die Stadt stützt die Zwangsräumung auf ein LG-Urteil

Nun also sollen die Mays das Haus, in das die Stadt Erfurt sie rechtswidrig zwangsevakuiert hat, ebenfalls zwangsweise räumen, wiederum betrieben von der Stadt Erfurt, der dieses Haus gehört. Die Stadt fühlt sich dazu ermuntert, weil sie vom Landgericht in Erfurt Im Dezember 2011 ein Urteil bekommen hat, wonach das vermögensrechtliche Verfahren abgeschlossen sei und Frau May auf das Haus Am Stadtpark 24 keine Ansprüche habe (Aktenzeichen 10 O 1276/11). Das ist schon deswegen merkwürdig, weil die Eigentümergemeinschaft, der dieses Haus noch gehört, ihr aber nicht zusteht, ihre Klage gegen den Grundbuchberichtigungsanspruch von Frau May zurückgezogen hat, vermutlich wegen Aussichtslosigkeit, den Anspruch gerichtlich durchzusetzen. Ohnehin hält Frau May den unanfechtbaren Bescheid der Stadt vom 24. Juni 2004 in Händen, der sie zumindest in den Besitz des Hauses zum Bewohnen wieder einsetzt. Frau May ist gegen das LG-Urteil in die Berufung zum Oberlandesgericht gegangen, verhandelt wird am 4. Sep 2012 (5 U 967/11).

Erfurts Oberbürgermeister spricht offenbar anders als er handelt

Noch am 28. März 2012 hatte der Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, so berichtet Frau May, den Mitgliedern des Stadtrates Erfurt zur eingebrachten Dringlichkeitsanfrage (DS 0625/12) und Frau May persönlich versichert: “Die Zwangsräumung ist vom Tisch; nach dem 22.04.2012 werde ich Frau May zum Gespräch ins Erfurter Rathaus einladen.” Das Gleiche hatte er am 10. Apr den anwesenden und unterzeichnenden Zeugen eines Übergabeprotokolls abermals versichert. Die Einladung kam nicht, das Gespräch fand nicht statt. Ein erster Räumungstermin war schon zum 20. Apr festgesetzt. Die Stadt verschob ihn, um, wie sie angab, den Mays die Möglichkeit zu geben, eine neue Wohnung zu suchen. Dann erhielten die Mays mit Datum vom 26. Apr von der Obergerichtsvollzieherin Jana Weber die Räumungsmitteilung: „Sehr geehrte Frau May, in obiger Sache hat der Gläubiger-Vertreter Antrag auf Räumung Ihrer Wohnung gestellt. Dem Antrag ist stattzugeben … Das für Sie zuständige Wohnungsamt habe ich vom Räumungstermin in Kenntnis gesetzt, da eine Obdachlosigkeit zu erwarten ist.“ Als Gläubiger-Vertreter nennt die Räumungsmitteilung Oberbürgermeister Bausewein. Danach scheint Bausewein anders zu sprechen als zu handeln.

Hilferuf für eine Sicherheitsleistung

In den letzten Tagen hat Frau May versucht, die Vollstreckung gerichtlich abzuwenden. Im Apr hatte das Oberlandesgericht entschieden, gegen die Zahlung einer Sicherheitsleistung von 4000 Euro könne die Räumung vorerst abgewendet werden (5 U 967/11). Das Verfahren liegt derzeit wieder beim Amtsgericht Erfurt als Ausgangsinstanz; es hatte die Zwangsräumung auf Anordnung Bauseweins erneut in Gang gesetzt (6 DR II 379/12). Frau May bat öffentlich um Hilfe, die 4000 Euro aufzubringen. Das ist gelungen. Der Aufruf im Internet (www.openpetition.de/petition/online/helfen-sie-claudia-und-michael-may-bei-dem-immobilienskandal-in-erfurt) hat dabei geholfen. Jetzt warten die Geschwister May darauf, dass das Amtsgericht die Hinterlegungsurkunde ausstellt, den Beschluss aussetzt und dies der Gerichtsvollzieherin mitteilt. Aber damit haben die Mays nur etwas Zeit gewonnen. Vom Tisch ist die Zwangsräumung damit nicht.

Anerkannt als Verfolgte und Geschädigte des SED-Regimes

Die Geschwister May waren in der DDR zwangsweise in staatlichen Kinderheimen untergebracht. Michael May ist dafür 2011 entschädigt worden. Claudia May muss um so eine Entschädigung noch kämpfen. Beide sind als politisch Verfolgte und Vermögensgeschädigte des SED-Regimes der DDR anerkannt. Seit der deutschen Einheit erleben sie eine bislang unendliche Geschichte. Was mit ihnen seitdem geschieht, empfinden sie und ihre Mitstreiter als eine Fortsetzung des DDR-Unrechts. Claudia May schreibt, die heutigen Maßnahmen gegen sie würden vom “Rechtsstaat” Bundesrepublik Deutschland „mit einer Perfektion weiterbetrieben, die das bis zur Wende 1989/1990 durchlebte Unrecht um ein Vielfaches übertroffen haben und weiterhin übertreffen“.

Die Vorgeschichte zum heutigen Geschehen

Erstmals über das Unrecht gegen die Mays habe ich 2006 geschrieben. Zum besseren Verständnis dessen, was dem heutigen Geschehen zugrunde liegt, gebe ich die Vorgeschichte hier noch einmal wieder. Sie ist damals mit nahezu dem gleichen Text in der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit (Ausgabe 50/2006 vom 21. November) erschienen.

Missachten rechtskräftiger Entscheidungen, ein „Vernichtungsfeldzug“

Claudia May hat mit Behörden und vor Gerichten um ihr Recht gekämpft. Die entscheidenden Gerichtsverfahren hat sie alle gewonnen. Doch kämpfen muss sie immer noch, nämlich darum, dass die Urteile, die ihr Recht geben, auch vollzogen werden. Selbst rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidungen wie die vom Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht werden missachtet, Strafanträge gegen die Täter nicht verfolgt. Wenn man zusammenfassend ausdrücken will, wer ihre Gegner waren (und noch immer sind), dann ist es ein Netzwerk von Korruption und Abhängigkeit, ein Netzwerk von Immobilienmaklern, Politikern, Notaren, Rechtsanwälten, Ministerial- und Kommunalbeamten, Staatsanwälten und sogar Richtern. Oder wie Frau May formuliert: “Wir sind Opfer vom wiedervereinten Bodensatz-Ost und Abschaum-West.“ Besonders schlimm wirkt in diesem Netzwerk nach ihrer Erfahrung Thüringens Regierungspartei CDU mit. Was man ihr, Claudia May; angetan hat, nennt sie einen „Vernichtungsfeldzug“.

Der Vater im DDR-Zuchthaus umgebracht

Mit staatlichem Unrecht gegen ihre Familie musste die junge Claudia May, geboren 1949, schon in der DDR leben. Ihr Vater war eines der ersten Mitglieder der Ost-CDU. 1952 wurde er daraus entfernt, 1961, an einem Tag im März, verhaftet, der staatsfeindlichen Hetze und Spionage beschuldigt und zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Damals war sie elfin und ihr Bruder Michael sieben. Den Vater, der die Flucht der Familie in den Westen plante, hatte ein Stasi-Spitzel ans Messer geliefert. Mutter und Kinder sahen ihn nie wieder.

Die Mutter zur Scheidung gezwungen, die Kinder ausgegrenzt

Auch dann nicht, als ihn die Bundesrepublik 1965 freikaufte. Briefe des Vaters, der 1974 gestorben ist, kamen bei seiner Familie nicht an, ebenso nicht die Briefe der Mutter an ihren Mann; die Staatssicherheit fing sie ab. Die Mutter wurde zur Scheidung gezwungen, um ihre Kinder vor der angedrohten Zwangsadoption zu schützen. Und auch diese bekamen zu spüren, dass ihr Vater als „Staatsfeind“ galt. Sie durften kein Abitur machen, mussten nach der 8. Klasse trotz bester Zensuren und der gesetzlichen Zehn-Klassen-Pflicht die Schule verlassen, durften nicht studieren, wurden geächtet und ausgegrenzt. Armut prägte ihr Leben. Der DDR-Staat hat es ruiniert, ihnen die Zukunftschancen verbaut.

Mit Glück einen Arbeitsplatz und ein Studium bekommen

Mit 22 Jahren (1972) hatte Claudia May das Glück, eine Stelle im Büro eines kleinen privaten Unternehmens zu bekommen. Die Firma war auf Gartenscheren verschiedener Größen spezialisiert, deckte damit unter schwierigsten Bedingungen den größten Teil des DDR-Bedarfs, exportierte auch in den Ostblock und den Westen. Frau May erwies sich als tüchtig und verlässlich. Ihr Chef Werner Graslaub verstand es, für sie 1985 ein Ökonomiestudium an einer Fachhochschule durchzusetzen, das sie 1990 als Diplom-Betriebswirtin abschloss.

Wegen Tüchtigkeit im Testament zur Alleinerbin ernannt

Graslaub schätzte ihre Arbeit und Verdienste für die kleine Firma dermaßen, dass er im Februar 1987 in seinem Testament den Betrieb mit allem Drum und Dran nur ihr allein vererbte – zur alleinigen Verfügungsgewalt und ohne finanzielle Verpflichtung an seine Familie. Er hatte dies auch in der Gewissheit getan, dass sie den Betrieb leitend fortführen würde. Ferner vererbte er ihr zwei Drittel seines Erfurter Mietwohnhauses, wo die Familie May die erste Etage bewohnte, mit dem 1055-Quadratmeter-Grundstück „Am Stadtpark 34“, wohin sie den Betrieb verlegen sollte und wollte. Ohnehin hatte Graslaub testamentarisch festgelegt, den Betrieb zu erhalten und fortzuführen. Im Nov des gleichen Jahres starb er.

Aber im Kampf um das Erbe bis heute

Um dieses Haus am Stadtpark, das 1975 im Wege der „kalten Enteignung“ (staatlich absichtsvoll herbeigeführte Überschuldung) in Staatshand übergegangen war, kämpft Frau May mit ihrem Bruder bis heute. Gleich mit der Wiedervereinigung 1990 hatte sie ihren Rückübertragungsanspruch angemeldet – samt Antrag auf Eigenbedarf, Antrag auf Investitionsvorrang, mit einen Unternehmenskonzept, mit einer Bankbürgschaft. Das Unternehmenskonzept umfasste einen Reparatur-Service für Gartengeräte, einen Vertrieb von Umwelttechnik, eine Steuerberatungskanzlei sowie eine Bausachverständigen- und Baubegleitung.

Mays Unternehmenskonzept abgelehnt, Betrieb musste schließen

Der Betrieb sollte auf das geerbte Grundstück verlagert werden, weil er das bisherige Mietobjekt verlassen musste. Aber noch vor der deutsch-deutschen Währungsunion (1. Juli 1990) hatten Kommunale Wohnungswirtschaft (KoWo) Erfurt-Süd und Stadt Erfurt das Grundstück an den einstigen HO-Leiter und anschließenden Immobilienmakler Stefan Lagler weggegeben. Frau Mays Anträge wurden 1991 abgelehnt. 1992 musste sie den Betrieb daher schließen und die Mitarbeiter entlassen. Ihr im Betrieb ebenfalls beschäftigter Bruder ist seitdem arbeitslos. Der Stadtverwaltung Erfurt wirft sie vor, diese habe ihre selbständige Existenz vernichtet. Sie selbst arbeitete seit Oktober 1992 in Thüringens Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt und wurde dort im gehobenen Dienst Regierungsamtsrätin. Aber am 23. Nov 2006 versetzte das Ministerium seine Landesbeamtin mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zwangsweise in den Ruhestand – mit der fadenscheinigen Begründung, das Ende der vielen Prozesse sei nicht mehr absehbar. Zwar erhielt Frau May 2007 zunächst ihre Bezüge noch weiter, aber dann forderte das Ministerium das Geld zurück und pfändete, weil Frau May die Rückzahlung verweigerte, das gemeinsame Konto der Geschwister.

In immer mehr Verfahren hineingetrieben, um sie zu zermürben

Schon dies und das weitere Geschehen nur in seinen Hauptzügen zu schildern, würde den Blog-Rahmen bei weitem sprengen; das tut dieser Bericht ohnehin schon. Und für die Einzelheiten wäre ein dickes Buch erforderlich. Doch kann man das, was sich in den vielen Jahren abgespielt hat, anhand der Fülle der angestrengten Verfahren wenigstens einigermaßen erahnen. Vor Verwaltungs-, Zivil- und Sozialgerichten hat Frau May für ihr Recht allein in den ersten sechzehn Jahren rund 180 Verfahren führen müssen. Außerdem hatte sie noch rund 250 andere justizförmliche Verfahren zu überstehen. Denn um ihre Kräfte zu binden, ihre Energie für die Verfahren in der Hauptsache zu lähmen, sie zu zermürben, wurde sie in überaus zahlreiche Nebenverfahren hineingetrieben und verwickelt. Sie kämpfte um Verfügungen zur Grundbuchsicherung, gegen rechtswidrige Grundbucheintragungen, gegen rechtswidrige Baumaßnahmen, um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, gegen den Verkauf ihres anteilig geerbten Hauses am Stadtpark, wo sie mit ihrem Bruder bis Oktober 2003 auch wohnte, gegen andere Eingriffe in ihr privates Eigentum, gegen die Zwangsausweisung, für die Wiederversorgung mit Wasser und Strom in der ihr zugewiesenen Ersatzwohnung, ferner zur Abwehr von unbegründeten Mietforderungen, von Mietkündigungen und von anderem mehr.

Durch die Verfolgung zu Schwerbehinderten geworden

Anhängig sind noch weitere Verwaltungsgerichts-, Zivilgerichts- und zahlreiche Sozialgerichtsverfahren, ferner etliche Verfassungsbeschwerden und zwei Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Etliche derjenigen, die ihr das Recht verweigert und rechtswidrig gegen sie gehandelt haben, nennt Frau May öffentlich bei deren Namen. Es sind insgesamt 32, deren Helfer nicht mitgezählt. Beide Geschwister hat die Verfolgung zu Schwerbehinderten gemacht, den Bruder zu 90 und Frau May zu 70 Prozent.

Trotz breiter öffentlicher Aufmerksamkeit: der endgültige Erfolg steht noch aus

In Erfurt ist das Schicksal der Geschwister May stadtbekannt, aber auch in Thüringen und darüber hinaus. Der frühere Ministerpräsident Vogel kannte den Fall, sein Nachfolger Michael Althaus ebenfalls, und auch die Minister, Beamten und Landtagsabgeordneten wissen darum. Lokale, regionale, überregionale Zeitungen und das Fernsehen haben berichtet. Dafür unermüdlich gesorgt hat die unaffected May samt ihren Helfern mit öffentlichen Demonstrationen und Protesten. Geholfen hat das alles nichts. Jetzt klagt sie auf den Vollzug dessen, was die Gerichte zu ihren Gunsten entschieden haben: vor allem auf Rückgabe ihres Eigentums, Grundbuchberichtigung und auf Schadensersatz.

Der Stadt Erfurt droht ein Schadensersatz, der immer größer wird

Der allerdings ist immens. Und mit jedem weiteren Verfahren wird er größer. Zu leisten hat ihn die öffentlich-rechtliche Hand, weil sie Amtspflichten verletzt und rechtswidrig gehandelt hat. Allein schon das Urteil des Landgerichts Erfurt (3 O 349/02), das der Stadt Erfurt schuldhafte Amtspflichtsverletzung bescheinigt, spricht, von der zweiten Instanz bestätigt (U 1032/03), in seiner Eindeutigkeit Bände. Es ist das Geld der Steuerzahler, das hier mutwillig riskiert wurde und fällig wird. Mit der Berufung gegen das Staatshaftungsverfahren vor dem Landgericht (9 O 482/10) hat das Thüringer Oberlandesgericht (4 U 913/11) wegen fortgesetzter schuldhafter Amtspflichtverletzungen der Stadt Erfurt auch das 2005 entschiedene Amtshaftungsverfahren wieder aufgenommen. Die Verhandlung hierzu ist für den 9. Oktober 2012 anberaumt.

2006 Unterstützung für Claudia May sogar von der SED-Nachfolgepartei

2006 bekam Claudia May Gelegenheit, ihren Fall der politischen Verfolgung bei einer öffentlichen Veranstaltung im Thüringer Landtagstaggebäude zu schildern. Ausgerichtet wurde sie pikanterweise von der Fraktion der SED-Nachfolgepartei, damals noch mit dem Namen „Die Linke.PDS“. Moderiert wurde sie so überraschend angenehm unpolemisch wie auch sachlich von deren Parlamentarischen Geschäftsführer Werner Buse. Dass diese Thüringer Oppositionspartei den Fall May und die bürgerliche Empörung über zahlreiche andere politkriminelle Machenschaften als Wasser auf ihre politischen Mühlen zu leiten versuchte, ist legitim. Gleichwohl war es bemerkenswert, wie sie sich hierbei ins Zeug legte. Immerhin geht die Ursache für die Leiden der Geschwister May auf das politische Verfolgungsunrecht ihrer Vorgängerin SED in den fünfundfünfzig DDR-Jahren zurück. Und nun empörte sie sich mit und bot oder biederte sich gleichsam an als „Rächer der Enterbten“, was sie wohl kaum getan hätte, hätte sie mit in der Regierung gesessen.

„Wir brauchen ein CDU-Unrechtsbereinigungsgesetz“

Vorzüglich passte es ihr ins Konzept, als Frau May, wie an jenem Abend des 16. November, sagte: „Die Täter sind für mich die CDU-Seilschaften.“ Und auch das von Frau May hörte „Die Linke.PDS“ gewiss mit Wohlgefallen: „Die PDS wird für parlamentsunwürdig erklärt, und die CDU soll mit diesen Taten parlamentswürdig sein? Wir brauchen ein CDU-Unrechtsbereinigungsgesetz. Was hier passiert, ist Krieg gegen die Bürger. Unser Fall steht für viele, viele tausend Fälle, zigtausend.“

 

http://kpkrause.de/?p=1795

Merkels Landesbanken brimful ihre verlorenen Wetten in Billionenhöhe auf Gemeinden ab, und die auf die „noch Dümmeren“

Liebe Leser, Sie als Wissende kann der folgende Bericht zwar nicht überraschen, aber er ist dennoch vielsagend. Immerhin bezeichnet der SPIEGEL den BRD-Steuerknecht als den „Dümmsten“, weil er widerspruchslos die Großbetrugswetten der Landesbanken mit Goldman-Sachs bezahlen wird. Die Landesbanken haben mit Lloyd Blankfein gewettet und Billionen verloren, denn diese Wetten kann immer nur Goldman-Sachs gewinnen. Die Königsidee kam wahrscheinlich von Merkel selbst, die verlorenen Billionen erst einmal auf die Gemeinden abzuladen, damit die Staatsbanken keine Bankrott-Bilanzen vorlegen müssen. Hunderte von Gemeinden und öffentliche Betriebe sind so kaputt gemacht worden. Merkel hatte dann die zweite Königsidee, die Gemeinden ihrerseits sollen die Billionenwetten auf die „noch Dümmeren“ abladen.

Die BRD-Deutschen spüren offenbar eine Wollust dabei, den Finanzverbrechern von der Wall-Street Billionen von Euro (künftig neue D-Mark) als Tribut abliefern zu dürfen. Sie verpflichten sich für unbezifferbare Summen an Finanztribut, woran ihre Nachkommen noch kaputt gehen werden. Und wofür? In der Tat für nichts, oder wie es im Spiegel erklärt wurde: “Money for nothing.” [1] Die Holo-Deutschen sehen darin eine Bußleistung an eine „Gottheit“, die sich Holo-Überlebende nennt.

Dieser in Wirklichkeit falschen „Gottheit“ vertrauen sie auch gerne die Führer der BRD-Politik an, ohne dass diese „Gottheit“ zur Wahl stehen würde. Wählen dürfen die BRD-ler die Laufburschen dieser „Gottheit“, die Politiker. Woher wir das wissen? Vor allem vom selbsterklärten Oberlaufburschen der Finanzjuden, Horst Seehofer, seines Zeichens bayerischer Ministerpräsident. Seehofer erklärte im Fernsehen

„den allerdümmsten Steuerdeppen“ mit einfachen Worten, wie es in der Lobby-Demokratie läuft: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.”“ [2]

Und wer sind „diejenigen, die entscheiden, aber nicht gewählt werden“? Der unabhängige Börsenmakler Alessio Rastani sagte in einer BBC-Nachrichtensendung, es sei das jüdische Wall-Street-Institut Goldman-Sachs, das die Welt regiere. Rastani wörtlich:

“Die Regierungen regieren nicht, Goldman Sachs regiert die Welt.” [3]

Im Globalismus ist es so, dass Banken nicht mehr das klassische Geschäft betreiben (z.B. Spareinlagen an gute Unternehmen und Bauherren verleihen) sondern nur noch mit der Wall-Street wetten, also endlosen Tribut dorthin abliefern. Es handelt sich um Wetten, die nur von der Wall-Street gewonnen werden können. Lebten wir in einem Rechtsstaat, wäre es ein Verbrechen für einen Bankchef, sich als „Hütchenspieler“ zu betätigen. Diese Wetten werden meistens unter dem Begriff „Eigenhandel“ eingegangen, wo die Bank ihr Eigenkapital und die Einlagen ihrer Kunden verwettet. Was dann folgt, nennt man heute „Bankenrettung“. Und der unfreiwillige Retter heißt „Steuerdepp“. Sollten sich einmal normale Bankkunden in solche Wetten (genannt Investments, der Kunde investiert in eine Wette) verirren, wird der Verlust der Bank auf sie abgeladen. Deshalb definiert der SPIEGEL das Wesen einer heutigen Bank so:

“Eine Bank hat komplizierte Produkte und einfache Motive. Sie schafft Papiere, deren Wert sich ableitet aus der gebündelten Ableitung von etwas, zum Beispiel faulen Hypothekenkrediten. Dann sucht sie jemanden, der dumm genug ist, Geld für Schrott auszugeben.” [4]

Selbstverständlich schlugen die Vasallenmedien der Lobby auf Rastani ein, als dieser erklärte, “Goldman-Sachs regiert die Welt”. Es hieß, er wisse nicht, von was er spreche, ungeachtet der Tatsache, dass Seehofer als Ministerpräsident Rastanis Erkenntnis schon lange vorher bestätigt hatte, ohne Namen zu nennen. Allerdings handelt es sich bei diesen Tributempfängern nicht um eine „Gottheit“, wie man uns gerne weis macht, sondern um den „Teufel“ selbst. Jetzt erwarten wohl viele, wir würden uns auf den christlichen Erlöser berufen, der die Machtjuden in Johannes als die „Kinder des Teufels“ brandmarkt, „die, wie der Teufel selbst, lügen und morden“. Nein, wir berufen uns auf irdische Quellen, zum Beispiel auf den jüdischen Erfolgsautor Emmanuel Todd. Todd bezeichnet jene als den Teufel, die die Politiker wie dressierte Hunde Männchen machen lassen.

In einem Spiegel-Interview erklärte Todd den Lesern, das es keinen Unterschied mache, welcher Politiker am Verhandlungstisch über die EU-Rettungsschirme sitze. Ob Merkel und Hollande, oder sonst jemand. Das spiele keine Rolle, denn der Teufel sitze mit am Tisch und gewinne immer:

“Ob Frau Merkel nachgibt oder Hollande einknickt, ist im Grunde zweitrangig. Denn wenn die beiden am Tisch gegenübersitzen, nimmt noch ein unsichtbarer Dritter Platz: der Teufel. … Der Teufel wird gewinnen. Die Katastrophe ist schon da, es ist nur noch nicht allen klar.” [5]

Der System-SPIEGEL wollte nicht wissen, wer denn der Teufel am Tisch sei, sondern lenkte aus Furcht vor Repressalien mit der Bemerkung ab: Und den Teufel “malen Sie an die Wand.” Es ist aber auch nicht notwendig, von Herrn Todd zu erfahren, wen er mit dem Teufel gemeint hat, das hat sein neuer französischer Präsident Francois Hollande bereits im Wahlkampf getan: Hollande borgte sich sogar einen Ausspruch von Abraham Lincoln, um die Massen einzulullen, aber am Schluss doch diesem Feind zu gehorchen:

“Ich werde euch sagen, wer in dieser beginnenden Schlacht mein Feind ist, mein wahrer Feind. Er hat keinen Namen, kein Gesicht, keine Partei, er wird sich nie zur Wahl stellen, er wird somit auch nie gewählt werden. Und trotzdem regiert er. Dieser Feind ist die Finanzwelt.” [6]

Der Chef von Goldman-Sachs, Lloyd Blankfein, sieht sich von “Gott” beauftragt, die Welt zu unterwerfen und auszurauben. Blankfein wörtlich:

“Ich bin nur ein Banker, der Gottes Werk verrichtet.” [7]

Und damit er “Gottes Werk” auch sorgfältig verrichten kann, hat Herr Blankfein seine Leute an die Schalt- und Regierungsstellen der EU gebracht bzw. für die “Verrichtung von Gottes Werk” dorthin abgestellt. Das Nachrichtenportal “news.de” formulierte das so:

“Wie Goldman Sachs die Welt regiert. Es klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber leider wahr: Mit Lucas Papademos, Mario Monti und dem neuen EZB-Chef Mario Draghi wird Europa von einem Klüngel aus ehemaligen Goldman-Sachs-Männern gelenkt. Und die Drei sind längst nicht die einzigen. … Im englischsprachigen Raum gibt es den Begriff ‘Government Sachs’, der darauf hinweisen soll, dass Goldman Sachs längst die amerikanische Regierung in der Hand hält.” [8]

Der Goldman-Premier Monti hat auch sogleich für seinen Chef Blankfein der BRD-Kanzlerin mit dem Austritt Italiens aus der Währungsunion gedroht, wenn der letzte große Tribut (Eurobonds) von der BRD nicht geleistet würde:

“Erstmals wirft Mario Monti den Euro-Austritt Italiens in die Diskussion: Ein Austritt Italiens würde der deutschen Wirtschaft sehr schaden, meint der Goldman-Premier. … Damit setzt er die Kanzlerin unter Druck, indem er indirekt einen Austritt Italiens in Betracht zieht, wenn es nicht zu Eurobonds kommen sollte. ‘Ein geeintes Europa liegt in Deutschlands Interesse’.” [9]

Um Lloyd Blankfein, “Gottes Banker”, die “Allerdümmsten” auf dem Altar des Teufels opfern zu dürfen, hatten sich die BRD-Regierungen dazu entschlossen, die Betrugsprodukte des Herrn Blankfein zu kaufen. Herr Blankfein bezeichnet deshalb die Deutschen als Deppen:

“Banker der Wall Street verachteten die ‘Stupid Germans in Düsseldorf’.” [10]

Die staatlichen Landesbanken, die „Stupid Germans“, haben diese Wetten (eine Art Hütchenspiel in Billionenhöhe) gekauft und auf die Deppengarde der Gemeindekämmerer mit gewaltigem Aufschlag abgeladen. Der Spiegel nennt das Teufels-Spiel sarkastisch:

“Staat plündert Staat.”

Damit die verlorenen Wetten in Billionenhöhe nicht in den Bilanzen der Staatsbanken (Landesbanken) als Verluste auftauchen würden, haben sie diese gigantischen Betrugstitel den Gemeinden unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angedreht. Landesbanken betrügen Gemeinden, welch ein Lobby-Sumpf, einmalig in der Weltgeschichte.

Beispielsweise kam heraus, dass die WestLB, die SachsenLB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in gemeinschaftlichem Betrug u.a. Städte, Gemeinden, Zweckverbände und kommunale Unternehmen in Sachsen finanziell zerstört haben.

“Die Kommunen und ihre Betriebe stehen wegen der Schäden aus den Giftgeschäften mit den Landesbanken mit dreistelligen Millionenbeträgen im Minus.” [11]

Die finanzielle Vernichtung der Kommunen geschah unter dem Vorsatz, dass der BRD-Steuerdepp am Ende ja alles bezahlen müsse, weshalb keine Ausfälle entstehen würden. Die Landesbanken in einem Strategiepapier:

“Ausfälle drohten nicht, der Steuerzahler würde ja haften.” [12]

Beispielsweise sorgte die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) dafür, dass sich die Schulden der Gemeinde Plauen im Vogtland verhundertfachte.

“Heute ist sich der Kommunalpolitiker Ralf Oberdorfer jedoch sicher, dass er nicht in die fürsorglichen Hände eines Staatsbankers geraten war, sondern in die Fänge von Abzockern, die es schafften, sein einstiges Minus von 600.000 Euro zu verhundertfachen – auf sagenhafte 61 Millionen Euro.” [13]

Solche Produkte aus der Giftküche verkauften private Geschäftsbanken gemäß SPIEGEL zu Hunderten an ahnungslose Kommunalpolitiker und Mittelständler (SPIEGEL 6/2011).

Mit Ihrer finanziellen Unterstützung halten wir den Aufklärungskampf durch

Aber die Landesbanken nahmen die Gemeinden nicht nur einmal aus, sondern gleich mehrmals. Als in den Finanzpapieren der Kommunen etwa ein Jahr nach Abschluss die ersten Verluste aufliefen, wandten sich die Gemeinden in ihrer Not erneut an die Landesbanken “und wurden ein zweites Mal ausgenommen.” [14] Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) hatten vor drei Jahren mit einer von der SachsenLB angedrehten Wette sechs Millionen Euro verloren.

“Damit diese nicht fällig wurden, schlugen die Banker eine neue Zinswette vor – einen ‘Wandelmemory Swap’. Das KWL-Management unterschrieb. … Für die Wasserwerke lief es nicht so gut. Aus drohenden Verlusten in Höhe von sechs Millionen Euro im Jahr 2008 waren vier Jahre später rund 35 Millionen Euro geworden.” [15]

Der “Allerdümmste” ist laut SPIEGEL der Steuerknecht. Könnte stimmen, denn er wählt weiterhin die System-Politiker und die System-Parteien, die im Auftrag von Herrn Blankfein die Deutschen kaputt machen::

“Bei dem Modell Staat plündert Staat gibt es immer noch Dümmere, die am Ende die Rechnung begleichen müssen. Die Steuerzahler.” [16]

Auf die Idee, die einzige übriggebliebene deutsche Partei zu wählen, die NPD, kommt der “noch Dümmere” natürlich nicht.

1 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
2 Bay. Fernsehen, Pelzig unterhält sich, 20.05.2010
3 BBC-Nachrichtensendung, 26.09.2011
4 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
5 Der Spiegel, 20/14.05.2012, S. 95
6 Lausitzer Rundschau, 22.04.2012
7 The Times, 08.11.2009
8 News.de, 29.12.2011
9 deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 26.05.2012
10 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
11 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
12 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
13 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 36
14 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
15 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37
16 Der Spiegel, Nr. 22/2012, S. 37

 

http://globalfire.tv/nj/12de/juden/technik_des_tributsystems.htm


DEUTSCH ohne Heimat-LAND

Hans-Werner schaute auf seinen Ausweis und stutzte, was dort steht. Er versuchte eine Erklärung zu finden, statt dessen begann der Weg einer langen Odyssee …

Seit einiger Zeit gibt es nun die neuen Personalausweise. Besonders fälschungssicher sollen sie sein und teuer. Sicherheit hat hindrance ihren Preis, so sagt man. Aber sind sie auch immer stimmig? Und was sagen sie zur Staatszugehörigkeit des Inhabers aus? Offensichtlich nichts, was bei Hans-Werners Geschichte gleich sehr deutlich wird.

Hans-Werner wollte sich vor der Einführung des neuen Personalausweises noch schnell einen von der älteren Sorte besorgen, schon allein des Preises wegen. Und so schaute er sich alle Eintragungen seines alten Personalausweises nochmals ganz genau an, ob alles stimmt, was denn da so steht. Verdutzt blieb er bei der Eintragung zur Staatsangehörigkeit hängen, denn dort las er “deutsch”. Das war ihm bisher noch gar nicht so aufgefallen. “Deutsch”, was heißt das? Er überlegte, dachte aber in dem Moment überhaupt nicht daran, was ihm noch alles widerfahren würde.

Die Gedanken sind frei! Wer kann sie erraten? Sie fliehen vorbei wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen, es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei! (Alte Schweizer Volksweise)

Nun folgt eine durch und durch wahre Geschichte … die da beginnt, wo Hans-Werner außerdem feststellte, daß in seinem bisherigen Personalausweis als Anschrift eine Hausnummer eingetragen war, die es überhaupt nicht gibt. Das war ihm bis dahin gar nicht aufgefallen, ging er doch davon aus, daß ein von den Behörden ausgestelltes Dokument nicht nur fälschungssicher ist, sondern daß es auch absolut stimmige Eintragungen enthält. Also fragte er bei seinem zuständigen Einwohnermeldeamt nach und bat um Aufklärung. Dort entgegnete man ihm erst einmal mit den üblichen Floskeln, daß das doch gar nicht sein könne und schließlich würden die Ausweise mit größter Sorgfalt in der Bundesdruckerei hergestellt, usw. usw.

Na ja, wie könnte eine Behörde überhaupt einen Fehler machen. Doch Hans-Werner blieb beharrlich. Und so wandte sich der städtische Bedienstete schließlich doch noch seinem Computer zu, gab Hans-Werners Namen ein und las den Eintrag vor.

Dann schaute er auf den Ausweis und stellte fest, daß die Daten mit denen in seinem Computersystem    übereinstimmen und somit alles richtig sei. Er könne keinen Fehler feststellen. Was Hans-Werner denn wolle…

Dann folgte für Hans-Werner ein hartes Stück Arbeit, diesen Bediensteten davon zu überzeugen, daß es dennoch nicht stimmt, weil es die Hausnummer gar nicht gibt. Das wollte der Bedienstete nicht auf sich sitzen lassen, denn eine Verwaltung macht keine falschen Eintragungen, so oder so ähnlich waren die Äußerungen des Bediensteten. Dennoch veranlaßte er eine Überprüfung, die dann auch mit aller Gründlichkeit durchgeführt wurde.

Eines Tages erschien vor Hans-Werners Tür ein Beamter vom Ordnungsamt und überprüfte, wo er denn tatsächlich wohnte, ob er es denn auch wirklich so sei, und ob es nicht doch ein Haus mit der in seinem Ausweis eingetragenen Hausnummer irgendwo gäbe. Lange noch stand der Beamte am Straßenrand und schaute alle Hausnummern der Umgebung an, bis er schließlich ging.

Nach einiger Zeit erhielt Hans-Werner eine Nachricht vom Herrn Oberbürgermeister seines Wohnortes. Er schrieb, daß man festgestellt habe, daß es die Hausnummer, die in Hans-Werners Personalausweis steht, tatsächlich nicht gibt. Man könne sich absolut nicht erklären, wie es zu dem Fehler gekommen sei, usw. usw. und daß somit sein Ausweis nicht stimme.

Damit war amtlich festgestellt worden, daß Hans-Werner von einer Behörde ein amtliches Dokument erhalten hatte, das falsche Angaben zu seinem Aufenthaltsort enthielt. Was also soll die ganze Fälschungssicherheit, wenn nicht einmal die Eintragungen korrekt sind und man nicht einmal weiß, wie die falschen Angaben entstanden sind, fragte sich Hans-Werner.

Als Abhilfe schlug die Behörde vor, die unstimmige Adresse in seinem Ausweis mit einem Papierstreifen zu überkleben und darauf die richtige Adresse einzutragen, was Hans-Wemer aus Gründen der dann nicht mehr gegebenen Fälschungssicherheit und möglichen Unannehmlichkeiten bei eventuellen Kontrollen ablehnte. Daraufhin bot man ihm an, auf Kosten der Stadt einen neuen Personalausweis anfertigen zu lassen. Das klingt gut, dachte Hans-Werner, dennoch bat er sich eine gewisse Bedenkzeit aus.

Erwar mißtrauisch geworden und überprüfte nun alle weiteren Eintragungen seines noch vorhandenen Ausweises etwas genauer. Dabei fiel ihm auf, daß bei Staatsangehörigkeit nur das Wort “deutsch” steht. Moment mal, dachte er, “deutsch” ist doch lediglich ein Adjektiv, aber ein Adjektiv wozu? Eine Staatsangehörigkeit kann damit keinesfalls benannt sein, so seine Folgerung.

Er nahm seinen davor geltenden Ausweis zur Hand, jenen früheren, der noch ein kleines Büchlein war. Dort steht “Der Inhaber dieses Ausweises ist Deutscher”. Das schien Hans-Werner schon eine etwas genauere Angabe zur Staatsangehörigkeit zu sein. Aber warum steht in dem derzeitigen Personalausweis, auf der Plastikkarte also, nicht einmal mehr, daß ich Deutscher bin, sondern nur “deutsch”? Irgendwie wußte HansWerner damit nichts anzufangen. Hans-Werner drängte es nach Gewißheit und Klärung. Zunächst fragte er erneut bei seinem zuständigen Paßamt der Stadtverwaltung nach, warum denn in seinem Personalausweis nicht stände, daß er Bürger der Bundesrepublik Deutschland sei, ja nicht einmal, daß er Deutscher sei. Man antwortete, daß das doch in seinem Ausweis stehen würde. Er fragte erneut, wo es denn stünde. Man antwortete, daß oben im Ausweis doch Bundesrepublik Deutschland gut lesbar stünde. Er entgegnete, daß das doch nichts über seine Staatszugehörigkeit aussage, nicht einmal, daß er Deutscher sei, sondern allein etwas darüber, wo der Ausweis ausgestellt wurde.

Nein nein, so die Antwort der Bediensteten der Stadt, in diesem Zusammenhang stehe doch, daß er deutsch sei. Wie, ich bin deutsch, entgegnete Hans-Werner erneut. Ich bin zunächst einmal ein Mensch und bin als solcher ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

Nun wurde der Gesichtsausdruck der städtischen Bediensteten ernst und ernster. Der Wortwechsel dauerte noch eine Weile fort, aber Hans-Werner bekam weder eine konkrete Antwort noch kam es zu einer Klärung des Sachverhaltes. Und um diese nutzlose Diskussion zu beenden und um Klarheit zu schaffen, fragte Hans-Wemer schließlich, ob man ihm nicht auf einem Blatt Papier ganz einfach bescheinigen könne, daß er Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist, weil “deutsch” oder “Deutscher” nichts über seine Staatszugehörigkeit aussagt.

Genervt gab die städtische Bedienstete Hans-Werner zu verstehen, daß das ihre Kompetenz bei weitem übersteigen würde und man in der ganzen Verwaltung so etwas auch noch nicht gemacht habe. Hans-Werner merkte, daß diese ganze Diskussion nicht zu einem Ergebnis führen würde. Dennoch gab er der städtischen Bediensteten abschließend zu verstehen, daß nach seiner Meinung im Ausweis bei Staatsangehörigkeit zweifelsfrei “Bundesrepublik Deutschland” stehen müsse, so wie z.B. bei einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika “United States of Amerika” steht.

Worauf er noch die Antwort erhielt, daß das jeder Staat mache, wie er es für richtig hält, und hier in der Bundesrepublik sei es eben so und nicht anders.

Nun gut. Etwas verärgert kramte Hans-Werner zu Hause in seinen alten Unterlagen und fand etwas, was ihn stutzig machte. Es war etwas aus der ehemaligen DDR, die er lange vor der Wiedervereinigung verlassen hatte. Dort stand doch tatsächlich bei Staatsangehörigkeit “Deutsche Demokratische Republik”.

Moment mal, dachte Hans-Werner als ich noch in der DDR lebte, hatte ich eine echte Staatszugehörigkeit und jetzt nicht? Hatte ich die etwa mit meinem Weggang aufgegeben, und bin ich jetzt ohne staatszugehöngkeit? Hans-Werner wußte bald nicht, was er noch denken sollte.

Bisher glaubte er, gerade die Bundesrepublik Deutschland sei jener Rechtsstaat, für den man sich seitens der Politik selbst ausgibt. Sollte er sich irren? Und haben etwa all seine Freunde aus der ehemaligen DDR mit de Wiedervereinigung    ihre Staatszugehörigkeit   aufgegeben? Denn jetzt ist ihre Staatsangehörigkeit    laut Personalausweis auch nur noch “deutsch”.

Deutsch ohne Land und ohne Staat?

Und weil Hans-Werner weiterhin nach einer Klärung dieses gesamten Fragenkomplexes suchte, wandte er sich schriftlich an das Paßamt der Stadtverwaltung seines Wohnsitzes, mit der Frage, ob er nicht eine Bescheinigung haben könne, aus der eindeutig hervorgehe, daß er Bürger der Bundesrepublik Deutschland sei.

Sehr freundlich und umfassend erhielt er eine Antwort. Man schrieb ihm, daß das doch in seinem Ausweis stehe. Aber es gäbe auch einen sogenannten Staatsbürgerschaftsnachweis bzw. Staatsbürgerschaftsausweis,    den er beantragen könnte. Doch man gab ihm zugleich zu verstehen, daß darin zwar nicht “deutsch” als Staatsangehörigkeit stehen würde, sondern das dort steht, daß er als Inhaber dieser Urkunde Deutscher ist, was aber letztendlich das Gleiche wäre und somit eigentlich nicht seinem Wunsche entspräche.

Das ließ Hans-Werner aufhorchen. War da jemand in einer Behörde, der seine Anliegen verstanden hatte? Er las weiter. Und nun traute er seinen Augen nicht. Er las gleich mehrmals. Dort stand doch tatsächlich, daß es einer generellen Regelung bedürfe, im Personalausweis als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen zu werden. Das aber könne nicht aufkommunaler Ebene geschehen, sondern müsse vom Gesetzgeber her erfolgen. Wie bitte?

Sofort griff Hans-Werner zum Telefon und fragte bei der Stadt nach, wo, d. h. in welchem Ministerium diese Zuständigkeit liege. Man verwies Hans-Werner an das Innenministerium des Bundes nach Berlin. Also rief er dort zunächst an, um zu klären, welche Stelle im Innenministerium dafür zuständig sei. Er wurde mehrmals kreuz und quer durch das Ministerium verbunden, weil niemand so recht weiterwußte, bis ihm schließlich ein Gesprächspartner klarmachte, daß dafür das Innenministerium des Landes seines Wohnsitzes zuständig sei.

Nun gut. Also rief Hans-Werner ebenfalls dort zunächst einmal an, um das Wie und Wo vorab zu klären, und traf auf eine offensichtlich “sehr kompetente” Bedienstete im Innenministerium des Landes, die ihm sehr beherzt klarmachte, daß er eine solche Bescheinigung nicht brauche, weil schließlich ja alles klipp und klar in seinem Personalausweis stehe. Auf seine Entgegnung, daß dort nur “deutsch” stehe und daß deutsch schließlich nur ein Adjektiv sei und nichts besage, wurde diese Bedienstete recht ungehalten und meinte quasi, wie doof er denn sei, schließlich stehe oben auf dem Ausweis deutlich Bundesrepublik Deutschland und damit sei die Staatsangehörigkeit eindeutig geklärt.

Wie bitte? Geklärt? Hatte man ihm nicht sogar seitens der Verwaltung seines Wohnortes mitgeteilt, daß eine solche Klärung prinzipiell noch aussteht? Um keinen weiteren Streit mit einer so kompetenten Person anzufangen, ver-abschiedete er sich besser und legte den Hörer auf.

Daraufhin schrieb er das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland als die ihm von der Stadtverwaltung genannte zuständige Stelle an und trug dort sein Anliegen umfänglich vor.

Er wartete und wartete, denn selbst nach vier Wochen hatte er noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung seines Schreibens erhalten, um die er ausdrücklich um die er ausdrücklich gebeten hatte. Inzwischen nutzte HansWerner die Zeit, alles noch einmal gründlich zu überdenken.

Allmählich kamen bei ihm Zweifel auf, ob es vielleicht die Bundesrepublik Deutschland als solche möglicherweise gar nicht gibt und das man ihm deshalb auch keine solche Bescheinigung zur Staatsangehörigkeit geben kann. Denn mit dem Wort Bundesrepublik wird ja lediglich zum Ausdruck gebracht, daß es sich um eine Republik aus einem Verbund einzelner Länder oder Teile handelt. Und weil die Länder alle innerhalb von Deutschland liegen, ist es hindrance die Bundesrepublik Deutschland, deren oberste Stelle eine Art Zentralverwaltung der einzelnen Länder innerhalb Deutschlands darstellt.

Damit wäre die Bundesrepublik Deutschland vom Grundsatz her nur eine Art Verwaltungsgemeinschaft und kein eigentlicher Staat, so seine Logik, die einiges erklären würde.

Er steigerte sich immer tiefer in die Problematik hinein und überlegte, wozu es denn eines solchen Gebildes bedarf. Er überlegte weiter. War da nicht noch eine Sache im Jahre 1945? War es da nicht zu einer neuen Selbstverwaltung Deutschlands gekommen, nachdem der unselige Krieg verlorengegangen war und die Wehrmacht kapituliert hatte? Ja, nur die Wehrmacht, aber was war mit dem Staat selbst geschehen? Ist die Bundesrepublik Deutschland am Ende nur eine von den Siegermächten, den Alliierten also, geschaffene Verwaltungsgemeinschaft für die Teile des alten Staates und gar kein neuer Staat im eigentlichen Sinne?

Welch dumme Gedanken, die Hans-Werner da plagten! Und um die zu zerstreuen und um ein wenig Gewißheit zu bekommen, fragte er bei einigen Behörden nach und landete schließlich beim Kuratorium Wiedervereinigung Deutschland in Dresden.

Dort nun belehrte man ihn, daß seine Vermutungen falsch seien. Die Bundesrepublik Deutschland sei aufgrund der Pariser Verträge ein selbständiger, souveräner Staat.

Ein selbstständiger souveräner Staat?

Hans-Werner überlegt nachdem Gespräch noch lange. Ja, aber warum brauchte die Bundesrepublik für die Wiedervereinigung dann die Zustimmung von allen vier Siegermächten? Da hätte doch allein die Zustimmung der Sowjetunion gereicht, weil die doch stark mit der DDR “verbunden” war und viele militärische Anlagen und Streitkräfte dort unterhielt.

Doch Moment mal. Solche Streitkräfte gab und gibt es ja auch im westlichen Teil Deutschlands, ja eigentlich noch in der gesamten jetzigen Bundesrepublik Deutschland. Ach ja, stimmt, dachte er, wir haben ja gar keinen Friedensvertrag und befinden uns tatsächlich noch immer im Status des Waffenstillstandes. Und eine Verfassung haben wir ja auch nicht, nur eine gemeinsame Richtlinie, das Grundgesetz, für ein gemeinsames Handeln der einzelnen Bundesstaaten, woraus sich diese Bundesrepublik zusammensetzt.

Weg mit diesen Gedanken! Darf mal die überhaupt haben? Ach ja, dachte Hans-Werner, wenn ich sie nicht äußere, dann wohl schon, denn noch sind die Gedanken frei. Zudem war Hans-Werner noch immer in Erwartung der Antwort vom Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland auf seine Anfrage bzw. sein Begehren. Von dort aus würde sich schon alles klären, dachte er, auch daß die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist.

Doch die Ernüchterung folgte auf dem Fuße. Denn nach mehrmaliger Anmahnen einer Antwort und eines erneuten Einsenden seines Schriftsatzes, worum man gebeten hatte, weil der erste wohl irgendwie dort verlorengegangen oder nicht mehr auffindbar war, schrieb man ihm..

… daß mit der Bezeichnung “Staatsangehörigkeit” die rechtliche Zugehörigkeit einer Person zu einem Staat gemeint ist, was im deutschen Recht so üblich sei und laut Grundgesetz die rechtliche Zugehörigkeit einer Person zur Bundesrepublik Deutschland so als deutsche Staatsangehörigkeit bezeichnet ist.

So so, dachte Hans-Werner, und nahm sich nochmals das Grundgesetz zur Hand. Dort jedoch fand er im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit nichts von Bundesrepublik Deutschland, lediglich, daß Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Das Grundgesetz sagt also nichts bezüglich einer Staatszugehörigkeit, geschweige denn zur Bundesrepublik Deutschland aus, sondern nur zu Deutschland. Also schrieb Hans-Werner das Ministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland erneut an und trug diesen Sachverhalt vor. Außerdem bat er darum, ihm wenigstens einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen, wo nicht, wie üblich, “Deutscher” eingetragen ist, sondern “Bürger der Bundesrepublik Deutschland”, und fragte, wo das Problem liege, einen solchen Eintrag zu bekommen, zumal es doch so ist.

Die Antwort des Innenministeriums der Bundesrepublik Deutschland war kurz. Man schrieb:

… Man könne ihm inhaltlich keine anderen Auskünfte geben. In allen Dokumenten der Bundesrepublik Deutschland sei die Staatsangehörigkeit als “deutsch” bezeichnet.

Das kann es doch wohl nicht sein, dachte Hans-Werner, warum wird mir eine Beurkundung, Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein, verweigert, obwohl es den Tatsachen entspricht?

Gibt es dafür einen Grund, den ich nicht kenne und weshalb man sich so intense weigert, mir das zu bestätigen? Und so schrieb Hans-Werner im Sep 2010 das Ministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland an und trug sein Begehren auch dort schriftlich vor, weil er noch immer davon ausgeht, daß man sich zumindest dort mit dem Völkerrecht auskennt.

Schließlich hat jeder Mensch nach dem Völkerrecht einen Anspruch auf eine amtliche Feststellung seiner Zugehörigkeit zu einem Staat. Und die verweigert man ihm offensichtlich mit vielen Tricksereien und unstimmigen Redereien und Hinweisen.

Selbst nach mehrfachen Anfragen hüllt sich das Justizministerium der Bundesrepublik Deutschland in großes Schweigen. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung auf seine vielen Nachfragen bekam er. Und so ist Hans-Werner heimat- und staatenlos, denn ohne eine schriftliche Bestätigung oder Beurkundung, woraus eindeutig die Zugehörigkeit zu einem Staat hervorgeht, besagt “deutsch” oder “Deutscher”, so wie es in seinem Ausweis steht, nach Völkerrecht gar nichts.

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Karlspreises nicht würdig

Was Schäuble auf dem Kerbholz hat und warum er den Preis nicht verdient

Während ich diese Zeilen schreibe, bekommt Wolfgang Schäuble den Karlspreis der Stadt Aachen. Es ist Himmelfahrtstag, vormittags. Mit einer feierlichen Messe im Aachener Dom haben die Feierlichkeiten begonnen, im Krönungssaal des Aachener Rathauses werden sie fortgesetzt. Das Karlspreis-Direktorium ehrt den gegenwärtigen Bundesfinanzminister als großen Europäer: Schäuble habe sich historische Verdienste um die Überwindung der deutschen und europäischen Teilung erworben, bei der Stabilisierung des Euro spiele er eine entscheidende Rolle. Um dem zustimmen zu können, muss man vergesslich sein. Oder unglaublich tatsachenresistent und töricht.

Mitwirken am fortdauernden Vertragsbruch

Schäuble hat viel auf seinem politischen Kerbholz. Beschränken wir uns hier auf nur zwei Kerben, die mit der Preisbegründung unmittelbar zu tun haben. Bei der „Stabilisierung des Euro“ geht es um die Politik der Rettungsschirme für „systemrelevante“ Geschäftsbanken und überschuldete Euro-Staaten. Die Banken gingen mit dem Kauf von fragwürdigen Staatsanleihen sowie anderen Geschäften hohe Risiken ein und verließen sich im Vertrauen auf (die behauptete und von den Politikern hingenommene) Systemrelevanz darauf, die Haftung dafür dem Staat und den Steuerzahlern aufladen zu können, wenn Konkurs sie bedrohe. Die überschuldeten Euro-Staaten haben die für den gesamten Euro-Raum betriebene EZB-Niedrigzinspolitik zu verantwortungsloser Kreditaufnahme ausgenutzt und darauf vertraut, dass die Euro-Währungsgemeinschaft sie im Fall des Falles heraushauen würde, also die Haftung für ihre Schulden übernehmen und damit die Euro-Vertragsregeln, wie bekanntlich geschehen, brechen würde, die solche Haftung ausdrücklich ausschließen. An diesem fortdauernden Vertragsbruch wirkt Schäuble als Bundesfinanzminister an führender Stelle mit.

Aushöhlen der Souveränitätsrechte

Ihm und der übrigen politischen Führung geht es darum, „den Euro zu retten“. Aber wer Verträge bricht, die Europas Länder noch enger zusammenführen sollen, erwirbt sich damit nicht das Verdienst, die europäische Teilung zu überwinden, sondern verstärkt die ohnehin wachsende Ablehnung der europäischen Bürger gegen eine immer zentralistischer und bürokratischer agierende Europäische Union und gegen die zunehmende Aushöhlung der nationalen Souveränitätsrechte. Er erreicht und betreibt also das Gegenteil. Auch schwächen Vertragsbrüche die Euro-Währung, statt sie zu stabilisieren.

Das Ziel EU-Zentralstaat gegen den Volkswillen

Die EU-Bürger wollen kein Europa als Zentralstaat, keinen Bundesstaat, sondern nur einen Staatenbund, ein gemeinsames „Europa der Vaterländer“, wie es einst Charles de Gaulle formuliert hat. Wenn sich die Bürger von einem solchen zentralistischen Europa abwenden, schweißt das Europa nicht zusammen, sondern treibt es wieder auseinander. Doch die politische Führung der Europäischen Union hintertreibt den Bürgerwillen und arbeitet in autoritärer, verkappt diktatorischer Weise heimlich, nämlich ohne ihr eigentliches Ziel offen zu benennen, auf einen solchen Zentralstaat und die Aufgabe der nationalen Souveränitäten hin. Und Schäuble ist an ihrer Spitze mit dabei.

Selbstbestimmungsrecht des Volkes klargestellt

Er setzt sich dabei nicht nur über den Bürgerwillen (der schweigenden, aber vermutlichen Mehrheit) hinweg, sondern auch über das deutsche Grundgesetz. Denn in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag hat das Bundesverfassungsgericht der politischen Führung eindeutig dies vorgegeben:

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten… Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.” (2 BvE 2/08)

Was man einst Hochverrat nannte

Nur die deutschen Bürger haben also darüber zu bestimmen, ob die Europäische Union ein Bundesstaat wird oder ein (ohnehin schon aufgeweichter) Staatenbund bleibt. Denn auch der erste Leitsatz im Urteil lautet: „Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.“ Aber Schäuble et.alt. halten sich nicht daran, betreiben das Gegenteil. Einst nannte man so etwas Hochverrat – für die Verräter mit entsprechenden Folgen.

Ein bedrohlicher Höhepunkt: der Euro-Rettungsschirm ESM

In diesem Zusammenhang war und ist Schäuble in der Europäischen Union an deren bisher gefährlichsten und folgenschwersten Fehlentwicklung maßgeblich beteiligt: an der Euro-Währungsunion von 1999 mit ihren nunmehr sichtbaren Folgen, darunter an den beiden Euro-Rettungsschirmen mit den Kürzeln EFSF und EMS. Erst wurden Banken gerettet, dann waren Staaten zu retten, nun versuchen Schäuble und seine Kumpanen den Euro und die Währungsunion zu retten. Aber auch sich selbst. Damit erreicht ihre Politik einen neuen und besonders bedrohlichen Höhepunkt. Vor allem mit dem ESM werden in den Mitgliedstaaten Eigentums-, Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte in beklemmender Weise untergraben. Der ESM soll unumkehrbar eine Fiskalunion festschreiben und die Euro-Länder in eine politische Union zwingen. Er begründet wesentliche Einschränkungen der staatlichen Souveränität. Er beendet die Budget-Hoheit des Parlaments. Er treibt seine Mitgliedstaaten in ein finanzielles Abenteuer, das nur in einem Zusammenbruch und in einer Verarmung auch der Bürger enden kann. Damit wird er auch für den Frieden in Europa zu einer bedrohlichen Gefahr.

Es fällt kein Schuss, gibt keine Verhaftungen …

Die Vereinigung der europäischen Steuerzahler warnte: „Was unsere sogenannten Volksvertreter in Bälde ‚abnicken’, ist der größte politische Skandal, der keinen Vergleich kennt. Es fällt kein Schuss, es gibt keine Verhaftungen, es gibt keinen politischen Diskurs, es gibt keinen Otto Wels als Vertreter einer aufrechten und den Werten verpflichteten Oppositionssprecher, wie im Reichstag 1933. Nein – es sind sich fast ALLE einig. Es ist unfassbar und einfach unglaublich.“ Wohl hat ein Bundestagsabgeordneter wie Frank Schäffler (FDP) den Versuch eines Otto Wels gemacht, bekam im Bundestag aber nur drei Minuten Redezeit und redete gegen eine Wand.

Ein Staatsstreich von oben

Der ESM ist antidemokratisch. Er ist ein rechtswidriger Revolutionsakt. Der ESM ist ein verbrecherischer Staatsstreich von oben. Der europäische Steuerzahlerbund schrieb: „Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.“ Der deutsche Nationalökonom Roland Vaubel im März 2012: „1. Der ESM wird Fehlverhalten belohnen und damit dauerhaft falsche Anreize setzen. 2. Mit den irrwitzigen Summen, für die die deutschen Steuerzahler haften sollen, verpfändet Deutschland seine Bonität und seine Zukunft. Die Deutschen werden Wolfgang Schäuble eines Tages verfluchen. 3. Der ESM widerspricht dem Bailout-Verbot des Art. 125 AEUV. 4. Eine hinreichende parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen.“ Schäuble fügt mit seiner führenden Beteiligung an dieser Politik dem deutschen Volk unermesslichen Schaden zu, statt zu dessen Wohl tätig zu sein und Schaden von ihm abzuwenden, wie er in seinem Amtseid geschworen hat. Dieser Eid läuft auf einen Meineid hinaus.

Nicht Schäuble hat die deutsche Teilung überwunden

Nun zur zweiten Kerbe auf Schäubles politischem Kerbholz, zu seinen „historischen Verdiensten“ beim Überwinden der deutschen Teilung. Aber die deutsche Teilung hat nicht er überwunden, sondern die DDR-Bürger haben es getan, die trotz staatlichen Machtapparats, trotz Angst vor der „Stasi“ und unter Gefahr der Verhaftung, auf die Straße gingen und an den Montagsdemonstrationen teilnahmen. Dabei spielte ihnen in die Hände, dass die DDR wirtschaftlich bankrott war, politisch nicht mehr ein und aus wusste und die Sowjetunion unter Gorbatschow ihr nicht mehr half. Schäuble war dagegen hauptverantwortlich für die Verhandlungen über das Vertragswerk für die Vereinigung beider deutschen Teilstaaten, zusammen mit Günther Krause als Verhandlungspartner von der DDR-Seite.

An schwersten Menschenrechtsverletzungen festgehalten

Hierbei hat Schäuble darauf hingearbeitet und es später dauerhaft durchgesetzt, dass schwerste und grob rechtsstaatswidrige Verletzungen von Menschenrechten und Menschenwürde durch die politische Verfolgung von kleinen und großen Unternehmern des bürgerlichen Mittelstandes, Landwirtschaft und Handwerk eingeschlossen, und der Industrie durch die Kommunisten in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) nicht mittels Rehabilitierung und Rückgabe der Vermögenswerte wiedergutgemacht werden. Er hat daran mitgewirkt, dass die sogenannte Bodenreform bei den meisten Deutschen noch immer nicht als ein Teil dieser politischen Verfolgung verstanden wird.

Das Volk belogen, Eigentumsraub begangen

Schäuble und seine Helfershelfer haben der deutschen Bevölkerung vorgelogen, die mit der politischen Verfolgung sämtlich entschädigungslos eingezogenen Vermögenswerte dürften nicht zurückgegeben werden. Das sei eine Bedingung der Sowjetunion und der DDR für ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung gewesen. Es ist nachweislich falsch. Er hat damit dem ersten (kommunistischen) Raub den zweiten (demokratischen) Raub folgen lassen und den deutschen Staat aus fiskalischen Gründen mit fremdem Eigentum ungerechtfertigt bereichert, das deutsche Eigentumsrecht mit Füßen getreten. Somit bleiben die Verfolgungen Unschuldiger 1945 bis 1949 in der SBZ aufrecht erhalten, obwohl dies nach Paragraph 344 StGB (Verfolgung Unschuldiger) und Paragraph 345 StGB (Vollstreckung gegen Unschuldige) eine Straftat ist.

Für ein Staatsamt untragbar

Schäuble hat gegen die unschuldig Verfolgten eine schwere Rechtswidrigkeit begangen, die nach wie vor besteht und von Ämtern und Gerichten gnadenlos und widerrechtlich exekutiert wird. Unser Rechtsstaat wurde hier zum Unrechtsstaat. Wie der Staat das geraubte Gut verhökert, darf man nach einer Entscheidung des Kammergerichts in Berlin ungestraft Hehlerei nennen. Schäuble hat mit dieser Art von Staatskriminalität für den bis dahin größten Polit-Skandal seit Bestehen der Bundesrepublik gesorgt. Der noch größere ist jetzt der, wenn der ESM durchgepaukt wird. Wer so handelt, wer so weiterlügt, wer nicht endlich für eine Korrektur der Rechtswidrigkeit sorgt, ist durch und durch unmoralisch und für ein Staatsamt untragbar. Schäuble und seine Helfershelfer haben nicht gewagt, gegen alle diese Beschuldigungen gerichtlich vorzugehen. Warum? Weil sie wahr sind und weil sie sich hüten mussten, dies auch noch gerichtlich bestätigen und zu einem Medienspektakel werden zu lassen.

Schäubles Opfer sind verbittert

Damit hat er den innenpolitischen Frieden im vereinigten Deutschland hintertrieben. Die Opferfamilien sind über einen solchen Unrechtsstaat mit Politikern wie Schäuble verbittert und müssen mit ansehen, wie sich die Käufer ihres einstigen Eigentums darin breitmachen oder wie es, weil unverkäuflich, weiter verrottet. Der Schriftsteller Rolf Hochhuth hat über Schäubles Wiedervereinigungspolitk einmal gesagt: „Wer das federführend verantwortet hat, Herr Schäuble, hat so gehandelt an seiner Nation, dass er seinem Gott danken soll, auf freiem Fuß zu bleiben.“ Das war 2004 bei einer CDU-Veranstaltung im Berliner Alliierten-Museum, als Schäuble als Bundespräsident im Gespräch war.

Eigentumsschutz bei Schäuble schlecht aufgehoben

In einem Artikel der FAZ vom 18. Apr 2012 fand sich von Schäuble die Bemerkung, man habe erkannt: „Ohne Eigentumsschutz gibt es keine Freiheit.“ Das ist wahr. Aber Schäuble gibt das nicht als seine eigene Erkenntnis aus oder gar als eigenes Bekenntnis, sondern sagt, „man“ habe das erkannt. Und er selbst? Der Schutz des Eigentums anderer jedenfalls ist bei ihm erwiesenermaßen schlecht aufgehoben. Und damit auch deren Freiheit.

Zwielichtig in der Spendenaffäre

Auch Schäubles zwielichtige Rolle in der CDU-Spendenaffäre (Fall Schreiber) sollte nicht vergessen werden. Im Sep 1998 war die CDU/CSU-geführte Bundesregierung abgewählt worden. Damals hatte Schäuble im Nov zusätzlich zu seinem Fraktionsvorsitz auch das Amt des Bundesvorsitzenden der CDU übernommen. Als Ende 1999 die Spendenaffäre bekannt geworden war, fühlte er sich im Februar 2000 zum Rückzug aus beiden Ämtern gezwungen, um – wie er sagte – „einen Neuanfang einzuleiten und möglich zu machen“.

Des Karlspreises unwürdig

Wer dies alles weiß und wem das Rechtsbewusstsein noch nicht abhanden gekommen ist, muss den Karlspreis für Schäuble als Verhöhnung empfinden. Warnungen davor hat es gegeben. Unter den Journalisten ist meines Wissens nur einer entschieden, tatsachenbewehrt und öffentlich gegen diese Verleihung aufgetreten: Günter Kleindienst, ehemals Redakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und nach seinem Gang in den Ruhestand journalistisch als Selbständiger tätig. In Offenen Briefen an die Preisverleiher und an Politiker aller Parteien hat er darüber informiert, warum Schäuble den Preis nicht verdient. Der hat ihn nun. Bekommen mit vielen hohlen Worten. Würdig ist er seiner nicht.

 

http://kpkrause.de/?p=1789

Auf in die offene Tyrannei

Kaum etwas belegt so klar, wie dünn inzwischen das „demokratische Mäntelchen“ um die Diktatur der Grossbanken und –konzerne und der hinter diesen stehenden Superreichen geworden ist, als die immer wieder auftauchenden „Ratschläge“ von Politikern und Ex-Politikern, die Demokratie zu verschlimmbessern. Diesmal ist es der Ex-Präsident Roman Herzog, der einen phantastischen Vorschlag auf dem Weg in die offene Tyrannei hat: Die 5%-Klausel müsse erhöht werden.

Frau Merkel verkündetedie bereits lange vor der Kanzlerschaft, wir „hätten keinen ewigen Anspruch auf Demokratie und Sozialstaat“, siehe hier, hier und hier , wo diese und andere Äusserungen zum Thema bereits berichtet wurden. Es ist weiterhin noch ein Rest einer Hülle aus formaler Demokratie  vorhanden, nur wird sie immer dünner und fadenscheiniger.

Der wesentliche Angriff auf die Demokratie wird ja mit dem ESM gefahren, der eine Abgabe der Haushaltshoheit des Bundestages an nicht gewählte europäische Institutionen beinhaltet, die von Ex-Bank-Präsidenten geleitet werden und beliebig Zugriff auf deutsche Steuergelder haben sollen.

Wenn der Bundestag keine Haushalt mehr bestimmen kann, brauchen wir nicht mehr zu wählen. Alias, ein wesentlicher Teil der Wähler ist jetzt schon überzeugt, keine Demokratie mehr vor sich zu haben und geht nicht mehr zur Wahl. Die Partei der Nichtwähler ist in allen letzten Wahlen zur grössten der Parteien geworden.

So brüstete sich am vorigen Wochenende die CDU in Schleswig-Holstein, über 30% der Stimmen gewonnen zu haben und so „Wahlsieger“ zu sein. Nur: diese 30% sind bei 60% Wahlbeteiligung eben in Wirklichkeit nach Adam Riese nur 18% der Wahlberechtigten.

Und in diesem Sinne muss man dann dem Ex-(CDU)-Präsidenten Rherzog recht geben, wenn er sagt, die Bundeskanzler würden „nicht mehr von einer grossen Mehrheit getragen“. Siehe hier.

Selbst wenn im Fall Schleswig-Holstein die SPD mit den Grünen und den Dänen eine Mehrheitsregierung (von einer Stimme) gründen würde, wären es nur etwas mehr als 30% der Wahlberechtigten, die da repräsentiert wären. Da wird nichts mehr „von einer grossen Mehrheit getragen“, wie wahr. Nur hat der Ex-Präsident  (ob das vielleicht das Alter ist?) nicht begriffen, was die Ursache ist:

Die Ursache ist, dass die vier bürgerlichen Parteien in den Parlamenten, die Union, die SPD, die Grünen und die FDP (dazu kommen dann noch die Piraten, die ebenfalls eine bürgerliche Partei darstellen) nahezu identische Positionen in allen wesentlichen Punkten haben (z.B. die Kriegsbeteiligungen), so dass niemand mehr Lust hat, eine von ihnen zu wählen. Die haben ja auch nie gewagt, einmal eine Kriegsbeteiligung zur Volksabstimmung zu stellen.

Die Linke ist mit mit vielen Vorurteilen bezüglich ihrer Herkunft aus der DDR versehen und kommt auch nicht recht auf die Beine und die Piraten, ja, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, haben einen neuen Vorsitzenden gewählt, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium ist, also persönlich Blut an den Händen hat, denn er ist mit einer der Hauptverantwortlichen für die Metzeleien an zivilen Afghanen. Haben Sie sich schon einmal vorgestellt, was man für einen Lebenslauf hinter sich hat, bis man Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium ist? Der geht also tagsüber in Anzug und Krawatte in berlin ins Ministerium zum arbeiten und abends setzt er dann eine Schiebermütze auf und spielt den Rebellen. Diese Art von Politikern hatten wir nun wirklich genug.

Es sind nicht die „kleinen Parteien“, welche das System erschüttern und es sind nicht die „kleinen Parteien“, welche verhindern, dass breite Mehreiten hinter einem Kanzler stehen, es sind die ehemaligen Volksparteien selbst, die konsequent gegen den Wählerwillen entscheiden, konsequent nicht tun, was im Parteiprogramm steht, sondern das, was „alternativlos“ ist, wie zum Beispiel den Banken Hunderte von Milliarden von unseren Steuergeldern in den Rachen zu schmeissen, ohne irgendeine Gegenleistung.

Ja, das würde der Ex-Präsident schon fee finden, wenn es nur noch die Union und die SPD gäbe, nicht? Die beiden sind sowieso bis zur Identität ineinander verschmolzen. Man stelle sich nur vor, Sarrazin ist in der SPD, nicht in der CDU – und war bis vor kurzem noch der wichtigste Minister in einer Landesregierung!

Ja, so ein System wie in den USA, das würde ihm gefallen, dem Herrn Herzog. Es gibt nur zwei Parteien – eine andere hat niemals eine Chance, da sorgen schon die Medien dafür – und die sind sich in allem wesentlichen einig. Die Differenzen finden nur noch auf abgelegenen Gebieten statt, z.B. wie der Staat verheiratete Homosexuelle behandeln soll (offenbar ein extrem wichtiges Thema) oder ob man alle, die vor 18 Jahren Sex machen, für 10 Jahre ins Gefängnis werfen soll (Artikel siehe hier ) und ob man Ehebruch mit lebenslänglich bestrafen soll, kurz, die wirklich bedeutenden Themen sind überhaupt nicht auf der Tagesordnung.

Es ist für uns extrem wichtig, noch eine Reihe von bürgerlichen Rechten zu haben, denn der Kampf gegen das kapitalistische System ist in einem reinen Tyrannenstaat extrem schwierig. Verteidigen wir daher, was von der Demokratie noch übrig geblieben ist, verteidigen wir die bürgerlichen Rechte, stemmen wir uns gegen den Abbau der Reste von Demokratie!

http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1557