Ungereimtheiten im Fall Mollath – Deckname „Monster“

Im Fall Mollath geraten Staatsanwaltschaft und Bayerns Justizministerin Merk immer stärker
in Erklärungsnot: Gustl Mollath hatte vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie zahlreiche
Hinweise zu Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank gegeben, doch die Justiz lehnte
Ermittlungen ab. Zu Unrecht – wie ein Gutachten besagt, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Sechs eng beschriebene Seiten ist die Strafanzeige lang, von der die zuständige Staatsanwältin
offenbar nach bloßer Lektüre wusste, dass an den darin enthaltenen Vorwürfen nichts dran sei.
Die Mühe, diese durch Ermittlungen zu überprüfen, machte sie sich eigenen Angaben zufolge nicht.
Zu pauschal seien die Angaben des Gustl Mollath über Schwarzgeldtransfers für reiche Kunden
der Hypo-Vereinsbank (HVB) in die Schweiz.

„Aus diesen unkonkreten Angaben ergibt sich kein Prüfungsansatz, der die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde“, schrieb die Dezernentin der Nürnberger
Staatsanwaltschaft im Februar 2004 – und klappte den Aktendeckel zu.
Nach Ansicht von Gerhard Strate ein „pflicht- und rechtswidriges“ Verhalten.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass Mollaths Schreiben eine Strafanzeige gewesen sei,
„die die Staatsanwaltschaft Nürnberg zu weiteren Ermittlungen hätte veranlassen müssen“,
schreibt Strate in einem Rechtsgutachten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die Expertise ist geeignet, in der Causa Mollath die bayerische Justiz samt der zuständigen
Ministerin Beate Merk (CSU) in noch größere Erklärungsnot zu bringen, als sie es ohnehin schon sind.

Mollath ist seit mehr als sechs Jahren in der Psychiatrie eingesperrt.
Unter anderem wegen seiner angeblich wahnhaft vorgetragenen Schwarzgeldgeschichten.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : www.sueddeutsche.de

Und hier findet Ihr noch einen Artikel zum Thema : „Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie wieder heraus“

Abmahnender Anwalt wegen Erpressung angeklagt

Eine Erpressung liegt nach § 253 des deutschen Strafgesetzbuchs dann vor, wenn eine natürliche Person
„rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung,
Duldung oder Unterlassung“ genötigt wird. Weitere Voraussetzungen sind eine Bereicherungsabsicht
des Täters und ein Vermögensnachteil beim Opfer. Das Delikt zählt zu jenen Taten, bei denen bereits
Versuch bestraft werden kann. Konkret sind dafür mit bis zu fünf Jahren Haft möglich.

Dass darunter Handlungen abmahnender Anwälte fallen könnten, wurde von Juristen bislang meist mit Verweis
auf die Tatbestandsvoraussetzung der Rechtswidrigkeit verneint. Der Absatz 2 des Paragrafen sieht die
Androhung eines Übels allerdings schon dann als rechtswidrig an, wenn sie „zu dem angestrebten Zweck
als verwerflich anzusehen ist“. Das schließt Abmahnungen nicht explizit aus.

Im Fall gewerbsmäßig abmahnender Anwälte ist sogar ein besonders schwerer Fall der Erpressung denkbar,
der nach § 253 Absatz 4 mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe zur Folge hat.

Die Staatsanwaltschaft Berlin gelangte nun im Fall des abmahnenden Rechtsanwalts S. zur Auffassung,
dass im Falle seiner Abmahnungen der Tatbestand einer Erpressung erfüllt sein könnte und erhob dem
Markenrechts-Branchenblog Ecovis zufolge Anklage.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : Telepolis