Schon gehört? Bundesverteidigungsminister de Maizière musste wegen
Protesten eine Rede abbrechen. Nein? Seltsam. Dann müssen unsere Medien wohl
glatt vergessen haben, das zu erzählen. Wie auch die Tatsache, dass es in
Leipzig zu regelrechten Unruhen gekommen ist. Dann also hier..
Während einer von linken Gruppen organisierten „Schneeballschlacht“ ist es am Sonntag in Leipzig zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehre Dutzend vermummte Personen attackierten im Laufe des Abends Polizeieinheiten und Geschäfte. Die Randalierer griffen eine Sparkassenfiliale an, errichteten Barrikaden und zündeten Mülltonnen an.
Zudem sei ein ein Weihnachtsbaumgeschäft geplündert worden, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Die Linksextremisten griffen die eintreffende Polizei mit Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern an. Ein Beamter wurde dabei verletzt. Bereits in den vergangenen Jahren hatte es nach den ersten Schneefällen heftigen Auseinandersetzungen in Leipzig gegeben.
Polizeirevier angegriffen
Die Ausschreitungen am Sonntag markieren den vorläufigen Höhepunkt linksextremer Gewalttaten in der Stadt. So mußte in der vergangenen Woche ein Vortrag von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an der Leipziger Universität abgebrochen werden, nachdem Personen aus dem linken Spektrum die Veranstaltung störten. Auch eine Rede von Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath im Rathaus endete in Tumulten.
Am Freitag war ein Polizeirevier mit Steinen und Farbbeuteln angegriffen worden. Es entstand erheblicher Sachschaden. Auf der linksextremen Internetseite „Indymedia.Linksunten“ bekannten sich Linksextremisten zu dem Übergriff. „Wir wollen zeigen, daß es in Leipzig Menschen gibt, die keinen Mord durch Bullen und kein Opfer von Repression durch den Staat vergessen werden“, begründeten die anonymen Gewalttäter ihre Attacke.
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M55793591563.0.html
Entscheidet das Verfassungsgericht wie lange geplant am Mittwoch, 12.9., über den ESM? Diese Frage ist seit gestern wieder offen, weil Peter Gauweiler (CSU) eine neuerliche Klage eingereicht hat. Hintergrund: Wenn die EZB jetzt wie angekündigt sowieso so viel Geld für alle Krisenstaaten druckt, wie diese brauchen, wozu dann noch einen Rettungsschirm namens ESM?
Der Protest im ganzen Land wächst dramatisch. Schicken Sie mit einem Klick hier 10 Protest-E-Mails an Bundestags-Abgeordnete in und um Leipzig, wo heute im Rahmen der Montagsgebete in der Nikolaikirche mit unserem ESM-Video die Menschen aufgeklärt werden. Am 8.9. demonstrierten wir mit mehr als 1000 Bürgern in Karlsruhe (s. Video meiner Rede hier und Video des Aufrufes an alle Verfassungsrichter persönlich: hier). Heute dann noch die große Podiumsdiskussion in München (s. Details hier).
Eines ist klar: Egal ob und ggfls. wie das Verfassungsgericht am Mittwoch entscheidet: Wir werden am 12.9. als Zivile Koalition e.V. den Startschuß geben für die Initiative für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie. Wir brauchen einen Neustart in der Politik und keine Partei geht das an.
Mit sehr freundlichen Grüßen – heute – aus München Ihre
Beatrix von Storch
Umweltminister Altmaier erwartet höhere Strompreise im Herbst als Folge der Solarförderung. Der CDU-Minister will deshalb die teure Förderung der Solarenergie schon früher beenden als bisher geplant.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet im Herbst mit einem Preisanstieg um fünf Prozent als Folge des zu schnellen Ausbaus der Solarenergie. „Die Preise legt die Energiewirtschaft fest“, sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Experten erwarten aber fünf Prozent.“ Der CDU-Minister will deshalb die teure Förderung der Solarenergie schon früher beenden als bisher geplant. „Die Förderung des Solarstroms wird ganz auslaufen, wenn wir das Ziel von 52 Gigawatt an Leistungskapazität erreicht haben. Das ist für 2020 vorgesehen.
Falls wir das Ziel früher schaffen, läuft die Förderung entsprechend früher aus“, sagte der Politiker. Zugleich solle der Preis für die vergütete Kilowattstunde Solarstrom von derzeit 18,5 auf zwölf Cent fallen, so Altmaier. Auch die Förderung der übrigen erneuerbaren Energien will der Umweltminister absenken. „Wir haben in den vergangenen Jahren mehr Windkraftanlagen, Biomasse-Reaktoren und Solarzellen gebaut als geplant.
Deshalb rede ich in den kommenden Wochen mit Energieversorgern, Umweltverbänden und Herstellerunternehmen, wie wir den Zubau begrenzen und auf die vorhandenen Netze abstimmen können“, sagte Altmaier.
http://www.mmnews.de/index.php/etc/10674-strompreis-wucher-wg-solar
Die Bombe tickt: Am 12. September 2012 will das Bundesverfassungsgericht
seine Vorentscheidung zum so genannten »Euro-Rettungsschirm« ESM bekannt geben.
Statt gestoppt zu werden, erhält das Projekt damit vermutlich nur noch höhere
Weihen – mit einigen Einschränkungen vielleicht. Bürgerrechtler wollen das nicht
hinnehmen und haben die »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer«
angekündigt.
Der Inhalt ist ganz heißer Stoff – nur was für Leute, die das Grundgesetz
regelmäßig in der Pfeife rauchen. Die Rede ist vom so genannten
»Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM), mit dem die
Bundestagsabgeordneten unbedingt die Bürger beglücken wollen. Damit soll so
schnell wie möglich eine verfassungsfeindliche Finanzdiktatur errichtet werden
(siehe auch: Wisnewski: verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012): Ein nicht
gewähltes und gegenüber Strafverfolgung immunes Gremium (»Gouverneursrat«) soll
dann unbegrenzt und unwiderruflich Finanzmittel bei den
ESM-Mitgliedsstaaten abrufen können, also Steuergelder. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich, heißt es da, »unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor« des ESM »von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.« Der Vertrag gilt unbefristet; eine Kündigung ist nicht vorgesehen. Diktatur ohne Filter, sozusagen.
ESM: So unbedenklich wie ein TÜV-geprüftes Auto?
Dass Bürgerrechtler dagegen Sturm laufen, ist kein Wunder. Zwar wird Bundespräsident Gauck bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September 2012 mit seiner Unterschrift unter das bereits verabschiedete ESM-Gesetz warten. Doch anders als viele Bürger glauben dient das Verfahren vor dem BVG wohl kaum der ernsthaften Prüfung, sondern vielmehr der besseren Legitimation. Mit einigen kleinen Veränderungen und dem Stempel des BVG wird es in etwa so unbedenklich wirken wie ein TÜV-geprüftes Auto. Alles andere wäre eine faustdicke Überraschung.
Zwangsanleihen für Häuslebesitzer
Deshalb laufen Bürgerrechtler auch weiter Sturm gegen das Vorhaben. In einer Videobotschaft kündigte nun die Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, die »größte Protestbewegung seit dem Fall der Mauer« an. Am 16. Juli 2012 habe man »die zweite Phase« der Bürgerbewegung gegen den ESM gestartet. Es gehe darum, »ob wir in Deutschland und Europa unsere Demokratie und unsere Souveränität behalten, oder ob diese abgeschafft werden«, so von Storch. Auf das Bundesverfassungsgericht wolle man dabei nicht warten, denn bisher habe es »noch immer seine schützende Hand über die Euro-Politik gehalten«. Wohin die Reise gehe, habe kürzlich das Bundesfinanzministerium »quasi angekündigt«: »Zwangsanleihen findet Wolfgang Schäuble ›interessant‹.« Jeder Immobilienbesitzer solle einen Anteil vom Wert seiner Wohnung »in bar abgeben«: »Wie zuletzt bei der großen Inflation 1922.« Wer das Geld nicht bar habe, müsse bei der Bank eine Hypothek auf sein Haus aufnehmen.
»Autoritärer EU-Zentralstaat«
Die Politik nutze die Krise, »um einen autoritären EU-Zentralstaat zu installieren«, so von Storch. Seit Juni 2011 habe man deshalb »eine beispiellose Bürgerbewegung gegen den ESM in Gang gesetzt«. Eine nie dagewesene E-Mail-Protestwelle habe die Parlamentarier erreicht. Über die Plattform abgeordneten-check.de seien bereits 1,2 Millionen Protest-E-Mails an die Abgeordneten verschickt worden. Seitdem habe Bundeskanzlerin Merkel ihre Kanzlermehrheit verloren. Die »schwerwiegendste Abstimmung seit Kriegsende« habe Merkel nur mithilfe der Opposition durchgebracht. Demokratie und Souveränität stünden aber nicht zur Disposition der Parlamente. Die entscheidende Instanz, die den ESM noch stoppen könne, seien nun die Bürger.
Daher ruft von Storch nun zu einer neuen E-Mail-Welle auf. Über abgeordneten-check.de sollen Bürger ihrem Abgeordneten ihren Protest kundtun. Dort kann man den aktuellen Stand der Kampagne und auch die Antworten der Abgeordneten einsehen. »Wir Bürger werden die bisher größte Bürgerprotestbewegung seit dem Fall der Mauer in Bewegung setzen . Solange, bis der ESM fällt.« Fragt sich nur, ob man dem Bundesverfassungsgericht nicht auch ein paar Mails schicken sollte…
http://schwertasblog.wordpress.com/2012/07/01/esm-eine-rede-die-nicht-gehalten-wurde/
Auch gute Kommentare wie z.B.:
„…Der ESM ist eine Schutzgelderpressung, er ist nicht einer Schutzgelderpressung vergleichbar, er IST eine. Oder genauer gesagt: Die schriftliche Niederlegung einer Schutzgelderpressung. Die Schutzgelderpressung selber läuft schon seit 65 Jahren, aber jetzt möchten sie Nägel mit Köpfen machen und sich eine Ewigkeitsgarantie geben lassen, sie möchten auch nicht mehr darauf angewiesen sein, dass wir zahlen, sie möchten selber den Zugang zum Konto haben….
….Jeder, der die Lage verstehen will, muß außerdem den Artikel von Greg Palast am 26. Juni in der britischen Zeitung Guardian lesen, wo dieser schreibt:
„Die Idee, daß der Euro fehlgeschlagen sei, zeugt von gefährlicher Naivität. Der Euro ist genau das, was sein Erfinder [Robert Mundell – Anm. d. Autorin] — und die 1% Reichen, die ihn unterstützten — vorhersah und beabsichtigte.“
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat den Manager der Fußball-Nationalmannschaft, Oliver Bierhoff, scharf angegriffen – weil dieser ein “Kamingespräch” über den Holocaust in Erwägung gezogen hat.
Die Meldung klingt nach gut gemachter Satire, ist es aber nicht: Graumann warf Bierhoff in seiner Rede beim Gemeindetag des Zentralrats am Sonntag in Hamburg „kolossale Gefühllosigkeit und Geschmacklosigkeit“ im Zusammenhang mit der Diskussion um den Besuch einer DFB-Delegation in Auschwitz vor, wie die Nachrichtenagentur KNA berichtet.
Bierhoff hatte Mitte März auf die Kritik Graumanns an einem nicht verpflichtenden Besuch der Nationalmannschaft in Auschwitz – lediglich Philipp Lahm, Lukas Podolski und Miroslav Klose nahmen daran teil – mit der Klarstellung reagiert, dass sich die sportliche Führung der Nationalmannschaft sehr wohl mit dieser Thematik auseinandersetze.
“Natürlich greifen wir die Holocaust-Thematik mit den Spielern auf”, so Bierhoff: “Es kann ein Kamingespräch sein oder ein Vortrag.”
Doch wie es so beim Zentralrat der Juden üblich ist: Wie man´s macht, macht man´s verkehrt, und deshalb regte sich nun Graumann über den Begriff “Kamingespräch” auf, welcher unerträglich sei vor dem Hintergrund,
„dass in Auschwitz Menschen, zum Beispiel meine Großeltern, vergast, verbrannt und durch den Kamin gejagt wurden“.
Fragt sich, wann sich Graumann mangels Hobbies über seinen eigenen Namen zu echauffieren beginnt, waren doch die die Überreste seiner Vorfahren ebenfalls nicht gerade farbenprächtig…
>> Trotz leerer Kassen: Zentralrat der Juden erhält in Zukunft fünf Millionen Euro mehr vom Staat
Die WO (WELT online) berichtet von einem Gastbeitrag des Herrn Fischer (ehem. Außenminister der BRD und Grünen Chef u. e.m.) in der Süddeutschen (den wir online nicht finden konnten, grausame Suchmaschine, vermutlich in der gedruckten Ausgabe).
„Europa steht heute am Abgrund“, so der Titel des Fischer Gastbeitrag. Und Fischer sieht Europa auch in diesen Abgrund hineinfallen, wenn jetzt Deutschland und Frankreich nicht gemeinsam das Steuer herumreißen und (jetzt kommt er zum Grund) den Mut zu einer Fiskalunion und politischen Union der Euro-Gruppe nicht aufbringen. Das gleiche sagt aber auch Goldman Sachs, oder die US-Regierung. Diese hat übrigens gerade, was für ein Zufall nachdem Japan und China abgemacht haben ihren Warenaustausch zwischen ihren Ländern ohne den Dollar zu handeln, verlautbaren lassen; massive Seestreitkräfte in den Pacific zu verlegen. Und natürlich sei dies nicht gegen China gerichtet. Zufall, alles nur Zufall.
Doch zurück zu dem Mann, der im März einen Auftritt in der Schweiz absagte, wegen Drohungen aus der linksgerichteten Szene (lach, Fischer war selbst mal Linksextremist). Zumindest wollte er nicht unter großen Polizeischutz über eine bessere Welt sprechen. Da hat wohl den ex-68er die Vergangenheit eingeholt, denn wie haben sich damals die „Aktiven“ gefreut, als die damaligen Politikfiguren mit immer mehr Polizei sich nur noch zeigen konnten. Vielleicht waren es aber doch die Vorwürfe die den ehemaligen erleuchteten Außenminister von eigener Gnade bewogen haben nicht in die Schweiz zu reisen. Er sei Kriegstreiber und Wirtschaftslobbyist, so die Vorwürfe des Antikapitalistischen Bündnisses.
Und wenn der Euro scheitere, so Fischer weiter, wird die heute lebende Generation eine Weltwirtschaftskrise erhalten, die sie noch nicht erlebt hätten. Und das alles um die Fiskalunion zu installieren. Wer hat nicht seine flammende Rede für den Kosovo-Krieg noch im Kopf. Und die Partei folgte ihm in einen Krieg der Lügen und der Propaganda. Und jetzt malt er wieder die Dinge an die Wand. Wobei er nur eines will: Deutschland soll das finanzielle Überleben der Euro-Zone mit seinem Vermögen, seiner Arbeitsleistung garantieren.
Gregor Gysi, ein anderer Linker, hat es in seiner Rede im Bundestag (im Blog gibt es Auszüge dazu) auf den Punkt gebracht. Die Fiskalunion wie es die Politikfiguren wollen, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Aber hat das in der letzten Zeit unsere Systemfiguren abgehalten? Es gibt doch niemand, der sie anklagen oder sogar verhaften kann.
Die Errungenschaften wie: Massenimmigration, Hartz IV, Niedriglöhne, Leih- und Zeitarbeit, Angriffskriege und der Dinge mehr, sind fast alles soziale Errungenschaften an denen die Grünen via Herrn Schwarzmaler großen Anteil haben. Denken Sie mal an das Duo Schröder-Fischer und an Hedgefonds, Entmachtung der Bankenaufsicht, Deregulierung der Finanz- und Bankenmärkte; dann werden Sie sicherlich verstehen, warum Fischer mit düsteren Szenarien herumfuchtelt.
Das alles muss erhalten bleiben, sonst bricht denen ihr System zusammen. 1600 Milliarden Euro wurden von 2008 bis 2010 an die Banken allein in Europa gezahlt – um diese zu retten. Und genau darum geht es. Der Markt (was immer das ist und wie immer der aussieht), und die Banken müssen gerettet werden. Die Menschen sind nur Statisten in dem perversen Globalistischen Monopolyspiel. Und Fischer sitzt auf der Parkstraße.
http://prekariat-pressedienst.blogspot.it/2012/06/wenn-die-teufel-den-teufel-die-wand.html
Bereits vor zwei Jahren forderte der Grünen-Abgeordnete Arif Ünal in Zukunft die Eidesformel für Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen anstatt “Zum Wohle des deutschen Volkes” lieber “Zum Wohle der Bevölkerung in NRW” sagen – den zwei Millionen Migranten in NRW zu Liebe (PI berichtete). Jetzt wiederholte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer (Foto) die gleiche Forderungbei der ersten Sitzung des neuen NRW-Landtags.
Als Begründung führt die 25-Jährige an, dass NRW seit jeher ein Einwanderungsland ist und die Formel nicht mehr der Lebensrealität entspreche, da 25 Prozent der Bürger einen Migrationshintergrund haben. Die zum Teil seit Jahrzehnten hier lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erwarten eine klare Anerkennungskultur von uns. Schäffer, die in ihrem Landtagsprofil als Berufsbezeichnung “Historikerin” angibt, wörtlich:
“Die Veränderung der Verpflichtungserklärung ist dabei mehr als eine reine Symbolpolitik. Sie ist längst überfällige Anerkennung der Lebensrealität in NRW. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern es ist auch das Bundesland, in dem die meisten zugewanderten Menschen leben. Von dem vielfältigen Potential, das darin liegt, profitieren wir in vielen Bereich. Wir betonen das an verschiedenen Stellen immer wieder gerne.”
Wenn man bedenkt, dass Einwanderungsländer sich ihre neuen Mitbürger aussuchen und die Einwanderung zum Nutzen oder zumindest nicht zum Nachteil des angestammten Volkes sein sollte, verwundert die Forderung nach einer Anerkennungskultur umso mehr. Die Einwanderung von z.B. Türken nach Deutschland bzw. NRW erfolgte aufgrund außenpolitischer Ziele der Nato, sowie innenpolitischer und wirtschaftlicher Ziele der Türkei – und nicht, weil man die Menschen angefordert oder gezwungen hat, nach NRW zu kommen. Eine kurze Zusammenfassung gibt’s auf Wikipedia. Deutschland scheint ein ganz besonderes Einwanderungsland zu sein…
Wir sind gespannt, was die Grünen noch so alles anerkennen werden, sobald die Lebensrealität eine mohammedanische Bevölkerkungsmehrheit in NRW anzeigt. Auch würde uns interessieren, wie konkret der Profit aus dem vielfältigen Potential aussieht.
Dr. Sarrazin auf Seite 370 von „Deutschland schafft sich ab“:
“Darüber hinaus wird immer wieder verdrängt, dass die deutsche Einwanderung der letzten Jahrzehnte nicht Einwanderung in die Erwerbstätigkeit, sondern überwiegend Einwanderung ins Sozialsystem war: Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer bliebt hingegen mit 1,8 Millionen konstant.”
Dass man sich, ganz ohne einer frech eingeforderten Anerkennungskultur, relativ problemlos in das angestammte Volk integrieren kann, haben Ende des 19. Jahrhunderts hunderttausende sogenannter Ruhrpolen bewiesen.
Götz Kubitschek erläutert kurz die Erfolgsgeschichte der polnischen Einwanderung in den Ruhrpott (hier ab Minute 12:00).
http://deutschelobby.com/2012/06/02/grune-kein-deutsches-volk-mehr-in-eidesformel/
Bundespräsident Gauck führt seine erste Auslandsreise außerhalb der EU nach Israel durch und tritt dabei das eigene Grundgesetz mit Füßen.
Im Artikel 3 (3) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es unmissverständlich:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…“
Man kann diesen Artikel des eigenen Grundgesetzes gegenüber der zionismushörigen Politikerkaste gar nicht oft genug wiederholen. Denn immer, wenn der Zionismus ins Spiel kommt, werden sämtliche eigene Maßstäbe nicht nur vergessen, sondern geradezu negiert.
Die Beurteilung der Reise Gaucks zum zionistischen Besatzungsregime soll nicht anhand von Medienberichten und -analysen beurteilt werden, sondern anhand der offiziellen Rede, die der Bundespräsident beim Empfang gehalten hat und die auf der Internetseite des Bundespräsidenten wiedergegeben ist. Er beginnt mit den Worten:
„Dies ist ein ergreifender Moment für mich: Sieben Jahrzehnte nach dem am jüdischen Volk begangenen Menschheitsverbrechen der Schoah komme ich als höchster Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zu Ihnen.“
Bereits in diesen einleitenden Worten gibt es historische Unwahrheiten und die Diskriminierung von über 25% der Bevölkerung Israelis! Wohin ist Gauck gereist?
Ist er in den heutigen von Deutschland anerkannten Staat Israel mit seiner gesamten Bevölkerung gereist (darunter weit über 25% Nichtjuden), dann ist er nicht nur zu Juden gereist, sondern auch zu Nichtjuden und seine Ansprache wäre eine Diskriminierung. Oder wollte er zu Juden reisen?
Dann hätte er auch in die USA reisen können, denn dort leben fast genauso viele Juden und zudem wäre dann ein Staatsbesuch unangebracht, denn ein Staat kann nur dann ein menschenwürdiger Staat sein, wenn er der Staat aller seiner Bürger ist und nicht über 25% der Menschen diskriminiert. Zudem wurden die Juden in Deutschland verfolgt, als es Israel noch nicht gab, und heute gibt es in Israel (wie in der ganzen Welt) kaum noch Juden, die damals gelebt haben. Gauck aber sagt klipp und klar: Ich komme zu Ihnen (den Juden)! Damit tritt er sein eigenes Grundgesetz mit Füßen. Das liegt nicht daran, dass Gauck – oder andere – das eigene Grundgesetz nicht kennen würden. Es liegt daran, dass die Konstruktion des Staates Israel schlicht und einfach rassistisch und damit unmenschlich ist.
Weiter heißt es in der Rede:
„Unsere beiden Länder haben nach Schoah und Krieg gemeinsam Historisches geschaffen: nicht für möglich gehaltene Versöhnung und Verständigung. Das wurde Wirklichkeit, weil Israel Deutschland Vertrauen geschenkt hat…“
Wieder macht der Bundespräsident unmissverständlich deutlich, dass er Israel als exklusiven Staat der Juden betrachtet und diskriminiert damit alle Nichtjuden im Land, darunter auch die israelischen Christen, eine äußerst pikante Vorgehensweise für einen Menschen, der seinen Amtseid ganz bewusst mit dem Gottesbezug geleistet hat und dem man zumindest ein gewisses christliches Grundwissen attestieren sollte aufgrund seiner Biographie.
Dann äußert der Bundespräsident seine angebliche Sorge:
„Was mich mit großer Sorge erfüllt, ist das iranische Nuklearprogramm. Es stellt angesichts der Äußerungen der iranischen Staatsführung nicht nur eine konkrete Gefahr für Israel, sondern auch für die Region und auch für uns in Europa eine potenzielle Bedrohung dar.“
Spätestens an dieser Stelle dient der Bundespräsident nicht mehr deutschen Interessen, sondern seine imperialistisch-kapitalistischen Interessen, die von den USA und Israel angeführt werden.
Ein Bundespräsident, der gleich bei der Eröffnungsrede eine solch einseitige Propaganda der Zionisten herausposaunt – wobei selbst einige zionistische Köpfe diese Sorge nicht teilen – missachtet seinen eigenen Amtseid. Der Bundespräsident ist besorgt über das iranische Atomprogramm, aber er hat keinerlei Sorgen über eine Mauer und über ein halbes Jahrhundert Besatzung und Unterdrückung der eigenen Glaubensgeschwister.
Welch ein unwürdiger Kniefall vor dem Unrecht!? Und die 200 Atomraketen, in deren Nähe er sich befindet und die keinerlei Kontrolle in dieser Welt unterliegen, bereiten dem Bundespräsidenten auch keine Sorge.
Der Bundespräsident behauptet sehr unverschämt:
„Deutschland und Israel sind enger als je zuvor verbunden: durch gemeinsame Werte…“
Die Werte Deutschlands werden nicht willkürlich von einem Bundespräsidenten festgelegt, sondern sind im Grundgesetz verankert. Deutschland hat den Wert, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Israel hat den Wert, dass jeder Jude irgendwo in der Welt mehr Rechte in Israel hat, als die einheimischen Christen und Muslime! Was ist daran gemeinsam?
Ganz nebenbei kommt der Bundespräsident – er mag es vergessen haben – als Vertreter der deutschen Bevölkerung, nicht als Vertreter einer in eine Parallelgesellschaft verschanzten Kaste von Politikern und Hofjournalisten. 70 Prozent der Deutschen werfen Israel vor, seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker zu verfolgen, und 59 Prozent halten die israelische Politik für aggressiv. Die Mehrheit der Deutschen betrachtet Israel als eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden. Und der amtierende israelische Außenminister ist weltweit als übler Rassist verschrien. All das aber lässt Gauck beiseite und lächelt die Besatzer freundlich an, im Namen der Deutschen.
Bei solch einem Auftritt schämen sich sehr viele Deutsche, dass ihr Land so schwach vertreten wird. Die zionistisch geprägten Medien versuchen dass stets zu vertuschen. Aber es gelingt ihnen immer weniger. Tatsächlich ist der oberste Vertreter Deutschlands als Gefangener nach Israel gereist. Er kommt aus einem Land, das keine Atomenergie mehr möchte und dennoch nicht einmal in der Lage ist, darüber mitzubestimmen, dass keine Atomwaffen auf dem eigenen Boden gelagert werden. Die eigene deutsche Bevölkerung hat diesbezüglich nichts zu sagen!
Und er reist in einen Staat, der zu den Staaten mit den meisten Atomwaffen gehört und diese von niemandem kontrollieren lassen will. Er kommt von einer Bevölkerung, die keine Atomwaffen möchte zu einer Bevölkerung, die eine atombewaffnete Besatzungsmacht stützt. Er kommt von einem Staat, der seine Grenzen seit über einem halben Jahrhundert in Frieden gewahrt hat in einen Staat, der seit über einem halben Jahrhundert durch regelmäßige kriegerische Auseinandersetzungen das Staatsgebiet erweitert. Er kommt von einem Staat, der zwar seiner Bevölkerung keine selbstbestimmte Verfassung zubilligt aber immerhin über ein Grundgesetz mit Grundrechten verfügt, in einen Staats, der keine Staatsgrenzen angibt und keine Verfassung kennt.
Er kommt von einer Bevölkerung, die den Wahnsinn der “Reinrassigkeit“ zumindest mehrheitlich überwunden hat in einen Staat, in dem die “Reinrassigkeit“ Staatsdoktrin ist. Und er kommt als jemand, der behauptet, zumindest von Jesu Lehre schon einmal gehört zu haben in die Region, in der Jesus gelebt hat und heute seine Anhänger unterdrückt werden.
Der Bundespräsident glaubt, mit solch einer Reise dem Frieden zu dienen. Tatsächlich dient er der Aufrechterhaltung der Unterdrückung, Besatzung und Vertreibung. Und eines Tages wird ihn seine eigene Seele dafür zur Verantwortung ziehen und sich selbst anklagen.
Gottes Friede sei mit denen, die sich auf die Seite der Verfolgten, der Unterdrückten, der Besetzten und der Armen stellen und nicht auf die Seite der Unterdrücker und Besatzer.
Dr. Yavuz Özoguz (Wissenschaftlicher Leiter der Enzyklopädie des Islam – eslam.de) Schilfweg 53 D-27751 Delmenhorst e-Mail: yavuz@muslim-markt.de
http://german.irib.ir/analysen/kommentare/item/206867-der-unwuerdige-kniefall-vor-israel
volksbetrug.net 