Rapper Kanye West: „Wir haben Redefreiheit, aber keine Gedankenfreiheit“ – Immer mehr Schwarze laufen zu Trump über

Von Celia Farber

Viele YouTuber und schwarze Prominente bemerken, dass die Demokratische Partei der USA sie benutzte und nun die Illegalen als neue Wählergruppe umwerben. „Uncle Hotep“ sagt: „Die Demokraten haben, basierend auf meiner Forschung und meiner ehrlichen Meinung, in der Geschichte schwarze Menschen gehasst. Und ich glaube, sie hassen sie auch heute noch.“ Immer mehr Schwarze

Der Präsident Donald Trump und Kanye West am 13. Dezember 2016 in der Lobby des Trump Tower in New York City.Foto: Drew Angerer/Getty Images

 

Es gibt im Augenblick eine Bewegung von Schwarzen, die sich erheben, weil von uns immer erwartet wird, Demokraten zu sein“, so Rob Smith, ein ehemaliger Demokrat in dern USA. „Und es gibt jetzt eine Bewegung junger schwarzer Konservativer, der ich angehöre, die sagt: Nein, ihr definiert nicht, wer wir sind, ihr definiert nicht, wie wir denken; ihr kontrolliert und besitzt nicht unsere Stimmen.“

Rob Smith, ein schwarzer homosexueller Kriegsveteran, Autor und ehemaliger Demokrat, gehörte zu den Aktivisten die sich an einen Zaun des Weißen Hauses ketteten, um gegen die „Don’t ask, don’t tell“-Politik des US-Militärs zu protestieren. Auch ist er eine der starken schwarzen Stimmen der, wie er es nennt, „Ich muss kein Demokrat sein, nur weil ich schwarz bin“-Bewegung, die angesichts des Radikalismus der Demokraten wieder traditionelle Werte begrüßt.

Rob Smith.Foto: Screenshot/Rob Smith

 

Das dominierende Gefühl unter den Afroamerikanern, die übergelaufen sind, ist, dass die Demokraten sie zugunsten einer neuen Wählergruppe von illegalen Einwanderern, deren Opferrolle Stimmen garantieren, verlassen haben. Ihrer Ansicht nach scheinen die Demokraten ihre alte Loyalität für einen neuen Weg zu politischer Macht aufgegeben zu haben.

„Wenn Sie heute als Demokrat über Schwarze sprechen“, sagte Smith, „ist für mich ganz offensichtlich, dass die Demokratische Partei die afroamerikanische Gemeinde ganz und gar verraten hat, um sich für die illegale Einwanderung und offene Grenzen einzusetzen. Das ist für jeden, der aufmerksam ist, ganz offensichtlich.

Sie lehnen das schwarze Amerika ab, als wäre das vorbei. Es geht jetzt nur noch darum: Ok, wie können wir uns auf die illegale Einwanderung einlassen? Wie können wir sie für die nächsten 30 bis 40 Jahre zur nächsten zuverlässigen demokratischen Wählergruppe machen?

Hier geht es nicht um Moral oder sonst etwas – es geht buchstäblich um eine neue Wählergruppe.“

Rapper Kanye West: „Wir haben Redefreiheit, aber keine Gedankenfreiheit“

Der Sommer 2018 hat einen stürmischen und scheinbar plötzlichen Anstieg von schwarzen Einflussnehmern hervorgebracht, die den jahrzehntelangen Würgegriff der Demokratischen Partei auf die schwarzen Wähler abgeschüttelt haben. Durch ihre offene Unterstützung für US-Präsident Donald Trump wurden sie in den sozialen Medien prominent.

Diesem politischen Erdbeben ging eine lange Entstehungszeit voraus und kam für aufmerksame Beobachter keineswegs überraschend. Die Strategen der Demokratischen Partei sind hiervon jedoch anscheinend ausgenommen.

Als der Rapper Kanye West in einem Tweet, der nunmehr Kultstatus hat, seine Unterstützung für Trump zum Ausdruck brachte, schien das die Demokratische Partei zu erschüttern. West twitterte, dass er die Denkweise von Candace Owens gut finde.

Owens, Direktorin für städtisches Engagement bei der konservativen Jugendorganisation „Turning Point USA“, wurde ebenfalls zum Social-Media-Star. Für ihre konservative Politik und Unterstützung für Trump wurde sie angegriffen.

West nahm sie vor dem, wie er es nannte „dämonisiert werden“ in Schutz. Er schrieb:

Wir haben Redefreiheit, aber keine Gedankenfreiheit.“

Diese und weitere Tweets gaben den Anstoß und deckten die neue politische Landschaft auf, die in Amerika Gestalt annimmt.

In einer Nachricht vom 25. April sagte West:

Man muss mit Trump nicht einer Meinung sein, aber der Mob kann mich nicht dazu bringen, ihn nicht zu lieben. Wir beide haben Drachenenergie, er ist mein Bruder. Ich liebe alle. Ich bin nicht mit jedermanns Handlung einverstanden. Das macht uns eben zu Individuen. Und wir haben das Recht auf unabhängiges Denken.”

Die letzten beiden Zeilen dieses kulturell niederschmetternden Tweets wirken fast unanfechtbar. Dennoch haben sie den Rubikon überschritten für den kulturellen „Bürgerkrieg“, der sich um eine hitzige Meinung dreht, deren Zeit gekommen ist: Schwarze Menschen sind Individuen, schwarze Menschen sind nicht das Eigentum der Demokratischen Partei.

Und die schwarze Befreiung hat die Opferideologie überwunden, um jetzt mit gewaltiger Ironie direkt hinter einem Präsidenten zu stehen, der von den weißen, liberalen Mainstream-Medien unerbittlich als „Rassist“ dargestellt wird.

Demographischer Wandel

„Ich denke, dass sich Trumps Beliebtheitsgrad verdreifacht hat, als Kanye an die Öffentlichkeit ging“, sagte der 32-jährige politische Berater Ali Alexander, der eine afroamerikanische Mutter und einen arabischen Vater hat. Alexander sah die Entstehung der Bewegung im Jahr 2012 und sagte diesen Moment seit 2009 voraus.

„Die größte Bevölkerungsschicht von Schwarzen, die für Romney stimmten, waren schwarze Männer im Alter zwischen 20 und Anfang 30. Und ich sagte: ‚Oh mein Gott, es wird passieren.‘ Das ist also schon lange überfällig. Das stammt aus einer Wählerbefragung für Schwarze des „Pew Research Center“. Es war die einzige zweistellige Anzahl von Schwarzen, die für Romney stimmten. Und er verlor gegen einen schwarzen Präsidenten.“

„Also wusste ich, dass auf die Demokraten etwas Schlimmes zukommt. Und Kanye, denke ich, hat den Ball ins Rollen gebracht. Es ist so: Wenn dieser ökonomische Kuchen wächst, werden die Schwarzen dann ein Stück davon abbekommen? Diese Demographie ist seit Jahrzehnten im Gange.

[Wests Tweets sind] ein wunderbarer Faktor, der die Schwarzen dazu gebracht hat, sich zu fragen: ‚Okay, also was macht der Sozialstaat für mich, wenn ich nicht vorhabe, von Sozialhilfe zu leben?‘ Ich denke, dass Kanye auch bei dem Rest der schwarzen Gemeinde wie eine Bombe eingeschlagen hat und sie anfangen, mit der Idee zu liebäugeln.“

YouTuber Henry Davis: “ Ich danke Gott für Präsident Trump“

Ein Video von dem schwarzen YouTuber Henry Davis aus St. Louis, Missouri, das sich Ende Juni sehr schnell verbreitete, trägt den Titel „I’m Literally in Tears Right Now Because of President Trump“.

Er trug ein „Make America Great Again“-Cap, wischte sich Tränen aus dem Gesicht und sagte mit bebender Stimme:

„Ich saß hier und habe mir Präsident Trump angesehen … und er ließ diese schwarze Dame heraufkommen und eine kleine Rede halten. Sie sprach darüber, wie sich ihr Leben aufgrund einiger seiner Errungenschaften verändert hat. Und ich bin so stolz. Ich bin einfach stolz, Amerikaner zu sein.

Barack Obama … Ich habe das Amt respektiert. Ich respektierte die Tatsache, dass er der Präsident war. Aber niemand ist wie Trump.

Wenn du arbeiten willst, es gibt Jobs hier. Und ich weine einfach, weil es eine gute Zeit ist, um zu leben und miterleben zu können, was wirklich vor sich geht. Wir haben eine Chance. Ich rede nur aus einer schwarzen Perspektive. Ich danke Gott für Präsident Trump.

Schwarze arbeiten, versteht ihr, was ich meine? Es gibt wieder Jobs, Betriebe öffnen sich. Er hilft bei der Drogenseuche und all das. Es ist einfach eine schöne Zeit zum Leben.“

Henry Davis brachte in einem YouTube-Video seine Dankbarkeit gegenüber US-Präsident Trump weinend zum Ausdruck. Das Video machte schnell die Runde.Foto: Screenshot/Henry Davis

 

Richten Sie Ihre Aufmerksamkeit auf jeden Quadratzentimeter in der Landschaft der Massenmedien, wo Gefühle wie die von Davis verhasst sind. Dort, in den Sendern, den Comedy-Shows, den Hollywood-Preisverleihungen und sogar auf den T-Shirts junger weißer Kinder sieht man die Worte von Robert DeNiros schockierendem Ausraster: „F*** Trump“.

Anstatt von Jobs der arbeitenden Schicht zu hören, hört man, dass Trump ein neuer Hitler sei, ein Despot, ein rassistischer Wahnsinniger, der darauf versessen sei, Amerika und die Welt zu zerstören.

Aber da das knisternde Zentrum des Trump verachtenden Feuers die Vorstellung ist, dass er ein Rassist sei, wie kommt es dann, dass immer mehr Schwarze zu Trump überlaufen, während unter liberalen Weißen Angst und Schrecken ungehindert eskalieren? Wie kann das sein?

Uncle Hotep: Ich glaube, die Demokraten hassen uns

„Es war alles eine Lüge“, sagte der konservative schwarze YouTube-Kanal-Betreiber „Uncle Hotep“ aus Pennsylvania, der zwei Kinder hat und in der IT-Branche arbeitet. „Es ist bedauerlich, weil viele von uns blind daran geglaubt haben.“

Als konkreten Beweis dafür, dass Trump den Schwarzen geholfen habe, nennt er die simple Tatsache, dass alle seine Gehaltsschecks nun um 100 Dollar höher seien als vor der Steuersenkung. „Er hat mir Geld in die Tasche gesteckt.“

„Ich habe Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit gewählt“, so der YouTuber.

Die Demokraten haben, basierend auf meiner Forschung und meiner ehrlichen Meinung, in der Geschichte schwarze Menschen gehasst. Und ich glaube, sie hassen sie auch heute noch.“

Es heißt, dass der französische Revolutionär Maximilien Robespierre mehr Angst davor gehabt haben soll, ausgelacht zu werden, als davor, gefürchtet zu werden. Das scheint die Demokraten betrübt zu haben.

„Hotep“ ist ein altägyptisches Wort, das die schwarzen Linken als Ausdruck der Verspottung für schwarze Männer gebrauchten, die sich wieder auf „konservative“ bzw. traditionelle Werte wie die Heiligkeit der Familie konzentriert haben.

„Uncle Hotep“, ein konservativer schwarzer YouTuber, glaubt, dass die demokratische Dominanz unter den Schwarzen auf einer Lüge beruht.Foto: Screenshot/Uncle Hotep

 

„Hotep Jesus“ ist ein schwarzer konservativer Komiker, Autor und Rastafari. Er ist ein weiterer YouTuber, der zur Sensation wurde, als er in einer Starbucks-Filiale einen kostenlosen Kaffee verlangte ‑ als „Entschädigung“ für die Sklaverei. Denn er habe „gehört, dass ihr alle Rassisten seid“. Der Clip ist wahnsinnig amerikanisch und sehr aktuell.

Schlussfolgerung: Der Spott der Linken funktioniert nicht mehr.

Afroamerikaner: Die Demokratische Partei hat uns im Stich gelassen

Sheila Lewis Ealey, eine afroamerikanische Mutter von zwei Kindern aus Texas, sagte: „Schwarze, die aus der Sklaverei kamen, standen auf der Seite der Republikaner, weil diese für sie gekämpft haben. Nur aufgrund der Tatsache, dass wir diese revisionistische Geschichte haben, gibt es Leute, die nicht wissen, wer sie sind. Sie haben gegenüber der Demokratischen Partei Loyalität entwickelt, weil sie während der Kennedy-Administration die Partei war, die wirklich direkt über Bürgerrechte gesprochen hat.

Wenn man sich Schwarze ansieht, sieht man, dass sie schon sehr lange konservativ sind. Sie sind die Gruppe, die wirklich nicht an Abtreibung glaubt. Sie befolgen die Bibel genau und sind bei den Dingen, die geschehen müssen, sehr unnachgiebig.

Aber die Republikanische Partei der Reagan-Administration fing an, schwarze Häuser durch den Drogenkrieg zu zerstören. [Ab diesem Zeitpunkt] verschoben sich die Dinge. Es gab 50 Jahre der Verlagerung. Und jetzt haben wir Schwarze, die anfangen zu sagen: ‚Warte eine Minute, lass mich kurz darüber nachdenken.‘

Mein Großvater sagte mir, er würde seinen Feind lieber kennen und ihn dort stehen sehen und sagen hören, dass er ihm gleichgültig sei – als jemanden vor sich zu haben, der einen Stein wirft und dann seine Hand versteckt.“

Der afroamerikanische Pastor Darrell Scott aus Cleveland sagte in seiner Rede auf der „Republican National Convention“ 2016: „Die Wahrheit ist, dass die Demokratische Partei uns im Stich gelassen hat. Amerika ist ein Schmelztiegel. Wir sind ein Land der Vielfalt. Und wir sind bereit, Geschichte zu schreiben, indem wir als Amerikaner zusammenstehen.“

Owens sagte kürzlich zu Fox: „Ich glaube wirklich, dass wir das Ende der Demokratischen Partei sehen, wie wir sie kennen.“

Das Original erschien in The Epoch Times, von Celia Farber (deutsche Bearbeitung von aw). Originalartikel: Why Blacks Are Leaving the Democratic Party

https://www.epochtimes.de/politik/welt/rapper-kanye-west-wir-haben-redefreiheit-aber-keine-gedankenfreiheit-immer-mehr-schwarze-laufen-zu-trump-ueber-a2489694.html

 

Euro-Debatte im Staats-TV: Ein System demaskiert sich selbst

Bei einer Diskussion in der ARD wurde deutlich: Die Euro-Retter in Deutschland stehen auf verlorenem Posten. Zumindest wenn es um die Argumente geht. Der muntere Professor Lucke mischte die Runde auf – obwohl eigentlich eine glatte Diffamierung geplant war. Am Ende blieben den Eliten nur noch Gehässigkeiten. Die Republik ändert sich. Und das tut den vermeintlich Mächtigen sichtbar weh.

 

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Ein Euro-Gegner gegen den Rest der Welt: Die geplante Hinrichtung durch das Staats-TV wurden von Argumenten ausgehebelt. (Screenshot: ARD)

Eigentlich war die Dramaturgie der Sendung Anne Will auf einen Heimsieg angelegt: In der Diskussion am Donnerstag in der ARD sollte es um den Euro gehen – das heißt, um die pathetische Verteidigung des Status Quo. In der Logik des Staats-Fernsehens: Es geht um die Diskreditierung all derer, die sich kritisch mit der Milliarden schweren Alternativlosigkeit jener auseinandersetzen. Es geht um die Unterstützung derer, denen es nicht um den Euro, sondern um den Machterhalt geht.

Die Personen der Handlung: Edmund Stoiber (CSU), Gesine Schwan (SPD), ein Kabarettist und ein erfolgreicher Lifestyle-Journalist aus dem Hause Axel Springer.

Damit sollte die Party auf sicherem Boden bleiben: Immer wieder werden Kabarettisten eingeladen, damit politische Diskussionen zu später Stunde nicht nahtlos in den Schlaf übergehen. Die Journalisten des Springer-Konzerns sind per Arbeitsvertrag verpflichtet, nicht kritisch über die Nato und die unendlichen Segnungen der transatlantischen Freundschaft zu schreiben – daher ist von dieser Seite auch nichts Unvorhergesehenes zu befürchten.

Weil aber das Staats-Fernsehen auch nicht ganz übersehen kann, dass es bei der Bundestagswahl vor gerade mal drei Tagen mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei aus dem Stand fast den Einzug in den Bundestag geschafft hatte, wurde auch Bernd Lucke eingeladen, der Hamburger Professor, der als Spitzenkandidat der AfD schon seit längerem eine freundliche Aufnahmen bei den Öffentlich-Rechtlichen erfährt.

Lucke wurde zunächst am Katzentisch platziert.

Also dort, wo die GEZ-Sender in der Regel ihren Tribut an den Voyeurismus des Privatfernsehens zollen.

Dort sitzen in der Regel die „Betroffenen“. Ihnen werden einige Minuten der Diskussion zugedacht.

Damit die Mächtigen dokumentieren, dass es ihnen sehr wichtig ist zu hören, was die „Menschen da draußen“ denken.

Die plumpe Dramaturgie kam jedoch erstmals ins Wanken, als die ARD einen Beitrag zur AfD einspielte. Und natürlich, es kann ja nicht plump genug sein, wurde die AfD in dem Beitrag ins rechtsextreme Eck gerückt: Ein schon seit längerem für den Sender immer wieder als Experte bemühter „Politikwissenschaftler“ nahm ein Plakat der Afd zum Anlass, um zu dokumentieren, dass die Gedanken der AfD rechtsradikal seien. Das Plakat, das sicher keinen Preis für differenzierte Politik erhalten wird, sagt: „Einwanderung ja, aber nicht in unser Sozialsystem.“

Doch die Produzenten der Sendung hatten Lucke sträflich unterschätzt: Der Professor las nämlich als Replik auf den Vorwurf aus dem Parteiprogramm der CDU vor.

Dort steht fast wörtlich dasselbe.

Da kam erst einmal Stoiber kräftig ins Schwitzen: Der Vorsitzende der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratie-Abbau konnte nicht gut vor laufender Kamera die Stamm-Klientel der CSU desavouieren. Also erklärte er wortreich, dass es schon ein Problem werden könnte, wenn aus Bulgarien und Rumänien zu viele Menschen kommen und sich der hoch verschuldete deutsche Haushalt das nicht unbegrenzt leisten kann.

Die ARD versuchte es mit einem zweiten Anlauf: Sie spielte in mehrfacher Wiederholung einen Auftritt von Lucke ein, wo der, etwas siegestrunken und nicht sehr gut überlegt, davon sprach, dass der Erfolg der AfD eine Antwort der „Entartung“ der Demokratie sei.

Lucke verteidigte seine Wortwahl nicht besonders geschickt. Etwas akademisch zog er einen Vergleich mit dem Wortgebrauch von Ärzten, die bei einem Krebsgeschwür auch von „entarteten Zellen“ sprächen. Er wollte damit sagen: Man könne ein Wort nicht verbieten, nur weil es die Nazis verwendet haben. Das ist jedoch im politischen Geschäft falsch, weil man ein so belastetes Wort als Politiker nicht verwenden sollte. Es gibt andere Worte, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Ein Politiker sollte auch nicht den Stinkefinger zeigen.

Solch ungeschriebene regeln gibt es. Das müssen Profis wissen.

Dieser Filmbeitrag und Luckes ungeschickte Verteidigung waren eine Vorlage für Gesine Schwan: Sie fand das ganz schrecklich, dass man die Demokratie mit einem Krebsgeschwür vergleiche.

Doch der Konter der politischen Profi-Frau verfing nicht.

Denn Lucke bestand darauf, dass es Unsinn sei, über ein Wort zu diskutieren anstatt über die Sache. Lucke donnerte, nun nicht mehr lächelnd, los: Er finde es für eine verheerende politische Fehlentwicklung und eine Zerstörung der Demokratie, wenn die Bundesregierung dem Parlament Papiere im Umfang von mehreren hundert Seiten vorlegt, über das die Abgeordneten, die eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, in wenigen Tagen abzustimmen hätten.

Und zwar alternativlos.

Der engagierte Vortrag von Lucke veranlasste Anne Will schließlich, den Professor vom Katzentisch zu holen.

Und plötzlich saß der, den mal eigentlich als Paria entlaven wollte, inmitten einer großen, bundesdeutschen Koalition aus Parteien, Unterhaltung und Medien – und brachte die Runde an den Rande des Abbruchs.

Obwohl alle Beteiligten versuchten, den ungebetenen Star-Gast mit Durchhalte-Parolen niederzureden („Populist!“,„Nationalist“, „Chauvinist“, Europa ist groß!“, „Europa hat uns nur gutes gebracht!“, Wenn wir das tun, was Sie sagen, gibt es Millionen Arbeitslose!“) brachte Lucke mit ein paar richtigen Sätzen das ganze Propaganda-Gewitter zum Abzug.

Lucke sagte, dass nicht Deutschland unter dem Euro leide, sondern die Völker im Süden Europas. Es sei die Aufgabe aller politischen Parteien, im nationalen Interesse ihrer Völker zu handeln – auch in Deutschland. Darauf leistet der Bundeskanzler sogar seinen Amtseid. Die Euro-Kritiker kommen aus allen Teilen des politischen Spektrums: Aus der FDP, von den Linken, von der CDU.

Stoiber war fassungslos.

Er sagte, dass es rechts von der CSU nichts gäbe, und dass die zwei Millionen Wähler der AfD eine „vernachlässigbare Größe“ seien.

Der Springer-Journalist nannte immer wieder den Namen seiner Zeitung und griff nach seinem Wasserglas. Er sagte, dass er, der Journalist – wiewohl mit einer „gewissen Intelligenz“ ausgestattet, den „hochintelligenten“ Professor nicht verstehe.

Der Kabarettist sagte, die AfD sei rechtsradikal, weil er beim Lesen des Parteiprogramms das Gefühl gehabt habe, sie sei rechtsradikal.

Der Lifestyle-Experte sagte – und da war er wirklich in seinem Element: Wenn jemand etwas so empfindet, wie es der andere nicht gesagt hat, habe der, der es gesagt hat, trotzdem Unrecht.

Frau Schwan bewahrte die Contenance und sagte, dass die überfallsartige Rettungs-Politik im Deutschen Bundestag wirklich keine gute Sache gewesen sei.

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Anne Will: Sie moderierte fair, weil sie offenbar gemerkt hat, dass das System gewaltig unter Druck geraten ist. (Screenshot: ARD)

Es war ein klassischer „Zusammenprall der Kulturen“: Auf der einen Seite saßen die Systemerhalter und waren völlig außer sich, dass jemand eine andere Meinung vertritt als das, was in den vergangenen Jahren als verpflichtender Sprach- und Denk-Gebrauch von der Meinungsindustrie und der politischen Oligarchie für verbindlich erklärt worden war.

Sie konnten es nicht fassen, dass das Publikum immer wieder bei Lucke klatschte, dass Lucke sich das Recht, einen Gedanken auszuformulieren, erstritt, ohne unhöflich zu werden oder zu schreien.

Und sie waren allesamt völlig perplex, dass es ihnen trotz der guten Vorbereitung der „Diskussion“ durch das ihnen gehörenden Staats-TV nicht gelang, Bernd Lucke als den legitimen Erben Adolf Hitlers darzustellen.

Am Ende kippte die Stimmung gegen das Establishment. Trotz der mitgebrachten Claqueure, wurden Stoiber und der Kabarettist ausgebuht . Das kommt bei Anne Will – die sich im Übrigen durchaus fair verhielt – so gut wie nie vor.

Die Leute buhten, als beim Establishment die Masken fielen.

Stoiber sagte, Lucke könne nur dort verstanden werden, wo er sich mit seinen Anhängern herumtreibe – im Bierzelt.

Murren im Publikum.

Der Kabarettist, der das letzte Wort haben wollte, sagte: „Herr Lucke. Sie haben mich als Meister der Polemik bezeichnet. Dann sage ich Ihnen, was Sie sind: Ein Westentaschen-Demagoge!“

Lauter Protest im Publikum.

Das System war an seinem Tiefpunkt angekommen.

Die Leute verwehren den „Eliten“ das Lachen und den Applaus, wenn sie einen Andersdenkenden verspotten.

An diesem Punkt war klar: Die Bundestagswahl hat die Republik verändert.

Die Kaiser sind nackt.

Wir sehen eine sprachlose Ignoranz, deren Existenz wir bisher nur vermutet hatten.

Und wir stehen erst ganz am Anfang.

 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/euro-debatte-im-staats-tv-ein-system-demaskiert-sich-selbst/

Rechtshilfefonds zur Verteidigung der Redefreiheit

Die Idee des Fonds ist gut , da das System BRD jeden Gegner auch mal
schnell finanziell platt macht (Klageweg , Anwaltszwang etc.).

Nur stellt sich die Frage , warum ist das nötig wenn sich die BRD
doch immer gerne öffentlich zur Meinungs-, und Redefreiheit bekennt
und die sogenannten „Schurkenstaaten“ öffentlich ermannt :

„Sie mögen sich doch an die Menschenrechte halten“ 😉

Rechtshilfefonds zur Verteidigung der Redefreiheit

1965 schrieb Paul Sethe in einem Leserbrief an den Spiegel, die Pressefreiheit
sei „die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ und dieser
Kreis werde laufend kleiner. Als das Internet in den 1990er Jahren Massenverbreitung
fand, glaubten viele, dass Sethes Satz nicht mehr gelten würde, weil nun jeder mit
relativ geringen Kosten einen sehr großen Kreis von Lesern erreichen konnte.

Allerdings stellte sich in Deutschland schnell heraus, dass man zur Wahrnehmung der
Pressefreiheit zwar keine Druckmaschine mehr, wohl aber eine Rechtsabteilung brauchte.
Denn findige Anwälte kamen bald auf die Idee, dass man mit einer Kombination aus einem
Abmahnrecht, das erst einmal dem rechtlich Angegriffenen die Kosten aufbürdet,
einem „fliegenden Gerichtsstand“, der ein Rechtsprechungs-Shopping erlaubt, Redefreiheit
um so besser einschränken kann, je schlechter ausgestattet ein Gegner finanziell ist.

Dieser Effekt greift nun schon seit weit mehr als einer Dekade, ohne dass die Politik
Anstalten machen würde, daran etwas zu ändern. Und auch Versicherungen machen bislang
keine Anstalten, Produkte anzubieten, die das unkalkulierbare Risiko einer nicht via
Tor anonymisierten Meinungsäußerung im Internet eingrenzen. Aus diesem Grund rief der
Rechtsanwalt und Telepolis-Autor Markus Kompa am Sonntag zusammen mit dem
Lawblogger Udo Vetter, Dominik Böcker vom AK Zensur, Marina Weisband und vier
weiteren Piratenpartei-Mitgliedern den Verein Speakers‘ Corner ins Leben,
der bedrohten Bloggern in ausgewählten Fällen
helfen soll um allgemeinschädliche Musterfälle zu verhindern.

Das Geld für die Kriegskasse des Vereins stammt aus einem Crowdfunding-Aufruf zur
Revision eines Urteils des Landgerichts Hamburg, das Kompa für den Inhalt
eines ZDF-Beitrages verantwortlich machen will, auf den er in seinem Blog zum Medienrecht
verlinkte. Innerhalb von vier Tagen fanden sich so viele Menschen, die mit 20 oder mehr
Euro zu einer Revision des Urteils beitragen wollten, dass nun mit gut 40.000 Euro
doppelt so viel Geld zur Verfügung steht, wie im schlimmsten Fall benötigt wird.
Markus Kompa hatte den Investoren und Spendern in seinem Aufruf angeboten, ihren Einsatz
bei einem Sieg in der nächsten oder übernächsten Instanz zurückzuzahlen oder wahlweise
in einen Rechtshilfefonds fließen zu lassen, mit dem später in vergleichbaren Fällen
geholfen werden könnte – eine Möglichkeit, mit der sich ein sehr großer Teil der
Beitragenden spontan durch Hinweise auf dem Überweisungsformular einverstanden zeigte.

Der Zweck des nun zum Einsatz dieser Mittel gegründeten Vereins Speaker’s Corner ist
„die Sicherstellung der Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit nach den Vorgaben
von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, die häufig von den Instanzgerichten
missachtet wird“. Zum Erreichen dieses Ziels will man Prozesse mitfinanzieren, in denen
sich „asymmetrische Kriegskassen“ gegenüberstehen und denen man besondere Bedeutung beimisst.

Diese besondere Bedeutung könnte sich nicht nur in Fällen ergeben, in denen Firmenanwälte
ein „Unternehmenspersönlichkeitsrecht“ durchsetzen oder Kritik als
„falsche Eindruckserweckung“ verbieten lassen wollen, sondern auch im
Immaterialgüterrechtsbereich, wo das von der Bundesregierung geplante und im Entwurf
extrem unscharf und rechtsunsicher formulierte Leistungsschutzrecht für eine
gigantische Abmahnwelle sorgen könnte.

Quelle : Telepolis