Volksabstimmungen im Dritten Reich

 

 

 

Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden eine Reihe von Gesetzen durch Volksabstimmungen dem Willen des Deutschen Volkes gemäß legitimiert. Durch das Gesetz vom 14. Juli 1933 war die Befragung des Volkes durch den Führer geregelt worden. Es sollte festgestellt werden, ob es einer von der Reichsregierung getroffenen oder beabsichtigten Maßnahme zustimmt oder nicht. Abstimmen konnten alle Männer und Frauen, die das Reichstagswahlrecht hatten. Das Instrument der Volksabstimmung sollte zudem das zwischen Führer und Volk bestehende Vertrauensverhältnis bei wichtigen politischen Entscheidungen sichtbaren Ausdruck geben. Die jeweiligen Fragestellungen waren allgemein verständlich abgefaßt und konnten von den Stimmberechtigten in der Regel mit „Ja“ oder „Nein“ entschieden werden.

 

Herausragende Beispiele waren die Volksabstimmung zum Anschluß Österreichs und das Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches zum sogenannten Führererlaß. Das weitgehend unbewaffnete Deutsche Reich war 1933 nicht bereit, Gewalt als Mittel internationaler Streitigkeiten weiterhin zu akzeptieren. Die Reichsregierung beschloß daher am 14. Oktober 1933 aus dem Völkerbund und der Abrüstungskonferenz auszutreten. Dieser Austritt wurde vom Deutschen Volk durch eine Volksabstimmung am 12. November 1933 mit überwältigenden 95,1 % bestätigt.

 

Im März 1939 war es in Memelland Volksabstimmung ob sie sich das Dritte Reich anschließen sollten.  Mehr als 90% stimmten ja!

 

Am 13. Januar 1935 stimmten die Saarländer für Anschluß an das Dritte Reich

 

Da die Wahlberechtigten auch dagegen stimmen konnten wird dieses Ergebnis in der BRD „Geschichtsschreibung“ gern verschwiegen.

 

Wortlaut des Wahlscheines zum Völkerbundaustritt von 1933

Aufruf der Reichsregierung an das deutsche Volk

14. Oktober 1933

Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind sich einig in dem Willen, eine Politik des Friedens, der Verantwortung und der Verständigung zu betreiben als Grundlage aller Entschlüsse und jeden Handelns.

Volksabstimmung1933

 

Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk lehnen daher die Gewalt als ein untaugliches Mittel zur Behebung bestehender Differenzen innerhalb der bestehenden Staatengemeinschaft ab. Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk erneuern das Bekenntnis, jeder tatsächlichen Abrüstung der Welt freudigst zuzustimmen mit der Versicherung der Bereitwilligkeit, auch das letzte deutsche Maschinengewehr zu zerstören und den letzten Mann aus dem Heere zu entlassen, insofern sich die anderen Völker zu gleichem entschließen.

Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk verbinden sich in dem aufrichtigen Wunsch, mit den anderen Nationen einschließlich aller früheren Gegner im Sinne der Überwindung der Kriegspsychose und zur endlichen Wiederherstellung eines aufrichtigen Verhältnisses untereinander, alle vorliegenden Fragen leidenschaftslos auf dem Wege von Verhandlungen prüfen und lösen zu wollen.

Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk erklären sich daher auch jederzeit bereit, durch den Abschluß kontinentaler Nichtangriffspakte auf längste Sicht den Frieden Europas sicherzustellen, seiner wirtschaftlichen Wohlfahrt zu dienen und am allgemeinen kulturellen Neuaufbau teilzunehmen.

Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind erfüllt von der gleichen Ehrauffassung, daß die Zubilligung der Gleichberechtigung Deutschlands die unumgängliche moralische und sachliche Voraussetzung für jede Teilnahme unseres Volkes und seiner Regierung an internationalen Einrichtungen und Verträgen ist. Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind daher eins in dem Beschluß, die Abrüstungskonferenz zu verlassen und aus dem Völkerbunde auszuscheiden, bis diese wirkliche Gleichberechtigung unserem Volke nicht mehr vorenthalten wird.

Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind entschlossen, lieber jede Not, jede Verfolgung und jegliche Drangsal auf sich zu nehmen, als künftighin Verträge zu unterzeichnen, die für jeden Ehrenmann und für jedes ehrliebende Volk unannehmbar sein müssen, in ihren Folgen aber nur zu einer Verewigung der Not und des Elends des Versailler Vertragszustandes und damit zum Zusammenbruch der zivilisierten Staatengemeinschaft führen würden. Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk haben nicht den Willen, an irgendeinem Rüstungswettlauf anderer Nationen teilzunehmen; sie fordern nur jenes Maß an Sicherheit, das der Nation die Ruhe und Freiheit der friedlichen Arbeit garantiert. Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind gewillt, diese berechtigten Forderungen der deutschen Nation auf dem Wege von Verhandlungen und durch Verträge sicherzustellen.

Die Reichsregierung richtet an das deutsche Volk die Frage: Billigt das deutsche Volk die ihm hier vorgelegte Politik seiner Reichsregierung, und ist es bereit, diese als den Ausdruck seiner eigenen Auffassung und seines eigenen Willens zu erklären und sich feierlich zu ihr zu bekennen ?

(JA)………………………(NEIN)

 

 

http://www.thenewsturmer.com/OnlyGerman/Volkabs/Volkabs.htm

Brandenburg erhöht Druck auf „Reichsbürger“-Umtriebe

Schreiber: Mit breiter Information rechtsextremistische Phantasten ausbremsen

Potsdam – Brandenburgs Verfassungsschutz ist mit mehreren Informationsveranstaltungen gegen zunehmende Aktivitäten sogenannter „Reichsbürger“ vorgegangen. Bei den drei jeweils eintägigen Treffen in Oranienburg, Potsdam und Frankfurt (Oder) wurden Hintergrundinformationen zum Agieren selbsternannter „Reichsbürger“ und „Reichsregierungen“ vermittelt sowie Hinweise zum konsequenten Umgang gegeben. Daran nahmen rund 220 Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen und Polizisten teil. Die Veranstaltungen wurden vom Landkreis Potsdam-Mittelmark, der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg sowie der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) durch fachkundige Referenten unterstützt. In Die Zahl der „Reichsbürger“-Aktivisten in Brandenburg wird auf etwa 100 geschätzt und wächst leicht an.

Einig in kruder Vorstellung von fehlendem Staat

Die Leiterin des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, verweist darauf, dass „Reichsbürger“ eine „krude Vorstellung eint, die Bundesrepublik Deutschland existiere als Staat nicht. Stattdessen hängen sie der Fiktion eines völkerrechtlich fortbestehenden „Deutschen Reiches“ in den Vorkriegsgrenzen nach. Dahinter verbirgt sich zum großen Teil rechtsextremistischer Revisionismus. ‚Reichsbürger’ wollen gezielt den Rechtsstaat in Frage und staatliches Handeln blockieren. Mit breiter Information können dieses Phantasten aber wirkungsvoll ausgebremst werden“, so die Verfassungsschutzchefin. Laut Schreiber sind nicht alle „Reichsbürger“ im Land Rechtsextremisten. Auch gäbe es Personen, die Auffassungen von „Reichsbürgern“ vertreten, ohne Hintergründe zu kennen.

Mit aggressivem Ton und Fantasiepapieren

Die Methoden von „Reichsbürgern“, „Reichsregierungen“ und anderen „Selbstverwaltern“ sind vielfältig. So flattern auch in Brandenburg Schreiben von ihnen immer häufiger den Mitarbeitern von Kommunalverwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen, Landtagsabgeordneten und vielen anderen Schreiben auf den Tisch. Darin werden amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte angezweifelt, Bußgeldzahlungen verweigert oder Strafbefehle negiert. Dazu werden Fantasiepapiere wie „Reichsausweise“ oder angebliche „Rechtsgutachten“ präsentiert. Verwaltungsmitarbeitern wird im aggressiven Ton rechtswidriges Handeln vorgeworfen. Es kommt zu Beschimpfungen und Bedrohungen und auch „Urteile“ selbsternannter „Reichsgerichte“ wurden schon zugestellt.

Vergehen von „Reichsbürgern“ schnell und konsequent ahnden

Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor einer Unterschätzung derartiger Verwirraktionen, rät jedoch zur Gelassenheit. In jedem Fall sollten die Absender aus dem „Reichsbürger-Lager“ spüren, dass Behörden und Verwaltungen vorbereitet sind. Dazu gehört laut Schreiber beispielsweise, dass es sinnlos ist, mit „Reichsbürgern“ zu diskutieren. Denn sie verfolgten das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken. Bei Vergehen von „Reichsbürgern“ sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein „Reichsbürger“ beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen unverzüglich untersagt, das Kennzeichen eingezogen und zusätzlich die Einleitung eines Verfahrens geprüft werden.

Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von „Reichsbürgern“ seien am besten unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen. Dienstlicher Schriftwechsel mit „Reichsbürgern“ sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sollten schlicht als unbegründet zurückgewiesen werden. „Wenn jemand von ‚Reichsbürgern’ Material mit rechtsextremistischen Inhalten erhält, dann ist es wichtig, dass er dieses Material an uns als Verfassungsschutz weiterleitet“, betont dessen Leiterin.

 

Pressemitteilung, Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, 12.09.2012

 

 

http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.307746.de

Öffentlich-rechtliche Klärung und Anfragen zur Staatsangehörigkeit

Vorgang und Entwicklung:

Beim Studium der BRD-Ausweise mit den Begriffen Staatsangehörigkeit: „DEUTSCH“ und in Folge der Prüfung des Begriffes „deutsche Staats-angehörigkeit“ ergibt sich folgende erkannte Rechtslage:

Beides sind Begriffe aus der Naziterminologie und entspringen eindeutig nationalsozialistischer (Un-)Rechtsprechung.

Artikel 116 Grundgesetz (GG) „(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“ Die sogenannte „deutsche Staatsangehörigkeit“ und die „deutscher Volkszugehörigkeit“ oder Personal „DEUTSCH“ sind eindeutig Gleichschaltungs- und Nazirechtsbegriffe aus dem Neuen Staatsrecht 1934 sowie aus der 2010 erfolgten Gleichschaltung der RuStAG (RoStAG) von 1913 mit (R = StAG) von 1934 durch BRD – Juristen. Diese Täuschung durch Rückschaltung von Gesetzen haben meines Wissens nicht einmal die Nazis fertig gebracht. Im Jahre 1934 wurde somit auf diese Weise die eigentliche Staatsangehörigkeit abgeschafft und der Begriff auf die Reichsangehörigkeit geschaltet, die de jure eine Auslandsangehörigkeit ist. (siehe altes RuStAG vor den Änderungen), was von der BRD stillschweigend fortgeführt wird und bis heute gilt.

Beweis: (Gleichschaltung von 1934 R(oder)StAG von 22. Juli 1913 in R-StAG, Das Neue Staatsrecht von 1934 und die darauf basierende R-StAG, Bereinigung im Jahre 2010 um das R – bereinigte RuStAG von 22. Juli 1913, nur auf StAG und rückwirkende Änderung der §§. Ich verweise auf die Anwendung der bis heute nicht entnazifizierten und 2010 gleichgeschalteten und um das R bereinigte StAG entsprechend dem Neuen Staatsrecht von 1934. (Nazis hatten zuerst die Bezeichnung „DEUTSCH“ in Ausweisdokumente eingeführt. Sie führten auch erstmalig den noch heute von der BRD benutzen Begriff „Deutsche Staatsangehörigkeit“ ein, die vor 1933 immer eine Länderzugehörigkeit war, z.B. Preußen, Sachsen, Bayern usw.) Mit dem Nazistaatsrecht von 1934 verschwand die echte Staatsangehörigkeit als Länderstaatsangehörigkeit. Bis dahin war in allen Rechtstexten auch immer von den „deutschen Völkern“ oder den „deutschen Stämmen“ die Rede. Den Begriff das „deutsche Volk“ gab es erst im Kontext der Schlagworte „Ein Volk – ein Reich – ein Führer“. Es gilt demnach die BRD – Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ (deutsche Staatsangehörigkeit) nach R=StAG von 1934 für uns! Diese braune Linie in den Gesetzen ist nicht nur hier zu beobachten. (siehe Rechtsberatungsgesetz) Es besteht der dringende Tatverdacht, dass permanent Recht des sogenannten 3. Reiches in der BRD trotz eindeutigem Verbot durch alliierte Urteile fortgeführt wird und die BRD de jure der Rechtsnachfolger des 3. Reiches ist, womit nun auch noch die EU infiziert wird. Der natürliche Personenstand sowie die ursprüngliche Heimatzugehörigkeit sind durch die Verwendung der Naziterminologie und der Anwendung des Neuen Staatsrechtes von 1934 in den von ihnen ausgegebenen Ausweisdokumenten zudem durch die Großschreibung der Buchstaben (siehe Black Law Dictionary) im Namen der Person und im Adjektiv „DEUTSCH“ zusätzlich in einen juristischen Fiktion geschaltet worden. Durch diese unerhörten Vorgänge sind alle Deutschen juristisch entrechtet und entmachtet und werden als Nazis geführt. Nun wundert mich die aktuelle Presse in Griechenland über uns auch nicht mehr. Es steht selbstverständlich jedem frei damit zu leben, wenn er es denn weiß oder aber auch nicht – bei Kenntnis.

http://wemepes.ch/wepe/offentlich-rechtliche-klarung-und-anfragen-zur-staatsangehorigkeit

Deutsches Richtergesetz § 18 -> GG 116 -> Gleichschaltungsgesetze 1933 u 1934 -> Befangenheitsantrag

Deutsches Richtergesetz § 18 Abs.2.1

Deutsches Richtergesetz § 18
Nichtigkeit der Ernennung
Deutsches Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist
(1)Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.
(2)Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung
1.nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes
war oder
2.nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.

http://norm.bverwg.de/jur.php?drig,18

Und Artikel 116 GG
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Und „deutsch“ ist wie wir jetzt wissen über die Gleichschaltungsgestze von 1933 und 1934 geschaffen worden. Bedeutet Anhänger des Nationalsozialismus. Und im GG 139 (Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.) => Befangenheitsantrag wegen Verherrlichung des 3.Reiches, mit Nazis wollen wir nichts zu tun haben.