Ist es schlimmer als wir dachten?

 

TEAM HEIMAT

Am 13.01.2020 veröffentlicht

Man muss genau hinschauen, aber wenn man es macht, dann ist es erschreckend. Wir leben in seltsamen Zeiten oder ist es Satire?
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Denkwerk 20 10

 

Hans-Joachim Müller

Am 13.01.2020 veröffentlicht

Medien, Kaiser+ Reich, Zuschauerfrage

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Nach WDR-Schande: Auch gebührenfinanzierter DLF verbreitet die Mär vom allein „rechten“ Shitstorm

von https://www.journalistenwatch.com

(Symbolbild Foto:Von Georgejmclittle/shutterstock)

Köln / Hamburg – Auch der „Deutschlandfunk“ bläst eifrig in dasselbe Horn wie die linken Leitmedien von Spiegel, Süddeutscher und Taz seit zwei Tagen: Nicht das WDR2-Kinderlied über Oma als Umweltsau, auch nicht um die nachgeschobene Erweiterung eines WDR-Mitarbeiters über Oma als Nazisau sind der Skandal – sondern die Reaktionen darauf. Eine „Analyse“ habe gezeigt, dass die Empörung „rechts“ ist.

Der ungeheuerliche Auslöser des Unmuts wird beim DLF nur noch am Rande gestreift und zum „satirischen Lied zur Klimaschutz-Debatte, das der WDR auf Facebook gepostet hatte“ verharmlost. Eine Selbstverständlichkeit anscheinend für die ebenfalls gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Kollegen vom DLF, ein normaler Ausdruck künstlerischer oder journalistischer Freiheit. Logisch, dass mit denen, die sich darüber überhaupt aufregen konnten, etwas nicht stimmen muss! Und siehe da: Wie gewünscht zaubert der „Spiegel“ eine „Analyse“ aus dem Hut, die die These angeblich fachlich untermauert, vor allem „Rechte und Rechtsextreme“ hätten „die Empörung gezielt angefacht“; „rechtskonservative Medien sowie Politiker“ hätten das Thema anschließend aufgegriffen.

Trostspendende Gefälligkeitsgutachten, die die arg in die Defensive geratenen ÖRR-Chargen entlasten und von ihrem eigenen unterirdischen Framing ablenken – kein Wunder, dass man auch beim DLF begierig auf die neueste Spiegel-Erzählung voll abfährt. Die Wut von 13 Millionen aufs Übelste beleidigten Senioren (und Gebührenzahlern!), die von unbedarften kleinen Mädchen per eingetrichterter Neuvertextung der umweltschädlichen Steakfresserei, gedankenloser Kreuzfahrtexzesse oder automobiler Dekadenz bezichtigt wurden, war laut der Analyse des „Spiegel“ also eine Fiktion – in Wahrheit waren es nur die lauernden Rechten, die ihren finsteren Shitstorm entfesseln wollten: „Die bereits vielfach geäußerte Vermutung, dass die Empörung maßgeblich von rechten Social-Media-Accounts befeuert wurde“, schreibt der DLF.

Breite, ungerichtete Wut der älteren Generation zur listigen Rechtsverschwörung umgedichtet

In der zitierten Untersuchung des „Spiegel“ legt der „Social-Media-Analyst“ (was soll das sein, ist dies ein neuer Studiengang?) Luca Hammer nahe, dass „die Tweets zu der Satire zunächst kaum Beachtung gefunden hätten“. Eine „Änderung“ habe es dann erst gegeben, „als erste reichweitenstarke Accounts, die sich dem rechten Spektrum zuordnen ließen“, darauf angesprungen seien. Von da an habe sich die Empörung schnell weiter verbreitet und „rechtskonservative Multiplikatoren“ erreicht, was wiederum das Erscheinen erster Medienberichte zur Folge gehabt habe, schreibt der DLF.

Einmal abgesehen davon, dass es nie um eine Satire ging: Genau so verbreitet sich jede Meldung im Netz, und auch schon in Vor-Internet-Zeiten, selbst per Mund-zu-Mund-Propaganda, ziehen IMMER erste Nachrichten aus punktuellen Urquellen ihre exponentiellen Kreise. Die einzige Erhellung liegt hier in der Behauptung, die Multiplikatoren ließen sich „dem rechten Spektrum“ zuordnen. Was das bedeutet, kennt man aus der Statistikfälscherei von „Hassreden“ oder der Willkür bei der Anwendung von „Gemeinschaftsstandards“ der sozialen Netzprovider zur Genüge: Wer irgendwann irgendetwas Kritisches zur Asylpolitik geäußert hat, wer Triggerbegriffe wie Heimat oder Heimatsliebe verwendet hat oder einen Artikel der Jungen Freiheit, der Achse oder Tichy geteilt hat, zählt nach den gängigen Algorithmen der Netzdurchsucher bereits zum „rechten Spektrum“.

Es ist daher völlig aussagelos, wenn der „Analyst“ Hammer – Name ist Programm – doziert, dass sich „nur 23 Prozent der insgesamt rund 44.000 beteiligten Accounts einem eher rechten Spektrum zuordnen ließen“, während „52 Prozent der Tweets aus dem entsprechenden Cluster kamen“. Da schon die statistische Basis solcher Erhebungen fehlerhaft ist, da die Klassifizierung der untersuchten Accounts willkürlichsten – und pejorativ voreingenommenen – Scheinkriterien folgt, ist auch die Prozenzuordnung für die Tonne.

„Spiegel“ brachte fehlerbehaftete „Analyse“ der rechten Empörungslegende zuerst

Sogar einen mehr als entlarvenden Fehler, der Hammer in seiner „Tweet-Analyse“ unterlaufen war, greift der DLF auf, und schluckt die wenig glaubhafte Erklärung des „Analysten“: Einer der dort ursprünglich genannten, pseudonymisierten Accounts sei zum fraglichen Zeitpunkt gesperrt gewesen; der „Spiegel“ hatte deshalb eine Korrektur gebracht und und einen „anfänglichen Auswertungsfehler“ bedauert. Daraufhin hatte der betreffende Account-Inhaber getwittert, „Lüge und Diffamierung“ seien aufgeflogen. Der so blamierte Hammer rechtfertigte sich, an seinen Ergebnissen ändere sich „durch den ursprünglichen Fehler nichts“, weil sich der gesperrte Account „nur aufgrund älterer Tweets gegen den WDR“ in seinem Datensatz befunden habe. Der DLF gab sich, wie natürlich auch der „Spiegel“, mit dieser peinlichen Erklärung zufrieden – und verweist weiterhin triumphierend auf die „Studie“.

Alles, was die vom ÖRR und seinen verbündeten tendenziösen Linksmedien nun vorgebracht wird, dient ausschließlich dem Zweck, die reale Fassungslosigkeit einer größtenteils unpolitischen Öffentlichkeit zum Fake-Phänomen umzudichten, weil in Wahrheit nur rechte Influencer die Meinung manipulierten. Es ist eine immer wieder bemühte Legende, die immer dann aus dem Hut gezogen wird, wenn den großen Manipulatoren des etablierten Journalismus ihre eigenen Manipulationen um die Ohren fliegen. So was es auch, als die ARD nach anfänglicher Weigerung dann doch über Freiburg und den Sexualmord an Maria Ladenburger durch einen als Flüchtling eingereisten Schwerkriminellen berichtete, so war es nach Kandel, so war es auch nach Chemnitz: Ehrliche, spontane Wut, Trauer oder Empörung von normalen Bürgern, die plötzlich gegen missliebige – weil eben auch von „Rechten“ angeprangerte – Fehlentwicklungen aufbegehren, werden zuerst totgeschwiegen und, wo das nicht mehr funktioniert, zum rechten Emo-Mongering, zur instrumentalisierten und aufgebauschten Bewegung der „dunklen Seite“ umgedichtet.

https://www.journalistenwatch.com/2020/01/01/nach-wdr-schande/

 

Gegen „Gesinnungsstrafrecht“: Sächsische Parlamentarier stellen sich gegen Reichsbürgerparagrafen

1.06.2018

Die sächsische Justiz soll eine Erweiterung des Strafrechts prüfen, die es ermöglicht, die Leugnung der BRD unter Strafe zu stellen. Diesen Vorstoß der CDU lehnen Parlamentarier der anderen Fraktionen ab. Sie verweisen unter anderem auf die Meinungsfreiheit.

Die sogenannten Reichsbürger haben bundesweit Zulauf. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern kämen bereits auf 18.000 Personen, die der Szene zuzurechnen seien, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dem Berliner Tagesspiegel Ende April. Etwa 950 würden als rechtsextrem eingestuft.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Ungefähr 1.200 Reichsbürger hätten waffenrechtliche Erlaubnisse, sagte der BfV-Sprecher weiter. Seit Anfang 2017 sei 450 Reichsbürgern die Erlaubnis entzogen worden.

Das sächsische Landesamt bezifferte die Angehörigen der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene im vergangenen Monat auf etwa 1.500 Menschen, im Jahr 2016 waren es noch weniger als die Hälfte. Da die Szene einen derartigen Zulauf hat und in Teilen als gewaltbereit gilt, hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Auch der Staatssekretär im Innenministerium, Günther Schneider, meinte:

Wir haben mittlerweile ein Niveau erreicht, das der Staat nicht unbeachtet lassen kann.

Die sächsische Landesregierung hat daher eine mögliche Erweiterung des Paragrafen 90a im Strafgesetzbuch geprüft. Dieser regelt die „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Demnach steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf öffentliche Beschimpfung der Bundesrepublik oder Verunglimpfung ihrer Symbole, wie etwa der Nationalfarben oder der Flagge. Mit der neuen Initiative sollte auch das Nicht-Anerkennen oder Leugnen der Existenz der Bundesrepublik als souveräner oder legitimer Staat unter Strafe gestellt werden.

Während die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag diese Initiative für notwendig hält, lehnen die anderen Parteien in Sachsen den Reichsbürger-Paragrafen ab.

Carsten Hütter, rechtspolitischer Sprecher der AfD, ist der Ansicht:

Unsere Gesellschaft muss diese Gruppe auch einfach ertragen können. Wenn der eine oder andere meint, das sind Spinner, dann ist das halt so. Aber die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung sollte nicht beschnitten werden, und wenn ich anfange, an diesem Rad zu drehen, denke ich, ist das für die gesamte Gesellschaft das falsche Signal.

Valentin Lippmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, bezeichnete den Vorstoß als Scheindebatte:

Wir leben in einem freien Land. Sie können an das Fliegende Spaghettimonster glauben. Sie können glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass die Bundesrepublik eine GmbH ist. Wenn man das jetzt unter Strafe stellen will, begibt man sich in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts.

Harald Baumann-Haske, rechtspolitischer Sprecher der SPD, sagte:

Ich bin generell kein Freund davon, politische Probleme mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu wollen. Es ist eine Durchbrechung des Prinzips, dass wir Meinung nicht unter Strafe stellen wollen. Wir haben durch die Nazi-Vergangenheit auch ein politisches Strafrecht. Aber ich meine, darauf sollte es auch beschränkt sein.

Klaus Bartl, der rechtspolitische Sprecher der Linken sagte MDR aktuell, er fühle sich an DDR-Zeiten erinnert. Damals habe es einen Paragrafen zur Staatsverleumdung gegeben.

„Da habe ich ein Déjà-vu. Es gab zu DDR-Zeiten im Strafgesetzbuch den Paragrafen 220. Der nannte sich Staatsverleumdung. Der hatte im Grunde genommen denselben Ansatz. Ich bin der ganz festen Erinnerung, dass wir nach 1990 den Paragrafen 220 um die Ohren geschlagen bekommen haben. Sehr zu Recht.

https://deutsch.rt.com/inland/70819-gegen-gesinnungsstrafrecht-saechsische-parlamentarier-stellen-sich-gegen-reichsbuergerparagrafen/

Verfassungsschützer: Reichsbürger-Bewegung hat rund 18.000 Anhänger

Epoch Times

 

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen 18.000 Menschen als Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung ein.

Etwa 950 davon werden von den Behörden als rechtsextrem eingeschätzt, wie ein Sprecher des des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) sagte. Im BfV-Jahresbericht für 2016 war noch von 10.000 Reichsbürgern mit 500 bis 600 Rechtsextremisten die Rede.

Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort.

Der Anstieg der Zahlen bedeutet allerdings nicht, dass die Szene auch in dem Maße gewachsen ist. Die Zunahme sei vor allem damit zu erklären, dass den Verfassungsschutzbehörden eine „weitere Aufhellung“ des Spektrums gelinge, sagte der BfV-Sprecher. Das Bundesamt hatte 2016 mit den Landesbehörden die Beobachtung der Szene intensiviert. Anlass waren schwere Gewalttaten.

Militanz und Bewaffung vieler Reichsbürger bereitet den Behörden Sorge. Immer noch hätten ungefähr 1200 Reichsbürger waffenrechtliche Erlaubnisse, sagte der BfV-Sprecher. Seit Anfang 2017 sei es mit Hilfe des Verfassungsschutzes gelungen, 450 Reichsbürgern die Erlaubnis zu entziehen. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verfassungsschuetzer-reichsbuerger-bewegung-hat-rund-18-000-anhaenger-a2412693.html

Brüller: Caffier will „in internationaler Zusammenarbeit“ gegen Metapedia vorgehen

 

BRD-Archiv

Am 13.04.2018 veröffentlicht

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier plädiert für ein „internationales Vorgehen gegen Metapedia“.

Dieser Archivbestand stellt einen Ausschnitt aus dem „Nordmagazin“ vom 12. März 2018 dar. Die Sendung wurde original im BRD-Fernsehen ausgestrahlt.

An das Propagandamedium „NDR“:
Dieser Ausschnitt dient lediglich zur Dokumentation und Sicherung von Beweismaterial. Sie können Ihre Unterlassungserklärung gerne an das BRD-Archiv senden. Unsere Anwälte werden sich darum kümmern.

Es grüßt das
BRD-Archiv e.V.

Das BRD-Archiv ist eine gemeinnützige Organisation in der BRD mit der Haupttätigkeit, Informationen, Unterlagen, papiergebundene oder elektronische Sachakten, Datenbanken oder andere digitale Systeme, Einzeldokumente, Karten, Fotos, Filme oder Tonaufnahmen, welche in der Herrschaftszeit des BRD-Regimes entstanden sind, in sicheren Räumlichkeiten zu archivieren.

Die beweislastigen Dokumente über die gesamte BRD und ihre Persönlichkeiten sollen der Nachwelt und den Deutschen erhalten bleiben, damit eines Tages ein neutrales Gerichtsverfahren gegen jene BRD-Prominenz eingeleitet werden kann.

– Aktenzeichen im BRD-Archiv: 2962/1

 

Deja vu? – Die Hexenverfolgung und die „Reichsbürgerbewegung“

deutsches-Maedchen.com

Liebe Magier und Zauberer,

heute möchte ich Ihnen einmal etwas über „die Hexenverfolgung“ erzählen. Wir alle wissen ja, dass ganz besonders die „Gut(en)Menschen“ diese aufs Übelste verteufeln und nicht gut heißen. Sonst wären es ja auch keine „Guten Menschen“!? Aber wie genau sah denn nun die Hexenverfolgung aus? Wie kam es dazu und aus welchen Gründen wurde sie betrieben?

Erst einmal etwas Grundsätzliches:

Zitat aus Wikipedia:

Als Hexenverfolgung bezeichnet man das Aufspüren, Festnehmen, Foltern und Bestrafen (insbesondere die Hinrichtung) von Personen, von denen geglaubt wird, sie praktizierten Zauberei bzw. stünden mit dem Teufel im Bunde. In Mitteleuropa fand sie vor allem während der Frühen Neuzeit statt. Global gesehen ist die Hexenverfolgung bis in die Gegenwart verbreitet.

Die Gründe für die gegenüber dem Mittelalter in der Frühen Neuzeit deutlich verstärkte massenhafte Verfolgung in einigen Regionen sind vielfältig. So gab es zu Beginn der Neuzeit eine Vielzahl an Krisen wie die…

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Vor Gericht und auf hoher See …

Frankenberger

… ist man in der Hand vom wem?

Reptil frisst Weinrebe Ein Reptil, das eine Weinrebe frisst, die es selbst nicht angepflanzt hat!? An welchem Gebäude meinte man das verewigen zu müssen?

Der Prozess gegen den „Reichsbürger“ Adrian Ursache wird   in den Leitmedien nur häppchenweise, sehr verkürzt dargestellt. Oder in „Frames“, wie Dr. Daniele Ganser es auch benennt! Zum Reichsbürger wird man ja heute „ernannt“! Auch wenn man sich selbst nicht als Reichsbürger sieht. Wenn sie etwa Flugzeugabgase und ihre Folgen thematisieren: Reichsbürger! Oder sie beantragen eine Staatsbürgerschaftsurkunde, ohne Beamter oder hoher  Politiker zu sein oder werden zu wollen:

Reichsbürgerverdacht!

Jedenfalls ist das äußerst selten, dass ein Angeklagter so ein ausführliches Statement vor der Kamera abgeben kann – und auch noch im Gerichtssaal. Klar, die Leitmedien bringen das nicht – und wenn nur stark verkürzt und modifiziert. Andere berichten erstaunlich offen:

Die Schüsse sind nur zu hören, nicht zu sehen. Anschließend sagt ein…

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Verwaltungsgerichtshof: Stadt Freiburg verliert Prozess gegen „Reichsbürger“

Foto: Pixabay
Da fällt der Hammer im Gericht (Foto Pixabay)

Freiburg – Einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zufolge erhält ein Freiburger seinen vom Ordnungsamt entzogenen Führerschein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahrerlaubnis zu entziehen, reiche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus.

Das Amt für öffentliche Ordnung (AfÖ) hatte dem Käger im vergangenen Jahr den Führerschein entzogen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg urteilte nun, die Zweifel der Stadt an der Fahreignung des circa 70-jährigen Freiburgers wegen seiner Zugehörigkeit in der „Reichsbürgerbewegung“ seien nicht ausreichend. Er darf weiterhin ein Kraftfahrzeug lenken.  Die Badische Zeitung: „Der Fall zeigt, wie schwierig es für die Stadt ist, gegen so genannte Reichsbürger vorzugehen.

Zwar hält es der Senat durchaus für möglich, dass – Zitat: „abstruse Äußerungen, die von den Überzeugungen und Verhaltensweisen der Allgemeinheit abweichen und als realitätsfern gelten, für den Verkehr möglicherweise nicht ungefährlich sein können„. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe reiche allerdings nicht aus. Es müssten weitere Anhaltspunkte vorliegen.

Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, bei „Reichsbürgern“ bestünden immer wieder erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer Fahreignung. Die Behörden hätten deshalb die Möglichkeit, ihnen zur Gefahrenabwehr auch die Fahrerlaubnis zu entziehen. (ME)

Kommentar:

Reichsbürger hin oder her: Es gibt Gruppen, die zur Teilnahme am Straßenverkehr überproportional häufig wesentlich weniger geeignet sind, als siebzigjährige „Reichsbürger“. Neunzigjährige Merkel-Wähler zum Beispiel – oder radikale Islamisten. Nähme man denen den Führerschein, könnte man sich wahrscheinlich sämtliche „Merkel-Legos“ sparen. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls: Neunzigjährige Merkel-Wähler und radikale Islamisten fallen regelmäßig auf mit ihren „abstrusen Äußerungen, die von den Überzeugungen und Verhaltensweisen der Allgemeinheit abweichen und als realitätsfern gelten.“ (ME)

https://www.journalistenwatch.com/2018/02/12/verwaltungsgerichtshof-stadt-freiburg-verliert-prozess-gegen-reichsbuerger/