Gegen „Gesinnungsstrafrecht“: Sächsische Parlamentarier stellen sich gegen Reichsbürgerparagrafen

1.06.2018

Die sächsische Justiz soll eine Erweiterung des Strafrechts prüfen, die es ermöglicht, die Leugnung der BRD unter Strafe zu stellen. Diesen Vorstoß der CDU lehnen Parlamentarier der anderen Fraktionen ab. Sie verweisen unter anderem auf die Meinungsfreiheit.

Die sogenannten Reichsbürger haben bundesweit Zulauf. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern kämen bereits auf 18.000 Personen, die der Szene zuzurechnen seien, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dem Berliner Tagesspiegel Ende April. Etwa 950 würden als rechtsextrem eingestuft.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Ungefähr 1.200 Reichsbürger hätten waffenrechtliche Erlaubnisse, sagte der BfV-Sprecher weiter. Seit Anfang 2017 sei 450 Reichsbürgern die Erlaubnis entzogen worden.

Das sächsische Landesamt bezifferte die Angehörigen der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene im vergangenen Monat auf etwa 1.500 Menschen, im Jahr 2016 waren es noch weniger als die Hälfte. Da die Szene einen derartigen Zulauf hat und in Teilen als gewaltbereit gilt, hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Auch der Staatssekretär im Innenministerium, Günther Schneider, meinte:

Wir haben mittlerweile ein Niveau erreicht, das der Staat nicht unbeachtet lassen kann.

Die sächsische Landesregierung hat daher eine mögliche Erweiterung des Paragrafen 90a im Strafgesetzbuch geprüft. Dieser regelt die „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Demnach steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf öffentliche Beschimpfung der Bundesrepublik oder Verunglimpfung ihrer Symbole, wie etwa der Nationalfarben oder der Flagge. Mit der neuen Initiative sollte auch das Nicht-Anerkennen oder Leugnen der Existenz der Bundesrepublik als souveräner oder legitimer Staat unter Strafe gestellt werden.

Während die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag diese Initiative für notwendig hält, lehnen die anderen Parteien in Sachsen den Reichsbürger-Paragrafen ab.

Carsten Hütter, rechtspolitischer Sprecher der AfD, ist der Ansicht:

Unsere Gesellschaft muss diese Gruppe auch einfach ertragen können. Wenn der eine oder andere meint, das sind Spinner, dann ist das halt so. Aber die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung sollte nicht beschnitten werden, und wenn ich anfange, an diesem Rad zu drehen, denke ich, ist das für die gesamte Gesellschaft das falsche Signal.

Valentin Lippmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, bezeichnete den Vorstoß als Scheindebatte:

Wir leben in einem freien Land. Sie können an das Fliegende Spaghettimonster glauben. Sie können glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass die Bundesrepublik eine GmbH ist. Wenn man das jetzt unter Strafe stellen will, begibt man sich in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts.

Harald Baumann-Haske, rechtspolitischer Sprecher der SPD, sagte:

Ich bin generell kein Freund davon, politische Probleme mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu wollen. Es ist eine Durchbrechung des Prinzips, dass wir Meinung nicht unter Strafe stellen wollen. Wir haben durch die Nazi-Vergangenheit auch ein politisches Strafrecht. Aber ich meine, darauf sollte es auch beschränkt sein.

Klaus Bartl, der rechtspolitische Sprecher der Linken sagte MDR aktuell, er fühle sich an DDR-Zeiten erinnert. Damals habe es einen Paragrafen zur Staatsverleumdung gegeben.

„Da habe ich ein Déjà-vu. Es gab zu DDR-Zeiten im Strafgesetzbuch den Paragrafen 220. Der nannte sich Staatsverleumdung. Der hatte im Grunde genommen denselben Ansatz. Ich bin der ganz festen Erinnerung, dass wir nach 1990 den Paragrafen 220 um die Ohren geschlagen bekommen haben. Sehr zu Recht.

https://deutsch.rt.com/inland/70819-gegen-gesinnungsstrafrecht-saechsische-parlamentarier-stellen-sich-gegen-reichsbuergerparagrafen/

Verfassungsschützer: Reichsbürger-Bewegung hat rund 18.000 Anhänger

Epoch Times

 

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern stufen 18.000 Menschen als Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Bewegung ein.

Etwa 950 davon werden von den Behörden als rechtsextrem eingeschätzt, wie ein Sprecher des des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) sagte. Im BfV-Jahresbericht für 2016 war noch von 10.000 Reichsbürgern mit 500 bis 600 Rechtsextremisten die Rede.

Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort.

Der Anstieg der Zahlen bedeutet allerdings nicht, dass die Szene auch in dem Maße gewachsen ist. Die Zunahme sei vor allem damit zu erklären, dass den Verfassungsschutzbehörden eine „weitere Aufhellung“ des Spektrums gelinge, sagte der BfV-Sprecher. Das Bundesamt hatte 2016 mit den Landesbehörden die Beobachtung der Szene intensiviert. Anlass waren schwere Gewalttaten.

Militanz und Bewaffung vieler Reichsbürger bereitet den Behörden Sorge. Immer noch hätten ungefähr 1200 Reichsbürger waffenrechtliche Erlaubnisse, sagte der BfV-Sprecher. Seit Anfang 2017 sei es mit Hilfe des Verfassungsschutzes gelungen, 450 Reichsbürgern die Erlaubnis zu entziehen. (afp)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verfassungsschuetzer-reichsbuerger-bewegung-hat-rund-18-000-anhaenger-a2412693.html

Brüller: Caffier will „in internationaler Zusammenarbeit“ gegen Metapedia vorgehen

 

BRD-Archiv

Am 13.04.2018 veröffentlicht

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier plädiert für ein „internationales Vorgehen gegen Metapedia“.

Dieser Archivbestand stellt einen Ausschnitt aus dem „Nordmagazin“ vom 12. März 2018 dar. Die Sendung wurde original im BRD-Fernsehen ausgestrahlt.

An das Propagandamedium „NDR“:
Dieser Ausschnitt dient lediglich zur Dokumentation und Sicherung von Beweismaterial. Sie können Ihre Unterlassungserklärung gerne an das BRD-Archiv senden. Unsere Anwälte werden sich darum kümmern.

Es grüßt das
BRD-Archiv e.V.

Das BRD-Archiv ist eine gemeinnützige Organisation in der BRD mit der Haupttätigkeit, Informationen, Unterlagen, papiergebundene oder elektronische Sachakten, Datenbanken oder andere digitale Systeme, Einzeldokumente, Karten, Fotos, Filme oder Tonaufnahmen, welche in der Herrschaftszeit des BRD-Regimes entstanden sind, in sicheren Räumlichkeiten zu archivieren.

Die beweislastigen Dokumente über die gesamte BRD und ihre Persönlichkeiten sollen der Nachwelt und den Deutschen erhalten bleiben, damit eines Tages ein neutrales Gerichtsverfahren gegen jene BRD-Prominenz eingeleitet werden kann.

– Aktenzeichen im BRD-Archiv: 2962/1

 

Vor Gericht und auf hoher See …

Frankenberger

… ist man in der Hand vom wem?

Reptil frisst Weinrebe Ein Reptil, das eine Weinrebe frisst, die es selbst nicht angepflanzt hat!? An welchem Gebäude meinte man das verewigen zu müssen?

Der Prozess gegen den „Reichsbürger“ Adrian Ursache wird   in den Leitmedien nur häppchenweise, sehr verkürzt dargestellt. Oder in „Frames“, wie Dr. Daniele Ganser es auch benennt! Zum Reichsbürger wird man ja heute „ernannt“! Auch wenn man sich selbst nicht als Reichsbürger sieht. Wenn sie etwa Flugzeugabgase und ihre Folgen thematisieren: Reichsbürger! Oder sie beantragen eine Staatsbürgerschaftsurkunde, ohne Beamter oder hoher  Politiker zu sein oder werden zu wollen:

Reichsbürgerverdacht!

Jedenfalls ist das äußerst selten, dass ein Angeklagter so ein ausführliches Statement vor der Kamera abgeben kann – und auch noch im Gerichtssaal. Klar, die Leitmedien bringen das nicht – und wenn nur stark verkürzt und modifiziert. Andere berichten erstaunlich offen:

Die Schüsse sind nur zu hören, nicht zu sehen. Anschließend sagt ein…

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Verwaltungsgerichtshof: Stadt Freiburg verliert Prozess gegen „Reichsbürger“

Foto: Pixabay
Da fällt der Hammer im Gericht (Foto Pixabay)

Freiburg – Einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zufolge erhält ein Freiburger seinen vom Ordnungsamt entzogenen Führerschein zurück. Begründung: Um einer Person die Fahrerlaubnis zu entziehen, reiche die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe nicht aus.

Das Amt für öffentliche Ordnung (AfÖ) hatte dem Käger im vergangenen Jahr den Führerschein entzogen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg urteilte nun, die Zweifel der Stadt an der Fahreignung des circa 70-jährigen Freiburgers wegen seiner Zugehörigkeit in der „Reichsbürgerbewegung“ seien nicht ausreichend. Er darf weiterhin ein Kraftfahrzeug lenken.  Die Badische Zeitung: „Der Fall zeigt, wie schwierig es für die Stadt ist, gegen so genannte Reichsbürger vorzugehen.

Zwar hält es der Senat durchaus für möglich, dass – Zitat: „abstruse Äußerungen, die von den Überzeugungen und Verhaltensweisen der Allgemeinheit abweichen und als realitätsfern gelten, für den Verkehr möglicherweise nicht ungefährlich sein können„. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe reiche allerdings nicht aus. Es müssten weitere Anhaltspunkte vorliegen.

Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, bei „Reichsbürgern“ bestünden immer wieder erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer Fahreignung. Die Behörden hätten deshalb die Möglichkeit, ihnen zur Gefahrenabwehr auch die Fahrerlaubnis zu entziehen. (ME)

Kommentar:

Reichsbürger hin oder her: Es gibt Gruppen, die zur Teilnahme am Straßenverkehr überproportional häufig wesentlich weniger geeignet sind, als siebzigjährige „Reichsbürger“. Neunzigjährige Merkel-Wähler zum Beispiel – oder radikale Islamisten. Nähme man denen den Führerschein, könnte man sich wahrscheinlich sämtliche „Merkel-Legos“ sparen. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls: Neunzigjährige Merkel-Wähler und radikale Islamisten fallen regelmäßig auf mit ihren „abstrusen Äußerungen, die von den Überzeugungen und Verhaltensweisen der Allgemeinheit abweichen und als realitätsfern gelten.“ (ME)

https://www.journalistenwatch.com/2018/02/12/verwaltungsgerichtshof-stadt-freiburg-verliert-prozess-gegen-reichsbuerger/

Manipulationen und die Reichsbürger

Morbus ignorantia - Krankheit Unwissen

Es wird immer skurriler! Keine halbe Stunde vergeht, wo nicht in den BRD-deutschen Nachrichten vor dem Antisemitismus oder dem Rechtsruck in der BRD berichtet wird. Es werden Lügengeschichten erfunden, nur um zu denunzieren. Neulich kam auf dem Sender N24 (m.M.n. war es dieser Sender) ein Bericht über eine Gießener Ärztin, die für Schwangerschaftsabbrüche Werbung auf ihrer Internetseite machte und dafür nach Paragraph 219a ein Strafgeld von 6000 Euro zahlen muß. Das Gericht befand, daß es sich um Werbung handelte. Das darauf folgende Interview mit dieser Ärztin war vielsagend, weil man unweigerlich erkennen konnte, wie verblödet unsere Gesellschaft bereits ist. Sie verteidigte sich mit den Worten: „Dieses Gesetz wurde 1933 beschlossen und war nur dafür da, daß die Nazis die jüdischen Ärzte verfolgen, in Kz´s sperren und ermorden konnten… nur dafür war es da. …Es ist nicht mehr zeitgemäß…“Dabei ist die allgemeine Kinderlosigkeit der Deutschen noch nicht einmal erwähnt worden. 

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